Die Demokratische Republik Kongo

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Letzte Änderung: Dienstag, 03. Dezember 2013, 11:56 Uhr

Dienstag, den 03. Dezember 2013

Joseph Kabila (DR Kongo) und Yoweri Museveni (Uganda) wollen einen schnellen Abschluss der Gespräche zwischen Kinshasa und der M23. Die Gespräche zwischen der DR Kongo und der kongolesischen Rebellion der M23 müssen wieder aufgenommen und schnell zu einem Ergebnis geführt werden, haben der kongolesische Staatschef und sein ugandischer Amtskollege am Montag beschlossen. Sie haben sich gestern in Entebbe (ca. 30 km von Kampala/Uganda) getroffen, um "in der Hauptsache über den unbeendeten Friedensprozess zwischen der Regierung der DR Kongo und der Rebellion der M23 zu diskutieren", hat der Sprecher der ugandischen Regierung, Ofwono Opondo, gegenüber AFP erklärt. "Sie haben beschlossen, dass die Friedensgespräche wiederaufgenommen und schnell abgeschlossen werden sollen", hat er ergänzt. "Dies bedeutet, dass wir eine unmittelbare Rückkehr der Verhandlungsdelegationen der kongolesischen Regierung und der der M23 nach Kampala, wie es durch die beiden Staatschefs angeordnet wurde, erwarten, um die Gespräche wiederaufzunehmen". Ein am Ende des Treffens durch das ugandische Präsidialamt publiziertes Kommuniqué war lakonisch, indem es einfach darauf hinwies, dass die beiden Staatschefs beschlossen haben, dass der Dialog von Kampala zwischen der Regierung der DR Kongo und der M23 sobald wie möglich zu Ende geführt werden sollen, um die friedliche Rückkehr der ex-M23-Kombattanten in die DR Kongo und den Demobilisierungsprozess zu erleichtern" (www.levif.be)
Die UNO ist bereit, die DR Kongo beim Demobilisierungsprozess der ex-Kombattanten mehrerer bewaffneter Gruppen zu begleiten, hat Hervé Ladsou, für die Friedensmission zuständiger stellvertretender UNO-Generalsekretär, am Ende der Gespräche mit dem kongolesischen Verteidigungsminister, Alex Luba Ntambo, in Goma (Nord Kivu) erklärt. "Es gibt immer mehr ex-Kombattanten, die sich ergeben. Man muss zusammen und beschleunigt agieren, um gute Lösungen zu finden", hat Hervé Landsou unterstrichen, der den Erfolg der kürzlichen militärischen FARDC-Operationen sowie die Unterstützung der MONUSCO begrüßt hat. Für ihn muss man den Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprozess dieser ex-Kombattanten beschleunigen. Da diese Kombattanten, hat er ergänzt, nachdem sie ihre Freiheit wieder gefunden haben, entweder Kriminelle oder Milizionäre anderer Gruppen werden könnten, falls sie das Gefühl haben, nicht behandelt zu werden, wie sie erhofft haben. Hervé Landsou hat auch die unabweislichen Fragen der Reform des Sicherheitssektors und der Modernisierung der kongolesischen Armee sowie die Notwendigkeit der dringenden Stationierung von Drohnen unterstrichen, unbemannte Fluggeräte zur Luftüberwachung in der Region. Der erste Einsatz dieser Drohnen, die es der UNO ermöglichen sollen, die Bewegungen der bewaffneten Gruppen und der Zivilisten sowie insbesondere die Grenze zwischen der DR Kongo und Ruanda effizient zu überwachen, wird am heutigen Dienstag, den 03.12.2013, starten (french.china.org.cn)

Montag, den 02. Dezember 2013

70 % der Kongolesen ignorieren ihren serologischen Status. Dr. Patrick Kaku, Leiter der Abteilung VIH-Sida (Soins de santé primaire en milieu rural) hat am Freitag, den 30.11.2013, in Kinshasa anlässlich des Aids-Welttages erklärt, dass die erhofften Ergebnisse des Kampfes gegen Aids auf nationaler Ebene noch nicht erreicht worden sind. "Daher ruft er zu mehr Engagement und mehr geteilter Verantwortung für einen Kongo ohne Aids auf. Dies ist möglich", hat er unterstrichen. In der Tat hat der kongolesische Arzt ans Licht gebracht, dass 1 Million Personen in der DR Kongo HIV-infiziert sind. "Unser Land weist dem nationalen Programm zur Bekämpfung von Aids zufolge eine Mittelwertprävalenz (Häufigkeit des Auftretens) von 1,1 % bei Erwachsenen" auf, hat sagte er, bevor er hinzufügte, dass 70 % der sexuell aktiven Bevölkerung ihren serologischen Status ignorieren. Das Ziel der unter dem Motto "mehr Engagement und mehr geteilte Verantwortung" stehenden Kampagne ist es, die nationale Antwort auf Aids zu beschleunigen, indem man die Bemühungen auf die Prävention, die antiretrovirale Behandlung sowie auf die Achtung vor dem Recht der Personen konzentriert, die mit Aids leben und die HIV-infiziert sind (Le Phare)
Die MONUSCO-Drohnen sollen am Dienstag, den 03.12.2013, in der DR Kongo operationell werden. Der für die Friedensmission zuständige stellvertretende UN-Generalsekretär, Hervé Landsou, der zu Besuch in der DR Kongo ist, hat es am Sonntag, den 01.12.2013, in Kinshasa erklärt. Diese unbemannten Flugzeuge sind für die Überwachung der Grenzen der DR Kongo bestimmt. "Man soll sich mit den FDLR, den Mai-Mai, den ADF usw. beschäftigen. Dies ist eine sehr wichtige Aufgabe. Und wie Sie wissen, werden wir nächste Woche mit dem Einsatz der Drohnen zur Luftüberwachung beginnen, die, so glaube ich, für die MONUSCO eine essentielle Lösung ist, um auf der militärischen Ebene voranzukommen. Es geht um die Souveränität der DR Kongo. Wir haben das Einverständnis der DR Kongo. Man wird diese Drohnen nutzen und ich glaube, dass es ein wichtiges Arbeitselement für die MONUSCO sein wird". Nach der militärischen Niederschlagung der M23 werden die FARDC mit Unterstützung der Blauhelme andere operierende bewaffnete Gruppen in der DR Kongo bekämpfen. Die ruandischen FDLR und die ugandischen ADF-Nalu sind die aktivsten ausländischen bewaffneten Gruppen im Osten der DR Kongo. Neben diesen Gruppen verbreiten ca. 40 lokale Milizen Angst und Schrecken in Kivu, Maniema, Province Oriental und Katanga. In den letzten Wochen haben einige Milize begonnen, freiwillig, in Folge der durch die Regierung und die MONUSCO angedrohte Zwangsentwaffnung, die Waffen niederzulegen (www.lecridesopprimes@yahoogroupes.fr)
Vor mehr als 2 Jahren Opfer eines Herz-Kreislauf-Versagens hat sich Pascal Emmanuel Sinamoyi, bekannt unter dem Künstlernamen Tabu Ley oder Rochereau, in Belgien niedergelassen, um sich medizinisch behandeln zu lassen. Nachdem er sich ein wenig erholt hatte hat sich vor 2 Wochen sein Gesundheitszustand verschlechtert und er ist am Samstag, den 30.11.2013, seinem Sohn zufolge in Folge einer Diabeteskrise, im Alter von 73 in Brüssel verstorben. Der kongolesische Sänger hat 2.000 Songs komponiert, mehr als 250 Schallplatten produziert und mehr als 500 Auftritte in Afrika, Europa (1979 in Berlin im Rahmen des Horizonte Festivals 79), Amerika und Asien vorweisen können. Er ist der erste afrikanische Sänger, der 1970 im Olympia (Paris) 16 Tage lange mit 34 Produktionen gespielt hatte (congocitizen, lecridesopprimes@yahoogroupes.fr)

Mittwoch, den 27. November 2013

Der kongolesische Staatschef ist der Ansicht, dass eine "Erklärung" zum Abschluss der Gespräche zwischen Kinshasa und der M23 bis zum 15. Dezember 2013 unterzeichnet werden könnte. Ihm zufolge setzt die Lösung der Krise auch den Beitrag aller Länder der Region der Großen Seen voraus. Anlässlich einer Pressekonferenz am Dienstag, den 26.11.2013, in Bunia hat der kongolesische Staatspräsident erklärt: "Man ist immer in Kontakt mit den Vermittlern, dem ugandischen Staatschef und dem ugandischen Verteidigungsminister. Man ist im Kontakt mit der regionalen Organisation, der Internationalen Konferenz für die Region der Großen Seen. Vielleicht wird man bis zum 15.12.2013 eine Lösung finden, die angesichts der Entwicklung der Situation vor Ort richtig sein wird. Dies bedeutet das Ende des Krieges in Nord Kivu". Für ihn wird eine "Erklärung" sicherlich genügen, um den Prozess von Kampala (Uganda) abzuschließen. Die Bezeichnung des Abschlusstextes der Gespräche spaltet die beiden Parteien weiter. Die M23 spricht von einem "Abkommen". Dies lehnt die Regierung ab, indem sie die Ansicht vertritt, dass sie kein Abkommen mit einer rebellischen Organisation, die nicht mehr existiert, unterzeichnen kann. Kinshasa zieht eine einfache "Erklärung" vor, die eine Auflösung der M23 bestätigt. Überdies hat der kongolesische Staatschef auf das Engagement der Länder der Region bei der Lösung dieser Krise insistiert: "Der Prozess von Kampala betrifft nicht nur die kongolesische Regierung und die M23, da es sich hier um eine Entscheidung handelt, die durch die Staatschefs der Region der Großen Seen und die der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft anlässlich eines Gipfeltreffens gemeinsam getroffen wurde" (www.radiookapi.net)
Der belgische Verteidigungsminister, Pieter De Crem, ist am Dienstag für einen 3-tägigen Besuch in der DR Kongo in Kinshasa eingetroffen. Während seines Aufenthalts im Land wird er die ca. 250 belgischen Soldaten begrüßen, die an der Ausbildung eines Elitenbataillons der FARDC teilgenommen haben und am Donnerstag an der Parade teilnehmen, die das Ende dieser 8-monatigen Ausbildung markiert. Ca. 100 belgische Soldaten rahmen seit Anfang Mai die Ausbildung einer Kommandotruppe der FARDC in Kindu (Maniema Provinz) ein. De Crem besucht diese Kommandotruppe, nachdem er in Kinshasa am Mittwoch Gespräche mit verschiedenen kongolesischen, europäischen und UNO-Verantwortlichen geführt hat. Dieser Besuch findet ca. ein Monat nach dem Sieg der FARDC über die M23 in Kivu mit der Unterstützung der MONUSCO und des 2. durch Belgien vorher ausgebildeten Bataillons statt (Belga)
Der kongolesische ehemalige Vize-Präsident, Jean-Pierre Bemba, und zwei ihm nahestehende Personen haben am heutigen Mittwoch anlässlich ihrer Erstvorführung vor dem Internationalen Strafgerichtshof versichert, dass sie "Überrascht" sind, dass ihnen vorgeworfen wird, Zeugen beeinflusst zu haben. "Ich glaube, dass ich die mir zur Last gelegten Vorwürfe gut verstehe, bin ich aber überrascht", hat Jean-Pierre Bemba anlässlich dieser Erstvorführung erklärt, die insbesondere zum Ziel hatte, die Identitäten der Angeklagten festzustellen. Der Anklage zufolge sollen Jean-Pierre Bemba, seine Verteidiger, Aimé Kilolo sowie der MLC-Deputierte Fidèle Babala dem CPI im Rahmen des Prozesses wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit falsche Dokumente vorgelegt zu haben. Sie sollen auch, der CPI-Staatsanwältin zufolge, den Zeugen Geld gegeben haben, damit sie falsche Aussagen machen. Nach der Überstellung des MLC-Deputierten Babala nach Den Haag hat die politische Partei Bembas, MLC, ihre Teilnahme an den Arbeiten der Nationalversammlung suspendiert. Dieser 57-jährige Deputierte war Kanzlei-Chef von Jean Jean-Pierre Bemba während der Übergangszeit (2003-2006). Mangondo Kabongo, Mitglied der Verteidigung Bembas, und Narcisse Arido, durch die Verteidigung zitierter Entlastungszeuge, wurden auch wegen Beeinflussung der Zeugen verhaftet und werden dem CPI am Ende der Auslieferungsverfahren in Frankreich (für Arido) und in Holland (für Mangondo), wo sie verhaftet wurden, überstellt (AFP)
Die Bezirke Rutshuru und Nyiragongo (Nord Kivu), die vor kurzem durch die FARDC befreit wurden, sind bis zum 31. Dezember 2013 von Abgaben befreit. Eine Maßnahme, die die Bevölkerung entlastet und die Wirtschaftsaktivitäten ankurbelt. Es ist eine am 30.10.2013 getroffene Entscheidung des Provinzgouverneurs: "Nachdem die M23 aus Rutshuru und Nyiragongo hinausgetrieben wurde, sind die beiden Bezirke zu Katastrophenzonen erklärt worden. Die unberechtigten Abgaben und die dem Staat in der Regel geschuldeten Abgaben sind suspendiert", hat Julien Paluku, Gouverneur von Nord Kivu, anlässlich einer Versammlung zum Sieg der FARDC erklärt. Diese Sondermaßnahme wird bis zum 31.12.2013 angesetzt. Die Bevölkerung erinnert sich noch an die durch die M23 illegal auferlegten Abgaben. Frau Pungi, Ehefrau eines protestantischen Pastors, besinnt sich darauf, dass jeder Haushalt "20 US-$ pro Woche zahlen musste. Die armen Landwirte mussten 20 Becher Bohnen abgeben und die Züchter eine Kuh". Patient Kambale, ein Lehrer, erinnert sich seinerseits daran, jeden Tag "1.200 FC (1,20 US-%$) pro Tag an die M23 gezahlt zu haben. Ansonsten wäre man im Gefängnis gelandet". Das gleiche Regime galt auch für die Geschäftsleute, die den Weg von Kiwanja nach Bunangana benutzten: "Von Goma nach Kiwanja mussten wir 500 US-$ als LKW-Maut zahlen. Überdies gab es mehr als 3 Zollschranken. Jeder gab man zwischen 20 und 30 US-$ für jede Durchfahrt mit dem LKW", zählt P. Kambale auf (syfia-grands-lacs.info)

