Die Demokratische Republik Kongo

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Letzte Änderung: Mittwoch, 28. Januar 2015, 11:20 Uhr

Dienstag, den 17. Januar 2015

Die Erklärungen mehren sich nach der Verabschiedung des Wahlgesetzes durch die beiden Kammern des Parlaments. Die USA appellieren an den kongolesischen Staatschef, Joseph Kabila, das Gesetz zu unterschreiben und die Durchführung der Präsidentschaftswahl in 2016 schnell zu bestätigen. Die gleiche Anforderung ist durch die Afrikanische Kommission für die Überwachung der Wahlen formuliert worden, die überdies der Unabhängigen Wahlkommission empfiehlt, die nationalen Wahltermine festzulegen. Ein friedlicher, transparenter und inklusiver Dialog über den guten Verlauf des Wahlprozesses wird von der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft gefordert. Die Nationalversammlung und der Senat haben einen Teil ihres moralischen Vertrags erfüllt, indem sie das Land mit einem neuen Wahlgesetz versehen haben. Damit es wirksam wird, verlangt das einschlägige Verfahren, dass das Gesetz dem Staatspräsidenten zur Unterzeichnung und Verkündung vorgelegt wird. Am Montag, den 26.01.14, wurden zwei Erklärungen bekannt gegeben. Die erste kommt aus den USA. Sie begrüßt den erreichten Konsens, damit die Präsidentschaftswahl vor Ende November 2016 stattfindet. Dieser Konsens hat zum Vorteil, dass er es ermöglicht, dass der Volkswille und die Verfassung respektiert werden. Die durch die Parlamentarier beschlossenen Aktionen sowie die erwartete Unterschrift des Staatspräsidenten werden durch die USA als wichtige, wenn auch nur als erste, Etappen betrachtet. Die entscheidende Etappe wird erst überwunden, nachdem die Unabhängige Nationalwahlkommission einen globalen Wahlkalender publizieren hat, der der Entscheidung des Parlaments entspricht, und zwar im Sinne der ersten friedlichen Machtübergabe in der DR Kongo seit der Unabhängigkeit vor 55 Jahren. Die zweite Erklärung ist die der afrikanischen Kommission für die Überwachung der Wahlen. Sie ist der Meinung, dass der Staatspräsident seine Rolle als der Garant der Nation spielen muss, indem er verschiedenen politischen Tendenzen hilft, die Friedens-, demokratischen und guten Regierungsführungswerte zu bewahren (www.laprosperiteonline.net)
Die Offensive gegen die FDLR steht bevor. Der UNO-Sicherheitsrat hat die Operation Anfang Januar genehmigt. Sie wird durch die MONUSCO-Interventionsbrigade durchgeführt. Eine spezialisierte Einheit der MONUCO muss diese Woche die Operationen gegen die FDLR einleiten, erinnert IRIN. Die Offensive wird in Zusammenarbeit mit der kongolesischen Armee durchgeführt. Die FDLR wurden durch die ehemaligen Interahamwe-Milizen und die ruandischen Streitkräfte (FAR) gegründet, denen den größten Teil der während des ruandischen Genozids von 1994 begangenen Gräuel zugeschrieben wird. Die Miliz, die damals bis zu 20.000 ruandische Kombattanten zählte, hat heute höchstens einige tausende Mitglieder. Es sind auch kongolesische Hutu in ihren Reihen, erinnert IRIN. In 2014 haben einige FDLR-Kombattanten im Rahmen des Demobilisierungsprozesses die Waffen niedergelegt und sind nach Ruanda zurückgekehrt, aber die Mehrheit das Ultimatum für die Entwaffnung ignoriert, das für den 2. Januar 2015 festgelegt war (www.lavoixdelamerique.com)
Das Parlament der DR Kongo hat den Wahlgesetzentwurf verabschiedet, nachdem es die umstrittenen Stellen gestrichen hat. Aber die Kongolesen sind wie z.B. die Einwohner von Bukavu (im Osten des Landes) auf der Hut. In der DR Kongo versuchen die Anhänger von Joseph Kabila, die Bevölkerung zu beruhigen. Das neue Wahlrecht wurde am Sonntag verabschiedet und es sieht die nationale Volkszählung nicht mehr vor der Präsidentschaftswahl des nächsten Jahres vor. Dieser Artikel hatte die Gewalt der letzten Woche entfacht. Dennoch: Die Unsicherheiten dauern an: zum Beispiel schafft der neue Text den Bezug auf 2015 für die Durchführung der lokalen, provinziellen und Senatswahlen ab. Diese Wahlen sollten gemäß der Verfassung der Präsidentschaftswahl vorangehen, so die Unabhängige Nationalwahlkommission (www.dw.de)
Eine Änderung des Wahlgesetzes, die es Joseph Kabila ermöglicht hätte, über das Ende seines Mandats hinaus an der Macht zu bleiben, hat eine Agitation hervorgerufen, die letzte Woche brutal niedergehalten wurde. Die Mobilisierung der Kongolesen beunruhigt die Umgebung von Joseph Kabila. Um dem Aufstand vorzubeugen, haben die Behörden der DR Kongo das mobile Internet und den SMS-Dienst ausgeschaltet, um nicht die gleichen Folgen wie die Revolte in Burkina Faso zu riskieren. Am 20 Januar, so mehrere Telefonanbieter, haben die Machthaber in Kinshasa angeordnet, das mobile und fixe Internet auszuschalten und die SMS-Dienste zu unterbrechen. „soziale Netze“, wo unter anderem Informationen über die Orte der Zusammenkünfte ausgetauscht werden können, wurden so ausgeschaltet, da "wenn sich jeder mobilisieren könnte, würde sich die Situation noch mehr verschlechtern“, kommentierte Josaphat Musamba, Forscher beim „Centre de recherches et d’études stratégiques en Afrique centrale“. Die Suspendierung des SMS-Dienstes bestraft mehr die Studenten als die des mobilen Internets, da es sich bei letzterem um einen Dienst handelt, den sich nur wenige Menschen leisten können. Diese radikale Maßnahme wurde am folgenden Tag einer Demonstration getroffen, bei der die Polizei die Studenten unter Beschuss genommen hatte. Die Demonstranten prangern einen Wahlgesetzentwurf an, der es Joseph Kabila, der seit 2001 im Amt ist, ermöglicht hätte, dem Ende seines Mandats an der Macht nach zu bleiben, während die Verfassung es ihm verbietet, sich um eine weitere fünfjährige Amtszeit zu bewerben. Die politische Protestbewegung ist den Organisatoren schnell entglitten und Kinshasa war Schauplatz von Aufruhr und Plünderungen. Die Polizei, überfordert, wurde durch zahlreiche Armeeangehörige verstärkt. Die Bilanz ist belastend: 12 bis 42 Tote, laut den Quellen, und erhebliche Sachschäden. Am Sonntag hat das Parlament die Änderung des Wahlgesetzes ohne den Absatz verabschiedet, der die Demonstrationen hervorgerufen hatte. Eine Beruhigung von kurzer Dauer für einige Oppositionelle, die der Meinung sind, dass andere Artikel (des Gesetzes) fast genauso viele Probleme machen. Dies veranlasst einige Diplomaten, früher oder später weitere Unruhen zu befürchten. Im Moment ist die Ruhe zurückgekehrt, aber nur das Internet ist wieder da. Die totale Abwesenheit des Netzes hatte begonnen, die Banken und die Geldüberweisungsagenturen zu behindern, von denen viele Kongolesen abhängig sind, um Geld aus der Diaspora zu bekommen (www.lexpress.fr)

Montag, den 26. Januar 2015

Das veränderte Wahlgesetz ist gestern von beiden Kammern des kongolesischen Parlaments verabschiedet worden. Der Präsident der Nationalversammlung, Aubin Minaku, hat danach erklärt, dass damit den Wünschen der Bevölkerung Rechnung getragen wurde. Die Opposition zeigt sich zufrieden, dass die umstrittene Passage bezüglich der Volkszählung herausgenommen wurde. Einige Oppositionsabgeordnete riefen die Bevölkerung aber weiter zur Wachsamkeit auf. (radiookapi.net)
Nach den Demonstrationen der letzten Woche und der Verabschiedung des veränderten Wahlgesetzes gestern wurde heut in Kinshasa das normale Leben wieder aufgenommen. Die Märkte, Service-Stationen und Behörden haben wieder geöffnet. Busse und Taxis fahren wieder. An einigen strategischen Punkten der Stadt ist aber noch eine erhöhte Präsenz von Polizei und Militär zu sehen. Trotz dieser Wiederaufnahme der Aktivitäten haben viele Eltern ihre Kinder nicht zur Schule geschickt. Viele Schulen sind noch geschlossen. (radiookapi.net)
Bei den Unruhen und Demonstrationen der letzten Woche sind mindestens 53 von Chinesen geführte Geschäfte geplündert worden. Drei Chinesen wurden schwer verletzt, so die Bilanz, die von der chinesischen Gemeinde in Kinshasa am Freitag Abend gegenüber Moïse Ekanga, Exekutivsekretär des Koordinationsbüros des chinesisch-kongolesischen Programms, gezogen wurde. Die Schäden belaufen sich auf 5 Millionen US-$. Die chinesische Gemeinde will eine Entschädigung für die entstandenen Verluste und Schäden verlangen. Da aber Chinesen eigentlich gar keine Einzelhandelsgeschäfte in der DRKongo führen dürfen und die Läden meist unter einem kongolesischen Strohmann laufen, wird es wohl keine Entschädigung geben, so ein Experte auf diesem Gebiet gegenüber Radio Okapi. (radiookapi.net)

