Kongo-Kinshasa.de

Die Cholera-Epidemie in Mbandaka fordert innerhalb weniger Tage 14 Todesopfer und führt zu 129 Fällen in zwei Gesundheitszonen

Die Cholera-Epidemie in Mbandaka in der Provinz Équateur breitet sich weiter aus. Laut dem jüngsten Bericht der Provinzgesundheitsbehörde vom Freitag, dem 30. Oktober, wurden in den Gesundheitszonen Wangata und Bolenge 129 Fälle registriert. Die vorläufige Bilanz innerhalb weniger Tage beläuft sich auf 14 Todesfälle und 68 Genesungen. Angesichts dieser Lage gaben die Gesundheitsbehörden am Samstag, den 31. Oktober, bekannt, dass die Kontrollen in den Häfen verschärft und die Aufklärungskampagnen intensiviert wurden.

Die Gesundheitszone Bolenge ist am stärksten betroffen; dort wurden seit Beginn des Ausbruchs 104 Fälle verzeichnet. Weitere Patienten werden zudem in der Gesundheitszone Wangata medizinisch versorgt. Die Mehrheit der 14 gemeldeten Todesfälle ereignete sich noch außerhalb der medizinischen Einrichtungen, bevor die Betroffenen in die Behandlungszentren aufgenommen werden konnten. Gleichzeitig konnten 68 Patienten dank medizinischer Versorgung geheilt werden.

Verschärfte Kontrollen in den Häfen

Die Gesundheitsbehörden führen den Ausbruch auf die kürzliche Ankunft von Schiffen aus Kinshasa zurück. Unter den mehr als 800 Passagieren an Bord sollen etwa 100 Symptome gezeigt haben, die auf Cholera hindeuten. Um die Ausbreitung der Krankheit einzudämmen, wurden die Gesundheitskontrollen in den Häfen von Mbandaka und Bolenge verstärkt. Die Gesundheitsteams rufen die Bevölkerung dazu auf, Hygieneregeln zu befolgen, um das Ansteckungsrisiko zu verringern. Sie empfehlen insbesondere, sich regelmäßig die Hände mit Seife zu waschen, Wasser für den Verzehr aufzubereiten oder abzukochen sowie weitere von den Gesundheitsbehörden empfohlene Präventionsmaßnahmen einzuhalten (www.radiookapi.net)

Der Mangel an Hilfsgütern und die Streiks untergraben die Maßnahmen zur Bekämpfung der Cholera in der Provinz Equateur

Der Kampf gegen die Cholera in der Provinz Équateur sieht sich mit zahlreichen Schwierigkeiten konfrontiert. Angesichts von Medikamentenknappheit, fehlenden Chlorvorräten, einem Mangel an Betten in den Behandlungszentren sowie Streiks des Pflegepersonals gestaltet sich die Versorgung der Erkrankten zunehmend schwierig.

In ihrem jüngsten epidemiologischen Bulletin vom 1. November weist die Provinzgesundheitsbehörde von Équateur auf verschiedene Defizite hin, die die Bekämpfungsmaßnahmen gefährden. Die Gesundheitsbehörden berichten insbesondere von einem Mangel an Chlor und Probenentnahmekits sowie von einem Defizit an Medikamenten und anderen unverzichtbaren medizinischen Hilfsgütern. Auch in den Cholera-Behandlungszentren von Bolenge und Wangata ist der Druck deutlich spürbar: Die Aufnahmekapazitäten sind angesichts des steigenden Bedarfs weiterhin begrenzt. Zu diesen materiellen Schwierigkeiten kommen Streiks des Gesundheitspersonals hinzu. Mehrere Beschäftigte fordern die Auszahlung von Prämien, die seit Beginn der Epidemie noch ausstehen. Zudem findet seit dem 15. Oktober ein landesweiter Streik von Beschäftigten im Gesundheitswesen statt, was den Betrieb der Gesundheitseinrichtungen zusätzlich beeinträchtigt. Nach den neuesten Daten der Provinzgesundheitsbehörde wurden in der Provinz 142 Cholera-Fälle registriert, darunter 17 Todesfälle. Angesichts dieser Lage appellieren die Gesundheitsbehörden an die Regierung sowie an technische und finanzielle Partner, ihre Unterstützung zu verstärken, um die Verfügbarkeit medizinischer Hilfsgüter zu verbessern und die laufenden Bekämpfungsmaßnahmen zu unterstützen (www.radiookapi.net)

„Rosa Oktober“: Mindestens 43 Verdachtsfälle von Brust- und Gebärmutterhalskrebs in drei Gesundheitszonen in Kivu erfasst

Fast 600 Menschen wurden für das Thema sensibilisiert, 113 Frauen erhielten eine kostenlose Untersuchung, und bei 43 Fällen besteht ein Verdacht, der eine medizinische Nachsorge erfordert – so lautet die Bilanz der Kampagne, die im Oktober von der Gesundheitszone Bunyakiri und den „Clubs der Mädchen-Reporterinnen“ (Clubs des filles reporters) der Demokratischen Republik Kongo durchgeführt wurde. Die Kampagne fand in drei Gesundheitszonen in den Gebieten Kalehe (Provinz Süd-Kivu) und Walikale (Provinz Nord-Kivu) statt. Verantwortliche aus dem Gesundheitswesen und der Gemeinschaft rufen dazu auf, Ressourcen zu mobilisieren, damit die betroffenen Frauen weiterführende medizinische Untersuchungen in Anspruch nehmen können.

Die Kampagne, die am 7. Oktober im Rahmen des „Rosa Oktobers“ (Octobre Rose) startete, erreichte laut Simon Mihona, dem Koordinator der „Clubs der Mädchen-Reporterinnen“, mehr als 580 Personen. Im Einzelnen wurden 421 Menschen in Bunyakiri und 90 in Kalonge sensibilisiert; zudem wurden 25 Gemeindevertreter in Itebero – insbesondere in der Ortschaft Chambucha – einbezogen. Medizinisch gesehen wurden 113 kostenlose Untersuchungen durchgeführt: 61 in Bunyakiri, 29 in Itebero und 23 in Kalonge. Insgesamt wurden 43 Verdachtsfälle registriert, darunter ein Fall in Bunyakiri, der als wahrscheinlich eingestuft wird.

Notwendige weiterführende Untersuchungen

Dr. Marquis Chiralo, der leitende Arzt des Gesundheitsbezirks Bunyakiri, erklärt, dass Personen mit verdächtigen Anzeichen weiterführende Untersuchungen benötigen, um die Krankheit entweder zu bestätigen oder auszuschließen. Er begrüßt diese Initiative und bekräftigt, dass seine Gesundheitseinrichtung bereit ist, die „Clubs der Mädchen-Reporterinnen“ (Clubs des filles reporters) zu unterstützen. Zudem ruft er Partner und engagierte Menschen dazu auf, derartige Aktionen zu fördern. Kasese Maene, Leiter der Abteilung für Geschlechterfragen und Familie in Bunyakiri, fordert seinerseits die Mobilisierung weiterer Ressourcen, damit die betroffenen Frauen Klarheit über ihren tatsächlichen Gesundheitszustand gewinnen können. Die Kampagne nutzte zudem die Medien, um Präventionsbotschaften zu verbreiten und die Bevölkerung für Brust- und Gebärmutterhalskrebs zu sensibilisieren. Auch lokale Führungspersönlichkeiten und junge Freiwillige haben in den betroffenen Gebieten zu dieser Mobilisierung beigetragen (www.radiookapi.net)

Nord-Kivu: Zehn Jahre nach der Zerstörung seiner einzigen Gesundheitsstation verfügt Nyaleke weiterhin über keine medizinische Einrichtung

Die Ortschaft Nyaleke, die etwa 15 Kilometer von der Stadt Beni (Nord-Kivu) entfernt liegt, verfügt auch zehn Jahre nach der Zerstörung ihrer einzigen Gesundheitsstation – bei Angriffen, die den ADF-Rebellen zugeschrieben werden – weiterhin über keinerlei medizinische Einrichtung. Wie lokale Quellen am Samstag, den 31. Oktober, berichteten, erschwert dieser Zustand den Zugang zur Gesundheitsversorgung für die Bewohner erheblich. Besonders betroffen sind schwangere Frauen, die weite Strecken zurücklegen müssen, um medizinische Hilfe zu erhalten.

Nach Angaben der örtlichen Behörden wurde die Gesundheitsstation, die der Bevölkerung diente, im Jahr 2016 zerstört und seither weder wiederaufgebaut noch durch eine neue Einrichtung ersetzt. Seitdem sind die Bewohner der vorwiegend landwirtschaftlich geprägten Ortschaft darauf angewiesen, für medizinische Behandlungen Gesundheitseinrichtungen in der Umgebung aufzusuchen. Für viele Kranke ist das Gesundheitszentrum in Paida, das etwa sieben Kilometer von Nyaleke entfernt liegt, die am besten erreichbare Einrichtung. Schwangere Frauen leiden besonders unter dieser Situation: Sie müssen oft diese Strecke zurücklegen – oder das Gesundheitszentrum in Munzambayi aufsuchen –, um Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch zu nehmen oder zu entbinden. Das lang anhaltende Fehlen medizinischer Infrastruktur bereitet den lokalen Behörden große Sorgen; sie fürchten negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung. Fabien Bakokoli Alisabiya, der Ortsvorsteher von Nyaleke, setzt sich daher intensiv bei den zuständigen Stellen dafür ein, dass eine Gesundheitsstation errichtet wird. „Wir wenden uns immer wieder mit Schreiben und Appellen an die Behörden. Letzten Monat bin ich nach Paida gereist, um mit dem Gesundheitskomitee über die Trinkwasserversorgung und den Bau einer Gesundheitseinrichtung zu sprechen. Wir wurden sogar gebeten, ein Grundstück für dieses Vorhaben zu benennen, doch bislang konnte keine konkrete Lösung gefunden werden. Wir bitten die Behörden weiterhin inständig um Unterstützung“, erklärte er. Der Leiter des Gesundheitsbezirks Paida, der von Radio Okapi zu diesem Thema befragt wurde, teilte mit, dass derzeit Gespräche mit Behörden und Partnern geführt werden, um eine dauerhafte Lösung für die Situation zu finden. Unterdessen hoffen die Bewohner von Nyaleke auf die Umsetzung des Projekts. Sie sind der Ansicht, dass eine Gesundheitseinrichtung vor Ort den Zugang zur medizinischen Versorgung erheblich verbessern und die Risiken verringern würde, denen Kranke und schwangere Frauen derzeit ausgesetzt sind (www.radiookapi.net)

Bunia: Wassermangel bereitet Vertriebenen im Lager ISP Sorgen

Das Lager für Vertriebene am Standort ISP im Stadtviertel Muzipela in Bunia ist von einer schweren Krise bei der Trinkwasserversorgung betroffen. Bei einer geschätzten Bevölkerung von fast 16.000 Menschen gibt es im Lager nur eine einzige Wasserquelle – bei weitem nicht genug, um den Bedarf der dort lebenden Tausenden von Haushalten zu decken. Die Vertriebenen fürchten gesundheitliche Folgen dieser Situation und fordern ein dringendes Eingreifen humanitärer Hilfsorganisationen.

Im Lager bilden sich an der einzigen Wasserstelle immer längere Warteschlangen. Die Vertriebenen berichten, dass die vier installierten Wasserhähne kein regelmäßiges Wasser mehr liefern. Selbst wenn die Versorgung kurzzeitig wieder einsetzt, reicht die verfügbare Wassermenge bei weitem nicht aus, um den Bedarf der rund 3.500 im Lager untergebrachten Haushalte zu decken. Laut Olivier Bavi Karba, dem Vorsitzenden des Verbands der Vertriebenen in Ituri, gefährdet dieser Mangel ernsthaft die Einhaltung von Hygiene- und Präventionsmaßnahmen – unter anderem gegen das Ebola-Virus. Dies ist besonders kritisch in einer Provinz, in der weiterhin hohe gesundheitliche Wachsamkeit geboten ist. Erschwerend kommt hinzu, dass sich das Wasserverteilungsnetz in einem desolaten Zustand befindet. Das Leitungssystem, das die 39 Wohnblöcke des Lagers versorgen sollte, ist inzwischen fast vollständig ausgefallen. Da es keine Alternativen gibt, kaufen einige Haushalte Wasser aus Brunnen in den Nachbarvierteln, während andere auf Wasser aus dem Fluss Ngezi zurückgreifen – trotz der damit verbundenen gesundheitlichen Risiken. Angesichts dieser besorgniserregenden Lage appelliert Asimwe Kiza, Sekretär des Komitees der Vertriebenen am Standort ISP, an die humanitären Organisationen, die Wasserversorgungskapazitäten schnellstmöglich auszubauen, um die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern. Seit Beginn der Ebola-Epidemie im vergangenen Mai wurden an dem Standort nach Angaben der örtlichen Verantwortlichen bereits etwa zehn bestätigte Fälle sowie rund zwanzig Verdachtsfälle registriert (www.radiookapi.net)

Sexuelle Gesundheit: Vertriebene jugendliche Mädchen in Kalehe mit Informationsmangel konfrontiert

Zahlreiche heranwachsende Mädchen, insbesondere diejenigen, die in Lagern für Kriegsvertriebene im Gebiet Kalehe (Süd-Kivu) leben, berichten von großen Schwierigkeiten beim Zugang zu Informationen über sexuelle und reproduktive Gesundheit. Familiäre Tabus, mangelnde Aufklärung und ein unzureichendes Angebot an entsprechenden Diensten setzen sie unter anderem dem Risiko früher Schwangerschaften sowie sexuell übertragbarer Infektionen aus – so geht es aus Aussagen hervor, die Radio Okapi am Samstag, den 31. Oktober 2026, gesammelt hat.

Im Vertriebenenlager Rambo in Bunyakiri geben mehrere heranwachsende Mädchen an, dass ihnen grundlegende Informationen fehlen, um die Veränderungen während ihrer körperlichen Entwicklung zu verstehen und für ihre reproduktive Gesundheit zu sorgen. Die 15-jährige Neema erklärt beispielsweise, dass sie kaum Gelegenheit hat, diese Themen mit ihren Eltern oder anderen Personen zu besprechen, die ihr als Ansprechpartner dienen könnten. „Als Jugendliche habe ich große Schwierigkeiten, an Informationen über Sexualität zu gelangen. Hier im Lager sprechen unsere Eltern nie über dieses Thema, daher weiß ich nicht, an wen ich mich wenden soll“, berichtet sie.

Gesellschaftliche Tabus

Da der Austausch mit den Eltern oder anderen Vertrauenspersonen fehlt, wenden sich manche heranwachsende Mädchen an Gleichaltrige oder ältere Personen. Diese verfügen jedoch nicht immer über das nötige Wissen, um verlässliche Informationen weitergeben zu können. Für Jean-Paul Birindwa, einen in der Region lebenden Vater, ist dieses Schweigen unter anderem auf kulturelle Gepflogenheiten zurückzuführen, die von Generation zu Generation weitergegeben wurden. „Schon bei unseren Urgroßeltern war es nicht üblich, offen mit Kindern über Sexualität zu sprechen“, erklärt er. Fachkräfte im Bereich Kinderschutz sind der Ansicht, dass diese Tabus den Zugang junger Menschen zu verlässlichen Informationen über ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit einschränken. Die lokalen Behörden sind sich dieser Schwierigkeiten bewusst. Thomas Bakenga, der Verwalter des Gebiets Kalehe, bestätigt, dass schrittweise ensibilisierungsmaßnahmen für Jugendliche eingeführt werden. Diese Initiativen befassen sich unter anderem mit Menstruationshygiene, der Vorbeugung von Schwangerschaften im Jugendalter sowie dem Schutz vor sexuell übertragbaren Infektionen. Francine Serubungo, Mitglied der Organisation „Action pour les droits solidaires“, fordert einen Ausbau dieser Initiativen. Sie appelliert an die Behörden und deren Partner, Programme zur Aufklärung über sexuelle und reproduktive Gesundheit zu entwickeln und den Zugang der Mädchen zu einer auf ihre Bedürfnisse abgestimmten Gesundheitsversorgung zu erleichtern. Nach Einschätzung lokaler Akteure ist eine bessere Aufklärung der Mädchen ein entscheidender Hebel, um ihre Verletzlichkeit zu verringern und ihr Wohlergehen in den Gemeinden von Kalehe zu fördern (www.radiookapi.net)

DR Kongo: Oppositionelle der Plattform C64 treffen in Brüssel Vertreter der europäischen Diplomatie

Die Führungskräfte der kongolesischen Oppositionskoalition C64, die im vergangenen Mai gegründet wurde, setzen ihre Europareise fort, die diese Woche mit einem Treffen in Rom begonnen hatte. Eine Delegation reiste am Donnerstag, den 29. Oktober, nach Brüssel, um mit Vertretern der europäischen Diplomatie zusammenzukommen und ihnen die Ergebnisse ihres Aufrufs zu einem inklusiven nationalen Dialog zu übermitteln.

Die Delegation der C64 traf mit den für Zentralafrika zuständigen Vertretern des EAD – des Europäischen Auswärtigen Dienstes – zusammen, um sie um Unterstützung für einen Dialog in der Demokratischen Republik Kongo zu bitten. Die Führungskräfte der C64 scheuen sich dabei nicht, die europäische Diplomatie mit ihren eigenen Widersprüchen zu konfrontieren: dem Diskrepanzverhältnis zwischen dem Wunsch der Europäischen Union, Afrika zu einem bevorzugten Partner zu machen, und einem relativen Mangel an konkretem Handeln. „Was Sie nicht tun, ist, systematische Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen. Was Sie nicht tun, ist, das Vorhaben, die kongolesische Verfassung zu verletzen, zu verurteilen. Was Sie nicht tun, ist, den inklusiven nationalen Dialog ausreichend zu unterstützen. Denn wir – wir sind die ‚Koalition Artikel 64‘ – fordern die strikte Einhaltung der Verfassung. Keine Machtübernahme unter Verletzung der Verfassung und auch keine Machtübernahme durch Waffengewalt“, erklärt Martin Fayulu. Die Delegation der Opposition traf anschließend mit dem Politbüro einer der belgischen Regierungsparteien zusammen, konnte jedoch kein Gespräch mit dem Außenminister führen. Maxime Prévôt hatte Joseph Kabilas Bestreben, die Macht an sich zu reißen, verurteilt, während die C64 der Ansicht ist, dass er am kongolesischen nationalen Dialog teilnehmen sollte (www.rfi.fr)

DR Kongo: Oppositioneller Prince Epenge ins Makala-Gefängnis verlegt – Anwalt besorgt um seine Sicherheit

In der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) wurde der am Sonntag, dem 25. Oktober, festgenommene Oppositionelle Prince Epenge am Samstag, den 31. Oktober, in das Makala-Gefängnis in Kinshasa verlegt. Zuvor war am Vortag sein Antrag auf vorläufige Freilassung abgelehnt worden.

Prince Epenge – Vorsitzender der Partei ADDCongo, Sprecher der Koalition Lamuka und Mitglied der Plattform C64 – wird der „Verbreitung falscher Gerüchte“ beschuldigt. Hintergrund ist seine Anprangerung der Ermordung eines Parteimitglieds während eines Marsches am 15. September in Kinshasa. Er war zuvor vom „Nationalen Rat für Cyberverteidigung“ – einem dem kongolesischen Präsidialamt unterstellten Nachrichtendienst – festgenommen worden, nachdem man ihn an einer Reise nach Rom gehindert hatte, wo ein Treffen der im Bündnis C64 zusammengeschlossenen Opposition stattfinden sollte. Gegenüber RFI äußerte sich Clément Muza, der Anwalt des Oppositionellen, verwundert darüber, dass sein Mandant in ein Gefängnis verlegt werden konnte, für das die Regierung erst kürzlich einen Aufnahmestopp verhängt hatte – dies aufgrund der extremen Überbelegung (16.000 Häftlinge bei einer Kapazität von 1.500 Plätzen). „Wir stellen fest, dass es sich um das Opfer handelt – dass ausgerechnet die Person, die Anzeige erstattet hat, ins Gefängnis geschickt wurde. Das ist inakzeptabel. Wir haben erfahren, dass die Gefängnistore verschlossen waren und eine Sondergenehmigung erforderlich war. Im Gegensatz dazu stellen wir fest, dass sich die Tore des Gefängnisses Makala für Mitglieder der Opposition sehr schnell öffnen. Das empört uns, und wir fürchten um seine Sicherheit“, Rechtsanwalt Clément Muza, Anwalt des Oppositionellen Prince Epenge, im Gespräch mit Pascal Mulegwa. Martin Fayulu verurteilte die Verlegung in dieses Gefängnis, das er als „Sterbeort“ bezeichnete. Er betonte, dass Prince Epenge dort nicht hingehöre, und forderte dessen sofortige Freilassung. Der Generalsekretär der ECiDé – der Partei von Martin Fayulu – bezeichnete die Entscheidung zudem als „Beleidigung des Kampfes für Demokratie in der DR Kongo“. Er warnte, dies könne die Auffassung bestärken, dass „der Griff zu den Waffen der einzige Weg sei, um sich Respekt zu verschaffen“ (www.rfi.fr)

DR Kongo: Opposition empört sich über Äußerungen von Félix Tshisekedi zum Tod von Manassé Lomboto

Am Rande des Russland-Afrika-Gipfels in Moskau nutzte Félix Tshisekedi die Gelegenheit, um sich vor der kongolesischen Diaspora zur Verhaftung des Oppositionellen Prince Epenge zu äußern. Epenge sitzt derzeit im Zentralgefängnis Makala ein und wird beschuldigt, Falschmeldungen verbreitet zu haben. Diese Äußerungen stoßen in der Opposition auf scharfen Protest.

Das kongolesische Staatsoberhaupt beginnt mit einer kategorischen Behauptung: Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2019 sei bei Demonstrationen kein einziger Demonstrant ums Leben gekommen. Félix Tshisekedi verweist zudem auf die Bilanz seines Vorgängers Joseph Kabila und wirft diesem vor, Christen sogar in katholischen Kirchengemeinden töten lassen zu haben. Doch im Zusammenhang mit dem Tod von Manassé Lomboto am 15. September – während einer Demonstration der Opposition in Kinshasa – erhält die Kontroverse eine neue Dimension. Martin Fayulu ist nach wie vor empört. Der Vorsitzende des Bündnisses „Lamuka“ – dessen Sprecher Prince Epenge ist – bleibt bei seiner Darstellung, dass der Aktivist infolge eines Angriffs starb. Er schreibt diesen Angriff der „Force du Progrès“ zu, die er als Miliz der Präsidentenpartei bezeichnet. Er fordert eine unabhängige Untersuchung. „Keine Einschüchterung wird die Wahrheit zum Schweigen bringen!“, warnt er. Auch Jean-Marc Kabund zeigt sich empört. Der Oppositionspolitiker wirft Félix Tshisekedi vor, die Gefahr in Kauf zu nehmen, dass die mit der Untersuchung des Falls Epenge betrauten Richter beeinflusst werden. Für Jean-Claude Katende von der ASADHO verdeutlicht dieser Eingriff des Präsidenten genau das Fehlen einer unabhängigen Justiz im Kongo. Der Aktivist berichtet zudem, er wäre bei einer weiteren Äußerung des Staatsoberhaupts beinahe vom Stuhl gefallen: dessen Absicht, der geltenden Verfassung ein Ende zu setzen. Dabei hatte der Präsident bei seinen beiden Amtseinführungen noch geschworen, als Garant genau dieses Textes zu fungieren – woran ihn seine Kritiker nun erinnern (www.rfi.fr)

Jean-Marc Kabund beschuldigt Félix Tshisekedi, im Fall Prince Epenge Einfluss auf die Justiz nehmen zu wollen

Der Oppositionspolitiker Jean-Marc Kabund, nationaler Vorsitzender der „Alliance pour le Changement“, kritisiert Präsident Félix Tshisekedi für dessen Äußerungen zur Verhaftung von Prince Epenge, dem Vorsitzenden von ADDCongo und Sprecher des Bündnisses „Lamuka“.

In einer am Sonntag, den 1. November, auf seinem X-Account veröffentlichten Stellungnahme äußert er die Befürchtung, dass die Worte des Staatsoberhaupts – geäußert vor der kongolesischen Diaspora in Russland – die Unabhängigkeit der Justiz in diesem Fall gefährden könnten. Zudem gibt er an, selbst gesehen zu haben, dass Manassé Lomboto bei der Demonstration am 15. September anwesend war. Kabund, der der Oppositionskoalition C64 angehört, zieht die Informationen in Zweifel, auf die sich Félix Tshisekedi stützte, als dieser behauptete, Manassé Lomboto sei an den Folgen einer Krankheit gestorben und nicht durch Gewalt, zu der es am Rande der Demonstration vom 15. September gekommen war. Der ehemalige Interimspräsident der UDPS versichert, er habe persönlich beobachtet, wie Manassé Lomboto an dem Marsch teilnahm – nur wenige Minuten, bevor dieser vor dem UDPS-Hauptsitz in Kinshasa einem Machetenangriff zum Opfer fiel. „Ich habe ihn nur wenige Minuten vor dem Machetenangriff gesehen, dem wir vor dem Hauptsitz der UDPS – Ihrer eigenen politischen Partei – zum Opfer fielen“, schreibt er. Er erklärt sich zudem bereit, vor den zuständigen Justizbehörden als Zeuge auszusagen.

