Die Demokratische Republik Kongo

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Letzte Aktualisierung: Donnerstag, 21. Juni 2018, 10:42 Uhr

Donnerstag, den 21. Juni 2018

In der Demokratischen Republik Kongo machen sich ein paar Tage vor der Einberufung der Wähler und dem Aufruf zur Kandidatur durch die unabhängige nationale Wahlkommission (CENI) Sorgen bemerkbar. Es muss gesagt werden, dass kein Treffen der dreiteiligen CNSA-Regierung-Ceni-Grruppe organisiert werden konnte, um den Wahlprozess zu bewerten. Am nächsten Samstag, den 23. Juni, werden die Wähler einberufen, und die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen wird am nächsten Tag erfolgen. "In der Zwischenzeit wurde keine Bewertung des Wahlprozesses vorgenommen", klagt der CNSA-Berichterstatter. Valentin Vangi erinnert daran, dass "das Silvester-Abkommen mindestens alle zwei Monate ein dreiteiliges CNSA-Regierung-Ceni-Treffen vorsieht, um den Prozess inklusiv zu machen und die Bedenken des jeweils anderen hinsichtlich der Harmonisierung zu berücksichtigen". Bei der CNSA fragt man sich auf jeden Fall nach dem Schweigen der anderen beiden Parteien auf alle Anfragen trotz der Empfehlungen des letzten interinstitutionellen Treffens unter dem Vorsitz des Staatsoberhauptes. So gibt es zum Beispiel die Liste der Parteien und politischen Gruppierungen, die bei der CENI von der Regierung hinterlegt wurde, was immer noch ein Problem darstellt. Und die Situation der Vielzahl von registrierten Wählern ohne Fingerabdrücke, die durch das Audit der OIF offenbart wurden. "Wir können nicht eilig in die Wahlen gehen, ohne eine Bewertung des Prozesses durch die zuständige Stelle, die durch die Silvestervereinbarung nominiert wurde", sagt der Vorsitzende der M17. Laut Augustin Kikuma sind die politischen Akteuren noch nicht von der Zuverlässigkeit des Prozesses überzeugt (www.rfi.fr)
Man kennt die endgültigen Schlussfolgerungen des von der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) durchgeführten Audits zum Wahlregister in der Demokratischen Republik Kongo. Der vollständige Bericht wird diesen Dienstag veröffentlicht, aber RFI hat bereits eine Kopie am Montag, den 18. Juni, gelesen. Die Datei gilt global als "inklusive, erschöpfend und aktualisiert, aber verbesserungswürdig". Die OIF schreibt, dass "Verbesserungen" notwendig sind, um vor der für den 23. Dezember vorgesehenen Abstimmung "ihre Zuverlässigkeit zu beweisen". In Bezug auf Anomalien weist die OIF zunächst auf die mangelnde Sicherheit der für die Einschreibung verwendeten Identitätsdokumente hin. Mehr als ein Viertel der Wähler hat sich mit Schüler-, Studenten- oder Rentnerausweisen registriert. Diese Ausweise sind leicht zu erhalten und werden daher als unzuverlässig angesehen. In drei Provinzen - Sankuru, Lomami und Haut Lomami - liegt das Problem bei über 30%. Ein weiteres Problem ist die Möglichkeit, dass sich die Inhaber einer Wählerkarte von 2010-2011 automatisch neu registrieren konnten, während die damalige Liste weithin kritisiert worden war. Das Problem besteht darin, dass die Anomalien in der neuen Datei weitergeführt werden. Die OIF kehrt dann zu den 16,6% der registrierten Wähler ohne Fingerabdrücke zurück, eine Quelle "echter Besorgnis", schreibt die OIF. Man erfährt, dass sie im ganzen Land verteilt sind, aber mit Spitzen in zwei Provinzen: 55% der registrierten haben keine Fingerabdrücke in Sankuru und fast 40% in Tshuapa. Eine andere Problemprovinz, die von Nord-Ubangui, wo die Pilotphase der Registrierung stattgefunden hatte. Daten sind verloren gegangen und Wähler wurden ohne Identifikation oder Zeugenaussage registriert. Die OIF beklagt, dass die Beobachter und Zeugen der politischen Parteien so wenig in den Prozess der Einberufung involviert waren. Sie waren nur in 0,1% der Meldestellen anwesend. Beobachter, denen die Unabhängige Nationale Wahlkommission (CENI) während der Prüfung bis zum letzten Moment ebenfalls einige Daten verweigert hat, bedauert die OIF. Um zu verstehen, wie 16,6% der Wähler ohne Fingerabdrücke eingeschrieben werden konnten, fordert die OIF "eingehende" und kurzfristige Untersuchungen. Artikel 22 der Durchsetzungsmaßnahmen bietet die Möglichkeit, ohne Fingerdrücke erfasst zu werden, aber es muss sich um eine "Ausnahmegenehmigung" mit einem Grund handeln, was nicht der Fall war. Diese Empfehlung wurde bereits Ende Mai formuliert. Zu der Zeit hatte die CENI die Veröffentlichung von vorläufigen Listen angekündigt, um dies zu beheben, aber es hat immer noch nicht begonnen. In dieser Hinsicht bedauert die OIF, dass das Wahlgesetz keine klare Frist für diese Operation enthält und dass der "Wahlkalender" in Bezug auf das Thema "vage" ist. Die OIF empfiehlt der CENI außerdem, das Inventar der unbenutzten Karten, die nach der Einschreibung nicht zurückgegeben wurden - d. h. etwa eine halbe Million -, weiter zu verfolgen und Sanktionen gegen das betreffende Personal sowie an allen Orten zu verhängen, wo wichtige Anomalien insbesondere in Sankuru oder Tshuapa gefunden wurden. Die OIF empfiehlt schließlich, die Anzahl der Belege zu verringern, die zur Eintragung in die Listen berechtigen. Derzeit ist es möglich, sich mit den Wählerkarten von 2011 zu registrieren, während die Datei von damals viele Anomalien enthielt, oder mit Studentenausweisen oder Schülerausweisen oder Rentnerausweisen. Einfach zugängliche Dokumente, die immer noch ein Viertel aller Registrierten ausmachen (www.rfi.fr)
