Die Demokratische Republik Kongo

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Letzte Aktualisierung: Freitag, 17. August 2018, 10:10 Uhr

Freitag, den 17. August 2018

Der Generalsekretär der Plattform "Ensemble pour le changement", Delly Sessanga, glaubt, dass der internationale Haftbefehl des Generalstaatsanwalts gegen Moïse Katumbi ein "Theater des schlechten Geschmacks" sei. Für ihn kann die Regierung, die Moïse Katumbi daran gehindert hat, in sein Land zurückzukehren, nicht von anderen Ländern verlangen, ihn zu verhaften. "Nun, eine Regierung, die gescheitert ist, um einen sogenannten Flüchtling festzunehmen, will sich auf fremde Regierungen verlassen, um das zu tun, was sie selbst nicht tun kann. Und all das ist zu lächerlich übertrieben, und kann uns nur zum Lachen bringen. Es beeindruckt uns nicht mehr. Moise Katumbi ist in Windhoek, Namibia. Wenn sie ihn verhaften wollen, können sie es tun", sagt Delly Sessanga. Der Justizminister, Alexis Thambwe Mwamba, sagte auf einer Pressekonferenz, die am Donnerstag, den 16. August, in Kinshasa von der Gemeinsamen Front für den Kongo (FCC) gehalten wurde, dass die Generalstaatsanwaltschaft einen internationalen Haftbefehl gegen Herrn Katumbi erlassen habe. Ihm zufolge wurden einige afrikanische und europäische Länder bereits angerufen. "Die Generalstaatsanwaltschaft hat gegen Herrn Katumbi einen internationalen Haftbefehl erlassen. Und ich denke, dass die Show, die in Kasumbalesa (an der Grenze zwischen der DR Kongo und Sambia, die Redaktion) gemacht wurde, nur eine politische Show war. Dieser Haftbefehl wurde erlassen und bleibt in Kraft. Es wurde einer Reihe afrikanischer und europäischer Länder mitgeteilt. Für uns haben wir ihn nicht davon abgehalten, zurückzukehren. Für die kongolesische Justiz ist Herr Katumbi ein Flüchtling und er muss verhaftet werden, sobald er auf dem Staatsgebiet ist. Diese Position hat sich nicht geändert. Der Einsatz der Polizei an der Grenze von Kasumbalesa war gemacht worden, um ihn festzunehmen. Herr Katumbi wusste sehr gut, dass er sofort auf dem kongolesischen Territorium verhaftet werden würde", sagte Thambwe Mwamba (www.radiookapi.net)
Die Reaktion der Pro-Katumbi-Plattform, Ensemble pour le changement, ließ nicht lange auf sich warten. "Die Haltung des Justizministers widerspricht der politischen Entspannung, die das kongolesische Volk fordert, und dass die internationale Gemeinschaft auch für eine gute Wahl eintrit", versicherte der Sprecher der Plattform, Christophe Lutundula Apala. "In der Tat beweist seine Aussage die Panik, in der Joseph Kabilas politische Familie der gefürchteten Kandidatur Moïse Katumbi gegenübersteht". In Kinshasa konnte am Donnerstag niemand einen internationalen Haftbefehl gegen Moïse Katumbi bestätigen (www.rfi.fr)
"Ich wollte, dass man einen Austausch über die politische Situation unseres Landes führt, wie er den Horizont in Bezug auf alle Schwierigkeiten hinsichtlich der von allen zurückgewiesenen Wahlmaschinen und bezüglich des Wahlverzeichnisses sieht. Er gab mir seine Vision und er gab mir einen Rat [...]. Er riet uns, demokratisch und friedlich zu sein, aber immer die Forderung zu unterstützen, wenn es notwendig ist. All dies muss im Dialog und in Frieden geschehen", sagte Adolphe Muzito, Kandidat für die Präsidentschaftswahl nach seinem Treffen am Mittwoch mit Kardinal Laurent Monsengwo. Der ehemalige Premierminister, Adoplhe Muzito, der von seiner Partei PALU suspendiert wurde, tritt als unabhängiger Kandidat bei der Präsidentschaftswahl an. Er hat Kardinal Monsengwo in der jüngsten Vergangenheit mehr als einmal getroffen. Am Mittwoch sprachen die beiden Persönlichkeiten auch über die gemeinsame Kandidatur der Opposition bei der Präsidentschaftswahl. "In Bezug auf die Einheit der Opposition hat er uns ermutigt, gemeinsam vor dem Hintergrund eines gemeinsamen Programms zu arbeiten, damit man auf dieser Grundlage einen von uns auswählen kann, der dieses Projekt am besten durchführen kann. Aber arbeiten Sie auch, um eine parlamentarische Mehrheit zu haben, damit der Präsident der Republik, der gewinnen wird, die Mehrheit hat, um die Regierung zu bilden", erklärte Herr Muzito (www.radiookapi.net)
Der Präsident der UDPS, Felix Tshisekedi, Präsidentschaftskandidat, beabsichtigt, ein Budget von 86,71 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren, um sein Regierungsprogramm durchzuführen, wenn er gewählt wird. Dieses globale Budget seines Aktionsprogramms wurde am Mittwoch, den 15. August in Kinshasa, vorgestellt und verteidigt. Ihm zufolge würde dieses Programm in 10 Jahren mit 85% des BIP realisiert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hält der Kandidat der UDPS bei der Präsidentschaftswahl für zwingend, die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. "Heute befindet sich der Kongo in einem Zustand des Nicht-Staates. Es sollte ihm eine verantwortungsvolle Verwaltung und eine freie und unabhängige Justiz gegeben werden", zieht er in Erwägung. Vor mehreren Politikern und Diplomaten wiederholte der Präsident der UDPS, dass er denkt, dass er der beste Kandidat für das höchste Amt des Landes ist. Wenn er gewählt wird, verspricht Felix Tshisekedi, sich zuerst auf die nationale Aussöhnung zu konzentrieren und die Korruption und andere Übel zu beseitigen, die die nationale Wirtschaft geplagt haben. "Ich werde das sehr früh angreifen. Indem wir eine Inventur machen, werden wir wissen, welche Orte durchlässig sind und Kapitalverlust verursachen. Zu dieser Zeit werden wir in der Lage sein, mehr Einnahmen zu mobilisieren, sie genauer zu verteilen und damit die Wirtschaft des Landes ankurbeln", verspricht der Präsident der UDPS (www.radiookapi.net)
Politische Parteien und andere unabhängige Kandidaten, die sich für die Provinzwahlen 2015 beworben haben, fordern die Rückzahlung ihrer Kaution (Registrierungsgebühren). Letztere betrug 500.000 FC (Francs congolais). Diese geplanten Wahlen waren nicht organisiert worden. Tshivwadi Mukwa Lukusa, Provinzvorsitzender des Kongresses der Demokraten für den sozialen Fortschritt, sagt, trotz der Zusicherungen der Regierung seien alle Schritte, die seine Partei unternommen habe, um sein Recht zu bekommen, umsonst gewesen. "Nur in Kinshasa fand die Rückerstattung statt. Hier im Inneren des Landes rennen wir überall herum: zur Verwaltung des Territoriums, zum Provinzministerium des Inneren, ... Überall sind uns alle Türen verschlossen und niemand scheint daran interessiert zu sein. Wir finden, dass es ein Betrug auf der staatlichen Ebene ist. Ein Staat, der uns beschützen soll. Wir stellen dem kongolesischen Staat ein Ultimatum, um unser Geld zurückzugeben. Der Beweis für diesen Betrug ist, dass im Jahr 2015 die Summe von 500.000 FC 500 US-Dollar wert war. Heute sind diese 500.000 FC 320 US-Dollar wert. Also 180 Dollar weniger. Es ist ein Schwindel auf staatlicher Ebene", protestiert er. Ab dem 30. Juli hatte die Regierung die Operation eingeleitet, um die Registrierungsgebühren der provinziellen Abgeordnetenkandidaten zu den Wahlen zu erstatten, die im Jahr 2016 organisiert werden sollte. Der Ort für diese Rückzahlungsoperation, der ausgewählt wurde, war der Bau der territorialen Verwaltung, auf dem Triomphal Boulevard, neben dem Volkspalast in Kinshasa. Die betroffenen Personen oder ihre Delegierten sollten alle Zahlungsnachweise, die sie von der Bank haben, einbringen, um ihr Geld zurückzubekommen (www.radiookapi.net)
Mindestens vierzig Häuser von Personen, die der Hexerei beschuldigt wurden, wurden seit zwei Wochen in der Yaisuli-Gruppierung auf dem Gebiet von Isangi (Provinz Tshopo) verbrannt. Dieses Phänomen würde von einigen Dorfvorstehern ermutigt, prangert die Zivilgesellschaft von Isangi an. Die Täter dieser Brände sind noch nicht formell identifiziert. Die betroffenen Häuser befinden sich in den Ortschaften Yaisuli und Yatola. Ihre Besitzer werden von Wahrsagern in der Nachbarprovinz Tshuapa denunziert. Die Bewohner von Yaisuli und Yatola, die diese Götzen befragen, werden von ihren Dorfvorstehern ermutigt, weist Yaisulis Präsident der Zivilgesellschaft darauf hin. Diese Wahrsager werden normalerweise konsultiert, um den "mystischen Verursacher" des Todes eines Mitglieds der Gemeinschaft zu erkennen, sagt die gleiche Quelle. "Die Opfer dieser Brände sind seltsamerweise unter den relativ wohlhabenden Personen oder Familien in der Gegend, wie Händler, Besitzer von pharmazeutischen Labors", sagt der Vorsitzende der Zivilgesellschaft von Yaisuli. Der für die Wirtschaft und die Finanzen verantwortliche stellvertretende Verwalter des Gebiets von Isangi, der auf der Mission in der Gegend ist, hat gesagt, am Mittwoch die Notablen dieser Entitäten versammelt zu haben, um "dieses Phänomen" zu beenden. "Am Ende einer laufenden Untersuchung wird der Widerspenstige hart bestraft", versprach er (www.radiookapi.net)
Die Militäroperationen, die vor zwei Tagen westlich von Lubero gestartet wurden, gehen weiter. Nach der Wiedereinnahme von Kaheri und Kasuo am vergangenen Montag und Dienstag rücken die Streitkräfte der DR Kongo (FARDC) nach Kitoa, einem der Hauptquartiere des NDC/Renovierten von Guidon, vor. Es ist in Kitoa, wo sich die Männer von Guidon auf der Flucht verschanzt haben sollen. Außerdem ist die Bevölkerung in Bunyatenge, ein 60 km südlich von Kasuo gelegenes Dorf, in Panik geraten. Seit zwei Tagen hat sie die Nacht im Wald oder auf dem Feld verbracht, weil sie einen Angriff durch NDC-Elemente fürchtet. Laut dem Sprecher von Sokola1-Operationen ist die Armee entschlossen, mit der Mai-Mai-Miliz im Lubero Schluß zu machen. Er betont, dass die FARDC die Kapazität dieser Miliz um mehr als die Hälfte reduziert hat. Mak Azukay fügt hinzu, dass mehrere Orte im östlichen und südlichen Lubero, die einst von der Mai-Mai-Miliz besetzt waren, nun seit einigen Monaten unter der Kontrolle der Armee stehen. Er fordert die Mitarbeit der Bevölkerung zur Unterstützung der FARDC, die die Neutralisierung dieser bewaffneten Gruppen fortsetzt. Der Bezirksverwalter von Lubero gibt seinerseits den Einsatz der Polizei- und Verwaltungsbeamten in Kasuo und Kaheri in den beiden neu aufgenommenen Städten bekannt, um die Autorität des Staates wiederherzustellen (www.radiookapi.net)

Donnerstag, den 16. August 2018

In der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) gaben sechs Präsidentschaftskandidaten, die als Schwergewichte der Opposition gelten, am Montag, dem 13. August, eine gemeinsame Erklärung in der Hauptstadt Kinshasa ab. Sie forderten eine einzige Kandidatur und forderten die Rückkehr von Moïse Katumbi Chapwe in das Land, dessen italienische Staatsangehörigkeit ein Problem für seine Kandidatur darstellt, während er sich als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl vom 23. Dezember erklärt hat. In ihrer Erklärung vom 13. August fordern die sechs Oppositionskandidaten für die Präsidentschaftswahl die Macht auf, die Silvestervereinbarung voll zu respektieren. Sie führten auch eine Reihe von Anforderungen auf, darunter die Rücknahme der Wahlmaschinen, aber auch die Säuberung des Wahlverzeichnisses. Stellen diese Forderungen die Teilnahme der kongolesischen Opposition an der Präsidentschaftswahl vom 23. Dezember in Frage? "Wir wollen klarstellen, dass es nicht um die Blockade geht, antwortet Vital Kamerhe, Präsidentschaftskandidat für die Union der kongolesischen Nation (UNC). Wir sind in einem konstruktiven Prozess. Wir identifizierten mit allen Beteiligten, einschließlich der CENI [unabhängige nationale Wahlkommission], dass es Probleme bei den Wahlmaschinen gibt, insbesondere im Hinblick auf die Zeit, die jeder Wähler vor einer solchen Maschine verbringt". "Wir haben auch über das Wählerverzeichnis gesprochen", fährt Vital Kamerhe fort. Die CENI, wie wir, hat anerkannt, dass es Menschen ohne Fingerabdrücke gibt, auch wenn die Zahl verschieden ist. Die CENI spricht von etwa 6 Millionen. Wir sprechen von 10 Millionen, aber aber das ändert nichts daran nicht, dass 6 Millionen immer noch 15% der Wähler sind. Wir haben also konkrete Vorschläge zu machen, damit wir mit der CENI die für alle passende Lösung finden können. Es ist eine Frage des Konsens, die Opposition beabsichtigt nicht, ihre Position aufzuzwingen". Die Präsidialmehrheit reagierte ihrerseits auf die Opposition, die in ihrer Erklärung auch die Regierung aufforderte, den Kandidaten Moïse Katumbi Chapwe in die Demokratische Republik Kongo zurückkehren zu lassen. Laut Botschafter Alain André Atundu, Sprecher der Regierungspartei, ist die Nationalität des Gegners problematisch. "Es ist normal, dass die nationalen Behörden den unglaublichen Willen einer Person nicht unterstützen, die entschlossen ist, die zuständigen nationalen Behörden und die internationalen Gesetze für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines souveränen Staates anzufechten", hat er erklärt. "In dieser Hinsicht besteht die erste Bedingung der Einwanderung darin, eine gewisse rechtliche Identität zu haben, die nicht fragwürdig oder umstritten ist", präzisiert er. Im vorliegenden Fall besteht bei Herrn Moïse Katumbi die verwirrende Information, auf die italienische Staatsangehörigkeit verzichtet zu haben, ohne den Versuch unternommen zu haben, die kongolesische Staatsangehörigkeit bei der Regierung, die in dieser Sache zuständig ist, wiederzuerlangen. Im Falle einer Person, die als ausländischer Staatsangehöriger gilt, fällt ihr Fall in die Souveränität eines Staates" (www.rfi.fr)
Flexibilität sei das Motto, um den Kongolesen, die so viel gelitten haben, Hoffnung zu geben, indem man ihnen am 23. Dezember einen einzigen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl gibt, sagte der Vorsitzende der Union für die kongolesische Nation (UNC) Radio Okapi am Mittwoch, den 5. August. Im Programm "Paroles aux auditeurs" vertrat er die Auffassung, dass die Opposition kein Recht auf einen Fehler hat. "Heute müssen wir mehr denn je sagen, dass wir eine große Verantwortung gegenüber dem kongolesischen Volk haben. Und das Motto haben wir wiederholt. Jean-Pierre Bemba und ich haben es gesagt. Und wir haben Felix Tshisekedi, Katumbi und all die anderen gefragt. Das Motto muss Flexibilität sein", empfiehlt Vital Kamerhe. Er sagte, dass der Präsidentschaftskandidat, Martin Fayulu, auch der Meinung sei, dass die Gegner flexibel sein müssen, um eine gemeinsame Kandidatur zu stellen. "Wenn wir sagen, dass ich es bin und niemand sonst, dann werden wir wie zwei parallele Geraden sein, die sich nie treffen werden. Aber wenn wir mit den Worten dorthin gehen - wir sind ziemlich flexibel -, und wir werden ein sehr einfaches Kriterium aufstellen, das von der Verfassung ausgeht, und dann werden wir uns in die Augen schauen, können wir uns den Herausforderungen stellen, die vor uns stehen", rät der Vorsitzende der UNC, Präsidentschaftskandidat von Dezember 2018. Ihm zufolge müssen die Ambitionen der einen wie der anderen dazu beitragen, "das tägliche Leben der kongolesischen Bevölkerung zu verbessern und ihr Hoffnung zu geben". "Da wir Präsident der Republik, Präsident der Nationalversammlung, des Senats, Premierminister, Provinzgouverneurs, Bürgermeister werden wollen, alles was Sie wollen ist, den Alltag des Kongolesen zu verbessern, ihm Hoffnung zu geben", fährt er fort. Vital Kamerhe glaubt, dass die objektiven Kriterien, die bei der Auswahl der Personen, die die Opposition vertreten sollen, als Richtschnur dienen sollten, unter anderem die Erfahrung, die Ausbildung und die Fähigkeiten jedes Einzelnen (www.radiookapi.net)
Die bürgerschaftliche Bewegung "Enough DRC" hat am Dienstag, den 14. August, die Aufklärungskampagne "Ye te!" ("Nicht er! oder nicht sie!") gestartet. Ziel ist es, die Wähler darauf vorzubereiten, vernünftig zu wählen", sagte Ben Bryant Mbuyi, Koordinator dieser bürgerschaftlichen Bewegung. Laut ihm handelt es sich bei dieser Kampagne um sechs negative Kriterien, die von Wählern bei der Abstimmung abgelehnt werden müssen. Die Wähler müssen Nein sagen: Zu den Warlords; zu den Tätern von Finanz- und Wirtschaftsverbrechen; zu Korrupten oder Verführern; zu unwürdigen Straftätern; zu Kandidaten ohne ein soziales Projekt; zu denjenigen, die versucht habe, auf die eine oder andere Weise gegen die Verfassung zu verstoßen. "Wir wissen, wer was getan hat, und das kongolesische Volk muss auf der Grundlage dieser festgelegten Kriterien seine Führer selbst bestimmen. Wir müssen die richtigen Leute auswählen und vermeiden, durch Selbstgefälligkeit, Tribalismus oder Patronage zu stimmen", hat Ben Bryant Mbuyi darauf hingewiesen. Er glaubt, dass die Kongolesen, wenn sie diesen Kriterien bei der Abstimmung folgen, Menschen wählen werden, "die weniger schlecht sind" (www.radiookapi.net)
In der DR Kongo hat das laizistische Koordinierungskomitee (CLC) am Dienstag, den 14. August 2018, eine Messe in der Gemeinde Saint Joseph (Bezirk Matonge in Kinshasa) veranstaltet, weil Joseph Kabila für die Präsidentschaftswahl vom 23. Dezember nicht kandidiert hat. Hunderte von Menschen nahmen an der sogenannten Thanksgiving-Messe in der Gemeinde St. Joseph im Matonge-Distrikt Kinshasa, der Hauptstadt der DR Kongo, teil, um Joseph Kabilas Ankündigung zu feiern. nicht für eine dritte Amtszeit als Staatsoberhaupt zu kandidieren. In seiner Botschaft von der Plattform erklärte Isidore Ndaywel, ein Mitglied des Laien-Koordinationskomitees (CLC), dass für die katholischen Laien der Kampf um den Wechsel an der Spitze des Landes noch nicht gewonnen sei. "Wir machen einen Rückzug von der Trauer, aber dennoch bleibt der Schmerz", sagte er. "Dies bedeutet, dass man wieder zu Kräften kommen kann, um vorwärts zu gehen. Wir tun es im christlichen Kontext, der irgendwann will, dass man an einem Punkt sagen kann, Gott sei Dank, Sie haben mir erlaubt, das zu tun, was möglich war". Das CLC würdigte auch die während der Demonstrationen getöteten Personen. Es verspricht auch, sich um die Familien der Opfer zu kümmern, die "wie die Märtyrer der Demokratie" betrachtet werden: "Sie haben einige von uns weggebracht. Das CLC ist bestrebt, sich um die Familien zu kümmern, wenn wir ein bisschen freier sind". Das CLC glaubt, dass noch viel zu tun bleibt, um glaubwürdige Wahlen zu erreichen: "Das Wählerverzeichnis ist nicht korrekt. Über die Wahlmaschinen sollte nicht einmal reden, angesichts des Ausmaßes, in dem die Wähler sie nicht wollen. Und drittens: Es gibt Kandidaten, die sich nicht bewerben können". Laut Isidore Ndaywel liegen mehrere Optionen auf dem Tisch des CLC, um Druck auf die kongolesischen Behörden auszuüben (www.rfi.fr)
Die Eltern von SAFAK-Schülern in Kinshasa prangern einen Versuch an, diese Grund- und Sekundarschule zu enteignen. In einer am Montag, den 13. August, in Radio Okapi abgegebenen Erklärung beschuldigten sie den zuständigen Minister Gaston Musemena, diese Operation zugunsten einer türkischen Stiftung namens Maarif zu unterstützen. Die Eltern befürchten, dass dieses Manöver, das zwei Wochen vor Beginn des Schuljahres stattfindet, den Lehrplan ihrer Kinder stören kann. Sie fordern die Regierung im Namen der nationalen Souveränität auf, dass das politische Problem der Türkei nicht in die DR Kongo transportiert wird. "Wir möchten der Öffentlichkeit mitteilen, dass die Schule SAFAK ein privates Eigentum einer NGO nach kongolesischem Recht ist. Diese Schule wurde mit den finanziellen Anstrengungen der Eltern gebaut, die wir sind. Daher gibt es keine legale Möglichkeit, Privateigentum ohne Zustimmung des Eigentümers an eine dritte Organisation zu übertragen", sagte Noëmie Kilembe, ein Mitglied des Elternausschusses. Sie fordert Behörden und Menschenrechts-NGOs auf, sich voll für die Ausbildung von mehr als 500 Studenten einzusetzen, die diese Einrichtung besuchen. "Wir akzeptieren nicht die Störung und Verpfändung des Lehrplans unserer Kinder, für die wir so viel in dieser Schule investiert haben. Wir lehnen diesen Versuch, die Schule zu konfiszieren, entschieden ab, deren plötzlicher Wechsel in Management und Besitz sich unmittelbar negativ auf die Bildung und den Lehrplan unserer Kinder auswirkt", hat Noëmie Kilembe erklärt. Der Minister für EPSP (Primar-, Sekundar- und Berufsbildung), Gaston Musemena, erklärt seinerseits einfach, die Anordnung der Regierung auszuführen (www.radiookapi.net)
Von den drei im Zentralgefängnis von Ilebo registrierten Cholerafällen sind zwei Gefangene gestorben. Der Direktor dieser Strafanstalt, Miami Atandele, der die Information am Mittwoch, den 15. August, liefert, schreibt diese Todesfälle den schlechten Haftbedingungen zu. Er weist darauf hin, dass die beiden Angeklagten im Ilebo Referenzkrankenhaus versorben sind, wo sie nach der von der NGO Ärzte ohne Grenzen (MSF) festgestellten Diagnose aufgenommen wurden. Miami Atandele sagt, dass diese Todesfälle auf die schlechten Lebensbedingungen der Inhaftierten zurückzuführen sind. Ihnen fehlt in diesem Gefängnis Nahrung und Trinkwasser. "Das Wasser ist ein großes Problem. Menschen können hungrig schlafen, aber sie müssen trinken. Sie trinken nicht. Das ist die große Schwierigkeit, der wir uns stellen müssen. Wir haben nicht einmal eine Pille, um Kranke zu behandeln", beklagt Miami Atandele. Der Koordinator der kongolesischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OCDH) in Grand Kasai, Rechtsanwalt Hubert Ngulandjoko, glaubt, dass diese Todesfälle auch auf Überbelegung zurückzuführen sind. Er bedauert, dass die Gefangenen zusammengepfercht in 2 der 8 Räume leben, die dieses Gefängnis zählt, weil die anderen Zellen sehr verfallen sind. "Dieses Gefängnis hat eine Kapazität von 250 Personen, aber es gibt viel mehr. Die Menschen drängen sich in den zwei Räumen. Sie können leicht angesteckt werden", prangert Rechtsanwalt Hubert Ngulandjoko an. Er fordert ein Eingreifen der Regierung, "um das Leben von Landsleuten im Gefängnis zu schonen". Diese zwei neuen Todesfälle erhöhen die Zahl der seit letztem Januar im Zentralgefängnis von Ilebo registrierten Todesfälle auf 10 (www.radiookapi.net)

Mittwoch, den 15. August 2018

Ein 13-jähriges Mädchen ist von der Ebola-Virus-Krankheit im Dorf Mangina im Gebiet von Beni (Nord-Kivu) geheilt worden, hat das Gesundheitsministerium in seiner über die Entwicklung der epidemiologischen Situation bei dieser Krankheit am Montag, den 13. August, publizierten Bilanz begrüßt. Laut diesem Dokument besuchten psychosoziale Experten des Gesundheitsministeriums Familienangehörige, um sie psychologisch vorzubereiten und ihre psychosoziale Wiedereingliederung zu erleichtern. Dennoch berichtet das Gesundheitsministerium, dass 14 Tage nach der Feststellung des Vorkommens von Ebola in der Region Beni insgesamt 57 Fälle von hämorrhagischem Fieber gemeldet wurden, von denen 30 bestätigt wurden. Fünf neue Fälle werden bestätigt, darunter vier in Mabalako, die alle Gesundheitsdienstleister des Mangina Referenzgesundheitszentrums in der Region Beni und ein Fall in Mandima in der Provinz Ituri sind. Das Gesundheitsministerium erklärte, dass der in Ituri registrierte Fall der eines Mannes gewesen ist, der wegen Herzproblemen in das Mangina Referenzgesundheitszentrum in der Provinz Nord-Kivu eingeliefert worden war. Nach der Behandlung kehrte er in sein Dorf in der Gesundheitszone von Mandima zurück, etwa 400 Meter vom Mangina Referenzzentrum entfernt, wo er starb (www.radiookapi.net)
Die FARDC haben am Montag, den 13. August, zwei simultane Militäroperationen gegen die NDC/Rénové-Miliz von Guidon in Kaheri und Kasuo (Lubero, Nord-Kivu) gestartet. Kasuo und Kaheri sind zwei Dörfer, die seit über einem Jahr von dieser Miliz besetzt sind. Der Zivilgesellschaft von Lubero zufolge haben die Auseinandersetzungen mit schweren Waffen um 3 Uhr morgens begonnen. Kaheri, das als eine sekundäre Basis der NDC/Rénové-Miliz angesehen wird, würde schließlich von den FARDC übernommen, nachdem sie die Miliz vertrieben haben. Letztere hätten sich mindestens 15 km von Kaheri entfernt nach Kasuo zurückgezogen, einer ihrer Hauptstützpunkte. Für die gleiche Zivilgesellschaft begann die Bevölkerung, die vorbeugend in die Hügel mit Blick auf Kaheri geflohen war, am Montagnachmittag ins Dorf zurückzukehren. Georges Katsongo, Koordinator der Zivilgesellschaft von Lubero, spricht über ein starkes Signal, das von den Sicherheitsdiensten ausgelöst wurde. Der Sprecher der Sokola 1-Operationen, Hauptmann Mak Azukay, der diese Operationen bestätigt, spricht von routinemäßigen Patrouillen der Aufklärung und den Kämpfen in der Gegend. Seit mehr als einem Jahr leben die Einwohner von Kaheri und Kasuo unter dem Joch der Kämpfer von NDC/Rénové von Guidon, die illegale Steuern, Lösegeld und andere Formen der Belästigung verhängen (www.radiookapi.net)
Der Gouverneur von Nord-Kivu, Julien Paluku, lädt alle Akteure der bewaffneten Gruppen ein, ihre Waffen niederzulegen. Seinen Worten nach beanspruchen viele von ihnen die Macht, aber die Wahlen sind die einzige Möglichkeit, die Führer zu wählen. "Dies ist eine Gelegenheit für alle jungen Menschen, sich durch die Wahlurne auszudrücken, damit wir morgen unsere Gewählten haben können. Es ist eine Aufforderung, die ich an all jene schicke, die in bewaffneten Gruppen zögern, ihre Waffen niederzulegen. Nur der demokratische Weg gibt die Macht", rät Gouverneur Paluku. Er weist darauf hin, dass die Aktionen bewaffneter Gruppen den Wahlprozess in der Region stören können. Julien Paluku kündigt Militäroperationen in den Gebieten Lubero, Masisi und Rutshuru an, um den reibungslosen Ablauf der Wahlen in Nord-Kivu zu ermöglichen (www.radiookapi.net)
Der Sicherheitsrat betonte, wie wichtig es für die gesamte kongolesische politische Klasse und die für die Organisation der Wahlen zuständigen Institutionen sei, den Erfolg des restlichen Wahlprozesses sicherzustellen, der zu einem friedlichen Machtwechsel führen sollte. Die Erklärung wurde während des Treffens am Montag, dem 13. August, abgegeben. Dieser demokratische Übergang, Frieden und Stabilität in der Demokratischen Republik Kongo basieren auf der Umsetzung der vertrauensbildenden Maßnahmen der Vereinbarung vom 31. Dezember 2016, an die die 15 Mitglieder erinnern, sowie auf der Achtung der Grundrechte und des Wahlkalenders. Der Sicherheitsrat bekräftigte, dass eine wirksame, zügige und aufrichtige Durchführung dieses Abkommens für die Durchführung friedlicher und glaubwürdiger Wahlen am 23. Dezember von wesentlicher Bedeutung ist. Die Mitglieder des Sicherheitsrats bekräftigten ihre uneingeschränkte Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Demokratischen Republik Kongo im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und ihre Bereitschaft, eng mit der Afrikanischen Union, der Internationalen Konferenz über die Region der Großen Seen, der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und anderen wichtigen regionalen Akteuren zusammenzuarbeiten, um "die vollständige Umsetzung des Abkommens und den erfolgreichen Abschluss des Wahlprozesses zu gewährleisten". Die Mitglieder des Sicherheitsrats begrüßten die jüngsten Schritte im Wahlprozess in der Demokratischen Republik Kongo, einschließlich der Registrierung von Kandidaten für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Der Sicherheitsrat ermutigte die kongolesische Regierung und die Unabhängige Nationale Wahlkommission, dafür zu sorgen, dass jeder Antrag auf logistische und technische Unterstützung bei der MONUSCO rechtzeitig gestellt wird, damit die Mission der Vereinten Nationen Unterstützung leisten kann. Der UN-Generalsekretär, António Guterres, und der Sicherheitsrat haben die Entscheidung von Präsident Joseph Kabila zur Einhaltung der kongolesischen Verfassung und der Bestimmungen der politischen Vereinbarung vom 31. Dezember 2016 begrüßt (www.radiookapi.net)
Die Plattform "Ensemble pour le changement" ist der Meinung, dass es keine glaubwürdigen Wahlen ohne Inklusivität und ohne die Teilnahme ihres Kandidaten Moise Katumbi gibt. Diese Botschaft wurde am Montag, den 13. August, an die Mitglieder dieser Struktur in Kinshasa von Delly Sesanga, Generalsekretär dieser Organisation und Vorsitzendem der politischen Partei Envol, verlesen. Er forderte eine allgemeine Mobilisierung, einschließlich Demonstrationen in allen Provinzen, um glaubwürdige Wahlen zu fordern. Sessanga zufolge "liegt es nicht an der FCC, Kandidaten für die Opposition zu wählen". "Das Problem ist die Wahlfreiheit des Kongolesen für seine Zukunft. Und diese Wahlfreiheit beinhaltet die Einbeziehung und Darstellung aller politischen Angebote. Wir werden den Kampf um die Rückkehr von Moise Katumbi fortsetzen. Der Marsch wird in den nächsten Tagen angekündigt, sobald unsere Bevölkerung die Bedeutung unseres Kampfes verstanden hat", hat Moise Katumbi bestätigt. Für ihn ist die Nominierung des FCC-Kandidaten, die die Nichtbewerbung von Joseph Kabila bei den nächsten Wahlen impliziert, kein Geschenk, sondern ein Sieg, den das kongolesische Volk errungen hat, und das kongolesische Volk muss darauf bestehen, um integrative, transparente und glaubwürdige Wahlen zu erreichen. Für ihn werden diese Wahlen ohne Wahlmaschinen und ohne die 10 Millionen Wähler stattfinden, die als fiktiv gelten. "Im Moment gibt es Fehlinformationen darüber, dass wir eine Demokratie haben, die Joseph Kabila den Menschen geschenkt hat. Es ist ein Recht, dass wir erkämpft haben und die Erinnerung an all unsere Märtyrer ist noch frisch genug, um sagen zu können, dass wir kämpfen werden, um die endgültige Lösung zu erreichen", versprach er. Delly Sesanga sagte über den gemeinsamen Kandidaten der Opposition, dass sich die Plattform "Ensemble pour le changement" und ihr Führer, Moise Katumbi, dieser Idee verpflichtet fühlen. Aber damit die gemeinsame Kandidatur der Opposition keine "Auferlegung" der Mehrheit wird, weist er darauf hin, dass man zuerst im Namen des durch die Silvestervereinbarung eingeforderten Grundsatzes der Inklusivität für den Eintritt des Ex-Gouverneurs von Ex-Katanga in den Wahlprozess kämpfen muss (www.radiookapi.net)
Die Katanga-Stiftung, eine Struktur, die soziokulturelle Katanga-Vereinigungen gruppiert, fordert das Staatsoberhaupt Joseph Kabila auf, politische Gefangene und Exilanten zu amnestieren. Sie machte diese Bitte am Montag, den 13. August, in einer Presseerklärung in Lubumbashi (Haut-Katanga). "Eine Amnestie ist mehr als unverzichtbar, um ein Klima des Friedens zu fördern und es politischen Gefangenen und allen im Exil lebenden Menschen zu ermöglichen, in die Freiheit bzw. nach Hause zurückzukehren. Es wäre eine gute Sache", sagte der Vorsitzende dieser Struktur, Raphael Mututa. Für ihn würde eine Amnestie des Präsidenten der Republik die Durchführung von inklusiven und friedlichen Wahlen im Land ermöglichen. "Diese Geste wird sicherlich die Einheit, die Solidarität, die Bruderschaft des kongolesischen Volkes, die so begehrt ist, stärken. Es ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Erhaltung des Friedens nach den genannten Wahlen", sagte Raphael Mututa. Der Vorsitzende der Katangese-Stiftung hofft, dass die künftigen Wahlen "allen, die politische Ambitionen haben, die Teilnahme daran ermöglichen und dass nur die Wahlurnen jeden bestrafen". Darüber hinaus begrüßt diese Struktur die Entscheidung von Präsident Joseph Kabila, auf eine dritte Amtszeit zu verzichten (www.radiookapi.net)
"Die Staatsoberhäupter haben mit Besorgnis die anhaltende Präsenz von negativen ADF- und FDLR-Kräften im Osten der DR Kongo zur Kenntnis genommen, wo sie weiterhin zivile Opfer fordern und die Nachbarländer destabilisieren. Die Staats- und Regierungschefs rufen daher zu regionalen Maßnahmen gegen diese negativen Kräfte auf", heißt es in dem am 14. August in Luanda veröffentlichten Schlusskommuniqué des Gipfels der Staats- und Regierungschefs zum politischen Dialog für die Einheit in Aktion. Die Teilnehmer des Gipfels begrüßten, "dass Präsident Joseph Kabila seiner Verpflichtung, die Verfassung am Ende seiner zweiten Amtszeit gewissenhaft zu achten, nachkommt". "Dies ist eine klare Demonstration seiner Entschlossenheit, die Interessen der DR Kongo über alle anderen Überlegungen zu stellen", heißt es in der Erklärung. Die Staatsoberhäupter begrüßen das Engagement des UN-Generalsekretärs, Antonio Guterres, und die Rolle der MONUSCO für die Stabilität der DR Kongo im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Sie bekräftigen auch ihre Bereitschaft, die Menschen in der Demokratischen Republik Kongo "in diesem wichtigen Moment der Konsolidierung des demokratischen Prozesses" zu begleiten und zu unterstützen. João Manuel Lourenço, Präsident der Republik Angola und Präsident der SADC-Organisation für politische Zusammenarbeit, Verteidigung und Sicherheit, Denis Sassou Nguesso, Präsident des Kongo und amtierender Präsident der ICGLR, und Ali Bongo, Präsident der Republik Gabun und amtierender Präsident des ECCAS nahmen an diesem Gipfel teil. Außenminister Léonard She Okundundu vertrat bei diesem Treffen Präsident Joseph Kabila (www.radiookapi.net)