Freitag, den 23. Januar 2015

Die kongolesischen Senatoren, die am heutigen Freitag, den 23.01.15, den vielumstrittenen Wahlgesetzentwurf geprüft hatten, haben den Artikel 8 in einer veränderten Form verabschiedet. Gleich nach der Abstimmung dieser neuen Fassung, die sich nicht an die der Nationalversammlung hält, hat der Senatspräsident erklärt, dass der neu überarbeiteter Artikel die Wahlen nicht von der Volkzählung und der Identifikation der Bevölkerung abhängig macht, sondern von "den vorhandenen demographischen Daten". Die Volkszählung ist eine Operation, die mehrere Jahre dauern könnte, hatte die Opposition gewarnt, die ein Manöver der Machthaber vermutet, um das Präsidialmandat von Joseph Kabila zu verlängern, dessen 2. Mandat 2016 zu Ende geht. Ursprünglich sah der durch die Nationalversammlung adoptierte Artikel 8 des Wahlgesetzes die Aktualisierung der Wählerliste vor, indem man die aus der Volkszählung und der Identifikation resultierenden Daten berücksichtigt. Der durch den Senat abgestimmte Artikel sieht nun vor, die endgültige Wählerliste in Abhängigkeit von "den vorhandenen demographischen Daten" zu aktualisieren. Gleich nach der Abstimmung dieses Artikels hat der Senatspräsident auf Französisch und Lingala erklärt, dass diese neue Fassung so verabschiedet wurde, damit die Wahlen gemäß der durch die Verfassung festgelegten Termine stattfinden. Eine gemischte paritätische Kommission von Senat Nationalversammlung wird jetzt eingesetzt, um die unterschiedlichen Ansichten beider Kammer zu harmonisieren, die in Bezug auf den Artikel 8 zum Vorschein gekommen sind. Nach Aufforderung durch die Opposition in Kinshasa, Goma (Nord Kivu) und Bukavu (Süd Kivu) haben Anfang der Woche große Demonstrationen gegen den Wahlgesetzentwurf, wie er durch die Nationalversammlung adoptiert worden war, stattgefunden. Die Demonstrationen sind in vielen Orten aus dem Ruder gelaufen, wo die Polizeikräfte überfordert waren. Plünderungsszenen, die den gezielten Attacken gegen die durch Chinesen geführten Geschäfte zum Verwechseln ähnlich sehen, wurden beobachtet. Ca. 12 Personen sind bei diesen Demonstrationen ums Leben gekommen, so die offizielle Bilanz. Die Menschenrechtsorganisation "Fédération internationale des ligues des droits de l’Homme" spricht von 42 Toten. Die USA, die EU und die MONUSCO rufen alle Involvierten zur Zurückhaltung auf, indem sie an ihr Festhalten an der Konsolidierung der Errungenschaften der Stabilisierungsbemühungen des Landes und die Notwendigkeit erinnern, die Wahlen gemäß der Verfassungsfristen zu organisieren (http://congokingroupes.com)
Die Regierung hat nach den gewalttätigen Protesten eingelenkt und den Passus über eine verbindliche Volkszählung vor den nächsten Wahlen aus dem heute Nachmittag verabschiedeten Gesetzentwurf entfernt. Die Wahlen sollen jetzt auf Grundlage der bestehenden demografischen Daten sowie ausdrücklich innerhalb der von der Verfassung vorgegebenen Frist stattfinden, also spätestens Ende 2016. Allerdings haben die beiden Parlamentskammern damit unterschiedliche Gesetzentwürfe verabschiedet. Nun muss eine Schlichtungskommission einen einheitlichen Text erarbeiten. Das letzte Wort hat das Unterhaus. Falls die neue Fassung erneut geändert wird soll es in der nächsten Woche Massenproteste unter Beteiligung der politischen Opposition und der katholischen Kirche geben. (taz)

Donnerstag, den 22. Januar 2015

"Man schafft Ordnung nicht mit den Streitkräften, man schafft Ordnung nicht mit den Panzerkampfwagen", hat General Abdallah Wafy, stellvertretender MONUSCO-Chef, betont. Er prangert das Aufgebot der Armee und der republikanischen Garde an Stelle der Polizei anlässlich der tragischen Ereignisse von Kinshasa an. Anders ausgedrückt, er benennt klar den Verantwortlichen für das Blutbad, dem die kongolesischen Jugendlichen zum Opfer fielen. "Allein die Nationalpolizei ist berechtigt, die öffentliche Ordnung zu gewährleisten und nicht die Armee oder die republikanische Garde", hat General Abdallah Wafy am Mittwoch im Lauf der wöchentlichen UNO-Pressekonferenz in Kinshasa erklärt. Er nahm Bezug auf die in Kinshasa und anderen Städten des Landes registrierten Gewalttaten wegen der Debatte über den Wahlgesetzentwurf im kongolesischen Parlament. Was die Kräfte anbetrifft, die berichtigt sind, gemäß der kongolesischen Gesetzgebung die öffentliche Ordnung sicherzustellen, ist allein die Nationalpolizei zuständig, allein die Nationalpolizei ist ausgebildet und ausgerüstet, einschließlich mit nichttödlichen Waffen, um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten", hat er erklärt. Ihm zufolge fällt diese Rolle nicht an die Armee, geschweige denn an die republikanische Garde, die, ihm zufolge "keine Kompetenz hat, nicht dafür geeignet ist, nicht dafür ausgebildet ist und nicht ausgerüstet ist, um diese Aufgabe zu erfüllen". General Wafy befürchtet, dass, falls dies fortdauert, mehr und mehr Menschen ihr Leben verlieren werden (kivutiens@gmail.com)
In einem am Dienstag, den 20.01.15, publizierten Kommuniqué hat der Sondervertreter des UNO-Generalsekretärs in der DR Kongo, Martin Kobler, die Toten und die Verletzten in der Folge der Ereignisse beklagt, die sich am Vortag bei der gewalttätigen Demonstration zugetragen haben, und die Anwendung von tödlichen Waffen durch die Sicherheitskräfte, die sich ergeben hat verurteilt". Martin Kobler zufolge muss "Gewaltanwendung durch die Ordnungskräfte immer angemessen, durch die Notwendigkeit aufgezwungen und nur ein letztes Mittel sein" (www.radiookapi.net)
Am zweiten aufeinanderfolgenden Tag gab es Zusammenstöße zwischen Polizisten und Studenten am Donnerstag in Goma (im Osten de DR Kongo), Zusammenstöße, die mindestens 3 Tote gefordert haben, so die lokalen NGOs. Die Studenten fordern die Freilassung der Lehrer, die Anfang der Woche verhaftet worden waren. Während in Kinshasa nach 3 Tagen der Gewalttätigkeiten die Ruhe zurückgekehrt zu sein schien, hat sich die Situation in Goma verschlechtert. Tausende von Menschen, größtenteils Studenten und Schüler, sind auf die Straße gegangen, um die Freilassung einiger ihrer Lehrkräfte zu fordern, die anlässlich des Marsches vom 19.01.15 gegen den Entwurf zur Änderung des Wahlrechtes verhaftet worden waren. Wie am Vortag haben die Jugendlichen Barrikaden auf mehreren Straßenteilstücken errichtet und (Auto-)Reifen angezündet. Sie haben auch Parolen gegen Joseph Kabila gerufen, den sie verdächtigen, sein zweites und letztes Mandat über das Verfassungslimit verlängern zu wollen. Wie am Vortag ist die Polizei dazwischen gegangen und hat Tränengas geschossen, um die Menschenmenge auseinander zutreiben. Die durch Jeune Afrique kontaktierten Zeugen bestätigen auch, dass die Ordnungskräfte auf die Demonstranten scharf geschossen haben. Mindestens 3 Personen, unter ihnen ein Student, wurden getötet, so eine NGO der lokalen Zivilgesellschaft. Es wurden erneut Opponenten verhaftet. Telefonisch hat der Bürgermeister von Goma, Naason Kubuya, es abgelehnt, die durch die NGO aufgestellte Bilanz zu bestätigen oder zu entkräften. "Im Moment sind wir dabei, die Ordnung in der Stadt wieder herzustellen. Die Zeit ist noch nicht reif für die Bilanz", hat er erklärt, indem er "die Präsenz eines FARDC-Obersts unter den Demonstranten" anprangerte. Ein Offizier, der den städtischen Behörden zufolge einige Aufrührer mit Granaten versorgt haben soll. Seinerseits hat der Sprecher der Zivilgesellschaft von Nord Kivu, Omar Kavota, die Ordnungskräfte und die Studenten zur Besonnenheit aufgerufen. "Die Situation ist dabei, aus dem Ruder zu laufen. Die Polizei muss die unverhältnismäßige Gewaltanwendung beenden, und die Demonstranten dürfen ihrerseits keine Gewalt anwenden". Am frühen Nachmittag schien die Ruhe in der Stadt zurückgekehrt zu sein. Die lokalen Behörden haben die Freilassung einiger seit Montag verhafteter Opponenten angekündigt. Wird diese Maßnahme genügen, um die Geister in Goma zu beruhigen? Nichts ist weniger gewiss. Die Demonstranten drohen mit weiteren Forderungen. Neben der Zurücknahme des Gesetzentwurfs zur Änderung des Wahlgesetzes drängen sie auf die Wiederanschaltung des Internets und der SMS (http://congokingroupes.com)