Dienstag, den 26. November 2013

Die Kämpfe zwischen den FARDC und den Rebellen der M23 im Osten der DR Kongo im letzten Oktober haben mehr als 900 Tote in der Armee, der M23 und der UNO gefordert, hat General Bauma Ambamba, Kommandant der 8. Militärregion, gegenüber Xinhua am Montag erklärt. "Wir haben 750 Tote seitens der M23 gezählt. Wir haben 201 FARDC-Soldaten und 3 tansanische Blauhelme der MONUSCO-Interventionsbrigade verloren, hat General Bauma erklärt, indem er hinzufügte, dass "mehr als 650 FARDC-Soldaten verletzt wurden". Ihm zufolge haben sich anlässlich der Operation "Pomme Orange" - einer Operation, die darin bestand, die M23 total zu neutralisieren -, 540 M23-Elemente, unter ihnen 72 Ruander und 28 Ugander, der Armee übergeben. "Die Operation sollte 30 Tage dauern, da aber der Feind den FARDC nicht widerstehen konnte, hat sie nur 10 Tage gedauert", setzte er fort. Der Sieg über die M23 hat einige noch aktive bewaffnete Gruppen im Osten der DR Kongo veranlasst, sich der MONUSCO und der Armee zu ergeben und die Waffen niederzulegen (french.china.org.cn)
Die UNO-Sondergesandte in der Region der Großen Seen, Mary Robinson, hat am Montag eine einwöchige Rundreise in der Region gestartet, um die Friedensbemühungen im Osten der DR Kongo zu unterstützen. "Sie wird sich gleichzeitig der unmittelbaren Priorität widmen, es zu einem verhandelten Ergebnis der Gespräche von Kampala (Uganda) zwischen Kinshasa und der M23 und allgemeiner zur Umsetzung der Verpflichtungen im Rahmen des Friedens, der Sicherheit und der Kooperation für die DR Kongo und die Region zu bringen. Am Montag hat Mary Robinson den tansanischen Staatschef, Jakaya Kikwete, getroffen, dessen Land die offensive UNO-Brigade kommandiert, die den FARDC bei ihrer siegreichen Offensive gegen die M23 beigestanden hat. Am heutigen Dienstag wird sie sich nach Ruanda begeben, dem trotz seines Abstreitens vorgeworfen wird, die M23 militärisch unterstützt zu haben. Am selben Tag besucht sie Kongo-Brazzaville. Zwischen den 27. und 29. November wird die UNO-Sondergesandte in der Region der Großen Seen Kinshasa und Goma besuchen. Am darauffolgenden Tag wird sie an dem Gipfeltreffen der Staatschefs der EAC-Länder (Gemeinschaft ostafrikanischen Länder) in Kampala (Uganda) teilnehmen, wo zwischen Dezember 2012 und Anfang November 2013 die Verhandlungen zwischen Kinshasa und der M23 stattgefunden haben (Belga via www.levif.be)
Drei Wochen nach der Kapitulation der M23 befindet sich Präsident Joseph Kabila im Osten der DR Kongo, eine symbolische Reise für die "Wiederherstellung der Staatsautorität". Der kongolesische Staatschef war am 20. November 2013 in Kisangani (Hauptstadt der Orientalprovinz) eingetroffen. Es ist der Beginn seiner Rundreise. die er mit Auto durchführen wird. Dieser Tag markiert den ersten Jahrestag der desaströsen Einnahme Gomas, Hauptstadt der Nord-Kivu-Provinz, durch die ex-Rebellion der M23, die den UNO-Experten zufolge durch Ruanda und Uganda unterstützt wurden. Die beiden Nachbarländer der DR Kongo haben dies immer dementiert. Ein Zufall des Kalenders oder ein Symbol? "Seit fast 2 Jahren hat der kongolesische Staatschef diesen Teil des Landes nicht besucht", hat eine dem Präsidialamt nahestehende Quelle, die anonym bleiben wollte, gegenüber AFP erklärt (www.jeuneafrique.com)
In der DR Kongo werden die Vergewaltigungen denunziert, aber mild bestraft. Im Osten des Landes wurden in den letzten 15 Jahren Tausende von Frauen durch die Rebellen bei den aufeinanderfolgenden Kriegen vergewaltigt. Aber in Goma verändern sich die Sachen langsam, insbesondere durch die Arbeit der Vereine. Seit 2006 ermuntert eine aus 12 Rechtsanwältinnen bestehende Assoziation, Dynamique des Femmes Juristes (DFJ), die Opfer von sexuellen Gewalt, Anzeige zu erstatten. Anzeigen, damit es keine Straflosigkeit mehr gibt. Während 2006 dieser Verein 17 Personen vor Gericht begleitet hatte, gibt es dieses Jahr 136 Personen, die ein Gerichtsverfahren eingeleitet haben, damit die Verantwortlichen für ihre Vergewaltigung verklagt werden. Aber da hapert es auch. Obwohl sich das Tabu des Schweigens über die Vergewaltigungen verflüchtigt hat, bleiben die Verurteilung noch zu mild. Seit Januar 2013 wurden dem Verein, Dynamique des Femmes Juristes, zufolge nur 2 Personen wegen Vergewaltigung zu 10 und 15 Jahren Gefängnis verurteilt. "Bei dem Rest gab es nur 2 oder 3 Jahre Gefängnis", seufzt Bernadette, eine der Rechtsanwältinnen der Dynamique des Femmes Juristes. "Es gibt sogar einen Fall, bei dem der Vergewaltiger eines 11 jährigen Mädchen nur zu 5 Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Dies hat uns weh getan", hat die junge Dame eine Schlussfolgerung gezogen, die weiter kämpfen will, damit die Frauen in Kivu Recht bekommen und die Straflosigkeit beendet wird (www.rfi.fr)

Montag, den 25. November 2013

Der kongolesische Oppositionsdeputierte, Fidèle Babala, wurde am Sonntag Abend in Folge eines gegen ihn durch den Internationalen Strafgerichtshof erlassenen Haftbefehls verhaftet. Zur gleichen Zeit wurden 3 andere Verdächtige, 2 Verteidiger von Jean-Pierre Bemba und ein Zeuge, in Belgien, Frankreich und Holland verhaftet. Ihnen wird die "Beeinflussung von Zeugen" vorgeworfen. Unter den 4 verhafteten Verdächtigten zählt man Fidèle Babala, oppositioneller Deputierter und stellvertretender MLC-Generalsekretär. "Er wurde in seinem Haus in Kinshasa in der Nacht vom Samstag zum Sonntag verhaftet", hat Germain Kampina, MLC-Sprecher, bekanntgegeben. Den Agenten des CPI durch die kongolesische Polizei übergeben, wurde er gegen 22 Uhr 20' an Bord eines Düsenflugzeuges in Richtung den Haag auf den Weg gebracht, das am Abend am N'djili-Fluplatz (Kinshasa) gelandet war. "Ein Übereifer", den die MLC in einem am Sonntag publizierten Kommuniqué denunziert hat, indem sie die Tatsache unterstrich, "dass andere gesuchte Kongolesen vom Schutz des kongolesischen Staat profitiert haben". Auf die Frage, ob die parlamentarische Immunität des Deputierten verletzt wurde, ist der Vorsitzende der autonomen Gewerkschaft der kongolesischen Staatsanwälte der Ansicht, dass "keine einzige Autorität, wer auch immer sie sei, in den Genuss irgendeiner Immunität oder von irgendeinem Privileg vor dem CPI kommen kann. "Die Überstellung eines Verdächtigten in einer internationalen Angelegenheit ist nicht mit dem zu vergleichen, was in Rahmen des kongolesischen Rechts geschieht", hat eine offizielle Quelle, die anonym bleiben wollte, bekräftigend hinzugefügt. "Die DR Kongo hat mit dem Internationalen Strafgerichtshof im Rahmen des Römischen Statuts kooperiert", hat sie ergänzt. Die drei anderen Personen, die in Verdacht stehen, die gleiche Straftat begangen zu haben, wurden am gleichen Tag verhaftet. Es handelt sich um 2 Verteidiger von Jean-Pierre Bemba, der seit über 5 Jahren in Haft in Den Haag sitzt: Aimé Kilolo, der in Belgien verhaftet wurde und Jean-Jacques Mangenda Kabongo, der in Holland verhaftet wurde, und den Zeugen, der durch die Verteidigung zitiert war, Narcisse Arida, der in Frankreich verhaftet wurde. Alle werden dem CPI später überstellt. Der Internationale Strafgerichtshof hat "zumutbare Beweise zu glauben", dass die vier Verdächtigten "ein Netzwerk ins Leben gerufen haben, um falsche oder gefälschte Dokumente herzustellen oder einige Personen zu bestechen, damit sie falsche Aussagen im Prozess gegen Jean-Pierre Bemba machen". "Der Haftbefehl wurde auch Jean-Pierre Bemba offiziell mitgeteilt, dem mein Büro vorwirft diese Manöver veranlasst und gefördert zu haben, mit dem Ziel, die Arbeit der Justiz in dem ihn betreffenden Prozess zu zu behindern", hat die CPI-Staatsanwalt, Fatou Bensounda, in einem Kommuniqué erklärt. Im Falle der nachweislichen Schuld können sich die Verdächtigten strafbar gemacht haben und zu bis zu 5 Jahren Gefängnis oder zu einer Geldstrafe oder die beidem" verurteilt werden, hat Fatou Bensounda ergänzt, die auf einen abschreckenden Effekt hofft (www.jeuneafrique.com)
Seit der militärischen Niederlage der M23 in Nord Kivu beobachtet man eine Serie von Kapitulationen seitens der bewaffneten Gruppen, die sich einseitig und bedingungslos den FARDC übergeben, sei es, um ihre Wiedereingliederung zu erreichen. Dies ist der Fall in Minova (Süd Kivu Provinz), wo sich mehr als 1.300 Elemente der APCLS und Nyatura am letzten Dienstag ergeben haben. Die gleiche Bewegung wird auch in Manono (Katanga) beobachtet. Diese 1.300 Milizionäre haben die Waffen in Bweremana (ca. 2 km nördlich von Minova, Süd Kivu) niedergelegt. Sie bestätigen, dass sie aus Ngungu, Karaki, Nyamitaba und anderen Lokalitäten in Masisi (Nord Kivu) kommen. Nach ihrer Ankunft in Bweremana haben sie begonnen, Ausbildungen über die militärische Ordnung und Kommandantur zu folgen, die durch die FARDC-Offiziere vermittelt werden. Ihre Verpflegung wird durch die 8. Militärregion gewährleistet, aber sie beschweren sich über die ihnen zur Verfügung gestellten Unterkünfte (afrique.kongoteimes.info)