Äußerungen als nachteilig für die Justiz eingestuft

Jean-Marc Kabund ist zudem der Ansicht, dass der Präsident der Republik Zurückhaltung hätte wahren sollen, da der Fall nun in die Zuständigkeit der Justiz fällt. Er betrachtet die öffentlichen Äußerungen von Félix Tshisekedi als eine Art politische Anweisung an die Richter, die mit der Prüfung des Falls betraut sind. In seiner Stellungnahme wirft er einigen Mitarbeitern des Staatsoberhauptes vor, diesem Informationen zuzuspielen, die dessen eigene Sichtweise der Ereignisse stützen – mit der Gefahr, dass er dadurch den Bezug zur Realität vor Ort verliert. Diese Äußerung erfolgt im Nachgang zu Erklärungen, die Félix Tshisekedi am 30. Oktober vor der kongolesischen Diaspora in Russland abgab; ein entsprechendes Video wurde am Sonntag vom Präsidialamt veröffentlicht. Das Staatsoberhaupt wies Vorwürfe zurück, seine Regierung übe Repression aus – dies im Kontext der Verhaftung von Prince Epenge. Er erklärte, die Festnahme stehe im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Verbreitung von Falschinformationen über die Umstände des Todes von Manassé Lomboto. „Gibt einem der Status als Oppositioneller das Recht, zu lügen und nach Belieben zu beleidigen?“, fragte er unter anderem und betonte, dass dieser Status niemanden vor einer möglichen Strafverfolgung schützen dürfe. Prince Epenge wurde am 25. Oktober am internationalen Flughafen N’djili festgenommen, als er gerade nach Rom (Italien) reisen wollte, um dort an einem Treffen der „Coalition article 64“ (C64) teilzunehmen. Nach Angaben seiner Partei wird ihm die Verbreitung von Falschmeldungen vorgeworfen. Vor dem Hintergrund von Spannungen zwischen der Regierung und der Opposition weist Jean-Marc Kabund darauf hin, dass der Ausgang dieses Verfahrens auf Fakten und Recht basieren muss – und nicht auf den Äußerungen politischer Entscheidungsträger (www.radiookapi.net)

Gesellschaftliche Tabus

Da der Austausch mit den Eltern oder anderen Vertrauenspersonen fehlt, wenden sich manche heranwachsende Mädchen an Gleichaltrige oder ältere Personen. Diese verfügen jedoch nicht immer über das nötige Wissen, um verlässliche Informationen weitergeben zu können.

Für Jean-Paul Birindwa, einen in der Region lebenden Vater, ist dieses Schweigen unter anderem auf kulturelle Gepflogenheiten zurückzuführen, die von Generation zu Generation weitergegeben wurden.

„Schon bei unseren Urgroßeltern war es nicht üblich, offen mit Kindern über Sexualität zu sprechen“, erklärt er.

Fachkräfte im Bereich Kinderschutz sind der Ansicht, dass diese Tabus den Zugang junger Menschen zu verlässlichen Informationen über ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit einschränken.

Die lokalen Behörden sind sich dieser Schwierigkeiten bewusst. Thomas Bakenga, der Verwalter des Gebiets Kalehe, bestätigt, dass schrittweise Sensibilisierungsmaßnahmen für Jugendliche eingeführt werden.

Diese Initiativen befassen sich unter anderem mit Menstruationshygiene, der Vorbeugung von Schwangerschaften im Jugendalter sowie dem Schutz vor sexuell übertragbaren Infektionen.

Francine Serubungo, Mitglied der Organisation „Action pour les droits solidaires“, fordert einen Ausbau dieser Initiativen. Sie appelliert an die Behörden und deren Partner, Programme zur Aufklärung über sexuelle und reproduktive Gesundheit zu entwickeln und den Zugang der Mädchen zu einer auf ihre Bedürfnisse abgestimmten Gesundheitsversorgung zu erleichtern. Nach Einschätzung lokaler Akteure ist eine bessere Aufklärung der Mädchen ein entscheidender Hebel, um ihre Verletzlichkeit zu verringern und ihr Wohlergehen in den Gemeinden von Kalehe zu fördern.

Ebola: Regionale Lage erfordert „mehr Unterstützung“, da „derzeit kein Land sicher ist“

Die Gesundheitsminister verschiedener afrikanischer Länder kamen am Mittwoch, den 28. Oktober, zu einer virtuellen Dringlichkeitssitzung zusammen, die von den Gesundheitsbehörden der Afrikanischen Union einberufen worden war. Das Ebola-Virus vom Typ Bundibugyo wurde offiziell in drei afrikanischen Regionen nachgewiesen; Fälle traten in der Demokratischen Republik Kongo, in Uganda, Kenia und Nigeria auf. Fünf Monate nach Beginn dieses neuen Ausbruchs wurde am 27. Oktober die Marke von 10.000 Fällen überschritten. Die Situation erfordert eine regionale Reaktion sowie eine enge Abstimmung zwischen den Gesundheitsbehörden der verschiedenen Länder des Kontinents.

Bei der derzeitigen Ebola-Epidemie ist die Sterberate laut dem Afrikanischen Zentrum für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten (Africa CDC) „doppelt so hoch“ wie bei dem Ausbruch, der Westafrika zwischen 2014 und 2016 heimsuchte; zudem ist „derzeit kein Land sicher“. Die Überwachung grenzüberschreitender Aktivitäten muss verstärkt werden; zu diesem Zweck soll unter anderem ein Rahmenabkommen ausgearbeitet werden. Jide Idris, der Leiter des Nigeria CDC, äußerte sich unter anderem bei einem Treffen der Gesundheitsminister am Mittwoch, dem 28. Oktober: „Um vorbereitet zu sein, müssen zunächst die Einreisepunkte kontrolliert werden. Unsere Gesundheitsbehörden arbeiten Hand in Hand mit dem Zoll und den Einwanderungsbehörden zusammen, um zu verhindern, dass das Virus in unser Land gelangt. Bei jedem Flug, der in Nigeria ankommt, füllen die Passagiere ein Online-Formular zur Gesundheitserklärung aus. Ziel ist es, mögliche Ebola-Fälle zu identifizieren.“

Aufruf zur Unterstützung

Der kenianische Gesundheitsminister ging seinerseits auf die Bemühungen ein, durch die die Ausbreitung der Krankheit eingedämmt werden konnte, nachdem sich neun Kenianer infiziert hatten. Sein ugandischer Amtskollege, Dr. Chris Baryomunsi, begrüßte zwar die offizielle Ausrottung des Virus in seinem eigenen Land, blieb dabei jedoch zurückhaltend: „Wir müssen auch ehrlich zu uns selbst sein: Die Erfahrungen aus Uganda lassen sich nicht ohne Weiteres auf ein anderes Land übertragen, ohne die Gegebenheiten vor Ort zu berücksichtigen. Die Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist komplexer – geprägt von Unsicherheit und schwierigem Gelände… Diese Umstände erfordern mehr Unterstützung, nicht Kritik.“ Auch die Frage der Finanzierung ist von entscheidender Bedeutung; die Verwendung dieser Mittel werde genau überwacht werden, versichert das Africa CDC.

Übertragungsketten

80 % der neu gemeldeten Fälle sind nicht in den Listen der Kontaktpersonen erfasst, und bis zu 65 % der Todesfälle treten „in der Gemeinschaft“ auf. Dies deutet darauf hin, dass weiterhin nicht identifizierte Übertragungsketten bestehen. In diesem Zusammenhang erklärte der kongolesische Virologe Jean-Jacques Muyembe, es sei nun entscheidend, die „Infektionsquelle“ der in Nigeria entdeckten Patientin durch gemeinsame Anstrengungen aller betroffenen Länder zu klären. Die Empfehlungen der Gruppe lauten wie folgt: Für die vier Mitgliedstaaten: Rekonstruktion der Reisebewegungen, der Daten sowie des Zeitpunkts des Symptombeginns bei den Patienten aus Nigeria und Kenia; Feststellung, ob sich ihre Reiserouten überschnitten haben; sowie gegebenenfalls Ermittlung und Nachverfolgung weiterer betroffener Reisender. Für die Demokratische Republik Kongo (DRC): Ausweitung des Umfangs und der Reichweite der Sequenzierung in den bislang noch nicht abgedeckten Provinzen; Verstärkung der Kontrollen an den Straßengrenzen und an den Einreisepunkten. Für Kenia: Fortsetzung der Sequenzierung der identifizierten Übertragungskette, um das volle Ausmaß der Viruseinschleppung zu ermitteln. Für Uganda: Verstärkung der Überwachung in den Grenzdistrikten sowie unter Reisenden, um eine möglicherweise unentdeckte Übertragungskette aufzuspüren. Und für Nigeria: Sequenzierung jedes neuen Falls, der mit Abuja in Verbindung steht. Ein zweites Genom würde sofort Aufschluss darüber geben, ob die Übertragung weiter andauert (www.rfi.fr)

Sorge vor einem Wiederaufflammen von Ebola nach 26 gemeldeten Todesfällen innerhalb von drei Wochen in Bankoko, Bunia

Gemeindevertreter aus dem Viertel Bankoko in Bunia (Provinz Ituri) berichteten am Donnerstag, den 29. Oktober, von 26 Todesfällen innerhalb von knapp drei Wochen sowie mehr als hundert Kontaktpersonen im Zusammenhang mit einem möglichen Wiederaufflammen von Ebola. Diese Zahlen – Stand 28. Oktober – wurden von den Gesundheitsbehörden nicht bestätigt; diese erklärten jedoch, dass Präventionsmaßnahmen ergriffen würden.

Nach Angaben der Gemeindevertreter kam es zu einer Häufung von Todesfällen, nachdem eine Frau aus dem Gebiet Djugu zurückgekehrt war, wo sie an einer Trauerfeier teilgenommen hatte. Die Frau soll verstorben sein, nachdem sie in eine private Gesundheitseinrichtung gebracht worden war. Ihr Leichnam wurde anschließend – ohne besondere Vorsichtsmaßnahmen – vor der Beisetzung in das Familienhaus zurückgebracht. In der Folge starben weitere Personen, die mit dem Leichnam in Kontakt gekommen waren. Zum 28. Oktober nannten die Gemeindevertreter eine Bilanz von 26 Toten und mehr als hundert Kontaktpersonen. Diese Angaben müssen jedoch noch von den Gesundheitsbehörden bestätigt werden. Der leitende Arzt des Gesundheitsbezirks Bunia, Dr. Prosper Ukurfwa, bestätigte die von den Gemeindevertretern genannten Zahlen nicht. Er versicherte jedoch, dass Vorkehrungen getroffen werden, um eine mögliche Ausbreitung der Krankheit zu verhindern. Zu diesen Maßnahmen gehören die Überwachung, die Identifizierung von Kontaktpersonen, die Verlegung von Erkrankten in Behandlungszentren sowie die Sensibilisierung der Bevölkerung für die Einhaltung von Schutzmaßnahmen (www.radiookapi.net)

Übermäßiger Süßigkeitenkonsum bereitet Eltern und Fachkräften im Gesundheitswesen in Kinshasa Sorgen

Der übermäßige Konsum von Süßigkeiten bei Kindern bereitet einigen Eltern und medizinischen Fachkräften in Kinshasa Sorgen. Da Süßwaren und zuckerhaltige Getränke bereits ab 100 kongolesischen Francs in Geschäften und bei Straßenverkäufern – insbesondere in der Nähe von Schulen – erhältlich sind, haben Kinder leichten Zugang dazu. Dies erschwert es manchen Eltern, den Anteil dieser Produkte in der Ernährung ihrer Kinder zu begrenzen.

Eine Mutter berichtete am Donnerstag, den 29. Oktober, dass ihr 10-jähriger Sohn große Mengen an Süßigkeiten verzehrt – trotz ihrer Warnungen vor den gesundheitlichen Risiken.

„Mein 10-jähriger Sohn ernährt sich zu 90 Prozent von Süßigkeiten. Er fragt nicht einmal danach, sondern sucht sich selbst Wege, um an sie heranzukommen“, erklärt sie. Für andere Eltern reicht ein Verbot nicht aus, um den Konsum zu unterbinden – besonders wenn die Kinder außer Haus sind. „Ich kann es ihm zwar verbieten, aber sobald er ohne mein Wissen das Haus verlässt, isst er sie trotzdem“, erzählt eine andere Mutter, die ratlos ist, welche Maßnahmen sie ergreifen soll. Auch medizinische Fachkräfte teilen diese Sorge. In einem Gespräch mit Radio Okapi am Donnerstag, den 29. Oktober, warnte Dr. Louise Hanyange, stellvertretende Leiterin des Programms zur Diabetesbekämpfung, vor den Risiken eines übermäßigen Konsums zuckerhaltiger Produkte. Sie nennt dabei insbesondere Karies, Übergewicht und Fettleibigkeit (Adipositas) – wobei Letztere die Entstehung von Typ-2-Diabetes begünstigen kann.

Wasser und Obst bevorzugen

Um diesen Risiken vorzubeugen, empfiehlt Louise Hanyange Eltern, den täglichen Süßigkeitenkonsum ihrer Kinder zu verringern und stattdessen Wasser, Obst sowie Getränke ohne Zuckerzusatz zu bevorzugen. Die stellvertretende Leiterin des Programms zur Diabetesbekämpfung betont, dass es zudem wichtig sei, Kinder für die Auswirkungen eines übermäßigen Zuckerkonsums zu sensibilisieren und auf ihre Ernährungsgewohnheiten zu achten, um gesundheitliche Risiken zu begrenzen (www.radiookapi.net)

C64: Die Konferenz der Vorsitzenden weist das Präsidium in die Schranken und lehnt eine Vermittlung zwischen Tshisekedi und Kabila ab

Die Konferenz der Vorsitzenden der „Coalition Article 64“ (C64) hat am Mittwoch, den 28. Oktober 2026, in Kinshasa ihre Rolle als Entscheidungsorgan der Plattform bekräftigt. In einer Erklärung, die im Anschluss an ein in Rom abgehaltenes Treffen des Präsidiums der Plattform veröffentlicht wurde, fordert die Konferenz der Vorsitzenden das Präsidium dazu auf, die Gründungsdokumente der Koalition zu achten. Zudem lehnt sie jegliche Vermittlungsinitiative zwischen Félix Tshisekedi und Joseph Kabila ab und verlangt die Freilassung dreier ihrer Mitglieder, die festgenommen wurden.

Nach Auffassung der Konferenz der Vorsitzenden müssen Entscheidungen, die für die Koalition bindend sind, unter strikter Einhaltung der im „Vertrauenspakt“ (Pacte de confiance) der C64 festgelegten Governance-Mechanismen getroffen werden. Sie betont nachdrücklich, dass die Konferenz der Vorsitzenden dasjenige Gremium bleibt, das zur Festlegung der strategischen Ausrichtung der Plattform befugt ist, und erinnert daran, dass das Prinzip der Kollegialität bei allen politischen Initiativen maßgebend sein muss.

Ablehnung einer Vermittlung zwischen Tshisekedi und Kabila

Die Organisation lehnt zudem jegliche Bestrebungen ab, das Präsidium als Vermittler zwischen Präsident Félix Tshisekedi und dessen Vorgänger Joseph Kabila zu etablieren. Ihrer Auffassung nach besteht die vorrangige Aufgabe der C64 darin, die verfassungsmäßige Ordnung sowie die demokratischen Errungenschaften des Landes zu verteidigen. Eine etwaige politische Vermittlung käme nur im Rahmen eines inklusiven nationalen Dialogs in Betracht, an dem anerkannte Akteure wie die CENCO, die ECC, die Afrikanische Union oder andere internationale Partner beteiligt sind, heißt es in der Erklärung.

Koalition fordert Freilassung von drei Mitgliedern

Auf juristischer Ebene fordert die Konferenz der Vorsitzenden der C64 die sofortige und bedingungslose Freilassung von drei ihrer Mitglieder: Marley Vuvu, Prince Epenge und Stéphane Shiso. Die Koalition ist der Ansicht, dass diese Persönlichkeiten freigelassen werden müssen, und bekräftigt, dass sie sich weiterhin für die Achtung der öffentlichen Freiheiten und demokratischen Prinzipien in der Demokratischen Republik Kongo einsetzen wird. Die Erklärung der Konferenz der Vorsitzenden der C64 erfolgt einen Tag nach dem in Rom abgehaltenen Treffen des Präsidiums, das am 27. Oktober zu Ende ging. Im Anschluss an dieses Treffen hatte das Präsidium angekündigt, Schritte für einen Dialog zwischen Felix Tshisekedi und Joseph Kabila in die Wege leiten zu wollen. Dass die Konferenz der Vorsitzenden diese Initiative ablehnt, verdeutlicht interne Meinungsverschiedenheiten über die Ausrichtung des Bündnisses (www.radiookapi.net)

DR Kongo: Fayulu prangert die Inhaftierung von Prince Epenge an und fordert die Achtung seiner Grundrechte

Martin Fayulu Madidi, Vorsitzender der Partei „Engagement pour la citoyenneté et le développement“ (ECIDé), verurteilt die Inhaftierung von Prince Epenge, dem Sprecher der Koalition Lamuka. Epenge wurde am vergangenen Sonntag am internationalen Flughafen N’djili festgenommen, als er gerade nach Rom reisen wollte, um dort an einem Treffen der „Coalition Article 64 pour la défense de l’ordre constitutionnel“ (C64) teilzunehmen. In einer am Donnerstag, den 29. Oktober, auf dem sozialen Netzwerk X veröffentlichten Nachricht fordert der kongolesische Oppositionspolitiker die Achtung der Grundrechte des Vorsitzenden der politischen Partei ADD Congo. Dieser wurde am Dienstag an die Staatsanwaltschaft bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Kinshasa/Gombe überstellt, nachdem er zuvor zwei Tage beim „Conseil national de cyberdéfense“ (CNC) verbracht hatte. „Ich verurteile die Inhaftierung von Prince Epenge – Präsident von ADDCongo, 2. Vizepräsident und Sprecher von Lamuka sowie Mitglied der C64 –, der nach 48-stündigem Gewahrsam beim Nationalen Rat für Cyberkriminalität der Staatsanwaltschaft bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Kinshasa/Gombe überstellt wurde. Ich fordere die Achtung seiner Grundrechte“, schrieb er. Nach Angaben von Quellen von ACTUALITE.CD wird Prince Epenge die Verbreitung von Falschmeldungen im Zusammenhang mit dem Tod von Manassé Lomboto vorgeworfen. Lomboto, der für die Sicherheit bei ADD Congo zuständig war, wurde am 15. September bei einem Marsch der Opposition in Kinshasa getötet. Martin Fayulu fordert eine unabhängige Untersuchung dieses Falls und ruft die Justiz dazu auf, auch die von den Anwälten der C64 eingereichte Klage zu prüfen – „ohne Verzögerungstaktiken oder Ausflüchte“. Der ehemalige Kandidat der letzten Präsidentschaftswahl weigert sich, Prince Epenge im Fall Lomboto zum „Sündenbock“ zu machen. Er betont, dass dieser Fall vollständig aufgeklärt werden müsse und die „individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeiten – einschließlich derjenigen auf hierarchischer und operativer Ebene –“ geklärt werden müssten, „ohne politischen Druck und ohne eine Justiz, die mit zweierlei Maß misst“. Zudem wurde Prince Epenge sein Reisepass, der von der Generaldirektion für Migration (DGM) beschlagnahmt worden war, bis heute nicht zurückgegeben (actualite.cd)

Das BCNUDH dokumentiert im Juli 2026 464 Menschenrechtsverletzungen in der DR Kongo

Das Gemeinsame Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen (BCNUDH) hat für den Monat Juli 2026 in der Demokratischen Republik Kongo 464 Menschenrechtsverletzungen und -übergriffe dokumentiert, von denen mindestens 1.081 Personen betroffen waren. Dies entspricht einem Rückgang um 30 % gegenüber dem Vormonat Juni, in dem 657 Fälle verzeichnet worden waren.

Laut dem am Donnerstag, den 29. Oktober, veröffentlichten Monatsbericht des BCNUDH ereigneten sich mehr als 90 % der im Juli dokumentierten Vorfälle in Provinzen, die von dem bewaffneten Konflikt betroffen sind – insbesondere in Nord-Kivu (270 Fälle), Süd-Kivu (89 Fälle) und Ituri (52 Fälle). Das BCNUDH warnt davor, diesen Rückgang voreilig zu interpretieren. Nach Einschätzung des Büros könnte der Rückgang unter anderem auf Sicherheitsbeschränkungen zurückzuführen sein, die Informanten dazu zwangen, die Konfliktgebiete zu verlassen; dies erschwerte die Erhebung und Überprüfung von Vorwürfen. In den Provinzen, die nicht von dem bewaffneten Konflikt betroffen sind, wurden 47 Menschenrechtsverletzungen und -übergriffe dokumentiert – ein Rückgang um 43 % im Vergleich zum Juni. Das Büro weist insbesondere auf den übermäßigen Gewaltgebrauch durch einzelne Angehörige der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte sowie auf anhaltende Mängel bei den Rechenschaftsmechanismen hin.

Mindestens 41 Fälle von konfliktbedingter sexueller Gewalt

Im Juli verzeichnete das BCNUDH zudem mindestens 41 Fälle von konfliktbedingter sexueller Gewalt, von denen 76 Personen – 42 Frauen und 34 Mädchen – betroffen waren. Auf Nord-Kivu entfallen 75 % der erfassten Opfer, gefolgt von Ituri (15 %) und Süd-Kivu (9 %). Darüber hinaus dokumentierte das Büro 15 Verletzungen und Übergriffe im Zusammenhang mit dem zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum, bei denen es sieben Opfer gab, darunter ein Junge.

Im Rahmen des Kampfes gegen die Straflosigkeit leiteten Militärgerichte 18 Strafverfahren gegen neun Angehörige der FARDC, vier Beamte der kongolesischen Nationalpolizei (PNC) und fünf Zivilisten ein. Nach Angaben des BCNUDH wurden nahezu alle Beschuldigten verurteilt; lediglich zwei Zivilisten wurden freigesprochen. Sechs Angehörige der FARDC wurden zum Tode verurteilt (www.radiookapi.net)

Kasaï-Central: Zunahme von Vergewaltigungen an Minderjährigen in Demba löst Besorgnis aus

Ein Anstieg der Fälle von Vergewaltigungen an Minderjährigen im Gebiet Demba (Provinz Kasaï-Central) sorgt bei Kinderschutzorganisationen für Besorgnis. Nach Angaben eines Zusammenschlusses von Schutzorganisationen, der mit der „Nouvelle Société civile congolaise“ (NSCC) zusammenarbeitet, wurden zwischen dem 21. und 27. Oktober in drei Sektoren dieses Gebiets etwa vier Fälle gemeldet.

Den Organisationen zufolge handelt es sich bei den Opfern um Mädchen im Alter zwischen 10 und 15 Jahren. Die Vorfälle ereigneten sich in Katamba Mbelu (Sektor Bena Mamba), im Dorf Tshintshiaku (Sektor Tshibungu) sowie im Stadtviertel Kapinga Ngombe in der Ortschaft Demba. Die Opfer befinden sich derzeit bei ihren Familien. Die Schutzorganisationen beklagen jedoch, dass die Betreuung der Betroffenen nach wie vor unzureichend sei. Zudem weisen sie darauf hin, dass mehrere Verdächtige noch immer auf freiem Fuß sind. Lediglich ein mutmaßlicher Täter wurde festgenommen und in das Zentralgefängnis von Kananga überführt. Angesichts dieser Lage fordern der Zusammenschluss von Schutzorganisationen und die „Nouvelle Société civile congolaise“ die Justiz dazu auf, umfassende Ermittlungen einzuleiten, um die flüchtigen mutmaßlichen Täter ausfindig zu machen und strafrechtlich zu verfolgen. Darüber hinaus fordern diese Organisationen die Familien der Opfer dazu auf, die Gerichtsverfahren bis zu deren Abschluss weiterzuverfolgen. Zudem bitten sie technische und finanzielle Partner, ihr Engagement in den Gebieten zu verstärken, in denen Kinder am stärksten von Gewalt bedroht sind.

Schließlich rufen sie die Bevölkerung dazu auf, Fälle von sexueller Gewalt konsequent zur Anzeige zu bringen und besonders wachsam zu sein, um Kinder besser vor derartigen Missbrauchsfällen zu schützen (www.radiookapi.net)

In Moskau bittet Tshisekedi Russland um Unterstützung bei der Umsetzung der UN-Resolutionen, die den Abzug ruandischer Streitkräfte aus der DR Kongo fordern

Der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi hat am Donnerstag in Moskau die Diversifizierung der Partnerschaften der Demokratischen Republik Kongo verteidigt – ohne sich dabei einembestimmten Lager anzuschließen. Zudem rief er Russland dazu auf, die Umsetzung der UN-Resolutionen zum Konflikt im Osten seines Landes zu unterstützen. „Für uns bedeutet die Diversifizierung unserer Partnerschaften nicht, sich für ein Lager zu entscheiden: Es geht darum, unsere Entscheidungsfreiheit im Dienste unserer Bevölkerung zu stärken“, erklärte er in einer Rede am Rande des dritten Russland-Afrika-Gipfels, wie aus den vom kongolesischen Präsidialamt übermittelten Auszügen seiner Ansprache hervorgeht. Das Staatsoberhaupt plädierte für eine Zusammenarbeit, die konkrete Ergebnisse in den Bereichen Sicherheit, Schaffung von Arbeitsplätzen und Vertretung Afrikas in der globalen Governance liefert. Dabei bekräftigte er sein Bekenntnis zur Souveränität und zur eigenständigen Entscheidungsfreiheit der Demokratischen Republik Kongo. Mit Blick auf die Lage im Osten des Landes verurteilte er die illegale Ausbeutung natürlicher Ressourcen, durch die bewaffnete Konflikte finanziert werden. „Wir setzen auf einen dauerhaften Frieden, der die Sicherheit unserer Mitbürger gewährleistet und die staatliche Autorität im gesamten Staatsgebiet wiederherstellt“, erklärte er. Félix Tshisekedi betonte erneut, dass er den diplomatischen Weg – im Rahmen der Prozesse von Washington und Doha sowie in Abstimmung mit der Vermittlung durch die Afrikanische Union – bevorzuge. Er unterstrich die Notwendigkeit, diplomatische Fortschritte in eine überprüfbare Umsetzung vor Ort zu überführen. Er rief Moskau dazu auf, die Umsetzung der Resolutionen 2773 und 2808 des Sicherheitsrats – denen Russland zugestimmt hat – sowie die Vermittlungsbemühungen zu unterstützen. Unter Verweis auf diese Texte erinnerte der kongolesische Präsident insbesondere an die Forderungen nach einer Einstellung der Feindseligkeiten, dem Abzug der M23, der Beendigung der Unterstützung der Rebellen durch ruandische Streitkräfte sowie dem Abzug dieser Kräfte vom kongolesischen Staatsgebiet. Er erwähnte zudem die Einstellung der Unterstützung für bewaffnete Gruppen und die Neutralisierung der Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas (FDLR). Dabei betonte er, dass die Demokratische Republik Kongo ihren Verpflichtungen nachkomme und von den anderen Parteien die gleiche Konsequenz erwarte. Der Schutz der Zivilbevölkerung, der humanitäre Zugang sowie die freiwillige, sichere und würdevolle Rückkehr von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen müssen seiner Ansicht nach das gemeinsame Handeln leiten. Im wirtschaftlichen Bereich nannte Félix Tshisekedi unter anderem die Wasserkraft, die zivile Nutzung der Kernenergie, den Infrastrukturausbau, die lokale Verarbeitung von Rohstoffen, die Ernährungssicherheit sowie die Bereitstellung von Düngemitteln als kongolesische Prioritäten. Er schlug vor, pro Land eine begrenzte Anzahl vorrangiger Projekte auszuwählen, die mit einer gesicherten Finanzierung, einem realistischen Zeitplan sowie einer regelmäßigen Überwachung versehen sind. Eine erste Zwischenbilanz soll auf der nächsten Ministerkonferenz des Partnerschaftsforums Russland-Afrika vorgelegt werden. Diese Projekte, so betonte er, sollen den Technologietransfer, die Ausbildung sowie die Beteiligung kongolesischer Unternehmen fördern. Als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats für den Zeitraum 2026–2027 beabsichtige die Demokratische Republik Kongo, dort unabhängig zu agieren, so der Präsident weiter. Mit Blick auf die Ukraine und den Nahen Osten plädierte er für Dialog, Diplomatie und den Schutz der Zivilbevölkerung; dabei hob er die Auswirkungen dieser Konflikte auf die Preise für Nahrungsmittel, Düngemittel und Energie hervor.