Mittwoch, den 21. Januar 2015

Die Stadt Kinshasa erlebt am heutigen Mittwoch eine vorsichtige Wiederaufnahme der Aktivitäten nach zwei Tagen der Demonstrationen gegen das geänderte und durch die Nationalversammlung angenommene Wahlgesetz. Dieser Text sieht die Verknüpfung der zukünftigen Wahlen mit einer Volkszählung vor. Die Opposition vermutet ein Manöver der Macht, um über 2016 hinaus an der Macht zu bleiben. Das Zentrum von Kinshasa atmete heute langsam auf und der Verkehr war fließend am Mittwochmorgen, während mehrere Staatsdienste ihre Türen öffneten, hat ein Radiookapi-Reporter konstatiert. Der Victoire-Platz, im Kalamu-Bezirk, war nicht zur Normalität zurückgekehrt. Eine Militärpräsenz war dort zu beobachten, während die Polizisten in ihren Jeeps in den Straßen herumfahren. Dennoch war die Situation vormittags spannungsgeladen in einigen Quartieren des östliche Teils der Stadt, wo Demonstrationen signalisiert wurden. Die Straße, die zum N’djili-Flughafen führt, war nicht ständig befahrbar. Der Regierungssprecher hat seinerseits die Einwohner von Kinshasa dazu aufgerufen, ihre täglichen Aktivitäten wieder aufzunehmen. Der Oppositionsführer, Clément Kanku, hat seinerseits an die Bevölkerung von Kinshasa appelliert, der Zerstörungswut nicht nachzugeben. Nach diesen Spannungen ist Clément Kanku der Ansicht, dass es Zeit ist, dass die Regierung bürgernah wird. Die EU hat am Mittwoch gewarnt, dass "die politischen Spannungen, die sich auf die Prüfung des Wahlgesetzentwurfs in der DR Kongo beziehen sowie die gewalttätigen Demonstrationen in Kinshasa und in anderen Städten des Landes, die mehrere Opfer gefordert haben, eine Gefahr für die Stabilisierung des Landes darstellen". Alle politischen Kräfte müssen einen Konsens erreichen, der eine Beruhigung und eine Rückkehr zur Ruhe ermöglicht, hat der EU-Sprecher in der DR Kongo erklärt. "Die Einhaltung der Wahltermine, wie sie in der Verfassung verankert sind, steht zur Debatte. Die EU erwartet die Bekanntgabe eines kompletten Terminplans, der die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen umfasst", unterstricht der Sprecher. Die MONUSCO ihrerseits "ist über die wiederholten Unruhen besorgt, die die Debatte über den Wahlgesetzentwurf im kongolesischen Parlament begleitet haben und über die Gewalt der letzten Tage". "Es scheint uns wichtig, dass der juristische Rahmen und der globale Kalender des Wahlprozesses übereinstimmend, unter Einhaltung der Verfassung und der öffentlichen Freiheiten erarbeitet werden", hat Abdallah Wafy empfohlen (www.congokingroupes.com)
Die gewohnten Telefonnummern einiger Führer der Opposition wurden blockiert, hat der Deputierte Fabrice Pwela gegenüber Radio Okapi am heutigen Mittwoch erklärt. Er wurde unter einer alternative Nummer erreicht. Der Vorsitzende der Partei "Renaissance du Congo" appelliert an die internationale Gemeinschaft, "Zeuge dieser schwerwiegenden Verletzung der Menschenrechte" zu sein. "Wenn man über die Abschaltung der Telefonnummern von mehreren politischen Führern hinausgeht, Internet- und SMS- Signalanlagen unterbricht, ist es eine schwerwiegende Verletzung des Kommunikationsrechtes, das jedem Individuum zusteht und in der Verfassung (der DR Kongo) verankert ist", hat Fabrice Pwela erklärt. Internet und SMS sind seit 2 Tagen in Kinshasa abgeschaltet, ohne dass man eine offizielle Begründung dieses Black-outs mitteilt. Die Versuche beim zuständigen Minister für die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien, Informationen zu bekommen, haben zu keinem Ergebnis geführt. In einem Interview mit RFI und Africa 24 hat Fabrice Pwela angekündigt, dass die Opposition plant, sowohl die nationalen als auch die internationalen Justizinstanzen anzurufen (http://congokingroupes.com)
Die Situation ist in Bukavu (Karhale, Kadutu-Bezirk, Süd Kivu) seit Mittwochmorgen gespannt. Die Studenten, unterstützt durch die zornige Bevölkerung, haben Barrikaden auf der Nationalstraße Nr. 2 errichtet. Sie protestieren gegen die Verabschiedung des Wahlgesetzentwurfs durch die Nationalversammlung am Samstag. Dieser Text wird zurzeit durch den Senat geprüft. Es gab einen Zusammenstoß zwischen den Demonstranten und Polizisten, die versuchten, die Straße freizumachen. Dem Bürgermeister von Kadutu zufolge wurde das in Karhale neu gebaute Polizeirevier durch die Demonstranten zerstört. Die Schulverantwortlichen dieses Teils des Bezirks haben die Schüler nach Hause geschickt. Die Polizei hat ca. 20 Demonstranten und einige Polizisten festgenommen, die von der Situation profitierten, um Passanten zu betrügen (http://congokingroupes.com)
Der Erzbischof von Kinshasa, Kardinal Laurent Monsengwo, hat an die kongolesischen Behörden und an die Politiker appelliert, ihre Landsleute nicht zu "töten", und alle Kongolesen dazu aufgerufen, sich gegen die Änderung der Verfassung zu stellen, die es Joseph Kabila ermöglichen würde, an der Macht zu bleiben. "Wir appellieren: hört auf, "Euer Volk zu töten", schreibt der Erzbischof in einem Kommuniqué, das AFP am dritten Tag der mörderischen Gewalttätigkeiten in der Hauptstadt der DR Kongo bekommen hat. In diesen letzten Tagen befindet sich Kinshasa in einem unfassbaren Ausnahmezustand. Die Bevölkerung kocht vor Wut. Einige Politiker, mit den Ordnungskräften, verbreiten Trostlosigkeit und rufen die generelle Unsicherheit hervor. Wir prangern diese Machenschaften an, die Menschenleben gefordert haben", präzisiert das Kommuniqué. Diese mörderische Gewalt haben den Behörden zufolge 5 Todesopfer gefordert, eine Bilanz, die laut einer kongolesische Menschenrechtsorganisation 28 Tote erreicht. Der Erzbischof von Kinshasa verurteilt auch den Wahlgesetzentwurf, der zurzeit im Senat geprüft wird und imstande ist, es dem kongolesischen Präsidenten, Joseph Kabila, der seit 2001 an der Macht ist, zu ermöglichen, länger an der Spitze des Staates zu bleiben. "Wir missbilligen und verurteilen jede Änderung des Wahlrechtes, die die Wahltermine von 2016, vorgesehenes Datum für die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, illegal verlängern würde. Wir rufen unser Volk dazu auf, wachsam zu bleiben, um jedem Versuch zur Änderung der Gesetze, die für den Wahlprozess wichtig sind, entgegenzutreten", schreibt der Prälat, indem er auch dazu aufruft, "jede Plünderung zu vermeiden". Die DR Kongo ist ein weitergehend katholisches Land, 40 % der Bevölkerung ist katholisch. Kardinal Monsengwo genießt hohes Ansehen im Land, da er eine wichtige Rolle anlässlich der demokratischen Eröffnung des Jahrzehntes 1990 gespielt hatte. Als einzige Institution, die auf der Gesamtheit des Territoriums präsent ist, gewährleistet die katholische Kirche zahlreiche öffentliche Dienste (Gesundheit, Bildung), da, wo der Staat abwesend ist (http://congokingroupes.com)