Dienstag, den 14. August 2018

Es ist nicht das erste Mal, dass die DR Kongo von einer Ebola-Epidemie betroffen ist, aber die Besonderheit diesmal ist, dass das Virus in einem dicht besiedelten Gebiet das sich im Griff der Gewalt befindet, in Nord-Kivu, ausgebrochen ist. Die Weltgesundheitsorganisation ist um die Sicherheit der Menschen besorgt. Die Region, die das Epizentrum der Epidemie ist, ist als Kriegsgebiet bekannt. In einer Erklärung fordert die WHO einen sicheren Zugang zu den Kranken. Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, besuchte am Samstag in Mangina das Epizentrum dieser neuen Epidemie. "Alle an der Reaktion beteiligten Personen müssen in der Lage sein, sich frei und sicher in den Konfliktgebieten bewegen zu können, um die für die Eindämmung der Epidemie erforderlichen Arbeiten zu leisten", sagte Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus nach seinem zweitägigen Besuch in dem Land. Ohne freien und sicheren Zugang glaubt die WHO, dass sie die Epidemie nicht angemessen bekämpfen kann. Für die WHO ist ein aktiver Konflikt in der Region Nord-Kivu im Osten der Demokratischen Republik Kongo ein großes Hindernis. Die Ortswechsel der humanitären Helfer erfolgt nur unter militärischer Begleitung. Mit diesem Aufruf will die Organisation zunächst die Öffentlichkeit informieren, damit sie sich der Schwierigkeiten der Menschen vor Ort bewusst ist. Vor allem aber hofft die WHO, dass der Appell bei den bewaffneten Gruppen Gehör finden wird, damit sie die Arbeit der Mitarbeiter nicht behindern. Um effektiv zu sein, sollten die Außendienstteams drei Wochen lang mindestens zweimal am Tag die Personen, die in Kontakt mit Patienten waren, besuchen. Eine Aufgabe, die laut WHO schwer zu erfüllen ist, bis die Sicherheit gewährleistet ist. Darüber hinaus befürchtet die Organisation, dass diese Unsicherheit Menschen davon abhält, Behandlungszentren für eine Behandlung zu aufzusuchen. Ein neuer Todesfall unter den bestätigten Fällen von Ebola wurde in der Provinz Nord-Kivu registriert, damit wird die Anzahl der Todesfälle mit 11 angegeben, sagte am Samstag das Gesundheitsministerium der DR Kongo. Der neue Todesfall wurde in Beni registriert, während vier neue bestätigte Fälle in Mabalako in der Provinz Nord-Kivu gefunden wurden, so der jüngste Bericht des Ministeriums. Insgesamt wurden 38 Todesfälle (unter bestätigten und wahrscheinlichen Fällen) bereits registriert (www.rfi.fr)
Ein Fall einer Person, die an Ebola leidet, wird an diesem Montag, dem 13. August in der Gesundheitszone von Mandima im Territorium von Mambasa (Ituri) bestätigt. Die Meldung wurde vom Gouverneur dieser Provinz, Jefferson Abdallah Pene Mbaka, gemacht. Ihm zufolge ist dies ein Fall eines Kontakts mit Patienten aus Nord-Kivu in Mangina (Beni). "Ich kann heute bestätigen, dass es einen Fall von einer Person gibt, in der Gesundheitszone von Mandima im Katanga-Gesundheitsgebiet in Mambasa, die von Ebola betroffen ist. Ich bestätige, dass dies ein Fall eines Kontakts aus Nord-Kivu ist, für den in einem Gesundheitszentrum in Katanga gesorgt wurde. Nach einer Woche wurden Proben nach Beni geschickt und die Testergebnisse sind positiv", hat Jefferson Abdallah bestätigt. Er weist darauf hin, dass das medizinische Personal vor Ort beurlaubt wird, um mit dieser Situation umzugehen, und dass einige Maßnahmen ergriffen wurden. "Der erste Schritt, den wir gemacht haben, war, dass wir alle Bediensteten und Krankenpfleger, die während dieser Zeit mit dem Patienten in Kontakt standen, beurlaubt haben. Sie werden überwacht, um sicherzustellen, dass verschiedene Kontakte, die sie hatten, auch unterstützt werden, hat der Gouverneur von Ituri darauf hingewiesen. Unter den Vorsichtsmaßnahmen hat Gouverneur Jefferson Abdallah Pene Mbaka auch alle Jagdaktivitäten in ganz Ituri ausgesetzt. Dies wird "die Zirkulation von geräuchertem Fleisch stoppen, das als eines der Reservoirs von Ebola angesehen wird", bemerkt er (www.radiookapi.net)
Die NGO Alima hat am Samstag, den 11. August, im Beni General Hospital ein Gebiet namens "Rote Zone" eingerichtet, um Ebola-Patienten aufzunehmen. Mit einer Kapazität von zehn Patienten befindet sich dieser Raum neben dem Leichenschauhaus des Allgemeinen Krankenhauses von Beni. Zehn Zelte, Isolierungskugeln genannt, werden aufgestellt. Diese Isolierkugeln enthalten zwei eingebaute Geräte: Schutzkleidung für das Pflegepersonal, Klimaanlage und einen Erholungsbereich für den Patienten. Für den Zugang zu diesem durch einen Kunststoffzaun abgegrenzten Raum wurde eine spezielle Tür angebracht. Dieser Isolationsball bietet auch einen Ort, an dem der Patient sicher mit seinen Familienangehörigen kommunizieren kann. Die rote Zone hat auch eine Mülldeponie und zwei Müllverbrennungsanlagen vorgesehen. Für Dr. Ndjoloko Tambwe, Generaldirektor der Abteilung für den Kampf gegen die Krankheit im Gesundheitsministerium, ist dieser Raum ein "zu kapitalisierender Vermögenswert" (www.radiookapi.net)
In der DR Kongo wurden in Lubumbashi Dutzende pro-Moïse-Katumbi-Aktivisten inhaftiert. Sie wurden am vergangenen Wochenende an der Grenze zu Sambia verhaftet. Die Sicherheitsdienste beschuldigten sie, die öffentliche Ordnung gestört zu haben, als sie sich organisierten, um den früheren Gouverneur des ehemaligen Katanga, Moïse Katumbi, am Grenzposten von Kasumbalesa zu empfangen. Der Oppositionspolitiker Moïse Katumbi sagt, dass er zuerst daran gehindert wurde, vom Luano International Airport in Lubumbashi in die DR Kongo zurückzukehren. Danach hatte er zweimal und ohne Erfolg versucht, via Kasumbalesa an der Grenze zu Sambia zurückzukehren. Nach Angaben der sambischen Einwanderungsbehörden hat die Regierung von Kinshasa nicht gewünscht, den früheren Gouverneur des ehemaligen Katanga auf kongolesischem Territorium aufzunehmen, da seine Anwesenheit Unruhe verursachen könnte. Während sich Moïse Katumbi auf der anderen Seite der Grenze befand, kümmerten sich die Sicherheitskräfte um die Menge, die es geschafft hatte, sich auf der kongolesischen Seite von Kasumbalesa zu versammeln, machtfeindliche Lieder singend zur Unterstützung, um seinen Empfang zu organisieren, während an vielen Stellen Reifen loderten. Laut Zeugen wurden viele Verhaftungen vor Ort vorgenommen. "Häuser wurden auch früh am Morgen besucht", erklärt Rechtsanwalt Sonville Mukendi, Sprecher der Pro-Katumbi-Plattform "Ensemble pour le changement". Nach Lubumbashi transportiert, wurden am Freitag, den 10. August, 71 der Festgenommenen der Staatsanwaltschaft von Lubumbashi vorgeführt, weil sie der "Störung" der öffentlichen Ordnung beschuldigt wurden. Diese Personen wurden sofort im Kasapa Zentralgefängnis in Untersuchungshaft genommen (www.rfi.fr)
Die kongolesische Opposition ruft dazu auf, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen und fordert die Rückkehr von Moïse Katumbi, einem der zu den Präsidentschaftswahlen vom 23. Dezember erklärten Kandidaten. Felix Tshisekedi (UDPS), Vital Kamerhe (UNC), Kongo na Biso Führer Freddy Matungulu, alle Präsidentschaftskandidaten, waren bei der Zeremonie anwesend. Jean-Pierre Bemba Gombo vom MLC und die Nummer 1 von Ensemble pour le changement, Moïse Katumbi Chapwe, wurde vertreten. Abwesend aus Bequemlichkeit, Martin Fayulu (EciDé). Die sechs Unterzeichner der oppositionellen Erklärung begrüßen Joseph Kabilas Position nicht für eine dritte Amtszeit zu kandidieren und sich an die Verfassung zu halten. Für die Opposition ist es ein historischer Sieg, den das kongolesische Volk errungen hat. Die Unterzeichner der Erklärung bestätigten, dass dieser Sieg von der internationalen Gemeinschaft unterstützt wurde. Aber das ist nur ein Etappensieg, betonen sie. Es bleibt jedoch, wie im Silvesterabkommen vorgesehen, der Kampf für Wahlen im Einklang mit den demokratischen Standards. Und hier bestehen die Unterzeichner auf der vollen Umsetzung dieser Vereinbarung, die dank der Vermittlung der katholischen Bischöfe erreicht wurde. Für inklusive Wahlen fordert die Opposition die Rückkehr von Moïse Katumbi ins Land, die Freilassung politischer Gefangener, den Rückzug der Wahlmaschinen und die Säuberung des Wählerverzeichnisses. Andere Voraussetzungen, die Rückkehr der sterblichen Überreste des historischen Opponenten Etienne Tshisekedi und die Ersetzung des Delegierten der UDPS in der Nationalen Unabhängigen Wahlkommission. Die Regierung muss auch darauf verzichten, die CENI und die Justiz zu instrumentalisieren, um die Oppositionskandidaturen für ungültig zu erklären. "Die Opposition bekräftigt ihr unerschütterliches Engagement für den laufenden Wahlprozess und ruft eindringlich dazu auf, dass neben der Einhaltung von Artikel 70 der Verfassung die Umsetzung der vollständigen Inklusivität der im Silvesterabkommen vorgesehenen politischen Entspannungsmaßnahmen, die Lösung der an die Sicherheit im Osten – in Kasai und Katanga - gebundenen Fragen sowie die Sicherung des gesamten Wahlprozesses unverzichtbar für ein politisches und institutionelles Umfeld sind, das die Durchführung friedlicher und zuverlässiger Wahlen begünstigt. Daher verurteilt die Opposition entschieden die Entscheidung der kongolesischen Regierung, Herrn Moïse Katumbi zu verbieten, in die Demokratische Republik Kongo zurückzukehren, was ihn ins Exil zwingt und ihn so davon abhält, seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl einzureichen. Und dies in flagranter Verletzung der Verfassung und des Internationalen Pakts der Vereinten Nationen", detailliert Eve Bazaiba, MLC-Generalsekretärin, RFI die Erklärung der Opposition (www,rfi.fr)
Luanda veranstaltet am heutigen Dienstag, den 14. August, einen regionalen Gipfel. Die Präsidenten von Kongo-Kinshasa, Gabun, Kongo-Brazzaville, Ruanda, Uganda und Sambia wurden vom angolanischen Außenminister eingeladen. Hauptthemen auf der Tagesordnung: "Die Situation in der DR Kongo", sechs Tage nachdem Präsident Joseph Kabila eine Überraschung durch die Ernennung seines ehemaligen Innenministers Emmanuel Ramazani Shadari geschaffen hatte, um die Farben der Mehrheit bei der Präsidentschaftswahl zu vertreten, aber auch der Südsudan. Am Montag, den 13. August, hatten mehrere Staatschefs ihre Anwesenheit in Luanda nicht bestätigt. Dies gilt insbesondere für Paul Kagame (Ruanda) und Yoweri Museveni (Uganda), die von ihren Außenministern vertreten werden sollen, aber auch für den Kongolesen Joseph Kabila, der es gewohnt ist, die regionalen Gipfeltreffen zu ignorieren. Sein Land steht ganz oben auf der Agenda. Als er am Mittwoch ankündigte, dass er keine dritte Amtszeit anstreben würde, hat dies einen Teil des Drucks seiner Nachbarn verringert. Aber nur einen Teil: "Wir sind zufrieden", hat der angolanische Außenminister Manuel Augusto Ende letzter Woche erklärt, "aber es gibt noch viel zu tun. Nicht alle politischen Akteure haben das Recht, am Wahlprozess teilzunehmen", hat er betont und bezog sich dabei auf Moise Katumbi, der sich nicht bewerben konnte. Andere hochrangige Diplomaten unter den Ländern, die nach Luanda eingeladen wurden, machen sich Sorgen über eine mögliche Annullierung der Kandidatur von Jean-Pierre Bemba oder darüber, dass die DR Kongo die Wahl nicht allein rechtzeitig finanzieren kann, wie sie sich verpflichtet hat (www.rfi.fr)

Montag, den 13. August 2018

Einer der Hauptgeneräle der kongolesischen Armee wird beschuldigt, illegal Holz auszubeuten. Laut der Zivilgesellschaft in der ehemaligen Provinz Equateur ist General Gabriel Amisi, bekannt als "Tango Four", der derzeitige stellvertretende FARDC-Stabschef, Eigentümer der Maniema Union 2, einer von seiner Frau geführten Firma, die chinesische Arbeiter beschäftigt. In den letzten Monaten hat Maniema Union 2 zwei Konzessionen in den Gebieten von Bikoro und Boende erhalten. Für die Zivilgesellschaft, wie die NGO Greenpeace, ist diese Vergabe angesichts des Moratoriums, das die Demokratische Republik Kongo unterzeichnet hat, um gegen die Erderwärmung zu kämpfen, illegal, was die Regierung bestreitet. Für das Umweltministerium gibt es keine Unregelmäßigkeiten. Die Zuteilung dieser Konzessionen an die Firma Maniema Union 2 stellt kein Problem dar, da es sich um bereits vergebene Konzessionen handelt, deren Lizenzinhaber ihre Vorgaben nicht eingehalten hatten. Für Greenpeace ist dies falsch, diese Zugeständnisse verstoßen gegen Artikel 23 des von Präsident Kabila unterzeichneten Moratoriums, das den Erwerb von Nutzungsrechten, auch für alte Titel, aussetzte. Irene Wabiwa, Leiterin von Greenpeace in Kinshasa, erinnert daran, dass "der Minister nicht das Recht hat, alte Titel zugunsten neuer Käufer zu rehabilitieren". Da "die Maniema Union jedoch ein neuer Käufer ist, fällt ihre Konzession unter das Moratorium und ist daher illegal". Sie prangerte eine Situation an, die wiederholt wird: "Die Minister haben drei weitere Konzessionen auch chinesischen Unternehmen illegal übertragen. Alle diese Konzessionen, die neu zugeteilt wurden, müssen vom Minister annulliert werden", verlangt die Aktivistin. Dieser Prozess der Neuzuteilung bestimmter Konzessionen sollte bis Ende des Jahres fortgesetzt werden, zum Leidwesen von Greenpeace, die die Umverteilung von mindestens insgesamt fünf Konzessionen verurteilt. Seinerseits bittet Blaise Mongo, Präsident der Synergie der Zivilgesellschaft der großen Äquatorregion, das Staatsoberhaupt, General Tango Four, der gegen die Gesetze der Republik verstößt, zu entlassen. "Wenn Menschen, die neben dem Staatsoberhaupt stehen, ein Armeegeneral, ein vom Staatsoberhaupt unterzeichnetes Moratorium nicht respektieren, ist es eine flagrante Verletzung", empört er sich. Greenpeace und die Zivilgesellschaft sind nicht die einzigen, die sich beschweren. Zwei Firmen, die diese Konzessionen besaßen, schrieben auch an das Ministerium und protestierten gegen das Erscheinen chinesischer Arbeiter aus der Maniema Union 2 in ihren Konzessionen, während sie laut diesen Briefen sagen, sie würden ihre Situation regulieren. Insbesondere im Hinblick auf Sozialklauseln. Was, der Zivilgesellschaft zufolge, Maniema Union 2 ebenfalls nicht respektiert. Donnerstag, den 9. August, nahm dieser Fall eine dramatische Wende. Im Gebiet von Boende kam es zu Streitigkeiten zwischen chinesischen Holzfällern, die im Auftrag der Maniema Union 2 arbeiten, und der Bevölkerung von Nsamba. Nach Angaben der Zivilgesellschaft sind zwei Todesopfer zu beklagen, darunter ein Chinese, und sieben Festgenommene. In Frage stehen immer noch, nach der Zivilgesellschaft, die Misshandlung durch das Personal dieses Unternehmens und das Fehlen dieser berühmten Sozialklauseln, alle Kompensationen, die zum Wohle der Bevölkerung geplant sind (www.rfi.fr)
"Die Demokratische Republik Kongo hat in ihrer schnellen Reaktion auf den neuen Ebola-Ausbruch erneut eine starke Führungsrolle bewiesen. Die Ebola-Virus-Krankheit ist besonders brutal. Daher muss unsere Antwort stärker sein. Es ist ein wichtiger erster Schritt, die Impfkampagne so schnell zu starten", hat Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärt. Die WHO leistet logistische Unterstützung, um die Kühlkette sicherzustellen, und schickte die notwendigen Vorräte für die Impfung. Darüber hinaus erleichtert die Organisation die Aushandlung von Protokollen mit dem Hersteller und den nationalen Behörden und unterstützt die Entsendung von Impfexperten aus Guinea sowie die mit der Impfung beauftragten nationalen Bediensteten, die begonnen haben, die betroffenen Bevölkerungsgruppen zu impfen. "Wir sind stolz auf die Solidarität, die auf regionaler Ebene im Zusammenhang mit den Impfmaßnahmen gezeigt wurde, und wir sind zuversichtlich, dass die afrikanische Region erneut ihre starken Fähigkeiten bei der Reaktion auf diesen Ausbruch unter Beweis stellen wird", hat Dr. Matshidiso Moeti, WHO-Regionaldirektorin für Afrika darauf hingewiesen. Die Impfungen begannen kaum eine Woche nach der Feststellung eines zweiten Ebola-Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) in diesem Jahr, hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) diese Woche erklärt. Der Gesundheitsminister der Provinz und der Provinzkoordinator des erweiterten Immunisierungsprogramms wurden vorrangig geimpft, gefolgt von Gesundheitsfachkräften aus dem Gesundheitszentrum Mangina, die mit bestätigten Fällen von Ebola in Kontakt standen. Die Vorbereitungen für die Ringimpfung begannen in der Gesundheitszone von Mangina, Epizentrum der Epidemie, 30 km von der Stadt Beni. Derzeit sind im Land insgesamt 3220 Dosen des RVSV-ZEBOV-Impfstoffs verfügbar und zusätzliche Dosen wurden beantragt. "Impfstoffe sind ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Ebola. Deshalb war es so wichtig, sie so schnell wie möglich vor Ort zu bringen, um das Gesundheitspersonal und die betroffene Bevölkerung zu schützen", sagte Dr. Oly Ilunga, Gesundheitsminister der Demokratischen Republik Kongo. Während des Lizenzierungsverfahrens gewährleistet eine Vereinbarung zwischen der Gavi Alliance und den Merck Laboratories, die den Impfstoff entwickelt haben, die Verfügbarkeit zusätzlicher experimenteller Dosen des Impfstoffs (Uno Information via www.radiookapi.net)
"Der vorübergehende Beurlaubungsprozess für die 74 Mitarbeiter des Mangina Referenzgesundheitszentrums (CSR), die als Kontakte gelten, ist ebenfalls abgeschlossen. Alle, die mit bestätigten Fällen in Kontakt gekommen sind, werden für 21 Tage überwacht und können erst einen Monat später zu CSR zurückkehren. Während dieser Zeit wurden sie gebeten, jegliche Bewegung außerhalb des Bereichs zu vermeiden. Sie werden vorübergehend durch Leiharbeiter aus anderen Gesundheitszentren in Oicha, Mabalako und Musienene ersetzt", hat das Gesundheitsministerium am Samstag, den 11. August, in einer Erklärung darauf hingewiesen. Das Gesundheitsministerium teilt in demselben Kommuniqué mit, dass es über sein von der Weltbank finanziertes Gesundheitssystem-Entwicklungsprojekt (PDSS) die praktischen Vorkehrungen für die Einführung einer kostenlosen Gesundheitsversorgung in drei Gesundheitszonen um das Epizentrum abgeschlossen hat, nämlich Mabalako, Beni und Oicha. Zwei mobile Labors des Nationalen Instituts für Biomedizinische Forschung (INRB) sind in Goma und Mangina angekommen, um die Proben in der Provinz Nord-Kivu zu testen. Um zu vermeiden, dass die Gesamtzahl der Fälle täglich (nach oben oder unten) variiert, wurden die verdächtigen Fälle in eine separate Kategorie eingeordnet. So werden verdächtige Fälle mit positiven Labortests zur bestätigten Kategorie hinzugefügt, während negative Fälle aus der Tabelle entfernt werden. Die Kategorie der wahrscheinlichen Fälle umfasst alle berichteten Todesfälle, für die es nicht möglich war, biologische Proben zur Laborbestätigung zu erhalten. Die Untersuchungen werden feststellen, ob diese Todesfälle mit der Epidemie zusammenhängen oder nicht. In der Region wurden insgesamt 49 Fälle von hämorrhagischem Fieber gemeldet, 22 bestätigte und 27 wahrscheinlich. Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass 53 verdächtige Fälle untersucht werden (www.radiookapi.net)
Die WHO-Direktorin für Afrika, Dr. Matshidiso Moeti, erklärt, dass der Ebola-Impfstoff ein wichtiges Instrument ist, um diese Epidemie zu beenden. Sie hat diese Erklärung am Samstag, den 11. August in Beni, abgegeben. Sie war Teil der Delegation, die den Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) begleitete, die an diesem Samstag die Gesundheitszonen von Mabalako, Manginas Epizentrum der Epidemie, und Beni besuchte, um eine Bestandsaufnahme der Reaktion auf diese Epidemie zu machen. "Wir sprechen von einem Impfstoff, der noch entwickelt wird und noch nicht für die gesamte Bevölkerung zugelassen ist. Aber wir haben festgestellt, dass die Strategie, die wir in Guinea, aber auch kürzlich in der Provinz Equateur angewandt haben, gut funktioniert hat. Es geht darum, auf die zu impfenden Menschen abzuzielen. Man beginnt zuerst mit den Mitarbeitern des Gesundheitswesens, da diese am stärksten exponiert sind und auch allen mutmaßlichen, bestätigten und Kontaktkontakten dieser Kontakte", hat Dr. Matshidiso Moeti erklärt. Die erzielten Ergebnisse ermöglichen der WHO, diese Bemühungen fortzusetzen. "Der Impfstoff hat uns sehr geholfen, diese Epidemie in Equateur schnell zu beenden. Zur gleichen Zeit arbeiten wir mit allen unseren Mitarbeitern zusammen, um endlich mit den Daten zu erreichen, dass es Beweise für die Wirksamkeit dieses Impfstoffes gibt, der in Mengen produziert werden kann, die notwendig sind, um die ganze Bevölkerung zu impfen. Für jetzt stellen wir fest, dass diese Strategie gut und ausreichend ist", Dr. Matshidiso Moeti (www.radiookapi.net)
In der Nacht von Freitag auf Samstag, den 11. August, wurden in der Stadt Mayi-Moya im Gebiet Beni (Nord-Kivu) sechs Zivilisten getötet und Dutzende von Ziegen bei einem Angriff der angeblichen ADF geplündert. Die Kämpfe zwischen den mutmaßlichen Rebellen der ADF und den FARDC begannen am Freitag um 19 Uhr. Laut der lokalen Zivilgesellschaft wurden sechs Menschen durch Macheten getötet und die Zahl der Opfer könnte in den kommenden Stunden steigen. Denn, sagt die gleiche Quelle, die lokale Bevölkerung und die Armee setzen die Suchoperationen fort. Die Angreifer hätten sich zuerst in der Stadt infiltriert, bevor sie den Angriff starteten, zeigt die Zivilgesellschaft an. Der Sprecher der Operationen Sokala 1 bei der Grand-Nord-Operation bestätigt diesen Bericht nicht, sondern spricht von einem Zusammenstoß zwischen der Armee und den Rebellen der ADF. Die Zivilgesellschaftliche des Bezirks Beni beklagt den Aktivismus dieser angeblichen Rebellen der ADF und spricht das Kommando der Militäroperationen in der Region an. Sie verlangt nach einer Einschätzung des Aktionsfeldes des Feindes, weil sie schätzt, dass es sich immer mehr großen Agglomerationen nähert. Benis Zivilgesellschaft fordert FIB, MONUSCO und die FARDC auf, ihre Strategien neu auszurichten (www.radiookapi.net)
Die Mai-Mai des Rebellen Thomas Mesandu, der auf dem Territorium von Ubundu operiert, stellen Bedingungen vor dem Niederlegen der Waffen und verlangen vom kongolesischen Institut für die Bewahrung der Natur (ICCN) die Annahme ihres Katalogs von Pflichten. In ihren Vorgaben fordern sie insbesondere die Umsiedlung "in Würde" der Bewohner der Dörfer Mukwara, Lokobekobe und Tshametongo. Sie fordern auch die Entschädigung von etwa fünfzig Dörfern, die gezwungen sind, ihre Anbauflächen zugunsten dieses Parks aufzugeben. Schulgebäude, Gesundheitszentren und das Anlegen landwirtschaftlicher Versorgungswege sind in diesen Katalogpflichten ebenfalls enthalten, bestätigt die Zivilgesellschaft. Alle diese Forderungen wurden am Donnerstag, den 9. August, dem territorialen Sicherheitsausschuss in der Kreisstadt Ubundu übermittelt. Laut der territorialen Behörde werden die Gespräche zwischen den beiden Parteien über die Modalitäten der Demobilisierung und Entwaffnung dieser Mai-Mai-Elemente am kommenden Dienstag fortgesetzt, bevor ein Bericht den nationalen Behörden vorgelegt wird. Diese Forderungen wurden am Dienstag, den 7. August, während der Friedensverhandlungen zwischen den Honoratioren von Ubundu und dieser bewaffneten Gruppe präsentiert. Ein in der Chefferie Mituku Basikate, der derzeitigen Hochburg der Mai-Mai von Thomas Mesandu, abgehaltenes Treffen. Laut Ubundus zivilgesellschaftlichem Präsidenten, Thomas Mesandus, fordern die Mayi-Mayi, die als "Kläger" und nicht als Rebellen bezeichnet zu werden, dass ihre Bewegung der Errichtung des Lomami Parks durch die ICCN folgt. Die Delegation, die zum Mayi-Mayi-Treffen ging, umfasste Dorfvorsteher, Pastoren und Priester, Lehrer und Mitglieder der Zivilgesellschaft (www.radiookapi.net)
Der Regionalrat der Entwicklungs-NGOs (CRONGD) sensibilisiert die Bevölkerung für eine verantwortungsvolle Wahl bei den kommenden Wahlen, hat Albert Kyungu, sein Exekutivsekretär am Samstag, den 11. August, in Kananga darauf hingewiesen. Er sagt, dass nach der Schließung der Einreichung der Kandidaturen für diese Wahlen durch die CENI die Führer in der politischen Bildung in den verschiedenen Gebieten der Provinz eingesetzt werden. Wenn man Albert Kyungu Glauben schenken darf, muss die Bevölkerung verstehen, dass die Entwicklung des Landes über die richtige Wahl der zukünftigen Führer geht. "Wie wird ein Bürger, der im fernsten Winkel von Kasai ist, eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen? Wir intensivieren das Bewusstsein. Neben den Aktivitäten, die wir über Massenmedien und andere Kanäle durchführen, stärken wir unsere Kernteams. Wir haben die wichtigsten Zentren in jedem Gebiet aufgelistet, in denen wir die Kerne der Mobilisierenden in der politischen Bildung einsetzen werden. Wir werden sie in Kits und anderen Medien verstärken, so dass sie, wo sie auch immer sind, die Bürger objektiv informieren und sie aufklären, wie sie einen guten Kandidaten finden können", sagte Albert Kyungu. Diese Sensibilisierung ist Teil des Mobilisierungsprojekts zur Beteiligung der Bürger an von der Europäischen Union finanzierten Wahlen (www.radiookapi.net)

Freitag, den 10. August 2018

In der Demokratischen Republik Kongo wird Emmanuel Ramazani Shadary die Mehrheit bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Dezember vertreten. Staatsoberhaupt Joseph Kabila hat so entschieden. An diese Entscheidung von Joseph Kabila, die Macht zu übergeben, glaubten nicht viele, aber es gab Warnzeichen. Das letzte Mal, dass Joseph Kabila deutlich über seine politische Zukunft sprach, war 2007 in den Kolumnen der Zeitschrift Jeune Afrique. Der neugewählte Präsident versicherte: "Joseph Kabila ist nicht wie die anderen. Ich habe mein Ehrenwort gegeben, indem ich diese Verfassung verkündet habe, also werde ich sie nicht berühren. Man muss wissen, wie man aufhört". Seitdem hat der kongolesische Staatschef immer gesagt, er respektiere die Verfassung, die die Grenze der Amtszeit des Präsidenten vorsieht, aber er hat die Unklarheit über seine eigene Kandidatur, besonders mit seinen nahen Mitarbeitern, beibehalten. Vor allem mit den Führern der Regierungspartei PPRD, die in den letzten Monaten dazu aufgerufen haben, für Joseph Kabila zu stimmen oder sogar versprochen haben, dass Joseph Kabila nach den Wahlen am 23. Dezember Präsident bleiben würde. Joseph Kabila hatte es jedoch seit Beginn des Jahres zu unterschiedlichen Anlässen gesagt, aber außerhalb seines Kreises: Beim Treffen mit den G7-Bergbaufirmen, die sich laut einigen vertraulichen Angaben gegen den Bergbau-Kodex wehrten, hätte ihnen der kongolesische Staatschef versichert, dass er nächstes Jahr ein Geschäftsmann werden würde; gegenüber Monsignore Kardinal Monsengwo, dass er kein Kandidat wäre; Präsident Kabila machte es letzte Woche auch seinem angolanischen Amtskollegen João Lourenço klar; oder erst kürzlich vor seinen Anhängern hatte Joseph Kabila erkannt, dass es eine schwierige Zeit für ihn war. Aber er ging nicht so weit, seine endgültige Entscheidung mitzuteilen. Er hatte jedoch in einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments ein Gesetz über den Status der ehemaligen Staatsoberhäupter verabschieden lassen, das ihm Amnestie gewähren wird. Joseph Kabila hat nur eine Handvoll Männer, denen er vertraut. Er war immer geheimnisvoll, misstrauisch, die freundlichsten Kommentatoren würden sagen, ein Einsiedler. Bei ihm ist es nicht die Macht, die isoliert, sondern seine Natur, sagt ein kongolesischer Journalist. "Seine Stärke ist es zu wissen, wie man ruhig bleibt". Manche Leute sagen, dass er jeden siebzehnten Januar den Mord an seinem Vater schmerzhaft wieder erlebt. Andere glauben dies nicht für eine Sekunde. Jedenfalls sehe man in ihm ein politisches Tier, kalt. Er ist erst 29 Jahre alt, als er die Spitze eines Landes mit 80 Millionen Einwohnern erobert. Ein bisschen zufällig, aber man muss das Erbe verwalten. Der Politiker und Geschäftsmann Joseph Kabila steuert die DR Kongo für seinen eigenen Clan. "Sein einziger Erfolg", ironisiert ein Gegner, "ist, dass er in der Lage war, sein Imperium zu vergrößern". Am Sonntag sind es Ruhe und Empfänge auf seiner Ranch, hundert Kilometer von Kinshasa entfernt. Auf die Frage eines Journalisten: Gibt es ein Leben nach der Macht? Joseph Kabila soll geantwortet haben: "Keine Sorge, ich werde mich nicht umbringen" (www.rfi.fr)
In der Demokratischen Republik Kongo hat die Nichtkandidatur von Joseph Kabila für die Präsidentschaftswahlen vom 23. Dezember zu Reaktionen der diplomatischen Kreise geführt. Gute Nachrichten für den politischen Wechsel an der Spitze dieses zentralafrikanischen Staates. In den diplomatischen Kreisen herrscht Erleichterung. "Dies ist ein sehr wichtiger Schritt", sagt ein Botschafter. Mit der Annäherung der Frist wurde die Angst in den diplomatischen Kreisen größer. Wenn Joseph Kabila seine Kandidatur angekündigt hätte, wie man dann auf ein Staatsoberhaupt reagiert, das kompromisslos seine Souveränität ausspielt, wie die Krise zeigt, die mit Belgien fortdauert. Es war die Angst, das Szenario einer Verhärtung wie in Burundi zu beobachten. Die Gleichung erwies sich als kompliziert. Der finale Machtkampf wird vermieden. Die Wahl von Emmanuel Ramazani Shadary verursacht jedoch einige Unannehmlichkeiten. "Eine logische Wahl, aber problematisch", resümiert eine UN-Quelle. Erstens wird der ehemalige Innenminister von der Europäischen Union wegen Behinderung des Wahlprozesses sanktioniert. Wie würden sie dann mit ihm umgehen, wenn er gewählt würde und die Sanktionen, wenn sie im Dezember ausliefen, erneuert würden? Auch problematisch, da möglicherweise "das Szenario einen vorläufigen Nachfolger darstellt", sagte eine andere Quelle, die das Szenario der Nachfolge à la Putin fürchtet, das diesmal Präsident Kabila nur scheinbar gehen würde, um später zurückzukehren. Wird sich Emmanuel Ramazani Shadary trauen, den "Vater zu töten" und besonders die Karten im Sicherheitsapparat neu zu verteilen, wenn er gewählt wird, während Joseph Kabila sich gut darum kümmerte, dort in Schlüsselpositionen seine treuesten Generäle zurückkehren zu lassen? So viele Fragen, die die diplomatischen Kreise in Kinshasa bewegen (www.rfi.fr)
Nach der Ankündigung des Rückzugs von Präsident Kabila verpflichtet sich das CLC, das säkulare Koordinierungskomitee, das gedroht hatte, ab Sonntag, den 12. August, im Fall der Kandidatur für eine dritte Amtszeit zu Demos aufzurufen, sein Aktionsprogramm vorübergehend auszusetzen", bleibt jedoch wachsam. Es fordert nun das Staatsoberhaupt und die Wahlkommission auf, "alle Maßnahmen" zu ergreifen, um "dem kongolesischen Volk" sein Recht auf glaubwürdige, inklusive, friedliche und transparente Wahlen zu garantieren. Eine Forderung, die Kontroversen auslösen kann. Nächster mit einem roten Kreuz im Kalender markierter Schritt: 24. August, mit der Veröffentlichung der vorläufigen Liste der Präsidentschaftskandidaten und der der nationalen Deputation. Die Präsidentschaftskandidaten, die ihre Dossiers ausfüllen sollten, haben dies am Donnerstag getan. Insgesamt 25 Anträge liegen auf dem Tisch der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (CENI) und können analysiert und bearbeitet werden. Man wird also diesen 24. August wissen, ob die Wahlkommission die Kandidatur von Jean-Pierre Bemba für zulässig erachtet oder sie wegen seiner Verurteilung, Zeugen zu bestechen, verworfen wird. In diesem Fall würde sich dann eine Phase der Unsicherheit und des Rechtsstreits auf der Ebene des Verfassungsgerichts eröffnen. Vor dem endgültigen Urteil am 19. September. Bis dahin einige Erwähnung von möglichen Verhandlungen, um dem Oppositionspolitiker Moise Katumbi zu erlauben, seine Kandidatur einzureichen, zumal die verschiedenen Akteure immer wieder zu inklusiven Wahlen aufrufen. Es ist insbesondere an dieser Stelle zu bekräftigen, dass Cyril Ramaphosa diesen Freitag in Kinshasa sein muss. Es wird gemunkelt, dass der südafrikanische Präsident versuchen könnte, seinen kongolesischen Amtskollegen davon zu überzeugen, denjenigen, die noch kandidieren wollen, zusätzliche Zeit zu gewähren. Zeichen der Bedeutung dieser Reise: Cyril Ramaphosa wird im Namen der SADC sprechen, deren Vorsitzender er derzeit ist. Organisation, die sich dann zum Mini-Gipfel treffen muss, um den Wahlprozess zu diskutieren, ein Termin ist für Dienstag, den 14. August in Luanda geplant. Abgesehen davon, dass mehrere Mitglieder des CENI-Büros unerbittlich sind. Die Büros für den Empfang der Kandidaturen sind bereits geschlossen und eine weitere Kandidatur kann zu diesem Zeitpunkt nicht empfangen werden. In den kommenden Wochen könnte das Wahlverzeichnis auch ein Thema des Kampfes sein. Die OIF fand wichtige Anomalien. Die CENI hatte angekündigt, bis spätestens 15. Juli vorläufige Korrekturlisten zu veröffentlichen. Die Opposition wartet am 10. August immer noch auf die Liste und wird ungeduldig. Ebenso problematisch, wenn nicht noch mehr in den Augen der Opposition, erzeugen die Wahlmaschinen weiter Kontroversen. Der Präsident der Wahlkommission klammert sich daran, seine Kritiker verlangen ihre Aufgabe. Sie sind der Ansicht, dass die Wahl dieses Instruments sowohl unrealistisch als auch unangemessen für den kongolesischen Kontext und eine Quelle potenziellen Betrugs ist. Bei der Bekanntgabe in dieser Woche, dass 35.000 dieser Wahlmaschinen auf dem Weg mit dem Schiff in Richtung auf die Demokratische Republik Kongo eien, nimmt die Wahlkommission implizit eine Verzögerung von fast zwei Monaten über das vorläufige Programm zur Kenntnis. Die Experten befürchten eine neue Verschiebung im Kalender. "In den kommenden Wochen wird es notwendig sein, die Streitigkeiten über die Wählbarkeit der Kandidaten beizulegen. [...] Die Wahlmaschinen werden in Frage gestellt, Antworten müssen gegeben werden. Die Wahlakte, es gibt einige Anpassungen, die sicherlich möglich sind. Auch hier geht es um die Glaubwürdigkeit der Wahlen", sagte der EU-Botschafter, Bart Ouvry, in der DR Kongo (www.rfi.fr)