Keine vorläufige Freiheit für die Militanten der bürgerschaftlichen Bewegung Filimbi in der Demokratischen Republik Kongo. Fast sechs Monate nach ihrer Festnahme sahen die fünf Aktivisten der kongolesischen Bürgerbewegung gestern, Dienstag, den 19. Juni, ihre Festnahme bestätigt und für 15 Tage verlängert. Eine unverständliche Entscheidung für den Anwalt der Aktivisten, der sich entschied, Berufung einzulegen. Weil die drei Richter eine Verletzung der Verfassung und eine unangemessene Inhaftierung für 5 Monate anerkannten, aber sie entschieden sich nicht, sie freizulassen. Sie erhoben sogar den Vorwurf der "Beleidigung des Staatsoberhauptes" gegen sie, obwohl sich die Angeklagten über einen verschlechterten Gesundheitszustand beschwerten. "Wenn es Unregelmäßigkeiten gibt, sollte die Freilassung die Folge sein", so Shabani Lukoo Jacquemain, Filimbis Anwalt, gegenüber RFI (www.rfi.fr)
In der Demokratischen Republik Kongo ist für das Schengen-Haus, eine Art europäisches Konsulat, das von Belgien verwaltet wird und die meisten Visa für die Europäische Union ausgestellt hat, keine Wiedereröffnung möglich. Am 1. Februar hat es auf Beschluss der kongolesischen Behörden im Rahmen einer weiteren diplomatischen Krise zwischen Kinshasa und Brüssel abrupt seine Pforten geschlossen. Der kongolesische Außenminister Leonard She Okitundu erklärte am Sonntag, den 17. Juni, dass es an Belgien läge, den ersten Schritt zu tun, bevor man sich für eine Wiederöffnung entscheidet. Wo sind die Verhandlungen? Was behauptet Kinshasa? Inzwischen haben Tausende Kongolesen keine Möglichkeit mehr, nach Europa zu reisen. Wegen der "Solidarität" mit Belgien und dem Mangel an praktischen Mitteln haben die Länder der Europäischen Union beschlossen, das Schengen-Haus nicht zu ersetzen. Nur Langzeitvisa für Studenten, diplomatische Visa und Visa für humanitäre Notfälle werden weiterhin von den verschiedenen Konsulaten ausgestellt, wie dies bereits zuvor der Fall war. Kinshasa versuchte zunächst, mehrere europäische Länder davon zu überzeugen, das Schengen-Haus anstelle der Belgier zu führen. Aber die Europäische Union hat sich dagegen ausgesprochen, damit der kongolesische Fall keinen gefährlichen Präzedenzfall schafft. Seither hat die Demokratische Republik Kongo ein neues Element in die Waagschale geworfen und versucht, im Gegenzug für die Wiedereröffnung des Schengen-Hauses die Aufhebung der europäischen Sanktionen gegen 16 kongolesische Offizielle zu erreichen: Einfrieren von Vermögenswerten und Visa-Verbot für Europa. Kinshasa beschuldigt die Belgier, die Initiatoren zu sein. Damit die Botschaft klar ist, wurde versucht einen dieser Offiziellen, der Chef des Nachrichtendienstes, Kalev Mutondo, für eine Verhandlungsrunde, die für April geplant war, nach Brüssel zu schicken. Aber ohne Visum konnte er nicht reisen. "Die Wahlen sind gut, der Kontext hat sich geändert", fordert ein kongolesischer Diplomat. "Die Sanktionen beziehen sich auf einen politischen Kontext, und es gab keine signifikanten Veränderungen", antwortet man auf der anderen Seite (www.rfi.fr)
In der Demokratischen Republik Kongo (DRK) breitet sich die Cholera-Epidemie weiter aus. Allein in der Provinz Kasai-Oriental wurden seit Beginn des Jahres 808 Fälle gemeldet, darunter 53 Todesfälle. Nach einem Wiederaufleben Mitte März hat die Krankheit seit einer Woche einen neuen Höhepunkt erreicht. Mit ihren zwei Millionen Einwohnern ist die Stadt Mbuji-Mayi, das größte und am dichtesten besiedelte Gebiet von Kasai-Oriental, einer der am meisten betroffenen Herde der Cholera-Epidemie. Achtzehn Todesfälle wurden allein am Freitag, den 15. Juni, gemeldet. Laut Emmanuel Rinck, Leiter der Operationen in der Demokratischen Republik Kongo für die NGO Solidarités International, erklärt sich die Epidemie vor allem durch mangelnde Hygiene und Infrastruktur. "Dies wird durch Durchfall, Erbrechen und besonders schmutzige Hände übertragen. Es ist eine Krankheit, die oft als 'schmutzige Hände' Krankheit bezeichnet wird. Sie ist sehr ansteckend. Es wird auch durch Wasser und Nahrung übertragen. Das wird sehr leicht übertragen", erklärte er. Um diesem Mangel an Trinkwasser entgegenzuwirken, spielt Solidarité International an zwei Fronten. Es versucht die Bevölkerung zu warnen und zu heilen. "In solchen Krisenfällen setzen wir Chlorierung an allen Stellen ein, an denen Wasser gesammelt wird. Die Bevölkerung von Mbuji-Mayi zieht einen Großteil ihres Wassers entlang des Flusses und offensichtlich wird die Krankheit dadurch übertragen, weil das Wasser nicht behandelt wird. Also gibt es diese Aktion in der Nähe des Wassers und es gibt auch Maßnahmen in Bezug auf die Gesundheit. Normalerweise werden Menschen, sobald sie in den Institutionen sind, ziemlich gut behandelt. Wenn es andererseits keine Behandlung gibt, kann man innerhalb von 24 bis 48 Stunden sterben", fügte Emmanuel Rinck hinzu. Mbuji-Mayi ist nicht die einzige Stadt, die betroffen ist, da andere Epidemie-Herde in der Provinz Sankuru, in Bena Dibele (Kasai), in Ipamu in der Provinz Kwilu, in Fizi in Süd-Kivu und Kibua in Nord-Kivu beobachtet werden (www.rfi.fr)