Dienstag, den 20. Januar 2015

Mehrere Oppositionsführer, unter ihnen Vital Kamerhe (UNC), wurden heute früh, gegen 5 Uhr, verhaftet. Die Motive ihrer Verhaftung sind noch nicht bekannt. Man liegt nicht fehl in der Annahme, dass diese Verhaftungen im Zusammenhang mit der gestrigen Demonstration steht, die zum Ziel hatte, gegen die Änderung der Verfassung zu mobilisieren. Diese Demonstration mit einer hohen Teilnehmerzahl hat die Regierungspartei aufgebracht (BENA KASAYI@groupesyahoo.ca)
Die Telefonanbieter haben bestätigt, von den Behörden die Anweisungen bekommen zu haben, den Zugang zu SMS- und Internet auszuschalten. Eine Maßnahme, die am Montagabend in Kraft getreten ist, die Gesamtheit ihrer Kunden betrifft und für eine unbestimmte Zeit gilt. Kein einziger offizieller Grund wurde durch die Behörden mitgeteilt. In jedem Fall erlaubt das Gesetz dem Staat, den Zugang aufgrund der Sicherheit auszuschalten. Diese Entscheidung erfolgt einen Tag nach der Demonstration gegen den Wahlgesetzentwurf und den Gewalttätigkeiten zwischen den Demonstranten und den Ordnungskräften, die der Regierung zufolge 4 Tote gefordert hatten. Die Opposition spricht von 13 oder sogar 14 Toten (www.rfi.fr)
Nach den gestrigen heftigen Zusammenstößen ermahnen Kinshasa, die USA und die Katholiken zur Besonnenheit. Die USA-Regierung ist über die Berichte besorgt, die sich auf die Gewalt infolge der Annahme des Wahlgesetz in Kinshasa beziehen. Die USA unterstreichen die Bedeutung, den politischen Raum zu schützen und allen Bürgern das Recht einzuräumen, sich friedlich zu versammeln und das Recht auf Redefreiheit wahrzunehmen. Wir appellieren an alle kongolesische Akteure – einschließlich der Sicherheitskräfte, der Mitglieder der Zivilgesellschaft und der Opposition – Zurückhaltung unter Beweis zu stellen und auf jegliche Gewalttaten zu verzichten. Die USA wiederholen ihre Unterstützung zur fristgerechten Durchführung von friedlichen und glaubwürdigen Wahlen. Ihrerseits ruft der Apostolatsrat der katholischen Laien der DR Kongo zur Beruhigung und zum Dialog auf. Im Klartext ruft er die politische Klasse auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden (www.laprosperiteonline.net)

Montag, den 19. Januar 2015

Die kongolesische Polizei hat am heutigen Montagfrüh das Feuer auf mehrere Tausende von Studenten eröffnet, die gegen den Staatschef, Joseph Kabila, im Süden von Kinshasa demonstrierten. Viele Zeugen haben darauf hingewiesen, Verletzte gesehen zu haben. Ein Polizeiverantwortlicher hat gewarnt, dass er die Polizei schießen lassen werde, wenn die Studenten nicht heimkehren. Die auf Twitter geposteten Bilder bestätigen die Gewalttätigkeit der Ereignisse. Es gibt Demonstrationen auch in Goma, im Osten des Landes. Kurz davor haben die Polizei und die jungen Leute sich mittels Tränengases und Steinwürfen angegriffen. Die Ordnungskräfte hatten Montagfrüh die Umgebungen des Parlaments in dem ein Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlrechtes durch die Nationalversammlung geprüft wird, abgeriegelt. Indem er die Durchführung der nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen mit den Ergebnissen der allgemeinen Volkszählung, die in diesem Jahr beginnt, verknüpft, ist dieser Entwurf geeignet, die Verschiebung der Wahlen, die Ende 2016 stattfinden sollen, und Verbleiben Kabilas, der seit 2001 im Amt ist, an der Macht herbeizuführen (http//:www.lesoir.be)
Die Nationalversammlung hat ein Gesetz verabschiedet, dass es ermöglicht, die Wahlen zu verschieben. Eine merkwürdige Stimmung herrschte in der kongolesischen Nationalversammlung am letzten Samstag. Alles begann mit der Einberufung der Deputierten an einem Samstag, einem Feiertag zu Ehren des ermordeten Nationalhelden, Patrice Lumumba. Die Opposition klagte über den Frevel und appellierte an ihre Deputierten, die Sitzung zu boykottieren. Sie protestiert heftig gegen diesen Gesetzentwurf, der insbesondere darauf hinzielt, die Präsidentschaftswahl mit den Ergebnissen der Volkszählung zu verknüpfen, Volkszählung, die noch nicht begonnen hat und die allgemeinen Wahlen verschieben könnte, die in 2016 stattfinden sollen. Mehr als 100 Oppositionsabgeordneten sind abwesend. Schnell ereifern sich die Geister über 2 Paragraphen des Wahlgesetzentwurfs. Der Artikel 8 ist im Visier der Opposition, die der Ansicht ist, dass seine Umsetzung die Präsidentschaftswahl, die ebenfalls in 2016 stattfinden soll, verschieben würde. Für die Opposition besteht das Problem in der Verknüpfung der Wahlen mit dieser "famosen" Volkszählung. Experten bemerken, dass man wahrscheinlich mehrere Jahre benötigt, um eine Volkszählung in einem so großflächigen Land durchzuführen, dem die Kommunikationsstrukturen fehlen. Für die Opposition gibt es also den Willen der Präsidialmehrheit, den Wahlkalender über 2016 hinaus verschieben zu lassen. Ein anderer Artikel hat für Unruhe im Plenarsaal gesorgt. Er betrifft das Gesetz über die Gleichstellung, das verlangt, dass 1/3 der Kandidaten bei den Wahlen Frauen sein müssen. Der Artikel wurde via Änderungsantrag abgeschafft, mit der Folge, dass die weiblichen Deputierten die Sitzung verließen. Die männlichen Mehrheitsdeputierten haben die Meinung vertreten, dass dieser Artikel Frauen "begünstigt", während es einen Wettkampf geben sollte. Zum Protest haben die weiblichen Mehrheitsdeputierten den Saal verlassen, bevor sie dreißig Minuten später zurückkamen, um schließlich für den Entwurf zu stimmen. Letzter Reibungspunkt: die nicht rückzahlbare 100.000 US-$-Kaution, die jeder Präsidentschaftskandidat zahlen muss, und die notwendigen Diplome, um sich zu bewerben. Nach 11-stündiger Debatte hat die Abstimmung die Vorschläge der Mehrheit abgesegnet (http://congokingroupes.com)

Mittwoch, den 14. Januar 2015

Ein Tag nach der durch die Polizei blutig niedergeschlagenen Oppositionsdemonstration haben alle Führer der Opposition in einem gemeinsamen Kommuniqué darauf hingewiesen, dass sie in den nächsten Tagen der Bevölkerung die Devise "Kabila, verschwinde (Kabila dégage)" empfehlen werden. Sie haben von der Regierung gefordert, ihren Wahlgesetzentwurf zurückzunehmen, der jetzt in der Nationalversammlung geprüft wird, und bei der gleichen Gelegenheit angekündigt, dass "ein Ultimatum an Präs. Kabila adressiert wird, damit er sich an die Verfassung hält und seinem Verfassungsputschversuch entsagt". Zum ersten Mal waren alle Hauptakteure der Opposition in dieser Einheits- und Kampfdynamik repräsentiert, mit dem Ziel, das Kabilas Regime zu vertreiben - eine echte Union zu bilden, um Kabila zur Ausgangstür zu treiben. Für die Opposition ist der Marsch von Montag ein Erfolg. Deshalb hat sie der Bevölkerung und in erster Linie den Jugendlichen von Kinshasa für ihren Mut und ihre Entschlossenheit, der Verfassung Respekt zu verschaffen, ihre Anerkennung ausgesprochen. "Wir verurteilen den Extremismus der Polizei und der verkleideten republikanischen Garde, die Angst und Schrecken innerhalb der Bevölkerung durch die Anwendung von unangemessenen Mitteln verbreiten haben", haben die Oppositionellen erklärt. Sie haben daran erinnert, dass mehrere Demonstranten schwer verletzt und andere willkürlich verhaftet und zu unbekannten Orten überführt wurden. Auf der Straße (Avenue de l’Enseignement), wo viele politische Parteien ihre Sitze haben, wurde Tränengas eingesetzt. Es sind Vorzeichen, dass das Regime zu Ende geht, haben zwei Vertreter der Opposition erklärt, die an der Demonstration teilgenommen hatten und sie sehen schon, dass die Macht dabei ist, wie die Titanic unterzugehen. So) haben sich die politischen Oppositions- und Umgruppierungen und die Zivilgesellschaftsorganisationen darüber empört, dass, in dem Moment, in dem man in Frankreich gegen den Terror auf die Straßen geht, sich das Kabila-Regime durch Staatsterrorismus auszeichnet". Trotz Einschüchterung hat die Opposition versprochen, in den nächsten Tagen ihre Straßenaktionen zu verstärken, um Geist und Buchstaben der Verfassung zu bewahren (http://congokingroupes.com)
Mehrere in der Hauptstadt (Kinshasa) erscheinende Zeitungen wurden gestern durch die Polizisten vernichtet, mit dem Ziel, die Informationen über den Widerstand gegen das Komplott zu verhindern, das darauf hinzielt das Wahlgesetz durch die Präsidialmehrheit zu ändern. Gestern, am späten Vormittag, hat man Gruppen von bewaffneten Polizisten in Aktion in den 24 Bezirken von Kinshasa beobachtet, um alle Schriften zu beschlagnahmen, die durch die Plattform publiziert worden waren und die im Zusammenhang mit den aktuellen politischen Fragen stehen. Im Verlauf dieser durch hoch stehende Verantwortliche des Landes ferngesteuerten Bewegung haben sich die genannten Gruppen von Polizisten bemüht, mehrere auf dem öffentlichen Platz für die Bevölkerung ausgelegte Zeitungen zu vernichten. Indem sie ihre Ziele umgesetzt haben, haben diese Polizisten keinen Unterschied zwischen den Zeitungen und Zeitschriften gemacht, die die Machthaber unterstützen, und denen, die sich um die politischen und sozialen Kräfte bewegen, die für den sozialen Wandel kämpfen. Einigen in Kinshasa in verschiedenen politischen Szenen registrierten Indiskretion zufolge war das Ziel der gestern durch die Polizei quer durch Kinshasa durchgeführten Aktion, die Informationen über die Opfer der niedergeschlagenen Demonstration zu verhindern. Mehrere Zeugen bestätigen die Aktionen, durch die Wut geschockt, mit der die Polizisten die Zeitungen und Zeitschriften zerstampften, die sie den Zeitungsverkäufern entrissen hatten, sowie durch die Wildheit, mit der sie am Tag davor die Oppositionsführer behandelt hatten. Nun aber setzt sich die blutige am Montag orchestrierte Niederschlagung gegen die Opposition fort und soll sich weiter fortsetzen, einigen hier und da registrierten vertraulichen Mitteilungen zufolge (http://congokingroupes.com)