Donnerstag, den 09. August 2018

Er hat bis zum letzten Tag der Einreichung der Kandidaturen für die Präsidentschaftswahl im kommenden Dezember gewartet. Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, wird nicht zum dritten Mal in Folge kandidieren, eine Kandidatur, die verfassungswidrig gewesen wäre. Joseph Kabilas enger Anhänger Emmanuel Ramazani Shadary wurde am Mittwoch, den 8. August, gewählt, um die Farben der Regierungskoalition bei den Präsidentschaftswahl zu verteidigen. "Präsident Kabila hat sein Versprechen gehalten und wir haben es Ihnen gesagt", sagte der Regierungssprecher, Lambert Mende, im Wesentlichen. Letzterer kündigte am frühen Nachmittag in der Demokratischen Republik Kongo den Kandidaten der Präsidentschaftsmehrheit an. "Ich komme nun zum Abschluss der Konsultationen, die Präsident Joseph Kabila Kabange, moralische Autorität der Gemeinsamen Front für den Kongo, durchgeführt hat, um einen Kandidaten zu finden, der unsere politische Familie bei den Präsidentschaftswahlen vertreten wird, und hinter dem wir uns alle ausrichten werden ...", begann er. "Es handelt sich um den Genossen Emmanuel Ramazani Shadary, stellvertretender Generalsekretär der PPRD, geboren 1960 in Kabambare, Provinz Maniema, und derzeit ständiger Sekretär der PPRD. Nun erlauben Sie mir, auf unsere übliche Praxis von Fragen und Antworten zu verzichten, weil ich es mir als diszipliniertes Mitglied der Gemeinsamen Front für den Kongo schuldig bin, Emmanuel Shadary zur Unabhängigen Nationalen Wahlkommission zu begleiten, wo man die Unterlagen einreichen wird. Danke", schloss er ab. Diese Kandidatur ist eine Überraschung. Emmanuel Ramazani Shadary gehörte nicht zu denen, die die Gerüchte in sozialen Netzwerken aufheizten und dennoch "man hätte es erwarten können", heißt es in der DR Kongo. Er ist ein treuer Anhänger von Präsident Kabila, er ist die Nummer zwei der Präsidentenpartei hinter dem Präsidenten der Republik. Die neuen Parteistatuten, die dieses Jahr verabschiedet wurden, schufen einen Posten des PPRD-Vorsitzenden, den es nicht gab. Ein Posten, der Joseph Kabila anvertraut wurde, der für ihn maßgeschneidert war und der ihm erlauben sollte, weiterhin die Fäden zu ziehen. Dies ist ein ähnliches Szenario, das in Angola beobachtet wurde, als Eduardo Dos Santos dem Amtsinhaber João Lourenço, dem derzeitigen Präsidenten, die Macht übergab. Viele dachten, dass die Unabhängigkeit des Geistes, die vom neuen angolanischen Staatsoberhaupt gezeigt wird, Joseph Kabila davon abhalten würde, diesen Weg einzuschlagen, aber nein. Im Hauptquartier der PPRD wurden die Nachrichten von Freudenrufen begrüßt (www.rfi.fr) Lesen Sie dazu auch den Artikel der taz. (die Redaktion)
Die Büros für den Empfang und die Bearbeitung der Kandidaturen für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen (BRTC) haben am Mittwoch, den 8. August, wie geplant, ihre Pforten in der gesamten DR Kongo geschlossen. In Kinshasa haben die letzten Präsidentschaftskandidaten ihre Dossiers eingereicht. Andere haben Chips gezogen, um in wenigen Stunden ihre Kandidaturen einzureichen. Unter diesen Kandidaten ist Pastor Radjabu Mbira, Präsident der kongolesischen Vereinigten Partei für Veränderung, dessen Dossier von seinem Vertreter eingereicht wurde, da er selbst nicht in Kinshasa anwesend war. Der ehemalige Ministerpräsident Adolphe Muzito, suspendiert von der Einheitlichen Lumumbistischen Partei (PALU), hat seine Kandidatur mit der Unterstützung der Wahlplattform "Nouvel élan pour le Congo", deren Initiator er ist, eingereicht. Der Wahlprozess sei unumkehrbar, sagte er. Aber Fragen stehen noch aus, insbesondere diejenigen, die sich auf das Wählerverzeichnis und die Wahlmaschinen beziehen, "die nicht sehr glaubwürdig sind". Martin Fayulu, Präsident des "Engagement pour la citoyenneté et le développement" (Ecidé) und Kandidat der "Dynamique de l'Opposition", hat sich ebenfalls beworben. Ihm zufolge wird es keine Wahlen mit den Wahlmaschinen geben. Ihm folgte Professor Michel Okongo, der versprach, später zu kommunizieren. Samy Badibanga, Ehrenpremierminister, bewirbt sich ebenfalls um das höchste Amt. Yves Mpunga, Präsident der Partei "Kampf für ein modernes Kongo", lief als unabhängiger Kandidat. Emmanuel Ramazani Shadary bewirbt sich um den Präsidentensitz im Auftrag der gemeinsamen Front für den Kongo (FCC), der Koalition um den amtierenden Präsidenten Joseph Kabila. Er kündigt an, dass er sein Aktionsprogramm später vorstellen wird. Die einzige Frau, die am Mittwoch ihre Unterlagen eingereicht hat, ist Marie Josée Ifoku, Präsidentin der Nationalen Allianz der Kongo-Eliten (ANC). Sie ist eine unabhängige Kandidatin. Die Kandidatur von Antoine Gizenga, Führer der PALU, wurde von seinem Sohn Fugi eingereicht. Noël Tshiani hat sich ebenfalls beworben (www.radiookapi.net)
Die leblosen Körper von vierzehn Geiseln der angeblichen ugandischen Rebellen der ADF wurden am Dienstag, den 7. August, in Tubameme, im Mayangosé-Gebiet (Beni, Nord-Kivu) gefunden. Diese Menschen wurden letzten Donnerstag, den 2. August, entführt, als sie auf ihren Feldern in Boikene und Muzambayi waren. Unter diesen 14 leblosen Körper sind 4 Frauen. Alle diese Leute wurden am Dienstag in Tubameme im Mayangose-Raum, östlich der Stadt Beni begraben. Die Zivilgesellschaft, die urbane Koordination von Beni, zeigt sich bestürzt und fordert die Intervention der Militärbehörden der Sokola-I-Operationen und der MONUSCO-Einsatztruppe, um die Situation vor den Wahlen zu stabilisieren. Das Studienzentrum für Frieden, Demokratie und Menschenrechte (CEPADHO), eine lokale NGO, warnt davor, dass 20 weitere Menschen entführt wurden deren Schicksal noch unbekannt ist. Laut dieser Struktur werden in Kalingathe in der Nacht vom 6. auf den 7. August etwa 5 Zivilisten in der Ortschaft Supa-Kalau im Südosten der Stadt Beni entführt. Fünfzehn andere Zivilisten wurden seit dem 31. Juli in der Bashu-Chefferie im Süden von Beni entführt (www.radiookapi.net)
Der neue FARDC-Kommandeur des Sokola-II-Einsatzsektors in Süd-Kivu, Brigadegeneral David Rugayi Sengabo, nahm seine neuen Aufgaben am Dienstagnachmittag, den 7. August, in Uvira an. Er ersetzt Brigadier General Philemon Yav. General David Rugayi wird sich neuen Sicherheitsherausforderungen gegenüber der lokalen Bevölkerung stellen, einschließlich des militärischen Aspekts des innergemeinschaftlichen Konflikts zwischen Banyamulenge und den Gemeinden Fuliiru, Nyindu und Bembe im Hochland von Bijombo und dem Itombwe-Sektor. Die wachsende Unsicherheit auf der Nationalstraße Nr. 5, die von lokalen und ausländischen bewaffneten Gruppen in der Ruzizi-Ebene aufrechterhalten wird, ist eine weitere Herausforderung für den neuen Kommandanten der Sokola II-Operationen. Bei seinem Amtsantritt erhielt er am Kavimvira-Kreisverkehr die Ehrungen von Offizieren der Militärgarnison von Uvira und Mitgliedern des Hauptstabs dieses Einsatzsektors, bevor er sich zum Generalstab des operativer Sektors in Kimanga begab. Militärischen Quellen in Uvira zufolge hatte der neue FARDC-Kommandeur, der aus Bunia in Ituri zurückkehrte, bereits vor vier Jahren als Oberstleutnant den Posten des Oberbefehlshabers der Stadt Uvira inne (www.radiookapi.net)
Die NGO "Agentur für Schutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen" (APGDRN) ist empört über die schlechte Bewirtschaftung von Abfällen in der Stadt Bukavu und ihrer Umgebung. In ihrem Memorandum vom 6. August an die Umweltministerin bedauerte sie auch die anhaltende Verschlechterung des Ökosystems des Kivu-Sees, der Flüsse Ruzizi und Kawa, die laut dieser Organisation zu Abläufen für alle Abfälle aus der Stadt wurden. Die APGDRN fordert alle Behörden und die lokale Bevölkerung auf, Verantwortung für den Schutz der Umwelt sowohl auf der lokalen als auch nationalen Ebene zu übernehmen. "Am Kivusee, am Ruzizi Fluss und am Kawa Flussr ist viel Müll. Der Lauf des Flusses Murundi wird auch von der Bevölkerung bedroht, die an seinen Ufern anbaut und versucht, den Kanal zu verengen", hat Juvenal Buhendwa Mulikuza, Koordinator der APGRN, darauf hingewiesen. Neben der Verschmutzung von Flüssen bedauert die NGO die "Nichtausbeutung [durch die DR Kongo] des Methangases, das sich im Kivu-See befindet. Dieses Gas stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Bevölkerung von Süd-Kivu dar". Juvenal Buhendwa spricht die kongolesischen Führer an, dringende Entscheidungen zu treffen, um Lösungen für diese Umweltprobleme zu finden (www.radiookapi.net)
Die Anwaltskammer von Kananga befürwortet eine "schnelle, effiziente und gerechte gerichtliche Reaktion" auf Verbrechen in der Region Kasai. In einem Memorandum, das am 6. August veröffentlicht wurde, unterstützt sie die Ergebnisse des internationalen Expertenteams für die Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen, von denen einige Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. In ihrem Memorandum erklärt die Anwaltskammer von Kananga, dass nach den schweren Verbrechen, die in der Region Kasai während der Gewaltperiode begangen wurden, weiterhin ein Problem der Straflosigkeit besteht. Das Dokument erwähnt das langsame Tempo der von der Militärjustiz eingeleiteten Verfahren. Der Präsident der Kammer, Rechtsanwalt Dominique Kambala, sagte, um die Wiederholung von Verbrechen wie Ermordungen, Vergewaltigungen und Verstümmlungen zu vermeiden, sollte die Straflosigkeit beendet und die schuldigen Parteien bestraft werden. Für die Anwaltskammer muss die kriminelle Verantwortung der Kamuina Nsapu Miliz und der Polizei, die an der Begehung dieser Verbrechen beteiligt sind, übernommen werden. Das Memorandum betont die Wichtigkeit hierarchischer Rechenschaftspflicht und fordert Gerechtigkeit, um sich mit den Fällen militärischer Führer zu befassen, deren Truppen Menschenrechtsverletzungen begangen haben. "In der Polizei gibt es einige, die sich schlecht benommen haben. Einige wurden versetzt, sind nicht mehr in der Provinz. Gegenüber diesen Menschen muss man in der Lage sein, die Verantwortung der Vorgesetzten zu übernehmen", erklärt Dominique Kambala. Um die Unparteilichkeit des Verfahrens zu gewährleisten, schlägt die Anwaltskammer Kanangas vor, dass die Regierung spezielle Kammern einrichtet, die damit betraut werden, schwere Verbrechen innerhalb der zuständigen Gerichtsbarkeiten zu beurteilen, die existieren. "Es gibt Persönlichkeiten, die kriminelle Unternehmungen (Gewalt, die Redaktion) unterstützt, ermutigt haben. Gehen Sie heute ins Gefängnis, durchsuchen Sie alle Dateien, die in einer Gerichtskammer vorliegen. Es sind miese Bürger, während es vielleicht Gehirne gab, die präsidierten, die ermutigten. Aber diese Leute werden nicht belangt", weist der Präsident der Anwaltskammer von Kananga darauf hin. Für Rechtsanwalt Dominique Kambala würden diese spezialisierten Kammern die Organisation von unabhängigen und unparteiischen Gerichtsverfahren ermöglichen, die nicht unter "Gefälligkeit" leiden würden (www.radiookapi.net)
Das Okitandeke-Stadtquartier von Lodja (Sankuru) ist seit fast einem Monat mit einer Reihe von Hausbränden konfrontiert. Am vergangenen Wochenende wurden ein Dutzend Häuser durch Feuer zerstört. Einer der mutmaßlichen Brandstifter ist bereits verhaftet und die Polizei sucht aktiv nach seinen Komplizen, hieß es am Mittwoch, den 8. August. Dieser junge Mann im Alter von etwa 15 Jahren wurde während einer Polizeistreife festgenommen. Er war Teil einer Gruppe von zwanzig Leuten, die in Sturmhauben operierten und mit Waffen und selbstgebauten Gewehren ausgerüstet waren, informiert der Bezirksverwalter von Lodja, Medard Elonge. Diese Taten könnten durch die Neigung der politischen Führer erklärt werden, den Bezirk Okitandeke im Vorfeld der Wahlen kontrollieren zu wollen, sagte er. Bis zur weiteren Ermittlungen ist der Verkehr mit dem Bezirk Okitandeke von 21:30 Uhr an verboten (www.radiookapi.net)

Mittwoch, den 08. August 2018

Starke Spannungen in der Stadt Lubumbashi am Montag, den 6. August: Frauen marschierten bis zum Regierungssitz. Sie trugen Spruchbänder, auf denen man lesen konnte: "Wir fordern die Rückkehr von Moise Katumbi!". Sicherheitskräfte wurden eingesetzt. Vier Tote, Verwundete und mehrere Verhaftungen, das ist die Bilanz der Plattform "Ensemblement pour le changement". Jedoch, keine offizielle Bilanz, der Gouverneur und die Nummer 1 der Polizei für Haut-Katanga waren unerreichbar. Die Frauen sind an diesem Montag in Lubumbashi marschiert, um die Rückkehr von Moise Katumbi Chapwe zu fordern. Die wirtschaftlichen Aktivitäten wurden gelähmt. Eine Möglichkeit für diese Frauen, die Haltung der Regierung anzuprangern, die die Rückkehr des ehemaligen Gouverneurs des ehemaligen Katanga verbot. Letzten Freitag und Samstag haben die kongolesischen Behörden dem Kandidaten Moise Katumbi nicht erlaubt, die Grenze Sambias von Kasumbalesa aus zu überqueren. Anhänger des Oppositionspolitikers weigern sich jedoch aufzugeben. Sie sagen, sie wollen den Druck auf die Macht von Kinshasa erhöhen. Unterdessen wird der Koordinator der Plattform "Ensemble pour le changement" für den Großraum Katanga an diesem Dienstag die Kandidaten für die nationale Deputation zur Einreichung ihrer Unterlagen im Büro der Ceni in Lubumbashi führen. Es sei darauf hingewiesen, dass der nationale Abgeordnete Christian Mwando, der an der Spitze einer Gruppe von Demonstranten festgenommen wurde, die gekommen waren, um Frauen zu unterstützen, am selben Abend freigelassen wurde (www.rfi.fr)
Die Nationale Union der Föderalen Demokraten (UNADEF), ein Oppositionspartei Mitglied der Plattform Ensemble pour le changement, verurteilt die "Polizei-Brutalität", deren Opfer ihr nationaler Präsident, Christian Mwando, am Montag, den 6. August, in Lubumbashi wurde. Es war während des organisierten Marsches, um die Rückkehr von Moise Katumbi in der DRK zu fordern. Laut Clotilde Mutita, interföderaler Vorsitzenden der UNADEF in Groß-Katanga, war der nationale Abgeordnete Christian Mwando an der Spitze der Demonstranten, die die Polizei mit Tränengas zerstreute. "Unser Präsident wurde von Tränengas getroffen und er wurde von der Polizei brutal misshandelt. Wir holten ihn ab und brachten ihn ins Krankenhaus. Er ist jetzt zu Hause. Die Bevölkerung hat diese Situation satt. Wir wollen Frieden, Sicherheit und Achtung der Menschenrechte. Zu demonstrieren ist ein Recht für jeden von uns. Wir wollen Herrn Katumbi's freie Rückkehr", hat Clotilde Mutita bestätigt. "Das Verbot der Rückkehr von Moise Katumbi in das Land widerspricht allen rechtlichen Überlegungen", meinte ihrerseits die Jugend der Plattform "Ensemble pour le changement" am Montag, für die Herr Katumbi der Initiator ist. Für diese Struktur wird sie der Provokation nicht nachgeben, die "den vorsätzlichen Willen der Macht widerspiegelt, die Wahlen auf ihre eigene Art zu organisieren, indem sie sich ihre Kandidaten wählt, die am Wettbewerb teilnehmen könnten, und indem sie selbst die Spielregeln in Verletzung der Verfassung festlegt" (www.radiookapi.net)
Die kongolesische Nationalpolizei (PNC) erstellt ohne nähere Angaben eine Bilanz von mehreren verletzten und verhafteten Personen, die während der Demonstrationen, die am 6. August in Kasumbalesa und Lubumbashi anlässlich der verbotenen Rückkehr von Moïse Katumbi stattgefunden haben. Ihrer Meinung nach gab es keine Todesfälle, weil sie keine tödlichen Waffen verwendete. Die Polizei berichtet jedoch, dass drei Polizisten schwer verletzt und mehrere Personen verhaftet wurden. Für den Polizeisprecher in Haut-Katanga, Hauptmann Charles Esperanto, ist es die Aufgabe der Polizei, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. "Jeder, der es wagt, Unordnung zu säen, wird die Polizei auf seinem Weg finden", hat er darauf hingewiesen. Zehn zivilgesellschaftliche Organisationen verurteilten ihrerseits den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen durch die kongolesische Nationalpolizei. Sie bedauern in einer am Montag, den 6. August in Lubumbashi, veröffentlichten Presseerklärung, dass die Polizei scharfe Munition benutzt hat, die den Tod von vier Menschen in Kasumbalesa und vier schwer Verletzte in Lubumbashi während der friedlichen Demonstrationen der Bevölkerung verursacht hat, die die Rückkehr von Moïse Katumbi forderte. "Die Demonstranten hatten keine Waffen und marschierten friedlich. Was die Polizei tun konnte, war, diese Leute zu betreuen und keine tödlichen Waffen zu benutzen und keine scharfe Munition auf Demonstranten abzufeuern. Dies führte zu schweren Verletzungen. Es ist unzulässig! Die vorläufige Einschätzung sind 4 schwer Verletzte und in Krankenhäusern in Lubumbashi internierte Menschen. In Kasumbalesa haben wir vier Tote und mehrere Verletzte registriert", hat Jonas Mulumba, Interimspräsident der NGO Justicia, einer der Unterzeichner dieser Pressemitteilung, berichtet (www.radiookapi.net)
Die Zivilgesellschaft, die städtische Koordination von Beni (Nord-Kivu), plädiert für eine allgemeine Impfung der gesamten Bevölkerung gegen Ebola. In einer Presseerklärung vom Montag, den 6. August, ist Pastor Gilbert Kambale, der Vorsitzende dieser Struktur, der Meinung, dass eine selektive Impfung nicht dazu beitragen wird, wirksam gegen diese Krankheit zu kämpfen. "Wie Sie sehen, ist der Verkehr zwischen Beni und Mangina sogar in der ehemaligen Provinz Orientale fließend. Daher denken wir, dass die kollektive Impfung der richtige Weg wäre, um die Ausbreitung dieses Virus in diesem Bereich zu stoppen", sagte Gilbert Kambale. Das Gesundheitsministerium hat den Beginn der Impfung gegen das Ebola-Virus für Mittwoch, 8. August, in Mangina, Beni-Gebiet in Nord-Kivu, angekündigt. Laut Dr. Ndjoloko Tambwe, Generaldirektor für Krankheitskontrolle beim Gesundheitsministerium, sollte diese Impfung nur Pflegepersonal, Patientenkontakte und deren Kontakte betreffen. Aber für Pfarrer Gilbert Kambale wäre der Königsweg, alle zu impfen, vor allem wegen der Nähe und des Bewegungsflusses zwischen der Stadt Beni und den Agglomerationen der Mangina-Zone, dem Epizentrum der Virus-Krankheit im Gebiet von Beni. "Es gibt Leute, die Mangina verlassen, um woanders hinzugehen. Die Verbreitung kann schnell sein. Wenn alle geimpft sind, könnte das die Verbreitung von Ebola in Beni stoppen", hat er darauf hingewiesen. Der Ebola-Ausbruch wurde am Mittwoch, dem 1. August in Mangina erklärt. 43 Fälle wurden registriert, was zu 33 Todesfällen führte, darunter 3 bestätigte Fälle (www.radiookapi.net)
Vier neue Todesfälle und drei neue bestätigte Fälle von Ebola wurden in Mabalako im Beni-Gebiet von Nord-Kivu registriert. Das Gesundheitsministerium hat diese Zahlen in der Bilanz vom Montag, den 6. August, über die epidemiologische Situation des Ebola-Virus gemeldet. Diese Krankheit wurde am 1. August im Gebiet von Beni erklärt. Sechs Tage nach dem Ausbruch des Ebola-Virus im Beni-Gebiet meldet das Gesundheitsministerium 43 Fälle, darunter 16 bestätigte und 27 wahrscheinliche Fälle bei 34 Todesfällen sowie 31 Fälle, die noch untersucht werden. Das Gesundheitsministerium spricht von einer Abnahme der wahrscheinlichen Fälle in Mangina, und dass nach den Untersuchungen von den 5 wahrscheinlichen Fällen, die vor drei Tagen gemeldet wurden, 3 Menschen noch am Leben sind. Das Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass die Kühlkette für die Impfung seit Sonntag in Beni angekommen ist. Zwölf Impfteams werden in den verschiedenen von Ebola betroffenen Gebieten eingesetzt. Die Impfung, die am Mittwoch, den 8. August beginnen soll, richtet sich an Betreuer der ersten Anlaufstelle, Personen, die mit bestätigten Fällen von Ebola in Kontakt gekommen sind, und Kontakte dieser Kontakte. In allen überwachten Gesundheitszonen wurden bereits 966 Kontakte registriert (www.radiokapi.net)
Eine Delegation des Gesundheitsministeriums hat seit Montag, den 6. August, die Bevölkerung der Stadt Butembo für Maßnahmen zur Verhinderung von Ebola sensibilisiert. Laut dem Bürgermeister von Butembo, Sylvain Kanyamanda, wurden bei dieser Sensibilisierung die Basisbehörden und die Gemeinschaftsführer im Kampf gegen diese Krankheit ausgerüstet. "Die Delegation hat uns darüber informiert, wie sich das Virus in der Bevölkerung ausbreitet. Die ganze Bevölkerung war vertreten, uns wurden Präventivmaßnahmen vorgestellt, man hat die Nachbarschaftsführer, die Zellenleiter, die Leiter der verschiedenen Verbände des Ortes, die Gemeindevorsteher trainiert. Sie erhielten Informationen über die Anzeichen, die mit dem Ebola-Virus einhergehen, und wie sie mit der Person, die Ebola hat, umgehen können", hat Sylvain Kanyamanda erklärt. Er weist darauf hin, dass Butembo ein Zentrum für intensive kommerzielle Aktivitäten ist. Daher die Wichtigkeit der Sensibilisierung. "Die Stadt Butembo ist ein Knotenpunkt aller umliegenden Einheiten. Alle Wirtschaftsteilnehmer kommen von überall her, um sich in Butembo mit Waren zu versorgen. So war das Ministerium der Meinung, dass es sich lohnt, hierher zu kommen, da Butembo heute 1 Million Einwohner mit einer Fläche von 190 km2 hat. Es ist also eine sehr wichtige Population, die Schutz vor dieser Ebola-Virus-Krankheit verdient", sagt Sylvain Kanyamanda (www.radiookapi.net)
Während im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) vier neue bestätigte Ebola-Todesfälle gemeldet wurden, fordert die UN-Agentur (WHO) die Länder in der Region, entlang der Grenze, auf, wachsam zu bleiben. Ein neuer Bericht, der am Dienstag vom kongolesischen Gesundheitsministerium veröffentlicht wurde, bestätigt vier neue Todesfälle durch hämorrhagisches Ebola-Fieber. Diese vier Todesfälle wurden in Mabalako in der Nähe des Dorfes Mangina registriert, wo die Epidemie am 1. August in der Provinz Nord-Kivu ausgerufen wurde. Bislang haben die kongolesischen Behörden insgesamt 34 Todesfälle im Zusammenhang mit dem zehnten Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo gemeldet. "Insgesamt wurden 43 Fälle in der Provinz Nord-Kivu registriert, darunter 16 bestätigte und 27 wahrscheinliche", hat der Sprecher der WHO, Tarik Jasarevic, bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Genf, erklärt. Die Suche nach Kontakten ist eine der Prioritäten der WHO, zusätzlich zur Infektionsprävention und -kontrolle, insbesondere in Gesundheitszentren, die Isolierung sowie die Patientenversorgung und die Sensibilisierung der Gemeinschaft. Als Reaktion auf diesen neuen Ebola-Ausbruch werden in dieser Woche gezielte Impfkampagnen erwartet. Die Kühlkette für die Impfung ist am Sonntag, den 6. August 2018, in Beni eingetroffen. Ein Dutzend Impfteams, darunter auch einige aus Guinea, werden in verschiedenen betroffenen Gebieten eingesetzt. "Die Impfung sollte bis zum Ende der Woche beginnen, wenn alle notwendigen Schritte eingeleitet wurden. Ein klinisches Team mit Therapeuten kommt am 7. August an", hat Tarik Jasarevic präzisiert. Das kongolesische Gesundheitsministerium und die WHO werden die gleiche Strategie anwenden, die auf Anbieter von Primärversorgung, Personen, die mit bestätigten Ebola-Fällen in Kontakt gekommen sind, und Kontakte dieser Kontakte abzielt. Darüber hinaus hat die WHO die angrenzenden Länder, einschließlich Ruanda, Uganda, Burundi und Südsudan, aufgefordert, die Überwachung insbesondere entlang der Grenze zu Nord-Kivu zu verstärken. Dreißig Zugangspunkte wurden identifiziert, um die Überwachungskapazitäten zur Erkennung und raschen Behandlung neuer potenzieller Ebola-Fälle zu stärken. Vor Ort sind bereits 30 WHO-Experten anwesend oder auf dem Weg nach Beni. Die Teams fuhren auch nach Mangina. Einige Mitarbeiter, die in Nord-Kivu stationiert sind, nahmen an der Ebola-Reaktion in der Provinz Equateur teil. Zu den WHO-Mitarbeitern gehören Logistiker, Epidemiologen, Kommunikatoren, klinische Fachkrankenpfleger, kommunale Mobilisierungsspezialisten und Notfallkoordinatoren. Es sei darauf hingewiesen, dass der Generaldirektor der WHO, Dr. Tomad Adhanom Ghebreyesus, und sein Stellvertreter für Notfallmaßnahmen, Dr. Peter Salama, am Donnerstag in der Demokratischen Republik Kongo erwartet werden (Uno Information via www.radiookapi.net)