Laut einer am Dienstag, den 9. Juni, veröffentlichten UNICEF-Erklärung wurden in der Demokratischen Republik Kongo 26 Fälle von Poliovirus bestätigt. Um die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern, unterstützt die UN-Agentur die Organisation von Impfkampagnen. "Die jüngste Impfkampagne im April und Mai hat dazu beigetragen, 3.672.786 Kinder in den Provinzen Haut-Lomami, Tanganyika, Haut-Katanga und Lualaba zu impfen", hat Dr. Gianfranco Rotigliano, UNICEF-Vertreter in der Demokratischen Republik Kongo, unterstrichen. Zwei Fälle von Kinderlähmung wurden in der Provinz Maniema gemeldet, neun in Haut-Lomami, vierzehn in Tanganjika, eine in Haut-Katanga und eine in Mongala. Das Risiko der Ausbreitung auf andere Provinzen ist sehr hoch. Um die gegenwärtige Epidemie zu kontrollieren, unterstützt UNICEF die Regierung der Demokratischen Republik Kongo bei ihren Impfkampagnen gegen diese Krankheit, die zu irreversiblen und behindernden Lähmungen bei Kindern führt. Unter anderem trägt sie mit mehr als 3,5 Millionen Impfstoffdosen, 2600 Kühlern und 6000 Impfstoffträgern sowie durch die Organisation von Kommunikationsaktivitäten und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu den Impfungen bei. Die Organisation setzte 88 Spezialisten ein, um die Impfkampagne und die Kommunikation für die Immunisierung zu unterstützen. Diese Kommunikationsarbeit hat laut UNICEF dazu beigetragen, den Anteil ungeimpfter Kinder nach Verweigerungen von 35% im Dezember 2017 auf 11% im Mai 2018 zu reduzieren. Obwohl mehr als 3 Millionen Kinder während der letzten Kampagne geimpft wurden, ist eine große Anzahl von Kindern immer noch nicht vor Polio geschützt, warnt die UN-Agentur, indem sie die Weigerung, die gegenüber der Impfung in bestimmten Bevölkerungsgruppen anhält, die Unzugänglichkeit für viele andere Kinder bedauert. Diese Impfkampagne ist Nachfolger von fünf anderen, die 2017 durchgeführt wurden (www.radiookapi.net)
Die Demokratische Republik Kongo beherbergt derzeit mehr als eine halbe Million Flüchtlinge, sagte der stellvertretende Regionalvertreter des UNHCR in der Demokratischen Republik Kongo, Olivier Beer, am Mittwoch. Außerdem steigt die Zahl der kongolesischen Flüchtlinge in anderen afrikanischen Ländern. Olivier Beer erklärt den Anstieg der Flüchtlingszahlen in der DR Kongo durch die kritische Situation in mehreren Nachbarländern: "Heute gibt es mehr als eine halbe Million Flüchtlinge in der Demokratischen Republik Kongo, 544.000, wenn ich runde - darunter 219.000 Ruander, 176.200 Zentralafrikaner, 92.700 Südsudanesen, 45.000 Burundier. Das ist eine Menge! Das sind 62.000 mehr als im letzten Jahr". Hinzu kommen fast 398.000 weitere Flüchtlinge, die außerhalb von UNHCR-Standorten leben. Deshalb gratuliert die UN-Agentur der Demokratischen Republik Kongo zur großzügigen Aufnahme dieser Flüchtlinge. Es wird angenommen, dass Nord-Kivu mehr als 200.000 Flüchtlinge beherbergt, von denen mehr als 90 Prozent ruandische Hutu sind. Viele von ihnen wurden auf kongolesischem Boden geboren. Dem UNHCR zufolge wurden zwischen 1999 und 2017 mehr als 920.000 ruandische Hutu-Flüchtlinge vom UNHCR und seinen Partnern in ihr Land repatriiert. Bewaffnete Konflikte in der Provinz und politische Instabilität machen die Mehrheit dieser Flüchtlinge verletzlich, sagte Marie-Hélène Verney, Leiterin der Subdelegation von UNHCR / East Zone, bei der Feier am Mittwoch anlässlich des Weltflüchtlingstages. Diese Situation erschwert die Aufgabe der Organisationen, die für die Identifizierung und Rückführung dieser Flüchtlinge zuständig sind. "Eine Besonderheit in Nord-Kivu ist, dass Flüchtlinge und interne Vertriebene in denselben Gemeinden leben. Aus diesem Grund haben sich im vergangenen Jahr viele mit lokalen Gemeinschaften bewegt. Die beste Lösung ist also, dass die Flüchtlinge nach Hause gehen. Und so arbeitet das UNHCR weiterhin mit dem CNR (Conseil national des réfugiés, Nationalrat für Flüchtlinge) an der freiwilligen Rückführung", hat sie fortgesetzt. Die Delegierten von mindestens 3.000 städtischen Flüchtlingen - darunter Ruander, Burundier, Tansanier und Ugander -, die vom UNHCR in der Stadt Goma und den umliegenden Gebieten betreut wurden, haben den Tag in Begleitung von den Provinz- und Stadtbehörden feierlich begangen. Bei dieser Gelegenheit wurden etwa ein Dutzend Stipendien von UNHCR-Partnern an Flüchtlingskinder vergeben. Umgekehrt, so Oliver Beer, liegt die Zahl kongolesischer Flüchtlinge in afrikanischen Ländern bei 772.000, vor allem in Uganda, Tansania, Kenia und Südafrika (www.radiookapi.net)

Mittwoch, den 20. Juni 2018

Der ehemalige kongolesische Vizepräsident, der am vergangenen Freitag vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) freigesprochen wurde, kann in die Demokratische Republik Kongo zurückkehren, oder hat er rechtliche Probleme zu befürchten? Dies ist eines der Probleme, die sich bei den Präsidentschaftswahlen ergeben, auch wenn der Betroffene seine Absichten noch nicht bekannt gegeben hat. Im Jahr 2007 drohte die Regierung Jean-Pierre Bemba wegen Verrats zu verklagen. Laut WikiLeaks-Veröffentlichungen haben Joseph Kabila und seine Regierung im März und April 2007 erwogen, einen Haftbefehl gegen Jean-Pierre Bemba zu erlassen. Zu dieser Zeit erzählten sie dies öffentlich und privat den US-Diplomaten. Im April 2007 wird der Staatsanwalt so weit gehen, die Aufhebung der Immunität von Jean-Pierre Bemba zu beantragen. Der Oppositionelle, der gerade Senator geworden ist, kann nur verfolgt werden, wenn zwei Drittel des Senats dafür stimmen. Die Behörden wollen den Opponenten des Hochverrats nach den Gewalttaten nach den Wahlen Anfang 2007 beschuldigen. Aber im April 2007 floh Jean-Pierre Bemba aus der Demokratischen Republik Kongo. Im Mai 2008 liefert Belgien ihn an den Internationalen Strafgerichtshof aus. In Kinshasa wird seine Immunität niemals vom Senat aufgehoben Und der Haftbefehl für Hochverrat wurde nie ausgestellt. Ergebnis, wenn Jean-Pierre Bemba heute nach Kinshasa zurückkehrt, ist er immer noch Senator, seit 2007 fanden keine Senatswahlen statt. Er ist somit weiter durch seine Immunität geschützt. Warum nicht die Anklage neu starten, während der andere Oppositionelle Moise Katumbi mehrere Prozesse gegen sich sieht? "Weil Joseph Kabila viel mehr für die Gewalt nach den Wahlen verantwortlich ist als wir", sagt einer, der Jean-Pierre Bemba nahe steht. Gewalt, die laut einem 2008 veröffentlichten HRW-Bericht 500 Menschen gefordert hat, die größtenteils von den Ordnungskräften getötet wurden (www.rfi.fr)