Samstag, den 23. November 2013

Bei einem Treffen der Oberbefehlshaber der kongolesischen und der ugandischen Armee sowie des Militärchefs der Monusco gestern in Goma wurden Operationen gegen die ugandische Miliz ADF/Nalu geplant. Diese Miliz ist im Gebiet Beni (Nord Kivu) aktiv. (radiookapi.net)

Freitag, den 22. November 2013

Etwa 400 in zivilen Angelegenheiten verurteilte Gefangene des Gefängnisses Makala in Kinshasa wurden heute auf Grund des präsidialen Gnadenerlasses vom 23. Oktober aus dem Gefängnis entlassen. Unter den Freigelassenen ist auch der Oppositionelle Pierre-Jacques Chalupa, der wegen widerrechtlicher Aneignung der Nationalität zu 4 Jahren Haft verurteilt worden war, und der frühere Chef der Banque congolaise, Roger Yaghy, der wegen Geldwäsche zu 7 Jahren haft verurteilt wurde. (radiookapi.net)
Etwa 5000 Personen sind seit dem 10. November in Kalima (Maniema) vor den Übergriffen des Maï-Maï-Milizenchefs Kem’s und seiner Männer geflohen. Der Chef des Stadtteils Kakutya, Philémon Kikobya, bittet die Verantwortlichen der kongolesischen Armee diese Banditen zu verhaften. Er bittet auch um humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge. (radiookapi.net)
Die Insassen des Zentralgefängnisses von Kamina (Katanga) müssen unter unmenschlichen Bedingungen leben, so der Koordinator der Zivilgesellschaft des Distriktes Haut Lomami. Das Gefängnis, das für 120 Häftlinge gedacht ist, beherbergt mehr als 200 Insassen. Viele sind seit Monaten inhaftiert ohne verurteilt zu sein. Die Zivilgesellschaft bittet die Verantwortlichen, neue Richter für das Gebiet zu ernennen um dieser Situation ein Ende zu bereiten. (radiookapi.net)

Donnerstag, den 21. November 2013

Die kongolesische Regierung hat heute ihren Plan für die Entwaffnung und Wiedereingliederung von ehemaligen Mitgliedern bewaffneter Gruppen vorgestellt. Nach Aussage des Regierungssprechers, Lambert Mende, wurde der Plan nach den Anweisungen von Präsident Kabila ausgearbeitet. Der Plan sieht eine Reintegration in das zivile Leben vor aber keine automatische Integration in die Armee. (radiookapi.net)
Nach der Niederlage der M23 Ende Oktober hat sich die Zahl der bewaffneten Gruppen in Nord- und Süd Kivu, die sich der kongolesischen Armee ergeben, vervielfacht. Zivile und militärische Verantwortliche betrachten diese Welle von Waffenniederlegungen als ein Signal für die Rückkehr des Friedens in der seit langem unsicheren Region. (radiookapi.net)
136 Kinder aus den Reihen der M23, deren Nationalität bisher noch nicht festgestellt wurde, befinden sich in Uganda, so die Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für Kinder in der DRKongo, Leïla Zerrougui bei der wöchentlichen Pressekonferenz der Monusco in Kinshasa. Frau Zerrougui zeigte sich besorgt über das Schicksal dieser Kinder, die unbedingt wieder zu ihren Familien zurückkehren sollten. (radiookapi.net)

Mittwoch, den 20. November 2013

Am 20.10.2013 hatte sich der belgische Regierungschef, Elio Di Rupo anlässlich des Besuchs des kongolesischen Premierministers in Brüssel bereit erklärt, die DR Kongo zu besuchen. "Angesichts unserer gemeinsamen Geschichte und der freundschaftlichen Beziehungen, die unsere Völker verbinden, habe ich zugestimmt, das Land zu besuchen", hat Di Rupo am Dienstag gegenüber der Kammerkommission erklärt. Der belgische Premierminister hat auch die Einladung Joseph Kabilas zur Gedenkfeier zum Ersten Weltkrieg nächstes Jahr bestätigt. Das für die Vorbereitung der Feierlichkeiten des Großen Krieges zuständige Komitee hat eine Liste von Ländern und ehemaligen Kolonien aufgestellt, deren Truppen 1914-1918 auf dem belgischen Territorium aktiv waren. In diesem Rahmen wurde der kongolesische Staatschef eingeladen. Die belgische politische Partei, N-VA, hat den Zynismus dieser Einladung angeprangert, indem sie unterstrich, dass der Krieg dazu gedient hatte, das Land zu befreien und die Demokratie zu wahren. Dies ist, wozu Kabila "nicht in der Lage ist, es zugunsten seiner eigenen Bürger zu erreichen" (www.levif.be)
86 % der kongolesischen Bevölkerung haben keinen Zugang zu verbesserten Sanitäranlagen. Im ländlichen Gebiet liegt dieser Anteil höher: 96 %. Diese Zahlen wurden am Dienstag durch UNICEF anlässlich des Welttages der Toiletten publiziert. Am 24. Juli 2013 hat die UNO-Vollversammlung eine Resolution über die Sanitäranlagen verabschiedet, die den Welttag der Toiletten offiziell anerkennt. UNICEF zufolge erlaubt es diese Situation dem Land nicht, die Millennium-Entwicklungsziele zu erreichen, die darauf hinzielen, die Zahl der Personen bis 2015 zu halbieren, die keinen Zugang zu Sanitäranlagen und Trinkwasser haben. Um auf die Herausforderungen im Bereich des Wassers, der Hygiene und der Sanitäranlagen zu antworten, hat sich die kongolesische Regierung verpflichtet, ein Programm zur Verbesserung der Lage in Dörfern und Schulen zu entwickeln. Dieses Programm wurde durch das Gesundheitsministerium und das Grund-, Sekundär- und Berufsschulministerium entwickelt und wird im Rahmen des "Document de Stratégie de Croissance et de Réduction de Pauvreté" (DSCRP) als nationale Priorität zur Bekämpfung der ansteckenden Krankheiten eingestuft, die in Zusammenhang mit Wasser, Hygiene und Sanitäranlagen stehen. Das Programm wurde in 11 Provinzen des Landes mit der Unterstützung der nationalen und internationalen Partner gestartet. Seit 2008 hat es das Programm ermöglicht, 3.481 Dörfer und 1.069 Schulen zu erreichen, die am Ende eines partizipativen Gemeinschaftsprozesses als saniert zertifiziert wurden, Prozess, der darauf hinzielte, den Zugang zu hydro-sanitären Strukturen zu verbessern, Hygiene einzufordern und eine verbesserte Umwelt zu schaffen. Das 4-jährige Programm 2013-2017 hat zum Ziel, 5.000 weitere Dörfer und 250 weitere Schulen zu sanieren. Dies wird es ermöglichen, 3,8 Millionen Einwohner zu erreichen (www.afriqinfos.com)
Etwa 20 kongolesische Militärs, darunter 5 Offiziere, die beschuldigt werden in Minove (Gebiet Kalehe, Süd Kivu) Vergewaltigungen begangen zu haben, wurden heute in einem öffentlichen Prozess in Goma vor ein Militärgericht gestellt. Einige der Opfer und ihre Familien haben an der Prozesseröffnung teilgenommen. Nach der Identifizierung der Angeklagten wurde der Prozess auf den 15.12. vertagt. (radiookapi.net)
Bei zwei Erdrutschen in Minen nahe Kolwezi wurden 5 illegale Mineralienschürfer getötet und 3 weitere verletzt, so Quellen aus dem Krankenhaus von Mwangeji, wo die Verletzten behandelt werden. Grund für die Erdrutsche ist die Instabilität des Geländes durch starke Regenfälle. Es dringen immer wieder illegale Schürfer in die Minen von Firmen mit Konzessionen ein. (radiookapi.net)
In den Zonen, die bisher von der M23 besetzt waren, soll das Militär durch Polizeikräfte der Nationalpolizei ersetzt werden. Sie sollen für die Sicherung der Menschen und ihrer Habe sorgen. Für die Regierung genießt die Stationierung der Polizei eine hohe Priorität, so der kongolesische Innenminister, Richard Muyej, beim Besuch einer ministeriellen Delegation in Nord Kivu. (radiookapi.net)

Dienstag, den 19. November 2013

Ein "Tribunal de paix" (keine deutsche Entsprechung; vielleicht Schiedsgericht?) wurde zum ersten Mal in Rutshuru (Nord Kivu) am Montag, den 18.11.2013, offiziell eingerichtet. Diese zivile Gerichtsbarkeit, die die 6. der Provinz nach denen von Walikale, Masisi, Lubero, Butembo und Beni ist, wird über die Probleme bei Bodenkonflikten und anderen zivilen Angelegenheiten befinden. Die neue Mannschaft besteht aus einem Präsidenten, einem Richter und einem Gerichtsschreiber. Die Installierung dieser Gerichtsbarkeit ist Teil der effektiven Wiederherstellung der Staatsautorität in diesem Teil Nord Kivus, der lange Zeit durch die ex-Rebellion der M23 kontrolliert wurde. Für den stellvertretenden Verwalter von Rutshuru ist dieser Bezirk eine "Post-Konfliktzone", wo mehrere interethnische und Bodenkonflikte anstehen. Dem beipflichtend hat der Provinzjustizminister bestätigt, dass mit dieser neuen Gerichtsbarkeit eine neue Ära beim Funktionieren der Justiz in diesem Bezirk anbricht. Die Präsenz des "Tribunal de paix" wird den sozialen Frieden und die Wiederherstellung der Staatsautorität stärken, fügt er hinzu. Seinerseits hat der Präsident des Berufungsgerichts von Goma an die neue Gerichtsbarkeit appelliert, ihre Rolle unabhängig und unparteilich zu spielen. Überdies hat er die Bevölkerung dazu aufgerufen, die Entscheidungen dieses Gerichts zu respektieren. Er erwähnt auch die anzunehmenden Herausforderungen, darunter die fehlenden logistischen Mittel und Büromöbel. Er rechnet aber mit der Unterstützung der Partner, um diese Schwierigkeiten zu überwinden (www.radiookapi.net)
Im Flüchtlingslager von Kiwanja (Nord Kivu), allgemein Lager Monusco genannt, steht für 6.000 Menschen nur eine Latrine zur Verfügung, alle anderen sind verstopft. Die NGO ( Association de santé familiale - Asaf), die sich um die Wasserversorgung, die Hygiene und die Abwasserentsorgung gekümmert hatte, hat die Arbeit wegen Geldmangel eingestellt. Obwohl sie das Ausmaß der Probleme anerkennen haben die humanitären Helfer ihr Unvermögen zu handeln erklärt. Die Flüchtlinge haben Komitees gegründet, um die Probleme zu lösen aber auch die können ohne die notwendigen Materialien nichts ausrichten. (www.radiookapi.net)