Dienstag, den 13. Januar 2015

Ca. 20 Oppositionsdeputierte haben am Montagnachmittag in Kinshasa die Plenarsitzung der Nationalversammlung zur Prüfung und zur Wahl des neuen Wahlgesetzes gestört, hat ein AFP-Journalist konstatiert. Vom Anfang der Sitzung an haben sich ca. 20 widersetzliche Deputierte erhoben und sind pfeifend in die Saalmitte gelaufen. Der Nationalversammlungspräsident hat anfangs die Mehrheitsdeputierten zur Ruhe und die Polizisten ermahnt, nicht einzugreifen, "bis zu dem Moment, in dem die Wahl des demokratischen Ausdrucks eines Teils von uns ihr Ziel erreicht hat". Gegenüber der Hartnäckigkeit der pfeifenden Deputierten hat der Präsident der Nationalversammlung gedroht, die Polizei zu rufen, um die Ordnung wieder herzustellen, indem er bestätigte, dass die Sitzung nur fortgesetzt würde, wenn "die Pfeiferei aufhört", bevor er schließlich seine Meinung änderte und die "Hauptdebatte" einleitete. Gegen 16 Uhr setzt sich das Pfeifen ohne Unterbrechung seit ca. einer halben Stunde fort. Die kongolesische Opposition stellt sich dem Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes entgegen. Der Gesetzentwurf, der vor einer Woche durch die Regierung eingereicht wurde, habe nur ein Ziel, die Ende 2016 vorgesehene Präsidentschaftswahl hinauszuzögern. Dieser Aufschub soll es Joseph Kabila ermöglichen, der seit 2001 an der Macht ist, sich über das Ende seines Mandats hinaus an der Macht zu halten. Die Polizei hatte seit Beginn des Vormittags die gesamte Umgebung des Parlaments blockiert, bevor sie mit Hilfe von Tränengas eine Demonstration der Opposition auseinander trieb, die den Gesetzentwurf anprangerte (http://congokingroupes.com)
Zwei Männer und eine Frau wurden in der Nacht vom Samstag, den 10.01.15, in Goma (Nord Kivu) getötet. Die Täter sind noch nicht bekannt und diese Situation hat eine Angstpsychose in der Stadt hervorgerufen. Dem Polizeikommandanten in Goma, Oberst Nyambi Kota Koli, zufolge wurden die zwei Männer erschossen und ihre Leichen wurden vor einem eingezäunten Grundstück eines Bauunternehmen im Bijou-Quartier deponiert. Oberst Nyambi Kota Koli erklärt, dass der Wächter dieses Bauunternehmens zu Protokoll gibt, Mitten in der Nacht ein Auto ohne Kennzeichen gesehen zu haben, von dem aus die Leichen deponiert wurden, bevor es verschwand. Die gleiche Quelle bestätigt, dass die Frau durch nicht identifizierte Personen erwürgt und nicht weit von ihrer Residenz in Mikeno zurückgelassen wurde. Die drei Leichen wurden am frühen Morgen abtransportiert und in die Leichenhalle des Provinzkrankenhauses von Nord Kivu gebracht, so der Polizeioffizier. Vor 3 Tagen wurde auch ein 48-jähriger Mann erwürgt und in der Nähe des Goma-Bezirksamtes zurückgelassen. Ihrerseits versichert die Polizei, dass alle Mittel eingesetzt werden, um die Täter dieser grausamen Akte zu fassen und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Diese Meuchelmorde wurden zwei Wochen nachdem ein Offizier der Nationalpolizei im Katoy-Quartier in Goma (Nord Kivu) gesteinigt worden war verübt. Lokale Quellen berichten, dass dieser Verantwortliche der Grenzpolizei in Goma, begleitet durch zwei Komplizen, versucht hatte, in einen Laden einzubrechen. Die Polizeiverantwortlichen aber haben eine andere Version. Ihnen zufolge wurde der Offizier fälschlicherweise für einen Einbrecher gehalten. Die Einwohner und die Basisgruppen des Katoy-Quartiers hatten Ende Dezember 2014 die Elemente der Nationalpolizei und der Militärpolizei beschuldigt, zur Unsicherheit in ihrem Quartier beizutragen. Sie hatten auch die Tatsache verurteilt, dass die Gangster jederzeit in aller Ruhe operieren können (www.radiookapi.net)
Die Bilanz der am Montag auseinandergetriebenen Oppositionsdemonstration in Kinshasa ist kontrovers. Der UNC-Präsident, Vital Kamhere, hat am heutigen Dienstag bestätigt, dass ca. 100 Oppositionsanhänger durch die Polizei verhaftet wurden. Er hat namentlich den Vorsitzenden der politischen Partei, Front d’intégration sociale, Kudura Kasongo, genannt, der ihm zufolge Schüsse auf Höhe der Füße abbekommen hat. "Kudura Kasongo wurde von vier Schüssen getroffen, die Knochen sind glücklicherweise nicht gebrochen. Er befindet sich zur Behandlung im SOS-Krankenhaus im GB-Quartier. Es gibt einen Militanten der politischen Partei, Alliance des travaillistes congolais, der an beiden Beinen getroffen wurde. Er hat den Operationssaal des Ngaliema-Krankenhauses verlassen. Er läuft Gefahr, beide Beine durch die Amputation zu verlieren", hat der UNC-Vorsitzende bestätigt. Seinerseits stellt der Sprecher der kongolesischen Nationalpolizei eine andere Bilanz auf. Diesem Polizeioffizier zufolge gab es genau 7 verletzte Polizisten und vier durch die Demonstranten mit Steinen beworfene Busse des Transportunternehmens Transco. Er weist überdies die Anschuldigungen bezüglich der Brutalität zurück, der die Ordnungsdienste bezichtigt werden. Die Verantwortlichen des Transportunternehmens Transco bestätigen, dass 6 ihrer Busse das Ziel der Demonstranten waren und einige Verletzte registriert wurden. Der Transco-Generaldirektor hat versichert, dass diese verletzten Personen im Krankenhaus des Unternehmens medizinisch behandelt werden. Die Oppositionsdemonstranten wurden durch die Polizei auseinandergetrieben, als sie auf dem Weg zum Sitz des Parlaments waren, um ihre Opposition gegen den Gesetzentwurf zum Ausdruck zu bringen, der das Wahlgesetz ändert (www.radiookapi.net)