Zwei französische Abgeordnete und drei belgische Abgeordnete waren übereingekommen, ihren jeweiligen Ausschüssen für auswärtige Angelegenheiten eine gemeinsame Erklärung zur Demokratischen Republik Kongo zu unterbreiten. Der Text forderte Präsident Kabila auf, seine Verpflichtungen zu respektieren und alles zu tun, um das Silvesterabkommen zu erfüllen. Aber das Projekt ist in Paris aus technischen und politischen Gründen gescheitert. "Es spielt keine Rolle ...". Georges Dallemagne beherrscht perfekt die Kunst der Diplomatie. Es steht außer Frage, dass er die französischen Parlamentarier, die einen wirklichen Misserfolg verursachen, niederdrücken muss. Letzten Monat treffen sich der belgische Abgeordnete und zwei seiner Kollegen, Jean-Jacques Flahaux und Els Van Hoof, in Paris mit zwei ihrer französischen Amtskollegen, Frédéric Descrozaille und Joachim Son-Forget. Letzterer, der von La République en marche (LREM) gewählt wurde, bietet an, ihren jeweiligen auswärtigen Ausschüssen eine gemeinsame Erklärung zur Demokratischen Republik Kongo (DRK) vorzulegen. Der Text fordert insbesondere Präsident Joseph Kabila auf, seine Verpflichtungen zu respektieren und alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Silvestervereinbarung zu erfüllen. "Es war eine sehr feste Position", analysiert Georges Dallemagne, "aber es ging nicht darum, über die europäische Position hinauszugehen, sondern sie zu erneuern, zu unterstützen". Der Gedanke wird von den belgischen Abgeordneten angenommen, die diese Erklärung des Ausschusses für Außenbeziehungen des Repräsentantenhauses des Königreichs Belgien rasch bestätigen. Aber auf der französischen Seite gibt es schnell eine kalte Dusche. Erste Hürde: Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten der Nationalversammlung ist nicht befugt, eine gemeinsame Erklärung mit einem Ausschuss eines anderen Parlaments zu unterzeichnen. Die beiden französischen Abgeordneten stellen sich dann vor, sie dem gesamten Parlament zur Abstimmung vorzulegen. Aber ihr Projekt wird von Anfang an von ihren Kollegen in der Mehrheit abgelehnt, die sie dafür verantwortlich machen, isoliert gehandelt zu haben. Ein weiterer Grund für diese Ablehnung: Die Unterzeichnung eines Textes mit den Belgiern war in der Partei des Präsidenten nicht jedermanns Sache. "Die französische Diplomatie ist immer noch viel mehr darauf bedacht, kollektiv zu spielen, indem sie die wichtigsten Akteure vor Ort, das heißt die Länder der Region, hervorhebt", sagte Jacques Maire, Macronist MP und Vizepräsident des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Für ihn "hätte eine französisch-belgische Erklärung einen ziemlich wichtigen Nachteil gehabt: eine Haltung der ehemaligen Kolonialmächte der Zone zu zeigen, die den Afrikanern Regeln des guten Verhaltens diktieren würde. Und das, fügt diese Säule der Mehrheit hinzu, "ich denke, dass es ein Schema wäre, das uns aus der Sicht der öffentlichen Meinung in eine Falle geführt hätte". Diese Aussage wäre besonders schlimm vom Elysee gesehen worden, vertraut eine parlamentarische Quelle an, denn Frankreich wollte in dieser kongolesischen Frage immer viel diskreter und gemäßigter als Belgien sein (www,rfi.fr)
In der Demokratischen Republik Kongo hat die NGO "Médecins sans Frontières/Belgien" seit Mitte letzter Woche ihre Aktivitäten in der Region Masisi in Nord-Kivu reduziert. Dies ist die Folge von zwei Raubüberfällen zu Beginn des Monats. Zwei Teams der NGO wurden beschossen, ohne dass es Verletzte gab. MSF hat ein Schreiben an die lokalen Behörden geschickt, um zu versuchen, sie für das Problem zu sensibilisieren. "Dies sind schwerwiegende Handlungen, die den humanitären Bereich einschränken", hat Karel Janseens, Chef der MSF/Belgique-Mission in der DR Kongo, RFI erklärt (www.rfi.fr)
Die Gemeinden Twa und Zela auf dem Gebiet von Pweto (Tanganyika) wurden am vergangenen Wochenende zu einem Treffen aufgerufen, das von der MONUSCO und ihren Partnern, darunter das Innenministerium der Provinz und die Provinzdiözesankommission Gerechtigkeit und Frieden ("Justice et Paix") organisiert wurde. Diese miteinander kollidierenden Gemeinschaften wurden bei dem Treffen von 48 ihrer Führer vertreten. Am Ende dieses Treffens versprachen die Teilnehmer, den Dialog und den Zusammenhalt für einen dauerhaften Frieden in ihrer Gegend zu bevorzugen. Dieses Treffen zwischen den beiden Konfliktgemeinden fand im Dorf Mutabi statt, der Hochburg der Twa, wenige Kilometer vom Zentrum Pwetos entfernt. Dies ist das zweite Treffen zwischen diesen beiden Gemeinschaften, das die MONUSCO innerhalb von zwei Monaten organisiert hat. Der Konflikt zwischen Twa und Zela ist die Ursache für etwa 10.000 Binnenvertriebene zwischen 2016 und 2017. Die Botschaft, die ihnen gebracht wurde, ist klar: "Schließe Frieden, privilegiere den Dialog, verbiete Diskriminierung und alle anderen Formen der Segregation". Die politisch-administrativen, traditionellen, polizeilichen und militärischen Behörden sowie die Zivilgesellschaft waren beteiligt. Die Twa- und Zela-Führer haben gesagt, sie seien bereit, diesen Prozess der Befriedung ihrer Umwelt zu begleiten. Sie versprachen, die Errungenschaften des Friedens dieses Treffens zu verewigen und verpflichteten sich, Boten des Friedens zu werden und auch ihre noch zögernden Kameraden zur Vernunft zu bringen. Diese beiden Treffen wurden in Erwartung der Durchführung in den kommenden Tagen des gemeinschaftlichen Dialogs zwischen den Konfliktparteien organisiert. Diese MONUSCO-Initiative zielt auch darauf ab, die Rolle von Gemeindeleitern und traditionellen Führern bei der Förderung der Kultur des Dialogs und des Friedens zu stärken, so dass Toleranz und Respekt für die kulturelle Vielfalt die Vektoren der Konfliktlösung sind (www.radiookapi.net)