Montag, den 18. November 2013

Der Sondervertreter des UNO-Generalsekretärs in der DR Kongo und MONUSCO-Chef, Martin Kobler, hat sich am heutigen Montag mit dem Oppositionsführer, Etienne Tshisekedi (UDPS), in Limete (Wohnbezirk des kongolesischen Politikers) getroffen. Das Gespräch, das im Arbeitszimmer Tshisekedis stattgefunden hat, hat 1 Stunde und 10 Minuten gedauert und hatte als Themen: die aktuelle politische Situation in der DR Kongo, die Wiederbelebung des Demokratisierungsprozesses nach dem Fehlen der Glaubwürdigkeit bei den Wahlen von November 2011 sowie die Frage der Freilassung politischer Gefangenen. E. Tshisekedi hat seinem Gast seine Vision des Kongo von morgen mitgeteilt, indem er über die notwendige Reformen für eine moderne Verwaltung gesprochen hat. Dabei hat er die Einmischung der UNO in die Freilassung der regimekritischen Militanten gefordert, die aufgrund ihrer politischen Meinungen verhaftet wurden (http://democratiechretienne.org)
Ein Treffen zwischen dem Sondervertreter des UNO-Generalsekretärs, Martin Kobler, und dem Präsidenten der Unabhängigen Nationalwahlkommission, Apollinaire Malu-Malu, fand am Samstag am Sitz der CENI statt. Es ging dabei um die näheren Umstände des Wahlprozesses mit seinen Herausforderungen und unmittelbaren Forderungen sowie um die Projektierung im gegenseitigen Einverständnis eines "glücklichen" Erfolg der Wahlplanung in der DR Kongo. Sehr vertrauensvoll hat M. Kobler A. Malu-Malu die MONUSCO-Unterstützung in allen Richtungen bei der Wahlorganisierung in der DR Kongo versprochen. "Ich sage dem Vorsitzenden der Unabhängigen Nationalwahlkommission, dass wir hinter dem Wahlprojekt stehen und die CENI mit allen Mitteln, die wir haben, unterstützen", hat er gegenüber der Presse erklärt. So will die MONUSCO der Unabhängigen Nationalwahlkommission ihre logistischen Maßnahmen, die Expertise ihrer Wahleinheit und andere notwendige Mittel zum Erfolg des kongolesischen Wahlprozesses zur Verfügung stellen. "Die Förderung der Wahlen, der Demokratie, dies sind unsere Werte. Es ist sehr wichtig. Unsere Türen bleiben für die CENI offen. Wir werden mit dem CENI-Präsidenten sehr eng zusammenarbeiten", hat der MONUSCO-Chef hinzugefügt. "Ich glaube, wie Sie wissen, dass die MONUSCO die Regierung bei einigen Projekten unterstützt. Dazu gehört auch das Projekt über die Konsolidierung und Wiederherstellung des Friedens", hat Malu-Malu am Ende der Gespräche erklärt. "Wir haben über verschiedene Aspekte gesprochen, namentlich den Wahlprozess 2013-2016, die vorläufigen Vorbereitungen und die Art, wie man die Finanzierung durch die Regierung mit Hilfe der internationalen Unterstützung sicherstellen kann, betreffen", hat Malu-Malu erklärt, indem er Akzent auf die Tatsache legte, dass die Wahlfinanzierung ein dringender Aspekt ist, der mit den Beteiligten an den Wahlprozessen weitläufig behandelt werden muss (CENI)
Mehrere Bezirke der Stadt Mbuji-Mayi (Kasai-Oriental) sind seit einer Woche ohne Trinkwasser. Dieser Mangel, so die Verantwortlichen des Wasserwerks, geht auf das Fehlen von Strom zurück, das dazu führt, dass verschiedene Maschinen in der Hauptstadt von Kasai-Oriental nicht laufen können. Inzwischen nützen die Opportunisten diese Gelegenheit, um eine 20-Liter-Trinkwasserflasche für 700 FC (ca. 0,6 $) zu verkaufen, während sie davor für 200 FC (ca. 0.4 $) verkauft wurde. Übereinstimmenden Quellen zufolge bereitet diese Situation mehreren Familien Sorgen, die folglich am Sonntag nicht zur Kirche gehen konnten. Betroffen durch die ökonomische Krise lehnen diese Familien es ab, das Wasser für ca. 1 $ zu kaufen. "Man ist nicht über die Qualität des angebotenen Wassers sicher. Es könnte aus dem Lubilanji-Fluss mit allen vorstellbaren Risiken stammen", hat eine Hausfrau aus Mbuji-Mayi erklärt (http://congokingroups.com)
Die Zivilgesellschaft des Gebietes Isangi (Province Orientale) prangert mehr als 30 illegale Straßensperren an, die von Verwaltungsstellen und Militärs errichtet wurden. Die Polizisten und Soldaten, die an diesen Straßensperren eingesetzt sind, verlangen zwischen 500 und 1000 FC (0,5 - 1,1 US-$) pro Reisendem. Für die Zivilgesellschaft behindern diese Zustände den Handel und erschweren das Reisen in diesem Gebiet 125 km westlich von Kisangani. (radiookapi.net)
Im Gebiet Ruthuru (Nord Kivu) wurden seit letzten Samstag 14 illegale durch Milizen errichtete Straßensperren an der Strecke Kiwanja-Nyakakoma von Soldaten entdeckt und beseitigt. Die lokalen Verantwortlichen freuen sich über den Abbau der Sperren. (radiookapi.net)

Samstag, den 16. November 2013

Die Ermittlungen über die Existenz von Massengräbern in Bwisha, ehemaliger Hochburg der M23, haben am Freitag, den 15.11.2013 begonnen, hat der Verwalter des Bezirks erklärt. Eine durch den Dorfvorsteher von Basanza begleitete Delegation der Provinzregierung hat sich nach Rugarama begeben, um die Existenz dieser Massegräber zu konstatieren. Sie hat zahlreiche Zeugenaussagen der Einwohner über die durch die M23 begangenen Ermordungen ihrer Angehörigen gesammelt. Ein lokaler Dorfvorsteher hat die Delegation zum Standort eines Massengrabs geführt, der wenigstens 9 Personen in Nyarukwangara enthalten soll. Ein Delegationsmitglied der Kriminalpolizei hat die Ankunft, auf Anweisung des Staatsanwalts, eines Gerichtsmediziners für die Fortsetzung der Ermittlung angekündigt (http://kongokingroups.com)
Der Sondervertreter des UNO-Generalsekretärs in der DR Kongo und MONUSCO-Chef, Martin Kobler, appelliert an die kongolesische Regierung und die M23, die seit 11 Monaten andauernden Gespräche von Kampala (Uganda) abzuschließen. Er hat diesen Appell am Freitag, den 15.11.2013, am Ende eines Gesprächs mit dem Vorsitzenden der Nationalversammlung, Aubin Minaku, in Kinshasa gemacht. "Es ist jetzt an der Zeit, ein Abschlussschema der Verhandlungen von Kampla zu finden. Man hat über die Optionen diskutiert, da man sich mit der Substanz einverstanden erklärt hat, nämlich das Ende der Rebellion der M23, das Ende der militärischen Aktivitäten", hat Martin Kobler darauf hingewiesen. Er plädiert dafür, dass ein Kompromiss zwischen den beiden Parteien in Kampala gefunden wird, um den Krieg in Nord Kivu endgültig zu beenden. "Es ist jetzt notwendig abzuschließen, weil das M23-Problem nicht verschwindet, da sie Kongolesen sind. Sie sind Ihre Landleute, sie müssen zurückkehren". M. Kobler ist der Ansicht, dass die militärische Lösung allein nicht für einen nachhaltigen Frieden im östlichen Teil der DR Kongo genügt und befürwortet parallel dazu eine politische Lösung (www.radiookapi.net)

Freitag, den 15. November 2013

Ein Deutscher im Kongo. Die DR Kongo hat die Oberhand über die afrikanische Aktualität. Man muss sagen, dass mit einem Deutschen in der Führung der MONUSCO die deutsche Presse mehr an dem interessiert ist, was im Osten der DR Kongo stattfindet. Es geht hier um Martin Kobler, der im Begriff ist, ein Star in den deutschen Medien zu werden. In Bezug auf die letzten Kämpfen in Nord Kivu und die Niederlage der Rebellion der M23 geht der Spiegel soweit und betitelt seinen Artikel: "Der Krieg von Marin Kobler". Das erste Mal seit über einem Jahr, schreibt die Zeitung, kann man die Nationalstraße 2 benutzen, die von Kiwanja nach Rutshuru führt, ohne Angst davor zu haben, geplündert, vergewaltigt oder getötet zu werden. Da zum ersten Mal, unterstricht die Zeitung, die UNO eine echte Kampfbrigade mobilisiert, die unter der Kommandantur eines deutschen Pazifisten steht. Der 60-jährige Martin Kobler ist ein Berufsdiplomat. Er ist auch ein Grüner und Pazifist, der im Außenministerium zur Zeit Joschka Fischer gearbeitet hatte, als die deutsche Armee in zwei Kriegen, Kosovo und Afghanistan, engagiert war. Es gibt nicht nur einen Deutschen, sondern zwei. Eine andere Zeitung, TAZ, schreibt, dass zwei Deutschen Joseph Kabila gerettet haben. Der erste ist Martin Kobler. Der zweite ist Francois Olenga, der neue Chef der kongolesischen Armee, der nach der spektakulären Einnahme der Stadt Goma (Nord Kivu) durch die M23 im November 2012 nominiert wurde. Warum dann ein Deutscher? Nun weil er (Francois Olenga), erklärt die Zeitung, mehrere Jahre im Exil in Köln gelebt hatte und die deutsche Sprache fließend spricht (www.dw.de)
Die DR Kongo wird die ex-Rebellen der M23 nicht in die Armee aufnehmen. "Die Regierung lehnt es ab, die Elemente der ex-Rebellion der M23 innerhalb der FARDC einzugliedern, zumal eine solche individuelle oder kollektive Integration, nicht zu den Verpflichtungen zählt, die ihr gemäß den Gesprächen von Kampala obliegen". Der kongolesische Regierungssprecher hat diese Erklärung am Donnerstag, den 14.11.2013, In Kinshasa gemacht. Für die DR Kongo geht das Scheitern des Abschlusses des Dialogs von Kampala am Montag, den 11.11.13, auf die ugandische Vermittlung zurück. Der kongolesische Regierungssprecher hat darauf hingewiesen, dass sich die geeigneten Strukturen des kongolesischen Staates mit der Unterstützung der MONUSCO um die Demobilisierung und Wiedereingliederung der M23-Kombattanten ins zivile Leben kümmert wird. Dies wird anderwertig durch den UNO-Sicherheitsrat gefördert (www.radiookapi.net)

Dienstag, den 12. November 2013

Die kongolesische Delegation bei den Gesprächen von Kampala (Uganda) wirft der ugandischen Regierung und dem (ugandischen) Vermittler den Versuch vor, ihr einen Vertrag zur Unterzeichnung zu präsentiert zu haben, den sie nicht vorher gelesen hat. Gestern gegen 19 Uhr betritt der kongolesische Außenminister den Präsidialpalast von Entebbe (Uganda) und verlangt, den durch Uganda verfassten Text zu lesen, der vor den Gästen verlesen wird. Der Text kommt nicht. Überdies wurde die kongolesische Delegation auf 7 Personen reduziert, während die M23-Delegation um 20 Personen vermehrt wurde. Gegen 20 Uhr verlangt die kongolesische Delegation, dass einige Wörter im Text geändert werden. Statt "Abkommens von Kampala" soll es "Erklärung von Kampala" heißen. Es passiert nichts. Als Reaktion weigern sich der kongolesische Außenminister und seine Delegation, den Festsaal zu betreten. Verärgert geht der ugandische Staatschef hinaus und hinterlässt seinem Vize-Präsidenten das Kommando im Saal, aber die kongolesische Delegation lehnt es immer noch ab, im Saal Platz zu nehmen. Gegen 22 Uhr gibt der ugandische Regierungssprecher bekannt, dass die kongolesische Regierung es ablehnt, den Text zu unterschreiben. Der (ugandische) Vermittler erklärt gegenüber der Presse, dass der Tag ohne Unterzeichnung zu Ende geht. Es gibt zwei Dinge, fügt er hinzu: Die Entwicklung vor Ort, wo die M23 besiegt worden ist. Es gibt auch einen semantischen Krieg um das zu unterzeichnete Dokument. Er bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass in den nächsten Tagen einen Konsens gefunden werden kann. Bevor er den Präsidialpalast verlässt, ruft der kongolesische Außenminister die Presseleute zusammen und sagt, dass er kein solches Abkommen unterschreiben kann. Niemand kann die (kongolesische) Regierung dazu zwingen, etwas zu unterschreiben, das ihrer Souveränität entgegensteht (ngoiekiloka@hotmail.com)
Der neue USA-Botschafter in der DR Kong plädiert für "eine starke Armee und für den Frieden im Osten des Landes. Die Rückkehr des Friedens und der Sicherheit in diesem Teil der Republik setzt den Aufbau einer nationalen Armee voraus, die in der Lage ist, die territoriale Integrität zu verteidigen, hat der amerikanische Botschafter, James C. Swan, anlässlich einer Pressekonferenz erklärt. "Das kongolesische Volk wird keinen Frieden und keine Sicherheit haben, solange das Land nicht über eine republikanische Armee verfügt, die Garant(in) der nationalen Integrität ist. Überdies gibt es auch Reformen, die im Sektor der Sicherheit und der Justiz gemacht werden müssen, fügt er hinzu. Der amerikanische Diplomat hat darauf hingewiesen, dass die USA im Rahmen des Aufbaus einer republikanischen Armee zahlreiche Ausbildungen zur Stärkung der Kapazitäten der FARDC organisiert haben - nämlich die Ausbildung einer leichten Infanterie (schnelle Interventionskräfte) in Kisangani, Basis-Lager (Orientalprovinz) sowie das Programms "Lion Rouge", Kitona (Bas-Congo). Die USA beabsichtigen, die FARDC bei der Reform der Justiz und des Sicherheitsdienstes zu begleiten, hat er ergänzt. James C. Swan hat unterstrichen, dass die Zusammenarbeit zwischen den USA und der DR Kongo auf den Fragen basieren, die mit dem Frieden und der Sicherheit, der Regierungsführung und der Stärkung der Institutionen, der Reform der Sicherheits- und der nationalen Polizei, dem wirtschaftlichen Wachstum und der Entwicklung sowie der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor zusammenhängen (frenc.china.org.cn)