Schließlich forderte er eine Reform des Sicherheitsrats, um die Unterrepräsentation Afrikas zu beheben – ganz im Sinne der gemeinsamen afrikanischen Position. „Mehr Sicherheit, eine gesteigerte Produktionskapazität, eine afrikanische Stimme, die stärkeres Gehör findet – an diesen drei Ergebnissen werden unsere Völker unser Treffen messen“, schloss er (actualite.cd)

Ost-DR Kongo: 42 Ruander, darunter 10 Mitglieder der FDLR, wurden mit Unterstützung der MONUSCO nach Ruanda zurückgeführt

Die Mission der Vereinten Nationen für die Stabilisierung in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) teilte am Mittwoch, den 28. Oktober, mit, dass sie in enger Abstimmung mit der kongolesischen und der ruandischen Regierung die freiwillige Rückführung von 42 Personen in ihr Heimatland ermöglicht habe. Unter den Rückgekehrten befinden sich 10 Angehörige der Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas (FDLR), 8 Mitglieder verbündeter bewaffneter Gruppen sowie 24 Angehörige – darunter 6 Frauen, 14 Mädchen und 4 Jungen. Dieser Einsatz ist Teil von Initiativen zur Förderung der Demobilisierung von FDLR-Kämpfern und deren Wiedereingliederung, eingebettet in die Bemühungen zur Stabilisierung der Region der Großen Seen. Im Rahmen ihres Programms für Abrüstung, Demobilisierung, Rückführung, Reintegration und Neuansiedlung (DDRRR) fördert die MONUSCO weiterhin die freiwillige und würdevolle Rückkehr – in Abstimmung mit den zuständigen Behörden und als Teil ihrer Unterstützung für das Programm für Abrüstung, Demobilisierung, gemeinschaftlichen Wiederaufbau und Stabilisierung (P-DDRCS) in der Demokratischen Republik Kongo. Zur Erinnerung: Die MONUSCO hatte am 10. September 2026 die Überstellung von 120 Mitgliedern der FDLR sowie deren Angehörigen nach Ruanda bekannt gegeben. Diese Operation hatte bereits am 8. September – also zwei Tage vor der Bekanntgabe – stattgefunden. Diese Maßnahmen finden in einem regionalen Kontext statt, der durch anhaltende Sicherheitsspannungen im Osten der Demokratischen Republik Kongo sowie durch diplomatische Bemühungen zur Verringerung der Präsenz und der Aktivitäten bewaffneter Gruppen in der Region der Großen Seen gekennzeichnet ist. Die Rückführung von Mitgliedern der FDLR ist ein Bestandteil der Mechanismen zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration, die darauf abzielen, den friedlichen Ausstieg von Kämpfern bewaffneter Gruppen zu fördern und zur Stabilisierung der Region beizutragen. Die Frage der FDLR bleibt zudem einer der zentralen Spannungsherde in den diplomatischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen Kinshasa und Kigali. Sie findet insbesondere im Rahmen der Washingtoner Abkommen Berücksichtigung, die von beiden Staaten unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten unterzeichnet wurden.

Kigali betrachtet die FDLR als eine „genozidale“ Kraft und als Bedrohung für seine innere Sicherheit. Die Präsenz dieser bewaffneten Gruppe auf kongolesischem Staatsgebiet wurde von den ruandischen Behörden wiederholt angeführt, um ihre eigene militärische Präsenz in der Demokratischen Republik Kongo zu rechtfertigen – diese wird dabei als Verteidigungsmaßnahme dargestellt, die dazu dienen soll, Bedrohungen für Ruanda abzuwenden. Kinshasa hingegen weist diese Argumentation seit Jahren zurück und betrachtet die von der FDLR ausgehenden Bedrohungen als Vorwand, den Kigali nutzt, um seine militärische Präsenz auf kongolesischem Boden zu rechtfertigen. Die kongolesischen Behörden werfen Ruanda zudem vor, die FRN-Rebellion zu unterstützen und zur illegalen Ausbeutung natürlicher Ressourcen im Osten der Demokratischen Republik Kongo beizutragen (actualite.cd)

 

Die C64 lehnt jede Änderung der Verfassung ab und warnt vor einer dritten Amtszeit

Die „Coalition article 64“ (C64) hat am Dienstag, dem 27. Oktober, erneut ihre Ablehnung gegenüber jeglicher Änderung der Verfassung der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) zum Ausdruck gebracht. Dies gilt ebenso für eine dritte Amtszeit des Präsidenten sowie für eine mögliche Verschiebung der für 2028 geplanten Wahlen.

In einer Erklärung, die im Anschluss an ein vom 25. bis 27. Oktober in Rom abgehaltenes Treffen veröffentlicht wurde, betont die C64, dass das Gesetz über Referenden die verfassungsrechtlichen Bestimmungen zu den Amtszeiten des Präsidenten nicht infrage stellen darf.

Artikel 220 im Mittelpunkt der Bedenken

Diese Erklärung folgt auf die Verabschiedung eines Gesetzes durch die Nationalversammlung am 23. Oktober, das die Bedingungen für die Durchführung von Referenden regelt – dies geschah nach einer erneuten Beratung. Die C64 weist darauf hin, dass sich keine parlamentarische Mehrheit über die Verfassung hinwegsetzen darf.

„Eine Verfassung muss weder geliebt noch herbeigesehnt werden; sie muss gewissenhaft geachtet und angewandt werden“, so die Koalition. Sie verweist dabei insbesondere auf Artikel 220, der jene verfassungsrechtlichen Bestimmungen schützt, die unter anderem die Anzahl und Dauer der Amtszeiten des Präsidenten festlegen. Die C64 prangert das Vorhaben als einen „verfassungsrechtlichen Staatsstreich“ an. Ihrer Ansicht nach zielt es darauf ab, die amtierende Macht über die in der Verfassung festgelegten Grenzen hinaus an der Regierung zu halten. Die Koalition betont, dass sie diese Forderung gleichermaßen an politische Entscheidungsträger wie an bewaffnete Gruppierungen richtet; letztere verurteilt sie zudem für ihren Versuch, die Macht gewaltsam an sich zu reißen.

Die Koalition lehnt jede Verschiebung der Wahlen ab

In ihrer Erklärung lehnt die C-64 ausdrücklich „jede Verfassungsänderung, jede dritte Amtszeit sowie jede Verschiebung der für 2028 geplanten Wahlen“ ab – ebenso wie eine gewaltsame Machtübernahme oder Versuche, das Land zu zersplittern. Die Koalition verknüpft diese Haltung mit der Forderung, den demokratischen Machtwechsel und die öffentlichen Freiheitsrechte zu achten. Sie verlangt insbesondere ein Ende der – ihrer Ansicht nach willkürlichen – Verhaftungen, der Einschüchterungen sowie der Behinderungen friedlicher politischer Aktivitäten. Zudem fordert sie unabhängige und glaubwürdige Untersuchungen – gegebenenfalls auch unter internationaler Beteiligung – zu der Gewalt, die bei den Demonstrationen am 12. Juni und 15. September 2026 beklagt wurde, sowie zur Ermordung von Manassé Lomboto. Abschließend bekräftigt die C-64, dass die Achtung der Verfassung als Leitlinie für die Suche nach einer Lösung der politischen und sicherheitspolitischen Krise dienen muss, in der sich die Demokratische Republik Kongo derzeit befindet (www.radiookapi.net)

Die C64 möchte mit Tshisekedi und Kabila zusammentreffen, um einen inklusiven nationalen Dialog zu fördern

Die Oppositionskoalition „Artikel 64“ (C-64) kündigt Schritte gegenüber Präsident Félix Tshisekedi und dessen Vorgänger Joseph Kabila an, um eine politische Lösung für die Krise in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) zu finden. In ihrer Abschlusserklärung, die am Dienstag, den27. Oktober, in Rom von Delly Sessanga im Anschluss an ein internes Treffen verlesen wurde, lehnt die Koalition jede Verfassungsänderung ab, die den demokratischen Machtwechsel infrage stellen könnte, und fordert einen inklusiven nationalen Dialog.

Ablehnung einer dritten Amtszeit

Die C-64, die vom 25. bis 27. Oktober zu Beratungen zusammenkam, spricht sich gegen jegliche Änderung der Verfassung, eine mögliche dritte Amtszeit des Präsidenten sowie eine Verschiebung der für 2028 geplanten Wahlen aus. Sie vertritt die Auffassung, dass das Gesetz zur Regelung eines Referendums – das am 23. Oktober nach erneuter Beratung von der Nationalversammlung verabschiedet wurde – die Bestimmungen von Artikel 220 der Verfassung nicht umgehen darf; dies betrifft insbesondere die Regelungen zur Anzahl und Dauer der Amtszeiten des Präsidenten. „Eine Verfassung muss weder geliebt noch herbeigesehnt werden; sie muss gewissenhaft geachtet und angewandt werden“, betont die Koalition. Zudem verurteilt sie den Griff zu den Waffen, um die Macht zu erlangen oder sich an der Macht zu halten.

Ein inklusiver Dialog zur Überwindung der Krise

Angesichts der anhaltenden Kämpfe und der humanitären Krise vertritt die C-64 die Auffassung, dass es „keine militärische Lösung für die Krise gibt, die das Land durchlebt“. Sie fordert einen Dialog, an dem alle Parteien ohne Ausnahme beteiligt sind, um die Einstellung der Feindseligkeiten, die Wiedervereinigung des Landes sowie die Einhaltung verfassungsmäßiger Fristen zu fördern.

Die Oppositionskoalition ruft zudem zu einer besseren Koordinierung der Vermittlungsinitiativen auf – insbesondere des Doha-Prozesses sowie der afrikanischen Vermittlungsbemühungen unter der Führung von Angola und Togo. Sie betont die Notwendigkeit, den Waffenstillstand zu wahren, die Zivilbevölkerung zu schützen und den humanitären Zugang zu gewährleisten.

Gespräche mit den politischen Führern

Um eine ausgehandelte Lösung zu fördern, kündigt die C-64 an, mit Félix Tshisekedi und Joseph Kabila zusammenkommen zu wollen. Ziel ist es – so die Erklärung –, „eine kongolesische Lösung für die Krise zu finden“ und die Bedingungen für einen inklusiven nationalen Dialog zu vereinbaren. Darüber hinaus plant die Koalition, bei den Partnern der Demokratischen Republik Kongo für die Unterstützung einer dauerhaften Krisenlösung zu werben.

Die Koalition fordert Garantien für die bürgerlichen Freiheiten

Die „C-64“ fordert ein Ende der – von ihr als willkürlich bezeichneten – Verhaftungen sowie der „Einschüchterungen und Behinderungen“ friedlicher politischer Aktivitäten. Zudem verlangt sie unabhängige Untersuchungen zu den Vorfällen bei den politischen Demonstrationen am 12. Juni und 15. September 2026 sowie die Freilassung von Personen, die aufgrund ihrer politischen Ansichten oder ihres zivilgesellschaftlichen Engagements inhaftiert wurden. Die „Coalition article 64“ vereint führende Vertreter der politischen Opposition, darunter Martin Fayulu (ECiDé), Moïse Katumbi (Ensemble pour la République), Jean-Marc Kabund (Alliance pour le changement), Augustin Matata Ponyo (LGD) und Delly Sessanga (Envol) (www.radiookapi.net)

DR Kongo: „Mit dem Gesetz zur Durchführung eines Referendums gibt es keine unantastbaren Bestimmungen mehr“, so ein Oppositioneller

In der Demokratischen Republik Kongo hat die Nationalversammlung am 23. Oktober – unter Ausschluss der Opposition – das Gesetz verabschiedet, das die Bedingungen für die Durchführung eines Referendums regelt. Zuvor waren Vorbehalte des Verfassungsgerichts in den Text eingearbeitet worden. Das Gesetz ebnet unter anderem den Weg für eine Änderung verfassungsrechtlicher Bestimmungen – auch solcher, die bislang als unveränderlich galten –, bis hin zur Verabschiedung einer völlig neuen Verfassung. Diese Aussicht beunruhigt die Opposition sowie die Zivilgesellschaft; sie werfen dem Präsidenten vor, eine dritte Amtszeit anstreben zu wollen. „In diesem Gesetz zur Durchführung eines Referendums wurde eine große Machtfülle in den Händen des Staatsoberhaupts konzentriert“, erklärt der oppositionelle Abgeordnete Gracien Iracan de Saint-Nicolas. In der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) lässt ein Gesetzentwurf zur Durchführung eines Referendums Befürchtungen aufkommen, dass verfassungsrechtliche Schutzbestimmungen ausgehebelt werden könnten. Diese Bestimmungen schützen „die republikanische Staatsform, das Prinzip des allgemeinen Wahlrechts, die repräsentative Regierungsform, die Anzahl und Dauer der Amtszeiten des Präsidenten der Republik, die Unabhängigkeit der Justiz sowie den politischen Pluralismus“. Der Entwurf wurde in der Nationalversammlung während einer Plenarsitzung verabschiedet, die von der Opposition boykottiert wurde; nun steht er im Senat zur zweiten Lesung an. Nach Ansicht der Opposition ebnet die Formulierung des Textes den Weg für ein Referendum über die Anzahl und Dauer der Amtszeiten des Präsidenten der Republik – obwohl diese durch Artikel 220 der Verfassung geschützt sind.

„Das Staatsoberhaupt verfügt über die uneingeschränkte Macht – es liegt also ein Interessenkonflikt vor“

Die Sorge ist umso größer, als das Verfassungsgericht bereits Vorbehalte gegen dieses Vorhaben geäußert hatte. „Es geht sogar noch über die Vorbehalte des Verfassungsgerichts hinaus“, erklärt der Oppositionsabgeordnete Gracien Iracan de Saint-Nicolas gegenüber unserem Korrespondenten Pascal Mulegwa. „Denn ein Referendum darf keine verfassungsrechtlich geschützten Bereiche berühren – etwa das Mandat des Staatsoberhaupts oder die dezentralen Verwaltungseinheiten. Bestimmte Verfassungsartikel sind durch eine Schutzbestimmung gesichert, so zum Beispiel Artikel 220.“ Artikel 220 schützt die Anzahl und Dauer der Amtszeiten, die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Staatsform und bewahrt die Grundfreiheiten. Gracien Iracan de Saint-Nicolas führt weiter aus: „Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes zur Durchführung eines Referendums gibt es keine ‚festgeschriebenen‘ – also unveränderbaren – Bestimmungen mehr. Das Volk ist somit souverän und kann jeden beliebigen Artikel ändern, sofern die Verfassungsgebende Versammlung den entsprechenden Gegenstand zur Abstimmung stellt. Und genau darin liegt die Gefahr: Die Verfassungsgebende Versammlung könnte nämlich vorschlagen, eine neue Verfassung zu schaffen, in der die bisher unveränderbaren Artikel nicht mehr existieren.“ Der Abgeordnete, der sich bei der Abstimmung in der Nationalversammlung der Stimme enthielt, resümiert: „Tatsächlich wurden mit diesem Gesetz zur Organisation eines Referendums weitreichende Befugnisse in den Händen des Staatsoberhaupts konzentriert. Er verfügt über eine Machtfülle, die – in gewisser Weise – auch einen Interessenkonflikt birgt.“ Vor seiner parlamentarischen Mehrheit, die am Samstag, dem 24. Oktober, in Kinshasa zusammenkam, äußerte sich Félix Tshisekedi zu seiner politischen Zukunft nach 2028, dem Ende seiner zweiten Amtszeit. Der Präsident, der die Demokratische Republik Kongo seit 2019 führt, wiederholte im Wesentlichen die Antwort, die er bereits im Mai gegenüber RFI gegeben hatte: Er strebe es zwar nicht aktiv an, sei aber bereit, es anzunehmen, „wenn das Volk es will“. Denn, so der Präsident, seine Mission bestehe darin, „das Land auf den richtigen Weg zu bringen und einen echten, dauerhaften Frieden zu etablieren“ (www.rfi.fr)

DR Kongo: Oppositionelle der Plattform C64 setzen Gespräche in Rom fort

In Rom setzen die fünf Führungspersönlichkeiten der „Koalition Artikel 64“ (Coalition article 64) an diesem Dienstag, den 27. Oktober, ihre Gespräche fort. Sie sollen ihre Ergebnisse am späten Vormittag der Presse vorstellen; am Montagabend waren jedoch noch einige Formulierungen zu klären. RFI hat mit Quellen aus dem Umfeld des Treffens gesprochen, die berichten, wie die Beratungen vorangekommen sind und welche Punkte noch entschieden werden müssen.

Zunächst das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen und heikle Themen auf später zu vertagen – so beschrieb eine interne Quelle gegenüber RFI das Vorgehen. Als die Gespräche am Montag, dem 26. Oktober, ins Stocken gerieten, arbeiteten die Verantwortlichen an den Punkten weiter, bei denen Einigkeit bestand. Die Ausarbeitung des Textes konnte zwar beginnen, doch bis Montagabend war noch keine endgültige Entscheidung getroffen, wie einer der Teilnehmer mitteilte. Die größte Schwierigkeit bleibt die Haltung zu Joseph Kabila und dessen Entscheidung für den bewaffneten Kampf. Ein Teilnehmer fasst das Dilemma zusammen: Ihn nicht zu verurteilen, könnte als indirekte Unterstützung ausgelegt werden. Ihn hingegen zu verurteilen, könnte den Eindruck erwecken, man unterstütze Félix Tshisekedi.

Behandlung der noch offenen Punkte

Die Koalition möchte ihre Unabhängigkeit gegenüber den beiden Lagern unterstreichen. Es gilt nun, eine Formulierung zu finden, die für alle fünf Führungspersönlichkeiten akzeptabel ist. Was den Dialog betrifft, so haben sich die Positionen – einer weiteren internen Quelle zufolge – angenähert: Dies betrifft sowohl die Einbeziehung bewaffneter und unbewaffneter Akteure als auch die Vermittlungsrolle der katholischen und protestantischen Kirchen. An diesem Dienstagmorgen werden sich die Führungspersönlichkeiten daher erneut mit den noch offenen Punkten befassen.

Unter den in Rom erwarteten Mitarbeitern fehlt eine Person: Prince Epenge, der Sprecher von Lamuka, der Martin Fayulu begleiten sollte. Nach Angaben der Koalition wurde er am Sonntag, dem 25. Oktober, am Flughafen von Kinshasa festgehalten und an der Reise gehindert. Die Gründe für sein Festhalten wurden laut Lamuka nicht offiziell mitgeteilt (www.rfi.fr)

ANALYSE

DR Kongo: Dialog, Krieg und Wahlen – die gegensätzlichen Positionen von Kabila und Tshisekedi

Joseph Kabila befürwortet die Fortsetzung der Verhandlungen von Doha, ohne dabei auf den bewaffneten Kampf zu verzichten. In einem am 27. Oktober ausgestrahlten – aber bereits vier Tage zuvor geführten – Interview legt der ehemalige Präsident der DR Kongo seine Bedingungen für einen nationalen Dialog dar und zieht die Durchführung von Wahlen im Jahr 2028 in Zweifel. Seine Standpunkte weichen von jenen ab, die Félix Tshisekedi am 24. Oktober vor den Abgeordneten seiner Mehrheitsfraktion präsentierte.

Beide sprechen zwar von einem Dialog, messen ihm jedoch weder dieselben Voraussetzungen noch dieselbe Funktion bei. In einem Interview mit „Conspiracy Tracker Great Lakes“ – einer Plattform, die dem „Front pour la refondation de la nation“ (FRN) nahesteht – stellt Joseph Kabila Verhandlungen als eine von mehreren Optionen dar, die man sich offenhalten sollte. Das Gespräch fand am 23. Oktober statt, also noch vor dem Auftritt von Félix Tshisekedi am Folgetag vor den Abgeordneten und Senatoren der „Union sacrée“. Die Äußerungen des ehemaligen Präsidenten gingen zudem der Initiative der „Coalition Article 64“ voraus, die am 27. Oktober ankündigte, das Gespräch mit den beiden Männern suchen zu wollen.

Verhandlungen fortsetzen, ohne die Waffen niederzulegen

Joseph Kabila wünscht eine Fortsetzung des Doha-Prozesses. Er verweist auf unterzeichnete Verpflichtungen sowie laufende Gespräche, stellt jedoch klar, dass dieser Ansatz lediglich „eine Option unter anderen“ bleibe. Der ehemalige Präsident wirft den kongolesischen Behörden einen Mangel an politischem Willen vor. Er kritisiert insbesondere, dass sie ihre Zusagen hinsichtlich der Freilassung von Gefangenen und der Einhaltung des Waffenstillstands nicht einhalten. Joseph Kabila berichtet von Drohnenangriffen und gibt an, in Goma selbst ins Visier genommen worden zu sein. Mit diesen Vorwürfen benennt er die Hindernisse, die seiner Ansicht nach den Verhandlungen entgegenstehen. Seine Unterstützung für die Fortsetzung des Prozesses geht nicht mit einem Verzicht auf den bewaffneten Kampf einher. Joseph Kabila rechtfertigt diesen mit einer – seiner Darstellung nach – zunehmenden Einengung des politischen Raums sowie der Weigerung der Machthaber, sich auf einen echten Dialog einzulassen. Félix Tshisekedi hingegen weist diese Rechtfertigung zurück. Vor den Abgeordneten seiner Mehrheit verurteilt er den Entschluss seines Vorgängers, die Waffen gegen das Land zu richten, das er selbst 18 Jahre lang regiert hat. Er bezeichnet Kabilas Engagement an der Spitze der FRN als den Versuch, dem, was er als ruandische Aggression einstuft, einen „kongolesischen Anstrich“ zu verleihen.

Uneinigkeit über die Regeln des nationalen Dialogs und das angestrebte Ergebnis

Für Joseph Kabila muss ein nationaler Dialog die wichtigsten Akteure zusammenbringen, den Austausch unterschiedlicher Standpunkte ermöglichen und zu ausgehandelten Lösungen führen. Er fordert einen unabhängigen Rahmen, ein Gremium zur Leitung der Gespräche sowie Garanten, die die Umsetzung der Beschlüsse sicherstellen. Der ehemalige Präsident (2001–2019) ist der Ansicht, dass diese Voraussetzungen in dem von Félix Tshisekedi vorbereiteten Prozess nicht gegeben sind. Er wirft dem Staatsoberhaupt vor, seine eigene Vorstellung vom Dialog sowie die daraus resultierenden Schlussfolgerungen – insbesondere in Bezug auf die Verfassung – durchsetzen zu wollen. Er bezeichnet dieses Vorgehen als „Monolog“. Der kongolesische Präsident verfolgt ein anderes Ziel. „Der Dialog wird den Krieg nicht beenden“, erklärte Félix Tshisekedi vor seiner politischen Mehrheit. Er erhofft sich davon einen nationalen Zusammenhalt, der der Bevölkerung – die er angesichts der jüngsten Sicherheitsentwicklungen als besorgt beschreibt – neues Vertrauen geben soll. Zudem möchte er über reine Gespräche zwischen politischen Entscheidungsträgern hinausgehen. Sein Vorhaben sieht Konsultationen mit der Bevölkerung vor, bei denen die Kongolesen ihre Beobachtungen und Vorschläge einbringen sollen. Er fordert die gewählten Volksvertreter auf, in ihre Wahlkreise zurückzukehren und die Bevölkerung bei der Selbstorganisation zu unterstützen – wobei er betont, dass sie dabei keinen Einfluss auf die Menschen ausüben dürfen. Die Meinungsverschiedenheit betrifft somit die Regeln für die Teilnahme, die Gestaltung des Prozesses sowie das erwartete Ergebnis. Joseph Kabila plädiert für Verhandlungen über die politische und sicherheitspolitische Krise. Félix Tshisekedi hingegen stellt seine Initiative als ein Mittel dar, um die Kongolesen zusammenzubringen und den Diskurs über das nationale Leben auszuweiten.