Die Eltern von Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe aus der Provinz Sankuru zahlen bis zu einhundert-sechzigtausend kongolesische Francs (100 US $) für die Kosten des Staatsexamens, während das Ministerium für Primar-, Sekundar- und Berufsbildung sie auf vierzigtausend Kongolesische Franken (25 US-Dollar) angesetzt hat. Die Kommission für Gerechtigkeit und Frieden der Diözese Kole hat diese Situation am Montag, den 18. Juni, beim Start der Prüfungen des Schuljahres 2017-2018 angeprangert. "Der Staat verlangt von jedem Schüler 40.000 Kongolesische Franken, aber hierzulande variieren diese Gebühren zwischen 90.000 und 160.000 kongolesischen Franken, je nach den Schulen, für die materielle Organisation", sagte der Vorsitzende der Kommission für Gerechtigkeit und Frieden der Diözese Kole, Pater Blaise Pascal Elembe. Ihm zufolge sind diese Gebühren, die die Schulen für die physische Organisation berechnen, wie folgt verteilt: Inspektor willkommen: 15.000 Francs congolais für jeden Schüler ($ 9.3); Speisen des Studienpräfekts, für die im Inneren der Provinz: 10.000 FC (6.25 US-Dollar); für die Reisekosten des Studienpräfekts: 10.000 FC (6,25 US-Dollar); "Magic"-Stift für Kinder und grobe Papiere: 10.000 FC (6,25 US-Dollar). Er gab an, dass einige Präfekten eine Gebühr verlangen, um "die Prüfungsnoten festzulegen", die 60 000 FC (37,5 US-Dollar) beträgt. Für Pater Blaise Pascal Elembe sollte der Staat diese "Gaunerei" durch einige Schulen beenden. Der Schuloberinspektor von Sankuru, Dominique Kazadi, erinnerte seinerseits daran, dass die Kosten für die Teilnahme an der Prüfung, die auf Anordnung des Provinzgouverneurs festgelegt wurden, 40.000 FC (25 US-Dollar) betragen. Er bat die Eltern der Schüler, jeden Schuldirektor zu melden, der zusätzliche Gebühren verlangt (www.radiookapi.net)

Dienstag, den 19. Juni 2018

Bis zum 30. Juni müssen Präsident Kabila, die Regierung und die Wahlkommission einige beruhigende Anzeichen aufzeigen, dass die Wahlen am 23. Dezember in der Demokratischen Republik Kongo stattfinden werden. Dies ist die Botschaft, die am Donnerstag vom Koordinierungsausschuss für Laien (CLC) an die Behörden geschickt wurde, der ab dem 1. Juli die Bevölkerung für wichtige Maßnahmen zu mobilisieren droht. Laut dem Sprecher des CLC, Professor Isidore Ndayiwel è Nziem, zeigt bisher nichts, dass der Termin vom 23. Dezember respektiert wird: "Der CLC merkt an, dass nichts Sicherheit gibt, dass Präsident Joseph Kabila den Prozess für die Wahlen am 23. Dezember 2018 endlich freigegeben hat". Die Liste der Parteien und politischen Gruppen, die vom Innenministerium veröffentlicht werden, trägt den Samen von Konflikten und Präludien zu Wahlstreitigkeiten, sagte der CLC, der von der Übertretung der Bedingungen des Abkommens von Silvester spricht. Der CLC erwähnt auch die Realisierbarkeit des Wählerverzeichnisses, das von den OIF-Experten in Frage gestellt wird: Mehr als sieben Millionen Registrierte sind ohne Fingerabdrücke eingetragen. Hinzu kommen weitere Probleme: das Fehlen eines Konsensus über die Verwendung der Wahlmaschinen, die selektiven Maßnahmen zur politischen Entspannung, der regulatorische Auszahlungsprozess, der offensichtlich nicht in Ordnung ist, während die Regierung den zusätzlichen finanziellen Beitrag der internationalen Gemeinschaft ablehnt. "Der CLC verlangt von Präsident Joseph Kabila, der Regierung und dem CENI klare Signale". Der Präsident der Republik muss daher Licht über seine Pläne für eine mögliche dritte Amtszeit vor dem 30. Juni, dem Jahrestag der Unabhängigkeit, bringen (www.rfi.fr)
Die Formulare zur Einreichung der Kandidaturen sind in den Empfangs- und Verarbeitungsbüros (BRTC) verfügbar, die in den Hauptstädten der Territorien und in den Städten gelegen sind, gab am 18. Juni die Unabhängige Nationale Wahlkommission (CENI) bekannt. Sie fordert Parteien und politische Gruppen sowie unabhängige Kandidaten auf, sie aus diesen Ämtern abzuholen. Onésime Kukatula Falashi, stellvertretende Berichterstatterin der CENI, sagte, dass diese Operation 15 Tage dauern wird (www.radiookapi.net)