Montag, den 12. Januar 2015

Die Polizei hat am Sonntag, den 11.01.15, in der Nähe des Boulevard Triomphal in Kinhasa die Demonstranten schonungslos auseinandergetrieben, die an einer durch die politische Plattform "Sauvons le Congo" organisierten Versammlung teilnehmen wollten. Christopher Ngoy Mtamba, Vorsitzender der Zivilgesellschaft hat am Telefon erklärt, dass ihre Plattform schon Ende 2014 an den Gouverneur von Kinshasa geschrieben hatte, um ihn über diese Demo zu informieren. Der Gouverneur hat sich lange tot gestellt und erst in letzter Minute negativ geantwortet, indem er sich auf ein 2001 außer Kraft gesetztes Gesetz bezog. Völlig willkürlich gegenüber dem Plädoyer der Plattform für die Organisation der Versammlung hat der Gouverneur in der Nacht vom Samstag zum Sonntag im Staatsfernsehen das Verbot der Demonstration angekündigt. Die Botschaft hat die Menschen nicht mehr erreicht. Am Sonntagmorgen haben sich die Demonstranten zum Ort der Versammlung begeben, wo sie durch Tränengas und Bajonette empfangen wurden. Es gab Verletzten, unter ihnen Christopher Ngoy Mutamba, die ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Das Verbot des Gouverneurs erklärt sich dadurch, dass die Versammlung zum Ziel hatte, die Bevölkerung gegen den Versuch der Präsidialmehrheit, Gesetztexte zu verfälschen, um es Joseph Kabila zu ermöglichen, über sein drittes Mandat hinaus weiter an der Macht zu bleiben (www.cheikfitanewa.net)
Die NGOs prangern massive Menschenrechtsverletzungen in Kinshasa und Lubumbashi (Katanga) an. Einschüchterungen, Drohungen, Massenverhaftungen und andere Menschenrechtsverletzungen". Dies ist die Überschrift eines am Freitag, den 09.01.15, durch den Zusammenschluss von NGOs unter der Bezeichnung "concertation des ONG de bonne gouvernance" anlässlich einer durch ihren Vorsitzenden, Oscar Rashidi Akeda, in Kinshasa animierten Pressekonferenz bekanntgegebenen Berichts. Der Bericht denunziert im Einzelnen einige registrierte Fälle von Menschenrechtsverletzungen im Land, insbesondere in Kinshasa und Katanga. Die Verantwortlichen dieser Struktur prangern die seit einiger Zeit die im Land herrschende Situation an, die durch Einschüchterungen gegenüber Landsleuten gekennzeichnet ist, die Meinungen äußern, die gegen die der nationalen und Provinzinstitutionen sind. Unter den Opfern dieser Praktiken zählt man politische Akteure, Verantwortlichen der Zivilgesellschaftsorganisationen, Journalisten sowie Mitglieder der politischen Oppositionsparteien. Der Bericht weist darauf hin, dass man durch diese Methode offensichtlich verhindern möchte, dass die Landsleute, die die Meinungen der Machthaber nicht teilen, zu Wort kommen dürfen. Einzig diejenigen, die die Meinung der Führer oder der Mitglieder der Regierungsparteien teilen, haben das Recht ihre Meinung zu äußern, weist der Bericht darauf hin. Einige Fälle von Menschenrechtsverletzungen wurden in diesem Bericht aufgeführt. Die Attacken gegen die Mitglieder der katholischen Kirche im Zusammenhang mit der allgemeinen Verbreitung der Cenco-Position bezüglich der Debatte über die Änderung der Verfassung, die Schließung von Fernseh-und Radiostationen, die Beschlagnahme von Bankkonten, das Reiseverbot zählen zu den Fällen von Menschenrechtsverletzungen, die in diesem Bericht zitiert worden sind. Dito für Beschimpfungen, Erniedrigungen und andere Presseverleumdungskampagnen gegen einige Persönlichkeiten, das Verbot und die Niederschlagung von friedlichen Märschen oder die Verhinderung der politischen Versammlungen der Opposition. Am Schluss unterstricht der Bericht, dass sich die politische Situation, im Allgemeinen, und die der Menschenrechte insbesondere, beim Herannahen der anstehenden Wahlen sehr verschlechtert haben. In den Empfehlungen bringen die Mitglieder von "concertation des ONG de bonne gouvernance" ihre Entmutigung zum Ausdruck, da viele den Behörden vorgestellten Empfehlungen nicht verfolgt oder umgesetzt wurden (Le Phare via congozitizen)
Der angolanische Außenminister hatte via RFI ein CIRGL- und SADC-Treffen für Mitte Januar angekündigt, ein Treffen, das durch den südafrikanischen Staatschef genau vor einer Woche bestätigt wurde. Schließlich wurde das Treffen, das die militärische Option gegen die ruandische Rebellion der FDLR bestätigen sollte und auf das der UNO-Sicherheitsrat insistiert, durch Luanda (Angola) annulliert. Die erste Reaktion auf diese Annullierung kam aus Ruanda. Auf Twitter hat die Chefin der ruandischen Diplomatie die Entscheidung Angolas begrüßt. "Präsident Dos Santos schert sich und kümmert sich wirklich um die regionale Stabilität", hat sich Louise Mushikiwabo darüber gefreut. Die ruandische Außenministerin hat am Tag davor in einem Artikel in "New Times" die Meinung vertreten, dass das Luanda-Treffen eine "Zeit- und Geldverschwendung ist und man gegen die FDLR agieren sollte". Gegenüber einigen Journalisten hat der MONUSCO-Chef, Martin Kobler, die Annullierung des Luanda-Treffens nicht erwähnt, indem er es als unwahrscheinlich bezeichnete. M. Kobler hat dennoch stark betont, dass die MONUSCO bereit ist und die militärische Operationen gegen die FDLR sofort nach dem grünen Licht von Kinshasa starten könnten. Seitens Pretoria (Süd Afrika) versteckt man seine Unzufriedenheit nicht und fordert Erklärungen vom Angola. Süd Afrika ist SADC-Mitglied und dem Land wird mit Kinshasa durch Ruanda vorgeworfen, alles zu tun, um der Operationen gegen die FDLR auszuweichen. In einem am Sonntag in "The Est African" publizierten Artikel hat der tansanische Außenminister, Bernard Membe, die Meinung vertreten, dass sein Land nicht bereit ist , sofortige militärische Operationen gegen die Rebellen zu beginnen, solange die ruandische zivile Bevölkerung unter den Rebellen nicht bekannt ist und sie noch nicht identifiziert ist (http://congokingroupes.com)

Freitag, den 09. Januar 2015

Ca. 30 Personen wurden Ende Dezember in der Orientalprovinz, im Osten der DR Kongo, im Verlauf von Attacken getötet, die den ugandischen Rebellen zugeschrieben werden, hat die MONUSCO am Mittwoch bekannt gegeben. Diese Information scheint die Ausdehnung des Aktionsradius dieser Rebellen der ADF zu bestätigen, die bis zu den letzten Wochen auf den Norden der Nachbarprovinz Nord Kivu, insbesondere im Beni-Bezirk, beschränkt war, wo mehr als 260 Zivilisten in weniger als 3 Monaten massakriert wurden. "In der Orientalprovinz (...) wurden zwischen dem 20. und 26. Dezember 2014 ca. 30 Individuen durch die Elemente, die als Mitglieder der ADF vermutet werden" in 7 Lokalitäten des Irumu-Bezirks getötet, hat Oberstleutnant Prosper Basse, MONUSCO-Sprecher, erklärt. Die MONUSCO hat schon vorher darauf hingewiesen, dass 6 Personen am 25. Dezember durch mutmaßliche ADF-Rebellen in einer dieser Lokalitäten getötet wurden, die die Kongolesen beherbergten, die vor den Massakern von Nord Kivu geflohen waren. Vom Oktober zum Dezember 2014 war der Beni-Bezirk der Schauplatz eine Serie von Massakern, die den ADF zugerechnet werden und mehr als 260 Tode zur Folge hatten. Die Zivilisten Tötung wurde mit Macheten, Äxten und Hacken verübt. Am 19. Dezember war das UNO-Flüchtlingskommissariat über eine Verbreitung der Gewalt in Beni-Bezirk "in Richtung auf den Norden, in die Orientalprovinz" nach einer Attacke besorgt, die 7 Tode gefordert hatte. "Alles weist darauf hin, dass die letzten Attacken durch die ADF-Elemente verübt wurden, die sich in Richtung auf die Nordzonen fortbewegt haben, wo sie nicht verfolgt werden", weist ein Ost-kongo-Spezialist, der der Vertraulichkeit unterliegt. Präsent in Beni-Bezirk seit 1995 sind die ADF eine islamische Miliz, die gegen die Regierung des ugandischen Präsidenten, Yoweri Museveni, kämpft. Seit Januar 2014 hat die Gruppe einen großen Verlust unter der Offensive der kongolesischen Armee erlitten, der die MONUSCO Hilfe geleistet hatte. Nach einer Lockerung dieser Operationen seit Ende August hat die Rebellion die Initiative wieder ergriffen. Am 13 Dezember haben die FARDC und die MONUSCO ihre gemischte Offensive gegen diese bewaffnete Gruppe wieder aufgenommen, die ca. 400 Kombattanten zählt (http://congokingroupes.com)
Ca. 100 Angestellte des Panzi-Krankenhauses haben am Dienstag, den 06.01.14, den Sitz der Steuerbehörden (DGI) belagert. Sie protestieren gegen das Einfrieren des Vermögens dieses Krankenhauses und die Erhebung von Lohnsteuern. Die Steuerbehörden haben von den Konten des Panzi-Krankenhaus Gebrauch gemacht; dies ist das erste Problem. Das zweite ist, dass als Angestellte des öffentlichen Dienstes diese Lohnsteuer schon vorabgezogen ist, bevor man uns bedient hat, hat der Sprecher der Demonstranten unter Wahrung der Anonymität erklärt. Es ist das dritte Mal seit dem Einfrieren der Gelder ihrer Krankenhausstruktur, dass die Angestellten dieses Krankenhauses eine Sitzblockade organisieren. Sie erklären, den Steuerbehörden Forderungen gestellt zu haben, damit diese keine andere Besteuerung durchführen. Der interimistische DGI-Provinzdirektor, Jules Nsimba, sagt, dass er alle Forderungen der Angestellten des Panzi-Krankenhauses überprüft hat. Nach der Prüfung hat seine Institution entschieden, die Besteuerung der Löhne vom Oktober 2014 nicht durchzuführen. Es gab einen Fehler seitens unseres Verwalters", hat Jules Nsimbs Nzita zugegeben. Kein einziges Vorkommnis wurde zwischen den Demonstranten und den vor allen Eingängen des DGI stationierten Polizisten festgestellt. Ihrerseits hat das Koordinationsbüro der Zivilgesellschaft von Süd Kivu die Meinung vertreten, dass die Maßnahme, die das Panzi-Krankenhaus betrifft, sich auf alle anderen staatlichen Gesundheitsstrukturen verbreiten sollten, die von der Zahlung der erweiterten Lohnsteuern dispensiert sind. Die Zivilgesellschaft schlägt auch vor, dass diese Maßnahme für die Deputierten, Provinzminister und für das Exekutivpersonal der Provinzversammlung und -Regierung angewendet wird (http://congokingroupes.com)
Der Journalist Ahmadi Chiru Chiru des öffentlichen Fernsehsenders RTNC ist in Goma von zwei nicht identifizierten uniformierten Männern angegriffen und ausgeraubt worden als er von der Arbeit nach Hause ging. Als seine Nachbarn den Vorfall bemerkten und mit Steinen nach den Banditen warfen ergriffen diese die Flucht. (radiookapi.net)
Das Zentralgefängnis von Kalemie (Katanga) kämpft mit zahlreichen sanitären Problemen, darunter Krankheitsepidemien. Vier Gefangene sind bereits unter unklaren Umständen gestorben. Die Gefängnisdirektorin ruft die lokalen Verantwortlichen dazu auf, für ärztliche Visiten im Gefängnis zu sorgen. (radiookapi.net)
Mehr als 2000 Personen sind vor Kämpfen zwischen der kongolesischen Armee und Rebellen der burundischen Forces nationales de la libération (FNL) geflohen. Sie leben jetzt unter schwierigen Bedingungen in den Orten Kakuku und Kihuha im Gebiet Uvira (Süd Kivu). Der Sprecher der lokalen Zivilgesellschaft erklärt, dass viele der Flüchtlinge unter freiem Himmel schlafen müssen, trotz der ergiebigen Regenfälle der letzten Tage. Es gibt nicht ausreichend Lebensmittel und die Gesundheitsversorgung bereitet ebenfalls Probleme. (radiookapi.net)
Der Chef der Monusco, Martin Kobler, und der Gouverneur der Provinz Nord Kivu, Julien Paluku, haben sich am 8.1. in Goma getroffen, um die Maßnahmen zur Begleitung der Militäroperationen gegen die ruandische FDLR zu besprechen. Die beiden Verantwortliche haben die Komplexität dieser Operationen anerkannt aber ihre Notwendigkeit betont, um das Phänomen der ausländischen Rebellen im Osten der DRKongo zu beenden. (radiookapi.net)