Wege aus dem Krieg: Der Bezugspunkt von 2001 und das Vertrauen in die Armee

Um seine Vorstellung von einer Krisenbewältigung zu erläutern, greift Joseph Kabila auf die Gespräche zurück, die nach seinem Amtsantritt im Jahr 2001 geführt wurden. Er räumt zwar ein, dass sich die Rahmenbedingungen und die Akteure geändert haben, zieht jedoch den „interkongolesischen Dialog“ und die Wiedervereinigung des Landes als Referenz heran. Er verknüpft diesen Ansatz mit dem Abzug aller ausländischen Truppen vom kongolesischen Staatsgebiet. Zeitplan, Modalitäten und Mechanismen dieses Abzugs müssten, so Joseph Kabila, noch erörtert werden. In diesem Interview legt er jedoch weder einen operativen Plan noch einen konkreten Zeitrahmen vor. Félix Tshisekedi hingegen betont die Stärkung der kongolesischen Streitkräfte. Er versichert, dass er ihnen vertraue – trotz der Schwierigkeiten, die er insbesondere auf Infiltrationen und Verrat zurückführt. Er fordert die gewählten Volksvertreter dazu auf, die Bevölkerung zur Unterstützung der Armee zu mobilisieren. Die beiden Stellungnahmen lassen keine gemeinsame Perspektive für eine Beendigung der Kämpfe erkennen. Joseph Kabila hält sich verschiedene Optionen offen, darunter auch den Einsatz militärischer Mittel. Félix Tshisekedi trennt den nationalen Dialog explizit von der Beilegung des Krieges und bekräftigt sein Vertrauen in das militärische Vorgehen.

Wahlen 2028: Kabila bezweifelt deren Stattfinden, Tshisekedi befürwortet eine Verfassungsänderung

Joseph Kabila stellt zudem infrage, ob unter der derzeitigen Regierung ein Machtwechsel durch Wahlen überhaupt möglich ist. Er erklärt, die aus der Wahl von 2023 hervorgegangenen Institutionen nicht anzuerkennen – deren Glaubwürdigkeit weist er zurück –, und ist der Ansicht, dass es keinerlei Anzeichen für die Durchführung von Wahlen im Jahr 2028 gebe. Auf die Frage, warum man nicht einfach bis zu diesem Termin abwarte, reagiert er mit einer Gegenfrage: Benötigt die Demokratische Republik Kongo eine Wahl oder eine „Revolution“? Er stellt klar, dass Letzteres nicht zwangsläufig Waffen und Kämpfe bedeuten müsse. Er plädiert für eine grundlegende Veränderung der Funktionsweise des politischen Systems, einschließlich der Organisation von Wahlen. Ohne solche Veränderungen, so seine Einschätzung, drohe ein erneutes Auftreten derselben Krisen. Einen konkreten Zeitplan oder Mechanismus für diesen Wandel nennt er jedoch nicht. Félix Tshisekedi befürwortet seinerseits eine Überarbeitung der Verfassung, weist jedoch den Vorwurf zurück, dies diene dazu, ihn an der Macht zu halten. „Wenn im Jahr 2028 die Ziele, die ich mir gesetzt habe, erreicht sind und das Volk die Verfassung nicht ändern will, dann wüsste ich nicht, wie ich an der Macht bleiben sollte“, erklärte er vor den Abgeordneten seiner Mehrheit. Er stellt damit ein Szenario in Aussicht, in dem er zurücktritt – vorausgesetzt, die von ihm angestrebten Ziele wurden erreicht und die Bevölkerung lehnt eine Verfassungsänderung ab. Was er für andere Fälle plant, lässt er in dieser Äußerung offen.

C64 schlägt Treffen vor – FRN signalisiert Gesprächsbereitschaft

Vor diesem Hintergrund plant die „Coalition Article 64“ (C64) einen Vorstoß. Im Anschluss an ihr Treffen in Rom, das vom 25. bis 27. Oktober stattfand, kündigte das Bündnis an, mit Félix Tshisekedi und Joseph Kabila jeweils getrennte Gespräche führen zu wollen, um die Bedingungen für einen inklusiven nationalen Dialog zu vereinbaren. Die Koalition verurteilt sowohl die Umgehung verfassungsrechtlicher Beschränkungen als auch die gewaltsame Machtübernahme. Sie bekräftigt ihre Ablehnung einer Verfassungsänderung, einer dritten Amtszeit sowie jeglicher Verschiebung der für 2028 geplanten Wahlen. Das FRN erklärte am Dienstag, den 27. Oktober, es sei bereit, die Delegation der C64 zu empfangen. Ein konkreter Zeitplan wurde jedoch nicht genannt (www.rfi.fr)

Die C64 lehnt jede Änderung der Verfassung ab und warnt vor einer dritten Amtszeit

Die „Coalition article 64“ (C64) hat am Dienstag, den 27. Oktober, erneut ihre Ablehnung gegenüber jeglicher Änderung der Verfassung der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) zum Ausdruck gebracht. Dies gilt ebenso für eine dritte Amtszeit des Präsidenten sowie für eine mögliche Verschiebung der für 2028 geplanten Wahlen.

In einer Erklärung, die im Anschluss an ein vom 25. bis 27. Oktober in Rom abgehaltenes Treffen veröffentlicht wurde, betont die C64, dass das Gesetz über Referenden die verfassungsrechtlichen Bestimmungen zu den Amtszeiten des Präsidenten nicht infrage stellen darf.

Artikel 220 im Mittelpunkt der Bedenken

Diese Erklärung folgt auf die Verabschiedung eines Gesetzes durch die Nationalversammlung am 23. Oktober, das die Bedingungen für die Durchführung von Referenden regelt – dies geschah nach einer erneuten Beratung. Die C64 weist darauf hin, dass sich keine parlamentarische Mehrheit über die Verfassung hinwegsetzen darf. „Eine Verfassung muss weder geliebt noch herbeigesehnt werden; sie muss gewissenhaft geachtet und angewandt werden“, so die Koalition. Sie verweist dabei insbesondere auf Artikel 220, der jene verfassungsrechtlichen Bestimmungen schützt, die unter anderem die Anzahl und Dauer der Amtszeiten des Präsidenten festlegen. Die C64 prangert das Vorhaben als einen „verfassungsrechtlichen Staatsstreich“ an. Ihrer Ansicht nach zielt es darauf ab, die amtierende Macht über die in der Verfassung festgelegten Grenzen hinaus an der Regierung zu halten. Die Koalition betont, dass sie diese Forderung gleichermaßen an politische Entscheidungsträger wie an bewaffnete Gruppierungen richtet; letztere verurteilt sie zudem für ihren Versuch, die Macht gewaltsam an sich zu reißen.

Die Koalition lehnt jede Verschiebung der Wahlen ab

In ihrer Erklärung lehnt die C-64 ausdrücklich „jede Verfassungsänderung, jede dritte Amtszeit sowie jede Verschiebung der für 2028 geplanten Wahlen“ ab – ebenso wie eine gewaltsame Machtübernahme oder Versuche, das Land zu zersplittern. Die Koalition verknüpft diese Haltung mit der Forderung, den demokratischen Machtwechsel und die öffentlichen Freiheitsrechte zu achten. Sie verlangt insbesondere ein Ende der – ihrer Ansicht nach willkürlichen – Verhaftungen, der Einschüchterungen sowie der Behinderungen friedlicher politischer Aktivitäten. Zudem fordert sie unabhängige und glaubwürdige Untersuchungen – gegebenenfalls auch unter internationaler Beteiligung – zu der Gewalt, die bei den Demonstrationen am 12. Juni und 15. September 2026 beklagt wurde, sowie zur Ermordung von Manassé Lomboto. Abschließend bekräftigt die C-64, dass die Achtung der Verfassung als Leitlinie für die Suche nach einer Lösung der politischen und sicherheitspolitischen Krise dienen muss, in der sich die Demokratische Republik Kongo derzeit befindet (www.radiookapi.net)

Jean-Claude Katende begrüßt die Initiative der C64, bedauert jedoch, dass Übergriffe im Osten unerwähnt bleiben

Jean-Claude Katende, Vorsitzender der Afrikanischen Vereinigung für Menschenrechte (ASADHO), begrüßt die Initiative der „Coalition Article 64“ (C64), die aus deren in Rom (Italien) abgehaltenem Treffen hervorgegangen ist. In einem Interview mit Radio Okapi am Dienstag, den 27. Oktober, bemängelte er jedoch, dass bestimmte Fragen von nationalem Interesse in der Erklärung der Opposition nicht angesprochen wurden.

Der Menschenrechtsverteidiger ist der Ansicht, dass die Abschlusserklärung des Bündnisses in Bezug auf Themen von nationaler Bedeutung gewisse Defizite aufweist. Laut Jean-Claude Katende hätten die Führungspersönlichkeiten der C64 die Massaker an Zivilisten sowie die Menschenrechtsverletzungen, die in den von Rebellengruppen kontrollierten Gebieten im Osten des Landes verübt werden, explizit verurteilen müssen. Die „Coalition Article 64“ – zu der unter anderem Moïse Katumbi, Martin Fayulu, Jean-Marc Kabund, Matata Ponyo und Delly Sesanga gehören – kündigte in Rom an, dass sie Gespräche mit Präsident Félix Tshisekedi und dem Ehrenpräsidenten Joseph Kabila anstrebt, um einen inklusiven nationalen Dialog zu fördern. Das Bündnis vertritt den Standpunkt, dass es für die gegenwärtige Krise keine militärische Lösung gibt, und plädiert stattdessen für eine politische Lösung auf der Grundlage eines Dialogs. Obwohl Jean-Claude Katende dieses Ziel begrüßt, ist er dennoch der Meinung, dass die Verurteilung der Massaker und Menschenrechtsverletzungen in den von bewaffneten Gruppen kontrollierten Gebieten einen deutlicheren Platz in der Erklärung des Oppositionsbündnisses hätte einnehmen sollen (www.radiookapi.net)

Ebola in der DR Kongo: Mehr als 10.000 Fälle registriert – Ituri verzeichnet über 70 % der Infektionen

Mehr als fünf Monate nach Ausbruch der Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo hat das Land die Schwelle von 10.000 bestätigten Fällen überschritten. Nach den neuesten, am 25. Oktober veröffentlichten Daten des Gesundheitsministeriums wurden 10.060 Fälle und 4.887 Todesfälle registriert. Ituri bleibt das Epizentrum der Epidemie. Nord-Kivu zählt weiterhin zu den am stärksten betroffenen Provinzen.

Dem Bericht zufolge breitet sich die Epidemie in mehreren Provinzen des Landes weiterhin in besorgniserregendem Tempo aus. Allein am 25. Oktober verzeichneten die Gesundheitsbehörden 96 neue bestätigte Fälle – 58 davon in Nord-Kivu, 32 in Ituri und sechs in der Provinz Tshopo. Zudem wurden 46 weitere Todesfälle gemeldet. Wie das Ministerium mitteilt, entfallen auf Ituri mit mehr als 7.200 bestätigten Fällen und 3.370 Todesfällen allein über 70 % der seit Beginn der Epidemie registrierten Infektionen. In Nord-Kivu wurden bislang mehr als 2.300 Fälle und fast 1.300 Todesfälle verzeichnet. Seit dem 15. Mai hat die Krankheit 66 Gesundheitszonen in acht Provinzen des Landes erfasst – ein Beleg für das Ausmaß der Gesundheitskrise.

Anhaltende Herausforderungen für die Bekämpfungsmaßnahmen

Obwohl mehr als 2.600 Patienten geheilt werden konnten, stehen die Einsatzteams weiterhin vor erheblichen Schwierigkeiten bei der Nachverfolgung von Kontaktpersonen – ein entscheidender Schritt, um Übertragungsketten zu unterbrechen, so die Gesundheitsbehörden. Hinzu kommen logistische Herausforderungen, insbesondere in einigen schwer zugänglichen Gebieten. In der Provinz Ituri konnten beispielsweise zwei Frauen mit verdächtigen Symptomen nicht in ein Behandlungszentrum verlegt werden, da kein Krankenwagen zur Verfügung stand. Angesichts der Ausbreitung der Epidemie setzen die Gesundheitsbehörden ihre Bemühungen in den betroffenen Provinzen fort – insbesondere in den Bereichen Überwachung, Patientenversorgung und Nachverfolgung von Kontaktpersonen. Zudem geben sie an, die operativen Kapazitäten in den am stärksten betroffenen Gebieten zu verstärken, um die Ausbreitung der Krankheit einzudämmen (www.radiookapi.net)

In Mongwalu in der Provinz Ituri wurde seit acht Tagen kein neuer positiver Ebola-Fall mehr registriert

Nach Angaben medizinischer Quellen wurde im Behandlungszentrum von Mongwalu in der Provinz Ituri seit dem 18. Oktober kein neuer positiver Fall der Ebola-Virus-Krankheit mehr registriert. Acht Verdachtsfälle werden dort derzeit noch untersucht. Trotz dieser erfreulichen Entwicklung rufen die Gesundheitsteams die Bevölkerung dazu auf, wachsam zu bleiben, um ein mögliches Wiederaufflammen der Übertragung zu verhindern.

Wie aus Gesundheitskreisen am 27. Oktober verlautete, versorgt das Behandlungszentrum in Mongwalu Patienten aus mehreren Gesundheitszonen der Bergbauregion. Dass seit acht Tagen keine neuen positiven Fälle mehr aufgetreten sind, stellt einen Fortschritt bei der Bekämpfung der Epidemie dar – insbesondere in der Gesundheitszone Mongwalu, einem der Hauptherde des Ausbruchs. Bevor die Epidemie im vergangenen Mai offiziell bestätigt wurde, waren bereits mehrere Einwohner ums Leben gekommen. In einigen Stadtvierteln, namentlich Shuni 1 und Shuni 2, wurden ganze Familien durch die Krankheit ausgelöscht. Nach Angaben der für die Bekämpfungsmaßnahmen Verantwortlichen haben daraufhin Überlebende ihre Wohnungen verlassen. Ein ähnlicher Trend ist in den Gesundheitszonen Kilo, Bambou und Damas zu beobachten, aus denen Patienten an das Behandlungszentrum in Mongwalu überwiesen wurden.

Medizinischen Quellen zufolge ist diese Entwicklung auf das Engagement der Bevölkerung sowie den Einsatz der für die Bekämpfungsmaßnahmen zuständigen Kräfte zurückzuführen. Die Bemühungen konzentrieren sich dabei insbesondere auf die Versorgung der Erkrankten, die Aufklärung über Präventionsmaßnahmen sowie den Kampf gegen Desinformation.

Vorsicht bleibt geboten

Trotz dieser Entwicklung weisen die Gesundheitsbehörden darauf hin, dass die Epidemie noch nicht ausgerottet ist. Sie betonen, wie wichtig es ist, die Präventionsmaßnahmen aufrechtzuerhalten und jeden Verdachtsfall umgehend zu melden. Auch die acht Verdachtsfälle, die derzeit noch untersucht werden, erfordern besondere Aufmerksamkeit. Die Überwachung sowie die Mitwirkung der Bevölkerung bleiben entscheidend, um ein mögliches Wiederaufleben der Virusübertragung zu verhindern (www.radiookapi.net)

Ebola: „Dringendes“ Treffen afrikanischer Gesundheitsminister – mehr als 10.000 bestätigte Fälle

Die Africa CDC hat für den heutigen Mittwochnachmittag, den 28. Oktober, ein „dringendes“ virtuelles Treffen mehrerer afrikanischer Gesundheitsminister einberufen. Das Treffen, das bereits letzte Woche – unmittelbar nach der Entdeckung eines Falls in Nigeria – angekündigt worden war, findet vor dem Hintergrund statt, dass das Ebola-Virus vom Typ Bundibugyo in drei Regionen des Kontinents nachgewiesen wurde; entsprechende Fälle wurden in der DR Kongo, in Uganda, Kenia und Nigeria registriert. Fünf Monate nach Ausbruch der Epidemie wurde die Marke von 10.000 bestätigten Fällen überschritten.

Laut der Organisation soll dieses Treffen dazu dienen, „die Lage zu bewerten, die grenzüberschreitende Koordination zu stärken, die Unterstützung für die betroffenen Länder zu beschleunigen und die Vorsorgemaßnahmen auf dem gesamten Kontinent zu festigen“. Diese „gemeinsame Mobilisierung“ ist keineswegs selbstverständlich, zumal die Ausbreitung des Virus diplomatische Spannungen heraufbeschwören könnte. Der Fall einer Patientin, die in Nigeria positiv getestet wurde, hat dies verdeutlicht: Es bleiben zahlreiche Fragen zum Ursprung ihrer Ansteckung offen. Die Ehefrau eines Diplomaten hatte zuvor zwei Wochen in Uganda verbracht – einem Land, das offiziell bereits seit Ende August als frei vom Ebola-Virus gilt. Die Patientin wird derzeit in der Schweiz behandelt. Laut dem Direktor des Africa CDC könnte sie sich „überall“ infiziert haben; er merkt zudem an, dass die Ausbreitung des Virus zeige, dass die Grenzkontrollen „nicht den Anforderungen entsprechen“.

Mehr als 10.000 bestätigte Fälle, fast 5.000 Todesopfer

Am Dienstag, den 27. Oktober, gaben die Gesundheitsbehörden bekannt, dass die Marke von 10.000 bestätigten Ebola-Fällen überschritten wurde – die große Mehrheit davon in der Demokratischen Republik Kongo. Fünf Monate nach Beginn dieser neuen Epidemie gibt es insgesamt fast 5.000 Todesopfer. Nach Angaben des kongolesischen Instituts für öffentliche Gesundheit liegt die Sterblichkeitsrate in der Demokratischen Republik Kongo bei etwa 50 %. In Kenia stehen nach der Feststellung von neun positiven Fällen und dem Tod von zwei der Erkrankten noch mehrere Kontaktpersonen unter Beobachtung (www.rfi.fr)

Überbelegung der Gefängnisse in der DR Kongo: ASADHO und FBCP fordern eine Reform des Strafvollzugssystems

Die Afrikanische Vereinigung für Menschenrechte (ASADHO) und die Bill-Clinton-Friedensstiftung (FBCP) begrüßen die Entscheidung von Justizminister Guillaume Ngefa, das Zentralgefängnis Makala zu entlasten und die Aufnahme neuer Häftlinge dort bis auf Weiteres auszusetzen. In einer am Montag, dem 26. Oktober, veröffentlichten Erklärung fordern beide Organisationen die Einführung eines nachhaltigen Programms zur Entlastung der Gefängnisse in der Demokratischen Republik Kongo.

Um der Überbelegung der Gefängnisse entgegenzuwirken, empfehlen die beiden Organisationen unter anderem eine verstärkte Kontrolle der Justiz, um Richter und Staatsanwälte zu sanktionieren, die geltende Gerichtsverfahren nicht einhalten. Zudem plädieren sie für regelmäßige Kontrollen und eine intensivere Überwachung von Staatsanwaltschaften, Polizeigewahrsamen, provisorischen Haftzellen (sogenannten „amigos“) sowie anderen Haftorten. In ihrer Erklärung fordern die ASADHO und die FBCP den Obersten Justizrat dazu auf, seine verfassungsmäßigen und gesetzlichen Aufgaben in vollem Umfang wahrzunehmen. Zudem appellieren sie an den Justizminister, sicherzustellen, dass das Handeln der Richter und Staatsanwälte im Einklang mit den Gesetzen und der Verfassung steht.

Schließung geheimer Haftorte

Die beiden Organisationen fordern zudem die Regierung auf, geheime Haftorte zu schließen. Sie rufen die nationalen Abgeordneten dazu auf, den für Inneres zuständigen stellvertretenden Premierminister sowie den Justizminister zur Rede zu stellen – insbesondere im Hinblick auf rechtswidrige und geheime Inhaftierungen, die mit der Existenz dieser Haftorte in Verbindung stehen. Darüber hinaus appellieren sie an den Präsidenten der Republik, der als Garant für das ordnungsgemäße Funktionieren der staatlichen Institutionen fungiert, sicherzustellen, dass auch die kongolesische Justiz ordnungsgemäß arbeitet. ASADHO und FBCP ermutigen nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen, ihre Präsenz vor Ort zu verstärken und den kongolesischen Staat bei der Einhaltung seiner Verpflichtungen zum Schutz der Grundrechte zu unterstützen. Schließlich lenken sie die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft und der Afrikanischen Union auf die gravierende Überbelegung der Gefängnisse; sie betonen, dass man nicht auf eine weitere Verschlechterung der Lage warten dürfe, bevor man eingreift (www.radiookapi.net)

Erneute Vertreibungen nach Zusammenstößen im Gebiet Walikale (Nord-Kivu)

Am Dienstag, den 27. Oktober 2026, kam es im Gebiet Kisimba (Territorium Walikale, Provinz Nord-Kivu) zu neuen Zusammenstößen zwischen den FARDC – unterstützt von Wazalendo-Kämpfern – und Rebellen der „Front pour la Refondation de la Nation“ (FRN). Die Kämpfe, die insbesondere im Umfeld des strategisch wichtigen Hügels Tchad beim Dorf Luola gemeldet wurden, führten zu einer erneuten Fluchtbewegung der Zivilbevölkerung.

Nach Angaben aus Verwaltungs- und zivilgesellschaftlichen Kreisen vor Ort begannen die Auseinandersetzungen bereits am vergangenen Wochenende in den Dörfern Katobo und Butsimula an der Grenze zum Territorium Rutshuru und weiteten sich anschließend auf weitere Ortschaften im Gebiet Kisimba aus. Am Dienstag waren zwischen 13:00 und 18:00 Uhr in der Umgebung des Hügels Tchad, nahe dem Dorf Luola, Gefechte unter Einsatz schwerer und leichter Waffen zu hören.

Lokalen Quellen zufolge hatten die FARDC am Montag – nach dreitägigen Kämpfen gegen die FRN-Rebellen – die Kontrolle über den Hügel Rushihe zurückgewonnen. Die Rebellen, die sich Berichten zufolge in Richtung Ihula zurückgezogen hatten, sollen am Dienstag eine neue Offensive gegen die von der kongolesischen Armee und den Wazalendo-Kämpfern gehaltenen Stellungen in Luola gestartet haben. Obwohl die Kämpfe als sporadisch und von begrenzter Intensität beschrieben werden, tragen sie weiterhin zu einem Klima der Unsicherheit in diesem Teil des Territoriums Walikale bei.

Bewohner zur Flucht gezwungen

Das Wiederaufflammen der Feindseligkeiten hat viele Bewohner dazu gezwungen, ihre Dörfer zu verlassen. Den gleichen Quellen zufolge haben einige in Ihula Zuflucht gefunden, während andere im Busch Schutz suchten, um den Kämpfen zu entkommen. An diesem Mittwoch ist die Lage im Gebiet Kisimba weiterhin angespannt und unvorhersehbar; die Bewohner leben dort in der Angst vor erneuten Zusammenstößen zwischen den verschiedenen am Konflikt beteiligten Parteien (www.radiookapi.net)

Ebola: Uganda verstärkt Maßnahmen, um eine erneute Einschleppung des Virus zu verhindern

Einundzwanzig Tage Quarantäne – auf eigene Kosten: Das erwartet Ugander, die aus der Demokratischen Republik Kongo zurückkehren. Angesichts der Ebola-Epidemie verschärft Kampala die Kontrollen und besteht auf der Einhaltung von Reisebeschränkungen. Das Gesundheitsministerium betonte am Sonntag, den 25. Oktober: Wachsamkeit ist geboten. Auf beiden Seiten der Grenze werden Gegenmaßnahmen ergriffen, um eine erneute Einschleppung des Virus nach Uganda zu verhindern.

In einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung setzt das Gesundheitsministerium Maßnahmen wieder in Kraft, die zwar seit fünf Monaten bestehen, aber bislang nicht eingehalten wurden; zudem kündigt es verstärkte Kontrollen an. An der Grenze zur Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) sind nur noch unbedingt notwendige Reisen gestattet – etwa für humanitäre Helfer und Lkw-Fahrer. Andere Reisende aus der DR Kongo werden auf eigene Kosten zurückgeschickt. Auch die Durchreise durch Uganda nach einem Aufenthalt in der DR Kongo ist nicht möglich. Angesichts jüngster Fälle bei Reisenden aus der Region sei es geboten, „wachsam zu bleiben“, betont Kampala.

Die Untersuchung zu dem in Abuja diagnostizierten Fall dauert an

Im Rahmen neuer Maßnahmen teilt die Regierung mit, dass es künftig keine Ausnahmen von den Kontrollen mehr geben wird – dies gilt auch für Diplomaten und Personal der Vereinten Nationen. Kampala weist zudem darauf hin, dass gemeinsam mit den nigerianischen Behörden der Reiseweg der Patientin untersucht wird, bei der nach einem Aufenthalt in Uganda in Abuja die Diagnose gestellt wurde. Die ugandische Regierung erinnert daran, dass alle Reisenden ein Formular ausfüllen müssen, das es ermöglicht, sie „bei Bedarf“ ausfindig zu machen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Personen, die Informationen verschweigen, mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen müssen. Auch auf kongolesischer Seite laufen Gegenmaßnahmen: Ugandische Teams haben dort drei Behandlungszentren mit insgesamt 240 Betten eingerichtet. Eine vierte Einrichtung soll am Mittwoch in Bulongo eröffnet werden. Ziel ist es, Patienten eine Behandlung in der Demokratischen Republik Kongo zu ermöglichen, ohne dass sie die Grenze überqueren müssen (www.rfi.fr)

Das Referenz-Gesundheitszentrum von Ania in Ituri wurde nach neuen Ebola-Ansteckungen geschlossen

Das Gesundheitszentrum in Ania (Territorium Aru, Provinz Ituri) ist seit einer Woche geschlossen. Grund dafür sind neue Ebola-Infektionen unter den dort betreuten Personen. Nach Angaben aus dem Gesundheitswesen wurden etwa 15 neue Fälle registriert, darunter auch Angehörige des medizinischen Personals.