Die ordentlichen Prüfungen des Abiturs, die das Ende des Zyklus der Sekundarschulbildung bilden, beginnen am Montag, den 18. Juni, in der Demokratischen Republik Kongo. Bei dieser Gelegenheit empfiehlt Gaston Musemena, der Minister für Primar-, Sekundar- und Berufsausbildung (EPSP), den Finalisten, Korruption und Erleichterung zu bekämpfen. "Was ich unseren Kindern sagen kann, ist, dass sich die Entwicklung unseres Landes mit kompetenten Energien auf der Schulbank vorbereitet. Ich spreche hier von kompetenten Führungskräften, die die Entscheidung getroffen haben, Leichtfertigkeit und Betrug zu vermeiden, hart für die Zukunft, für die Entwicklung unseres Landes zu arbeiten, das wie die anderen ausstrahlen muss. Dafür brauchen wir wertvolle Führungskader, nicht-komplexierte Führungskräfte, die durch ihre Anstrengungen bewiesen haben, dass sie alles transformieren können", sagt Gaston Musemena. Nach den Statistiken des Ministers der EPSP nehmen 672.209 Kandidaten an der Staatsprüfung der Ausgabe 2018 teil. Zu diesen kommen 5.256 hinzu, die der nationalen Jury des kurzen Zyklus gegenüberstehen. Diese Prüfungen wurden offiziell in Kalemie vom Minister für Sekundar- und Berufsgrundschulbildung gestartet. Gaston Musemena rechtfertigt die Wahl der Provinz Tanganyika durch die zahlreichen Grausamkeiten, die in dieser Provinz nach Zusammenstößen zwischen Bantu-Gemeinschaften und Pygmäen registriert wurden. Die Regierung möchte durch diese Geste zeigen, bemerkt der Minister, dass Kinder aus allen Provinzen in seinen Augen die gleiche Achtung genießen und auch allen Gemeinden im Land die Notwendigkeit eines friedlichen Lebens versichern. "Die Tests der Staatsprüfung sind ein wichtiger Indikator für die Einheit des Landes, die Stabilität des Landes und den Frieden in unserem Land", sagte Herr Musemena (www.radiookapi.net)
In der Demokratischen Republik Kongo nehmen 670.209 Sekundärschul-Finalisten ab Montag, den 18. Juni, an den Prüfungen des Staatsexamens teil, dem Äquivalent des französischen Abiturs. Der Startschuss wird vom Minister für Primar- und Sekundarbildung, Gaston Musemena, aus Kalemie, Provinz Tanganyika, gegeben. Um besser mit diesen Ereignissen umgehen zu können, haben sich mehrere Einrichtungen organisiert, um ihre Schüler besser zu betreuen. Dies ist der Fall bei ITI, der Gombe Industrial Technical School in Kinshasa. "Wir sind gelassen. Wir sind uns sicher, wie wir uns vorbereitet haben. Wir warten also auf die Tests", sagt ein Schüler. In Schutzhütten, die auch als "Maquis" bekannt sind, widmen sich die Schüler der Wiederholung der Lektionen. Die meiste Zeit ist dem Lernen gewidmet, sagt ein Schüler, aber wir behalten "ein wenig Zeit, die wir brauchen, um Fußball zu spielen und uns zu entspannen". Die Vorbereitung wird auch auf der spirituellen Ebene gemacht, versichern bestimmte Kandidaten für das Staatsexamen... "Auf der intellektuellen Ebene lernt man, man versucht zu diskutieren, auch an den Themen zu arbeiten; und auf der spirituellen Ebene vertrauen wir auf unseren Gott und wir beten". "Wir bereiten uns körperlich, moralisch vor ... Wir beten, wir gehen zur Kirche, um Dank zu sagen, um die Prüfungen zu bestehen, sagt ein anderer. Laut mehreren Schüler ist es vorteilhaft, die Prüfungen in Gruppen vorzubereiten ... "Wir hatten sogar Zeit, mit einigen Kollegen zu sprechen, um in Gruppen zu arbeiten. Es ist der gleiche Geisteszustand". Einige 1964 Prüfungszentren der Staatsprüfung sind im gesamten kongolesischen Territorium geplant. Sechs weitere Zentren sind in vier Nachbarländern geöffnet: Angola, Ruanda, Burundi und Tansania (www.rfi.fr)
Mehr als tausend Highschool-Finalisten nehmen nicht an dem Staatsexamen 2018 teil, das am Montag in Nord-Kivu beginnt, sagte der Bildungsdirektor der Provinz Nord-Kivu I anlässlich des offiziellen Starts dieser Veranstaltung an diesem Montag in Goma. Anwesend bei dieser Zeremonie schrieb der Gouverneur von Nord-Kivu, Julien Paluku, diese Situation der Unsicherheit und wiederkehrenden Vertreibungen der Bevölkerung nach dem Aktivismus der bewaffneten Gruppen in bestimmten Gebieten zu. "Ich denke, dass die Bedingungen, unter denen wir mit all diesen Bevölkerungsbewegungen leben, dies erklären. Zum Beispiel gab es im Bwito eine Menge Vertreibung. Auf der Masisi-Seite, Kitshanga, gab es viele Vertreibungen. In Beni gibt es immer wieder Zusammenstöße. Es sind all diese Elemente, die wirklich rechtfertigen, dass wir diesen Verlust erlebt haben", sagte der Gouverneur von Nord-Kivu. Er fügte hinzu, dass er diese Situation bereue. Mehr als 20.000 Sekundärschul-Finalisten nehmen an dieser staatlichen Prüfung in Nord-Kivu teil. Von den 20.000 Finalisten, die sich für diese 52. Ausgabe des Staatsexamens in Nord-Kivu angemeldet haben, sind neuntausend Mädchen (www.radiookapi.net)
Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), ein gemeinnütziger Verein nach deutschem Recht, wird nach einem am Montag, den 18. Juni 2018, in Kinshasa offiziell unterzeichneten Rahmenabkommen ihre Büros eröffnen und in der Demokratischen Republik Kongo operieren. Der Staatsminister und Planungsminister, Modeste Bahati, der diese Rahmenvereinbarung mit dem Landesbeauftragten der Friedrich-Ebert-Stiftung unterzeichnet hat, begrüßte die Ankunft der FES auf kongolesischem Territorium, und er meint, dass diese Partnerschaft die Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Demokratischen Republik Kongo und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland verstärkt wird". Die 1925 gegründete Friedrich-Ebert-Stiftung setzt auf Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in einem demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnis. Sie steht der deutschen Sozialdemokratischen Partei (SPD) nahe (www.radiookapi.net)