Donnerstag, den 08. Januar 2015

Der UN-Generalsekretär, Ban Ki-moon, hat gestern den kongolesischen Präsidenten J. Kabila aufgerufen, im Osten der DRKongo eine Offensive gegen die ruandischen Hutu-Rebellen der FDLR zu starten. Bei einem Telefongespräch hat der UN-Chef den kongolesischen Staatschef daran erinnert, dass das Ultimatum, das den FDLR-Rebellen gestellt wurde, um sich zu ergeben, abgelaufen ist, ohne dass die Rebellen sich gestellt haben. Die FDLR-Rebellen sollten bis zum 2. Januar ihre Waffen niederlegen und sich den Monusco-Truppen ergeben. Präs. Kabila hat im Gegenzug erklärt, dass die Regierung der DRKongo bereit für Aktionen sei. (radiookapi.net)

Montag, den 05. Januar 2015

Das Panzi-Krankenhaus (Bukavu, Süd Kivu), dessen Generaldirektor der weltberühmte Arzt, Dr. Denis Mukwege ist und in dem vergewaltigte Frauen medizinisch und psychologisch behandelt werden, hat am Mittwoch, den 31.12.14, die Beschlagnahmung ihrer Bankkonten durch die Steuerbehörden angeprangert, ein Verfahren, das es als "diskriminierend" bezeichnet. "Die Konten des Panzi-Krankenhauses wurden durch die kongolesischen Steuerbehörden beschlagnahmt. Das heißt: man kann keine Abhebungen mehr vornehmen", erklärt ein Kommuniqué der Einrichtung. Die Sperrung der Bankkonten "wirkt sich auf das Funktionieren des Krankenhauses und die Betreuung der Kranken aus", unterstreicht der Text, indem er ergänzt, dass "die 500 Mitarbeiter des Krankenhauses ihre Gehälter" von Dezember aufgrund dieser Entscheidung nicht bekommen haben. "Das Panzi-Krankenhaus ist ein staatliches Krankenhaus. Und kein einziges öffentliches Krankenhaus zahlt bis zum heutigen Tag Steuern in der DR Kongo. Die Konten des Krankenhauses sperren, ist illegal und kann uns dazu veranlassen, von einer Versessenheit zu sprechen", warnt der durch das Kommuniqué zitierte Rechtsanwalt des Krankenhauses, Patient Bashombe. "Wir fordern, dass die Behörden diese diskriminierenden Maßnahmen gegenüber dem Panzi-Krankenhaus beenden", fährt der Text fort. Durch Dr. Mukwege gegründet behandelt das Panzi-Krankenhaus, das in Bukavu (Hauptstadt der Süd-Kivu-Provinz) angesiedelt ist, seit ca. 15 Jahren Frauen, die Opfer von sexueller Gewalt in dieser seit 2 Jahrzehnten unruhigen, unstabilen Region sind. Bei der Entgegennahme des Sacharow-Preises Ende November 2014 für seinen Kampf zugunsten von Frauen, die Opfer von Vergewaltigungen sind, hatte Dr. Mukwege an seine Landsleute appelliert, die in den Gewalttätigkeit verfangene DR Kongo "pfleglich zu behandeln". Er hatte bei der gleichen Gelegenheit "die Unsicherheit und die schlechte Regierungsführung angeprangert, die ihm zufolge die Basis der "extremen Armut" sind, die diesen Teil der DR Kongo verdirbt, der jedoch reich an Mineralien ist (AFP)
Das Panzi-Krankenhaus, das von dem berühmten Arzt, Dr. Denis Mukwege geleitet wird, der soviel getan hat, um gegen die sexuelle Gewalt in seinem Land zu kämpfen, hat einen Notdienst eingerichtet. Sein Personal ist dabei, eine Sitzblockade vor der Steuerbehörden (Direction Générale des impôts du Sud-Kivu) durchzuführen. Die Bankkonten des Krankenhauses wurden beschlagnahmt und man verlangt von ihm die Zahlung von Gehaltszulage Steuern. Dr. Neema Rukungu, Koordinatorin der medizinischen Grundversorgung für die Überlebenden sexueller Gewalt, gehört zu den Demonstranten. Sie erklärt die Gründe für die Wut der Panzi-Krankenhaus-Mitarbeiter: "Wir haben im Krankenhaus die Tür zugemacht. Wir haben trotzdem einen Notdienst für die Notfälle eingerichtet. Die Steuerbehörde von Süd-Kivu hat die Konten des Panzi-Krankenhauses gesperrt und verlangt, dass wir die Gehaltszulage Steuern (erweiterte Lohnsteuern) zahlen, während unter den 5.000 Referenzkrankenhäusern alle bis auf Panzi-Krankenhaus abgabefrei sind. Dies ist der Grund, weshalb wir vor den Steuerbehörden sind, damit man das Geld des Krankenhauses zurückgibt. Das gesamte Personal ist da, mit Ausnahme derjenigen, die den Notdienst gewährleisten. Es gibt ein Aufstandsgefühl, weil wir schwer arbeiten und keine staatliche Finanzierung haben. Wir bekommen keine Unterstützung. Das Personal ist sehr schockiert und sehr empört". Bis Ende der letzten Woche wird das Panzi-Krankenhaus nicht mehr behandeln und die ca. 500 eingelieferten Patienten, unter ihnen die Hälfte infolge der sexuellen Gewalt, nicht mehr ernähren können. Die Polizei wurde eingesetzt, um die Demonstranten auseinander zutreiben. "Die Polizei hat uns angegriffen. Es war eine totale Konfusion", hat ein Mitglied des Pflegepersonals gesagt (http:www.//congokingroupes.com)
"Am Freitag, den 02.01.14, hat Dr. Denis Mukwege, ärztlicher Direktor des Panzi-Krankenhauses, eine Pressekonferenz gehalten. Er hat bei diesem Anlass darauf bestanden, der Öffentlichkeit über die Beschlagnahme der Bankkonten des Krankenhauses durch die Steuerbehörden (Direction générale des impôts, DGI) Auskunft zu geben. Nach dem Verlesen des Pressekommuniqués des Panzi-Krankenhauses, indem u.a. die Diskriminierung angeprangert wird, hat er die Fragen der Journalisten beantwortet, um die Öffentlichkeit über das aufzuklären, was jetzt stattfindet. Auszüge aus dem Interview können Sie hier auf Deutsch lesen (die Redaktion)