Dienstag, den 07. August 2018

Die Generaldirektion für Migration (DGM) hat kürzlich allen Fluglinien, die die Demokratische Republik Kongo bedienen, untersagt, Passagiere mit dem alten semi-biometrischen Reisepass aufzunehmen. Diese Maßnahme zielt insbesondere auf den Gegner Moïse Katumbi ab, dem kongolesische Verantwortlichen die Rückkehr in sein Land verbieten. Zwei erfolglose Versuche von Katumbi, letzte Woche in die Demokratische Republik Kongo zurückzukehren, haben bereits stattgefunden. Angesichts dieser kategorischen Verweigerung kongolesischer Amtsträger entschied der Gegner, sich nun an subregionale, regionale und internationale Organisationen zu wenden, um seinen Fall zu vertreten. In der Zwischenzeit werden Strategien von seinen Unterstützern verfeinert. Aber es ist nicht viel Zeit, nur zwei Tage, um die Einreichung der Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Dezember 2018 zu beenden. "Ich werde weiter kämpfen". Dies ist der kurze Satz von Moïse Katumbi nach seinen zwei erfolglosen Versuchen, über die sambische Grenze von Kasumbalesa in die DR Kongo zurückzukehren. Und selbst wenn die verbleibende Zeit, zwei Tage für die Einreichung der Kandidatur für Präsidenten gegen ihn zu spielen scheint, zeigen der ehemalige Gouverneur des ehemaligen Katanga und seine Anhänger weiter die gleiche Entschlossenheit. Sonntag in Lubumbashi kündigte der Generalsekretär der Plattform "Ensemble pour le changement" die Absicht der Plattform an, die Kandidatur von Moïse Katumbi durch einen Beauftragten zu unterbreiten. "Es ist eine Erweiterung des politischen Kampfes durch den Rechtsstreit", hat Delly Sesanga erklärt. Anhänger von Moise Katumbi forderten die Bevölkerung auch auf, die Behörden zu zwingen, die Rückkehr ihres Führers in sein Land zu erlauben. Am Montag planen die Frauen der Plattform "Ensemble pour le changement", sich vor der Regierung der Provinz Haut-Katanga zu versammeln. Anhänger des ehemaligen Gouverneurs schließen Handlungen, die bis zum zivilen Ungehorsam gehen können, nicht aus (www.rfi.fr)
In einer am Montag, dem 6. August, veröffentlichten Erklärung sagte die Nationale Bischofskonferenz des Kongo (CENCO), "sehr betrübt über das inakzeptable Schicksal von Moise Katumbi zu sein". Das Dokument trägt die Unterschrift des Präsidenten der CENCO, Monsignore Marcel Utumbi, und seines Stellvertreters, des Koadjutors Erzbischof Fridolin Ambongo. Die CENCO glaubt, dass das Schicksal des ehemaligen Gouverneurs von Katanga "eine segregationistische Behandlung ist, die im Hinblick auf die Umsetzung der umfassenden und integrativen politischen Vereinbarung des interdiözesanen Zentrums nicht gerechtfertigt ist". Für die CENCO kann die Misshandlung, die Moise Katumbi erlitten hat, zu unglücklichen Konsequenzen führen, die es zu vermeiden gilt. Sie verweist auf Artikel 30 Absatz 2 der Verfassung, der besagt: "Kein Kongolese darf aus dem Hoheitsgebiet der Republik ausgewiesen, zum Exil gezwungen oder gezwungen werden, außerhalb seines gewöhnlichen Aufenthaltsortes zu leben". Nach dem Kommuniqué der Bischöfe, die Mitglieder des CENCO sind, muss der eigentliche Kampf für den Augenblick die Wahl sein. Ihnen zufolge muss dies in Bezug auf die Rechte aller und jedes Einzelnen in Frieden und Chancengleichheit geschehen. Für CENCO ist es in einer echten Demokratie nicht gut, politische Gegner zu wählen. Darüber hinaus erklärt die CENCO, dass es an der CENI liegt, über die Gültigkeit oder Ungültigkeit einer Kandidatur zu entscheiden. Die CENCO fordert die kongolesischen Behörden nachdrücklich auf, ihre Entscheidung zu überdenken, indem sie den erklärten Kandidaten Moïse Katumbi wie alle anderen Kandidaten ins Land einreisen und seine Kandidatur einreichen lassen, ohne ihn vom Wettbewerb in Richtung zur Präsidentschaftswahl vom 23. Dezember ausschließen zu wollen (www.radiookapi.net)
Die Afrikanische Union hielt es am Montag zwei Tage vor Ablauf der Frist für die Einreichung von Kandidaturen für die Präsidentschaftswahlen und nach den beiden durch die Behörden verhinderten Rückkehrversuchen des Opponenten Moise Katumbi für entscheidend, die Rechte und Freiheiten aller Kongolesen für eine "wahrhaft inklusive Wahl" gewissenhaft zu achten". "In dieser entscheidenden Phase des Wahlprozesses bekräftigt der Präsident der Kommission die Notwendigkeit, dass alle Interessengruppen (...) alles tun, um eine friedliche, transparente und wirklich inklusive Wahl zu gewährleisten", erklärt der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, der Tschader Moussa Faki Mahamat, in einem Kommuniqué. "Unter diesem Gesichtspunkt ist es von entscheidender Bedeutung, gewissenhaften Respekt für die Rechte und Freiheiten aller Kongolesen (...) zu gewährleisten und angemessene Entspannungsmaßnahmen zu ergreifen, um ein Umfeld zu schaffen, das förderlich für einen fairen Wahlkampf ist", fügt er hinzu. Der Präsident "nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass Präsident Kabila während seiner Botschaft an die Nation vom 19. Juli 2018 die Abhaltung der Wahlen zum vorgesehenen Termin und seine Verpflichtung zur Einhaltung der Verfassung bekräftigt hat". Seitdem hat Kabila zwei Tage vor dem 8. August, der Frist für die Einreichung der Kandidaturen für die Präsidentschaftswahlen, über seine Absichten Stillschweigen bewahrt. Er kann gemäß der Verfassung nicht bei Wahlen erneut kandidieren. Einer seiner Hauptgegner, sein Ex-Verbündeter Moïse Katumbi, kam Freitag und Samstag an die sambische Grenze der Demokratischen Republik Kongo, wo er sagte, dass er zurückkehren wolle, um seine Kandidatur vor dem 8. August um 16:30 Uhr einzureichen. Herr Katumbi wurde am Freitag in den Einrichtungen der sambischen Einwanderungsbehörde in Kasumbalesa von einem RFI-Journalisten gesehen. Auf der kongolesischen Seite sei die Grenze geschlossen und Sicherheitskräfte eingesetzt worden, bestätigen Herr Katumbi und sein Gefolge. Die Anwesenheit der Sicherheitskräfte wird von vielen Zeugen bestätigt. "Die Leute sahen ihn in Kasumbalesa, aber nicht am Grenzübergang zur DR Kongo", hat der Regierungssprecher, Lambert Mende, gegenüber Reportern, erklärt (www.radiookapi.net)
Letzter Termin für die Einreichung von Kandidaturen für die Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo. 72 Stunden vor dem Ende der Erreichung der Kandidaturen spekulieren viele innerhalb der Gemeinsamen Front für den Kongo (FCC), der neuen Plattform von Präsident Joseph Kabila, noch. Vor zehn Tagen hat Joseph Kabila alle überrascht, indem er die verschiedenen Komponenten seiner Wahlplattform gebeten hat, ihm eine Liste mit vier Namen von Kandidaten zu übermitteln. "Wir wissen immer noch nicht, wie die Wahl getroffen wird", sagte am Sonntagabend ein Mitglied der Gemeinsamen Front für den Kongo. Auf Seiten der PPRD, der Präsidentenpartei, setzt man weiterhin auf eine Kandidatur von Joseph Kabila, der mehrmals versprochen hat, die Verfassung zu respektieren, die die Anzahl der Mandate begrenzt. "Für uns gibt es nur ihn und er hat wegen der Verfassungsreform 2011 ein Recht auf ein neues Mandat", versichert der Präsident seiner Jugendliga, Papy Pungu. "Die PPRD ist königlicher als der König, der Präsident hat auf seinem Wunsch bestanden, einen Nachfolger zu bestimmen", schwört ein anderes Mitglied der FCC. 72 Stunden vor dem Ende der Einreichung ist die Spannung gleich wie vor sechs Monaten oder sogar sechs Jahren, alle möglichen Nachfolger werden zitiert: der ehemalige Premierminister Matata Ponyo, der Vorsitzende der Nationalversammlung Aubin Minaku, pensionierte Soldaten wie Didier Etumba, der Chef des Unternehmerverbands, Albert Yuma, der Chef der Staatschefskanzlei, Nehemie Mwilanya oder sogar die First Lady, Olive Lembe. "Joseph Kabila hat seine Entscheidung noch nicht bekannt gegeben, weil er konkurrierende Kandidaturen in seinem Lager vermeiden will, gegen ihn oder einen anderen", sagt ein ehemaliger Berater des Staatsoberhauptes. Auf der Seite anderer Schwergewichte der kongolesischen Politik konnte man bis Mittwoch in den Büros der CENI Vital Kamerhe (UNC), Felix Tshisekedi (UDPS) und des ehemaligen Premierministers Adolphe Muzito sich die Klinke in die Hand geben sehen. Moise Katumbi, der ehemalige Gouverneur von Katanga, steckt immer noch außerhalb des Landes fest. In einer Nachricht, die er am Sonntagabend in sozialen Netzwerken ausgestrahlt hatte, warf er Präsident Kabila direkt vor, er versucht, die Präsidentschaftskandidaten auszuwählen und eine Bedrohung für den Frieden darzustellen. "Dieses große Wahltreffen sollte nicht von Kabila vereitelt werden, der keinen Frieden will und seine Kandidaten wählt. Wir werden nicht zulassen, dass ein Mann ein ganzes Volk vernichtet. Ich werde alle Möglichkeiten der Verfassung und Vereinbarung nutzen. Zusammen werden wir die RDC ändern", so Moise Katumbi auf Twitter (www.rfi.fr)
Die Situation ist am Montag, den 6. August, Morgen in der Stadt Lubumbashi, in der Provinz Haut- Katanga, angespannt. In einigen Gegenden, in denen Demonstrationen stattfinden, sind Schüsse zu hören, darunter Taba Congo in der Kommune Kampemba und in der Kommune Kenia in der Nähe des Zentralmarktes. Die Demonstranten sagen, dass sie die Rückkehr von Moïse Katumbi fordern, der am vergangenen Freitag und Samstag nicht in die Demokratische Republik Kongo zurückkehren durfte. Er blieb in Kasumbalesa, Sambia, aus Südafrika kommend, stecken. In Taba Congo wurde ein Markt niedergebrannt und einige Geschäfte geplündert. In Gemeinde Kenia verbrannten Demonstranten Fahrzeuge. Die Polizei führt Verhaftungen durch. Laut mehreren Zeugenaussagen, die von den Einwohnern des Bezirks Taba Congo in der Gemeinde Kampemba und auch in der Gemeinde Kenia gesammelt wurden, zirkulierten am Sonntag um 22 Uhr junge Menschen mit Megaphonen. Sie riefen die Menschen dazu auf, am Montagmorgen auf die Straße zu gehen. Und die Bewegung begann um 6 Uhr. Junge Leute gingen auf die Straßen und verbrannten in einigen Märkten Reifen und Stände. Sie griffen dann jeden Händler an, der versuchte, seine Waren zu verkaufen. Gegen 9:00 Uhr erreichte die Psychose das Stadtzentrum in Richtung M'zee Kabila Markt, wo Menschen in allen Richtungen liefen und Geschäfte schlossen ihre Toren. Die Polizei intervenierte mit Tränengas. Auf der Seite der Kipopo-Seestraße mobilisierten auch die Frauen der politischen Parteien, die Mitglieder der Plattform "Ensemble pour le changement" sind, indem sie die Richtung der Residenz von Kyungu wa Kumwanza nahmen. Auch dort zerstreute die Polizei sie mit Tränengas. In der Gemeinde Kenia verbrannten Demonstranten auch Fahrzeuge. Die Militärpolizei, die am Tatort eintraf, verhaftete ein paar Leute. Der Gouverneur der Provinz und der Bürgermeister von Lubumbashi gingen durch die Stadt, um die Leute zu bitten, die Geschäfte wieder zu öffnen (www.radiookapi.net)
In seinem am Samstag, den 4. August, veröffentlichten Bericht über die epidemiologische Situation der Ebola-Krankheit sagt das Gesundheitsministerium, es habe keine neuen Todesfälle oder Verdachtsfälle im Gebiet von Beni in Nord-Kivu registriert. Laut dem Gesundheitsministerium bleibt die Bilanz gleich: 43 Fälle wurden mit 33 Todesfällen wurden gemeldet, darunter 3 im Labor bestätigte Fälle. Der emblematische Fall ist der einer Frau aus Mangina, dem Epizentrum der Epidemie. Im Alter von 65 Jahren starb diese Frau nach einem Krankenhausaufenthalt im Referenzzentrum dieser Lokalität. Nach ihrer Beerdigung zeigten die Familienmitglieder, die für sie sorgten, die gleichen Symptome, bevor 7 von ihnen ihrerseits starben. Erste Untersuchungen zeigen, dass neben den 5 Gesundheitszonen in Nord-Kivu, in denen Todesfälle sowie verdächtige und bestätigte Fälle aufgetreten sind, auch 2 Gesundheitszonen in der benachbarten Provinz Ituri betroffen sind. Das Gesundheitsministerium gab außerdem bekannt, dass in mehreren Städten der Provinzen Nord-Kivu, Tshopo und Ituri bereits Laboratorien in Betrieb sind, um die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern (www.radiookapi.net)
Entgegen den Gerüchten, die über mögliche Fälle von Ebola in Ituri kursieren, ist dort kein Fall bestätigt, versicherte der Gouverneur dieser Provinz Abdallah Pene Mbaka. Während einer Pressekonferenz am Sonntag, den 5. August, lud er die Menschen ein, sich die Hände zu waschen, den Kontakt mit verdächtigen oder an dieser Krankheit verstorbenen Personen zu meiden. "Der Ebola-Ausbruch wird in Ituri nicht erklärt. Das sind nur Gerüchte, die es ankündigen. Menschen wurden in Mangina kontaminiert, sind in Mangina gestorben und in Mangina begraben worden. Informationen zufolge, die uns in diesem Stadium von verschiedenen Gesundheitsstrukturen erreichen, gibt es keinen Fall von Ebola bei uns in Ituri, nicht einmal ein Verdachtsfall", beruhigte der Gouverneur. In seinem am vergangenen Samstag veröffentlichten Bulletin gab das Gesundheitsministerium bekannt, dass in mehreren Städten in den Provinzen Nord-Kivu, Tshopo und Ituri Laboratorien bereits in Betrieb sind, um die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern. In diesem Zusammenhang forderte Abdallah Pene Mbaka sein Volk dazu auf, kein Wildfleisch oder Fledermäuse zu konsumieren. Er lud alle Bewohner von Ituri ein, die Gesundheitsbehörden über Verdachtsfälle von Erbrechen oder Durchfall zu informieren (www.radiookapi.net)

Montag, den 06. August 2018

In der Demokratischen Republik Kongo traf der Oppositionelle Jean-Pierre Bemba, der nach seinem Freispruch am 8. Juni vom CPI in sein Land zurückgekehrt war, am Samstag, den 4. August, in Gemena, seiner Hochburg, ein. Er wollte am Grab seines Vaters trauern, bevor er am Sonntag die Stadt verlässt. Mehrere tausend Menschen waren gekommen, um ihn zu begrüßen. Es ist 8 Uhr Ortszeit. Die Straßen von Gemena vibrieren im Rhythmus der Hörner. Mehrere hundert Aktivisten von Mouvement de Libération du Congo (MLC) fahren zum Flughafen. Vor Ort machten mehrere Oppositionsgruppen die Reise, einschließlich der UNC von Vital Kamerhe und Ensemble pour le changement von Moise Katumbi. Schnell ist die Polizei überwältigt. Aktivisten dringen sogar in das asphaltierte Vorfeld ein. Sie werden etwa fünf Meter von der Landebahn zurückgeschoben. Unterdessen beschäftigen Fanfaren, Lieder und traditionelle Tänze Tausende von Menschen, die sich dorthin begeben haben. Das Flugzeug landet um 10:30 Uhr (Ortszeit). Szenen des Jubels. Bemba kann nicht herauskommen. Aktivisten umgeben das Flugzeug. Der Pilot verlässt die Maschine und winkt den Militanten, ohne Erfolg. Eve Bazaiba, Generalsekretärin der MLC, versucht, ebenfalls auszusteigen, scheitert jedoch. Schließlich kommt Bemba nach einer halben Stunde heraus, begrüßt seine Aktivisten und geht mit seiner Familie in Begleitung einer großen Menschenmenge zu seiner Residenz. Für Eve Bazaiba ist es ein erfüllter Traum. "Die Leute haben ihn willkommen geheißen, das ist völlig normal. Darauf haben sie schon lange gewartet. Die Bevölkerung hat gewartet; wir alle haben gewartet und das sind Emotionen", freut sie sich (www.rfi.fr)
Die kongolesischen Behörden haben Moise Katumbi am Donnerstag, den 2. August, offiziell mitgeteilt, dass sie seine Rückkehr ablehnen. Der Exiloppositionelle hatte angekündigt, diesen Freitag noch vor Ablauf der Frist am 8. August seine Kandidatur zur Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo einzureichen. Der ehemalige Gouverneur von Katanga, ein früherer Verbündeter und späterer Rivale von Präsident Joseph Kabila, sollte mit seinem Privatjet aus Johannesburg in seine ehemalige Hochburg in Lubumbashi (Südosten) zurückkehren (www.rfi.fr)
Alle Aktivitäten wurden am Samstag, den 4. August, in der Stadt Kasumbalesa, Grenze zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Sambia, wieder aufgenommen. Fahrzeuge für Import und Export fahren in beide Richtungen. Es herrscht eine prekäre Ruhe, nach einem ereignisreichen Tag, der am Vortag mit der Ankündigung der Rückkehr des kongolesischen Oppositionellen Moïse Katumbi auf sambischer Seite beobachtet wurde. Auf der kongolesischen Seite gab es keinen Service an der Grenze, die geschlossen wurde. Mehrere Straßensperren wurden an verschiedenen Stellen der Straße Lubumbashi-Kasumbalesa errichtet, um zu verhindern, dass die Unterstützer von Moïse Katumbi die Grenze von Kasumbalesa erreichen, 90 Kilometer von Lubumbashi entfernt. Diejenigen, die an diese Grenze gehen wollten, um mit dem ehemaligen Gouverneur von Katanga, Moïse Katumbi, und seiner Delegation zu kommunizieren, wurden von der Polizei, die sie mit Tränengas zerstreute, daran gehindert. Mehrere Quellen deuten darauf hin, dass es bei den Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und der Polizei auch zu Todesfällen gekommen sei. Diese Quellen sprechen von einer Dame, die von einem Schuss getroffen wurde, dessen Herkunft noch nicht bekannt ist. Sie wäre sofort ihren Verletzungen erlegen. Auf der Seite der Polizei wird berichtet, dass es einen Toten gegeben habe: Ein rennender Junge hat ein elektrisches Kabel berührt. Ein tansanischer Fahrer wurde angeschossen und verwundet. Er ist in einem Krankenhaus des Ortes interniert. In Lubumbashi wurden am Freitagabend Schüsse gehört. An manchen Orten verbrannten die Jugendlichen Reifen und versuchten sogar, das Gebäude der Société nationale d'assurance (SONAS) im Bezirk Njanja zu verbrennen. Sie wurden von der Polizei daran gehindert, die sie auseinandertrieb, indem sie in die Luft schoss. Auch dort habe es Verwundete gegeben. Andere Protestierende verbrannten zwei Fahrzeuge in der Nähe von SONAS. Der Bürgermeister der Gemeinde Kampemba, der diesen Ansatz missbilligt, fordert die Jugendlichen zu mehr Verantwortungsbewusstsein auf. Trotz alledem sagen Anhänger von Moise Katumbi, dass ihr Anführer zurück an der Grenze sein wird, um in die Demokratische Republik Kongo zurückzukehren und sich zu bewerben. Keine weiteren Details wurden angegeben (www.radiookapi.net)
Am Tag nach der Einreichung seiner Kandidatur bat Jean-Pierre Bemba die kongolesischen Behörden am Freitag, den 3. August, "die Situation zu beruhigen" und eine "Lösung" zu finden, damit Moise Katumbi auch an den Präsidentschaftswahlen vom 23. Dezember teilnehmen kann. Jean-Pierre Bemba reagierte an diesem Freitagnachmittag während einer Pressekonferenz, während Moise Katumbi an der Grenze in Sambia und unter Androhung der Festnahme blockiert wurde. Für den Senator ist "Ausschluss nicht wünschenswert". "Moise Katumbi ist ein wichtiger politischer Spieler in diesem Land, er hat Unterstützung. Ich denke, es ist nicht gut, dass man Gegner, politische Akteure ausschließt, besonders wenn das Volk darüber entscheiden soll, wer sein Führer werden soll", verteidigt der ehemalige Vizepräsident und ehemalige kongolesische Kriegsherr. "Ich appelliere an die Behörden des Landes, die Situation zu beruhigen und sicherzustellen, dass die Wahlen, die vorbereitet werden sollen, inklusiv sind und dass man eine Lösung findet, damit Herr Katumbi auf der Ebene dieser Wahlen frei, in Transparenz, Inklusivität und vor allem in Ruhe teilnehmen kann". Jean-Pierre Bemba wiederholte auch, dass eine einzige Kandidatur, seiner Meinung nach, die einzige Lösung sei, da die Präsidentschaftswahl in einer Runde stattfindet. Wenn eine entsprechende Vereinbarung gefunden wird, sollte dies jedoch nicht angekündigt werden, bevor die CENI ihre endgültige Liste der Kandidaten veröffentlicht, deren Akten am 23. September validiert werden. An der Grenze zu Kasumbalesa, in Sambia, wo er diesen Freitag auf der Straße ankam, twitterte Moise Katumbi: "Das Regime verbietet meine Landung und verbarrikadiert die Grenze ... Mein Verbrechen? In mein Land zurückzukehren und meine Kandidatur einzureichen? In dem Versuch, mich zu blockieren, will man Kongolesen ihr Recht auf echte Wahlen nehmen. Ich werde kämpfen! Danke an die große Menschenmenge hier bei Kasumbalesa"!, so Moise Katumbi (www.rfi.fr)
Während Joseph Kabila seine Beratungen fortsetzt, um einen Kandidaten der Präsidialmehrheit zu suchen, vermehren sich die Kandidaturen in den Reihen der Opposition, auch wenn man immer mehr von einer einzigen Kandidatur spricht. Es gibt nur noch 4 Tage, die Schließung ist für den 8. August geplant. Unter den Bewerbern wurde Moise Katumbi am zweiten Tag in Folge an der sambische Grenze zurückgedrängt, während Jean-Pierre Bemba gestern in Gemena in seine Hochburg zurückkehren konnte, wo er von Tausenden von angereisten Fans am Flughafen begrüßt wurde. Für das Präsidentenlager zeigt die Rückkehr von Jean-Pierre Bemba, dass es im Kongo kein Problem der Demokratie gibt. In sozialen Netzwerken ist dieser doppelte Standard überraschend. In der Umgebung von Moise Katumbi verurteilt man seit September 2015 und seiner Abkehr von der Mehrheit eine Unerbittlichkeit von Joseph Kabila. Der ehemalige Gouverneur von Katanga hat, seinen Anhängern zufolge, in Lubumbashi ein Bild von gutem Management hinterlassen, das das kongolesische Staatsoberhaupt überschattet hätte. "Sie versuchten ihm gewalttätiges Vorgehen vorzuwerfen, aber wer konnte das glauben, er ist einer der wenigen, die kein Blut an ihren Händen haben", sagt einer seiner Anhänger. "Ich denke, es ist eine sehr große Saite, die von Mr. Kabila geschwungen wird", sagt Olivier Kamitatu, Sprecher und Kanzleichef von Moise Katumbi. In den Reihen der Mehrheit wird gesagt, dass es keine Anti-Moise-Katumbi-Strategie gibt, selbst wenn ein Abgeordneter mitteilt: "Joseph Kabila mag keine Verräter". Dieser Abgeordnete der Mehrheit stellt auch sicher, dass der Gegner niemals den Mut zur Rückkehr hat. "Es war genug, ihn durch eine Drohung der Verhaftung zu erschrecken", sagte der Abgeordnete. Die Freilassung von Jean-Pierre Bemba aus dem Gefängnis hätte das Präsidentenlager überrascht. "Sie hatten keine Zeit, einen Fall gegen ihn auszugraben, noch konnten sie ihm seinen Diplomatenpass als Senator verweigern", sagte ein Oppositioneller. Aber er befürchtet, dass die Kandidatur des ehemaligen Vizepräsidenten durch die Wahlkommission oder das Verfassungsgericht blockiert wird, indem seine endgültige Verurteilung für die Bestechung eines Zeugen durch den Internationalen Strafgerichtshof genutzt wird. Für die Umgebung von Jean-Pierre Bemba jedenfalls zeigt die Allgegenwart der Sicherheitskräfte seit seiner Rückkehr, dass das Regime seine Kandidatur fürchtet (www.rfi.fr)
Die kongolesischen Behörden forderten, dass Moise Katumbi, der Kandidat der Plattform "Ensemble pour le changement" bei den Präsidentschaftswahlen, ein Visum für die Einreise in das kongolesische Territorium habe, sagte Sonntag Delly Sessanga, Generalsekretär dieser Plattform. Für Herrn Sessanga war die Rede des Gouverneurs, mit dem er darüber informiert wurde, verwirrend. "Eine sehr konfuse Rede über die völlige Verantwortungslosigkeit der Provinz bei der Durchführung dieser Maßnahmen und eine unzusammenhängende Rede über die Forderung, die Moise Katumbi gestellt wurde, ein Visum zu bekommen, um das kongolesische Territorium zu betreten. Es ist eine großartige internationale Premiere, dass die nationalen Behörden verlangen, dass ihre eigenen Landsleute ein Visum bekommen, als ob sie zur Zeit ihrer Geburt ein Papier benötigt hätten, um geboren zu werden. Wir waren ziemlich überrascht von den Worten des Gouverneurs", sagte Delly Sessanga. In der Tat trafen sich die nationalen Mitglieder des Parlaments und der politischen Plattform "Ensemble pour le changement" am Sonntag, den 5. August, mit dem Gouverneur von Haut-Katanga, weil diese nationalen Abgeordneten von der Polizei gehindert wurden, nach Kasumbalesa zu gehen, um Moise Katumbi zu begrüßen. "Der Zweck unseres Treffens ist es, die Provinzbehörden über die illegalen Maßnahmen zu befragen, die gegen die in der Provinz Haut-Katanga verweilenden nationalen Abgeordneten ergriffen wurden, denen das Recht verwehrt wurde, sich nach Kasumbalesa zu begeben, wohin wir gehen wollten, um unseren Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl, Moise Katumbi, zu begrüßen", berichtete Sessanga (www.radiookapi.net)
Die MONUSCO werde daran arbeiten, die in der Beni-Region eingesetzten Experten gegen die Ausbreitung des Ebola-Virus zu schützen und die Reaktion zu organisieren, sagte David Gressly am Samstag, den 4. August, in Goma. "Wie man weiß, ist dieses Gebiet von Beni ein unsicheres Gebiet. Deshalb werden wir auch daran arbeiten, die betroffenen Mitarbeiter zu schützen. Wie wir es in Mbandaka getan haben, werden wir auf der logistischen Seite alles tun, was wir können", versprach David Gressly. Laut dem stellvertretenden Sondervertreter des UN-Generalsekretärs in der Demokratischen Republik Kongo bietet die MONUSCO der kongolesischen Regierung logistische Unterstützung für die Ebola-Reaktion im Beni-Gebiet an. Dies soll für mehr Geschwindigkeit bei der Reaktion, die bereits vorhanden ist, sorgen. Für David Gressly sollte diese logistische Unterstützung an diesem Sonntag fortgesetzt werden und entsprechend den geäußerten Bedürfnissen wachsen. "Ihre Teams [die von der Regierung nach Beni geschickt wurden] sind sehr erfahren. Sie [die Gesundheitsexperten] kennen ihre Arbeit sehr gut. Sie brauchen nur die Mittel. Wir liefern Fahrzeuge, damit es schnell geht. Wir werden diesen Sonntag anfangen. Wir werden mehrere Autos abfertigen: Wir werden mit einem Dutzend starten, aber wir werden bei Bedarf erhöhen. Aber wir sind auch bereit, Luftunterstützung zu geben: Wir haben damit begonnen, entweder die betroffenen Passagiere oder die notwendige Ausrüstung zu transportieren", präzisierte die Nummer 2 der MONUSCO. Nach der offiziellen Bekanntgabe dieser Krankheit hatte der Abgeordnete Grégoire Kiro Tsongo einen Aufruf zur nationalen und internationalen Mobilisierung zur Bekämpfung des Ebola-Virus im ländlichen Bezirk Mangina gestartet. Laut diesem Gewählten der Stadt Beni wird die Anwesenheit dieser Epidemie im Gebiet von Beni wahrscheinlich eine gesundheitliche und humanitäre Katastrophe sowie die Lahmlegung dieser Region verursachen, die auch dem Aktivismus der ADF ausgesetzt ist (www.radiookapi.net)
Der Generaldirektor des Kampfes gegen Ebola im Gesundheitsministerium, Dr. Bathé Ndjoloko Tambwe startete am Samstag, den 4. August, in Beni die Mobilisierungskampagne der Bevölkerung für eine schnelle Reaktion im Kampf gegen diese Krankheit. Er sagte, dass alle notwendigen Maschinen bereits eingesetzt werden, um den Ebola-Ausbruch in der Beni-Region einzudämmen. Vertreter aller Bevölkerungsgruppen und der Presse von Beni sind für die Ebola-Virus-Krankheit sensibilisiert worden, deren Herkunft, Schweregrad, Übertragungsarten und vor allem die Mittel der Vorbeugung gegen diese äußerst tödliche Epidemie, die mehr als 80% Toten unter den Erkrankten fordern kann, den Experten zufolge. Der Generaldirektor für den Kampf gegen die Krankheit im Gesundheitsministerium, Dr. Bathé Ndjoloko Tambwe, forderte die Bevölkerung auf, wachsam zu sein, die Hygieneregeln einzuhalten und nicht in Panik zu geraten. Er empfiehlt, dass Personen in der Region alle Verdachtsfälle an die nächstgelegenen Gesundheitszentren weiterleiten. Dr. Ndjoloko sagte, dass alle Schritte bereits unternommen wurden, um diese Epidemie einzudämmen. "Wir sind erst am dritten Tag der Organisation der Reaktion, wir können Ihnen nicht sagen, ob es eine gute Entwicklung gibt oder nicht. Nur aus dem einfachen Grund, dass wir erst die Bestandsaufnahme machen. Heute haben wir ein Labor, gestern Nacht hatten wir die ersten Ergebnisse der Proben hier in Beni. Wir wissen bereits, dass wir jetzt 3 Fälle in Krankenhaus von Beni haben, die positiv sind und 6 andere in Mangina. Wir setzen alles ein, was benötigt wird, um die Ausbreitung der Epidemie in Beni einzudämmen", sagte er. Der Beginn der Ebola-Impfung wurde für nächsten Mittwoch angekündigt, und zwei Ebola-Behandlungszentren (CTE) werden in Mangina und am Generalkrankenhaus Beni eingerichtet. Diese beiden CTE werden in den nächsten drei Tagen voll funktionsfähig sein, hat der Generaldirektor des Kampfes gegen die Krankheit erklärt (ww.radiookapi.net)

Freitag, den 03. August 2018

Der Gouverneur der Provinz Nord-Kivu, Julien Paluku, fordert die Bevölkerung der Region Beni auf, nach der Bekanntgabe der bestätigten Fälle von Ebola nicht in Panik zu geraten und Reisen in andere Städte zu vermeiden. Laut Julien Paluku können diese Reisen die rasche Ausbreitung dieser Krankheit verursachen. Er hat diesen Aufruf am Donnerstag, den 2. August, nach der Bekanntgabe des Gesundheitsministers, der die Ebola-Viruserkrankung in der ländlichen Gemeinde Mangina bestätigt, die etwa 30 km südwestlich der Stadt Beni liegt, in dem Gebiet, das den gleichen Namen trägt. "Die Botschaft ist in erster Linie eine Botschaft des Mitgefühls für die gesamte Bevölkerung, aber auch der Ruhe. Denn wenn eine solche Epidemie ausbricht, können Informationen in alle Richtungen fließen und Menschen können beginnen, umherzufahren, indem sie in andere Dörfer fahren, und dies kann ein verbreitender Faktor sein. Deshalb rufe ich die gesamte Bevölkerung dieses Teils der Provinz Nord-Kivu auf, dort zu bleiben, wo sie sind, um zu sehen, was die Fachleute sagen werden, wo die Impfstoffe bereits verfügbar sind, um sicherzustellen, dass Menschen, die noch nicht infiziert sind, sich nicht anstecken", empfiehlt Julien Paluku. Er bestätigt, dass die notwendige Reaktion gut organisiert ist. Das Parlamentsmitglied Grégoire Kiro Tsongo fordert seinerseits eine nationale und internationale Mobilisierung zur Bewältigung des Ebola-Virus im ländlichen Distrikt Mangina. Laut diesem gewählten Abgeordneten der Stadt Beni wird die Anwesenheit dieser Epidemie auf dem Territorium von Beni wahrscheinlich eine gesundheitliche und humanitäre Katastrophe und einen großen Schaden in dieser Region verursachen, die auch dem Aktivismus der ADF ausgesetzt ist (www.radiookapi.net)
"Ebola ist eine permanente Bedrohung in der Demokratischen Republik Kongo. Was uns noch mehr Vertrauen in die Reaktionsfähigkeit des Landes gibt, ist die Transparenz, die die Regierung erneut gezeigt hat", hat am Mittwoch, den 1. August, in einer Erklärung Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, WHO-Generaldirektor, erklärt. "Durch die enge Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium und seinen Partnern werden wir diese Krise wie letztes Mal bekämpfen", fügte der WHO-Chef hinzu. Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo informierte die Öffentlichkeit schnell über die Situation, indem sie am 30. Juli und am 1. August Pressemitteilungen veröffentlichte. "Da wir von einem weiteren Ebola-Ausbruch kommen, haben wir Personal und Ausrüstung an Ort und Stelle gehalten. So können wir sofort reagieren", hat ihrerseits Dr. Matshidiso Moeti, WHO-Regionaldirektorin für Afrika erklärt. "Es ist ein Bereich des aktiven Konflikts. Das Haupthindernis wird ein sicherer Zugang zu der betroffenen Bevölkerung sein. In der dicht besiedelten Region Kivu leben mehr als eine Million Vertriebene. Mit Grenzen, die mit Ruanda und Uganda geteilt werden, kennt die Provinz Nord-Kivu viele grenzüberschreitende Bewegungen aufgrund kommerzieller Aktivitäten. Die WHO sagte, sie werde weiterhin mit benachbarten Ländern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Gesundheitsbehörden alarmiert und bereit sind, zu reagieren. Die Weltgesundheitsorganisation wurde am Mittwoch, den 1. August, von der Regierung der Demokratischen Republik Kongo über das Vorliegen von Verdachtsfällen von Ebola in Nord-Kivu informiert. Die Ankündigung der Behörden folgt vorläufigen Laborbefunden, die auf eine Gruppe von Fällen von Ebola-Erkrankungen in dieser Provinz im Nordwesten der DR Kongo hinweisen. Das Gesundheitsministerium der Demokratischen Republik Kongo teilte der WHO mit, dass vier der sechs Proben am Nationalen Institut für biomedizinische Forschungen (INRB) in Kinshasa positiv auf Ebola getestet wurden. Die Ankündigung kam etwas über eine Woche, nachdem das Gesundheitsministerium der DR Kongo das Ende eines Ebola-Ausbruchs in der Provinz Equateur im äußersten Westen des Landes, etwa 2.500 km von der Provinz Nord-Kivu entfernt, verkündet hatte (UNO Information via www.radiookapi.net)
Am Donnerstag, den 2. August, hat Senator Jean-Pierre Bemba der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (CENI) seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl am 23. Dezember 2018 vorgelegt. In Begleitung der kongolesischen Nationalpolizei (PNC) präsentierte er sich beim CENI-Büro mit seiner Frau und einigen Führungskräften seiner Partei, Mouvement de Liberation du Congo (MLC). "Ich bin hier, um zu bestätigen, dass ich tatsächlich die Wählerkarte erhalten habe, und ich alle Dateien" der Kandidatur für die Präsidentschaftswahl "auf der Ebene der unabhängigen Wahlkommission eingereicht habe", sagte Herr Bemba am Ende einer langen Anhörung in der Zentrale dieser Institution. Der kongolesische Opponent hat erklärt, dass er sich 24 Stunden nach seiner Rückkehr ins Land nach zehn Jahren am Internationalen Strafgerichtshof (CPI)) beworben hat (www.radiookapi.net)
Der ehemalige Gouverneur von Katanga, Moïse Katumbi Tchapwe, wird bei seiner Rückkehr in die Demokratische Republik Kongo verhaftet, warnte die Polizei am Donnerstag, den 2. August, in Ausführung eines Haftbefehls gegen ihn vom Friedensgericht Lubumbashi-Kamalondo im Jahr 2016. Diese Erklärung wurde abgegeben, als Herr Katumbi am Freitag seine Ankunft in Lubumbashi ankündigte, um seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl einzureichen. Eine Delegation der Mitgliedsparteien der Plattform "Ensemble pour le changement" in Groß-Katanga und die Anwälte von Moïse Katumbi gingen noch am selben Donnerstagvormittag zur Staatsanwaltschaft beim Landgericht von Lubumbashi, um sich über die Gerüchte über die Existenz eines Haftbefehls gegen Moïse Katumbi Tshapwe zu erkundigen. Laut Gabriel Kyungu wa Kumwanza, dem Leiter der Delegation, ist es der Polizeipräsident der Provinz, General Paulin Kyungu Banza, der dieses Mandat zur Durchführung von Haftbefehlen wahrnimmt. Herr Kyungus Bemerkungen wurden von General Paulin Kyungu Banza selbst in Radio Okapi bestätigt. Das Lubumbashi-Kamalondo-Friedenstribunal, erinnerte er, erließ am 28. Juni 2016 einen Haftbefehl gegen Moïse Katumbi Tchapwe. Die Polizei wurde zur Vollstreckung des Haftbefehls "bei der Ankunft von Moïse Katumbi in Lubumbashi" aufgefordert, fügte General Kyungu Banza hinzu. Am Mittwoch hat Moise Katumbi in Radio Okapi seine Rückkehr nach Lubumbashi bestätigt und gesagt, dass er nichts fürchte, selbst wenn er vielen Lügen zum Opfer gefallen sei. Er bat auch die gesamte Bevölkerung von Katanga, weiß gekleidet zu sein, "weil es die Botschaft des Friedens und die Botschaft der Hoffnung ist, es ist ein Tag der Freude! Es ist ihr Sohn, der ins Land zurückkehrt, um sich für die Präsidentschaft der Demokratischen Republik Kongo zu bewerben". Er weist darauf hin, dass er keine Erlaubnis braucht, um in das Land zurückzukehren. "Die Behörden sind informiert, dass ich nach Hause komme. Das Wichtigste für mich ist also der Wahlprozess. Ich fürchte absolut nichts, aber es hat viele Lügen gegen mich gegeben", hat er bestätigt (www.radiookapi.net)
Mitglieder der Alternance pour la République (AR) im Großraum Katanga begrüßen die Entwicklung des Wahlprozesses im Land. Sie nehmen als Beispiel den Empfang der Kandidaturen in Erwartung der Wahlen des nächsten Monats Dezember. Sie gaben diese Erklärung während eines politischen Treffens am Mittwoch, den 1. August, in Lubumbashi ab. "L'Alternance pour la République, die die Bewertung der politischen Situation der Stunde macht, ist mit der Entwicklung des Wahlprozesses zufrieden, der bei der Einreichung der Legislativ- und Präsidentschaftskandidaturen für die Organisation der Wahlen, Versprechen des Wechsels, ist, für den wir täglich kämpfen", hat Gustave Mumba, AR-Koordinator im Großraum Katanga bestätigt. Aber er verlangt immer noch von den Behörden des Landes die Umsetzung der Maßnahmen der Entspannung, einschließlich der Freilassung von emblematischen Gefangenen, unter ihnen Jean Claude Muyambo, Eugene Diomi und Frank Diongo. "Wir stellen jedoch mit Bitterkeit fest, dass das Land in dieser Vorwahlperiode stirbt. Lassen Sie uns auf der Grundlage des Vorstehenden die kongolesische Regierung bitten, die Umsetzung der Entspannungsmaßnahmen zu respektieren, einschließlich der Beseitigung von Freiheitshindernissen zugunsten emblematischer Fälle, wie in der Silvestervereinbarung erwähnt. Wir fordern die Zulassung der der Opposition nahestehen Medien ein: Nyota Radio Television, Lubumbashi Jua Radio Fernsehen, Die Stimme von Katanga, Radio Fernsehen Mapendo", hat Gustave Mumba, AR-Koordinator, aufgezählt (www.radiookapi.net)
Die kongolesischen Behörden haben dem Exilgegner Moïse Katumbi offiziell mitgeteilt, dass sie seine Rückkehr abgelehnt haben. Moise Katumbi ist entschlossen, diesen Freitag, den 3. August, in der DR Kongo zurückzukehren. Der ehemalige Gouverneur der früheren Katanga-Provinz würde via Lubumbashi zurückkehren, um seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl zu präsentieren, aber die Erlaubnis wurde nicht gewährt, dass sein Flugzeug auf kongolesischem Boden landet. Moise Katumbi hat seine Ankunft in Lubumbashi am Freitagmorgen, den 3. August, angekündigt, aber sein Privatjet wurde nicht zum Landen freigegeben. In einem Brief erwähnt der Bürgermeister von Lubumbashi, Ghislain Robert Lubaba Buluma, das Fehlen einer Genehmigung für Überflug und Landung in der Demokratischen Republik Kongo sowie der laufenden Gerichtsprozesse gegen Moïse Katumbi, um dieses Verbot der Landung auf dem internationalen Flughafen von Lubumbashi zu rechtfertigen. Ein Verbot, das Katumbi und seine Mitarbeiter anscheinend in Frage stellen wollen. In diesem Fall werden die Probleme des ehemaligen Gouverneurs des früheren Katanga nicht vorbei sein. Noch am selben Donnerstag gab der Staatsanwalt eine Erklärung ab, die besagt, dass Katumbi bei seiner Ankunft auf kongolesischem Territorium wegen Verletzung der Staatssicherheit sofort verhaftet werden wird. Dies ist der Fall der "Söldner", für den Moise Katumbi vor ein paar Jahren verfolgt wurde. Die Anwälte des Führers der Plattform "Ensemble pour le changement" widersprechen der Haltung der Staatsanwaltschaft. Da der Fall, so seine Anwälte, nach der Berufung an das Kassationsgericht anhängig war, erklären sie, dass es keinen Grund gebe, ihren Mandanten aufzuhalten. "Wir haben von dieser Verhaftung gehört. Wir sind in einem Rechtsstaat, die Festnahme erfolgt immer nach den Verfahrensregeln. Die Rechtsgrundlage sehen wir in diesem Fall nicht, denn in der Akte "Söldner" vor dem Kassationsgericht hat der Staatsanwalt am Kassationsgericht ihn dort als freien Angeklagten vorgestellt, sagt Rechtsanwalt Jean-Joseph Mukendi, der Koordinator des Kollektivs der Rechtsanwälte von Katumbi. Die Akte der angeblichen Plünderung von Eigentum befindet sich ebenfalls vor dem Kassationsgericht und der Generalstaatsanwalt des Kassationsgerichtshofs hat unseres Wissens noch keinen weiteren Haftbefehl eingeleitet. Zumal die Entscheidung des Kamalondo-Friedensgerichts zur sofortigen Festnahme mit Widerstand angefochten wurde und gegen diese Opposition selbst derzeit Berufung eingelegt wird und die Berufung aufschiebende Wirkung hat". Moise Katumbi will in die Demokratische Republik Kongo zurückkehren, um seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl am 23. Dezember einzureichen. Ein weiterer Grund, für seinen Anwalt, ihn in Freiheit zu lassen, mit der Position des internationalen Menschenrechtsausschusses, der verlangt, dass der Opponent während dieser Phase des Wahlprozesses sicher ist (www.rfi.fr)