In vier Monaten wurden in der Stadt Mbuji-Mayi 833 Cholera-Fälle registriert, darunter 104 Todesfälle, sagte der Gouverneur der Provinz Kasai, Alphonse Ngoyi Kasanji, am Samstag, den 16. Juni. Cholera verbreitet sich in allen Gemeinden dieser Stadt und fordert immer mehr Opfer. "Diese Situation hängt hauptsächlich mit der schlechten Wasserqualität in einigen Stadtvierteln und der Nichteinhaltung der Hygienevorschriften in einigen Stadtteilen zusammen. Die Provinzregierung arbeitet hart daran, diese Epidemie zu bekämpfen, aber ihre Ressourcen sind begrenzt angesichts der Herausforderungen, die von der Prävention bis hin zur Pflege der Kranken gehen", sagte Alphonse Ngoyi Kasanji. Der Gouverneur von Kasai Oriental ruft angesichts der schnellen Ausbreitung der Epidemie zu Hilfe der technischen, finanziellen und humanitären Partner auf. Er empfiehlt den Einwohnern von Mbuji-Mayi, die Hygieneregeln gewissenhaft einzuhalten. Der Chef der Provinzregierung von Kasai Oriental brachte die Verantwortlichen der Regideso (Wasserwerk), der Energie du Kasai (ENERKA) und der MIBA-Stiftung zusammen, um sie zu bitten, in Synergie zu arbeiten, damit die Einwohner der Stadt Mbuji-Mayi mit Trinkwasser versorgt werden (www.radiookapi.net)

Montag, den 18. Juni 2018

Der ehemalige kongolesische Vizepräsident Jean-Pierre Bemba, der vor kurzem von der Anklage wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit freigesprochen wurde, kam am Freitag, dem 15. Juni, in Belgien an, hat der Internationale Strafgerichtshof (CPI) bekannt gegeben. "Heute, am 15. Juni 2018, wurde Jean-Pierre Bemba Gombo unter bestimmten Bedingungen auf dem Gebiet des Königreichs Belgien vorläufig freigelassen", sagte die CPI in einer Erklärung. Am Donnerstagabend hatten die belgischen Behörden angekündigt, dass sie sich bereit erklärten, ihn aufzunehmen. "Er wurde in der Tat auf ihr Territorium transferiert", bestätigt Fadi el-Abdallah, ein Sprecher der CPI, dem RFI, und fügt hinzu, dass er seine "potentielle Adresse" nicht mitteilen könne. Seine vorläufige Freilassung konnte nur auf belgischem Boden wirksam sein. Als die Grenze vorüber war, verbreitete die CPI die Nachricht, womit sie Jean-Pierre Bemba überraschte, der seiner Familie zufolge in seinen ersten Stunden auf belgischem Boden auf ein wenig Frieden mit seiner Familie gehofft hatte. "Er wollte letzte Nacht keine Besuche", sagt ein Verwandter. Brüssel hat ihn wahrscheinlich auch daran erinnert - es handelt sich um eine Quelle, die der belgischen Regierung nahe stand -, dass es notwendig ist, Massen um sein Haus zu vermeiden. Auch wenn ihn offiziell nichts daran hindert, heute seine politischen Aktivitäten wieder aufzunehmen. Der MLC-Vorsitzende ist nur verpflichtet, mit dem IStGH in der Sache der Manipulation von Zeugen, zu schweigen. Denn obwohl Jean-Pierre Bemba wegen der Verbrechen in der Zentralafrikanischen Republik von freigesprochen wurde, "wurde er", auf der anderen Seite, "dafür verurteilt, die Rechtspflege beeinträchtigt, Zeugen manipuliert und Beweise verfälscht zu haben", erinnert der Sprecher des IStGH. Eine endgültige Verurteilung, die von der Berufungskammer bestätigt wurde. "Wir warten darauf, dass die Strafkammer das ihr angemessen erscheinenden Urteil spricht", schließt er ab. Die für die Debatte vorgesehene Anhörung ist für den 4. Juli geplant. In der Zwischenzeit muss der ehemalige kongolesische Vizepräsident in Belgien bleiben. In Rhode-Saint-Genèse, einer kleinen, gehobenen Gemeinde in der flämischen Region Belgiens, beschloss der MLC-Vorsitzende, in einem Haus zu wohnen, das er in den 1990er Jahren gekauft hatte. Zwei Meter hoch von einer Mauer umgeben verbirgt sich ein elegantes weißes dreistöckiges Haus, umgeben von einem großen Garten. Eine Nachbarin erinnert sich an den Tag, an dem Jean-Pierre Bemba 2008 verhaftet wurde. "Es war ein Schlag für Madame Bemba und die Kinder gewesen; ihren Mann hat man sehr wenig gesehen", fährt die Nachbarin fort. Diese Gemeinde von Rhode-Saint-Genèse ist der kongolesischen Elite wohlbekannt. Präsident Mobutu hatte in der Nähe ein Schloss gekauft. Und sein Gefolge, einschließlich Jean-Pierre Bembas Vater, Jeannot Bemba, Ex-Vorsitzender des Unternehmerverbands des ehemaligen Zaire, hatte ein Haus, in dem der junge Jean-Pierre zum Teil aufwuchs. Dort kennen wir die Familie Bemba als diskrete Familie. Die in Brasilien geborene Liliane Bemba wird als tapfere Mutter beschrieben, die allein für zehn Jahre in Abwesenheit ihres Mannes, der beim IStG inhaftiert war, ihre fünf Kinder "normal" erziehen konnte, sagen Nachbarn. "Es ist eine große Freude und wir danken der belgischen Regierung dafür, dass [Jean-Pierre Bemba] in Belgien bleiben kann", so Jacques Lunguana, Stellvertretender Generalsekretär der MLC (www.rfi.fr)
Der kongolesische Oppositionelle Felix Tshisekedi besucht Südafrika. Der Vorsitzende der wichtigsten Oppositionspartei in der Demokratischen Republik Kongo, die UDPS, traf am Samstag, den 16. Juni, in Johannesburg, Sympathisanten. Ungefähr 500 kamen, um ihn zu sehen. Die kongolesische Diaspora in Südafrika repräsentiert fast eine Million Menschen. Eine Diaspora, die wie alle Kongolesen, die im Ausland leben, nicht an den für dieses Jahr geplanten Präsidentschafts-, Parlaments- und Provinzwahlen teilnehmen kann. Als Felix Tshisekedi das Amphitheater betritt, erhält er Standing Ovations von Mitgliedern der UDPS, aber auch von anderen Oppositionsparteien, auch wenn die Diaspora bei den Wahlen im Dezember kein Wahlrecht haben wird. "Natürlich sind wir sehr enttäuscht. Aber was können wir jetzt tun? Wir haben keine Wahl. Die im Land müssen zur Wahl gehen und wir werden sie ermutigen. Und das ist alles", sagt er. Ihre Angehörigen beeinflussen, wenn Sie nicht selbst wählen können. Sissa verdächtigt die Machthaber, die Diaspora zum Schweigen zu bringen. "Wir hatten die Hoffnung, dass wir auch die Möglichkeit erhalten würden, an den Wahlen teilzunehmen, aber die herrschende Macht hat verstanden, dass es in der Diaspora viele Mitglieder der Opposition gibt", sagte er. Obwohl die Diaspora für die Opposition ist, ist sie doch nicht vereint. Lucien Kabeya, aus der Zivilgesellschaft, versucht, verschiedene Sensibilitäten in Südafrika zusammenzubringen. "Die UDPS, alle Arten von Kombattanten, alle Plattformen der Opponenten, wir bitten sie, sich zu vereinigen, um ihre Ziele zu erreichen", präzisiert er. Felix Tshisekedi hat selbst vor dem Publikum danach gefragt. Wenn sich die Opposition anstrengen muss, um sich zu vereinen, muss die Diaspora dasselbe tun (www.rfi.fr)