Montag, den 11. November 2013

Zivilisten, denen vorgeworfen wird, mit der Rebellion der M23 zusammengearbeitet zu haben, sind in den letzten Tagen in den östlichen Zonen der DR Kongo verhaftet worden, haben ein ehemaliger Deputierter und mehrere Einwohner am heutigen Montag bestätigt. "Man versucht, diejenigen zu identifizieren, die mit der M23 zusammengearbeitet und ihre Aktivitäten ermöglicht hatten. Ich kenne wenigstens 6 Zivilisten, die verhaftet wurden aufgrund von Ermittlungen, glaube ich. Es sind die Nachbarn, die sie denunziert haben", haben Bruno, der seinen Namen verschwiegen hat, und ein Einwohner von Rutshuru (ca. 80 km nördlich von Goma) erklärt. In Kiwanja, einige Kilometer von dort, hat ein Einwohner im Schutz der Anonymität gegenüber AFP bestätigt, dass er "10 verhaftete Personen kennt, die im Dienst der M23 waren. Anderen wird vorgeworfen, die Anwerbung von Jugendlichen für die M23 eingefädelt zu haben", hat er gesagt, indem er präzisierte, dass es die Armee ist, "die die Verhaftungen durchführen soll". "In Bunagana", ehemalige Hochburg der Rebellion (ca. 100 km nördlich von Goma), "wurden 7 Personen, die wegen Kollaboration mit der M23 verhaftet waren, wieder freigelassen, aber dies führt zu Angst unter der Bevölkerung", hat der in Süd Kivu lebende ehemalige Deputierte, Enock Ruberangabo, gegenüber AFP erklärt. Ihm zufolge sind es die kongolesischen Tutsi, die anlässlich der Kampfhandlungen nicht geflüchtet waren, die insbesondere durch die Verhaftungen gefährdet sind. Aber ein Einwohner von Kiwanja, der anonym bleiben wollte, hat seinerseits versichert, dass andere Ethnien (Hutu und Nande) auch betroffen sind. Befragt hat der Gouverneur von Nord Kivu, Julien Paluku, erklärt, dass er "nicht angewiesen hat, jemanden aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer gegebenen Gemeinschaft zu verhaften, und dass er nicht über die Verfolgung mutmaßlicher M23-Unterstützer informiert ist". Die MONUSCO war im Augenblick nicht erreichbar, um diese Verhaftungswelle bzw. -behauptungen zu kommentieren (AFP)
Das am heutigen Montag, den 11.11.2013, erwartete Abkommen zwischen der kongolesischen Regierung und den Rebellen der M23 wird allein den Konflikt im Osten des Landes nicht lösen, hat die ONG OXFAM erklärt. Sie erinnert daran, dass ca. 10 andere bewaffnete Gruppen in der Region ihr Unwesen treiben und die Zivilisten täglichen Gewalttätigkeiten aussetzen. OXFAM appelliert an Kinshasa und die UNO, deren Interventionsbrigade der kongolesischen Armee geholfen hat, die M23 zu besiegen, "alles zu tun, dass die Zivilbevölkerung nicht Opfer von militärischen Aktionen gegen diese Gruppen wird. Die vorhergehenden militärischen Operationen gegen diese bewaffneten Gruppen haben zu Verletzungen der Menschenrechte geführt und die Sicherheit (der Zivilisten) bedroht, direkte Folgen der Operationen oder der Vergeltungsmaßnahmen, die durch jede der Parteien durchgeführt wurden. Die UNO und die kongolesische Regierung müssen klare Maßnahmen ergreifen, um die negativen Folgen der militärischen Operationen auf die Zivilisten zu minimisieren. OXFAM zufolge genügt eine militärische Antwort auf die bewaffneten Gruppen nicht. "Die Regierung muss auch den Kombattanten, die die Waffen niederlegen wollen, glaubhafte Alternativen zur Verfügung stellen, so die ONG weiter, indem sie zu einem Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogramm aufruft, das das Grundproblem - wie das Land, Lebensmittel, die Kontrolle der Ressourcen und die Vertretung aller Gemeinschaften -, anpackt (www.lemonde.fr)
8 FARDC-Elemente, die bei den letzten Zusammenstößen, die die M23 aus Chanzu, Mbuzi und Runyonyi vertrieben haben, am Ort der Schlacht ums Leben gekommen waren, wurden am Samstag in Goma (Nord Kivu) beigesetzt. Der Gouverneur von Nord Kivu, Julien Paluku, der der Zeremonie beigewohnt hatte, hat die Soldaten gewürdigt, die auf den Frontlinien gestorben sind, um das Vaterland zu verteidigen. Für ihn muss die Niederlage der M23 für alle, die glauben, Recht auf militärische Spaziergänge innerhalb des Territoriums der DR Kongo zu haben, eine Mahnung sein. Der Provinzgouverneur hat versichert, dass die kongolesische Nation den Familien derjenigen verpflichtet sein wird, die deren Eltern, Freunde und Brüder während des Krieges gestorben sind (7sur7)
Die kongolesische Regierung und die ex-Rebellen der M23 sollten heute am Ende ihrer seit 11 Monaten andauernden Gespräche in Kampala (Uganda) ein Friedensabkommen unterzeichnen. Aber in Kinshasa wollen die führenden Köpfe der Opposition und der Präsidialmehrheit nichts von "einem Abkommen zwischen beiden Parteien wissen". Die Präsidialmehrheit wünscht "eine Erklärung" über die Kapitulation der M23, während die Opposition der Meinung ist, dass ein Abkommen nach dem Sieg der FARDC einem Verrat gleichkommt. "Das Abkommen ist zur Unterzeichnung bereit, und wir erwarten, dass alle am Montag wieder kommen, um es zu unterzeichnen", hat der ugandische Regierungssprecher, Ofwono Opondo, am Freitag, den 8.11.13, erklärt, indem er präzisierte, dass die UNO und die AU vertreten sein werden. Diese Information wurde am selben Tag in Paris durch den kongolesischen Außenminister bestätigt. Die Sondergesandte des UNO-Generalsekretärs in der Region der Großen Seen, Mary Robinson, hat ihrerseits die Meldung betreffend die Unterzeichnung dieses Abkommens begrüßt, indem sie meinte, dass es sich um einem wichtigen Schritt für den Frieden in der Region der Großen Seen handelt. Aber ein Teil der kongolesischen politischen Klasse teilt diese Auffassung nicht. Am Sonntag haben ca. 20 Deputierte und Persönlichkeiten der Opposition "dieses Spiel, bei dem der Verlierer gewinnt", das durch die ugandische Regierung inszeniert wird, verurteilt. Sie sind mehr für die Unterzeichnung einer M23-Erklärung, in der sie auf den Krieg verzichtet. Diese politischen Akteure, die außerdem an die ugandische Regierung appelliert, die auf ihrem Territorium befindenden Ex-M23-Rebellen in die DR Kongo zurückzuschicken, zweifeln an der Zahl der Kombattanten, die die ugandische Grenze überquert haben sollen. Kampala spricht von 1.600 M23-Kombattanten, während andere Quellen über 200 bis 400 ex-Rebellen informieren, bestätigen die Mitglieder der Präsidialmehrheit. Für die Oppositionsgruppe, les Forces Acquises au Changement (FAC), käme eine Unterzeichnung eines Abkommens beim gegenwärtigen Sachstand "einem Verrat an dem eigenen Volk gleich" (www.radiookapi.net)
Die belgische Staatsekretärin, zuständig für Asyl und Migration, Maggie de Block, hat am letzten Freitag ihren Arbeitsbesuch in Kinshasa beendet, während dessen sie durch den kongolesischen Vize-Außenminister, Célestin Tunda ya Karende, empfangen wurde, so eine offizielle Quelle. Dem Regierungskommuniqué zufolge hat die belgische Staatssekretärin die kongolesischen Verantwortlichen über die neu getroffenen Maßnahmen zur Asyl- und Migrationspolitik informiert. Das Ziel ihrer Reise, sagte sie, war, das kongolesische Volk und vor allem die Jugendlichen über die Gesetze und die Regeln zur Erlangung des politischen Schutzes in ihrem Land unter Berücksichtigung der Ankunft zahlreicher kongolesischer Bürger zu informieren, die "ohne triftige Gründe" Asyl beantragen. Sie hat auch darauf hingewiesen, dass der Hauptgrund ihres Besuchs war, die kongolesischen Verantwortlichen "korrekt zu informieren, um zusammen Vorbeugungsaktionen in Gang zu setzen, mit dem Ziel, die Flucht der jungen Kongolesen nach Belgien abzuschwächen. Der kongolesische Vize-Außenminister hat seinerseits erklärt, das diese Tendenz rückläufig ist, da die kongolesische Regierung eine rigorose Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen und der Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung eingeleitet hat (www.africanmanager.com)

Freitag, den 08. November 2013

Der Präsident der nationalen unabhängigen Wahlkommission (CENI), A. Malu Malu, hat heute den Delegierten der politischen Parteien den Zeitplan für die Wahlen von 2013 bis 2016 vorgelegt. Der Plan wurde der Presse nicht übermittelt aber Malu-Malu kündigte die lokalen Wahlen für 2014 an. (radiookapi.net)
Der Chef des Büros für Projektdienste der Vereinten Nationen (UNOPS) in Nord Kivu, Dario Tedesco, hat Befürchtungen zum Ausdruck gebracht, dass der nächste Ausbruch des Vulkans Nyiragongo Goma in Mitleidenschaft ziehen könne. Der Vulkan sei ständig aktiv und enthalte einen Lava See, der seit 2002 (dem letzten Ausbruch) um 600 Meter gestiegen sei, sagte er. Bisher gebe es aber keine Anzeichen für einen unmittelbar bevorstehenden Ausbruch des Nyiragongo. Schon der letzte Ausbruch hatte einen Teil der Stadt Goma zerstört. (radiookapi.net)
Die Militärattachés mehrerer in der DRKongo akkreditierter Botschaften haben sich sehr erstaunt über die in Chanzu (Nord Kivu) gefundene Menge an schweren Waffen und Munition der M23 gezeigt. Die Militärattachés haben gestern die drei großen Waffenlager besucht, wo die M23 ihre Waffen versteckt hatte. Der belgische Attaché, Colonel Steve Vermer, der der Delegation angehörte, hat seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass er eine Untersuchung über die Herkunft der Waffen und Munition geben werde. (radiookapi.net)
Die ugandischen Behörden haben seit dem 6. November 11.000 kongolesische Familien aus Uganda ausgewiesen, die es abgelehnt hatten in das Flüchtlingslager Kyangwali umgesiedelt zu werden. Das neue Lager befindet sich weit entfernt von den Orten in denen sie nach ihrer Flucht Zuflucht gefunden hatten. Die meisten der Menschen ware vor etwa 3 Monaten vor Kämpfen zwischen der kongolesischen Armee und der ugandischen ADF/Nalu aus der Gemeinde Watalinga (80 km nordöstlich von Beni) geflohen und hatten seitdem in Gastfamilien im Gebiet Bundibugyo (Uganda) gelebt. Sie sind in ihre Heimatgemeinde zurückgekehrt, wo sie jetzt nach Angaben der Zivilgesellschaft unter sehr schlechten Bedingungen leben. (radiookapi.net)