Donnerstag, den 02. August 2018

Nach 11 Jahren Abwesenheit, darunter 10 in einem CPI-Gefängnis in Den Haag, ist Jean-Pierre Bemba wieder zu Hause. Der ehemalige Vizepräsident der Demokratischen Republik Kongo landete am Mittwoch, den 1. August 2018, um 9:25 Uhr (Ortszeit) auf dem Flughafen Ndjili von Kinshasa. Er wurde von Zehntausenden von Menschen begrüßt. Nach einer turbulenten Durchquerung der Stadt wurde er daran gehindert, in seine Residenz in der Nähe des Palastes des kongolesischen Staatsoberhauptes Joseph Kabila zurückzukehren. Die Frage ist nun, wo wird Jean-Pierre Bemba leben? Jean-Pierre Bemba befand sich am Mittwochabend im GB-Geschäftskomplex, der seiner Familie gehört. Ein wenig früher blieb sein sein Gefolge auf dem Assanef-Platz stecken. Nach einer halben Stunde Verhandlungen durfte sein Fahrzeug gegen 16.30 Uhr passieren, allerdings ohne die Militanten, die seinen Zug noch verfolgten. Sie wurden mit Tränengas zerstreut, laut lokalen Journalisten. Kinshasas Polizeichef, General Kasongo, war klar gewesen: Es gab keine Zweifel, dass die Anhänger des ehemaligen Kriegsherrn den Gombe-Distrikt betreten würden. Keine Möglichkeit, Jean-Pierre Bemba im Präsidentenbezirk wohnen zu lassen. Er schlägt vor, dass er im Memling-Hotel in der Innenstadt bleibt. Dies sind die Anweisungen, die er erhielt, sagt er. General Kasongo hat präzisiert, der Gouverneur von Kinshasa, André Kimbuta, habe für den ehemaligen Vizepräsidenten eine Suite im Hotel-Memling angemietet, weit entfernt vom Präsidentenbezirk. Eine Option, die von seiner Seite abgelehnt wurde. Bereits am Flughafen haben die Behörden die Beschränkungen erhöht, prangert der MLC an: beschränkter Zugang zum Rollfeld, Verbot für seine Unterstützer, das Gehäuse des Terminals zu betreten. Jean-Pierre Bemba sagte bei seinem Ausstieg aus dem Privatjet, der ihn aus Brüssel zurückbrachte, dass er "sehr glücklich sei, hier zu sein", während er seine Lieben einen nach dem anderen umarmte. Der Zugang zum Rollfeld war einem sehr kleinen Kreis von Verwandten vorbehalten. Einige, einschließlich seiner Schwester, der Abgeordneten Françoise Bemba, hatten Ellbogen einsetzen müssen, um den Kordon zu überqueren um zu Fuß zum Flugzeug zu kommen. Der ehemalige Vizepräsident wurde von seiner Frau und ihren Kindern begleitet. Draußen warteten ein paar tausend Sympathisanten auf ihn, und andere schlossen sich an, als der Zug den Flughafen verließ. Vor allem langsam, im Gegensatz zu dem, was die Polizei gefordert hatte, die zumindest eine Geschwindigkeit von 40 km/h vorgeschrieben und ihm ein Bad in der Menge verboten hatte. Die Menge wurde mit Tränengas und scharfer Munition auseinandergetrieben, ohne Verletzungen zu verursachen. Das Fahrzeug von Jean-Pierre Bemba, der von der Polizei überwacht wurde, beschleunigte dann zu einem schnellen Tempo. Kurz nach seinem Ausgang vom Flughafen, als Probleme ausbrachen, sah man sein Fahrzeug, das von seinem Bruder gefahren und von der Polizei begleitet wurde, schnell auf ein unbekanntes Ziel zusteuern, Panik in seinem Gefolge, darunter die MLC-Generalsekretärin, Eve Bazaiba, verursachend, die in einem anderen Fahrzeug zurückblieb, ohne zu verstehen, was geschah. Jean-Pierre Bembas Auto nahm dann eine andere Route als die, die geplant war, um schließlich auf dem Provinzsitz der MLC, in der Avenue de l'Enseignement, anzukommen. Für General Kasongo, Polizeichef von Kinshasa, beschleunigte das Auto auf Wunsch von Jean-Pierre Bemba wegen seiner Sicherheit. Für den Sprecher der kongolesischen Regierung, Lambert Mendé, machte die Polizei nur ihren Job: "Alles ist ruhig, alles ist normal. Es gibt kein Problem, die Polizei macht ihre Arbeit, wir haben den Senator beschützt, der von einer Abwesenheit von mehr als zehn Jahren im Ausland zurückkommt und der eine Berühmtheit, ein ehemaliger Vizepräsident der Republik ist. Die Polizei hat ihren Job gemacht. Bis dahin kein Vorfall zu melden". Senator Jean-Pierre Bemba, dem die erhoffte Menge entzogen war, konnte aus dem Parteifenster Zehntausende Anhänger begrüßen, die sich versammelt hatten, um jenen anzufeuern, den sie als ihren Befreier betrachteten, während sie Parolen skandieren, die dem Staatsoberhaupt Joseph Kabila feindlich gesinnt sind. Seine Anhänger begrüßten seine Geste mit Liedern und Applaus, bevor Jean-Pierre Bemba - vergebens für den Moment – versuchte, nach Hause zurückkehren (www.rfi.fr)
Die Partei von Jean-Pierre Bemba, die MLC, verurteilte in einer Erklärung "die schlechte Behandlung, die Jean-Pierre Bemba nach seiner Rückkehr erlitten hat". Nach Angaben des MLC "haben die politischen Behörden ihm untersagt, am Fuß des Flugzeugs eine Begrüßung zu empfangen, und schließlich wurde ihm der Zutritt zum Familiensitz in der Gemeinde Gombe verwehrt, weil dies im Umkreis des Präsidentenwohnsitzes ist". Die große Frage ist, wo Jean-Pierre Bemba heute Nacht schlafen wird? Die MLC stellt sicher, dass es keine anderen Lösungen als das Haus seiner Familie gibt. "Hier ist er aufgewachsen und wo seine Familie lebt". Eve Bazaiba appellierte noch heute Morgen an das Staatsoberhaupt Joseph Kabila: "Jean-Pierre Bemba stellt keine Sicherheitsbedrohung dar, zumal er von der Polizei überwacht wird". Jean-Pierre Bemba hat seine Absicht angekündigt, für die Präsidentschaftswahl am 23. Dezember zu kandidieren. Er hat bis zum 8. August Zeit, seine Kandidaturakte bei der Wahlkommission einzureichen. Ein Ansatz, den er nur persönlich machen konnte, nachdem er nach seiner Festnahme in der CPI außerhalb des kongolesischen Territoriums nicht auf die Wahllisten gesetzt worden war (www.rfi.fr)
Der Provinzpolizeichef von Kinshasa, General Sylvano Kasongo, freut sich über die Professionalität, mit der seine Elemente den Zug von Senator Bemba in Gelassenheit begleiteten. Aber er beklagte die Blockade dieser Prozession an der Kreuzung von Boulevard Triomphal und Avenue de la Libération (ex-24. November). Seinen Worten nach wollen die Behörden vermeiden, die tödlichen Zusammenstöße von 2006 noch einmal zu erleben. Im Gespräch mit Radio Okapi am Mittwoch, den 1. August, sprach General Sylvano Kasongo darüber "was 2006 passierte, als sich die Soldaten von Herrn Bemba und die Wache von Präsident Joseph Kabila in der Gemeinde von Gombe gegenüberstanden. Wir wollen das nicht noch einmal aufleben lassen". Diese Blockade steht im Zusammenhang mit der Verpflichtung von Jean-Pierre Bemba, den Familiensitz zu verlegen. Diese Residenz befindet sich weniger als 5 Fahrminuten von der Residenz des kongolesischen Staatschefs entfernt. "Es ist ein Präsidentengelände. Dort gibt es viele Einschränkungen, Zugangskontrolle; wir müssen Leute durchsuchen ... Er [Mr. Bemba] wird sich unbehaglich fühlen. Die Dienste schlugen vor, dass er außerhalb dieser Residenz untergebracht werden sollte", begründete General Kasongo (www.radiookapi.net)
Aktivisten des Mouvement de la Liberation du Congo (MLC) marschierten am Mittwoch, den 1. August, in Mbandaka (Hauptstadt der Provinz Equateur, die Redaktion), als Jean-Pierre Bemba in Kinshasa ankam. Vom Hauptsitz der Partei aus nahmen sie die Hauptverkehrsadern der Stadt und skandierten Parolen zu Ehren ihres Anführers. Der Provinzexekutivsekretär, Papy Ekate, lobte die positive Haltung der dortigen Polizei. Die Demonstranten wollen, dass Jean-Pierre Bemba einige Minuten in Mbandaka Halt macht, bevor er sich am Samstag, dem 4. August, nach Gemena begibt. Ein ähnlicher Marsch wurde auch von den MLC-Aktivisten in Gemena organisiert, wo Jean-Pierre Bemba erwartet wird, um sich vor dem Grab seines verstorbenen Vaters, Jeannot Bemba, zu verneigen (www.radiookapi.net)
Eine Woche nach Bekanntgabe des Endes der neunten Epidemie der Ebola-Virus-Krankheit in der Provinz Equateur steht die DR Kongo einer neuen Epidemie im Gesundheitsbereich Mangina in der Gesundheitszone Mabalako (Bezirk Beni, Provinz Nord-Kivu) gegenüber. In diesem Stadium gibt es keinen Hinweis darauf, dass diese zwei Epidemien, die mehr als 2500 km voneinander entfernt sind, miteinander verbunden sind, heißt es in einer Stellungnahme des Gesundheitsministers, Dr. Oly Ilunga, die am Mittwoch, den 1. August, veröffentlicht wurde. Der Gouverneur von Nord-Kivu hat es auf Twitter bestätigt. "Sechs Proben von hospitalisierten Patienten kamen am Dienstag, den 31. Juli 2018 in Kinshasa an und wurden vom Institut national de recherches biomédicales (INRB) analysiert. Von den sechs analysierten Proben waren vier positiv auf das Ebola-Virus. Am INRB läuft eine Sequenzierung, um den Stamm des Virus zu identifizieren", sagte Oly Ilunga in seiner Stellungnahme. Ein Team von zwölf Experten des Gesundheitsministeriums mit Sitz in Kinshasa wird am Donnerstag, den 2. August 2018, in Beni eintreffen, um die verschiedenen Komponenten der Reaktion einzurichten, kündigen die kongolesischen Behörden an. Dieses Team von Laboranten, Epidemiologen, klinischen Psychologen und Ärzten für die medizinische Versorgung wird ein mobiles Labor des INRB und persönliche Schutzausrüstung auf den Weg bringen. Therapeutische Substanzen sind bereits im Land verfügbar. Ethik- und Wissenschaftskomitees werden die am besten geeigneten heilenden und vorbeugenden Behandlungen für diese zehnte Epidemie bestimmen (www.radiookapi.net)
Eine pestähnliche Krankheit dezimiert seit drei Wochen Ziegen und Schweine in den Gebieten Luiza, Dimbelenge und Dibaya (Kasai-Central). Laut dem Minister für Landwirtschaft, Fischerei und Viehzucht von Kasaï-Central gibt es Berichte über Tiere, die Anzeichen von Schweinepest zeigen, bevor sie wenige Tage später sterben. Aber Gregoire Ngalamulume behauptet, dass keine Analyse eine Pestepidemie bestätigt hat. Er fordert die Bewohner jedoch auf, vorsichtig zu sein und gewisse hygienische Regeln einzuhalten. Er empfiehlt der Bevölkerung, jeden Verdachtsfall auf der Ebene der Dörfer, Sektoren und Territorien zu melden und das Herumstreunen der Tiere zu vermeiden (www.radiookapi.net)

Mittwoch, den 01. August 2018

Die Bürgerbewegung "Lutte pour le changement" (LUCHA) bestreitet die Ergebnisse der Ermittlungen des Obersten Gerichts von Goma in Nord-Kivu über den Tod ihres Aktivisten Luc Nkulula. Während einer Pressekonferenz am Dienstag, den 31. Juli, glauben diese Aktivisten, dass die Arbeit des Anklägers nicht befriedigend ist, die die Solarbatterien als ein Auslöser des Feuers darstellte, das den Tod von ihrem Kamerad verursacht hat. Für LUCHA hat der Oberste Gerichtshof von Goma nicht die Wahrheit über das Feuer gesagt, das Luc Nkulula das Leben kostete. Sie denkt, dass der Tod ihres Kameraden nichts anderes als ein politischer Mord ist. "Sie gaben das Ergebnis, das ein Journalist geben kann. Der Journalist, er findet nur die Fakten. Sie fanden ohne richtig gesucht zu haben. Was wir suchten, waren die Hintermänner, die hinter dem Vorfall steckten? Was war die unmittelbare Ursache? Wir sind sehr davon überzeugt, dass der Tod von Luc Nkulula ein Attentat war. Ein Attentat von denen, die von der Bürgerbeteiligung junger Menschen entmutigt werden. Eine Ermordung durch die, die die Macht nicht verlassen wollen", sagte Hope Ngalukiye, Aktivist von LUCHA. Diese Pressekonferenz von LUCHA fand unter Spannung statt. Die kongolesische Polizei kam an die Straße, auf der sich die NGO Congo Peace Network im Distrikt Katindo befindet, um die Durchführung dieser Aktivität zu verhindern. Um den Polizeiapparat zu umgehen, hielten die jungen Leute von LUCHA ihre Pressekonferenz etwa zehn Meter vom eingangs angegebenen Ort entfernt am Straßenrand ab (www.radiookapi.net)
Der Gesundheitsminister von Nord-Kivu, Martial Kumbumbu, kündigt die Reaktion auf eine unbestimmte Krankheit an, die bereits 15 Menschen in zwei Wochen in der ländlichen Gemeinde Mangina, 30 km südwestlich der Stadt Beni, getötet hat. Sechsundzwanzig Fälle dieser Krankheit wurden in zwei Monaten berichtet. Sie äußert sich durch Durchfall, Fieber und Erbrechen. "Ich wollte Ihnen versichern, dass die Reaktion eine nationale Antwort ist und das Notfallmanagement bereits aktiviert ist, damit wir die Situation so schnell wie möglich in die Hand nehmen können", hat Martial Kambumbu gesagt. Seinen Worten zufolge ist der Streik der Krankenpfleger eine der Ursachen für das verspätete Wissen über diese Situation in der Region. "Wir müssen bestätigen, dass es ein Phänomen gab, und es gab Fälle, die auf der Basisebene nicht gut gemanagt wurden, und dies seit Mai. Wie Sie wissen, streikten die Krankenpfleger, sie konnten die Informationen auf der Ebene der Hierarchie nicht übermitteln und es ist diese ernste Schuld, die uns viele Sorgen bereitet", hat Martial Kambumbu beklagt. Er hat darauf hingewiesen, dass die Warnmeldungen auf Provinzebene gut analysiert wurden und dass die Proben in Beni, Butembo und Goma, aber auch am Nationalen Institut für Biomedizinische Forschung (INRB) von Kinshasa vorliegen (www.radiookapi.net)
Fast dreißig junge Ärzte sind darüber empört, dass sie die von der Regierung seit ihrer Versetzung gezahlte Risikoprämie nicht erhalten haben, vor drei Jahren für einige und fünf Jahren für andere. Ihr Sprecher, Dr. Tigana Iyeli, hat am Montag, den 30. Juli, in Radio Okapi bestätigt, dass sie nur dank der Einnahmen ihrer Strukturen lebten. Bis heute werden diese Prämien an medizinischen Einrichtungen nicht mehr bezahlt, weil der Gesundheitsminister in Gesundheitsbereichen, die kürzlich vom Ebola-Ausbruch betroffen waren, kostenlose Gesundheitsversorgung angeordnet hat, hat Dr. Tigana Iyeli darauf hingewiesen. "Wir stellen fest, dass diejenigen, die nach uns kommen, bezahlt werden. Wir halten uns weiterhin in gefährdeten Gebieten auf. Unsere gleichzeitig nach Kinshasa versetzten Kollegen, die sich in getarnter Arbeitslosigkeit befinden und kaum arbeiten, werden bereits bezahlt", klagte er. Er sagte, er hoffe, dass die Regierung diese Situation "so schnell wie möglich" lösen werde (www.radiookapi.net)
Die Polio-Impfkampagne hat am Montag, den 30. Juli, in acht Gesundheitszonen in der Provinz Ituri begonnen. Laut dem Chefarzt der Provinzgesundheitsabteilung, Dr. Louis Tchulo, werden fast 278.000 Kinder unter fünf Jahren von dieser Impfreaktion gezielt angesprochen. Diese dreitägige Kampagne wurde nach dem Tod eines dreijährigen Mädchens im Juni in der Gesundheitszone von Gety beschlossen. "Sobald wir die vom Labor bestätigte Ergebnisse haben, bedeutet dies, dass es in diesem Fall zweihundert andere unbemerkte Kontaminationen geben kann. Das motiviert uns heute, dass wir uns auf den Ort konzentrieren, an dem das Virus identifiziert wurde", hat Dr. Louis Tchulo darauf hingewiesen. Am letzten 15. Mai wurde ein Fall von Polio in der Walendu-Chefferie gemeldet, wo ein 3-jähriges Mädchen daran starb. Um eine mögliche Ausbreitung dieser Krankheit auf andere Standorte zu verhindern, hat die Regierung beschlossen, alle Kinder unter 5 Jahren, die in der Region leben, zu impfen. Der Interimsgouverneur von Ituri, Pacifiquc Keta, sucht die Unterstützung von religiösen Führern, traditionellen Führern und Eltern, um alle anvisierten Kinder zu erreichen. Er appellierte auch an die FARDC, Impfungen in Gebieten zu sichern, in denen die Milizionäre der FRPI (Force de résistance patriotique de l'Ituri) operieren. Die von dieser Impfkampagne betroffenen Gesundheitszonen sind: Boga, Bunia, Gety, Komanda, Lita, Nizi, Rwampara und Tchomia. Diese Kampagne profitiert von der technischen und finanziellen Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) (www.radiookapi.net)
Die Liga der Diener, eine Struktur der Zivilgesellschaft, glaubt, dass Kardinal Laurent Monsengwo der einzige Präsidentschaftskandidat der Republik ist, der in der Lage ist, die "chaotische Situation", die das Land durchmacht, wieder gut zu machen. Die Position dieser zivilgesellschaftlichen Organisation ist in einem offenen Schreiben an den Interessierten enthalten, das am Montag, dem 30. Juli, veröffentlicht wurde. Für Nsingi Pululu, den Präsidenten dieser Struktur, sollte Kardinal Monsengwo sich am Beispiel von Persönlichkeiten wie Desmond Tutu, Nelson Mandela und Martin Luther King inspirieren lassen, indem er die dringende Bitte der Bevölkerung annimmt, die die DR Kongo aus dem Chaos ziehen lassen möchte. Für die Liga der Diener, dieses Angebot abzulehnen, die Präsidentschaft der Republik zu übernehmen, "würde die Komplizenschaft des Kardinals mit denen klar erklären, die dieses Volk in dieses Elend gebracht haben". In einer am 20. Juli in Kinshasa gestarteten Petition sammelt die Christliche Dynamik für Einheit und Entwicklung (DCUD) Unterschriften, um den Erzbischof von Kinshasa, Kardinal Laurent Mosengwo Pasinya, im Dezember 2018 zum Präsidentschaftskandidaten zu bewegen. Für Frau Odette Babandoo Etoa, die nationale Sekretärin dieser Gruppe christlicher Organisationen, braucht die DR Kongo eine integre, kompetente Person, die die Kongolesen versammelt und beruhigt. "Kardinal Laurent Monsengwo ist kein Kandidat für einen politischen Posten", hatte das Säkulare Koordinationskomitee (CLC) in einer Erklärung am 27. Juli in Kinshasa erwidert. Für den Sprecher dieser Struktur, Jonas Tshombela, spiegelt diese Position den Willen des Prälaten wider. Der Betroffene hat sich noch nicht öffentlich geäußert (www.radiookapi.net)
Der stellvertretende Sondervertreter des UN-Generalsekretärs in der Demokratischen Republik Kongo, David Gressly, hat bestätigt, dass die MONUSCO sich weiterhin für die Organisation inklusiver, glaubwürdiger und friedlicher Wahlen einsetzen werde. Er gab diese Erklärung am Montag, den 30. Juli, abends im MONUSCO-Hauptquartier in Kisangani während eines Interviews mit Mitgliedern der Zivilgesellschaft ab, die im Rahmen der Provinzkonsultation der Zivilgesellschaft von Tshopo versammelt sind. Die Mitglieder dieser Struktur stellten David Gressly mehrere Bedenken vor. Der Präsident des Rahmens der Provinzkonsultation der Zivilgesellschaft von Tshopo, Alphonse Longongo Bafunza, plädierte für die Organisation glaubwürdiger Wahlen im Hinblick auf den friedlichen Machtwechsel. Er verurteilte eine frühe Kampagne von politischen Akteuren. Er weist auch darauf hin, dass einige Manager für öffentliche Angelegenheiten Staatseigentum für persönliche Zwecke in diesem Wahlprozess verwenden. Er drückte der MONUSCO die Dankbarkeit der Bevölkerung für die Beibehaltung des Büros von MONUSCO-Kisangani, den Dienst an der Bevölkerung im Rahmen der Erhaltung von Frieden und Sicherheit und die enge Zusammenarbeit zwischen der MONUSCO und zivilgesellschaftliche Organisationen aus (www.radiookapi.net)

Dienstag, den 31. Juli 2018

Im Gegensatz zum ersten Programm wird Jean-Pierre Bemba am 1. August in Kinshasa ankommen, bevor er sich am Samstag in Gemena zum Grab von Bemba Saolona beugt. Diese Änderung folgt der Weigerung der kongolesischen Regierung, sein Flugzeug von Belgien kommend in Süd-Ubangi landen zu lassen, hat am Montag, den 30. Juli, der Abgeordnete Alexis Lenga, Kader der Bewegung für die Befreiung des Kongo (MLC), angeprangert. Während er diese Position der Regierung kritisiert, spricht die MLC von einer politischen Entscheidung, die nur darauf abzielt, politischen Gegnern Schaden zuzufügen. "Wir nutzen die Gelegenheit, um gegen die Haltung der Regierung gegen die Rückkehr eines Sohnes des Landes aufzubegehren, der unnötig während zehn Jahren durch den Internationalen Strafgerichtshof (CPI) blockiert wurde", hat Alexis Lenga bestätigt. Radio Okapi konnte den Verkehrsminister nicht erreichen, um seine Reaktion auf diese Vorwürfe zu bekommen. Diese Nachricht kam, während sich die Stadt Gemena (in Süd-Ubangi) bereits vorbereitete, um Senator Jean-Pierre Bemba zu begrüßen, dessen Ankunft für Dienstag, den 31. Juli, bekannt gegeben wurde. Militante von der MLC zirkulierten in den verschiedenen Straßen mit an ihren Motorrädern hängenden Fahnen der Partei. Diese Flaggen werden auch in der ganzen Stadt gehisst, um Jean-Pierre Bemba willkommen zu heißen. Dieser sollte mit einem von Belgien gecharterten Flugzeug über Gemena fliegen, um sich am Grab seines Vaters, Jeannot Bemba Saolona, zu verneigen, der während der Haft in Den Haag starb (www.radiookapi.net)
Die Konsultationen werden am Dienstag, den 31. Juli, fortgesetzt. Joseph Kabila erwartet von seinen Partnern der Gemeinsamen Front für Kongo die Namen der möglichen Kandidaten für seine Nachfolge im Amt des Staatsoberhaupts. Jeder der vom Staatschef initiierten Bestandteile der Megaplattform wird aufgefordert, vier Namen vorzuschlagen, unter denen der einzelne Kandidat der Gemeinsamen Front für Kongo für die nächste Präsidentschaftswahl designiert werden muss. Laut einigen Mitgliedern der Gemeinsamen Front für den Kongo haben mehrere Gruppen in dieser Phase der Konsultationen den Namen Joseph Kabila als einen gültigen Kandidaten für die nächsten Präsidentschaftswahlen vorgeschlagen. Das derzeitige Staatsoberhaupt würde als einziger, die von ihm selbst festgelegten elf Kriterien erfüllen. Aber falls er sich am 23. Dezember nicht zur Wahl stellt, sollten andere Namen vorgeschlagen werden. Und Mitglieder des unmittelbaren Gefolges von Präsident Kabila würden dabei sein, die verschiedenen Delegationen zu umwerben, die auf die private Farm des Staatsoberhauptes kamen. Die amtierenden Minister, die Mitarbeiter des Präsidenten, die Animatoren der Institutionen usw., sie sind zahlreich, um auf die einzige Kandidatur der Gemeinsamen Front für den Kongo für die höchste Magistratur Anspruch zu erheben, jeder mit seinen Argumenten. Und dies ist der Moment, den manche für Spekulationen und Gerüchte wählen. Einige sprechen über ihr politisches Gewicht, andere reden über ihre Fähigkeiten oder sogar die Fähigkeit, zu sammeln oder Patriotismus. Wir warten daher darauf, bis zum 8. August, der Frist für die Einreichung von Kandidaturen für die Präsidentschaftswahl, aufgeklärt zu werden (www.rfi.fr)
Die Plattform "Ensemble pour le changement" im Großraum Katanga hat mehr als 60.000 Dollar gesammelt, um die Kaution für die Kandidatur von Moïse Katumbi für die Präsidentschaftswahl im Dezember 2018 zu zahlen. Der nationale Präsident dieser Jugendgruppe, Georges Mawine, hat dies am Samstag, den 28. Juli, während einer Demonstration in der Gemeinde Kenia in Lubumbashi erklärt. Laut dem Vorsitzenden der Jugendorganisation von Ensemble pour le changement im ehemaligen Katanga ist die Sammlung freiwillig und das Ziel in der Provinz ist, 100.000 USD zu erreichen. "Dieses Geld wird verwendet, um die Kandidatur von Moise Katumbi Chapwe zu unterstützen, und Sie wissen, dass unsere Mütter vom Markt dazu beigetragen haben. Es sind die Bauern, die Schuhmacher, die kommen, um 1 Dollar, 2 Dollar zu geben. Es gibt diejenigen, die 500 Dollar, 1.000 Dollar gaben. Es sind die niedrigen Leute, die sich organisiert haben, um der nationalen und internationalen Gemeinschaft zu zeigen, dass die Menschen in der Provinz Katanga wollen, dass Moise ihr Kandidat wird", hat Georges Mawine präzisiert. Moise Katumbi ist ein erklärter Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im Dezember 2018. Er kündigte seine Rückkehr in die Demokratische Republik Kongo vor dem 8. August an, dem Tag des Abschlusses der Einreichung der Kandidaturen bei der Unabhängigen Nationalwahlkommission (CENI) (www,radiookapi.net)
Dreißig Aktivisten der Bürgerbewegungen wurden am Montag, dem 30. Juli vormittags verhaftet und zur Generalinspektion der Polizeistadt Kinshasa gebracht. Es handelt sich um junge Menschen aus den Bewegung Engagement citoyen pour le changement (Eccha DR Kongo, Lutte pour le changement (LUCHA), Biso peuple und LASDH). Diese Aktivisten wollten dem Büro des für den Kampf gegen sexuelle Gewalt verantwortlichen Vertreters des Staatschefs ein Memorandum übergeben, um die Freilassung von minderjährigen Mädchen und Frauen zu fordern, die seit Monaten von der Miliz im Dorf Kamonia in Kasai festgehalten werden. Einer der Demonstranten, Nera Kanyinda, Kommunikationsbeauftragter der Bewegung Engagement civil pour le changement, erklärt die Umstände dieser Festnahme: "Der Marsch hat gut begonnen. Aber als wir an der Kreuzung der 24. November-Straße und dem Boulevard des 30. Juni ankamen, gab es mindestens vier Geländewagen der Polizei, die den Marsch unterbrachen und die Freunde stoppten. Sie wurden brutal in die Wagen geladen und geschlagen" (www.radiookapi.net)
Bauern in einem Dutzend Dörfern der Mazangule-Chefferie im Lubudi-Gebiet (Lualaba) haben seit drei Monaten keinen Zugang zu ihren Maisfeldern. In einer am Montag, den 30. Juli, abgegebenen Erklärung heißt es, man befürchte die Anwesenheit eines wandernden Elefanten, der bei dieser Chefferie bereits Schäden an Menschen angerichtet hat. "Wir haben Mais angebaut. Es ist unsere einzige Einnahmequelle. Der Mais ist zur Ernte bereit, aber es ist unmöglich für uns, ihn zu ernten. Ein Elefant hat sich in der Gegend niedergelassen und greift jeden an, der es wagt, dorthin zu gehen", hat ein Bauernvertreter aus der Mazangule-Chefferie in Lubudi bestätigt. Nach Angaben dieser Bauern wurde im vergangenen Mai eine Frau, die auf das Feld ging, von diesem Elefanten getötet. Die Bauern fürchten auch das Buschfeuer, trotz des Verbotes dieser Praxis durch die politischen und administrativen Behörden. Fast 20% der Maisernte in der Mazangule-Chefferie gingen in Rauch auf. Der Bezirksverwalter von Lubudi versichert, dass die Vertreibung dieses Elefanten und anderer Dickhäuter vom kongolesischen Institut für Naturschutz (ICCN) vorbereitet wird. Was der ICCN-Direktor der Provinz bestätigt, ohne Details über das Datum dieser Operation zu geben (www.radiookapi.net)
Die Ministerin für Geschlechterfragen, Chantal Safu, hat am Montag, den 30. Juli, in Kinshasa die Internationale Messe für afrikanische Frauen eröffnet. An dieser Messe, die bis zum 4. August läuft, werden mehrere Frauen aus verschiedenen Ländern Afrikas, Europas und Asiens teilnehmen. Laut der Ministerin für Geschlechterfragen ist es dem Engagement der Väter der Afrikanischen Union zu verdanken, dass dieses Treffen in Kinshasa stattfindet, um die Arbeit der Afrikanerin zu fördern und durch Trainingsworkshops, ihr Niveau im Unternehmertum zu verbessern. "Diese Schulungen bieten uns Möglichkeiten und Gelegenheiten, von Beratung und Unterstützung verschiedener Art begleitet zu werden", sagte Chantal Safu (www.radiookapi.net)