Auslöser dieser Infektionskette war ein Patient aus der Provinz Haut-Uélé – die ebenfalls von der Epidemie betroffen ist –, der in das Gesundheitszentrum von Ania aufgenommen worden war. Nachdem er positiv auf das Ebola-Virus getestet wurde, verlegte man ihn in ein Behandlungszentrum, wo er wenige Tage später verstarb. Infolge dieses Falls ermittelten die Einsatzteams, wer in der Gesundheitseinrichtung Kontakt mit dem Erkrankten hatte. Unter den identifizierten Personen wurden etwa zehn Gesundheitsmitarbeiter und Familienangehörige positiv getestet. Sie werden derzeit im Ebola-Behandlungszentrum in Aru versorgt. Weitere Verdachtsfälle werden ebenfalls medizinisch untersucht. Unterdessen werden die Aufklärungskampagnen zu Präventionsmaßnahmen in der Region intensiviert.

Zentrum geschlossen und dekontaminiert

Angesichts dieser Lage haben die Gesundheitsbehörden den Betrieb des Referenz-Gesundheitszentrums in Ania ausgesetzt; es werden dort keine neuen Patienten mehr aufgenommen. Derzeit findet eine Dekontaminierung der Einrichtung statt. Die Gesundheitsbehörden fordern zudem eine Verstärkung der Präventionsmaßnahmen sowie die Bereitstellung geeigneter Schutzausrüstung in den Gesundheitseinrichtungen, um das Ansteckungsrisiko für das medizinische Personal zu verringern. Parallel dazu werden in Aru – übereinstimmenden Berichten zufolge – die Aufklärungskampagnen für die Bevölkerung intensiviert. Die Region empfängt täglich Reisende aus Bunia sowie aus anderen Ortschaften in Ituri und Haut-Uélé – Gebieten, die ebenso wie Nord-Kivu von der Epidemie betroffen sind (www.radiookapi.net)

Ebola in Butembo: Mangel an Trinkwasser erschwert die Umsetzung von Präventionsmaßnahmen

Während die Stadt Butembo mit einer Ebola-Epidemie kämpft, löst der Mangel an Trinkwasser bei Akteuren der Zivilgesellschaft große Sorge aus. In mehreren Stadtvierteln sowie in einigen Schulen erschwert die seit drei Tagen unzureichende Wasserversorgung die Umsetzung der empfohlenen Hygienemaßnahmen, die eine Ausbreitung der Krankheit verhindern sollen.

Nach Angaben von Bewohnern sind zahlreiche Haushalte bereits seit mehreren Tagen – Stand: Sonntag, 25. Oktober – mit wiederkehrenden Wasserunterbrechungen konfrontiert. Sie sind gezwungen, für ihren täglichen Bedarf auf erschlossene Quellen oder Brunnen auszuweichen. Diese Versorgungsstellen reichen jedoch nicht aus, um den wachsenden Bedarf zu decken. In einigen Vierteln wird ein Kanister Wasser für bis zu 500 kongolesische Francs verkauft – eine finanzielle Belastung, die für viele Familien kaum zu tragen ist. Auch lokale Akteure sind besorgt. Das „Kinderparlament“ (Parlement d’enfants) von Butembo-Lubero warnt vor dem Wassermangel an Schulen. Dort wird es schwierig, das regelmäßige Händewaschen zu gewährleisten – eine Maßnahme, die als eine der wichtigsten Vorkehrungen gegen Ebola gilt. „Seit drei Tagen kommt in vielen Haushalten kein Wasser mehr aus dem Hahn – sowohl in den Wohnvierteln als auch im Stadtzentrum von Butembo. Mitten in einer Epidemie stellt dies ein erhebliches Risiko dar, zumal regelmäßiges Händewaschen nach wie vor als eine der wirksamsten Methoden zur Vorbeugung der Krankheit empfohlen wird“, berichtet ein Bewohner. Neben der täglichen Hygiene ist die Verfügbarkeit von Wasser auch für die Versorgung infizierter Personen von entscheidender Bedeutung. Einer humanitären Quelle zufolge erfordern die Dekontaminierung von Räumlichkeiten, in denen sich Kranke aufhalten, deren tägliche Körperpflege sowie die Reinigung ihrer Wäsche große Mengen an Wasser – bis zu 400 Liter pro Tag und Patient. „Glücklicherweise“, so die Quelle weiter, wird das Ebola-Behandlungszentrum in Butembo von humanitären Helfern regelmäßig mit Wasser versorgt. Verschiedene Akteure der Zivilgesellschaft weisen zudem darauf hin, dass viele Haushalte nicht über die Mittel verfügen, um regelmäßig alkoholhaltiges Desinfektionsgel für die Hände zu kaufen. Sie fordern die Behörden und humanitären Partner dazu auf, die Versorgung mit Trinkwasser in Stadtvierteln, Schulen und an öffentlichen Orten dringend auszubauen. Butembo, ein strategisch bedeutendes Handelszentrum im Osten der Demokratischen Republik Kongo, zählt fast zwei Millionen Einwohner. Die Stadt gehört zudem zu den am stärksten von der Ebola-Epidemie in der Provinz Nord-Kivu betroffenen Gebieten. Angesichts dieser Lage sind lokale Akteure der Ansicht, dass ein regelmäßiger Zugang zu Trinkwasser heute eine zentrale Frage der öffentlichen Gesundheit darstellt – und eine unverzichtbare Voraussetzung dafür ist, dass Präventionsmaßnahmen gegen die Krankheit wirksam sein können (www.radiookapi.net)

Ebola in Ituri: 40 Ärzte für ihren Einsatz bei der Bekämpfung ausgezeichnet

Vierzig Allgemeinmediziner und Fachärzte, die am Kampf gegen die Ebola-Virus-Krankheit beteiligt sind, haben am Sonntag, den 25. Oktober, in Bunia (Ituri) Anerkennungsurkunden erhalten. Diese Initiative des „Collectif des associations de femmes pour le développement“ (CAFED) zielt darauf ab, ihren Einsatz bei der Patientenversorgung zu würdigen und das an der Bekämpfung beteiligte medizinische Personal zu ermutigen.

Die Ausgezeichneten stammen unter anderem aus Gesundheitseinrichtungen und den zentralen Verwaltungsstellen der Gesundheitszonen. Laut CAFED würdigt diese Auszeichnung die Arbeit der Gesundheitsfachkräfte, die Ebola-Patienten betreuen – oft unter schwierigen Bedingungen und unter Inkaufnahme von Risiken für die eigene Gesundheit. Für Isabelle Pendeza, die Vorsitzende des CAFED, bietet die Zeremonie die Gelegenheit, die Menschlichkeit und das Engagement der im Kampf gegen die Krankheit tätigen Gesundheitsfachkräfte zu würdigen. „Viele Ärzte arbeiten unter schwierigen Bedingungen, wenn es um die Bekämpfung von Ebola geht. Für uns ist dies eine Gelegenheit, die Ärzte und das medizinische Personal zu ermutigen, ihren Einsatz fortzusetzen“, erklärte Dr. Pendeza. Die Empfänger begrüßten diese Anerkennung und betonten, dass sie ihren Einsatz für die Patienten und die Gemeinschaft wertschätze. Das CAFED plant, in naher Zukunft auch weitere Gruppen von Akteuren auszuzeichnen, die in Ituri am Kampf gegen Ebola beteiligt sind. Dieser Schritt erfolgt im Rahmen eines Projekts, das sich mit der Einbeziehung von Frauen in die Bekämpfung der Krankheit befasst (www.radiookapi.net)

In Matadi geborene siamesische Zwillinge zur spezialisierten Behandlung nach Kinshasa verlegt

Zwei am Becken miteinander verbundene siamesische Zwillinge, die am 21. Oktober in Matadi (Kongo-Central) zur Welt kamen, wurden am Montag, den 26. Oktober, zur eingehenden medizinischen Untersuchung in das „Hôpital du Cinquantenaire“ in Kinshasa verlegt. Dies berichteten am Montag Gesundheitsquellen in Matadi.

Die beiden Neugeborenen, die am Becken zusammengewachsen sind, müssen sich Untersuchungen unterziehen, um die Möglichkeiten einer medizinischen Versorgung sowie die Voraussetzungen für eine eventuelle chirurgische Trennung zu klären. Medizinischen Quellen zufolge müssen die Ärzte eine umfassende anatomische Bestandsaufnahme vornehmen, um die Anordnung der inneren Organe der beiden Kinder zu ermitteln – insbesondere im Hinblick auf das Nieren- und Herz-Kreislauf-System. Diese Untersuchungen sollen klären, ob lebenswichtige Organe gemeinsam genutzt werden oder getrennt vorhanden sind, und dienen dazu, die Durchführbarkeit eines möglichen chirurgischen Eingriffs zu bewerten. Den Quellen zufolge kann eine Trennung erst nach dieser Beurteilung in Betracht gezogen werden; sie soll dem medizinischen Team ermöglichen, die Risiken sowie die Überlebenschancen für jedes der Kinder einzuschätzen.

Eltern bitten um Unterstützung

Die Erstversorgung in Kinshasa erfolgt im Rahmen der kostenlosen Entbindungsbetreuung. Die Familie bittet jedoch die Behörden und soziale Hilfseinrichtungen um Unterstützung, um die Kosten für fachärztliche Untersuchungen und die weitere medizinische Versorgung decken zu können. Angesichts dieser unerwarteten medizinischen Situation appelliert der Vater der Neugeborenen an die Regierung, die Familie zu unterstützen, damit die beiden Kinder die notwendige medizinische Versorgung erhalten können (www.radiookapi.net)

Referendumsgesetz: Salomon Kalonda fordert den Senat auf, nicht die „Büchse der Pandora“ zu öffnen

Senator Salomon Kalonda Della Idi ruft seine Senatskollegen dazu auf, den Gesetzentwurf zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung eines Referendums in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) abzulehnen. In einer am Sonntag, dem 25. Oktober, veröffentlichten Erklärung kritisiert er die erneute Verabschiedung des Textes durch die Nationalversammlung am Freitag, dem 23. Oktober – in Abwesenheit der Opposition. Er ist der Ansicht, dass die Berücksichtigung der dreizehn Auslegungsvorbehalte des Verfassungsgerichts nichts an der mutmaßlichen Zielsetzung ändert: den Weg für eine Änderung der Verfassung vom 18. Februar 2006 sowie für eine dritte Amtszeit von Félix Tshisekedi zu ebnen. Der Senator gibt an, einen offenen Brief, den er bereits am 15. Juni an das Staatsoberhaupt gerichtet hatte, erneut veröffentlicht zu haben. Seiner Einschätzung nach sind seine damaligen Warnungen nach wie vor aktuell. Er bezeichnet diese Gesetzesinitiative als „historischen Fehler“ und ist der Auffassung, dass der Text den politischen Konsens untergräbt, der zur Verabschiedung der geltenden Verfassung geführt hatteFür Salomon Kalonda gilt: „Eine Korrektur der Form heilt nicht die inhaltlichen Mängel.“ Seiner Ansicht nach ändern die vom Verfassungsgericht geäußerten Vorbehalte nichts an den politischen Risiken, die mit diesem Gesetzentwurf verbunden sind.

Der Senat ist gefordert, den Entwurf zu blockieren

Da der Gesetzentwurf nun zur zweiten Lesung in den Senat zurückkehrt, appelliert Salomon Kalonda an seine Kollegen, diese Prüfung nicht als bloße Formalität zu betrachten. Er fordert sie eindringlich dazu auf, sich der Konsequenzen ihrer Entscheidung für die institutionelle Zukunft des Landes bewusst zu werden. „Der Senat ist die Kammer der Weisheit und des Ausgleichs zwischen den Provinzen. Ich bitte Sie: Seien Sie nicht die Kammer, die die Büchse der Pandora geöffnet hat“, schreibt er an die Senatoren und ruft jeden Einzelnen dazu auf, seiner Verantwortung vor der Geschichte gerecht zu werden. Für den Abgeordneten wirft zudem die Abwesenheit der Opposition bei der Abstimmung in der Nationalversammlung die Frage nach einem breiten Konsens auf – und zwar bei einem Text, der die Grundpfeiler der verfassungsmäßigen Ordnung berührt. Er kritisiert scharf, dass ein Gesetz von solcher Tragweite lediglich von einem einzigen politischen Lager verabschiedet wurde..

Ein Appell an Félix Tshisekedi angesichts der Sicherheitslage

Der Senator wendet sich zudem an den Präsidenten der Republik, Félix Tshisekedi, und fordert ihn auf, den Gesetzesentwurf nicht zu unterzeichnen, sollte dieser endgültig verabschiedet werden. Er erinnert daran, dass das Staatsoberhaupt den Text bereits einmal an das Parlament zurückverwiesen hatte, und ist der Ansicht, dass diese Entscheidung ihm weiterhin die Möglichkeit eröffnet, sich gegen die Verkündung des Gesetzes zu stellen. Er appelliert daher an den Präsidenten, an dieser Haltung festzuhalten – dies vor dem Hintergrund des Krieges im Osten des Landes, der Vertreibung von Bevölkerungsgruppen und des Verlusts der Kontrolle über bestimmte Gebiete des Staatsgebiets durch die kongolesischen Behörden. Salomon Kalonda beruft sich zudem auf das Andenken an Étienne Tshisekedi, den leiblichen Vater des Präsidenten, sowie an andere historische Persönlichkeiten, die sich gegen die Diktatur gestellt haben. Er ist der Auffassung, dass eine Verfassungsänderung, die dazu beitragen könnte, den derzeitigen Staatschef an der Macht zu halten, ihrem politischen Kampf zuwiderlaufen würde.

Die Bevölkerung als Zeuge

Jenseits der Institutionen ruft Salomon Kalonda die Kongolesen dazu auf, den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens aufmerksam zu verfolgen. Er fordert sie auf, sich die Namen der Parlamentarier zu merken, die für oder gegen den Entwurf stimmen – ebenso wie den Namen des Präsidenten, der ihn möglicherweise in Kraft setzen könnte. „Die Verfassung von 2006 ist das Ergebnis von Sun City; sie wurde mit dem Blut unserer Landsleute erkauft. Sie gehört weder einer Partei noch einem einzelnen Mann. Sie gehört euch“, betont er. Mit dieser Erklärung mobilisiert der Senator die öffentliche Meinung für die Verteidigung der Verfassung und warnt vor den Folgen einer möglichen Änderung des verfassungsrechtlichen Rahmens. Der Gesetzentwurf für ein Referendum setzt nach seiner erneuten Annahme durch die Nationalversammlung seinen parlamentarischen Weg fort. Die nächste Etappe des Verfahrens ist die Beratung in zweiter Lesung im Senat. Die Debatte dreht sich insbesondere um die Modalitäten für die Durchführung eines möglichen Referendums, während Kritiker befürchten, dass es dazu dienen könnte, das derzeitige verfassungsrechtliche Gleichgewicht infrage zu stellen (actualite.cd)

Jean-Claude Lubaya wirft Félix Tshisekedi vor, seinen Amtseid zu „verleugnen“, indem er die Verfassung ablehnt

Jean-Claude Lubaya, Vorsitzender der Bewegung für den Wiederaufbau des Kongo (Mouvement d’action pour le redressement du Congo – M.A.R.C.), kritisiert die Äußerungen von Félix Tshisekedi zur Verfassung. In einer am Sonntag, den 25. Oktober, auf seinem X-Account veröffentlichten Erklärung betont der Oppositionspolitiker, dass das Staatsoberhaupt das Grundgesetz respektieren und verteidigen müsse – ungeachtet seiner persönlichen Einschätzung.

Jean-Claude Lubaya reagiert damit auf Aussagen, die Félix Tshisekedi am Samstag, dem 24. Oktober, im Rahmen eines Gesprächs mit Abgeordneten und Senatoren seiner Mehrheitsfraktion getroffen hatte. Der Präsident der Republik hatte erklärt, die geltende Verfassung missfalle ihm, und die Entscheidung darüber, ob sie geändert werden solle, seiner Mehrheit überlassen. „Diese Verfassung gefällt mir nicht, das wisst ihr. Ob ihr sie ändern oder antasten wollt – das liegt in eurer Verantwortung“, so Félix Tshisekedi laut Berichten über das Treffen. Das Staatsoberhaupt sprach zudem den Zeithorizont bis 2028 an und erklärte: „Wenn ihr euch 2028 dagegen entscheidet, dann höre ich auf.“ Damit stellte er eine mögliche Volksbefragung als entscheidenden Schritt in der Debatte um eine etwaige Verfassungsänderung dar.

Lubaya beruft sich auf den Amtseid des Präsidenten

In einer Stellungnahme vertritt Jean-Claude Lubaya die Ansicht, dass die Äußerungen des Präsidenten der Republik einen Bruch seines Amtseides darstellen. Er erinnert daran, dass Félix Tshisekedi vor Gott und der Nation einen Eid geleistet hat und daher verpflichtet ist, die Verfassung zu achten und zu verteidigen. „Keine Bestimmung der Verfassung verpflichtet ihn dazu, sie zu lieben. Sie schreiben ihm jedoch vor, sie zu achten, zu verteidigen und ihre Einhaltung zu gewährleisten“, schreibt der Vorsitzende der M.A.R.C., der sich dabei insbesondere auf die Artikel 69 und 74 des Grundgesetzes bezieht. Zudem ist Jean-Claude Lubaya der Auffassung, dass die Verfassung die Grenzen der präsidialen Macht festlegt und die Einhaltung der Amtszeitbegrenzung vorschreibt. Seiner Auslegung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen zufolge muss der Präsident der Republik – ungeachtet seiner persönlichen Ambitionen – sein Amt am Ende seiner zweiten Amtszeit, im Dezember 2028, niederlegen.

M.A.R.C. fordert einen inklusiven nationalen Dialog

Die politische Bewegung fordert Félix Tshisekedi dazu auf, feierlich zu bekräftigen, dass er die Verfassung und seinen Amtseid achtet. Sollte dies nicht geschehen, fordert sie ihn auf, die politischen und institutionellen Konsequenzen seiner Äußerungen zu tragen – bis hin zu einem möglichen Rücktritt –, wobei sie auf die in den Artikeln 75 und 76 der Verfassung vorgesehenen Verfahren verweist. M.A.R.C. bekräftigt zudem sein Bekenntnis zur Kontinuität des Staates, zum demokratischen Machtwechsel und zum Prinzip der Amtszeitbegrenzung. Die Bewegung warnt vor einer möglichen Verfassungsänderung im gegenwärtigen politischen und sicherheitspolitischen Umfeld; ein solcher Schritt könnte die institutionelle Stabilität und den nationalen Zusammenhalt gefährden. Schließlich plädiert Jean-Claude Lubaya für einen inklusiven nationalen Dialog, um einen Konsens über die Voraussetzungen für die Rückkehr zum Frieden, die nationale Versöhnung und den Umgang mit den Spaltungen zu erzielen, die die Nation schwächen. Er ruft dazu auf, das Gemeinwohl über persönliche Interessen und politisches Kalkül zu stellen (www.radiookapi.net)

Festnahme von Prince Epenge: Seine Partei spricht von einer „politischen Entführung“ und fordert seine Freilassung

Die „Action pour la démocratie et le développement au Congo“ (ADDCongo), ein Mitglied der Oppositionskoalition Lamuka, prangert die – wie sie es nennt – „politische Entführung“ ihres Vorsitzenden Prince Epenge an. Die Partei fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung. Sie gibt an, dass Epenge am Sonntag, den 25. Oktober, am Flughafen N’djili von unbekannten Personen festgenommen wurde, als er im Begriff war, nach Rom (Italien) zu reisen, um dort an einem Treffen der „Coalition article 64“ (C64) teilzunehmen.

Laut Bienvenu Mokabi, dem stellvertretenden Generalsekretär der ADDCongo, ist der Ort, an dem Prince Epenge festgehalten wird, weiterhin unbekannt. In einem Gespräch mit Radio Okapi am Montag, den 26. Oktober, verurteilte die Partei den Vorfall als „politische Entführung“. Zudem fordert sie die Rückgabe des Reisepasses sowie der persönlichen Gegenstände ihres Vorsitzenden. Die ADDCongo erklärt, dass Prince Epenge, der gesundheitliche Probleme haben soll, der Zugang zu seinen lebensnotwendigen Medikamenten verwehrt wurde. Die Partei fordert, dass er umgehend die notwendige medizinische Behandlung erhält, und mahnt den Schutz seiner körperlichen und psychischen Unversehrtheit an. Darüber hinaus ruft die Partei die internationale Gemeinschaft sowie Menschenrechtsorganisationen dazu auf, sich des Falls anzunehmen.

Die C64 bemüht sich um eine Annäherung der Positionen innerhalb der Opposition

Führende Vertreter der Opposition, die in der „Coalition article 64“ (C64) zusammengeschlossen sind, treffen an diesem Montag, dem 26. Oktober, in Rom zusammen, um die politische Lage in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) zu erörtern und zu versuchen, ihre Positionen einander anzunähern. Prince Epenge sollte an diesem Treffen teilnehmen. Seine Partei gibt an, dass eine mutmaßliche Festnahme ihn daran gehindert habe. Die genauen Umstände dieser Festnahme sowie der Aufenthaltsort von Prince Epenge waren zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels nicht bekannt. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung war es Radio Okapi noch nicht gelungen, die Generaldirektion für Migration (DGM) oder die zuständigen Behörden zu erreichen, um eine Stellungnahme zu diesen Vorwürfen einzuholen (www.radiookapi.net)

Forstwirtschaft in Basoko: Lokale Gemeinschaften gegen illegale Ausbeutung gewappnet

Die Wälder im Kongobecken sind verschiedenen äußeren Belastungen ausgesetzt, die ihr Ökosystem schwächen. Die unkontrollierte Ausweitung landwirtschaftlicher Aktivitäten, die ausbeuterische Holznutzung sowie die Intensivierung des Bergbaus stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Wälder der lokalen Gemeinschaften dar.

In einem Beitrag für Radio Okapi am Montag, den 26. Oktober, erklärte Adrien Tokanako – Experte für einkommensschaffende Maßnahmen bei der Organisation Tropenbos RDC –, dass die lokalen Gemeinschaften nicht in vollem Umfang von der Biodiversität ihrer Wälder profitieren und häufig Opfer von Missbräuchen durch bestimmte forstwirtschaftliche Akteure werden. Um dieser Situation entgegenzuwirken, organisierte die NGO Tropenbos RDC am Donnerstag, dem 22. Oktober, in Basoko-Centre Sensibilisierungs- und Schulungsveranstaltungen für diese Gemeinschaften. Laut Adrien Tokanako zielte die Schulung insbesondere darauf ab, die Teilnehmer mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für forstliche Konzessionen lokaler Gemeinschaften vertraut zu machen. Zudem lernten sie, wie man Beschwerdeschreiben verfasst und Untersuchungsberichte über Missstände im Zusammenhang mit der forstlichen Nutzung erstellt. „Es war notwendig, die Kompetenzen der Mitglieder lokaler Gemeinschaften zu stärken, damit sie ihre Wälder besser überwachen, in vollem Umfang von deren biologischer Vielfalt profitieren und wissen, wie sie sämtliche Bedrohungen sowie dort stattfindende illegale Aktivitäten melden und dokumentieren können.“ Für Jean-Claude Moheli Kayakumba, den Exekutivsekretär der lokalen Zivilgesellschaft, ist die Erhaltung der Wälder ein zentrales Anliegen der Gemeinschaft – zum Wohle der heutigen und künftiger Generationen. „Wir werden unsere Wälder künftig nicht mehr so ​​bewirtschaften wie in der Vergangenheit. Heute ist uns klar, dass diese ressourcenreichen Wälder sowohl der heutigen als auch künftigen Generationen gehören“, erklärte er (www.radiookapi.net)

Kinshasa: Alexis Thambwe Mwamba von Sicherheitskräften festgenommen

Der ehemalige Senatspräsident Alexis Thambwe Mwamba, der über 80 Jahre alt ist, wurde in den frühen Morgenstunden dieses Freitags, des 23. Oktober 2026, bei einem Einsatz von Sicherheitskräften an seinem Wohnsitz in Macampagne – im Stadtbezirk Bandalungwa in Kinshasa – festgenommen. Berichten zufolge waren mehr als 30 Militärangehörige vor Ort im Einsatz, um die Festnahme durchzuführen. Die Gründe für diesen Einsatz wurden bislang nicht offiziell bekannt gegeben. Einige Quellen deuten auf einen möglichen Zusammenhang mit seinen jüngsten Reisen hin, insbesondere nach Europa sowie nach Kindu in der Provinz Maniema, seiner politischen Hochburg. Der Senator Salomon Kalonda prangerte auf seinem X-Account eine „willkürliche Verhaftung“ sowie eine „abscheuliche Provokation“ an und erklärte, dieser Vorgang laufe der im Land geforderten politischen Entspannung zuwider (actualite.cd)

Festnahme des UDPS-Funktionärs Fils Mukoko in Kinshasa wegen Anstiftung zu Gewalt und Hass in den sozialen Medien

Fils Mukoko, ein Funktionär der Präsidentenpartei (UDPS), wurde von der kongolesischen Nationalpolizei festgenommen, nachdem in den sozialen Netzwerken ein Video verbreitet worden war, das gewalttätige und drohende Äußerungen enthielt.

Diese Information wurde am Donnerstag, den 22. Oktober 2026, in Kinshasa vom Staatsminister für Justiz, Guillaume Ngefa Atondoko, im Rahmen eines Pressebriefings bekannt gegeben, das er gemeinsam mit dem Minister für Kommunikation und Medien, Patrick Muyaya, abhielt. Da ihm Äußerungen vorgeworfen werden, die zu Gewalt und Hass anstacheln, wurde der Betroffene der Justiz überstellt.