Donnerstag, den 07. November 2013

Die Mitglieder des Sicherheitsrates der UN haben die Aktion der kongolesischen Armee und der Blauhelmsoldaten der Monusco gegen die Rebellen der M23 begrüßt. Bei einer Sitzung hinter verschlossenen Türen, an der auch der Chef der Monusco, Martin Kobler, per Videokonferenz teilgenommen hat, wurde die Sicherheitslage im Osten der DRKongo diskutiert. (radiookapi.net)
Der Militärchef der M23, Makenga Sultani, und mehrere hundert der Milizionäre der Bewegung haben die Grenze zu Uganda überquert und sich den ugandischen Verantwortlichen ergeben. Quellen aus der Region berichten, dass die Gruppe durch ugandische Sicherheitskräfte festgenommen wurde. Es gibt aber keine offizielle Stelle Ugandas, die die Festnahme bestätigt. (radiookapi.net)

Mittwoch, den 06. November 2013

Die stärkste Rebellenbewegung der Demokratischen Republik Kongo hat den Kampf eingestellt und sämtliche militärischen Stellungen aufgegeben. Nach schweren Angriffen durch Regierungstruppen und UN-Kampfhubschrauber verkündete gestern der Präsident der M23 (Bewegung des 23. März), Bertrand Bisimwa, in einer schriftlichen Erklärung das „Ende der Rebellion“ und wies seine Kommandanten an, sich zur Demobilisierung bereitzuhalten. Wo die Kommandanten sich befanden und ob sie zugestimmt haben, blieb unklar. Kongos Regierung erklärte sich bereit, nach Verifizierung der Kampfeinstellung einen Friedensvertrag zu unterzeichnen. D.J. (taz)
Die internationale NGO Human Rights Watch (HRW) hofft, dass die Anführer der M23, die in Nord Kivu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, festgenommen und vor Gericht gestellt werden, so Ida Sawyer, Wissenschaftlerin der NGO gegenüber Radio Okapi. Sie rief gleichzeitig die kongolesische Armee auf, von Repressalien Abstand zu nehmen, um eine schnelle Rückkehr des Friedens in der Region zu ermöglichen. (radiookapi.net)
Die NGO "Convention pour la promotion et le développement des peuples autochtones" (CPDA) hat verschiedene Fälle von Diskriminierung angeprangert, deren Opfer die autochthonen Pygmäen von Bolomba (Equateur) sind. Bei einer Reise in das Gebiet hat der Präsident der NGO, Pierre Bokono, Fälle von willkürlicher Verhaftung und illegaler Ausbeutung des Waldes der Pygmäen zitiert. Nach seinen Angaben verhaftet die Polizei manchmal das ganze Dorf wegen eines Vergehens eines Einzelnen und plündert auch noch das Vieh. Holzhändler fällen die Bäume, auf denen die Raupen leben, von denen die Pygmäen sich ernähren. Von Lebensmittellieferungen des Welternährungsprogrammes haben die Pygmäen ihren Anteil nur teilweise bekommen. Bokono rief die Behörden dazu auf, zu intervenieren, um diese Ungerechtigkeiten zu beenden. (radiookapi.net)

Montag, den 04. November 2013

In einem am heutigen Montag, den 04.11.2013, publizierten Kommuniqué bedauert die M23-Führung die Fortsetzung der Attacken mit schweren Waffen, die durch die FARDC gegen die Positionen ihrer Bewegung in den Höhenlagen von Rutshuru durchgeführt werden, nachdem unsere Kräfte die Weisung des Präsidenten unserer Bewegung vom 03.11.2013 zur Beendigung der Kampfhandlungen eingehalten haben. Er fügte hinzu, unsere Bewegung ruft den Vermittler sowie die Sondergesandten der internationalen Gemeinschaft, die den Dialog begleiten, dazu auf, diese Attacken als den Ausdruck der Ablehnung der Regierung, den Frieden auf dem Verhandlungsweg zu schließen. Und dies, obwohl alle auf der Agenda der Gespräche von Kampala stehenden Punkte zu Ende verhandelt sind. Unsere Bewegung erinnert daran, dass sie bereit bleibt, das am Sonntag, den 03.11.2013, fertig gestellte Abkommen bedingungslos und zu jeder Zeit, der durch die Vermittler festgelegt wird, zu unterzeichnen, da dieses Abkommen der Ausdruck des Willens aller Teile des Dialogs bleibt (www.m23mars.org)
Die Regierung der DR Kongo hat die am Sonntag, den 03.11.2013, durch die M23 in Kampala (Uganda) verbreitete Erklärung zur Beendigung der Kampfhandlungen an den Frontlinien zur Kenntnis genommen. Die Regierung bedauert, dass die M23-Erklärung keinen Bezug auf das in Kampala Vereinbarte nimmt. Die M23-Meuterer scheinen ihr Anliegen auf die Suspendierung der Kampfhandlungen zwischen ihren residualen Kräften und den FARDC zu reduzieren. Für die Regierung in Kinshasa sind die Kernpunkte, die aus den Gesprächen von Kampala hervorgehen und in Anwesenheit der Sondergesandten der internationalen Gemeinschaft behandelt wurden, die folgenden: 1) die M23 muss eine deutliche und unzweideutige Erklärung zur Beendigung der bewaffneten Rebellion abgeben, die sie vor ca. 20 Monaten ausgelöst hatte. Dies ist das Ende jeglicher Aktivität der M23; 2) die M23 muß unverzüglich ihre bewaffneten Elemente dem Einquartierungs-, Demobilisierungs-, Entwaffnungs- und sozialen Wiedereingliederungsprozess überstellen; 3) mit dem Ziel, das Leben, die physische Unversehrtheit und den Besitz der in der Nähe von Chanzu und Runyonyi lebenden zivilen Bevölkerung zu garantieren. Die Regierung hat praktische Dispositionen getroffen, um den M23-Elementen eine letzte Chance zu geben, sich dem Prozess von Kampala anzupassen, so das heute in Kinshasa veröffentlichte Kommuniqué des Kongolesischen Regierungssprechers.
Mary Robinson, Sondergesandte des UNO-Generalsekretärs in der Region der Großen Seen, Martin Kobler, Sondervertreter des UNO-Generalsekretärs in der DR Kongo und MONUSCO-Chef, Boubacar Diarra, Sondervertreter der AU (Afrika-Union) für die Region der Großen Seen, Russel Feingold, USA-Sondergesandter für die Region der Großen Seen und die DR Kongo, und Koen Verwaeke, EU-Hauptkoordinator für die Region der Großen Seen, sind über die Wiederaufnahme der Gewalttätigkeiten durch die M23 und die Regierung der DR Kongo besorgt. Sie haben die Erklärung der M23 zur Beendigung der Zusammenstöße, als erste unabdingbare Etappe zum Frieden, zur Kenntnis genommen. Die Sondergesandten der internationalen Gemeinschaft reden der M23 zu, von ihrer Rebellion Abstand zu nehmen. Überdies appellieren sie an die Regierung der DR Kongo, in diesem Stadium auf jegliche militärischen Aktionen zu verzichten. Indem sie anerkennen, dass sich wichtige Fortschritte im Dialog von Kampala erfüllt haben, rufen die Sondergesandten der internationalen Gemeinschaft die beiden Parteien dazu auf, ihr Engagement zum Abschluss des politischen Prozesses durch grundsätzliche und übereinstimmende Entscheidungen zu Ende zu bringen, die die Entwaffnung und die Demobilisierung der M23 und die Verpflichtung garantieren, über die begangenen Verletzungen der Menschenrechte Rechenschaft abzulegen. Der am heutigen Montag in Pretoria beginnende gemischte Gipfel der Internationalen Konferenz über die Region der Großen Seen und SADC bietet eine hervorragende Gelegenheit, um zu einem Konsens zu kommen, der es ermöglicht, die Sicherheitskrise zu beenden und die Umsetzung des Abkommens über die Sicherheit und Zusammenarbeit voranzutreiben (MONUSCO)
Wir, M23-Vorsitzender, befehlen allen Kräften der kongolesischen revolutionären Armee, die Kampfhandlungen gegen die FARDC zu beenden und von jeglichen Handlungen oder Verhaltensweisen, die gegen diesen militärischen Befehl gerichtet sind, Abstand zu nehmen. Dies, um die Fortsetzung des politischen Prozesses zu ermöglichen. Der Chef des Stabes der kongolesischen revolutionären Armee sowie die Kommandanten der großen Einheiten werden gebeten, auf die Befolgung dieses Befehls durch die Elemente unter ihrer Kommandantur Acht zu geben. Zu diesem Zweck rufen wir den Vermittler der Gespräche von Kampala dazu auf, sofort einen Monitoring-Mechanismus zum Stand der Beendigung der Kampfhandlungen zu schaffen (www.m23mars.org)
Die italienische Integrationsministerin, Cécile Kyenge, wird am heutigen Montag im Rahmen eines 4-tägigen Arbeitsbesuchs in Kinshasa erwartet, um die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Italien und der DR Kongo wieder zu beleben, so ein Kommuniqué der italienischen Botschaft in Kinshasa. Der Quelle zufolge hat die italienische Ministerin, die aus der DR Kongo stammt, vor, in Kinshasa Gespräche mit verschiedenen Ministern zu führen, "um die bilateralen Beziehungen in verschiedenen Sektoren zwischen Italien und der DR Kongo wieder zu beleben", Nach Kinshasa wird sich die italienische Integrationsministerin nach Bukavu (Süd Kivu) begeben, wo sie sich mit den Provinzverantwortlichen treffen wird. Sie wird auch dem durch Dr. Mukegwe geleiteten Panzi-Krankenhaus einen Besuch abstatten. Dr. Mukegwe behandelt und betreut Frauen, die Opfer von sexuellen Gewalttätigkeiten sind. Sie wird auch Lubumbashi (Katanga), ihre Abstammungsprovinz, besuchen, wo sie ebenfalls mit dem Provinzgouverneur und dem zuständigen Minister für die Jugendlichen Gespräche führen wird (www.digitalcongo.net)
Ca. 140 belgische Ranger fliegen am kommenden Freitag nach Kinshasa, um am Donnerstag an einem nie da gewesenen Manöver zusammen mit neuen Rekruten eines Elitebataillons der FARDC teilzunehmen, so militärische Quellen aus Belgien. Diese aus dem 3.Fallschrimjäger-Bataillon kommenden Soldaten von Tielen (Antwerpen) werden am Freitag gegen 23 Uhr den Militärflugplatz von Melsbroek am Bord einer Airbus-Maschine in Richtung Kinshasa verlassen, wo sie am Samstag ankommen werden. Von da werden sie nach Kindu (Hauptstadt der Provinz Maniema) weiter reisen, wo sie vom 7. bis zum 23. November an einer noch nie da gewesenen Übung teilnehmen werden, mit dem Ziel unter den tropischen Bedingungen zu trainieren und an der Zeremonie zum Ende der Ausbildung eines durch belgische Offiziere ausgebildeten Elitenbataillons der FARDC teilzunehmen, haben übereinstimmende Quellen gegenüber Belga erklärt. Diese Übung des belgischen Kontingents findet auf Wunsch der kongolesischen Verantwortlichen statt und wird "in enger Zusammenarbeit" mit den FARDC im Rahmen der militärischen Partnerschaft verlaufen, die beide Länder seit 2003 bindet, so das (belgische) Außenministerium (http://hot243.net)

Freitag, den 01. November 2013

Wir rufen zu einem schnellen Ende der Verhandlungen von Kampala zwischen der kongolesischen Regierung und der M23 auf, die zu einer definitiven Auflösung dieser bewaffneten Gruppe führt, erklärte gestern Sébastien Brabant, ein Sprecher des diplomatischen Dienstes der EU. Danach muss es schnell zu Aktionen gegen weitere bewaffnete Gruppen kommen, fügte er hinzu. (radiookapi.net)
Die Menschenrechtsorganisation « Justice plus » ruft die Regierung der DRKongo auf, den Aktivitäten bewaffneter Gruppen auf dem gesamten Territorium des Landes ein Ende zu setzen. In einer gestern veröffentlichten Presseerklärung fordert die NGO, sich nicht mit der Zerschlagung der M23 zufrieden zu geben, sondern sich auch gegen andere Milizen zu wenden. (radiookapi.net)