Montag, den 30. Juli 2018

Die politischen Führerinnen der Frauen der Provinz Tshopo organisieren sich, um bei den nächsten Wahlen weibliche Kandidaten wählen zu lassen. Sie argumentieren, dass sie durch diesen Prozess die Beteiligung von Frauen an Entscheidungsgremien erhöhen wollen. Diese Verpflichtung wurde am Samstag, den 28. Juli, am Ende eines Runden Tisches der politischen Frauenführungspersönlichkeiten, der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Verwaltung ausgesprochen. Dieser durch das gemeinsame UN-Büro für Menschenrechte (BCNUDH) organisierte Workshop zum Aufbau von Kapazitäten konzentrierte sich auf Rechtsinstrumente für die politische Beteiligung von Frauen und die Ermittlung von Hindernissen für ihre Teilnahme am Wahlprozess. Laut Claudine Bella, Provinzkoordinatorin der nationalen Menschenrechtskommission und Rednerin bei diesem Workshop, wurde diesen Frauen besonders empfohlen, in Synergie zu arbeiten, um diese Aufgabe zu bestehen. "Es wäre notwendig, dass die Betroffenen zusammenarbeiten: politische Frauen in der Zivilgesellschaft und andere Kategorien von Menschen und Männern auch. Das Bewusstsein muss geweckt werden, damit die Wähler am 23. Dezember zu den Wahlen gehen können. Wir wollen, dass Männer und Frauen Frauen wählen", sagt Claudine Bella. Zu dieser Mobilisierung, weist die Provinzkoordinatorin der nationalen Kommission der Menschenrechte darauf hin, kommen die zu mobilisierenden finanziellen Ressourcen hinzu. "Eine andere Strategie ist die Mobilisierung von Ressourcen, insbesondere finanzieller Ressourcen. Denn ohne Mittel können wir die Kampagne nicht durchführen. Wir sind dabei, einen Solidaritätsfonds zu schaffen, um den Kandidatinnen zu helfen und Feldaktivitäten zu planen. Wir brauchen die Beiträge von Menschen guten Willens. Wir wollen keine Provinzversammlungen sehen, wo man nur Männer trifft", hat Frau Bella gewünscht (www.radiookapi.net)
In der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) wird Jean-Pierre Bemba, ehemaliger kongolesischer Vizepräsident, am Dienstag, 31. Juli, nach Kinshasa reisen, um seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl Ende des Jahres einzureichen. Alain-André Atundu, Sprecher der präsidialen Mehrheit, stellt seine Wählbarkeit in Frage. Während einer Pressekonferenz stellte er fest, dass die Verurteilung von Jean-Pierre Bemba in einem Fall von "Zeugenbeeinflussung", Folge des Prozesses wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", wo er freigesprochen wurde, ihn im Hinblick auf das Wahlgesetz disqualifiziert. Falsch, antwortet Senator Jacques Djoli, Generalinspekteur der MLC. Alain-André Atundu zögert nicht, die Wählbarkeit von Jean-Pierre Bemba in Frage zu stellen, und verweist auf die Verurteilung des ehemaligen Vizepräsidenten im Falle einer Zeugenbeeinflussung. Eine Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofes, die ihn disqualifiziert, so der Sprecher der Mehrheit. "Der Senator könnte unter Artikel 10 des Wahlgesetzes fallen", das vorsieht, dass "diejenigen, die durch ein unwiderrufliches Urteil der Bestechung verurteilt wurden, nicht wählbar sind". Für einige Adepten des Senators ist die Manipulation von Zeugen keine Korruption. Es ist jedem normal konstituierten Geist klar, dass die Bestechung von Zeugen eine Beeinflussung von Zeugen ist. Die Präsidialmehrheit wünscht, dass sich der Senator durch eine feierliche Erklärung verpflichtet, sich nicht zu bewerben, falls es sich herausstellt, dass er sich in einem Fall der Unwählbarkeit befindet, der durch das Wahlgesetz vorgesehen ist", hat Alain-André Atundu erklärt. Als Reaktion darauf ist Fidèle Babala, stellvertretender Generalsekretär der MLC, Partei von Jean-Pierre Bemba, der Meinung, dass es nicht Aufgabe der Präsidialmehrheit sei, eine Kandidatur zu zensieren. Dafür ist das Verfassungsgericht verantwortlich. Reaktion auch von Senator Jacques Djoli, Generalinspekteur der MLC. "Es ist eine Aussage, die eine Verblüffung, ja sogar eine Angst eines Gegners kennzeichnet, der dennoch nur an einen fairen Kampf denkt. Technisch gesehen ist es eine ernsthafte Unkenntnis des Verfassungsrechts. Jean-Pierre Bemba hat alle verfassungsmäßigen Rechte nach Artikel 62 der Verfassung. Er wurde nie nach Artikel 10 einer der im Wahlgesetz genannten Straftaten verurteilt. Es ist bedauerlich, die Bestechung von Zeugen mit dem in Artikel 145 der Verfassung vorgesehenen Straftatbestand zu verwechseln. Das zu verwechseln ist inakzeptabel, weil es eine Analogie ist, und jeder durchschnittliche Strafrechtsstudent kann diese unglückliche und bösartige Verwirrung nicht begehen", hat Senator Jacques Djoli betont. In der Zwischenzeit hat der Gouverneur von Kinshasa die MLC zu einem Arbeitstreffen am Montag, den 30. Juli, zur Rückkehr von Jean-Pierre Bemba eingeladen, der am Mittwoch in der Hauptstadt eintrifft, nach einem Zwischenstopp am Dienstag, in Gemena, in der Sud-Ubangi-Provinz, wo sein Vater begraben ist. Anfang dieser Woche hatte Eve Bazaiba, Generalsekretärin der Partei, dem Gouverneur von Kinshasa geschrieben, um ihn zu bitten, die Rückkehr in die Hauptstadt des ehemaligen Vizepräsidenten zu überwachen und zu sichern (www.rfi.fr)
Am letzten Donnerstag hat sich der UN-Sicherheitsrat mit der Situation in der Demokratischen Republik Kongo beschäftigt. Zwei Stunden in New York, um die Sorgen zu erkunden, während die DRK einen Meilenstein durchläuft. Die Einreichung der Kandidaturen für die Präsidentenwahl im Dezember ist seit zwei Tagen offen, und Präsident Joseph Kabila hält die Spannung am Leben. Er hat seine Ambitionen immer noch nicht präzisiert, selbst wenn die Verfassung es dem Staatsoberhaupt verbietet, mehr als zwei Amtszeiten anzustreben. Während der Debatten haben die Vereinigten Staaten erneut einen schärferen Ton angeschlagen. Dies ist die erste und einzige offizielle Antwort auf Präsident Kabilas Rede letzte Woche. Anfang dieses Monats wurde UN-Generalsekretär Antonio Guterres eine große Ankündigung versprochen und die internationale Gemeinschaft hoffte, dass Joseph Kabila offen sagen würde, dass er kein Kandidat ist. Aber nichts. Der stellvertretende US-Botschafter Jonathan Cohen verbarg seinen Ärger nicht: "Wir erwarten von Präsident Kabila, dass er die Verfassung respektiert. Er ist nach dem kongolesischen Gesetz nicht zu einer dritten Amtszeit berechtigt. Die Vereinigten Staaten bedauern, dass Präsident Kabila die Gelegenheit seiner Rede vom 19. Juli nicht genutzt hat, um seine Absichten zu verdeutlichen. Das kongolesische Volk wartet seit fast zwei Jahren, Präsident Kabila hat versprochen, die Verfassung und das Silvesterabkommen zu respektieren. Wir sind fünf Monate vor den Wahlen. Die Zeit der Gestikulation ist vorbei. Dieses Treffen war auch eine Gelegenheit für den Sonderbeauftragten des Generalsekretärs, eine Bestandsaufnahme des aktuellen Wahlprozesses vorzunehmen. Leila Zerrougui begrüßte einige Fortschritte, insbesondere die Mobilisierung und Konsultation im Hinblick auf die Einreichung von Kandidaturen für die Provinzwahlen. Aber die MONUSCO-Chefin äußerte auch Bedenken: "Ich bin weiterhin besorgt über die schlechte Umsetzung der vertrauensbildenden Maßnahmen. Die Freilassung ikonischer politischer Gefangener wurde ausgeschlossen, Demonstrationen werden unterdrückt, Gegner und Aktivisten werden weiterhin willkürlich verhaftet und Journalisten bedroht. Ohne Fortschritte in diesen Bereichen könnte die Glaubwürdigkeit des inklusiven Charakters von Wahlen in Frage gestellt werden". Die Leiterin der MONUSCO drückte auch die Unsicherheit aus, die heute die Unterstützung der Mission der Vereinten Nationen im Wahlprozess umgibt. Der Sicherheitsrat hat im vergangenen Juni 80 Millionen US-Dollar für die UN-Mission zur Unterstützung der CENI bereitgestellt, einschließlich Helikoptern und Flugzeugen. Ein erstes Flugzeug sollte letzten Mittwoch landen, und es wurde ihm die Landung auf kongolesischem Boden verweigert. Leila Zerrougui bat den Rat, ihr schnell Anweisungen zu geben, was sie tun soll. Aber der kongolesische UN-Botschafter, Ignace Gata Mavita wa Lufuta, bekräftigte die Position seiner Regierung: "Für die Regierung meines Landes sind Wahlen eine Sache der nationalen Souveränität. Sie können daher nur von der Regierung finanziert werden. Wie die CENI den SADC-Wahlrat informierte, werden diejenigen unserer Partner, die uns helfen wollen, logistische Unterstützung leisten, indem sie der CENI Flugzeuge, Fahrzeuge und Betriebseinrichtungen zur Verfügung stellen werden". Der kongolesische Diplomat erklärte jedoch nicht, warum sich sein Land weigere, das Flugzeug der MONUSCO landen zu lassen, während die Wahlkommission der Gemeinschaft der Südafrikanischen Staaten (SADC) mitteilt, dass sie Luft- und Landmittel benötigt. Für den US-Botschafter muss Kinshasa diese logistische Unterstützung der Monusco akzeptieren und die notwendigen Informationen für die Umsetzung eines Plans für den Einsatz von Wahlmaterial bereitstellen. "Wir haben keine Beweise gesehen, dass die CENI in der Lage ist, sie ohne diese Unterstützung zu organisieren. Die MONUSCO kann sich nicht erst in letzter Minute einschalten", betonte Jonathan Cohen. Mehrere Länder, die Vereinigten Staaten und Frankreich an der Spitze, haben sich besorgt über die Verwendung der Wahlmaschinen geäußert. Der französische Botschafter forderte die kongolesische Wahlkommission auf, transparent zu sein, und erinnerte daran, dass diese Apparate von der Opposition immer noch abgelehnt werden (www.rfi.fr)
"Kardinal Laurent Monsengwo ist kein Kandidat für einen politischen Posten", sagte der Laien-Koordinationsausschuss (CLC) in einer Erklärung, die am Freitag, den 27. Juli in Kinshasa, veröffentlicht wurde. Für den Sprecher dieser Struktur, Jonas Tshombela, spiegelt diese Position den Willen des Prälaten wider. "Das Laien-Koordinationskomitee ergreift das Wort, um die Öffentlichkeit zu den Orientierungen der Erzdiözese von Kinshasa zu informieren. Und Sie hören direkt, dass das Laien-Koordinationskomitee es sich nicht leisten kann, einen Standpunkt dieser Art auszudrücken, wenn der Betroffene selbst, der Kardinal, nicht in den Prozess involviert war. Daher bestätige ich hier, dass (...) Kardinal Laurent Monsengwo kein Kandidat für einen politischen Posten ist, was seinen Willen widerspiegelt", hat Jonas Tshombela präzisiert. In einer Petition, die am Freitag, den 20. Juli in Kinshasa, unterzeichnet wurde, hat die Christliche Dynamik für Einheit und Entwicklung (DCUD) den Präsidentschaftskandidaten Kardinal Laurent Mosengwo Pasinya im Dezember 2018 mit großer Mehrheit befürwortet. Für Frau Odette Babandoa Etoa, die nationale Sekretärin dieser politischen Gruppe, braucht die DR Kongo eine Person von Integrität und Kompetenz, die die Kongolesen versammelt und beruhigt. Aber Jonas Tshombela erinnerte daran, dass der katholische Prälat wiederholt erklärt hat, er sei kein Kandidat für eine politische Position. "Er [Kardinal Monsengwo] drückte es erneut in Johannesburg in Südafrika, in Kanada und hier in Kinshasa aus. Es war Zeit für das Laien-Koordinationskomitee, die öffentliche Meinung zu dieser Frage der Kandidatur Seiner Eminenz Kardinal Monsengwo zu bestimmen", hat Jonas Tshombela hinzugefügt. Zudem versichert das CLC in derselben Aussage hingegen der kongolesischen Bevölkerung, dass Kardinal Monsengwo und die Bischöfe der Katholischen Kirche der DR Kongo für das Einhalten der Rechtsstaatlichkeit im Kongo durch den Respekt der Verfassung und die Umsetzung des Silvesterabkommens keine Mühen scheuen werden (www.radiookapi.net)
Die Bezahlung der letzten Leistungserbringer in der Reaktion auf die Ebola-Epidemie von Equateur wird bereits in der Woche vom 29. Juli abgeschlossen werden, versicherte das Gesundheitsministerium. Laut dieser Quelle wurden letzte Woche 1.000 Menschen bezahlt. "Für den Minister müssen wir diese Woche den Zahlungsprozess abschließen. Aber wir schätzen technisch, dass bis nächste Woche der gesamte Lohnverarbeitungsprozess enden wird. Heute gibt es 239, für die die Gehaltsabrechnung beginnen wird. Bis heute können wir Ihnen versichern, dass bis letzte Woche 1000 Menschen von SOFICOM bezahlt wurden", sagte Dr. Ernest Mbo Ilenga, Forschungs- und Gesundheitsbeauftragter im Gesundheitsministerium und verantwortlich für die Entschädigung von Anbieter in der Ebola-Reaktion. Für ihn hat der Gesundheitsminister die Vergütung von Dienstleistern zu einer seiner Prioritäten gemacht. Laut Dr. Ernest Mbo Ilenga könnte eine vor Ort entsandte Mission der Generalinspektion das Problem der Manipulation der Listen und der fiktiven Dienstleister regeln. "Es gab in der Tat eine Menge Probleme für die zentrale Ebene, die Listen der wirklichen Anbieter vor Ort zu bekommen, einfach weil es in den ersten Listen, die uns von der Provinz geschickt wurden, viele fiktive Dienstleister gab. Offensichtlich wurden die Listen manipuliert. Dies erforderte, dass der Generalinspektor vor Ort geht, um zu versuchen, individuelle Überprüfungen vorzunehmen und die Listen zu validieren", sagte er. Dr. Ernest Mbo Ilenga sagte, dass das Gesundheitsministerium dabei ist, die neuesten Listen zu erstellen, die alle Namen berücksichtigen, die der Generalinspektor an den vier Standorten validiert hat. Gesundheitsminister Oly Ilunga hat am Dienstag, den 24. Juli, das Ende der Ebola-Epidemie erklärt, die seit Mai in der Provinz Equateur grassierte. In einer Stellungnahme, die bei dieser Gelegenheit veröffentlicht wurde, sagte er, dass seit dem 6. Juni 2018 keine neuen bestätigten Fälle von Ebola-Virus-Erkrankungen in dieser Provinz registriert wurden. Der letzte bestätigte Ebola-Patient wurde am 12. Juni 2018 aus dem Behandlungszentrum von Bikoro geheilt entlassen, erinnert der Gesundheitsminister (www.radiookapi.net)
In der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) hat die Justiz die Ermittlungen wegen des Feuers eingestellt, das, in der Nacht vom 9. auf den 10. Juni, den Tod des Militanten Luc Nkulula verursacht hatte, einer bekannten Figur der LUCHA. Die "Lutte pour le changement stellt die Ergebnisse der Ermittlungen in Frage. "Es ist ein unglücklicher Vorfall. Es gibt keine Angeklagten, um fortzufahren". Die Justiz der Demokratischen Republik Kongo verfolgt somit die Untersuchung über den Tod von Luc Nkulula nicht weiter. Dieser historische Aktivist der Bürgerbewegung, LUCHA, wurde im Feuer seines Hauses in Goma getötet. Durch RFI kontaktiert, erläutert der Staatsanwalt der Stadt, Dauphin Mawaso, die Ergebnisse der Untersuchung und verteidigt die Art und Weise, wie sie durchgeführt wurde. "Wir hatten eine andere technische und wissenschaftliche Polizeispezialistin angefordert. Diese Polizei wurde von anderen MONUSCO-Experten, insbesondere aus Kinshasa, unterstützt. Nach zwei Tagen gründlicher Untersuchung kam man zu dem Schluss, dass das Feuer, das den Tod von Luc Nkulula verursachte, durch die Explosion seiner Batterie verursacht wurde, die er mit Sonnenenergie gespeist hatte und sich das Feuer im ganzen Haus ausbreitete. Abgesehen von dieser Batterie fanden die Experten kein anderes Element, keinen anderen Beleg, keine andere Außenausrüstung, die dieses Feuer hätte verursachen können. Für Fred Bauma, einen Kämpfer der LUCHA, wurde diese Untersuchung hingegen leichtfertig durchgeführt. In der Tat ist er überzeugt, dass das Feuer kriminellen Ursprungs war. Luc Nkulula hatte aufgrund seines aktivistischen Engagements viele Feinde. "Von all den Zeugenaussagen, die wir erhielten, begann das Feuer von unten, besonders aus Lucs Wohnzimmer. Die Batterien sind auf dem Dachboden. Wie erklärt man, dass die Batterien auf dem Dachboden lagen, explodierten, und das Feuer im Wohnzimmer abbrach? Dies widerspricht völlig der Grundlage dieses Berichts", stellt er fest. "Wir haben also den Eindruck, dass die Polizei sehr schnell eine Untersuchung vermeiden wollte, die für manche Menschen peinlich sein könnte. Es scheint uns, dass nicht den Wunsch gibt, die Wahrheit zu finden", fügte er hinzu. "Es gibt viele Elemente, die uns denken lassen, dass die Ursache kriminell ist und wir werden weiterhin darum bitten, dass es Gerechtigkeit für Lukas gibt, dass die Menschen auf die auf eine oder andere Art - direkt oder indirekt - in das involviert sind, was ich Mord nenne, verurteilt werden können. Und wenn die Polizei die Fakten nicht ermitteln kann, werden wir alles tun, um wenigstens zu zeigen, dass diese polizeiliche Untersuchung unvollständig ist, dass es eine Maskerade ist und wir darauf drängen werden, eine wirklich unabhängige Untersuchung zu haben", wies Fred Bauma, Lucha-Aktivist, darauf hin (www.rfi.fr)

Freitag, den 27. Juli 2018

Jean-Pierre Bembas Rückkehrprogramm in der Demokratischen Republik Kongo wird immer raffinierter. Der stellvertretende Generalsekretär seiner MLC-Partei, Fidèle Babala, gab am Donnerstag gegenüber RFI bekannt, dass der ehemalige Vize-Präsident am Dienstag, 31. Juli, in Gemena zum ersten Mal Halt machen wird. Jean-Pierre Bemba muss in die Provinz Süd-Ubangi fahren, um am Grab seines Vaters zu verharren, bevor er wie geplant am Mittwoch, den 1. August, nach Kinshasa weiterfliegt. Jean-Pierre Bemba wird laut seinem Gefolge auf einem privaten Flug, in einem gecharterten Flugzeug, reisen, da sein eigenes Flugzeug seit seiner Abreise vor elf Jahren auf dem Boden geblieben ist. Bemba, der von seiner Frau und seinen fünf Kindern begleitet werden soll, nimmt diese Gelegenheit wahr, um seine Rückkehr in das Land um 20 Stunden voranzutreiben und seine ersten kongolesischen Schritte dem Land seiner Vorfahren zu reservieren, nämlich Gemena im Süd-Ubangi. Hier ist sein Vater, Jeannot Bemba, begraben ist, der lange Zeit Vorsitzender des Unternehmerverbands in der Zeit von Präsident Mobutu war. Der ehemalige Vizepräsident, der in Den Haag inhaftiert war, durfte zum Zeitpunkt seines Todes im Juli 2009 die DR Kongo nicht besuchen. Der Rest des Programms ist fast unverändert. Fidèle Babala bestätigt die Ankunft von Jean-Pierre Bemba am Mittwoch in Kinshasa wie geplant auf dem internationalen Flughafen von Ndjili. Der gestern von der Generalsekretärin der Partei, Eve Bazaiba, angekündigte Gottesdienst wird jedoch nicht bestätigt. Auf der Sicherheitsseite sagt die MLC, dass sie bereits an den Gouverneur von Kinshasa geschrieben habe, um ihn zu bitten, den Weg zu überwachen, den der Senator bei seiner Rückkehr nehmen wird, und die MONUSCO ebenfalls um Unterstützung ersucht hat. Eve Bazaïba bat auch das Innenministerium, Jean-Pierre Bemba während seines gesamten Aufenthalts eine "permanente Wache" von einem "Dutzend Polizisten" zu gewähren. Wir möchten nicht, dass private Dienste genutzt werden, um nicht "beschuldigt" zu werden, "Söldner oder Milizen" in Anspruch zu nehmen (www.rfi.fr)
In der Demokratischen Republik Kongo hat am Donnerstag, den 26. Juli, ein vom für die Kongolesen im Ausland verantwortlichen Minister unterzeichnetes Dokument, das in sozialen Netzwerken durchsickerte, für Unruhe und Überraschung gesorgt. Das Dokument erklärte, dass Kinshasa französischen und belgischen Staatsangehörigen keine "medizinischen und humanitären Visa" mehr gewähren werde. Zuerst hat der Unterzeichner Ilunga unseren Kollegen von Jeune Afrique bestätigt, dass er der Initiator dieses Briefes ist, bevor er zurücktrat. Der Außenminister spricht von einem "null und nichtigen" Dokument. Das Dokument ist auf dem Briefkopf des kongolesischen Außenministeriums gedruckt und an die Botschaften der Demokratischen Republik Kongo geschickt worden. Da die Botschaften von Belgien und Frankreich seit der Schließung des Schengen-Hauses den Kongolesen "keine humanitären oder medizinische Visa mehr gewähren", werden die kongolesischen Botschaften Ende Januar aufgefordert, dasselbe mit den Belgiern und Franzosen "nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit" zu tun. Auf die Frage von RFI am Nachmittag versicherte Minister Ilunga, dessen Unterschrift am Ende des Dokuments steht, dass es eine "Fälschung" sei. Problem: zuvor hatte der gleiche Minister die Authentizität gegenüber unseren Kollegen von Jeune Afrique bestätigt, indem er sogar, um diese neue Beschränkung zu rechtfertigen, eine strikte Anwendung des Wiener Übereinkommens erwähnte. Wie erklärt man das Zurücktreten? Kongolesischen diplomatischen Quellen zufolge hat das Dokument tatsächlich "keinen Wert" und der Minister wurde getadelt, weil er keine Befugnis hat, "eine solche Anweisung zu erteilen", die Befugnis, die einzig dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Leonard She Okitundu, zusteht. Letzterer qualifiziert diese Note als "null und nichtig", während die Demokratische Republik Kongo und Belgien in voller Diskussion sind, um die Krise rund um das Schengen-Haus zu beenden. Andere bedauern einen "Übereifer" seitens des Ministers. Am Donnerstagabend hatten weder Frankreich noch Belgien die Mitteilung einer solchen Entscheidung erhalten. Die letzte Wende am Abend des Donnerstags: das Ministerium für Kongolesen im Ausland hat endlich eine neue Note veröffentlicht, die einfach die vorherige aufhebt. Während er RFI erklärte, dass das Originaldokument tatsächlich authentisch und von seiner Hand signiert sei, aber ohne sein Wissen und ohne die Zustimmung des Außenministers vorzeitig freigegeben worden sei (www.rfi.fr
Der ehemalige kongolesische Vizepräsident Jean-Pierre Bemba hat die Debatte über eine mögliche Einzelkandidatur der Opposition bei der Präsidentschaftswahl wieder eröffnet, indem er auf der absoluten Notwendigkeit einer gemeinsamen Front für den Wechsel im Land bestanden hat. Am Montag, den 23. Juli, hatten die fünf wichtigsten politischen Parteien der Opposition (Dynamique de l'opposition, Ensemble für den Wandel, MLC, UDPS und UNC) zum ersten Mal und nach mehreren Wochen der Diskussionen eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der die Durchführung des Wahlprozesses angeprangert wird - Wahlakte, Wahlmaschinen, Entspannungsmaßnahmen. Heute müssen die wichtigsten Oppositionsführer bis zum 8. August, dem Datum des Endes der Einreichung der Kandidaturen, jeweils 100.000 US-Dollar für einen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl zahlen. Was denken sie über den Appell von Jean-Pierre Bemba? Im Jahr 2011 hatte die Opposition versucht, sich hinter der Kandidatur von Etienne Tshisekedi zu vereinen. "Aber einige hatten sich getrennt. Vielleicht würden einer Nominierung von Kardinal Monsengwo, wenn Interesse besteht, alle zustimmen", schlägt Martin Fayulu vor, erster erklärter Präsidentschaftskandidat im Dezember 2015, und der sagt, "Kandidat für die Präsidentschaft" zu sein. Für die Plattform "Ensemble pour le changement" ist es "den Karren vor das Pferd spannen", wenn schon von einem einzigen Kandidaten gesprochen wird. "Mal sehen, wer ein Kandidat sein kann", sagte ihr Sprecher, Olivier Kamitatu, während ihr Kandidat Moise Katumbi seit 2 Jahren verspricht, zurückzukehren, obwohl er noch gerichtlich verfolgt wird. Moise Katumbi, der bereits mehrere Vereinbarungen mit anderen Oppositionsführern, darunter Felix Tshisekedi, UDPS Kandidat, unterzeichnet hatte. Derjenige, der nicht Kandidat werden konnte, woll automatisch Premierminister des anderen werden. Die Freilassung von Jean-Pierre Bemba erschwert den Deal. Felix Tshisekedi will nicht kommentieren. "Wir sprechen nach dem Ende der Erreichung der Kandidaturen darüber", schreibt der Präsident der UDPS. Was Vital Kamerhe, Präsident der UNC, betrifft, sieht er "keine anderen Möglichkeiten als diese", aber fragt sich: "Wie man ihn wählt? Warum nicht eine im Fernsehen übertragene Vorwahl? Er, der sich 2011 für seine Kandidatur entschied, glaubt, dass sich der Kontext geändert hat. "Dieses Mal könnten wir dahin kommen", sagt er. Auf der Seite der Präsidentenpartei sagt man, dass man nicht an eine einzige Kandidatur glaubt. "Es gibt zu viel Egos, zu viele Kandidaten, es ist schon zu spät für die einzige Kandidatur, sie sollen eher vom Verzicht sprechen", freut sich Patrick Nkanga, Berichterstatter des Politbüros der PPRD (dem Staatschef nahestehenden Partei, die Redaktion) (www.rfi.fr)

Donnerstag, den 26. Juli 2018

Fünf Monate vor den Wahlen tritt die Demokratische Republik Kongo in die konkrete Phase dieser immer wieder verschobenen Wahlen ein. Ab diesem Mittwoch müssen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl ihre Akte einreichen. Sie haben dafür bis zum 8. August Zeit. Aber erst Mitte September wird man die endgültige Liste der Bewerber kennen. Einige Persönlichkeiten haben bereits ihre Absichten angekündigt, während andere, wie der scheidende Präsident selbst, Zweifel aufkommen lassen. Das Büro für die Aufnahme der Kandidaturen wurde am Mittwochmorgen um acht Uhr in dem, was gewöhnlich als Presseraum des Hauptquartiers der Wahlkommission in Kinshasa dient, eröffnet. Jeden Tag verspricht die CENI eine aktualisierte Liste der Kandidaten, die eine Datei eingereicht haben, zu veröffentlichen. Keine Möglichkeit also, sich heimlich anzumelden. Die Kandidaten können sich von durch Dritte vertreten lassen, sofern sie bereits in den Wahllisten eingetragen sind. Ansonsten ist ihre Anwesenheit obligatorisch. Moise Katumbi und Jean-Pierre Bemba, die bei der Überarbeitung der Wahllisten nicht im Land waren, müssen daher persönlich anwesend sein, um Kandidaten zu werden. Andere können eine Vollmacht erteilen, aber der Kandidat muss eine Einverständniserklärung abgeben. Mit anderen Worten, nach Ansicht der CENI kann eine Wahlplattform nicht entscheiden, eine Kandidatur ohne schriftliche Zustimmung des Betroffenen einzureichen. All dies lässt viel Unsicherheit über die Kandidatenliste aufkommen. Einige Kandidaten haben ihre Absicht geäußert, aber es ist nicht bekannt, ob sie das Recht haben werden, sich zu bewerben. Wie Moïse Katumbi, immer noch im Exil, gegen den mehrere Gerichtsverfahren eingeleitet wurden. Sein Anwalt, Herr Dupont Moretti, versicherte, dass ihn "gesetzlich" nichts daran hindere, zu erscheinen, weil kein endgültiges Urteil gegen ihn gefällt worden sei. Eines der Verfahren wurde auf den 10. Oktober verschoben, das andere ist in der Berufung. Was die Information einer möglichen italienischen Nationalität anbetrifft, die durch das Wahlgesetz verboten ist, erklärt der Rechtsanwalt, dass sie auf einer Fälschung basiert. Aber werden die Behörden das so akzeptieren? Wird Moise Katumbi das Risiko eingehen, zurückzukehren, wie er ankündigt? Wie man sich erinnert, hatte Kinshasa bei seiner Abreise angekündigt, ihn bei einer Rückkehr zu verhaften. Unsicherheit auch für Jean-Pierre Bemba. Obwohl er vor dem Internationalen Strafgerichtshof von Verbrechen gegen die Menschlichkeit freigesprochen wurde, wurde er wegen Bestechung eines Zeugen verurteilt. Wird dieses Vergehen mit Korruption gleichgesetzt? Was ihn daran hindern würde, nach dem Wahlgesetz zu kandidieren. Es ist eine Angst, die von seinem Gefolge ausgedrückt wird, während er bekräftigt: "Korruption und Bestechung sind nicht das Gleiche". Alles hängt auch von einer möglichen Einigung innerhalb der Opposition für eine gemeinsame Kandidatur ab. Es ist seit einigen Wochen im Gespräch, aber bisher ist kein Name aufgetaucht. Jean-Pierre Bemba, der in dieser Richtung auf RFI plädierte, verspricht bei seiner am 1. August angekündigten Rückkehr seine Kameraden der Opposition zu treffen. Aber mit dem Schließen der Kandidaturen am 8. August bleibt wenig Zeit. Ein weiterer Unbekannter, die Identität des Kandidaten des Präsidentenlagers. Bisher gibt es keine Informationen darüber. Die FCC, die gemeinsame Front für den Kongo, die sich um Präsident Kabila gebildet hat, hat einen einzigen Kandidaten versprochen. Joseph Kabila schwört seinen totalen Respekt für die Verfassung, ohne formal zu sagen, dass er die Macht verlassen wird. Und es wurde noch kein Name für einen möglichen Nachfolger bekanntgegeben. Dies schürt den Argwohn der Opposition, die den Präsidenten beschuldigt, eine dritte Amtszeit anstreben zu wollen, auch wenn die Verfassung dies nicht zulässt. Wird er es trotzdem versuchen? Dies ist die Frage, die alle Spekulationen in Kinshasa speist. Zweifelsohne werden in den nächsten zwei Wochen alle Augen auf die CENI gerichtet sein. Ende der Spannung über die Absichten des derzeitigen Präsidenten bis spätestens 8. August (www.rfi.fr)
Die lokale Organisation "Actions paysannes pour le développement" (APD) fordert ein Eingreifen von Entscheidungsträgern, humanitären Helfern und Männern guten Willens zugunsten von dreizehn Säuglingen, die Opfer der Inhaftierung ihrer Mütter im Zentralgefängnis Munenze in Goma (Nord-Kivu) sind. In einer am Montag, den 24. Juli in Goma, veröffentlichten Pressemitteilung ruft APD zu einer humanitären Betreuung dieser Kinder bis zum normalen Ablauf des Gerichtsverfahrens ihrer Mütter auf. Aufgrund der schlechten Haftbedingungen ihrer Mütter, von denen die meisten präventiv inhaftiert sind, würden diese Kinder von Krankheiten und Ungeziefer, schweren Krämpfen, chronischem Husten, Vitaminmangel und anderen Krankheiten wie abnormalem Gewichtsverlust und sogar Symptome der Epilepsie geplagt, warnt der Koordinator der APD e.V., Salomon Chandi (www.radiookapi.net)
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am Dienstag, den 24. Juli, das Ende des Ebola-Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo begrüßt und weitere Anstrengungen zur Beseitigung anderer tödlicher Epidemien gefordert, die das Land betreffen. Die UN-Agentur lobte die Demokratische Republik Kongo und alle Partner, die den jüngsten Ausbruch von Ebola, den neuntgrößten in Zentralafrika, stoppen. "Der Ausbruch wurde dank der unermüdlichen Arbeit lokaler Teams, der Unterstützung von Partnern, der Großzügigkeit von Spendern und der effektiven Führung des Gesundheitsministeriums eingedämmt. Diese Art von Führung, gekoppelt mit einer engen Zusammenarbeit von Partnern, rettet Leben", sagte WHO-Generaldirektor, Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, der anlässlich der Ankündigung des Ebola-Epidemie-Endes in Kinshasa ist. Im Gegensatz zu früheren Ebola-Epidemien in der DR Kongo hat der jüngste Ausbruch vier verschiedene Teile des Landes betroffen, darunter ein städtisches Zentrum mit Flussverbindungen zur Hauptstadt und den Nachbarländern sowie vereinzelte Dörfer im Regenwald. Es bestand große Besorgnis über die Möglichkeit der Verbreitung der Krankheit auf andere Teile der DR Kongo und die Nachbarländer. Innerhalb weniger Stunden nach der offiziellen Bekanntmachung des Ausbruchs am 8. Mai stellte die WHO 2 Millionen US-Dollar aus ihrem Emergency Reserve Fund bereit, entsandte ein Team, um die Kapazität im Feld zu erhöhen, und aktivierte ein Notfallmanagementsystem. "Die WHO hat schnell und effektiv gehandelt", sagte Dr. Matshidiso Moeti, Regionaldirektorin für Afrika bei der WHO, die mit Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus zusammen in Kinshasa war. "Wir haben auch die enormen Kapazitäten der afrikanischen Region demonstriert. Mehr als drei Viertel der 360 Menschen, die für die Reaktion eingesetzt wurden, kamen aus der Region selbst", hat sie präzisiert. Dutzende Experten aus Guinea verbrachten mehrere Wochen in der DR Kongo, um Ebola-Impfmaßnahmen durchzuführen und ihr Wissen weiterzugeben. Ein Austausch von Erfahrungen und Fähigkeiten, die es der DR Kongo ermöglichen werden, innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen eine wirksame Antwort zu geben, so die Leiterin der WHO in Afrika. Die WHO redete jedoch der DR Kongo und ihren Partnern zu, diesen Erfolg auf den Kampf gegen andere Krankheiten im Land auszuweiten. Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus forderte die kongolesische Regierung und die internationale Gemeinschaft auf, die positive Dynamik zu nutzen, die durch die schnelle Eindämmung dieses Ebola-Ausbruchs geschaffen wurde. "Mit dieser wirksamen Reaktion auf das Ebola-Virus sollten Regierung und Partner mehr Vertrauen in ihre Fähigkeit haben, auch andere große Epidemien wie Cholera und Polio zu überwinden", sagte der WHO-Chef. "Wir müssen weiter zusammenarbeiten, indem wir in die Stärkung der Vorsorge und des Zugangs zur Versorgung der Schwächsten investieren" (www.radiookapi.net)
Die politischen Akteure der Präsidialmehrheit und der Opposition sowie die Mitglieder der Zivilgesellschaft formulierten am Mittwoch, den 25. Juli, Vorschläge zur Überprüfung des Wählerverzeichnisses, um einen friedlichen Wahlprozess zu gewährleisten. Für die Oppositionellen sollte die CENI die Frage der 10 Millionen Wähler ohne Fingerabdruck klären oder sie aus der Liste löschen. Sie weisen darauf hin, dass es keine friedlichen Wahlen geben wird, solange die Empfehlungen der Organisation Internationale de la Francophonie (OIF) zur Prüfung des Wählerverzeichnisses nicht eingehalten werden. "Die OIF hat gesagt, dass die Datei perfekt sei. Um die Datei zuverlässig zu machen, gab die OIF einige Empfehlungen ab. Und genau darum bitten wir, weil wir nicht mit einer Datei, die mehr als zehn Millionen fiktiver Registrierter enthält, zu den Wahlen gehen können", prangert Martin Fayulu von der Dynamique der Opposition an. Die Präsidentenmehrheit hält an der Abhaltung von Wahlen am 23. Dezember mit der aktuellen Datei fest. "Über die Wahlakte heute zu sprechen, ist keine Wahlen zu wollen", meint die Präsidentenmehrheit, die der Meinung ist, dass zwischen fiktiven und registrierten Menschen ohne Fingerabdruck kein Zusammenhang besteht. "Diese Menschen, deren Fingerabdrücke unleserlich sind, sind kongolesische Staatsbürger. Auf Präsidialmehrheit-Ebene schlugen wir vor, dass wir von Fall zu Fall entscheiden. Weil diese Leute, wenn sie keine Fingerabdrücke haben, Gesichter haben", begründete Gilbert Muhika, Koordinator des Wahlzentrums der Präsidialmehrheit. So empfiehlt die Zivilgesellschaft, dass ein Rahmen für die Abstimmung geschaffen wird, um jegliche Zweifel zu zerstreuen. Eine gewisse Umgruppierung von Opposition, wie die Neue Initiative für den Kongo von Florentin Mokonda Bonza, bestätigt, dass sie nicht für einen Prozess ist, der "bösartig und Träger von Konfliktpotential ist". An diesem Austausch, der vom Nationalen Demokratischen Institut (NDI) organisiert wurde, nahmen mehrere politische Akteure wie Felix Tshisekedi von der UDPS, Jacques Djoli von der MLC, François Nzekuye von der PPRD und Rose Mutombo von der Zivilgesellschaft teil (www.radiookapi.net)
Der Provinzkoordinator des Obersten Rates für Kommunikation und audiovisuelle Medien, (CSAC), Katanga-Niederlassung, lädt Journalisten ein, nicht in eine vorzeitige Kampagne zu verfallen. Er gab diese Erklärung am Mittwoch, den 25. Juli, in Lubumbashi ab, während die CENI die vorläufigen Listen der Kandidaten für die Provinzabgeordneten veröffentlichte. "Es ist wahr, dass die Einreichungen der Kandidaturen auf der Ebene der Provinzwahl erledigt wurden. Es ging relativ gut. Es gab keine frühen Kampagnen. Wir empfehlen, dass Journalisten nicht der Versuchung einer frühen Kampagne nachgeben", hat Richard Kalumba darauf hingewiesen. Er ersucht die Journalisten, die kandidiert haben, darum, die Gesetze in diesem Bereich strikt einzuhalten. "Wir stellen fest, dass unter den Kandidaten viele Journalisten sind. Dies muss in Übereinstimmung mit dem Gesetz erfolgen. Deshalb bitte ich die UNPC (Union nationale de la presse congolaise) auf Provinzebene darum, sicherzustellen, dass die Mitglieder, die als Journalisten kandidiert haben, tatsächlich einen Entlassungsbrief eingereicht haben, weil es nicht in Ordnung ist. Journalisten, die Politiker werden, verlieren von Amts wegen die Qualität eines Journalisten. Der CSAC wird sicherstellen, dass alle Kandidaten, die als Kandidaten ausgewählt werden, nicht mehr auf Sendung gehen oder nicht länger als Journalisten oder Verleger auftreten. Wenn nicht, wird der CSAC das Gesetz durchsetzen", verspricht Herr Kalumba (www.radiookapi.net)
Ein Patient starb und mehrere andere sind ihrem Schicksal überlassen, infolge des Streiks, der von den Krankenpflegern seit dem 18. Juli im Bezirk Aketi ausgelöst wurde, der sich fast 450 Kilometer nördlich von Kisangani befindet. Die sehr kleine Anzahl von Ärzten macht es nicht möglich, sich der Patientenversorgung im Referenzgeneralkrankenhaus von Akti zu stellen. Der Chefarzt von Aketi, Willy Amali, erklärt, dass die Situation wirklich katastrophal sei: "Im Generalkrankenhaus gab es mindestens zweiundzwanzig Patienten. Sie sind jetzt in private Gesundheitseinrichtungen gegangen, wo die Pflege nicht richtig durchgeführt wird. Und wir haben gerade erfahren, dass ein Patient gestorben ist. Wir sind dabei, mit den Ärzten zu verhandeln. Weil wir hier in Aketi drei sind". Ein Arzt ist auf Dienstreise in Kisangani. Es sind nur noch zwei Ärzte im Referenzgeneralkrankenhaus von Aketi. Diese "versuchen, die Patienten zu stabilisieren, aber es geht nicht gut", gibt die gleiche Quelle zu. Laut Dr. Willy Amali hat dieses Krankenhaus neunundvierzig Krankenschwestern, abgesehen vom administrativen Personal. "Laut den Gewerkschaftsmitgliedern von Aketi fordern sie das dreimonatige Prämiengeld und den Rücktritt des Gesundheitsministers auf Provinzebene", hat er präzisiert. Im vergangenen Mai sagte der Gouverneur von Bas-Uele, er habe eine Untersuchungskommission über die Umverteilung von Pflegeprämien in seiner Provinz eingerichtet. Und das Ergebnis lässt immer noch auf sich warten (www.radiookapi.net)