Dienstag, den 23. Dezember 2014

Der Sondervertreter des UNO-Generalsekretärs in der DR Kongo, Martin Kobler, kündigt den Countdown für die FDLR an, die durch die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) und die Internationale Konferenz für die Region der Großen Seen (CIGL) seit Juli 2014 aufgefordert sind, das kongolesische Territorium spätestens am 02. Januar 2015 zu verlassen. In 9 Tagen sollen diese "negativen Kräfte" die Forderung erfüllt haben. Damit sich die ruandischen Rebellen nicht auf Vergessenheit berufen, ist Martin Kobler, Sondervertreter des UNO-Generalsekretärs in der DR Kongo und MONUSCO-Chef, aus New York kommend, in die Bresche gesprungen, um sie zur Ordnung zu rufen. Der UNO-Diplomat hat ausdrücklich hervorgehoben, dass den FDLR keine Verlängerung mehr zugestanden wird. Kobler hat den Elementen dieser Gruppe, die versucht wären, das Ultimatum zu verletzen, mitgeteilt, dass die UNO-Blauhelme und die Internationalbrigade keine andere Alternative mehr als die Gewaltanwendung haben. Es ist in diesem Sinne, dass er sie an das Prinzip der freiwilligen Entwaffnung erinnert hat, um ihre Repatriierung in der gleichen Logik der Freiwilligkeit durchzuführen. Zum Ultimatum der SADC und der CIRGL an die FDLR ist daran zu erinnern, dass der Sicherheitsrat die MONUSCO und die FARDC kürzlich dazu aufgerufen hat, erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um jeden ruandischen Rebellen schon im Morgengrau des 03.01.2015 zu verfolgen, der es ablehnt, freiwillig die Waffen niederzulegen. Im Prinzip sollten die beiden "Armeen" in Vorbereitung der Einleitung der Offensiven gegen die Feinde des Friedens im Ostteil der DR Kongo schon alarmbereit sein (Le Phare)
Frau Pauline Opango, Witwe des ermordeten ersten kongolesischen Premierministers, Patrice-Emery Lumumba, ist am 23.12.2014 früh in Kinshasa im Alter von 78 Jahren gestorben. Als Lebensgefährtin ihres ermordeten Ehemannes hat Pauline Opango Lumumba ihn bis zu seiner tragischen Verhaftung in Ilebo (Kasai Occidental) im Dezember 1960 begleitet. Zu ihren Ehren wird die Geschichte den letzten Brief mit der Überschrift "La dernière lettre à Pauline" - ein politisches Testament und bewegender Abschiedsgruß -, zurückbehalten, den der kongolesische Nationalheld an sie aus seiner Zelle in Thysville (heute Mbanza Ngungu) adressiert hatte (www.cheikfitanews.net)
Hier ein Auszug des oben genannten letzten Briefes von Patrice-Emery Lumumba an seine Frau: "Ich weiß und ich fühle in meinem tiefsten Inneren, dass sich mein Volk früher oder später von seinen inneren und ausländischen Feinden befreien wird, dass es sich wie ein einziger Mann erheben wird, um zu dem entwürdigenden und schmachvollen Kolonialismus nein zu sagen und seine Würde unter einer puren Sonne zurückzuerobern...". Der ganze Brief auf Französisch ist hier zu finden: La dernière lettre de Patrice Lumuba à sa femme und die Übersetzung ist hier (die Redaktion)

Montag, den 22. Dezember 2014

Eine Gruppe von 43 Personen, die im Zentralgefängnis von Munzenze (Goma/Nord Kivu) inhaftiert waren, wurden am Samstag, den 20.12.14, freigelassen. Diese in Uganda verhafteten Personen waren der Komplizenschaft mit der Ex-Rebellenbewegung M23 angeklagt. Der Oberstaatsanwalt beim Militärgericht spricht von einer vorläufigen Freilassung, indem er erklärt, dass es keinen Beweis gibt, auf den sich ihre Schuld stützt. Überwiegend aus Jugendlichen bestehend, wurde diese Gruppe in Uganda Anfang Oktober durch die kongolesischen Sicherheitsdienste verhaftet, bevor sie repatriiert und der Provinzjustiz am 09.10.14 in Goma überstellt wurde. Im Moment ihrer Verhaftung waren die Angeklagten 54 an der Zahl, unter ihnen 9 Minderjährige. Letztere wurden der Abteilung Schutz des Kindes der MONUSCO übergeben, präzisiert der Oberstaatsanwalt beim Militärgericht von Nord-Kivu. Die Gruppe stand unter dem Verdacht, subversive Aktivitäten im Auftrag der M23 in Uganda durchführen zu wollen. Bei ihrer Freilassung wurden diese Personen durch den Provinzminister für Justiz und Menschenrechte empfangen, der sie nach Rutshuru, ihren Ursprungsbezirk, begleitet hat. Ein Mitglied der Gruppe, ein Sechzigjähriger, war vor einigen Tagen in Folge einer Krankheit im Gefängnis gestorben. Einem Menschenrechtsaktivisten zufolge haben diese Personen immer wieder ihre Unschuld mit Vehemenz beteuert. Eine Position, die durch andere Quellen unterstützt wurde, die angaben, dass sie Bauern gewesen sein sollen, die sich auf dem ugandischen Territorium ohne kongolesische Migrationspapiere befunden hätten (http://congokingroupes.com)
Ein Treffen der UDPS wurde am Sonntag in Kinshasa verboten. Die Regierung hatte bestätigt, dass der an die Behörden adressierte Antrag nicht durch die zuständige Person – in diesem Fall der Partei-Generalsekretär, der sich zurzeit in Brüssel (Belgien) aufhält -, unterzeichnet war. Mehrere Mitglieder dieser Partei wurden vor Ort verhaftet. Die Initiatoren werfen der Regierung vor, die UDPS schwächen zu wollen. Ein Journalist wurde bereits nach seiner Ankunft verhaftet. Dies war das Anzeichen für die Folgen des Treffens. Die vor Ort stationierte (Kamina-Spielfeld in Yolo-Bezirk) Polizei war also gekommen, um das Treffen zu verhindern. Schon am Vortag hatten die Behörden die Genehmigung von der Unterschrift des Generalsekretärs abhängig gemacht, indem sie der Meinung waren, dass die Initiatoren des Treffens nicht berechtigt waren, eine solches Treffen einzuberufen. Die UDPS-Kader, die zu diesem Treffen aufgerufen haben, haben darin eine Verletzung der Verfassung gesehen. "Das Grundgesetz", haben sie erklärt, "gesteht jedem Burger das Recht zu, eine öffentliche Versammlung zu organisieren". Für sie kommt die Position der Behörden einem manifesten Willen zur Schwächung der UDPS, sogar der ganzen Opposition, gleich. Dies zeigen auch die Abwerbungen in diversen politischen Parteien. Die UDPS-, MLC- und RCD-KML-Mitglieder wurden zur "Regierung der nationalen Kohäsion" ohne Zustimmung ihrer Parteien berufen (http://congokingroupes.com)
8 Personen wurden in der Nacht vom Sonntag zum Montag, den 22.12.14, durch Schüsse von nicht identifizierten bewaffneten Männern getötet, die in das Minenkarree von Mukungwe (Walungu) eingedrungen waren. Dieses Gemetzel erhöht die Zahl der in Mukungwe in weniger als 2 Wochen getöteten handwerklichen Minenarbeiter auf 10. Der Bezirksverwalter schreibt dieses in diesem Minenstandort registrierte neue Blutbad einem Konflikt zu, der drei Familien entzweit. Lokale Quellen berichten, dass die Schießereien gegen 2 Uhr früh im Minenkarree von Mukungwe begonnen haben. Die handwerklichen Minenarbeiter, die in ihren Nothütten schliefen, wurden durch diese heftigen Schießereien geweckt. Die Angreifer sollen in einige Unterkünfte eingedrungen sein und die Insassen getötet haben, ohne etwas mitzunehmen. Drei Minenarbeiter sind sofort gestorben und drei andere wurden schwer verletzt. Einige Stunden nach der Attacke ist einer der Verletzten seinen Verletzungen erlegen. Der Verwalter des Walungu-Bezirks appelliert an seine Vorgesetzten, schnell eine Lösung des Konflikts zu finden, der drei Familien wegen des Minenkarrees von Mukungwe entzweit. Der für die Minen zuständige Provinzminister weißt darauf hin, dass die Lösung zu diesem Konflikt ein Polizeiaufgebot als Ersatz für die in der Umgebung dieses Minenkarrees stationierten Soldaten voraussetzt. Die provinzialen Innen- und Minenminister sind zurzeit dabei, über diese Situation zu diskutieren. Die Vertreter des Komitees der Minenarbeiter, des Banro-Unternehmens und der ONG "Observatoire gouvernance et paix" nehmen auch an dieser Versammlung teil (http://congokingroups.com)
Die kongolesische Regierung wirft den Mitgliedern der M23, der bewaffneten Mai-Mai-Gruppen und der RDC-KML vor, in die Blutbäder von Beni involviert zu sein. Der Regierungssprecher hat am Freitag bestätigt, dass mehrere Personen verhaftet worden sein sollen. Er hat sogar von ca. 100 Personen gesprochen, die im Zusammenhang mit der Situation in Beni stehen. Dem Regierungssprecher zufolge gehören die verhafteten Personen zu mehreren Nationalitäten: Tansanier, Ugander, Ruander, Kongolesen. Die Kongolesen sind Mitglieder folgender politischer Organisationen: Ex-M23, Mai-Mai-Gruppen und RCD-KML. Eine Splittergruppe der RCD-KML von Mbusa Nyamwisi gehören der "Regierung der nationalen Kohäsion" an, so der Kommunikationsminister weiter. Die Gemetzel von Beni sollen auch durch interne Komplizenschaften befördert werden. Das Ziel dieser Strategie wäre, das Aufkommen einer neuen "Befreiungsbewegung" in der DR Kongo vorzubereiten. Die Quellen vor Ort (in Beni) werfen auch einigen militärischen Behörden vor, dem Feind in die Hände zu spielen. Die lokale Zivilgesellschaft hat sogar die Versetzung einiger verdächtigter Militärbehörden gefordert (http://congokingroupes.com)