Donnerstag, den 31. Oktober 2013

Eine Woche nach seiner Rede vor dem Kongress (Nationalversammlung und Senat) hat Präsident J. Kabila gestern durch eine Rundfunkansprache nachgelegt. Der Kern seiner Botschaft bezog sich auf die militärischen Erfolge der FARDC in Nord Kivu. Einer der Schwerpunkte seiner Rede war die Mahnung an die nationalen (Mai-Mai) und ausländischen (FDLLR, ADF-NALU) negativen Kräfte, die Waffen unverzüglich niederzulegen. Andernfalls werden sie, wie im Fall der M23, zur Entwaffnung gezwungen. Er hat sich über die positive Entwicklung der militärischen Situation gefreut und hat festgestellt, dass jetzt nach einer durch eine lange Besetzung mehrerer Lokalitäten des Landes durch die M23 charakterisierten Pechsträhne die Zeit für die "Befreiung" geschlagen hat. Unter anderen militärischen Erfolgen der Regierungstruppen hat er die Eroberung von Kibumba, Rutshuru, Rumangabo und Bunagana genannt. Er hat die FARDC dazu beglückwünscht, ihre patriotische Aufgabe bezüglich des Schutzes der Bevölkerung und der Verteidigung der nationalen Ehre und Würde korrekt erledigt zu haben. J. Kabila hat auch die zwei tansanischen Blauhelme und die übrigen UNO-Kontingente gewürdigt, die in ihrem Willen, den Kongolesen bei der Wiederfindung des Friedenswegs zu helfen, ums Leben gekommen sind. Er hat auch den Regierungen der beitragenden Länder innerhalb der MONUSCO und der Interventionsbrigade sein Beileid ausgesprochen. Für ihn sind die diplomatischen und politischen Lösungen nicht verfallen und bleiben im Prozess der Suche nach einen nachhaltigen Frieden in der DR Kongo und in der Region der Großen Seen gültig. In diesem Zusammenhang hat J. Kabila an die Nachbarländer appelliert, ihren Verpflichtungen gemäß dem Rahmenabkommen von Addis Abeba (Äthiopien) und der Resolution 2098 des UNO-Sicherheitsrates getreulich nachzukommen, indem er nebenbei betonte, dass der kongolesische Staat entschlossen ist, seinerseits seinen Arbeitsanteil zu leisten. Da das kongolesische Volk an sich wiederholenden Kriegen gelitten hat, kennt es besser als irgendein anderer den Preis für den Frieden (http://www.kongokingroupes.com)
Der stellvertretende M23-Delegationschef bei den Gesprächen in Kampala (Uganda), Roger Lumbala, hat erklärt, dass die Diskussionen am Nachmittag fortgesetzt werden sollten. "Ich glaube, dass die Unterzeichnung eines Abkommens morgen oder übermorgen stattfinden wird". Der politische Chef der Rebellion, Bertrand Bisimwa, ist über die ugandische Grenze gekommen. Man hat ihm einen Hubschrauber geschickt, um ihn nach Kampala zu bringen, und er ist hier, um die Friedensverhandlungen zu beschleunigen", hat der ugandische Oberst Paddy Ankunda, Sprecher des ugandischen Verteidigungsministers, Crispus Kiyonga, erklärt. Ca. 100 M23-Kombattanten sollen sich auf das Hochgebirge von Bunagana zurückgezogen haben. Die FARDC kontrollieren "vollständig" seit Mittwoch, den 30.10.2013, gegen 12 Uhr Bunagana, letzte Festung und politische Hochburg der Rebellen, hat der kongolesische Regierungssprecher in Kinshasa bestätigt. Befragt durch Jeune Afrique hat der M23-Sprecher in Europa, Jean-Paul Epenge, erklärt, dass "die M23-Truppen Bunagana mit Waffen und Munition am Mittwoch um 11 Uhr verlassen haben". Die Rebellen haben sich auf die grünen Berge von Chanzu, Mbuzi und Runyonyi, ca. 2.000 m hochgelegen, zurückgezogen. Diversen Zeugenaussagen zufolge bilden einige hunderte Kombattanten dort Gruppen und sollen ihre Positionen am Mittwoch nachmittags gestärkt haben. Laut Oberstleutnant Olivier Hamuli, Militärsprecher für Nord Kivu, plant die Einsatzführung, "die Attacke gegen Chanzu" von Rutushuru (8o km nördlich von Goma) aus zu starten. Rutushuru wurde am Sonntag durch die FARDC erobert (www.jeuneafrique.com)
Auf den Minengeländen der Provinz Kasaï-Occidental hat eine Menschenrechts-NGO seit Januar dieses Jahres mehr als 12.000 Kinder registriert. Die NGO beklagt, dass die Kinder den ganzen Tag in den Minen arbeiten, anstatt zur Schule zu gehen. Sie rief das Provinzparlament von Kasaï-Occidental dazu auf, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um der Ausbeutung von Kindern in den Minen ein Ende zu setzen. (radiookapi.net)
In der DRKongo haben nur 9% der Bevölkerung Zugang zu Elektrizität, so geht es aus einem Bericht der Kommission für Versorgung mit Strom hervor, der von den Senatoren bearbeitet wurde. Von den etwa 9 Millionen Bewohnern Kinshasas haben nur 44% Zugang zu Strom. Die Senatoren hoffen, dass sich die Lage durch ein neues Gesetz verbessert wird. (radiookapi.net)

Mittwoch, den 30. Oktober 2013

Uganda hat gegen die auf seinem Territorium abgeworfenen Bomben protestiert. In einem an die Botschaft der DR Kongo in Uganda adressierten Protestbrief hat der ugandische Außenminister, Sam Kutesa, gegen die Bomben protestiert, die auf dem Territorium seines Landes durch einen FARDC-Helikopter abgeworfenen worden waren. Neu-Vision-Online zufolge sollen die gegen die M23-Elemente, die auf dem Weg nach Uganda waren, abgeworfenen Bomben 4 Ugander in Mazibu schwer verletzt haben. Einer von ihnen soll ein im Büro des ugandischen Premierministers tätiger Fahrer sein. Die ugandische Regierung verurteilt energisch diese Tat, die sie als eine Aggression gegen ihre territoriale Integrität und Souveränität bezeichnet. Sie erwartet seitens der kongolesischen Regierung sowie der MONUSCO eine Erklärung über die Umstände dieser Verletzung ihres Territoriums (http://www.londoeveningpost.com)
Telegraph-on-line zufolge hat der ruandische Staatspräsident, Paul Kagame, am 25.10.2013 zwei wichtige Telefonanrufe, der eine von John Kerry (USA) und der andere von William Hague (England), bekommen. In ihren jeweiligen Botschaften haben die beiden Staatsmänner Paul Kagame unter Androhung von Sanktionen auferlegt, jede Beziehungen zur M23 zu unterbinden und sich nicht mehr in neue Zusammenstöße in der DR Kongo einzumischen. Letzten Monat hatte die amerikanische Regierung an Ruanda gewährte Hilfe wegen seiner M23-Unterstützung suspendiert. Die UNO bezeichnet die M23 als negative Kraft. Ihr wird durch mehrere Berichte vorgeworfen, Kindersoldaten anzuwerben und Frauen und Mädchen im Osten der DR Kongo zu vergewaltigen. Bereits letztes Jahr hatten mehrere westliche Geberländer ihre bilaterale Hilfe aus den gleichen Gründe suspendiert. Ohne ruandische Unterstützung hat die M23 ihre Positionen reihenweise verloren. Zurzeit haben sich die Elemente dieser Bewegung, deren Zahl auf einige Hunderte geschätzt wird, hinter den Bergen zwischen der DR Kongo, Ruanda und Uganda verschanzt (www.grandkasai.com)

Dienstag, den 29. Oktober 2013

Unterstützt durch die Blauhelme haben die FARDC den M23-Kombattanten im Osten der DR Kongo eine Niederlage beigebracht, wo die Rebellen nur noch ein kleines Gebiet an der ugandischen und ruandischen Grenzen kontrollieren. "Fast alle Positionen der M23 wurden gestern aufgegeben", hat der MONUSCO-Chef, Martin Kobler, via Konferenz-Video den UNO-Sicherheitsrat berichtet, der sich unverzüglich in New York versammelt hat. "Dies markiert quasi das militärische Ende der M23", hat er ergänzt. Die FARDC haben am frühen Morgen ohne Schwierigkeiten das militärische strategische Lager von Rumangabo, ca. 40 km von Goma und reich an Natur- und Rohstoffressourcen, wieder eingenommen. Nachmittags kontrollierte die Regierungsarmee die Gesamtheit der Verkehrsachse, die von Goma nach Rutshuru und Kiwanja (80 km nördlich von Goma) führt, nachdem sie eine allerletzte Widerstandsstelle in Kibumba (25 km von Goma) eliminiert hatte. Die Kämpfe zwischen den FARDC und den Rebellion der M23 haben am Freitag nach ca. 2 monatiger Gefechtspause wieder begonnen (www.rtbf.be)
UNO, EU, USA und Frankreich haben zur Wiederaufnahme der Gespräche von Kampala (Uganda) zwischen Kinshasa und der Rebellion der M23 aufgerufen, aber die Regierung, die mehrmals ihren Willen zum Auslöschen der Rebellion wiederholt hat, gibt nicht den Eindruck, darauf eingehen zu wollen. "Ich sehe niemanden, der sich erheben und uns sagen könnte, weshalb wir unsere Offensive nicht fortführen sollen", hat der kongolesische Verteidigungsminister gegenüber AFP erklärt. Einige Zeit davor hatte der amerikanische Sondergesandte in der Region der Großen Seen, Russ Feingold, in Paris, indem er von einem Pulverfass sprach, gewarnt: "Es bestehen große Risiken, so fortzusetzen, indem man denkt, dass die militärische Lösung die einzige Lösung ist (...). Dies droht, andere Kräfte anzuziehen, und könnte zu überkreuzten Kriege führen. Die UNO und Kinshasa werfen regelmäßig Ruanda und Uganda vor, die Rebellen zu unterstützen, die ausländischen militärischen Quellen zufolge nur noch über weniger als 1.000 Kombattanten verfügen (www.rtbf.be)
"Ins Krankenhaus von Rutshuru wurden ca. 10 Verletzte und eine Tote, eingeliefert. Alle sind Zivilisten", hat ein Arzt anonym erklärt, und ergänzte, dass eine Frau durch Schüsse in der Stadt getötet wurde. Laut OCHA "sollen 12.500 neue Zwangsumsiedler in der Nähe von Goma angekommen sein. Die meisten von ihnen haben Kibumba und Umgebung seit 10 Tagen angesichts der Vorbereitung der militärischen Operationen verlassen" (www.rtbf.be)
Nachdem am Sonntag über die Entdeckung von Massengräbern berichtet wurde, hat das kongolesische Verteidigungsministerium die Bildung einer militärischen Ermittlungskommission bekanntgegeben, die beauftragt ist, Aufklärung über die Massegräber in den durch die M23 aufgegebenen Zonen zu bringen. An manchen Stellen gab es Insekten. Dies lässt vermuten, dass es nicht nur Knochen gab", hat ein Zeuge AFP mitgeteilt. "Ich habe abscheuliche Sachen gesehen ... Drei oder vier Kinderschädel, Unterwäsche und Frauenkleider" (AFP)
Der südafrikanische Staatspräsident, Jacob Zuma, hat am heutigen Dienstag einen zweitägigen Staatsbesuch in der DR Kongo begonnen. Er hat sich mit seinem kongolesischen Amtskollegen in Kinshasa getroffen. Ihre Gespräche bezogen sich auf ökonomische, politische Beziehungen und auf die Zusammenarbeit zwischen der DR Kongo und Süd Afrika im Sicherheitsbereich. Der Konflikt im Osten der DR Kongo soll auch im Mittelpunkt ihrer Gespräche gestanden haben. Süd Afrika hat Truppen im Rahmen der Interventionsbrigade entsandt. Ein M23-Sprecher hat Jacob Zuma dazu aufgerufen, mit J. Kabila zu sprechen, um die Kämpfe zu beenden. "Süd Afrika soll aufhören, seine Soldaten in die DR Kongo zu entsenden. J. Zuma soll den Kongolesen helfen, in Frieden zu leben, anstatt sie zu töten", hat Lawrence Kingston, M23-Sprecher, gegenüber der südafrikanischen Tageszeitung Mail & Guardian erklärt. Im ökonomischen Bereich hat Jacob Zuma ein Abkommen unterschrieben, indem sich sein Land verpflichtet, 2.500 KW-Strom in der DR Kongo zu kaufen (BBC-Afrique)