Mittwoch, den 25. Juli 2018

Die Regierung der DR Kongo hat am Dienstag, den 24. Juli 2018, das Ende der Ebola-Epidemie bekannt gegeben, die offiziell seit dem 8. Mai 2018 in der Provinz Equateur im Nordwesten des Landes ausgebrochen war. Insgesamt wurden nach der Überprüfung und Konsolidierung der Datenbanken in der nationalen Koordinierung 54 Fälle registriert, darunter 33 Todesfälle und 21 Überlebende. Das Ende der Epidemie sei, laut der Regierung, insbesondere dank der erstmaligen Verabreichung des Ebola-Impfstoffs an über 3.000 Menschen möglich geworden. Das, nach der gleichen Quelle, hat die Kette der Übertragung unterbrochen. Dies ist auch die Meinung von Dr. Matshidiso Moeti, WHO-Regionaldirektor für Afrika: "Ich glaube, dass wir mit diesen Impfstoff eines der Instrumente erhalten, um uns den Ebola-Ausbrüchen zu stellen". Für die WHO ist dieser Teil der DR Kongo jetzt für eine mögliche neue Epidemie gerüstet. "Es gab Schulungen für viele Menschen in Gebieten in verschiedenen Bereichen, die für den Umgang mit einer Epidemie nützlich sind. Was den Zugang zu den Gebieten betrifft, habe ich erfahren, dass es Bereiche gibt, in denen die Regierung und die Gemeinden fast Straßen für Busse bauen mussten". Für Dr. Matshidiso Moeti sollte jetzt die Verbesserung des Gesundheitssystems des Landes Priorität haben. "Das bedeutet, ein belastbares Gesundheitssystem zu haben. Es ist eine Priorität für die Regierung und für die WHO. Um allen Gesundheitsproblemen zu begegnen, ist es nötig, ein System zu haben, das bereit ist, zu ermitteln, und um mit einer Epidemie fertig zu werden". Zur Überwindung dieser Epidemie wurden 37 Millionen US-Dollar mobilisiert. Experten aus Westafrika wurden zusätzlich zu anderen Experten von anderen Partnern mobilisiert (www.rfi.fr)
Der ehemalige kongolesische Vizepräsident Jean-Pierre Bemba hat am Dienstag nach der Ankündigung seiner Rückkehr nach Kinshasa am 1. August mehrere Medien in Brüssel eingeladen. Unsere Reporterin Sonia Rolley war auf dieser Pressekonferenz. Abgesehen von einem Wort des Dankes an seine Parteianhänger für den Parteitag seiner Partei am 8. Juni und zu seinem Freispruch hatte sich der Präsident des MLC seit zehn Jahren nicht mehr öffentlich geäußert. Jean-Pierre Bemba entschuldigte sich für dieses lange Schweigen. Er erklärte, dass er Zeit mit seiner Familie brauche, Zeit, darüber nachzudenken, was er tun wolle, und auch zu konsultieren. Aber er sagt es heute offen: Er will Präsidentschaftskandidat werden. Der Vorsitzende der MLC schüttelt einen riesigen Ordner mit blauem Einband. "Hier ist mein Programm, es sind über 200 Seiten, ich schrieb es in Den Haag", sagte der kongolesische Opponent. Ein Beweis dafür, dass Jean-Pierre Bemba, selbst während seiner zehn Jahre im Gefängnis, daran dachte, in die Politik zurückzukehren. "Diese Entscheidung war gut durchdacht. Die Umstände meiner Freilassung haben meiner Partei ermöglicht, die Idee wieder aufleben zu lassen. Und vor allem diese Flamme, die ich immer habe, habe ich seit 1998". Er zitiert auch das Jahr 2006, das Jahr der Präsidentschaftswahl, die Joseph Kabila zum gewählten Präsidenten machte. Eine Wahl, deren Ergebnisse er bestritten hatte. Der politische Kampf zwischen den beiden Männern war in Kinshasa zu einem bewaffneten Konflikt verkommen. "Ich hege diese teure Idee, etwas für mein Land und mein Volk zu tun. Diese Flamme habe ich immer, ich hatte sie seit 1998, auch 2006. Ich bin immer entschlossen, etwas zu tun, um dieses Land aus diesem Widerspruch zu befreien: ein extrem reiches Land mit den der ärmsten Menschen der Welt. Zehn Jahre unter diesen Bedingungen verändern einen Menschen. Es ermöglicht Ihnen, zuerst über sich selbst, über die Sachen nachzudenken, denen Sie dienen. Offensichtlich bin ich nicht derselbe Mann wie vor zehn Jahren", sagte Jean-Pierre Bemba. Diejenigen, die sich an einen Jean-Pierre Bemba mit einem starken, manchmal brutalen oder gar autoritären Temperament erinnern, wären wahrscheinlich überrascht gewesen, wenn der Vorsitzende der MLC sofort erklärt hätte, dass er sich nicht auf diese Kandidatur festgelegt hat. Er sagt sogar, dass er bereit ist, wenn nötig zu verschwinden, um die Einheit der Opposition zu erreichen: "Wenn wir in diesem Land Veränderungen wollen, müssen wir eine Einheit bilden, einen einzigen Kandidaten auf der Ebene der Opposition. Ich argumentiere, dass es auf der Oppositionsebene nur einen Kandidaten geben sollte. Natürlich, wenn ich nicht wäre, würde ich den Kandidaten unterstützen, der von der Opposition ernannt wird, das ist klar". Seit seiner Freilassung werden die geringsten Handlungen und Gesten von Jean-Pierre Bemba und den Führungskräften seiner Partei beobachtet. Einige bemerken, dass der Oppositionelle seinen Diplomatenpass ohne Schwierigkeit erhalten hat, während sein Kollege Moise Katumbi Schwierigkeiten hat, seine Papiere zu bekommen. Wieder andere betonen die Anwesenheit eines Vertreters der Regierungspartei auf dem MLC-Kongress. Interesse an der Existenz einer möglichen Vereinbarung mit Joseph Kabila dementiert Jean-Pierre Bemba: "Erstens gibt es zwischen Joseph Kabila und mir keinen Deal. Wirklich bin ich formell, ich weiß nicht, wo diese Gerüchte herkommen, wir nennen es heute Fälschungen. Joseph Kabila ist am Ende seiner Amtszeit, er hat zwei Amtszeiten gedient, ich sehe nicht, welche Art von Geschäft es sein könnte". Jean-Pierre Bemba bestreitet auch jegliche Bereitschaft, wieder zu den Waffen zu greifen. Der ehemalige Kriegsherr erinnert daran, dass seine Bewegung seit 2003 eine politische Partei ist. Ebenso wenig könne er eine Verschiebung der Wahl fordern. Obwohl er sich selbst (als Präsidentschaftskandidaten) verspätet erklärt, sagte er, er sei bereit, Wahlkampf zu führen. Wie bei seinen Kollegen aus der Opposition macht ihm der Wahlprozess jedoch Sorgen. Jeder habe ein Interesse an einem friedlichen Wahlprozess, sagte wiederholt der Vorsitzende der MLC (www.rfi.fr)
In der DR Kongo hatte Präsident Kabila vor einigen Tagen an der Spitze des FARDC Versetzungen vorgenommen. An diesem Dienstagmorgen wird in Kinshasa die komplette Reorganisation der Armee der DR Kongo angekündigt. Alle Verteidigungszonen sind betroffen. An der Spitze der ersten Verteidigungszone mit Sitz in Kinshasa tritt General Fall Sikabwe Asinda anstelle von General Gabriel Amisi Kumba an, der zuvor zum stellvertretenden Chef des Generalstabs für Operationen und Aufklärung ernannt worden war. Der Name von Fall Sikwee Asinda ist der UNO-Mission im Kongo gut bekannt. Im Jahr 2015 führte seine Ernennung zum Kommandoposten von Nord-Kivu zum Ende der Zusammenarbeit zwischen MONUSCO und der kongolesischen Armee. Zu dieser Zeit sind die Vereinten Nationen der Ansicht, dass sie nicht mit diesem General zusammenarbeiten können, der wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen angeklagt ist. Dieser Kooperationsbruch dauert mehr als ein Jahr. General Jean-Claude Kifwa verlässt Lubumbashi und wird Kommandant der Militärbasis Kamina. Die dritte Verteidigungszone wird nun von General Constant Ndima Kongba angeführt. Während von einer baldigen Rückkehr des Opponenten Jean-Pierre Bemba die Rede ist, wurde gerade zu Hause, in Equateur, ein General ernannt, der kürzlich unter Sanktionen gestellt wurde. Eric Ruforimbere wird seit zwanzig Jahren verschiedener Misshandlungen im Osten des Landes verdächtigt. Aber es ist seine Rolle in den Massakern, die in Kasaï begangen wurden, wodurch ihn die internationale Gemeinschaft schließlich unter Beschuss genommen hat. Andere Namen auf der Roten Liste der Vereinten Nationen, die Generäle Muhindo Akili Mundos und Muhima Dieudonné. Beide werden von der Expertengruppe des Waffen- und Holzschmuggels in der Region Beni angeklagt. Sie werden ernannt, um die Truppen von Süd-Kivu zu führen. Aber Marcel Mashita Mbangu bleibt seit 2015 Chef des "Großen Nordens", dieser aus Katanga stammende Kongolese galt schon immer als eher kooperativ mit der UN-Mission im Kongo. Schließlich, um die zweite Verteidigungszone, besonders strategisch mit Kasai und Ex-Katanga, zu befehligen, ist Philemon Yav ernannt worden. Treuester unter den Anhängern von Joseph Kabila wurde er 2007 wegen Waffenschmuggels mit Rebellen angeklagt. UN-Experten warfen ihm vor, Waffen an die ruandischen Rebellen der Demokratischen Befreiungskräfte zu übergeben. Er ist das Bild dieser gewaltigen Neuorganisation der Armee, die wie die erste Generationsserie der Generäle darauf hindeutet, dass der kongolesische Präsident die Reihen verschärft. Diese neue Serie von Ernennungen betrifft auch große Einheiten, die Luftwaffe, die Küstenwache und See- oder Seestreitkräfte. Einige der designierten Verantwortlichen haben gerade ihre Ausbildung am College für höhere strategische Studien in Kinshasa abgeschlossen. Die laufende Umstrukturierung der Streitkräfte der DR Kongo kann mit der Suche nach Effizienz erklärt werden. Aber es bleibt noch viel zu tun, sagen einige Beobachter (www.rfi.fr)
Die Einreichung der Kandidaturen für die nationalen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen beginnt am heutigen Mittwoch, den 25. Juli, im ganzen Land. Bewerbungsunterlagen für die Präsidentschaftswahl werden beim Büro für die Aufnahme und Bearbeitung von Kandidaturen (BRTC) am Sitz der CENI in Kinshasa eingereicht, während die Kandidaten der nationalen Abgeordneten bei der BRTC an jeder Niederlassung der CENI hinterlegt werden können. Bewerber, die die gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien erfüllen, haben daher nur 15 Tage Zeit, um ihre Bewerbungsunterlagen einzureichen. Nach Artikel 72 der Verfassung und 103 des Wahlgesetzes kann niemand für die Präsidentschaftswahl kandidieren, wenn er nicht die kongolesische Staatsangehörigkeit besitzt. Er muss mindestens 30 Jahre alt sein, einen Hochschulabschluss haben oder über mindestens 5 Jahre Berufserfahrung verfügen und die Fülle seiner bürgerlichen und politischen Rechte genießen. Die Kandidaturerklärung für die Präsidentschaftswahl umfasst alle nach Artikel 104 des Wahlgesetzes erforderlichen Dokumente, einschließlich einer Quittung über die Zahlung nicht rückzahlbarer Gebühren in Höhe von 100.000 US-Dollar, die auf das Konto des öffentlichen Schatzamtes eingezahlt werden. Der Präsidentschaftskandidat kann selbst kommen oder jemanden beauftragen, seinen Antrag zu stellen, bestimmt Artikel 105 des Wahlgesetzes. Zusätzlich zu den Bedingungen, die den Präsidentschaftskandidaten unterbreitet werden, erlauben Artikel 102 der Verfassung und 120 des Wahlgesetzes jedem Inhaber der kongolesischen Staatsbürgerschaft im Alter von 25 Jahren, sich für das nationale Parlament zu bewerben, wenn er oder sie es wünscht. In diesem Fall muss er oder sie auch eine Anzahlung von 1.000 US-$ leisten, nicht rückzahlbar. Nicht geeignet für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sind Staatsbeamte, Richter, Militärs und alle, die in Institutionen arbeiten, die die Demokratie unterstützen (www.radiookapi.net)

Dienstag, den 24. Juli 2018

Die Feststellung des Endes der hämorrhagischen Ebola-Fieber-Epidemie in einem Teil der Provinz Equateur wird voraussichtlich am Mittwoch, den 25. Juli, stattfinden. Der kongolesische Gesundheitsminister, Dr. Oly Ilunga, hatte dies Anfang Juli vorgeschlagen. Unterdessen bestätigte er letzte Woche den strategischen Plan zur Konsolidierung und Stabilisierung des Gesundheitssystems in der DR Kongo nach dieser Epidemie. Der Strategieplan für die Konsolidierung und Stabilisierung des validierten Gesundheitssystems umfasst den Zeitraum von August bis Oktober 2018. Er zielt darauf ab, die Errungenschaften der Ebola-Reaktion zu konsolidieren, wachsamer zu bleiben, Lehren zu ziehen und bewährte Praktiken für die Zukunft zu identifizieren und zur Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems beizutragen. Dieses Ziel konzentriert sich auf die sieben vorrangigen Interventionsbereiche: Epidemiologische Überwachung, Schulung von lokalem Personal bei der Nutzung von Labors, medizinische Versorgung zur Bewältigung eventueller Fälle, medizinische und psychologische Überwachung von Überlebenden, Stärkung der Infektionskontrolle, Stärkung der Einhaltung von Hygiene- und Hygienevorschriften in Gesundheitszentren. Dieser strategische Plan, der von Minister Ilunga bestätigt wurde, befürwortet auch die Fortsetzung der kostenlosen Gesundheitsversorgung in den sieben Gesundheitszonen der Provinz Equateur bis Dezember 2018. Da das natürliche Reservoir des Ebola-Virus sich im Äquatorialwald befindet, verabschiedet die DR Kongo diesen Plan, um sich auf eine effektive Reaktion auf einen möglichen nächsten Ausbruch vorzubereiten (www.radiookapi.net)
Im Rahmen des von Caritas Deutschland geförderten Projekts "Welt ohne Hunger" werden für fünf Jahre fünftausend Haushalte in Nord- und Süd-Ubangi in der Landwirtschaft unterstützt. Dieses Projekt richtet sich an die Haushalte von Rückkehrern, die vor dem Aufstand von Enyele geflohen waren, und an die identifizierten Familien, in denen zentralafrikanische Flüchtlinge untergebracht waren, die vor dem Krieg in ihrem Land geflohen waren. Diese fünftausend Haushalte, die vom Caritas-Projekt "Welt ohne Hunger" profitieren werden, verteilen sich wie folgt: zweitausend in Nord-Ubangi in den Gebieten Mobayi-Mbongo und Yakoma und dreitausend in Süd-Ubangi in den Libenge-, Gemena- und Budjala-Territorien. Für den Projektkoordinator, Sylvain Katanga Ilunga, der diese Ankündigung gemacht hat, zielt dieses Projekt darauf ab, dass diese vom Krieg verarmten Familien oder die, die ihre von zentralafrikanischen Flüchtlingen in Not konsumierten Ernten verloren haben, ihre Aktivitäten wieder aufnehmen können. Diese fünftausend identifizierten Haushalte bestehen aus Landwirten, Viehzüchtern, Fischern und Fischzüchtern, die sich in Bauernverbänden zusammentun müssen, um besser begleitet zu werden. Drei Monate nach Beginn dieses Projekts stehen Agronomen und Inputs zur Verfügung, um ihnen zu helfen, ihre Produktivität in den oben genannten Bereichen zu steigern. Zu diesem Zweck finanziert Caritas Deutschland dieses Projekt für zwei Jahre mit zwei Millionen Euro. Mit den neuen Anbau-, Fischerei- und Zuchtmethoden, die die Aufsichtsbehörden den begünstigten Bauern beibringen, verspricht die landwirtschaftliche Saison B, sagt Sylvain Katanga Ilunga, in Nord- und Süd-Ubangi fruchtbar zu werden (www.radiookapi.net)
Eine Gruppe der Bevölkerung der Stadt Sake auf dem Gebiet von Masisi (Nord-Kivu) ging am Montag, den 23. Juli, auf die Straßen, um die Unsicherheit auf der Achse Sake-Kitshanga zu anzuprangern, die den Tod von einer Person und 6 Verletzte durch Kugeln über einen Zeitraum von zwei Monaten verursacht hat. Bewaffnete Banditen griffen letzte Woche Fahrer und ihre Passagiere sowie Mitarbeiter von TRABEMCO an, der Firma, die die Straße asphaltiert. Die Demonstration am Montag mobilisierte viele Einwohner von Sake, wodurch die Aktivitäten in dieser Stadt lahmgelegt wurden. Unter der Führung der lokalen Zivilgesellschaft gingen die Protestierenden zum Büro der Kamuronza-Gruppe, um ihr Memorandum einzureichen, um zu diesen Angriffen von bewaffneten Männern vor den Reisenden auf der Sake-Kitshanga-Achse, die etwa dreißig Kilometer lang ist, nein zu sagen. Während die Demonstranten noch im Gruppenbüro waren, verbarrikadierten die ACCO-Mitglieder die Hauptstraße der Stadt mit ihren Fahrzeugen. Sie sagen, Opfer dieser Unsicherheit zu sein, besonders im Dorf Katembe-Luhonga. Eine weitere Tatsache, die sie bemerkten, ist die geringe Stärke von Militär und Polizei auf dieser Straße; was den Banditen den Weg frei macht. Der Präsident der lokalen Zivilgesellschaft, Faustin Kasole, beschreibt die Situation: "Wie Sie sehen, ist es ein friedlicher Marsch. Die Bevölkerung fordert Sicherheit. Aber in letzter Zeit haben wir seit dem 27. Juni Angriffe gegen die Firma TRABEMCO und einige Fahrzeuge wie den Konvoi der Nichtregierungsorganisation AAA erlebt, die in Hinterhalte von Männern mit Stichwaffen gefallen sind". Für einige in Sake gefundene Analysten wollen die bewaffneten Banditen, die die Fahrer und Agenten der Firma TRABEMCO attackierten, die die Asphaltierung dieser Achse sicherstellen, die Bauarbeiten an dieser Straße stoppen oder sabotieren, die zur Konzessionen des Präsidenten Kabila im Kirolirwe-Dorf führt (www.radiookapi.net)
Der Deputierte Kiro Tsongo, Generalsekretär der oppositionellen politischen Partei RCD / KML und regionaler Koordinator der politischen Plattform "Ensemble pour le changement" in Nord-Kivu, fordert die Regierung auf, das Beni-Gebiet vor den Wahlen zu sichern. Er sagte Radio Okapi am Montag, den 23. Juli, dass die Sicherheit der Wähler, Kandidaten und Wahlbeamten in einigen Dörfern auf dem Territorium Beni nicht garantiert ist. Seiner Ansicht nach wird dies die Durchführung freier und friedlicher Wahlen in der Region nicht begünstigen. "Ich habe die Vertreibung der Bevölkerung von Mavivi direkt erlebt, wo gerade ein Angriff stattgefunden hatte. Ich stieß auf mehrere Kolonnen unbegleiteter junger Männer, die vor den Kämpfen in Mavivi flohen. Die Situation ist sehr besorgniserregend, und ich frage mich, wie die Wahlen unter diesen Bedingungen ordnungsgemäß durchgeführt werden sollen. Die Wahlbevölkerung ist in Lebensgefahr, aber auch die Wahlhelfer, die Agenten der CENI und die Kandidaten selbst", sagte Tsongo. Am Sonntag gelang es der kongolesischen Armee, einen Angriff der mutmaßlichen ADF in der Ortschaft Mavivi im Gebiet zurückzuschlagen. Zwei Zivilisten kamen bei den Auseinandersetzungen zwischen den beiden Lagern ums Leben, als viele Bewohner aus der Kampfzone flohen. Kiro Tsongo empfiehlt außerdem, dass die FARDC mit den Friedenstruppen zusammenarbeiten, um die Sicherheit in diesem Gebiet wiederherzustellen, vor allem für Buhili, Ngite, Mavivi, Mayangose und Masulukwede (www.radiookapi.net)
Es war gestern in der Gemeindehalle Notre-Dame-de-Fatima in Kinshasa. Sie waren alle da: Pierre Lumbi für die Plattform "Ensemble pour le changement", Jean-Marc Kabund für die UDPS, Eve Bazaiba für die MLC, Baudouin Mayo für die UNC, Martin Fayulu für die Dynamique de l'opposition. Alle diese Oppositionsparteien und Gruppen haben die Rede von Präsident Joseph Kabila am letzten Donnerstag vor den beiden im Kongress versammelten Parlamentskammern kritisiert. "Diese Rede bestätigt, dass Herr Kabila zweifellos in der Logik des Putsches ist und alle Institutionen der Republik instrumentalisiert hat. In der Erklärung von Delly Sesanga, Generalsekretär der Plattform "Ensemble pour le changement", wirft die Opposition Präsident Kabila vor, "zynisch von seinem chaotischen Management" eine persönliche Erfolgsbilanz und Selbstzufriedenheit "abzuziehen", die im Gegensatz zum Elend steht, in dem Millionen Kongolesen dahinvegetieren. Die Unterzeichner der Erklärung lehnen auch jeden Wahlprozess ab, der einseitig, betrügerisch oder unter Verletzung der Menschenrechte durchgeführt wird. Sie fordern die Rücknahme der Wahlmaschinen und verlangen die Anwendung der Maßnahmen der politischen Entspannung: "Die Rückkehr als freier und sicherer Mann von Moïse Katumbi" und die "Freilassung von politischen Gefangenen und Häftlingen". Die Opposition ist jedenfalls der Ansicht, dass Joseph Kabila jegliche Legitimität verloren hat, um die kongolesische Nation zu engagieren. "Kabila ist jetzt kongolesisches Übel", schließt die Stellungnahme der Opposition ab. Die Oppositionskoalition verspricht gemeinsame Aktionen mit dem Volk, um die Verfassung und den demokratischen Wechsel zu achten. Die gleiche Opposition fordert die Afrikanische Union, SADC und die ICGLR auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Frieden und die Stabilität der DR Kongo zu bewahren (www.rfi.fr)
Die Kongo Befreiungsbewegung (MLC) kündigt die Rückkehr am 1. August von Jean-Pierre Bemba nach Kinshasa an. Der ehemalige Vizepräsident, auch ein Senator, wurde als Kandidat seiner Partei bei den Präsidentschaftswahlen vom 23. Dezember eingesetzt. "Die kongolesische Befreiungsbewegung (MLC) hat die Ehre, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zu ziehen, dass es Gott, dem Allmächtigen, gefiel, nach zehn Jahren Abwesenheit im Land, der Rückkehr von Senator Jean-Pierre Bemba in seiner Heimat, dem Land seiner Vorfahren, der DR Kongo am Mittwoch, den 1. August, auf dem internationalen Flughafen von N'Djili zu ermöglichen", schrieb die MLC in einer Erklärung. "Die MLC lädt die kongolesische Bevölkerung, insbesondere die Einwohner von Kinshasa, ein, ihm einen herzlichen Empfang, in Frieden und Freude zu bereiten", setzt die durch die MLC-Generalsekretärin, Eve Bazaiba, unterzeichnete Erklärung fort. Jean-Pierre Bemba (55), der sich derzeit in Belgien befindet, wurde im Juni vom Berufungsgericht des Internationalen Strafgerichtshofes (CPI, IStGH)) freigesprochen und vorläufig freigelassen. Er wurde zu Beginn der 2000er Jahre wegen Menschenrechtsverletzungen durch seine Milizen in der Zentralafrikanischen Republik im Jahr 2016 zu 18 Jahren Haft verurteilt. Anfang Juli beantragte ein Ankläger des IStGH in einem angefügten Fall von Bestechung von Zeugen eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Seine Anwälte plädieren für den Freispruch. Die CPI gab keinen Termin für die Verkündung des Urteils. Bei seinem Freispruch erließ der IStGH Bedingungen für seine vorläufige Freilassung, darunter "keine Änderung der Adresse ohne vorherige Ankündigung". Der Wahlprozess in der DR Kongo geht mit der Einreichung von Kandidaturen für die Präsidentschaftswahl von Mittwoch bis zum 8. August in eine entscheidende Phase (www.rfi.fr)

Montag, den 23. Juli 2018

Francis Kalombo, Berater von Moïse Katumbi, glaubt, dass die Rede des Präsidenten Joseph Kabila vor dem Parlament eine hohle Rede war. Ihm zufolge hat das Staatsoberhaupt auf keine Sorge der kongolesischen Bevölkerung reagiert und er vermittelt den Eindruck eines Menschen, der nicht im Kongo lebt. "Ich denke, es ist Enttäuschung. Es ist eine hohle Rede. Das Staatsoberhaupt hat bewiesen, dass er nicht im Kongo lebt. Die Menschen leiden und er hat nichts getan. Die Leute warteten darauf, dass er die Meinung über seine Abkehr von der Macht und den Namen des Thronfolgers aufklärt. Heute sind die Menschen enttäuscht", hat Francis Kalombo bestätigt. Die Generalsekretärin der Bewegung für die Befreiung des Kongo (MLC), Eve Bazaiba, bestätigt, sie könne sich nicht in der Rede des Präsidenten der Republik finden. Sie weist darauf hin, dass die soziale Situation und die Unsicherheit der Bevölkerung in Joseph Kabilas Rede keine Antworten gefunden haben. "Ich habe den Eindruck, dass wir auf zwei verschiedenen Planeten leben, denn was die Kongolesen an sozialen Problemen erleben, sieht der Staatschef positiv. Wenn er über die Wiederherstellung des Friedens in einem Land redet, in dem es 136 unkontrollierte bewaffnete Gruppen gibt, ein Land, in dem es täglich im ganzen Land Tote gibt, ist das bedauerlich. Wir können da nicht über die Sicherheit von Menschen und Eigentum sprechen", analysiert Eve Bazaiba. "Das Staatsoberhaupt hat nur zwei Verfassungsmandate. Die von ihm definierten Perspektiven werden also von anderen Menschen wahrgenommen", erklärte der nationale Abgeordnete Henri-Thomas Lokondo, der daran erinnert, dass die Verfassung Joseph Kabila nicht mehr als zwei Amtszeiten zuerkennt. "Der Präsident hat bekräftigt, dass die Wahlen im Dezember stattfinden werden und dass er die Verfassung respektieren wird. Da die Verfassung sagt, dass es nur zwei Mandate hatte, wird der Rest von anderen Leuten gemacht werden, die er schließlich unterstützen wird, um zu erhalten, was er als Arbeit getan hat", argumentiert Lokondo (www.radiookapi.net)
Die Union für Demokratie und sozialen Fortschritt (UDPS) hat die Rede von Joseph Kabila vor den Parlamentariern "mit großer Trauer registriert, weil Joseph Kabila völlig neben den Problemen lag", hat am Freitag, den 20. Juli, ihr für Verwaltung und Strategien verantwortlicher stellvertretender Generalsekretär, Rubins Mikindo, bestätigt. Joseph Kabila hielt eine "hohle Rede", die laut Rubins Mikindo den Bestrebungen des kongolesischen Volkes und der internationalen Gemeinschaft nicht entsprochen habe. Er meint, dass das scheidende Staatsoberhaupt das Rendezvous mit der Geschichte in Bezug auf die in 5 Monaten stattfindenden Parlamentswahlen verpasst hat. "Anstatt die Gedanken der Kongolesen zu beschwichtigen, ärgerte er sie mit einer Rede, die sie schon mehrmals gehört hatten. Anstatt über seine politische Zukunft zu sprechen, ließ er die Menschen in einer gewollten Unsicherheit zurück. Anstatt sich dem kongolesischen Volk zu nähern, zog es Joseph Kabila vor, arrogant über sich selbst zu sprechen, man führt ein Land nicht mit Arroganz, sondern in Demut", fuhr Rubins Mikindo fort. Präsident Kabila hätte sich von dem kongolesischen Volk verabschieden sollen, nach dem, was er glaubt, in siebzehn Jahren getan zu haben, und fügte hinzu, dass die Kongolesen nicht mehr von den falschen Reden Joseph Kabilas betrogen werden wollen. "In weniger als einer Woche werden wir unsere Kandidaturen für das nationale Parlament und die Präsidentschaftswahl einreichen. Wir werden sehen, ob er die Verfassung respektieren wird, wie er es versprochen hat. Was ich bezweifle denn wenn ich seiner Rede gestern in Kinshasa folge, ist er weit davon entfernt, den Kongolesen zu erklären, dass er bereit ist, die Macht loszulassen", schloss Rubins Mikindo ab (www.radiookapi.net)
Senator Florentin Mokonda Bonza sagte am Samstag, den 21. Juli, er sei "tief enttäuscht von der Rede von Präsident Joseph Kabila über den Zustand der Nation". Bei einer Pressekonferenz im Parlament stellte Senator Mokonda Bonza fest, dass diese Rede nicht den Erwartungen der Kongolesen entsprach. Diese Rede des Staatsoberhauptes verstärkt stattdessen die Verwirrung um seine politische Zukunft und das Ergebnis des Wahlprozesses. Für diesen bei der nächsten Präsidentschaftswahl erklärten Kandidaten ist die von Präsident Joseph Kabila verbreitete Einschätzung eine Selbstzufriedenheit, die völlig im Widerspruch zu den Realitäten des Landes steht, die seiner erklärten Leidenschaft für den Kongo widersprechen. "Wenn der Präsident tatsächlich eine Leidenschaft für sein Land hat, sollte die Bilanz lobender sein. Ist es normal für uns, weiterhin Lebensmittel zu importieren, während wir sie lokal produzieren könnten, Hunderte von jungen Menschen zu haben, die keinen Job finden können, Müll überall in der Stadt Kinshasa zu haben, verfallene Straßen, überall bewaffnete Gruppen zu haben?, fragt sich Senator Florentin Mokonda (www.radiookapi.net)
In einer am Freitag, dem 20. Juli in Kinshasa, unterzeichneten Petition hat die Christliche Dynamik für Einheit und Entwicklung (DCUD) Kardinal Laurent Mosengwo Pasinya, als Präsidentschaftskandidat von Dezember 2018, mit großer Mehrheit gebilligt. Für Frau Odette Babandoa Etoa, die nationale Sekretärin dieser politischen Gruppe, braucht die DR Kongo eine Person von Integrität und Kompetenz, die die Kongolesen versammelt und beruhigt. "Wir sind einem einzigen Kandidaten verpflichtet, und wir glauben, dass der Kandidat, der den Konsens aller politischen und sozialen Führer erreichen kann, Kardinal Laurent Monsengwo Pasinya ist", sagte Odette Babandoa. Ihrer Meinung nach sollte die Persönlichkeit, die an der Spitze der DR Kongo stehen würde, eine Dynamik des Verantwortungsgefühls stimulieren, die Moral aufpolieren und das Land wieder auf den richtigen Kurs für sein Schicksal bringen. "Kardinal Monsengwo ist kein politischer Akteur, der versuchen wird, an die Macht zu kommen, um daran festzuhalten. Er ist ein Mann Gottes. Die Zeit seines Übergangs zur Macht soll eine Übergangszeit sein, um Demokratie zu etablieren, die Wiedergeburt des Staates anzuerkennen und die Texte zu respektieren, die uns auf demokratische Weise auf die Wahlen vorbereiten werden", sagte Frau Babandoa. Die DCUD ruft daher alle Kräfte der Nation dazu auf, diese Bitte an Kardinal Mosengwo zu richten, so dass er sich dazu herablässt, diese Entscheidung zu akzeptieren. Die DCDU ist eine politische Gruppe, die behauptet, die Frucht des Gebetes der Gläubigen Katholiken, Protestanten, Salutisten, Pfingstler und Evangelikalen zu sein, die alle in den offiziellen Organisationen vom Laienstand zusammengefasst sind (www.radiopkapi.net)
Die Sondervertreterin des UN-Generalsekretärs in der DR Kongo, Leila Zerrougui, tauschte sich am Donnerstag, den 19. Juli, mit dem amtierenden Gouverneur der Provinz Tanganjika über Wahlfragen aus. "Wir diskutierten alle Fragen im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Wahlen, ihrer Organisation in der Provinz, der Öffnung des politischen Raums, der Frage der Vertriebenen und wir diskutierten auch Fragen der Sicherheit", detaillierte Frau Zerrougui. Die MONUSCO-Chefin wies auch darauf hin, dass die Frage der bewaffneten Gruppen in der Provinz Tanganjika und in den Randgebieten, einschließlich der Provinzen Süd-Kivu und Maniema, diskutiert würden. Frau Leïla Zerrougui ist zu einem Arbeitsbesuch in dieser Provinz (www.radiookapi.net)
Der UN-Sicherheitsrat und der AU-Friedens- und Sicherheitsrat haben die kongolesische Regierung, die Unabhängige Nationale Wahlkommission (CENI) und alle Interessengruppen aufgefordert, zusammenzuarbeiten, um am 23. Dezember Wahlen abzuhalten. In einer gemeinsamen Erklärung vom Donnerstag, den 20. Juli, betonten die beiden Organe, dass diese Wahlen unter den Bedingungen der Transparenz, Glaubwürdigkeit und Inklusivität - einschließlich der uneingeschränkten Beteiligung von Frauen in allen Phasen, sowie der Bedeutung des Jugend Engagements -, stattfinden sollen. Kurz vor der Veröffentlichung dieser Erklärung bekräftigte Präsident Joseph Kabila vor dem Parlament, dass die Wahlen im Dezember 2018 stattfinden werden und dass sie von der kongolesischen Regierung vollständig finanziert würden. "Wir wollten unseren Wahlprozess von der Außenfinanzierung und damit von Erpressung aller Art ... befreien, um jenen, die diese Konsultationen gewinnen werden, die beste Legitimität zu verleihen. Die Wahlen werden vollständig vom kongolesischen Staat finanziert", sagte der kongolesische Staatschef vor dem Parlament in einer durch Radio- und Fernsehen übertragenen Rede. Auch die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und des AU-Friedens- und Sicherheitsrats haben die Fortschritte bei der Vorbereitung der Wahlen mit Unterstützung der MONUSCO zur Kenntnis genommen, indem sie die verbleibenden Herausforderungen anerkannten, die überwunden werden sollen. Sie forderten die CENI auf, ihre Zusammenarbeit mit MONUSCO während des gesamten Wahlprozesses fortzusetzen. Sie begrüßten das Engagement der Vereinten Nationen, der AU, der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC), der Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten, der Internationalen Konferenz über die Region der Großen Seen (ICGLR), der Vereinten Nationen, der Europäischen Union (EU) und der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) zur Unterstützung des Wahlprozesses und der Einrichtung eines gemeinsamen Expertenteams dieser Organisationen und ermutigte die CENI, ihre Unterstützung zu nutzen. Die beiden Organe betonten außerdem, dass die Wahlen im Einklang mit der Verfassung, dem Abkommen vom 31. Dezember 2016, den Resolutionen 2348 (2017) und 2409 (2018) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie der Afrikanischen Charta für Demokratie zu einem friedlichen und demokratischen Machtwechsel führen sollten. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit, geeignete Maßnahmen gegen alle kongolesischen Akteure und alle anderen zu ergreifen, deren Handlungen und Erklärungen die Durchführung des Abkommens und die Organisation von Wahlen behindern (www.radiookapi.net)
Sechs Mitglieder der Organisation LUCHA-DR Kongo-AFRIKA wurden am Freitag, den 20. Juli, in Goma (Nord-Kivu) von der Polizei festgenommen. Sie veranstalteten eine Sitzblockade vor dem Büro des gemeinsamen Verifikationsmechanismus der ICGLR und forderten die Beteiligung der ICGLR an der Freilassung kongolesischer Fischer, die in Uganda festgenommen wurden. Die kongolesische Polizei setzte Gewalt ein, um die Demonstranten zu zerstreuen. Die Demonstranten hatten Plakate mit der Aufschrift: "Ich bin ein kongolesischer Fischer, ich habe das Recht auf Schutz", "kongolesische Bürger werden von der ugandischen Marine am Edward-See getötet, wir fordern eine internationale Untersuchung", und viele andere. Die kongolesische Nationalpolizei intervenierte und nahm die Verhaftung von sechs Demonstranten unter den zehn Aktivisten der Bewegung vor. Für LUCHA-DR Kongo-AFRIKA ist es wichtig, dass die ICGLR in die Freilassung von 102 kongolesischen Fischern eingreift, die gerade von den ugandischen Gerichten zu einer dreijährigen Haftstrafe in Uganda verurteilt wurden. Ihnen wird vorgeworfen, die Seegrenze am Eduardsee überschritten zu haben. Einer der Aktivisten, Emmanuel Binyenye, fordert Gerechtigkeit für die Opfer: "Es gibt kongolesische Bürger, Fischer, die von der ugandischen Armee getötet, von der ugandischen Marine erschossen wurden, während sie unbewaffnet waren. Deshalb wollen wir Gerechtigkeit für all jene Familien, die ihre Mütter und Väter verloren haben, die alles getan hatten, um sie zu ernähren". Die Polizei hat auch die Menge zerstreut, die an der Demonstration teilnahm, bevor sie die sechs in Haft genommenen Aktivisten in den Kerker des Rathauses brachte (www.radiookapi.net)