Aufruf zur Gewalt als inakzeptabel eingestuft

Die Festnahme von Fils Mukoko erfolgte nach der Veröffentlichung eines Videoclips, in dem er den Einsatz bewaffneter Gewalt sowie die Verteilung von Macheten zur Bekämpfung westlicher Interessen thematisierte. Angesichts der Schwere dieser Äußerungen bestätigte der Justizminister, dass er die strikte Anweisung zu dessen Festnahme erteilt habe. Gegenüber der Presse betonte Justizminister Guillaume Ngefa Atondoko die Entschlossenheit des Staates und die Notwendigkeit, sich vor der Justiz zu verantworten – ungeachtet der politischen Zugehörigkeit des Beschuldigten:

„Ein verantwortungsbewusster Staat kann Aufrufe zur Gewalt nicht dulden. Wir haben eine entsprechende Anordnung erlassen, und die Person wurde festgenommen. Sie wird sich vor Gericht verantworten müssen. […] Aufrufe zum Hass in sozialen Netzwerken sind inakzeptabel. Soziale Netzwerke sind kein rechtsfreier Raum und dürfen nicht als Plattformen für Hasspropaganda dienen. […] Ob man nun der UDPS angehört oder nicht – für sein Handeln muss man sich vor der Justiz verantworten.“

Ein deutliches Signal gegen Missbrauch auf digitalen Plattformen

Der Minister für Kommunikation und Medien sowie Regierungssprecher, Patrick Muyaya, betonte, dass dieses Gerichtsverfahren als Warnung und abschreckendes Beispiel für all jene dienen soll, die soziale Netzwerke nutzen, um in der Demokratischen Republik Kongo Hassbotschaften, spalterische Inhalte oder Aufrufe zur Gewalt zu verbreiten. Der Betroffene befindet sich weiterhin im Gewahrsam der Sicherheitskräfte, bis sein Prozess vor den zuständigen Gerichten beginnt (www.radiookapi.net)

Die DR Kongo und Deutschland besiegeln eine Partnerschaft zur Stärkung weiblicher Führung und inklusiver Regierungsführung

Die kongolesische Regierung und die Friedrich-Ebert-Stiftung haben am Donnerstag, den 22. Oktober 2026, in Kinshasa ein Sitzabkommen unterzeichnet, um die Führungsposition von Frauen sowie eine inklusive Regierungsführung zu fördern.

Mit diesem Abkommen stärken die Demokratische Republik Kongo (DR Kongo) und Deutschland ihre institutionelle Zusammenarbeit, um die Teilhabe von Frauen und jungen Menschen an Entscheidungsprozessen zu unterstützen. Diese strategische Partnerschaft zielt darauf ab, strukturelle Hindernisse für Inklusion abzubauen und die Vision der Parität im ganzen Land zu verwirklichen. Durch diese Partnerschaft streben beide Seiten an, die Praxis der Regierungsführung nachhaltig zu verändern, indem sie die politische Führungsrolle von Frauen festigen. Die Initiative steht im Einklang mit den Prioritäten zur Chancengleichheit, die im Nationalen Strategischen Entwicklungsplan (2024–2028) festgelegt sind. Der Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung, Constantin Grund, der bei der Zeremonie anwesend war, unterstrich die Bedeutung dieses auf demokratischen Werten basierenden Engagements: „Für die Friedrich-Ebert-Stiftung ist diese Partnerschaft Teil eines langjährigen Einsatzes für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit.“ Er ermutigte zudem die kongolesischen Frauen, Entschlossenheit zu zeigen, um fortbestehende Vorurteile zu überwinden. Auch der deutsche Botschafter schloss sich dieser Einschätzung an; er würdigte die bereits beachtlichen Fortschritte, die Frauen im gesellschaftlichen und politischen Leben des Landes erzielt haben, wies jedoch zugleich darauf hin, dass noch ein Weg zurückzulegen sei.

Der Appell der Premierministerin zu Exzellenz und Mut

Im Rahmen dieses Treffens betonte Premierministerin Judith Suminwa die grundlegende Bedeutung zivilgesellschaftlichen und politischen Engagements. Sie rief die Frauen dazu auf, psychologische und soziale Barrieren zu überwinden: „Führung beginnt nicht mit einem Titel. Sie beginnt mit einer Überzeugung, wächst durch Mut und entfaltet ihre volle Bedeutung, wenn sie in den Dienst anderer und der Nation gestellt wird.“ Dieser neue Rahmen für die technische und politische Zusammenarbeit soll dazu beitragen, eine Generation einflussreicherer weiblicher Führungspersönlichkeiten hervorzubringen, die als Schlüsselakteure die sozioökonomische Entwicklung der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) vorantreiben (www.radiookapi.net)

DR Kongo: Stopp der Neuaufnahmen im überfüllten Makala-Gefängnis ist „ein erster Schritt“

Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo hat einen Stopp der Neuaufnahmen im Zentralgefängnis Makala in Kinshasa angekündigt. Die Haftbedingungen dort werden aufgrund der steigenden Zahl von Inhaftierten als zunehmend kritisch eingestuft: Bei einer ursprünglichen Kapazität von 1.500 Plätzen sind dort derzeit mehr als 16.000 Menschen untergebracht. Für Mia Tshimanga, Projektkoordinatorin für Haftfragen bei „Avocats sans frontières“ (Anwälte ohne Grenzen), geht diese Ankündigung in die richtige Richtung. Sie warnt jedoch: „Sich auf diesen ersten Schritt zu beschränken, birgt die Gefahr, dass das Problem lediglich verlagert wird – etwa in die Arrestzellen der Polizeikommissariate.“

Das Gefängnis Makala in Kinshasa wird keine neuen Häftlinge mehr aufnehmen: Angesichts einer extremen Überbelegung der Einrichtung hat die Regierung der Demokratischen Republik Kongo diese Entscheidung getroffen. Mit einem Rundschreiben hat der Justizminister die Aufnahme weiterer Gefangener nun untersagt.

„Mehr als 1.000 % der ursprünglichen Aufnahmekapazität“

Die Überbelegung in Makala ist ein ständiges Problem, wie Mia Tshimanga, Koordinatorin für Haftprojekte bei „Avocats sans frontières“ (Anwälte ohne Grenzen) mit Sitz in Kinshasa, erklärt.

„Das Gefängnis Makala wurde vor mehr als 70 Jahren für 1.500 Häftlinge gebaut“, erläutert sie gegenüber unserer Korrespondentin in Kinshasa, Paulina Zidi. „Vor zehn Jahren waren dort fast 10.000 Häftlinge untergebracht – was damals schon unvorstellbar erschien. Heute befinden sich mehr als 16.000 Häftlinge im Zentralgefängnis Makala; das entspricht mehr als 1.000 % der ursprünglichen Aufnahmekapazität.“

„Mehr als 70 % befinden sich in Untersuchungshaft“

Sie fährt fort: „Unter diesen 16.000 Inhaftierten befinden sich mehr als 70 % in Untersuchungshaft. Sie wurden also noch nicht verurteilt; ihre Inhaftierung ist in der Mehrzahl der Fälle rechtswidrig, und mitunter werden sie wegen geringfügiger Delikte verfolgt.“ Mia Tshimanga schließt: „Diese Entscheidung ist ein erster Schritt, und es ist zu begrüßen, dass die Regierung das Problem zur Kenntnis genommen hat. Doch wenn es bei diesem ersten Schritt bleibt, ohne dass weitere Maßnahmen folgen, besteht die Gefahr, dass sich das Problem lediglich verlagert – etwa in die Arrestzellen der Polizeikommissariate.“ Im September 2024 kam es im Gefängnis Makala zu einem gewaltsamen Ausbruchsversuch, der mehr als 120 Menschenleben forderte, Dutzende Verletzte hinterließ und bei dem inhaftierte Frauen Opfer von Vergewaltigungen wurden. Diese Gefängnistragödie rückte die Situation im größten Gefängnis der Demokratischen Republik Kongo erneut in den Fokus (www.rfi.fr)

Die Nationalversammlung verabschiedet das Referendumsgesetz; die Opposition spricht von einem Durchdrücken

Die Nationalversammlung hat am Freitag, dem 23. Oktober, das Gesetz verabschiedet, das die Modalitäten für die Durchführung eines Referendums in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) festlegt. Dabei wurden die Vorbehalte des Verfassungsgerichts berücksichtigt. Nach der Verabschiedung geht der Text nun zur zweiten Lesung an den Senat, bevor er dem Staatsoberhaupt zur Verkündung vorgelegt wird.

Die parlamentarische Opposition, die die Beratung des Gesetzesentwurfs boykottiert hat, spricht von einem „Durchpeitschen“ des Gesetzes. Sie warnt davor, dass dessen Verabschiedung den vom Präsidenten der Republik angekündigten inklusiven Dialog gefährden könnte. In einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung rief Christian Mwando, Vorsitzender der Oppositionsfraktion „Ensemble pour la République“, die Abgeordneten zur Vorsicht auf – angesichts des Krieges im Osten des Landes und des Strebens nach nationalem Zusammenhalt. Seiner Ansicht nach könnte die Behandlung dieses Gesetzes die Spaltungen wieder verschärfen, gerade in einer Zeit, in der die Ausgestaltung des von Félix-Antoine Tshisekedi angekündigten inklusiven Dialogs noch diskutiert wird. „Das gewaltsame Durchsetzen dieses Gesetzes in der zweiten Lesung, ohne Beteiligung der Opposition auf allen Ebenen, wird als ein abruptes Zuschlagen der Tür zum Dialog gewertet werden“, erklärte er. Die parlamentarische Opposition hatte bereits die Beratung dieses Gesetzesentwurfs in der vorangegangenen Sitzungsperiode boykottiert. Christian Mwando warnte, dass die Mehrheit die alleinige Verantwortung für die Verabschiedung tragen werde, da der Text somit ausschließlich von der „Union sacrée“ (Heilige Union) getragen werde.

Die Mehrheit verteidigt die parlamentarischen Abläufe

Die Abgeordneten der Mehrheit begrüßen die Verabschiedung des Gesetzes und führen sie als Beispiel für demokratische Abläufe sowie den Vorrang des Mehrheitsprinzips an. Ihrer Ansicht nach steht die Abwesenheit der Opposition weder der Fortsetzung der parlamentarischen Arbeit noch der Prüfung des Gesetzentwurfs durch die Nationalversammlung entgegen. Das Gesetz war zuvor von Staatspräsident Félix-Antoine Tshisekedi zur erneuten Beratung an das Parlament zurückverwiesen worden, nachdem das Verfassungsgericht Bedenken geäußert hatte. Es sieht unter anderem die Möglichkeit vor, die Verfassung per Referendum zu ändern oder die Wähler über die Annahme einer neuen Verfassung entscheiden zu lassen. Nach der Verabschiedung in der Nationalversammlung geht der Entwurf zur zweiten Lesung an den Senat, bevor er dem Staatsoberhaupt zur Verkündung vorgelegt wird. Die Opposition lehnt dieses Referendumsgesetz bereits seit mehreren Monaten ab. Sie betrachtet es als ein Instrument, das eine Verfassungsänderung erleichtern und damit den Weg für eine dritte Amtszeit von Félix Tshisekedi ebnen könnte. Die zweite Amtszeit des kongolesischen Präsidenten endet im Jahr 2028 (www.radiookapi.net)

Die Führungspersönlichkeiten der C64 treffen sich am Montag und Dienstag in Rom, um die Lage in der DR Kongo zu erörtern

Zum ersten Mal seit der Gründung der „Coalition Article 64“ (C64) im vergangenen Mai kommen die führenden Köpfe dieser politischen Plattform zur Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung – Martin Fayulu, Delly Sesanga, Jean-Marc Kabund, Augustin Matata Ponyo und Moïse Katumbi – an diesem Montag, den 26. Oktober 2026, in Rom (Italien) zu einem zweitägigen Treffen zusammen. Ziel des Treffens ist es unter anderem, ihren Standpunkt für einen wahrhaft inklusiven Dialog – „nicht im Sinne von Félix Tshisekedi“ – zu bekräftigen sowie ihre Ablehnung eines militärischen Ansatzes zur Lösung der Sicherheitskrise zu unterstreichen. Die Führungspersönlichkeiten der C64 wollen sich als „dritter Weg“ positionieren – zwischen dem von Kinshasa vorgeschlagenen Ansatz und jenem, der vom „Front pour la Refondation de la Nation“ (FRN) vertreten wird. Nach Informationen von ACTUALITÉ.CD verlassen die Mitglieder des Präsidiums der C64 an diesem Wochenende Kinshasa, um an einem ersten persönlichen Treffen teilzunehmen, bei dem es um die allgemeine Lage im Land gehen wird. Die Ergebnisse dieser Beratungen werden mit Spannung erwartet – insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Stellungnahmen politischer Akteure, die auf die Ernennung von Joseph Kabila zum Vorsitzenden des FRN folgten. Im Anschluss an das Treffen ist eine Europareise geplant. Wie aus unseren Quellen hervorgeht, werden die Führungspersönlichkeiten der C64 unter anderem Paris (Frankreich) und Brüssel (Belgien) besuchen, bevor sie ihre Reise in Afrika fortsetzen – mit Stationen in Luanda (Angola) sowie in der Republik Kongo. Seit der Gründung des FRN unter der Führung des ehemaligen Staatspräsidenten Joseph Kabila wartet die Öffentlichkeit gespannt auf eine Stellungnahme der C64, deren Mitglieder mehrheitlich die politische Opposition in Kinshasa repräsentieren. Im Rahmen eines Pressegesprächs betonte der Oppositionspolitiker Prince Epenge, Sprecher von Martin Fayulu, dass Fayulu bereit sei, sich seiner Verantwortung zu stellen. Zudem kündigte er an, dass sich der Anführer von LAMUKA in Kürze öffentlich äußern werde (actualite.cd)

Ebola in Lubero: Zwei Gesundheitseinrichtungen in Alimbongo bleiben nach der Ansteckung von medizinischem Personal geschlossen

Zwei Gesundheitseinrichtungen im Gesundheitsbezirk Alimbongo (Territorium Lubero, Provinz Nord-Kivu) bleiben geschlossen, nachdem unter ihrem Personal Fälle der Ebola-Virus-Krankheit bestätigt wurden. Es handelt sich um das Referenz-Gesundheitszentrum von Kitsombiro sowie das Gesundheitszentrum von Kasingiri. Laut lokalen Gesundheitsquellen befinden sich die dortigen Mitarbeiter seit dem 3. Oktober in Quarantäne.

Die Schließung dieser beiden Einrichtungen wurde verlängert, nachdem vor zwei Tagen zwei weitere Ebola-Fälle unter den in Quarantäne befindlichen Gesundheitskräften bestätigt wurden.

Nach Angaben des Zentralbüros des Gesundheitsbezirks Alimbongo kamen mehr als 50 Gesundheitskräfte mit den ersten neun bestätigten Fällen in den Gesundheitszonen von Kitsombiro und Kasingiri in Kontakt. Die Wiedereröffnung der beiden Einrichtungen und die Aufhebung der Quarantäne für die betroffenen Mitarbeiter hängen von der weiteren Entwicklung der gesundheitlichen Lage sowie den Ergebnissen der Laboranalysen ab, so die Quellen. Vor einer Entscheidung ist eine Beobachtungszeit von 21 Tagen vorgesehen. Die Militärverwaltung des Territoriums Lubero bestätigt diese Situation. Oberst Kiwewa Mitela Alain, der die territoriale Koordinierung der Ebola-Bekämpfungsmaßnahmen leitet, weist darauf hin, dass verschiedene Hindernisse die Einsätze gegen Ebola im Gesundheitsbezirk Alimbongo erschweren. Er nennt dabei insbesondere Widerstände in der Bevölkerung, einen Mangel an logistischen und finanziellen Mitteln sowie die Besetzung eines Teils des Gebiets durch die ehemalige AFC/M23-Gruppe, was die Arbeit vor Ort verlangsamt.

14 Todesfälle in Alimbongo verzeichnet

Bis zum 22. Oktober wurden im Gesundheitsbezirk Alimbongo 19 Ebola-Fälle registriert. Den vorliegenden Daten zufolge gab es 14 Todesfälle; drei Patienten sind entwichen, und bei zwei weiteren Personen ist die Erkrankung noch aktiv. Im gesamten Gebiet Lubero belief sich die Gesamtzahl der Fälle auf 304. Das Eintreffen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der NGO International Medical Corps (IMC) lässt jedoch neue Hoffnung für die Bekämpfungsmaßnahmen aufkommen. Wie aus Gesundheitskreisen der Region verlautet, wird derzeit in Alimbongo ein Ebola-Behandlungszentrum errichtet, während gleichzeitig die Kapazitäten des medizinischen Personals aufgestockt werden (www.radiookapi.net)

Nord-Kivu: Zunahme von Durchfallerkrankungen und Todesfällen im Gefängnis von Walikale

Im Zentralgefängnis von Walikale in der Provinz Nord-Kivu herrscht seit Anfang Oktober eine kritische humanitäre und gesundheitliche Lage. In dieser Woche wurden unter den Gefangenen drei Todesfälle sowie mehrere Krankenhauseinweisungen infolge einer Durchfall-Epidemie verzeichnet.

Nach Einschätzung der Gefängnisleitung und der Zivilgesellschaft ist diese Epidemie auf eine extreme Überbelegung und katastrophale hygienische Bedingungen zurückzuführen. Sie richten einen dringenden Appell an die internationale Gemeinschaft und die Regierung, Hilfe zu leisten.

Das Zentralgefängnis von Walikale, das ursprünglich für etwa 100 Insassen ausgelegt war, beherbergt heute fast 500 Menschen. Diese massive Überbelegung, gepaart mit dem maroden Zustand der Infrastruktur und einem eklatanten Mangel an Trinkwasser, begünstigt die schnelle Ausbreitung von Krankheiten. Seit zwei Wochen häufen sich in der Einrichtung Fälle von Hauterkrankungen und Durchfall. Eine lokale zivilgesellschaftliche Organisation, die in der Haftanstalt tätig ist, betont die absolute Dringlichkeit einer medizinischen Intervention von außen. Sie erklärt, dass trotz der wertvollen, wenn auch nur punktuellen Unterstützung durch die katholische Kirche der Bedarf an medizinischer Versorgung und Nahrungsmitteln weiterhin immens ist.

Plädoyer für medizinische Versorgung und die Wiederaufnahme staatlicher Subventionen

Der Gefängnisdirektor Joseph Shuruku bestätigt den Ernst der Lage und erläutert die zahlreichen Schwierigkeiten, mit denen die Verwaltung konfrontiert ist. Er beklagt insbesondere, dass es unmöglich ist, die schwerstkranken Häftlinge in das allgemeine Referenzkrankenhaus zu verlegen, da die finanziellen Mittel zur Deckung der medizinischen Behandlungskosten fehlen. Angesichts dieser ausweglosen Situation fordert die Gefängnisleitung die zuständigen Behörden dazu auf, umgehend medizinische Teams vor Ort einzusetzen, um die Epidemie zu bekämpfen. Zudem plädiert der Gefängnisdirektor für die Einrichtung einer funktionstüchtigen Krankenstation innerhalb der Haftanstalt. Joseph Shuruku hält es zudem für dringend erforderlich, die juristischen Verfahren zu beschleunigen, um die Überbelegung des Gefängnisses zu verringern. Ebenso fordert er die Freigabe und Wiederaufnahme der staatlichen Subventionen, die seit zwei Jahren ausgesetzt sind (www.radiookapi.net)

Formel 1 in Ruanda: Lewis Hamilton begrüßt die Rückkehr nach Afrika und ruft dazu auf, den Kongo, den Sudan, Syrien und Palästina zu „befreien“

Der siebenfache Formel-1-Weltmeister Lewis Hamilton hat die angekündigte Rückkehr der Rennserie nach Afrika begrüßt, zugleich aber dazu aufgerufen, Bedenken hinsichtlich der Wahl Ruandas als Austragungsort für einen künftigen Grand Prix nicht zu ignorieren. Am Donnerstag, den 22. Oktober, setzte sich der britische Ferrari-Pilot zudem für die „Befreiung“ des Kongo, des Sudan, Syriens und Palästinas ein. Er äußerte sich entsprechend während einer Pressekonferenz in Austin (Texas) im Vorfeld des Großen Preises der USA, der für diesen Sonntag, den 25. Oktober, angesetzt ist.

„Den Kongo, den Sudan, Syrien und Palästina befreien“ – so lautete der Appell Hamiltons, der zudem die Hoffnung äußerte, dass in diesen von bewaffneten Konflikten betroffenen Gebieten Frieden einkehren möge. Der britische Pilot begrüßte zudem die Ankündigung, dass die Formel 1 nach mehr als drei Jahrzehnten Abwesenheit auf den afrikanischen Kontinent zurückkehrt. Das letzte Rennen in Afrika fand 1993 statt: der Große Preis von Südafrika, der in der Nähe von Johannesburg ausgetragen wurde. Letzte Woche gab die Formel 1 eine zehnjährige Vereinbarung mit Ruanda zur Ausrichtung eines Rennens bekannt. Dieses soll – nach Fertigstellung der Rennstrecke – Anfang der 2030er Jahre in den Rennkalender aufgenommen werden.

Vorbehalte hinsichtlich der Wahl Ruandas

Während Lewis Hamilton diese Aussicht begrüßt, ist er der Ansicht, dass Bedenken im Zusammenhang mit dem Gastgeberland berücksichtigt werden müssen. „Ich denke, wir müssen an dieses Thema wirklich mit Demut herangehen“, erklärte er. Er räumt ein, mehrere Berichte über die Bedenken im Zusammenhang mit Ruanda zur Kenntnis genommen zu haben, weist jedoch darauf hin, dass er als Athlet keinen Einfluss auf die Auswahl der Austragungsorte für seinen Sport habe.

Der britische Champion betonte, wie wichtig es sei, die afrikanische Realität besser zu verstehen – insbesondere die Geschichte des Kontinents sowie die Folgen des Kolonialismus und westlicher Interventionen. „Als ich in England aufwuchs, haben wir nie etwas über Afrika gelernt. Das sollte Teil des Lehrplans sein“, merkte er bedauernd an. Hamilton hob zudem die Ressourcen des Kontinents und die Initiativen seiner Bevölkerung hervor und äußerte den Wunsch, dass die afrikanischen Länder enger zusammenrücken mögen. Der 41-jährige Ferrari-Pilot verriet zudem, dass er seine Karriere so lange fortsetzen möchte, bis er an einem Grand Prix auf dem afrikanischen Kontinent teilnehmen kann.

Der Osten der DR Kongo: Eine nach wie vor besorgniserregende Sicherheitskrise

Lewis Hamiltons Aufruf, den Kongo zu „befreien“, erfolgt vor dem Hintergrund eines andauernden bewaffneten Konflikts im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), insbesondere in den Provinzen Nord-Kivu und Süd-Kivu. Die Region ist seit mehreren Jahren Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen den Streitkräften der DR Kongo (FARDC) und Kämpfern der Bewegung des 23. März (M23) – eingebettet in regionale Spannungen zwischen Kinshasa und Kigali. Die Krise eskalierte im Januar 2025 erneut, als die M23 Goma, die Hauptstadt von Nord-Kivu, einnahm; im Februar desselben Jahres folgte die Einnahme von Bukavu in Süd-Kivu. Diese Vorstöße führten zu erneuten Vertreibungen der Bevölkerung und verschärften die humanitäre Lage in einer Region, die bereits durch jahrzehntelange Instabilität geschwächt ist. Die Vereinten Nationen haben auf eine militärische Unterstützung der M23 durch Ruanda hingewiesen, insbesondere im Zusammenhang mit Operationen im Osten des Kongo. Kigali weist die Vorwürfe einer Unterstützung der Rebellen zurück und verweist auf eigene Sicherheitsbedenken – insbesondere im Hinblick auf die Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas (FDLR), eine in der Demokratischen Republik Kongo aktive bewaffnete Gruppe. Trotz diplomatischer Initiativen, die auf eine Einstellung der Feindseligkeiten und eine Entspannung der Lage zwischen den beiden Ländern abzielen, bleibt die Sicherheitslage besorgniserregend. Die Zivilbevölkerung leidet weiterhin unter den Folgen der Kämpfe, der erzwungenen Vertreibungen und der Menschenrechtsverletzungen (actualite.cd)

Durchsuchungen in Belgien gegen Vertraute des Staatsoberhaupts: Patrick Muyaya prangert eine „politische Instrumentalisierung“ an

Die kürzlich in Belgien durchgeführten Hausdurchsuchungen bei Familienangehörigen und Vertrauten von Präsident Félix Tshisekedi haben eine scharfe Reaktion der kongolesischen Regierung ausgelöst.

Regierungssprecher Patrick Muyaya äußerte sich am Mittwoch, den 21. Oktober 2026, zu diesen juristischen Maßnahmen, die auf Vorwürfe der Geldwäsche und der Plünderung von Bodenschätzen zurückgehen. Er kritisierte das dabei angewandte Vorgehen und vermutet ein politisch motiviertes Manöver, das gezielt gegen die Betroffenen gerichtet ist. Während Kinshasa bestätigte, dass man den belgischen Behörden sein Missfallen mitgeteilt habe, wurde zugleich versichert, dass die diplomatischen Kanäle weiterhin offen stünden.

Kritik an einem einseitig belastenden Verfahren und dessen medialer Instrumentalisierung

Ausgangspunkt dieses Gerichtsverfahrens ist eine in Belgien eingereichte Klage eines Bündnisses von NGOs. Sie richtet sich gegen bestimmte Mitglieder der Präsidentenfamilie, die die belgische Staatsbürgerschaft besitzen, und wirft ihnen eine Verwicklung in undurchsichtige Finanzstrukturen vor. Für den Minister für Kommunikation und Medien, Patrick Muyaya, wirft bereits der Ursprung dieses Vorgehens Fragen auf. Er behauptet, die Klage gehe von „einer fiktiven Organisation aus, die von einem offen pro-ruandischen Anwalt vertreten wird, welcher dabei von Komplizen vor Ort unterstützt wird“. Der Regierungssprecher verurteilt „eine Untersuchung, die ausschließlich darauf abzielt, Belastungsmaterial zu sammeln – unter Missachtung des Grundprinzips der Unschuldsvermutung“. Seiner Ansicht nach belegen der Ablauf der Hausdurchsuchungen sowie deren orchestrierte mediale Ausschlachtung die Absicht, einen juristischen Vorwand zur politischen Destabilisierung zu nutzen.