Montag, den 28. Oktober 2013

Die FARDC haben am Sonntag, den 27.102013, die Stadt Rutshuru eingenommen. "Rutshuru ist unter der Kontrolle der FARDC. Es gab einige Gefechte, aber die Rebellen sind geflüchtet", hat der Gouverneur von Nord Kivu, Julien Paluku, gegenüber AFP erklärt. Dies hat auch der FARDC-Sprecher in der Provinz, Oberstleutnant Olivier Hamuli, bestätigt. Ein Einwohner von Rutshuru hat auch erklärt, dass das Zentrum von Rutshuru befreit worden ist. "Ich bin sehr froh. Die ganze Bevölkerung ist darüber sehr froh. Es gab eine große Veranstaltung: Frauen, Männer und Kinder haben die Pagnes (Stoffbahnen) auf den Straßen ausgebreitet", fügte er hinzu. "Jetzt sind Schüsse auf der Seite von Rubari, 60 km von hier, zu hören", hat er präzisiert. Am frühen Morgen wurden die Armee und die UNO-Interventionsbrigade in Kiwanja disloziert, wo die MONUSCO über einen wichtigen Stützpunkt verfügt und sich die M23 mehrere Plünderungen begangen hat. Im Laufe der Operation wurde ein tansanischer Blauhelmsoldat getötet. Am Freitag gab es gewalttätige Kämpfe, die heftigsten seit August 2012, zwischen den FARDC und der Rebellion der M23 in Kibumba. Die M23 ist seit Mai 2012 aktiv in Nord Kivu. UNO-Experte und die Regierung in Knshasa werfen regelmäßig Ruanda und Uganda, trotz ihrer offiziellen Dementis, vor, die Rebellion zu unterstützen (Belga)
Ein FARDC-Sprecher hat gesagt, dass die Regierungsarmee Rumangabo eingenommen hat. Rumangabo ist die 5. Stadt im unruhigen Osten der DR Kongo, die befreit worden ist. Am Wochenende hatten die kongolesischen Soldaten Kiwanja, Rutshuru, Buhumba und Kibumba erobert. Unter den 5 Städten ist Rumangabo, militärisch gesehen, sehr wichtig. Diese Stadt, deren Einnahme durch den FARDC-Sprecher in Nord Kivu, Oberstleutnant Olivier Hamuli, angekündigt wurde, war zur Zeit Mobutus ein militärisches Trainingslager. Sie wurde vor einem Jahr durch die Rebellen der M23 besetzt, die, so die UNO, durch Ruanda unterstützt wird. Ein AP-Reporter, der die Regierungstruppen begleitet hat, sagt, dass es keine Kämpfe gab (The CanadianPress By The Associated Press)
Der Provinzgouverneur von Nord Kivu, Julien Paluku, hat am Sonntag, den 27.10.2013, die Existenz von 2 Massengräbern in Kibumba, im Osten der DR Kongo, bestätigt, wo seit 3 Tagen heftige Kämpfe zwischen der Regierungsarmee und den Rebellen der M23 stattfinden. "Wir bestätigen die Existenz von 2 Massengräbern im Kibumba, ca. 30 km von Goma (Provinzhauptstadt), und ich verlange eine internationale Ermittlung, um die Verantwortlichkeit und den Inhalt mit Spezialisten festzustellen", hat er gegenüber AFP, ohne Angabe der Zahl der dort befindlichen Toten, erklärt. Am Samstag abends hatte ein FARDC-Offizier von 3 Massengräbern gesprochen, die entdeckt worden waren (hot243.net)
In der Demokratischen Republik Kongo haben Regierungstruppen bei einer neuen Offensive gegen die Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) offenbar Erfolge erzielt. Sie marschierten am Sonntag im Osten des Landes in der Distrikthauptstadt Rutshuru sowie dem benachbarten Kiwanja ein. Beide Städte hatten seit Juli 2012 unter Rebellenkontrolle gestanden. Laut UN-Mission im Kongo (Monusco) starb bei den Kämpfen ein tansanischer UN-Soldat. Tausende Menschen flohen nach Ruanda. Am Nachmittag wurde gemeldet, Kongos Armee habe Ruanda mit Artillerie beschossen. Ruanda hatte nach erstem Beschuss am Freitag bereits mit Gegenschlägen gedroht. D.J. (taz)

Freitag, den 25. Oktober 2013

Bei einem Seminar, das gestern in Kinshasa stattgefunden hat, hat die internationale NGO "Save the Children" erklärt, dass in der DRKongo eines von 5 Kindern das 5. Lebensjahr nicht erreicht. Die Kindersterblichkeit ist mit 97 von 1000 Lebendgeburten eine der höchsten der Welt. Grund ist vor allem die Nichterreichbarkeit adäquater medizinischer Versorgung bei gefährlichen Krankheiten wie Durchfall, Lungenentzündung, Malaria und Unterernährung. Gleichwohl hat die NGO festgestellt, dass die Rate der Kindersterblichkeit seit dem Jahr 2000 etwas gesunken ist. Damals betrug sie 180 von 1000 Lebendgeburten. (radiookapi.net)
Die Bewohner von 5 Dörfern der Gemeinde Bamuguba Sud (Gebiet Shabunda, Süd Kivu), etwa 10.000 Menschen, befinden sich seit 15 Tagen im Busch, wohin sie vor Kämpfen zwischen 2 Fraktionen der Miliz Raïa Mutomboki geflohen sind. Nach Aussagen der Verwaltung und der Zivilgesellschaft kämpfen die beiden rivalisierenden Gruppen um die Kontrolle des Gebietes. Die Geflohenen leben unter sehr schwierigen Bedingungen ohne Nahrung oder Unterkunft. (radiookapi.net)
Die MONUSCO stellt fest, dass zwischen Januar 2012 und August 2013 mindestens 1000 Kinder im Alter von 6 - 17 Jahren von bewaffneten Gruppen im Osten der DRKongo rekrutiert worden sind. Der Leiter der MONUSCO, Martin Kobler, rief diese Gruppen dazu auf, alle Kinder in ihren Rängen freizulassen. (radiookapi.net)
Die NGO "Médecins sans frontière" beklagt die Intensivierung der Kämpfe zwischen der kongolesischen Armee und der Miliz "Force de résistance patriotique de l’Ituri" (FRPI) im Gebiet Irumu (Ituri, Province Orientale) in den letzten Tagen. Die Kämpfe, die bereits zu 100.000 Flüchtlingen geführt haben, bedrohen die Zivilbevölkerung und die Arbeit der humanitären Organisationen. (radiookapi.net)

Donnerstag, den 24. Oktober 2013

Die Frauen von Bukavu (Sud-Kivu) haben sich zufrieden über die Entscheidung des kongolesischen Staatschefs, Präs. J. Kabila, gezeigt, einen Repräsentanten zu ernennen, der sich um die sexuelle Gewalt kümmern soll. Sie hoffen dass die Maßnahme zu einer wirksamen Bekämpfung des Phänomens führt und schlagen vor, dass der Posten mit einer Frau besetzt wird, da "eine Frau besser wisse, was sexuelle Gewalt bedeute". (radiookapi.net)
Rebellen der ugandischen Miliz ADF-Nalu haben am vergangenen Montag in der Ortschaft Upira (Gebiet Beni, Nord Kivu) etwa 20 Personen entführt. In diesem Gebiet kommt es seit 2 Jahren immer wieder zu Entführungen. Die Täter sind häufig nicht genau bekannt, wenn auch die bewaffneten Gruppen beschuldigt werden. (radiookapi.net)

Mittwoch, den 23. Oktober 2013

Der kongolesische Staatschef, Joseph Kabila, hat am Mittwoch, den 23.10.13, die baldige Bildung einer Regierung der "nationalen Einheit" angekündigt. Dies hat er vor den beiden Kammern des kongolesischen Parlaments (Senat und Nationalversammlung) erklärt. Diese neue Regierung wird aus Vertretern der Präsidialmehrheit, der Opposition und der Zivilgesellschaft bestehen. Die Bildung dieser Regierung besonderer Art ist eine der Empfehlungen der "nationalen Konzertationen", die vor einigen Tagen zu Ende gegangen waren. Es ist das Ergebnis eines Dialogs zwischen den Machthabern und einem Teil der Opposition. Joseph Kabila hat sich entschieden, eine positive Antwort zu geben. Er hat sich auch verpflichtet, dass die Mitglieder der Opposition und die Zivilgesellschaft, ohne Namen zu nennen, zu dieser Regierung gehören werden. Man wartet von nun an darauf, dass der exakten Umriss dieser zukünftigen Regierung präzisiert wird. Unter anderen wichtigen Maßnahmen, die am Mittwoch annonciert wurden, zählt man eine Reihe von präsidialen Gnadenakten, eine andere Forderung der Zivilgesellschaft. Diesbezüglich wartet man auch auf die Details, um zu wissen, wer von diesen Maßnahmen profitieren wird. Überdies hat der kongolesische Staatschef sein Einverständnis erklärt, dass die sterblichen Überreste von Mobutu (Staatschef) und Tshombe (Premierminister) in die DR Kongo repatriiert werden. Er hat auch die Ansprache genutzt, um die Lage im Osten des Landes zu erwähnen. In Bezug auf die Rebellen der M23 hat er sich verbindlich ausgedrückt. Er hat über die Notwendigkeit gesprochen, dass die bewaffneten Gruppen freiwillig und schleunigst die Waffen niederlegen. Sonst wird die DR Kongo Gewalt anwenden. Er erklärte auch, dass die DR Kongo in der Frage der Amnestie für die Rebellen nicht nachgeben wird. Er lehnt es ab, diejenigen Rebellen zu amnestieren, die Verbrechen begangen haben (www.rfi.fr)
"Es ist für die Regierung unmöglich, die geltenden Gesetze und Vorschriften zu verletzen, die folgende Personen aus dem militärischen Dienst in der FARDC ausschließen: Minderjährige, physische und geistige Kranke, Kriminelle, ehemalige rückfällige Meuterer und Ausländer", hat der kongolesische Regierungssprecher anlässlich einer Pressekonferenz in Kinshasa erklärt. In Bezug auf die Suspendierung der Verhandlungen zwischen Kinshasa und der M23 in Kampala (Uganda) bedauert er in der Tat dieses Scheitern. Dies war vorhersehbar, sagt er. Für ihn waren die M23-Delegierten zu den Verhandlungen nur mit einem einzigen Ziel gekommen, um ihren Mentoren Zeit zu verschaffen, damit sie ihren bekannten Grundsatz, "Talk and Fight", umsetzen können, indem sie den Nachschub an Waffen und Kämpfern, einschließlich Kindersoldaten, weiter auf den Weg bringen. Zur Illustration sprach der kongolesische Regierungssprecher "von der Verlegung in Rutshuru von mehr als 2.000 Personen aus Ruanda" und dies, ohne Wissen der kongolesischen Regierung und des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHRC). Glaubwürdige Quellen in Nord Kivu haben unter diesen Personen ruandische Staatsbürger identifiziert, die vor kurzem aus Tansania ausgewiesen worden waren, und bewaffnete offizielle Ruander, die sie einrahmen. Etliche dieser falschen zurückgekehrten kongolesische Flüchtlinge haben begonnen, eine militärische Schnellausbildung zu besuchen (Le Potentiel)
Washington ist zufrieden, dass die kongolesische Regierung offen dafür ist, die Gespräche von Kampala fortzusetzen. so der Sondergesandte der Vereinigten Staaten für die Region der Großen Seen, Russel Feingold, heute bei einer Pressekonferenz in Kinshasa. Für ihn müssen die Gespräche zu einer Auflösung der Rebellion M23 führen. Er erklärte, dass die USA die Position Kinshasas unterstützen, die Täter von schweren Verbrechen nicht zu amnestieren. (radiookapi.net)
Anlässlich der gestrigen Rede des kongolesischen Staatschefs, J. Kabila, vor den Parlamentariern hat die Menschenrechtsorganisation "Voix des Sans Voix pour les droits de l’homme" (VSV) den Staatschef aufgefordert, eine Amnestie für Personen zu erlassen, die ohne Verurteilung eingesperrt sind und für Gefangene, die die Hälfte ihrer Strafe verbüßt haben. (radiookapi.net)

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