Freitag, den 20. Juli 2018

Joseph Kabila hat seine Rede am Donnerstag, den 19. Juli 2018, vor den zwei im Kongress versammelten Häusern des Parlaments gehalten. Mit 47 Jahren und seit 17 Jahren an der Macht hat Joseph Kabila den Willen seines Landes bekräftigt, die Wahlen im Dezember 2018 zu organisieren. In dieser Rede hat Joseph Kabila nicht auf seine politische Zukunft angespielt. Vor den Abgeordneten und den Senatoren begann Joseph Kabila seine Rede mit einer Anspielung auf den mythischen Satz, der von Mobutu im April 1990 ausgesprochen wurde: "Versteh meine Gefühle". An diesem Tag verkündete Präsident Mobutu von dem, was immer noch Zaire genannt wurde, unter Tränen das Ende des Einheitsparteiensystems und seine Abkehr von der Präsidentschaft der Revolutionären Volksbewegung. "Ich weiß, warum diese Spannung im Raum herrscht", hat Joseph Kabila gleich lanciert, bevor er hinzufügte: "Versteht meine Leidenschaft für den Kongo". Darüber hinaus hat er seine politische Zukunft nicht erwähnt. Wie in früheren Reden sagte Kabila, dass der Kurs zu den Wahlen im Dezember beibehalten wird: "Unser Bekenntnis zur Einhaltung der Verfassung bleibt auch weiterhin unmissverständlich". In einer Rede, die einige Redakteure als souveränistisch bezeichnen, sprach Kabila von westlichen Sanktionen gegen einige seiner Gefolgsleute. "Weder unangemessener Druck oder Drohungen, geschweige denn willkürliche und ungerechte Sanktionen, können uns vom Weg abhalten, den wir uns selbst freiwillig und frei aufzeichnen". Um zu vermeiden, was er als Erpressung erachtet, kündigte er an, dass die Wahlen nun vollständig vom kongolesischen Staat finanziert werden (www.rfi.fr)
In der DR Kongo sind die Vereinten Nationen besorgt über das Verschwinden von mehr als 60 Minderjährigen, hauptsächlich Mädchen, die entführt und in Kasaï zu sexueller Sklaverei oder häuslicher Gewalt benutzt wurden. Trotz Feldmissionen und Informationen, die den örtlichen Behörden darüber zur Verfügung gestellt wurden, wo diese Frauen und Kinder inhaftiert sein könnten, wurden sie immer noch nicht freigelassen. Der Fall geht auf April 2017 zurück. Zu diesem Zeitpunkt warnen Zeugen die UN-Mission im Kongo wegen Entführungen von Zivilisten durch Bana-Mura-Milizen. Bei ihrer Gegenoffensive gegen die Kamuina Nsapu Miliz greifen die Bana Mura eine Reihe von Dörfern im Kamonia Territorium in Kasai an. Sie sollen laut UN-Quellen rund 60 Lubaphone-Minderjährige, 49 Mädchen, 15 Jungen und 2 erwachsene Frauen entführt haben. Fast hundert Frauen und Kinder sind es zusammengenommen, laut der Zivilgesellschaft. Ende Dezember 2017 sendet die UN-Mission in Kongo einen Brief an Joseph Kabilas Sonderbeauftragten für den Kampf gegen sexuelle Gewalt, um diese Informationen zu überprüfen. Sie rief den Generalstabschef der Armee an. Anfang 2018 sammeln die drei internationalen Experten, die von der UNO beauftragt wurden, die Gewalt zu untersuchen, die den Kasai seit mehr als einem Jahr entzweit, auch Berichte über die Entführung sehr junger Frauen und Kinder. Einige konnten entkommen und berichteten, auf Bauernhöfen arbeiten zu müssen, Opfer sexueller Sklaverei oder Zwangsarbeit zu sein. Im Januar und Juni übermitteln die Vereinten Nationen den kongolesischen Behörden eine Liste der Orte, an denen diese Minderjährigen inhaftiert sein könnten, aber keine Freilassung hat stattgefunden. Gibt es einen Mangel an politischem Willen? Die UNO, Menschenrechtsorganisationen und eine Gruppe von Forschern sagen, dass sie dokumentierte Verbindungen zwischen diesen Bana Mura Milizen und FARDC-Offizieren oder lokalen Behörden haben. "Dies ist eine Quelle der Besorgnis ... Es gibt Behauptungen über Verbindungen zu bestimmten Behörden ... Die Mission arbeitet weiterhin auf dem Gebiet ...", so Aziz Thioye, BCNUDH-Direktor in der DR Kongo (www.rfi.fr)
Das gemeinsame UN-Büro für Menschenrechte (BCNUDH) in der DR Kongo hat zwischen Januar und Juni dieses Jahres 3.316 Menschenrechtsverletzungen in der gesamten DR Kongo dokumentiert. Diese Statistiken stellen einen starken Anstieg gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres (2822 Verstöße) dar. Diese Zahlen wurden am Mittwoch, den 18. Juli, während der UN-Pressekonferenz zur Verfügung gestellt. Nach Ansicht des Gemeinsamen Büros ist dieser globale Anstieg besorgniserregend, vor allem angesichts der immer verbreiteteren Verletzung der bürgerlichen und politischen Rechte durch die fortdauernde Einschränkung des demokratischen Raums, während sich das Land auf entscheidende Wahlen für die Demokratie, die Stabilität der DR Kongo und der Region vorbereitet. "Es gibt mehrere Faktoren, die ins Spiel kommen. Es gibt die Erweiterung von Konfliktzonen. Dieses Jahr hatte man viele Vorfälle in Maniema, in Kasaï geht es weiter, auch wenn es nicht die gleiche Größenordnung hat, aber vor allem Nord-Kivu. Die Provinz, die die Liste der von den Konflikten betroffenen Provinzen anführt, ist Nord-Kivu. Dies ist der Ort in der DR Kongo, wo Sie die meisten bewaffneten Gruppen und Milizen pro Quadratkilometer treffen. Die Anwesenheit bewaffneter Gruppen führt zu militärischen Operationen. Und Militäroperationen verursachen auch Menschenrechtsverletzungen. Auf der anderen Seite haben wir Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Beschränkungen des demokratischen Raums", hat Abdul Aziz Thioye, BCNUDH-Direktor, erklärt. Mehr als 64 Prozent der dokumentierten Verstöße in der ersten Hälfte des Jahres 2018 wurden von staatlichen Agenten begangen, die für die außergerichtlichen Tötungen von mindestens 202 Personen, darunter 24 Frauen und zwei Kinder, auf dem gesamten Territorium der DR Kongo verantwortlich waren. Auf Kämpfer aller bewaffneten Gruppen und Milizen zusammen entfielen fast 36 Prozent der dokumentierten Verletzungen. Sie waren verantwortlich für die willkürliche Hinrichtung von mindestens 393 Menschen, darunter 67 Frauen, weist der Bericht darauf hin. Die Angriffe der bewaffneten Gruppen, obwohl leicht gesunken, führten zum Tod von mehr als 386 Zivilisten, was nach wie vor ein großes Problem darstellt, bemerkt das BCNUDH. Vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2018 dokumentierte das BCNUDH 499 Verstöße im Zusammenhang mit Einschränkungen des demokratischen Raums im gesamten Hoheitsgebiet, mehr als im gesamten Jahr 2015 (260 Verstöße) und eine deutliche Zunahme im Vergleich zum ersten Halbjahr 2017 (430 Verstöße). Diese Zahlen bestätigen die zunehmenden Einschränkungen des demokratischen Raums seit 2015, die nahezu ungestraft praktiziert wurden, und die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses in der DR Kongo gefährden. In der ersten Hälfte des Jahres 2018 unterstützte das BCNUDH die Aktivitäten der Militärgerichte im Kampf gegen die Straflosigkeit. Mindestens 52 FARDC-Soldaten und 34 Elemente der kongolesischen Nationalpolizei (PNC) wurden in der gesamten DRK wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt, hieß es in dem BCNUDH-Erklärung. Dieses Semester war auch durch einen Anstieg der Zahl der Todesfälle in Haft (120 Todesfälle) und eine Abnahme der Zahl der Entführungen (243) gekennzeichnet. Das BCNUDH hat mindestens 173 Kapazitätsaufbauaktivitäten staatlicher und nichtstaatlicher Akteure auf dem Gebiet der Menschenrechte organisiert oder daran teilgenommen, insbesondere den CNDH (Conseil national des Droits de l'Homme) und das Ministerium für Menschenrechte. Diese Aktivitäten für fast 7.000 Menschen, darunter 30% Frauen, betrafen nationale und internationale Mechanismen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte, den Schutz von Menschenrechtsverteidigern, den Schutz der Menschenrechte, die Achtung der Menschenrechte im Wahlkampf, der Kampf gegen Straflosigkeit, der Kampf gegen sexuelle Gewalt sowie das Gedenken an internationale Menschenrechtstage, bemerkt das Dokument. Im Rahmen seines Schutzprogramms hat das BCNUDH 222 Fälle von Drohungen und Menschenrechtsverletzungen gegen 141 Menschenrechtsverteidiger, 39 Journalisten und andere Medienvertreter sowie 37 Opfer und fünf Zeugen von Menschenrechtsverletzungen im gesamten kongolesischen Hoheitsgebiet behandelt (www.radiookapi.net)
Die Studiengruppe für Kongo (GEC) erwähnt das Risiko weiterer Gewalt in Kasaï. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht mit dem Titel "Setze das eigenes Haus in Brand" blickt dieses Forschungsprojekt der New York Universität auf die schreckliche Gewalt zurück, die diese Region im Zentrum der DR Kongo in Stücke gerissen und Tausende Menschen getötet hat. Die GEC verweist auf einen unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt zur Unterdrückung von Gewalt und bedauert, dass die Regierung die Ursachen des Konflikts nicht angegangen ist. Die GEC stellt in ihrem Bericht fest, dass der Konflikt, der als ein üblicher Streit begann, sich auf vier Provinzen in der Region mit der Verbreitung bewaffneter Gruppen einschließlich Kasaï und Kasaï-Central und einer unverhältnismäßigen Reaktion der Strafverfolgungsbehörden ausgebreitet hat. In dem Dokument werden der Kamuina Nsapu Miliz schwere Misshandlungen vorgeworfen, einschließlich der Rekrutierung von Kindern, die 60% des Personalbestandes waren. Die Kinder begannen mit der Aufnahme eines Zaubertranks, der ihnen übernatürliche Kräfte verleihen sollte. Tränke, die auch Alkohol und gemahlene menschliche Knochen enthalten. Der Bericht besagt, dass Kamuina Nsapu Kämpfer sehr brutal sein können, indem sie sich insbesondere der Verstümmlung und Enthauptung von Regierungsangestellten schuldig machten. "Die am häufigsten verwendeten Waffen der Mitglieder der Kamuina Nsapu-Miliz waren Steinschleudern und Holzstöcke, die oft geschnitzt wurden, um wie AK-47 zu wirken, von denen sie sagen, dass sie sich in stärkere AK-47 als die Waffen der staatlichen Sicherheitskräfte verwandeln. Es wurde jedoch auch berichtet, dass Kamuina Nsapu Milizen im Laufe der Zeit durch ihre Zusammenstöße mit Sicherheitskräften raffiniertere Waffen erhalten haben", heißt es in dem Bericht. Angesichts dieses Aufstandes, so die GEC, reagierte die Regierung mit einer extrem unverhältnismäßigen Gewalt. Für die Studiengruppe priorisierte die Regierung von Anfang an die Militärkräfte, um sich der Kamuina Nsapu Miliz zu stellen. Insbesondere zitiert das Dokument den Armeesprecher, General Richard Kasonga, mit den Worten: "Sie sind keine Chorjungen, sondern blutrünstige aufständische Terroristen, sie töten Menschen". Die GEC erinnert an die Massaker, die in der Gemeinde Nganza in Kananga verübt wurden. Laut diesem Bericht töteten Spezialeinheiten der Armee, zwischen dem 27. und 29. März 2017, Hunderte von Menschen in einer relativ wahllosen Art und Weise, um zu versuchen, die Sympathisanten von Kamuina Nsapu auszurotten. Nach der GEC kann die Brutalität dieser Reaktion teilweise durch die magisch-religiöse Natur der Revolte erklärt werden. "Nach zwei verschiedenen Quellen sowie einem Bericht der Europäischen Union war auch ein Anführer der Bakata-Katanga-Miliz in der ehemaligen Katanga-Provinz, Gideon Kyungu, an dieser Episode der Gewalt beteiligt", heißt es in dem Bericht. Der Bericht befasst sich auch mit der Ethnisierung des Konflikts. "Während der Aufstand ursprünglich ein Konflikt innerhalb eines Clans war, der durch Agenten des Staates, der durch Agenten des Staates, die in der Provinz Kasaï angekommen waren, verschärft wurde, löste dies die Gewalt zwischen ethnischen Gruppen aus", analysierte das Dokument. Der Beweis ist die Bildung der Miliz Bana Mura, die hauptsächlich aus Mitgliedern der Gemeinschaften Chokwe und Pende bestand. Diese Milizionäre werden wegen Massakern angeklagt, die in den Gemeinden Luba und Lulua hunderte Tote hinterlassen haben. Die GEC berichtet über die Verbindungen zwischen Politikern aus der Region und in Kasaï und der Bana Mura Miliz, die Berichten zufolge Waffen erhalten hat. Die GEC bedauert, dass die Antwort der Justiz nur langsam kommt. Die Studiengruppe berichtet, dass nur ein Verfahren wegen Menschenrechtsverletzungen abgeschlossen wurde. Im Juli 2017 wurden sieben Soldaten, darunter mehrere Offiziere, wegen Mordes und Munitionsverschwendung während der FARDC-Operationen in Mwanza Lomba im Dezember 2016 verurteilt. Der Bericht bedauert, dass keine Verhaftungen oder Prozesse gegen Bana Mura-Führer stattgefunden haben. Die Kongo-Studiengruppe empfiehlt unter anderem die strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen durch Soldaten und Polizeibeamte. Er fordert den IStGH (Internationalen Strafgerichtshof) auch auf, die Einleitung einer Untersuchung der in Kasaï begangenen Verbrechen anzukündigen, wenn die kongolesischen Behörden die für die Gewalt Verantwortlichen nicht strafrechtlich verfolgen. Dieser Bericht des GEC wurde auf der Grundlage von 53 Interviews zwischen November 2017 und Mai 2018 in Kananga, Tshikapa und Kinshasa erstellt. Die Kasaï-Region geriet 2016 in die Gewalt, nachdem ein traditioneller Anführer im August desselben Jahres von der Polizei getötet worden war. Polizei und Milizen werden von UN-Experten für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Nach Angaben der katholischen Kirche wurden zwischen Oktober 2016 und Juni 2017 in der Region 3.300 Menschen getötet (www.radiookapi.net)
Der nationale Präsident der Ärzteordens, Dr. Berthier Nsadi, sagte, er habe die Gründungsurkunde der Gemeinsamen Front für den Kongo (FCC) nie unterzeichnet. Er sagte dies am Mittwoch, den 18. Juli in Kinshasa, vor der Presse. Seinen Worten nach ist die von ihm geleitete Gesellschaft ein Rechtsorgan, dem der Staat wohldefinierte Vorrechte verliehen hat. Er könne nicht in einer politischen Strömung engagiert sein, noch weniger in einem Wahlkampf, betont er. "Der Orden der Ärzte nimmt einen wichtigen Platz ein und spielt eine zentrale Rolle in der zivilgesellschaftlichen Komponenten neben anderen zivilgesellschaftlichen Zünften und Organisationen", weist Dr. Berthier Nsadi darauf hin. In einer am Montag, den 16. Juli, an Herrn Nsadi gesandten Korrespondenz forderte der Nationale Ärzteverband (SYNAMED) vom Präsidenten des Nationalrates des Ärzteordens, Berthier Nsadi, "Klarstellungen", die darauf hinwiesen, dass er die Gründungsurkunde der FCC unterschrieben habe. SYNAMED erinnerte daran, dass der Orden der Ärzte eine unpolitische Struktur ist. Als Antwort auf diese Korrespondenz lud Dr. Berthier Nsadi alle Ärzte in der DR Kongo dazu ein, Verantwortung für die Verwaltung der sie erreichenden Informationen und für die Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien zu übernehmen, die derzeit unverzichtbare Werkzeuge im Beruf und täglichen Leben der Ärzte im Bereich der Kommunikation sind (www.radiookapi.net)

Donnerstag, den 19. Juli 2018

Die MONUSCO werde eng mit den Provinzbehörden von Haut-Katanga im Kampf gegen den Anstieg der jüngsten aufgezeichneten Fälle von Kriminalität in Lubumbashi und anderen Städten der Provinz zusammenarbeiten, hat die Sondervertreterin des UN-Generalsekretärs in der DR Kongo, Leïla Zerrougui, am Mittwoch, 18. Juli in Lubumbashi, nach dem Treffen mit dem Gouverneur von Ober-Katanga, Célestin Pande Kapopo erklärt. "Ich habe seiner Exzellenz gesagt, dass in vielen Ländern diese Art von bewaffneter, krimineller Gewalt, wenn man nicht aufpasst, endet man mit Banden, die mächtiger als staatliche Institutionen werden", warnte die Chefin der UN-Mission. Gleichzeitig forderte Leïla Zerrougui die Bevölkerung auf, im Falle eines Verbrechens keine Selbstjustiz zu üben (www.radiookapi.net)
Einige Kandidaten der Oppositionspartei "Union für Demokratie und sozialen Fortschritt" (UDPS) protestieren gegen die Streichung ihrer Namen aus den Listen, die bei der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (CENI) für die Provinzparlamente in Süd-Kivu vorgelegt wurden. In einer am Mittwoch, den 18. Juli, abgegebenen Erklärung beschuldigten sie die Provinzpräsidentin ihrer Partei, andere Personen anstelle der Namen, die zur Harmonisierung ins nationale Hauptquartier der Partei in Kinshasa geschickt wurden, angemeldet zu haben. "Unsere Partei in Kinshasa hatte gefordert, dass alle auf der Ebene der Föderation gesammelten Ambitionen nach Kinshasa geschickt werden, und in Kinshasa, über die Kandidaturen entschieden werden sollte. Dies wurde getan. Als die Liste hier in Süd-Kivu auftauchte, sahen wir, dass einige Namen ausgelassen wurden, um andere Leute einzusetzen", sagt Liévin Salluste Buhemwa, einer der Kandidaten, deren Name nicht auf der UDPS-Liste stand. Er weist darauf hin, dass dieser Ansatz ein Manöver ist, das dazu dient, die UDPS zu spalten, während die Partei gegen die kämpft, die ihre Werte nicht vertreten. Ihm zufolge werden die gestrichenen Kandidaten "diese Betrügereien nicht dulden" und fordern, in ihre Rechten wieder eingesetzt zu werden. Für die Präsidentin des UDPS-Verbandes von Süd-Kivu, Frau Emina Josée, erfüllen einige der gelöschten Kandidaten nicht die Kriterien. "Als die Kommission gearbeitet hat, hat sie bestimmte Kriterien berücksichtigt. So haben manche Leute gesehen, dass ihre aus Kinshasa stammenden Namen nicht von der Kommission hier in Süd-Kivu beibehalten wurden. Man musste sich mit Namen befassen, die auf den Kinshasa-Listen standen, die wir auf unseren Wahllisten der Partei nicht finden, weil wir unsere Kandidaten auf die Gegebenheiten vor Or) abgestimmt hatten", hat sie erklärt (www.radiookapi.net)
Die nationale Presse-Union von Kongo (UNPC) sagt, sie schließt die Möglichkeit nicht aus, ein Embargo gegen den Justizminister Alexis Thambwe Mwamba zu erlassen. "Ja, es ist auch eine Möglichkeit. Das ist alles, was wir als Waffe haben", sagte UNPC-Präsident Kasonga Tshilunde am Mittwoch (18. Juli) in einem Interview mit Radio Okapi. Diese Maßnahme kann umgesetzt werden, wenn Minister Thambwe darauf besteht, seine höhnischen und respektlosen Äußerungen gegenüber kongolesischen Journalisten während der dreiteiligen CENI-CNSA-Regierung nicht zurückzuziehen, so Kasonga Tshilunde. "Der Journalist hat keine anderen Maßnahmen, als solche Maßnahmen zu ergreifen, um seiner Stimme zu Gehör zu verschaffen", betont er. In seiner am Dienstag, den 17. Juli, veröffentlichten Erklärung gab der UNPC dem Justizminister 48 Stunden für die Zurücknahme seiner Bemerkungen auf einer Pressekonferenz, in der er die Journalisten als "lausig, elend nannte, Leute, die alles für ein kleines Geld von 1.000 oder 1.500 Dollar von Moise Katumbi schreiben, früherer Verbündeter der Präsidentschaftsmehrheit, der zum Gegner und Präsidentschaftskandidaten wurde". "Er redet über korrupte Journalisten, aber die korruptesten der Republik sind die Minister. Man besticht sie jeden Tag und sie korrumpieren jeden Tag", wütete der UNPC-Präsident. Wenn der Minister nicht in einer 48-stündigen Frist reagiert, nachdem er das Schreiben erhalten hat, kündigt Kasonga Tshilunde eine UNPC-Sitzung an, "um über Vergeltungsmaßnahmen zu entscheiden". "Es gibt viele. Ich werde später nachsehen, weil ich noch unterwegs bin, wann der Brief gestern Nachmittag eingereicht wurde, denn die 48 Stunden können nur gezählt werden, wenn diese Dienste unsere Post bekommen haben", hat der Präsident der Journalisten-Union der DR Kongo am Mittwoch gegenüber Radio Okapi gesagt (www.radiookapi.net)
Neun Leichen wurden am Dienstagmorgen aus dem Wasser gezogen, nachdem das Beiboot "Lokutu Stadt" auf dem Kongo-Fluss vor dem Dorf Baonga gekentert war, sagten die durch Radio Okapi kontaktierten Zeugen. Das Beiboot habe gegen 2 Uhr, 214 km von Kisangani flussabwärts des Kongo-Flusses, Schiffbruch erlitten, sagen die gleichen Quellen. Das Beiboot verließ Basoko, 276 km westlich von Kisangani, mit etwa 100 Personen und Waren an Bord. Von den 108 Passagieren, die an Bord gingen, waren 72 in der Lage, die Küste zu erreichen, und neun Leichen wurden aus den Gewässern geborgen, darunter die eines Säuglings. Zwanzig Passagiere fehlen. Keiner der Passagiere hatte eine Rettungsweste. Offizielle Quellen führen diesen Unfall insbesondere auf Überlastung und Nachtnavigation zurück. Einigen Überlebenden zufolge lief das Beiboot während dieser Niedrigwasserperiode auf ein Hindernis. Das Wasser, das in das Boot eingedrungen war, hat daraufhin den Untergang verursacht. Alle Waren wurden vom Wasser verschluckt (www.radiookapi.net)

Mittwoch, den 18. Juli 2018

In der DR Kongo wurde General John Numbi zum "Generalinspektor der Streitkräfte" ernannt. Am 1. Juni 2010, Numbi war Polizeichef in Kinshasa, hatte Floribert Chebeya, damals der bekannteste Menschenrechtsaktivist der DR Kongo, einen Termin bei ihm, den er nicht überlebte. Numbi wurde damals von seinem Posten des "Generalinspektors der Polizei" freigestellt, aber nie angeklagt, obwohl es Aussagen gab, dass er den Mord angeordnet habe. Er steht unter internationalen Sanktionen sowohl der USA als auch der EU. Lesen Sie den ganzen Artikel in der taz.
Die kongolesischen Behörden bereiten sich vor, in einer Woche das Ende der Ebola-Epidemie in der Provinz Equateur im Norden des Landes zu verkünden. Seit dem 12. Juni wurde in der DR Kongo (DR Kongo) kein positiver Fall beobachtet, sagte die Weltgesundheitsorganisation (WHO). "Nach den Empfehlungen der WHO hat das Gesundheitsministerium der DR Kongo begonnen, die Tage bis zum 24. Juli zu zählen, um das Ende der Ebola-Epidemie zu erreichen", hat an diesem Dienstag die Sprecherin der UN-Gesundheitsbehörde, Fadela Chaib während einer Pressekonferenz in Genf gesagt. Das kongolesische Gesundheitsministerium wird das Ende der Epidemie offiziell am 25. Juli, dem Tag nach dem Ende der doppelten maximalen Inkubationszeit von 21 Tagen nach dem letzten identifizierten Patienten, verkünden. Nach Angaben der WHO wurden von insgesamt 53 Fällen von hämorrhagischem Fieber, die in drei Gesundheitszonen in dieser Provinz gemeldet wurden, 24 Menschen von der Ebola-Virus-Krankheit geheilt und 29 Todesfälle gemeldet. Darüber hinaus konnte erstmals ein experimenteller Impfstoff verwendet werden, nachdem er von den kongolesischen Behörden genehmigt wurde. Er wurde von Teams der WHO und der Nichtregierungsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) fast 3.330 Menschen injiziert. "Dies ist eines der Instrumente, die zur Eindämmung der Epidemie beigetragen haben, auch wenn dies nicht der einzige Weg ist, die Epidemie zu bekämpfen", sagte Fadela Chaib. "Wichtig ist, die ersten Patienten schnell zu erkennen, ihnen zu folgen und Verwandte und Gemeinschaften zu kontrollieren", fügte die Sprecherin hinzu. Fast 800 Warnungen wurden untersucht, während 1.706 Kontakte von betroffenen Personen identifiziert und registriert wurden. Die Kontaktsuche wurde am 27. Juni abgeschlossen. "Kontakte sind Menschen, die mit jemandem mit Ebola in Kontakt gekommen sind", sagt die WHO. In der Zwischenzeit ist die Überwachung noch aktiv und alle Warnungen werden überprüft. "Wir werden wachsam bleiben", sagte die WHO-Sprecherin, die die Lehren aus dem Ebola-Ausbruch 2014-2015 betonte. Laut der UN-Agentur hat der jüngste Ebola-Ausbruch in Westafrika deutlich gezeigt, dass "Reaktion schneller und effektiver sein muss". Für die WHO erfordert eine schnelle und effektive Reaktion letztlich die Zusammenarbeit eines breiten Netzwerks technischer Partner aus vielen Sektoren unter der Leitung einer nationalen Regierung, die sich gleichermaßen für die Reaktion einsetzt. In diesem Zusammenhang erinnert die in Genf stationierte UN-Agentur daran, dass das kongolesische Gesundheitsministerium vom 3. bis 5. Juli 2018 eine strategische Überprüfung der Reaktion zur Beurteilung der aktuellen epidemiologischen Situation durchgeführt, den Fortschritt der Reaktion bewertet hat und bis zum Ende der Epidemie kritische Überwachungstätigkeiten in den betroffenen Gebieten durchführt (www.radiookapi.net)
Banditen haben einen Mann am Montag, den 16. Juli, nachts im Bezirk Kamayi (einem Quartier in Kananga) schwer verletzt. Das Opfer wurde nach einer Auseinandersetzung mit den Banditen erstochen. Sie fanden ihn in seiner Verkaufsbude, sagten ihm, er solle ihnen die Summe von 1000 US-Dollar zahlen. Seine Erklärungen überzeugten seine Gesprächspartner nicht, die ihn am Kopf, an beiden Händen und auf der Höhe der Beine verletzten. Der zweite Vorfall ereignete sich in der Pfarrei St. Jacqueline Kamayi Savinkas, etwa 150 m vom Militärlager entfernt. Banditen brachen ein, ohne die beiden friedlich schlafenden Priester anzugreifen. Sie nahmen nur einige Habseligkeiten mit, darunter zwei große Batterien, die von den Panels angetrieben werden, 450 US-Dollar und 70.000 FC, ein Laptop und zwei Telefone (www.radiookapi.net)
Mindestens 15 Menschen sind seit dem letzten Freitag im Kampf zwischen den Männern von Janvier Kalahire, Führer der APCLS-Miliz, und denen von Guidon, dem Führer von NDC/Rénové in der Region von Bashali-Mokoto, mehr als 80 km westlich von Goma (Nord-Kivu), gestorben. Laut der lokalen Polizei, die diesen Bericht am Dienstag, den 17. Juli, liefern, haben Hunderte von Menschen ihre Dörfer seit dem Ausbruch der Feindseligkeiten bereits verlassen. Die gleiche Quelle berichtet, dass sieben Menschen am vergangenen Sonntag gestorben sind, darunter fünf Zivilisten und zwei Milizionäre von der NDC/Renové. Sie wurden bei Zusammenstößen in Shangi und Kinyama getötet. Zwei Tage zuvor wurden acht Zivilisten getötet und zwei weitere von der NDC/Renové als Geiseln genommen. Mehrere Häuser wurden von dieser Miliz angegriffen und niedergebrannt. Sie hat auch Medikamente im Bwederu-Gesundheitsposten geplündert. Seit Dienstag, den 17. Juli, drei Uhr morgens, haben sich die Dörfer Bitonge und Jugujugu, in der Ortschaft Kalembe, Bashali Mokoto, von ihren Bewohnern entleert. NDC/Rénové-Kämpfer haben Berichten zufolge einen Angriff auf FDLR-Stellungen gestartet, was zu weiterer Fluchtbewegung in der Bevölkerung geführt hat. Weitere Vertreibungen werden in Kahira und Shangi gemeldet, wo die Milizionäre von NDC/Renové und Nyatura des selbsternannten Generals Kavumbi am Sonntag aufeinandertrafen. Die Zivilgesellschaft von Bashali Mokoto fordert die Stationierung der FARDC in der Region, um die Situation der bewaffneten Gruppen, die zu lange gedauert hat, zu lösen (www.radiookapi.net)
Die Equity Bank Congo, ein neuer Name der ehemaligen Bank Procredit, wird Agrarkredite gewähren, die es Landwirten ermöglichen sollen, ihre landwirtschaftlichen Produkte vor Ort amzubauen. Dies werde zur Entwicklung der Landwirtschaft in der DR Kongo beitragen, sagte Célestin Mukeba Muntuabu, Geschäftsführer der Equity Bank Congo, der die Neuerungen dieser neuen Bank vorstellte. "Wir haben gut untersuchte und angepasste Angebote zur Unterstützung kleiner, mittlerer und großer Unternehmen. Heute haben wir ein Angebot von Agrarfinanzierungen gestartet, das zur Entwicklung des Landes beiträgt. Weil wir denken, dass dieses Land ein großes Potenzial hat. Es gibt mehr als 80 Millionen Einwohner. Aber das Land ist weitgehend von Importen abhängig. Wir glauben, dass wir mit diesem landwirtschaftlichen Angebot die Erfahrung unserer Bevölkerung beschleunigen oder verbessern können, indem wir dazu beitragen, den Anbau verschiedener landwirtschaftlicher Produkte vor Ort zu verbessern", hat Célestin Mukeba erklärt. Er stellt fest, dass diese Politik der Bank die kongolesische Wirtschaft verändern könnte. "Die Vision von Equity ist es, der Vorreiter des sozioökonomischen Wohlstands der Afrikaner zu sein. Und da wir in der DR Kongo aktiv sind, wollen wir zur Transformation der kongolesischen Wirtschaft und Bevölkerung beitragen, um diese Bevölkerung mit inklusiven Bankdienstleistungen zu unterstützen, die ihre Chancen maximieren", verspricht Mukeba. Diese neue Gruppe, die in sechs afrikanischen Ländern präsent ist: Kenia, Uganda, Tansania, Ruanda und Südsudan, verspricht, zusätzlich zur DR Kongo "das kongolesische Gemeinschaftsleben zu beeinflussen" (www.radiookapi.net)
In der DR Kongo hielten die Regierungsmitglieder am Vorabend des Beginns der Arbeit in der dreigliedrigen Kommission CNSA-Regierung-Ceni den Teilnehmern Vorträge. In Bezug auf die durch das Abkommen geforderte Entspannung lehnte der Justizminister Alexis Thambwe Muamba jegliche Idee der Befreiung sogenannter ikonischer Fälle ab, abgesehen von einer Amnestie, die vom Präsidenten der Republik gewährt werden muss. Er warf den Medien "Aufhebens" vor. "Diomi, Diongo und Muyambo können nicht freigelassen werden!". Der Justizminister war ohne Umschweife zur Sache gekommen. Alexis Thambwe Muamba bezeichnete den ersten dieser drei Gefangenen als "Vergewaltiger", den zweiten als "Schläger" und den dritten als "Betrüger". Der Minister sagte: "Der Fall von Mulumba Gecoco unterscheidet sich nicht von dem von Franck Diongo, er begann den Präsidenten der Republik auf der Straße zu beleidigen". "Trotz des Hypes in den Medien, werde ich sie nicht freilassen", sagte er, bevor er hinzufügte, dass der Hype von "tausend oder zweitausend Dollar, die unglücklichen Journalisten gegeben würden, angefacht werde". Der Minister hat auch damit gedroht, diejenigen, die sich im Ausland befinden, festzunehmen, sobald sie auf den Boden der DR Kongo treten. "Dies ist die Position der Regierung", sagte Joseph Olengankhoyi, CNSA-Vorsitzender, für den die dreigliedrige Kommission "die Pflicht hat, politische Lösungen für all diese Probleme zu finden". Der Justizminister hat schließlich erklärt, dass er bereits 4019 Häftlinge im Rahmen der Entspannung freigelassen hat. Laut Alexis Thambwe Muamba müssen in den nächsten zwei Wochen 250 weitere Personen freigelassen werden, darunter 49, die ab 2014 begnadigt wurden. Es handelt sich um Gefangene, deren Dossiers dem Nationalen Geheimdienst und dem Militärgeheimdienst unterstellt sind. Diese Äußerungen von Alexis Thambwe Muamba schockierten besonders die kongolesische Vereinigung für Gerechtigkeit (ACAJ), die am Dienstag, dem 17. Juli, ihr Schweigen brach. Der Präsident von ACAJ, George Kapiamba, ist überrascht, dass der Minister auf diese Weise zu den Verpflichtungen zurückkehrt, die er im Dezember 2016 bei der Unterzeichnung des Abkommens eingegangen ist. "Als Justizminister ist er verpflichtet, die Ehre und Würde aller Kongolesen zu respektieren, auch derjenigen, die gerichtlich verfolgt oder verurteilt werden. Er kann diese Art von Reden nicht gegen sie verwenden, es ist wirklich ein Mangel an Rücksicht auf diese Leute und diese Aussage ist daher inakzeptabel!", hat George Kapiamba hinzugefügt (www.rfi.fr)