Fortsetzung diplomatischer Schritte und Appell zur Achtung der Justiz

Angesichts dieser Lage hat Kinshasa einen offiziellen Protest in Brüssel eingereicht. Der Minister merkt zudem beispielhaft an, dass es sich bei einer der betroffenen Residenzen lediglich um ein Mietobjekt handelt, das vom Staatsoberhaupt bei seinen Reisen vorübergehend genutzt wird. Trotz dieser Klarstellung betont die kongolesische Regierung, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Belgien nicht abgebrochen wurden. Patrick Muyaya ruft zur Gelassenheit auf und fordert, dass die belgische Justiz völlig unabhängig arbeitet. Er zeigt sich überzeugt, dass die Ermittlungen letztlich die Wahrheit ans Licht bringen und diese instrumentalisierten Vorwürfe entkräften werden. „Erst nach Abschluss dieser Ermittlungen wird die Wahrheit bekannt sein, und ich bin mir sicher, dass die Wahrheit nicht auf der Seite derjenigen liegt, die diese Instrumentalisierung betrieben haben“, schloss er (www.radiookapi.net)

DR Kongo: Ermittlungen nach Drohungen gegen Westler in Kinshasa eingeleitet

In der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) wurden Ermittlungen eingeleitet, nachdem ein Video in den sozialen Netzwerken viral gegangen war. Darin ist Fils Mukoko – Mitglied der Regierungspartei UDPS und Generaldirektor der städtischen Reinigungsbehörde von Kinshasa – zu sehen, wie er gegen die in Kinshasa lebenden Westler droht. Diese Äußerungen wurden von politischen Entscheidungsträgern in Kinshasa scharf verurteilt.

Der Regierungssprecher der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), Patrick Muyaya, bezeichnete die Äußerungen in einem Beitrag auf X als „von absolutem Entsetzen“, die „weder die Regierung noch irgendeine andere Institution in irgendeiner Weise binden“. Ebenso entschlossen reagierte der Präsident der Nationalversammlung: Aimé Boji erklärte in einer Plenarsitzung, diese Worte stünden im Widerspruch zur Verfassung und schadeten den Beziehungen der DR Kongo zu Belgien. Auch die Regierungspartei, die Union für Demokratie und sozialen Fortschritt (UDPS), distanzierte sich und verurteilte die Äußerungen scharf.

Von seinen Ämtern enthoben

Gegen Fils Mokoko läuft nun ein gerichtliches Ermittlungsverfahren. Zudem wurde er von den Provinzbehörden in Kinshasa von seinen Ämtern enthoben. Vonseiten der diplomatischen Vertretungen in Kinshasa gibt es hingegen keine offizielle Reaktion. Inoffiziell wurden jedoch Nachrichten übermittelt. Der belgische Außenminister äußerte sich am Mittwoch, dem 21. Oktober, vor einem Parlamentsausschuss in Brüssel besorgt über die Zunahme von Hassrede, Lügen und Falschinformationen – ohne dabei jedoch explizit auf diesen Fall einzugehen (www.rfi.fr)

Kampf gegen Ebola: Begrenzung der Passagierzahl auf Motorradtaxis, um die Ausbreitung der Krankheit in Beni einzudämmen

Seit drei Tagen verstärkt die Polizei in Beni (Nord-Kivu) die Kontrollen auf den Straßen sowie an den Standplätzen für Motorradtaxis. Ziel ist es, die Einhaltung der Regelung durchzusetzen, wonach nur noch ein Fahrgast pro Motorrad befördert werden darf – dies berichtete ein Reporter von Radio Okapi am Mittwoch, den 21. Oktober. Die vom Militärgouverneur im Rahmen des Kampfes gegen Ebola erlassene Maßnahme löst sowohl bei den Fahrern wirtschaftliche Sorgen als auch bei den Fahrgästen Bedenken aus.

Auf dem Boulevard Nyamwisi und an verschiedenen Standplätzen in der Stadt achten Polizeibeamte auf die Einhaltung dieser Vorgabe. Fahrer, die mit mehr als einem Passagier angetroffen werden, müssen die überzähligen Personen zum Absteigen auffordern. Die Behörden begründen diesen Schritt mit der Notwendigkeit, das Risiko einer Übertragung des Ebola-Virus zu verringern, zumal die Fallzahlen in der Region Beni-Butembo-Lubero weiter ansteigen. Zwar erkennen viele Motorradtaxifahrer die Bedeutung dieser Gesundheitsmaßnahme an, doch befürchten sie zugleich einen deutlichen Rückgang ihrer Einnahmen. „Diese Gesundheitsmaßnahme ist zwar gut, wirkt sich aber negativ auf unsere Arbeit aus“, erklärt ein Motorradfahrer. Ihm zufolge könnten sich manche Kunden weigern, den üblichen Fahrpreis zu zahlen, wenn sie allein unterwegs sind – unter Verweis auf ihre eigenen finanziellen Schwierigkeiten.

Auch die Transportkosten bereiten den Nutzern Sorgen

Aufseiten der Fahrgäste drehen sich die Bedenken vor allem um die steigenden Transportausgaben. Mehrere Einwohner berichten, dass sie sich bisher die Kosten für eine Fahrt teilten, indem sie zu zweit auf einem Motorrad fuhren. Einige Nutzer befürchten insbesondere, dass es für sie schwierig sein wird, die Fahrtkosten für Strecken wie Beni–Oïcha oder Beni–Butembo allein zu tragen. Die neue Regelung zwingt zudem zahlreiche Familien dazu, ihre täglichen Wege neu zu organisieren – dies betrifft vor allem Eltern, die Motorradtaxis nutzen, um ihre Kinder zur Schule zu bringen. Sie könnten nun gezwungen sein, mehr Fahrten zu unternehmen, was mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Trotz dieser Schwierigkeiten halten die Behörden an der Maßnahme fest; sie betrachten sie als einen wichtigen Bestandteil der Vorkehrungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Ebola-Virus (www.radiookapi.net)

Kinshasa: Kritische Überbelegung im Gefängnis Makala – Regierung setzt Aufnahme neuer Häftlinge aus

Angesichts einer extremen Überbelegung im Gefängnis Makala ergreift die Regierung eine dringende vorläufige Maßnahme. In einem Rundschreiben, das Radio Okapi am Donnerstag, den 22. Oktober 2026, erreichte, untersagt der Justizminister die Aufnahme weiterer Gefangener in diese Anstalt – es sei denn, es liegt eine gerichtliche Ausnahmegenehmigung vor.

Ziel ist es, einer humanitären und gesundheitlichen Krise in der größten Haftanstalt der Hauptstadt entgegenzuwirken. Das Zentralgefängnis Makala, das bei seiner Errichtung für eine Höchstbelegung von 1.500 Personen konzipiert wurde, ist derzeit mit einer beispiellosen Überfüllung konfrontiert. Offiziellen Zahlen aus dem ministeriellen Dokument zufolge befinden sich aktuell mindestens 16.155 Menschen in der Einrichtung, darunter 303 Frauen sowie 201 minderjährige Kinder, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Diese dramatische Überbelegung beeinträchtigt den Zugang zu grundlegender medizinischer Versorgung, Verpflegung und die Einhaltung von Mindesthygienestandards massiv. Dadurch wird die Haftanstalt zu einem Ort, an dem sowohl für die Gefangenen als auch für das Personal erhebliche gesundheitliche Risiken bestehen.

Eine vorläufige Maßnahme zur Wahrung von Sicherheit und Menschenwürde

Nach Angaben des Justizministeriums trägt diese befristete Entscheidung dringenden Erfordernissen in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit und Humanität Rechnung. Sie bewegt sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens, der durch das Gesetz Nr. 23/028 vom 15. Juni 2023 über das Strafvollzugssystem und den Schutz der Rechte von Inhaftierten vorgegeben ist. Mit dieser verbindlichen Anweisung an die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Kinshasa will die Exekutive einer weiteren Verschlechterung der Haftbedingungen entgegenwirken und die staatliche Verantwortung für die Wahrung der Menschenwürde im Strafvollzug unterstreichen. Zugleich bekräftigt die Regierung ihre Absicht, Verfahren zur gerichtlichen Klärung von Haftfällen, zur bedingten Haftentlassung sowie zur Verlegung von Gefangenen in andere Einrichtungen zu beschleunigen, um die Haftanstalten des Landes dauerhaft zu entlasten (www.radiookapi.net)

Die Panzi-Stiftung leistet humanitäre Hilfe für mehr als 110 Familien, die in Bukavu von Bränden betroffen sind

Mehr als 110 Familien, die von dem Brand am 10. September im Stadtviertel Cimpunda in Bukavu (Provinz Süd-Kivu) betroffen waren, erhielten am Mittwoch Unterstützung durch die Panzi-Stiftung. Diese wird von Denis Mukwege geleitet, dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 2018. Die Hilfe umfasst Lebensmittel sowie Non-Food-Artikel. Bei dem Unglück kamen unter anderem 27 Schüler ums Leben.

Nach mehr als einem Monat des Wartens nahmen die betroffenen Familien die Hilfe mit Erleichterung entgegen. Zu den verteilten Hilfsgütern gehören unter anderem Bohnen, Pflanzenöl, Salz sowie sogenannte „Würde-Pakete“ (Hygiene- und Bedarfsartikel). Die Unterstützung wurde sowohl von den Empfängern als auch von Pater Jean-Marie Bukasa, dem Pfarrer der Gemeinde Cimpunda, begrüßt – so berichten es Personen, die in dem Beitrag zu Wort kommen. Neben der Hilfe für die Familien unterstützte die Panzi-Stiftung auch die Poliklinik Berna. Diese medizinische Einrichtung war an der Versorgung der Schüler der Schulen Furaha und Ujamaa beteiligt, die von dem Brand am 10. September betroffen waren. Anfang September 2026 waren in Bukavu insbesondere Bildungseinrichtungen von zwei Bränden betroffen. Der erste Brand in der Nacht vom 2. auf den 3. September zerstörte die Grundschule Uhuru sowie das Institut Fariala und entzog damit mehr als 500 Schülern ihren Lernort. Der zweite Brand am 10. September traf die Schulen Furaha und Ujamaa im Stadtviertel Cimpunda; bei diesem Unglück kamen nach Angaben der örtlichen Behörden 27 Schüler ums Leben (www.radiookapi.net)

77 Zivilisten im September in Mambasa von den ADF getötet, mehr als 80.000 Vertriebene (Zivilgesellschaft)

Im September 2026 wurden im Gebiet Mambasa in der Provinz Ituri mindestens 77 Zivilisten bei mehreren Angriffen der Rebellen der „Alliierten Demokratischen Kräfte“ (ADF) getötet. Diese Zahlen wurden am Donnerstag, den 22. Oktober, von lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Menschenrechtsverteidigern bekannt gegeben – im Anschluss an ein Treffen, bei dem die Sicherheits- und humanitäre Lage in diesem Teil des Landes bewertet wurde.

Den Organisationen zufolge hat die den ADF zugeschriebene Gewalt in den vergangenen drei Monaten in mehreren Dörfern der Häuptlingstümer Babila Babombi, Bakwanza und Lese Karo zugenommen. Die Angreifer gehen regelmäßig gegen die Zivilbevölkerung vor, was zu Todesopfern sowie erheblichen Sachschäden führt. Vertreter der Zivilgesellschaft berichten, dass allein im September mindestens 77 Menschen, darunter auch Kinder, ihr Leben verloren haben. Bei diesen Überfällen wurden zudem zahlreiche Wohnhäuser in Brand gesetzt. Angesichts der Häufung der Angriffe sahen sich Tausende Bewohner gezwungen, ihre Häuser, Felder und wirtschaftlichen Tätigkeiten aufzugeben, um in Ortschaften Zuflucht zu suchen, die als sicherer gelten. Für Menschenrechtsorganisationen und Bürgerbewegungen in Mambasa reicht die derzeitige militärische Reaktion nicht aus, um die von den ADF in der Region ausgehende Bedrohung einzudämmen. „Die tatsächliche Opferzahl dürfte sogar doppelt so hoch sein wie die, die heute genannt wird. Selbst bei Überfällen gelingt es der Armee nicht, den Feind zu verfolgen. Noch bevor die militärischen Operationen weiter intensiviert werden, fordern wir die Entsendung weiterer Soldaten. Wir sind der Ansicht, dass wir mit neuen Armeeeinheiten bessere Ergebnisse gegen die ADF erzielen können“, erklärte Jospin Paluku, Vorsitzender der „Nouvelle société civile congolaise“ (Neue Kongolesische Zivilgesellschaft) in Mambasa. Die lokalen Akteure fordern daher die kongolesischen Behörden auf, großangelegte militärische Operationen einzuleiten, um jene bewaffneten Gruppen dauerhaft zu neutralisieren, die in diesem Teil der Provinz Ituri weiterhin Angst und Schrecken verbreiten.

Eine besorgniserregende humanitäre Krise

Neben den sicherheitspolitischen Folgen gibt auch die humanitäre Lage Anlass zu großer Sorge. Lokale Organisationen verweisen auf einen Bericht des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) vom 15. Oktober, dem zufolge infolge der Gewalt mehr als 80.000 Menschen vertrieben wurden. Diesen Akteuren zufolge leben die Vertriebenen unter besonders schwierigen Bedingungen und benötigen dringend humanitäre Hilfe – insbesondere Nahrungsmittel, medizinische Versorgung, Unterkünfte sowie Güter des täglichen Bedarfs. Da in mehreren Gebieten des Territoriums Mambasa die Angriffe anhalten, mehren sich die Forderungen nach einer Verstärkung der militärischen Präsenz sowie einer verstärkten Mobilisierung humanitärer Hilfe, um die betroffene Bevölkerung zu unterstützen (www.radiookapi.net)

Süd-Kivu: Zivilgesellschaft alarmiert über die Verschlechterung der Sicherheitslage in Buhozi

Die Organisation „Nouvelle Dynamique de la Société Civile“ (NDSCI) hat am Donnerstag, den 22. Oktober, ihre große Sorge angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage im Dorf Buhozi – gelegen im Verwaltungsbezirk Mudusa (Groupement de Mudusa) im Gebiet Kabare (Provinz Süd-Kivu) – zum Ausdruck gebracht. Diese Reaktion erfolgt nach einem bewaffneten Angriff in der Nacht zum 19. Oktober, bei dem es unter den Bewohnern mehrere Opfer gab.

Nach Angaben des Vorsitzenden der NDSCI in Mudusa, Elvis Namegabe, ist die Zahl der Todesopfer dieses Überfalls, der bewaffneten Männern zugeschrieben wird, auf drei gestiegen; dies geschah, nachdem ein Verletzter, der in Bukavu medizinisch behandelt wurde, seinen Verletzungen erlag. „Infolge des Überfalls in der Nacht zum 19. Oktober 2026 im Dorf Buhozi (Verwaltungsbezirk Mudusa), der Todesopfer und mehrere Verletzte forderte, teilt die NDSCI Mudusa mit tiefem Bedauern mit, dass Herr Chikuru Bagula – einer der Verletzten – am 21. Oktober 2026 im Provinzkrankenhaus von Bukavu (Provinzkrankenhaus mit Referenzstatus) seinen Verletzungen erlegen ist. Die Bilanz des Überfalls vom 19. Oktober 2026 hat sich damit verschlechtert und beläuft sich nun auf drei Tote“, erklärte Elvis Namegabe. Neben den Todesopfern wurden bei diesem Angriff mehrere Personen durch Schüsse verletzt. Zudem sollen die Angreifer Eigentum der Bewohner mitgenommen haben, was das Unsicherheitsgefühl in der lokalen Bevölkerung weiter verschärft. Angesichts dieser Lage fordert die NDSCI die zuständigen Behörden dazu auf, umgehend Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes der Zivilbevölkerung zu ergreifen. Die Organisation verlangt zudem die Einleitung gründlicher, unabhängiger und transparenter Ermittlungen, um die Täter zu identifizieren und die Verantwortlichkeiten zu klären.

„Die NDSCI Mudusa betont, wie wichtig es ist, gründliche, unabhängige und transparente Ermittlungen durchzuführen, um die Verantwortlichkeiten zu klären“, fügte ihr Vorsitzender hinzu.

Zwei mutmaßliche Diebe in Irambi-Katana gelyncht

Zudem wurde am Mittwochabend ein weiterer Sicherheitsvorfall aus dem Gebiet Kabare gemeldet. In Irambi-Katana wurden zwei mutmaßliche Diebe von Anwohnern getötet – dies geschieht vor dem Hintergrund einer Zunahme krimineller Taten. Diese Ereignisse verdeutlichen die anhaltenden Sicherheitsprobleme, mit denen mehrere Ortschaften im Gebiet Kabare konfrontiert sind. Dort fordern die Bewohner weiterhin eine verstärkte Präsenz der Sicherheitskräfte sowie die Wiederherstellung der staatlichen Autorität (www.radiookapi.net)

DR Kongo – Deutschland: Natürliche Ressourcen und Energie stehen im Mittelpunkt der Vorbereitungen für einen hochrangigen deutschen Besuch in Kinshasa

Die Diversifizierung des wirtschaftlichen Austauschs zwischen Kinshasa und Berlin rückt in den Mittelpunkt der diplomatischen Agenda des Kongo; dabei eröffnen sich Kooperationsperspektiven in den Bereichen Bergbau, Energie und natürliche Ressourcen. Der deutsche Botschafter Alexander Fierley wurde am 20. Oktober 2026 von Staatsministerin Thérèse Kayikwamba Wagner empfangen. Im Vorfeld eines angekündigten Besuchs einer hochrangigen deutschen Delegation erörterten sie zudem die kulturelle Zusammenarbeit, die diplomatische Ausbildung sowie humanitäre und gesundheitliche Notlagen im Osten der Demokratischen Republik Kongo.

Im Zuge der Vorbereitungen auf einen bevorstehenden diplomatischen Besuch loten Kinshasa und Berlin die Konturen einer Partnerschaft aus, die mehrere strategische Sektoren der kongolesischen Wirtschaft umfassen soll. Natürliche Ressourcen, Energie und Bergbau zählen zu den Bereichen, in denen die bilaterale Zusammenarbeit vertieft werden soll – vor dem Hintergrund, dass die Erschließung des Reichtums des Landes untrennbar mit Fragen der Entwicklung, der Investitionen und der Regierungsführung verbunden bleibt. Vor diesem Hintergrund empfing Thérèse Kayikwamba Wagner, Staatsministerin und Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, internationale Zusammenarbeit, Frankophonie und die kongolesische Diaspora, am Dienstag, dem 20. Oktober 2026, in Kinshasa Alexander Fierley, den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Demokratischen Republik Kongo. Nach Angaben des kongolesischen Außenministeriums standen insbesondere die Stärkung der bilateralen Beziehungen sowie die Vorbereitungen für den Besuch einer hochrangigen deutschen Delegation in der Demokratischen Republik Kongo im Mittelpunkt der Gespräche. Die Bedeutung, die den Bereichen Bergbau, Energie und natürliche Ressourcen beigemessen wird, unterstreicht deren Stellenwert für eine mögliche wirtschaftliche Annäherung zwischen den beiden Ländern. Für die Demokratische Republik Kongo, deren Bergbau- und Energiepotenzial einen entscheidenden Entwicklungsfaktor darstellt, wirft die Diversifizierung internationaler Partnerschaften zugleich die Frage nach den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der eingegangenen Kooperationen auf. In diesen Bereichen bemisst sich der Wert einer dauerhaften Partnerschaft insbesondere an ihrer Fähigkeit, konkrete Projekte zu unterstützen, zum Aufbau lokaler Kapazitäten beizutragen und die Nutzung von Ressourcen in eine langfristige Perspektive einzuordnen. Der von den beiden Gesprächspartnern in Aussicht gestellte Austausch schafft einen Rahmen für Erörterungen in diesen Sektoren; allerdings gehen aus den nach der Audienz veröffentlichten Informationen keine konkreten Details zu den geplanten Projekten, Investitionssummen oder operativen Verpflichtungen hervor, die im Zuge des erwarteten Besuchs vereinbart werden könnten. Die Zusammenarbeit beschränkte sich jedoch nicht allein auf wirtschaftliche Aspekte. Die beiden Verantwortlichen erörterten auch den kulturellen Austausch sowie den Kapazitätsaufbau der kongolesischen diplomatischen Akademie – jener Einrichtung, die für die Ausbildung der Diplomaten der Demokratischen Republik Kongo zuständig ist. Dieser Aspekt unterstreicht die Bedeutung, die fachlichen Kompetenzen und institutionellen Mechanismen beigemessen wird, um die Beziehungen zwischen den beiden Ländern über rein kommerzielle Erwägungen hinaus zu stützen. Auch die Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo stand auf der Tagesordnung, wobei insbesondere die humanitären und gesundheitlichen Sorgen in diesem Landesteil zur Sprache kamen. Die Folgen der bewaffneten Aggression sowie die Ausbreitung der Ebola-Epidemie – die laut der vorliegenden Quelle in acht Provinzen gemeldet wurde – stellen für die kongolesischen Behörden eine besonders sensible Situation dar. Dass diese Themen im Rahmen der Audienz angesprochen wurden, verdeutlicht, dass die bilateralen Beziehungen in einem Umfeld stattfinden, in dem Sicherheitsfragen, öffentliche Gesundheit und internationale Zusammenarbeit eng miteinander verknüpft bleiben. Im Anschluss an das Treffen unterstrich das Außenministerium den gemeinsamen Willen, eine kongolesisch-deutsche Partnerschaft zu festigen, die „dynamisch, vielfältig und auf konkrete Entwicklungsprojekte ausgerichtet“ ist. Der bevorstehende Besuch der deutschen Delegation könnte eine weitere Gelegenheit bieten, die Prioritäten dieser Zusammenarbeit zu präzisieren. Über die bekundeten Absichten hinaus wird das Augenmerk auf den tatsächlich ausgewählten Bereichen, den Modalitäten ihrer Umsetzung sowie den für die kongolesische Bevölkerung zu erwartenden Ergebnissen liegen. Insbesondere in den Sektoren Bergbau, Energie und natürliche Ressourcen wird die Überführung diplomatischer Leitlinien in klar definierte Projekte ein wichtiger Indikator für die wirtschaftliche und soziale Tragweite der Annäherung zwischen Kinshasa und Berlin sein (https://kilalopress.net)

Etwa 60 Patienten nach Streik des Pflegepersonals im Krankenhaus Onema Ototo in Sankuru ohne Versorgung

Etwa 60 Patienten im allgemeinen Referenzkrankenhaus von Onema Ototo – gelegen rund 40 Kilometer von Lodja in der Provinz Sankuru entfernt – sind seit Beginn eines Streiks des Pflegepersonals in der vergangenen Woche ohne medizinische Versorgung. Die Pflegekräfte fordern, dass die Regierung sie administrativ und finanziell in ihre Verantwortung übernimmt, sowie die Auszahlung ihrer Risikozulagen.

Wie vor Ort zu erfahren war, wurden die Patienten, die zuvor auf verschiedene Stationen verteilt waren, inzwischen in einem einzigen Gebäude zusammengelegt, da kein Pflegepersonal für ihre Betreuung zur Verfügung steht. Einige Patienten, die vor Beginn des Streiks operiert wurden, berichten, dass ihre Wunden nicht mehr versorgt werden und sie keine Injektionen mehr erhalten. „Seit letztem Donnerstag leiden wir. Alle Pflegekräfte sind gegangen; sie haben uns im Stich gelassen. Es gibt Patienten, die operiert wurden – ihre Wunden werden nicht versorgt. Wir bekommen keine Injektionen. Wir sind wirklich einer unsicheren Lage ausgesetzt“, schildert ein Patient, der die Behörden zum Eingreifen auffordert.

Ein Appell an die Regierung

Dr. Mathieu Lotshilenge, der leitende Arzt des Gesundheitsbezirks Ototo, fordert die Regierung auf, rasch auf die Forderungen des medizinischen Personals zu reagieren, um die Gesundheitsversorgung in dieser Einrichtung wiederherzustellen. Er beklagt zudem den Mangel an medizinischem Personal sowie die administrativen und finanziellen Schwierigkeiten, mit denen der Gesundheitsbezirk zu kämpfen hat. „Im Gesundheitsbezirk gibt es nur drei Ärzte, von denen sich einer zur medizinischen Behandlung in Kinshasa aufhält. Von den verbleibenden zwei erhalte ich als Einziger eine Zulage, beziehe aber kein festes Gehalt. Das übrige Personal erhält weder eine Zulage noch ein Gehalt“, erklärt Dr. Mathieu Lotshilenge. Während man auf eine Antwort der Behörden wartet, verharren die rund 60 Patienten im Allgemeinen Referenzkrankenhaus von Onema Ototo unter prekären Bedingungen – ohne Gewähr für eine kontinuierliche medizinische Versorgung (www.radiookapi.net)

Nur 11 der 22 Gesundheitszonen in Katoyi sind nach den Kämpfen in Nord-Kivu noch in Betrieb

Das Gesundheitsgebiet Katoyi in Nord-Kivu steht vor erheblichen betrieblichen Schwierigkeiten. Ursache sind monatelange Auseinandersetzungen zwischen den Rebellen der „Front pour la refondation de la nation“ (ehemals AFC-M23) und den Streitkräften der Demokratischen Republik Kongo (FARDC), die von „Wazalendo“-Kämpfern unterstützt werden. Wie lokale medizinische Quellen am Dienstag, den 20. Oktober, mitteilten, sind von den ursprünglich 22 Gesundheitszonen nur noch 11 – also die Hälfte – in Betrieb. Die Lage ist umso besorgniserregender, als in einigen Ortschaften erneut Fälle von choleraartigem Durchfall auftreten, während der Zugang zur medizinischen Versorgung weiterhin schwierig bleibt.

Infolge der Kämpfe wurden mehrere Gesundheitseinrichtungen geplündert. Medikamente, Ausrüstung und anderes medizinisches Material wurden entwendet, was die Kapazitäten zur Patientenversorgung stark einschränkt, so Berichte medizinischer Verantwortlicher aus der Region.

Bei jedem erneuten Ausbruch der Kämpfe sahen sich Bewohner sowie medizinisches Personal zur Flucht gezwungen. Einige suchten Zuflucht in Gebieten unter Rebellenkontrolle, andere flohen in Sektoren, die von den FARDC und den Wazalendo gehalten werden. Trotz einer in den letzten Tagen zu beobachtenden Beruhigung der Lage kehrt das medizinische Personal nur zögerlich zurück. Die Verantwortlichen beklagen, dass Sicherheitsbedenken und die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen durch die Konfliktparteien die Wiederaufnahme der Gesundheitsdienste weiterhin hemmen. Parallel zu diesen Problemen verzeichnen mehrere Gesundheitszonen – insbesondere in der Region Ufamandu – einen Anstieg von Fällen mit choleraartigem Durchfall.

Die eingeschränkten Versorgungskapazitäten und die Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Medikamenten geben Anlass zu großer Sorge hinsichtlich der medizinischen Reaktion in diesem Teil des Territoriums Masisi.

Aufruf zur Einrichtung humanitärer Korridore

Angesichts dieser Lage setzen sich die Gesundheitsbehörden für die Einrichtung humanitärer Korridore ein. Ziel ist es, der Bevölkerung den Zugang zur medizinischen Versorgung zu erleichtern und den Transport von Medikamenten zu den noch funktionsfähigen Einrichtungen zu ermöglichen.

Zudem besteht die Sorge, dass Einrichtungen, die besonders stark von Plünderungen betroffen sind, ihren Betrieb nicht so schnell wiederaufnehmen können – und das in einer Zeit, in der der medizinische Versorgungsbedarf weiterhin hoch ist. Die Wiederaufnahme der Gesundheitsdienste in Katoyi hängt unter anderem von einer Verbesserung der Sicherheitslage, der Rückkehr des medizinischen Personals sowie der erneuten Versorgung der betroffenen Einrichtungen ab (www.radiookapi.net)

Sicherheits- und politische Krise in der DR Kongo: LUCHA kritisiert Kabilas Engagement im FRN und fordert Tshisekedi auf, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren

Die Bürgerbewegung „Lutte pour le Changement“ (LUCHA) hat ihre tiefe Besorgnis über die Verschärfung der politischen und sicherheitspolitischen Krise in der Demokratischen Republik Kongo zum Ausdruck gebracht. In einer am Mittwoch, den 21. Oktober, in Lubumbashi veröffentlichten Erklärung verurteilt die Organisation den Griff zu Waffen im Kampf um die Macht und ruft die Führungskräfte sowie die verschiedenen politischen Akteure dazu auf, bei der Beilegung von Konflikten auf friedliche Wege zu setzen.

Nach Ansicht der LUCHA ist die gegenwärtige Krise untrennbar mit den Folgen des politischen Machtwechsels im Jahr 2019 und den Spannungen verbunden, die das politische Leben im Kongo in den vergangenen Jahren geprägt haben. Die Bewegung betont, dass die Rivalitäten zwischen politischen Akteuren nicht länger auf Kosten der Zivilbevölkerung ausgetragen werden dürfen.

Besorgnis nach der Gründung der FRN

Die Bewegung LUCHA verfolgt nach eigenen Angaben mit Sorge das Engagement des ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila an der Spitze der „Front pour la refondation de la nation“ (FRN) – eines politisch-militärischen Bündnisses, das aus der AFC/M23 hervorgegangen ist. Für die Bürgerbewegung kann kein politischer Konflikt den Griff zu den Waffen oder die Gefährdung der Sicherheit der Bevölkerung rechtfertigen. Sie betont, dass politische Meinungsverschiedenheiten mit demokratischen Mitteln und unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit gelöst werden müssen.

„Kein politischer Konflikt – wie tiefgreifend er auch sein mag – kann den Griff zu den Waffen rechtfertigen, wenn dadurch die Sicherheit und das Leben der Kongolesen gefährdet werden“, so die Organisation. LUCHA vertritt zudem die Auffassung, dass die Verantwortlichen für vergangene und gegenwärtige Ereignisse für ihr Handeln vor der Justiz zur Rechenschaft gezogen werden müssen und dass politische Ambitionen niemals Vorrang vor dem Schutz der Zivilbevölkerung haben dürfen.

Appell an Félix Tshisekedi

Die Bewegung wendet sich zudem an Präsident Félix Tshisekedi und fordert ihn auf, seine verfassungsmäßigen Verantwortlichkeiten – den Schutz der Bevölkerung sowie die Wahrung der territorialen Integrität des Landes – vollumfänglich wahrzunehmen. Sie ist der Ansicht, dass Initiativen, die eine Verlängerung der Krise oder eine Verschärfung politischer Spannungen zur Folge haben könnten, den nationalen Zusammenhalt in einer ohnehin von Unsicherheit, Bevölkerungsvertreibungen und politischen Spaltungen geprägten Lage weiter schwächen würden.

Insbesondere äußert LUCHA Besorgnis angesichts der Debatten über eine mögliche Verfassungsänderung. Die Bewegung warnt davor, dass ein solches Vorgehen die Risse innerhalb der kongolesischen Gesellschaft vertiefen könnte: „So sehr der Krieg und die Besetzung von Teilen des Staatsgebiets die Integrität der Republik bedrohen, so sehr birgt auch eine durch ein erzwungenes Vorgehen – im Dienste des Machterhalts – herbeigeführte Verfassungsänderung die Gefahr, die politischen und sozialen Gräben zu vertiefen und die nationale Einheit weiter zu schwächen.“

Einhaltung des Waffenstillstands und humanitärer Zugang

Angesichts der sich verschlechternden Lage im Osten des Landes fordert LUCHA die tatsächliche Einhaltung des Waffenstillstands sowie die konsequente Umsetzung der im Rahmen der laufenden Friedensprozesse – insbesondere in Doha und Washington – eingegangenen Verpflichtungen.

Die Organisation setzt sich zudem für die Einrichtung sicherer humanitärer Korridore ein, um die Versorgung der vom Krieg betroffenen Bevölkerung mit Hilfsgütern zu ermöglichen. Sie weist darauf hin, dass Zivilisten weiterhin schwerwiegenden gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind – unter anderem im Zusammenhang mit der Ebola-Epidemie –, während der humanitäre Zugang in vielen Gebieten nach wie vor eingeschränkt ist. Darüber hinaus fordert LUCHA die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen, die Internationale Konferenz für die Region der Großen Seen (CIRGL), die SADC sowie die Partner der Demokratischen Republik Kongo dazu auf, den diplomatischen Druck auf jene Akteure zu erhöhen, die Friedensbemühungen behindern, und die Mechanismen zur Überwachung des Waffenstillstands sowie die humanitäre Hilfe stärker zu unterstützen. Zudem lehnt die Bürgerbewegung die Idee eines nationalen Dialogs ab, der auf eine Machtteilung zwischen den Konfliktparteien hinauslaufen würde. Sie ist der Ansicht, dass die wiederkehrenden Krisen im Land häufig auf politische Vereinbarungen zurückzuführen sind, die außerhalb demokratischer Mechanismen getroffen wurden. Die Bewegung schlägt stattdessen die Einrichtung eines unabhängigen Mechanismus zur Überwachung der von den verschiedenen Parteien eingegangenen Verpflichtungen vor. Schließlich ruft sie die Kongolesen – im Land wie in der Diaspora – dazu auf, „für die Verteidigung der nationalen Einheit, der territorialen Integrität und der Volkssouveränität mobilisiert zu bleiben“. Mit einem Zitat, das gemeinhin Patrice Emery Lumumba zugeschrieben wird, schließt LUCHA ihre Erklärung ab: „Der Kongo ist groß und verlangt von uns Größe“ (www.radiookapi.net)

Belgien verurteilt das Engagement von Joseph Kabila an der Spitze der FRN

Der belgische Außenminister Maxime Prévot äußerte am Mittwoch, den 21. Oktober, vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen der Abgeordnetenkammer seine große Besorgnis angesichts der Ankündigung zur Gründung der „Front für die Neugründung der Nation“ (Front pour la refondation de la nation – FRN), die vom ehemaligen kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila angeführt wird.

Der belgische Chefdiplomat bezeichnete diese Entwicklung als „sehr besorgniserregend“ und verurteilte unmissverständlich die Entscheidung des ehemaligen kongolesischen Staatsoberhaupts, sich an die Spitze einer politisch-militärischen Bewegung zu stellen, die darauf abzielt, die Macht eher mit Waffengewalt als auf demokratischem Wege zu erlangen. Seiner Ansicht nach ist ein solches Vorgehen „bedauerlich, unverständlich und inakzeptabel“. „Dass Joseph Kabila – ein ehemaliges Staatsoberhaupt, das selbst mit den verheerenden Folgen bewaffneter Rebellionen konfrontiert war – sich dazu entschließt, eine politisch-militärische Bewegung anzuführen, die die Macht mit Waffengewalt statt auf demokratischem Wege anstrebt, ist zugleich bedauerlich, unverständlich und inakzeptabel“, erklärte er. Maxime Prévot betonte, dass keine politischen Ambitionen den Einsatz von Gewalt oder einen Angriff auf die Institutionen eines Landes rechtfertigen könnten. Er unterstrich, dass dieser Schritt weder zu Stabilität noch zu Frieden oder Demokratie führen könne, und fügte hinzu, dass die Verantwortlichen dafür die volle Verantwortung tragen müssten: „Niemand kann für sich in Anspruch nehmen, im Interesse seines Volkes zu handeln, wenn er Gewalt als politisches Mittel einsetzt und die Institutionen seines eigenen Landes angreift. Dieser Weg ist zutiefst illegitim. Er führt weder zu Stabilität noch zu Frieden oder Demokratie.“ Der belgische Minister bekräftigte den Standpunkt Belgiens, das auf Dialog und die Suche nach friedlichen Lösungen für den Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo setzt. Seiner Ansicht nach gibt es für diese Krise keine militärische Lösung; jede bewaffnete Eskalation würde lediglich das Leid der Zivilbevölkerung verschlimmern, die am stärksten unter dem Konflikt zu leiden hat. Zudem rief er die verschiedenen Parteien dazu auf, die Gespräche im Rahmen der Friedensprozesse von Doha und Washington fortzusetzen. Er betrachtet diese als unverzichtbare Verhandlungsrahmen, auch wenn die bisherigen Fortschritte nur langsam vorankamen. Belgien beabsichtigt, diese Initiativen sowie die unter der Schirmherrschaft der Afrikanischen Union geführten Vermittlungsbemühungen weiterhin zu unterstützen. Im Verlauf seiner Ausführungen wies Maxime Prévot zudem jeglichen Zusammenhang zwischen den kürzlich von der belgischen Justiz durchgeführten Durchsuchungen und der Haltung Brüssels zur Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo zurück. Er betonte die Unabhängigkeit der belgischen Justiz und wies die Gerüchte als unbegründet zurück. Abschließend warnte der Minister vor der Verbreitung von Desinformationen und Hassrede in den sozialen Netzwerken. Er bekräftigte zudem Belgiens Willen, vertrauensvolle Beziehungen zur Demokratischen Republik Kongo aufrechtzuerhalten (www.radiookapi.net)

Durchsuchungen in Belgien im Umfeld von Félix Tshisekedi: „Nich ist inszeniert, nichts ist von der belgischen Diplomatie geplant“, versichert Maxime Prévot

Obwohl der Vorfall die – seit dem Amtsantritt von Félix Tshisekedi eigentlich guten und gefestigten – bilateralen Beziehungen zwischen Kinshasa und Brüssel abzukühlen schien, wies der belgische Außenminister Maxime Prévot entschieden jeden Zusammenhang zwischen den jüngsten Durchsuchungen in Belgien und einem Gerichtsverfahren gegen Mitglieder des Umfelds des kongolesischen Präsidenten zurück. In einer am Mittwoch, den 21. Oktober, von Belgien aus vor der Presse abgegebenen Erklärung prangerte Maxime Prévot eine Desinformationskampagne an, die geeignet sei, die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu schwächen. „Und da manche es für angebracht hielten, einen Zusammenhang zwischen kürzlich von der belgischen Justiz durchgeführten Durchsuchungen und unserer Haltung zur Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo herzustellen, möchte ich hier nachdrücklich und in aller Deutlichkeit klarstellen, dass es absolut keinen Zusammenhang zwischen beidem gibt. Es ist nichts inszeniert, und seitens der belgischen Diplomatie ist nichts geplant – entgegen manchen Gerüchten, die ebenso grundlos wie grotesk sind“, erklärte er. Dem belgischen Außenminister zufolge unterliegt dieses justizielle Vorgehen keinerlei politischer Einflussnahme durch die belgische Regierung. Vor diesem Hintergrund sieht er keinen Anlass, die laufenden juristischen Schritte zu kommentieren. Er äußerte jedoch seine Besorgnis angesichts der politischen Instrumentalisierung, die mit diesen Ereignissen einhergehen könnte. „Die Justiz in Belgien ist völlig unabhängig von jeglicher Einflussnahme durch die Exekutive. Ich habe mich daher nicht zu diesen Initiativen zu äußern – auch wenn ich in meiner Eigenschaft als Außenminister die Art und Weise bedauern kann, wie sie von manchen interpretiert werden, um ihrem feindseligen Narrativ zu dienen; ein Narrativ, das vermutlich darauf abzielt, die Stabilität der bilateralen Beziehungen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Belgien zu untergraben“, erklärte Herr Prévot. Neben dem juristischen Aspekt kritisierte Maxime Prévot die Verbreitung zahlreicher Informationen, die er als grundlos erachtet – insbesondere in den sozialen Netzwerken. Der Minister äußerte sich besorgt über die Zunahme spekulativer Behauptungen und Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit diesem Fall. „Ich möchte zudem vor dem besonders besorgniserregenden Ausmaß an Desinformation warnen, das wir derzeit erleben. In den sozialen Netzwerken sind mir zahlreiche abstruse Behauptungen begegnet, die teilweise ganz offen verschwörungstheoretisch geprägt sind. Dieses Phänomen ist keineswegs harmlos. Es hat ganz reale Auswirkungen und scheint zur Verbreitung von Hassrede beizutragen – eine Entwicklung, die zutiefst beunruhigend ist und mit aller Entschiedenheit bekämpft werden muss.“ Trotz der durch die Durchsuchungen ausgelösten Kontroversen betonte der belgische Minister erneut die Bedeutung der Beziehungen zwischen Belgien und der Demokratischen Republik Kongo. Er unterstrich den Willen Brüssels, eine auf Vertrauen basierende Partnerschaft zu bewahren, und warnte zugleich vor Versuchen, die öffentliche Meinung zu manipulieren. „Abschließend bekräftige ich die Exzellenz unserer Beziehungen zur Demokratischen Republik Kongo sowie Belgiens unerschütterlichen Willen, diese auf einem hohen Niveau des Vertrauens zu bewahren und gegen Desinformation vorzugehen, die unseren ebenso historischen wie aufrichtigen Beziehungen schaden könnte“, versicherte der belgische Außenminister. Diese Äußerung des belgischen Außenministers erfolgt im Nachgang zu Durchsuchungen in Belgien, die sich gegen Personen aus dem Umfeld von Félix Tshisekedi, dem Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, richteten. Gegen diese Personen bestehen Verdachtsmomente hinsichtlich verschiedener Delikte, darunter die Veruntreuung von Geldern und Geldwäsche. Die UDPS, die politische Heimat von Félix Tshisekedi, weist diese Vorwürfe zurück. Sie betrachtet das Vorgehen als eine Kampagne zur Destabilisierung Tshisekedis, die ihrer Ansicht nach in Komplizenschaft mit Kigali, bestimmten kongolesischen Oppositionellen sowie einigen belgischen Amtsträgern geführt wird (actualite.cd)

DR Kongo: Justizminister ordnet Untersuchung an – Funktionär der UDPS droht damit, Jugendliche zu bewaffnen und westliche Botschaften anzugreifen

Justizminister Guillaume Ngefa kündigte am Mittwoch, den 21. Oktober, die Einleitung einer Untersuchung gegen Fils Mukoko an. Mukoko, der amtierende Generaldirektor des Netzwerks für Stadtsanierung von Kinshasa (RASKIN) und Mitglied der UDPS – der Partei des Präsidenten – ist, hatte damit gedroht, Jugendliche zu bewaffnen und gegen in Kinshasa anwesende westliche Staatsangehörige vorzugehen. Dies geschieht vor dem Hintergrund diplomatischer Spannungen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Belgien. Fils Mukoko behauptete, dass an verschiedenen öffentlichen Orten Waffen verteilt werden könnten. „Wir werden die Waffen sogar auf Fußballplätzen verteilen. Wir werden die Waffen sogar in Kirchen verteilen. Wir werden die Waffen sogar an Universitäten verteilen“, erklärte er in einer Stellungnahme, die in den sozialen Netzwerken verbreitet wurde. Anschließend richtete er sich gegen Belgien und den Westen, denen er vorwirft, den Krieg zu suchen, und warnte: „Die Westler, die sich hier aufhalten, werden Schwierigkeiten haben, Kinshasa zu verlassen.“ Der Minister wies den Generalstaatsanwalt am Kassationsgericht an, Ermittlungen einzuleiten, nachdem ein Video von Herrn Mukoko in den sozialen Netzwerken die Runde gemacht hatte. „Die Schwere dieser Anschuldigungen rechtfertigt es, dass die Sachverhalte von den zuständigen Justizbehörden sorgfältig geprüft werden“, heißt es in einer Mitteilung des Justizministeriums. Der Sprecher der kongolesischen Regierung, Patrick Muyaya, verurteilte die Äußerungen „auf das Schärfste“ und bezeichnete sie als „absoluten Horror“.

Diese Aussagen „verpflichten in keiner Weise die Regierung oder irgendeine andere Institution“, stellte er auf dem sozialen Netzwerk X klar. Ihm zufolge wurden der Hohe Rat für audiovisuelle Medien und Kommunikation (CSAC), die Stadtverwaltung von Kinshasa sowie weitere zuständige Stellen eingeschaltet, um „die Konsequenzen“ aus diesen Äußerungen zu ziehen. Der Sprecher versicherte zudem, dass die Behörden „keinerlei Aufrufe zur Gewalt“ sowie keine Äußerungen dulden würden, die die westlichen Partner der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) stigmatisieren. Er erklärte, es seien Vorkehrungen getroffen worden, um die Sicherheit der diplomatischen Vertretungen, ihres Personals und ihrer Gebäude zu gewährleisten. Wie aus einer Mitteilung eines Vertreters der Institution hervorgeht, hat das Präsidium des CSAC am Mittwoch beschlossen, gegen Fils Mukoko eine 88-tägige „Mediensperre“ zu verhängen. Die Aufsichtsbehörde forderte ihn zudem auf, zu einer Anhörung in ihren Räumlichkeiten zu erscheinen. Diese Äußerungen erfolgen wenige Tage nach einer Maßnahme, die das kongolesische Präsidium gegenüber der belgischen Botschaft ergriffen hat. In einem Rundschreiben vom 15. Oktober wies Anthony Nkinzo Kamole, Kabinettschef von Präsident Félix Tshisekedi, die Mitglieder des Präsidialkabinetts an, bis auf Weiteres jeglichen direkten oder indirekten Kontakt zur belgischen Botschaft und deren Personal zu unterlassen. Die Mitteilung enthielt keine Angaben zu den Gründen für diese Entscheidung. Sie sah vor, dass jede als notwendig erachtete Kommunikation vorab genehmigt werden und ausschließlich über das kongolesische Außenministerium abgewickelt werden müsse (actualite.cd)

DR Kongo: Fils Mukoko abberufen

Der Gouverneur von Kinshasa, Daniel Bumba Lubaki, hat Fils Mukoko am Mittwoch, den 21. Oktober, von seinem Amt als stellvertretender Generaldirektor der städtischen Entsorgungsbehörde von Kinshasa (RASKIN) entbunden. Grund hierfür waren seine Äußerungen über die Verteilung von Waffen sowie seine Drohungen gegen Menschen aus dem Westen. In dem Erlass der Provinz vom 21. Oktober 2026 wird Mukoko Mudipanu Le Fils Benoît von seinem Posten als stellvertretender Generaldirektor für technische Angelegenheiten abberufen. Die Entscheidung tritt mit dem Datum ihrer Unterzeichnung in Kraft. Der für Umwelt zuständige Provinzminister ist mit der Umsetzung beauftragt. Ohne die Äußerungen, die die Kontroverse ausgelöst haben, ausdrücklich zu zitieren, erinnert der Text daran, dass die Ausübung eines öffentlichen Amtes Verpflichtungen zu „Würde, Zurückhaltung, Verantwortung und Respekt gegenüber den Institutionen“ mit sich bringt. Zudem wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, Verhaltensweisen oder Erklärungen zu verhindern, die dem Ansehen des öffentlichen Dienstes und der Glaubwürdigkeit der Institutionen schaden könnten. In einer in den sozialen Medien verbreiteten Stellungnahme hatte Fils Mukoko angekündigt, Waffen auf Fußballplätzen, in Kirchen und an Universitäten verteilen zu wollen. Er griff dabei Belgien sowie den Westen an und behauptete, Letztere würden „Schwierigkeiten haben, Kinshasa zu verlassen“. Regierungssprecher Patrick Muyaya verurteilte diese Äußerungen – die er als „absoluten Horror“ bezeichnete – und stellte klar, dass sie weder die Regierung noch irgendeine andere Institution repräsentierten. Er versicherte zudem, dass Maßnahmen zum Schutz der diplomatischen Vertretungen ergriffen worden seien. Justizminister Guillaume Ngefa gab am Mittwoch bekannt, dass er den Generalstaatsanwalt am Kassationsgericht angewiesen habe, ein gerichtliches Ermittlungsverfahren zu dem Video einzuleiten, das Fils Mukoko zugeschrieben wird. Die Union für Demokratie und sozialen Fortschritt (UDPS), die Partei des Präsidenten, distanzierte sich ihrerseits von dessen Äußerungen. In einer von ihrem Interimspräsidenten Augustin Kabuya unterzeichneten Erklärung stellt die Partei fest, dass Fils Mukoko innerhalb der Organisation keine Funktion bekleidet und dass weder eine Waffenverteilung noch ein Sitzstreik vor der belgischen Botschaft von den zuständigen Parteigremien genehmigt wurden. Der Hohe Rat für audiovisuelle Medien und Kommunikation (CSAC) kündigte zudem ein 88-tägiges Medienverbot an und lud Fils Mukoko zu einer Anhörung vor. Diese Äußerungen fallen in eine Zeit der Spannungen zwischen Kinshasa und Brüssel – nach Durchsuchungen von Wohnsitzen von Vertrauten des Präsidenten Félix Tshisekedi in Belgien, die im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Geldwäsche stattfanden (actualite.cd)

Ost-Kongo: Hilde Vautmans fordert im Europäischen Parlament die Anwendung von Sanktionen gegen Ruanda

Die Sicherheitslage im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) wurde am Montag, den 19. Oktober 2026, während einer Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg von der belgischen Europaabgeordneten Hilde Vautmans thematisiert. Sie sprach die europäischen Institutionen auf den andauernden Konflikt im Osten des Landes an und betonte die Notwendigkeit, die vom Europäischen Parlament bereits verabschiedeten Entschließungen umzusetzen.

In ihrer Wortmeldung erinnerte die Abgeordnete daran, dass der Osten der DR Kongo seit mehr als drei Jahrzehnten von bewaffneten Konflikten heimgesucht wird. Zudem äußerte sie ihre Besorgnis angesichts der Annäherung zwischen dem ehemaligen kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila und den M23-Rebellen. „Seit mehr als 30 Jahren verwüstet der Krieg den Osten der DR Kongo – es ist einer der tödlichsten Konflikte seit dem Zweiten Weltkrieg. Heute bereitet uns die Annäherung von Joseph Kabila an die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen große Sorgen. Unser Parlament hat zwei Entschließungen verabschiedet, die zu Frieden, zum Abzug ruandischer Gruppen und zur Verhängung von Sanktionen aufrufen“, erklärte sie. Die Europaabgeordnete forderte die europäischen Institutionen dazu auf, für eine wirksame Umsetzung der vom Europäischen Parlament verabschiedeten Entschließungen zu sorgen. „Ich fordere heute, bei den europäischen Institutionen darauf zu drängen, dass unsere Entschließungen vollständig umgesetzt und die Sanktionen gegen Ruanda tatsächlich angewandt werden. Unsere Entschließungen dürfen kein toter Buchstabe bleiben. Europa darf nicht schweigen. Die Glaubwürdigkeit unseres Parlaments steht auf dem Spiel“, so Hilde Vautmans weiter. Diese Wortmeldung erfolgt vor dem Hintergrund der am 12. Oktober bekannt gegebenen Gründung der „Front für die Neugründung der Nation“ (FRN) – einer politisch-militärischen Bewegung unter der Führung des ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila, die als Nachfolgeorganisation der AFC/M23 fungiert. Diese Rebellenbewegung kontrolliert weite Teile der Provinzen Nord-Kivu und Süd-Kivu, ungeachtet der diplomatischen Bemühungen im Rahmen der Friedensprozesse von Doha und Washington. Zudem haben mehrere Berichte von UN-Experten eine Unterstützung der AFC/M23 durch Ruanda dokumentiert, insbesondere in Form von Personal und Waffen. Kigali hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen. Der Vorstoß der belgischen Europaabgeordneten belebt damit die Debatte über die Rolle der Europäischen Union bei der Suche nach einer dauerhaften Lösung für die Sicherheitskrise, die den Osten der Demokratischen Republik Kongo erschüttert (www.radiookapi.net)