Glencore, der Schweizer Rohstoffhandelsgigant, kündigte am Freitag eine Vereinbarung zur Beilegung des Streits mit zwei Unternehmen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) an, die mit dem israelischen Milliardär Dan Gertler in Verbindung gebracht werden. "Glencore hat seine rechtlichen und kommerziellen Möglichkeiten im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit mit Ventora und Africa Horizons Investments Limited sorgfältig geprüft", erklärte die Schweizer Gruppe in einer Stellungnahme, die unter den gegebenen Umständen "die einzig gangbare Option" zur Vermeidung eines Risikos darstelle. Eine Beschlagnahme seines Vermögens sollte auf Anordnung der Gerichte in der Demokratischen Republik Kongo die von Ventora verlangten Gebühren abdecken. Die Zahlungen würden in einer anderen Währung als dem US-Dollar erfolgen, ohne einen US-Staatsangehörigen zu implizieren, sagte Glencore in seiner Erklärung, indem er präzisiert, dass es diese Entscheidung ermöglichen sollte, die Frage der anwendbaren Sanktionen zu regeln. Der Schweizer Bergbaukonzern Glencore wurde von der DR Kongo verurteilt, Dan Gertler, einem seiner früheren Partner in dem Land, hohe Lizenzgebühren zu zahlen. Problem: Dieser israelische Geschäftsmann steht auf der schwarzen Liste der USA für Korruption und kann nicht in Dollar entschädigt werden, ohne dass Glencore US-Sanktionen riskiert. Glencore steckt zwischen Hammer und Amboss. Um in der Demokratischen Republik Kongo eine Schlüsselposition in Kupfer und Kobalt zu halten, wo sie 7 Milliarden Dollar investierte, hat die Gruppe keine Wahl, um die Beschlagnahmung ihrer Vermögenswerte zu vermeiden, als Dan Gertler zu bezahlen, was ihr die kongolesische Justiz auferlegt. Aber wegen der Maßnahmen des US-Finanzministeriums gegen den israelischen Geschäftsmann wegen Korruption und um zu vermeiden, dass Glencore unter die US-Sanktionen fällt, werden diese Tantiemen in Euro umgerechnet, nicht in Dollar und ohne dass ein amerikanischer Bürger an der Transaktion beteiligt ist. Ein riskanter Versuch, zumal das US-Finanzministerium seine schwarze Liste noch auf 14 mit Dan Gertler verbundene Unternehmen in den Bereichen Transport, Bergbau oder Energie erweitert hat. Die NGO Global Witness prangert diesen Versuch an, den Kampf gegen die Korruption zu umgehen und wirft Glencore vor, eine gefährliche Botschaft an Gruppen zu senden, die von jeder anderen Überlegung ungestraft das Geschäft durchziehen würden (www.rfi.fr)
Der Minister für Kommunikation und Medien, Lambert Mendé, veröffentlichte am Donnerstag, den 14. Juni, ein Dekret, mit dem Online-Medien neuen Regeln unterworfen werden. Insbesondere unterwirft sie diese Medien einer vorherigen Genehmigung. Bereits bestehende Medien müssen sich innerhalb von 30 Tagen an die Regeln halten. Der kongolesische Verband der Online-Nachrichtenmedien hebt jedoch bestimmte "Unstimmigkeiten" oder "Anachronismen" in diesem Text hervor. Dieses Dekret enthält einige Klassiker dieser Art von Gesetzgebung wie eine vorherige Registrierungspflicht, obwohl einige überrascht sind, dass die Regel unter das Kommunikationsministerium fällt und nicht durch den höheren audiovisuellen Rat oder das Verbot der Verbrechensverherrlichung, Anstiftung zu Gewalt oder Fremdenfeindlichkeit. Aber einige Bestimmungen sind in dem Milieu besorgniserregend, insbesondere die Definition dessen, was ein Online-Medium ist: "jeder Onlinedienst (...), der aus der Produktion von Inhalten besteht, die Gegenstand einer (...) journalistischen Behandlung waren". Eine Definition, die als "zu weit gefasst" gilt. Israel Mutala, Vizepräsident des Verbandes der Online-Nachrichtenmedien, befürchtet, dass man damit "Blogger oder Social-Media-Journalisten jagen" kann. Eine weitere Quelle der Besorgnis ist die Kontrolle der Werbung. Sie müssen nun zuvor von spezialisierten "öffentlichen Institutionen validiert". werden. "Schwierig anzuwenden", glaubt der Verband und riskant für bereits fragile Medien. Letztere nutzen oft Werbeagenturen, deren Inhalt sie nicht unbedingt kontrollieren. Israel Mutala stellt in diesem Dekret schließlich einen "Anachronismus" fest, der sich hinsichtlich der vorherigen Genehmigung auf das Gesetz von 1996 über die Ausübung der Pressefreiheit bezieht. Eine Zeit, in der Online-Medien kaum existierten. Der Kommunikationsminister Lambert Mendé war am Freitagabend nicht verfügbar, um diese Bedenken auszuräumen (www.rfi.fr)
Eine Sondersitzung des Parlaments wird in der Demokratischen Republik Kongo zu einem unbestimmten Zeitpunkt erwartet. Zu den Tagesordnungspunkten gehören die Prüfung und Verabschiedung des Gesetzentwurfs über den Status ehemaliger Staatsoberhäupter. Dies sind die Garantien, die ehemalige Staats- und Regierungschefs nach ihren verfassungsrechtlichen Mandaten begleiten müssen. Es gibt bereits einen Vorschlag, der nach etwa dreijähriger Lagerung in den Schränken wieder auf den Tisch gelegt wird. Und das sechs Monaten vor der Präsidentschaftswahl. Schon 2015 hatte Senator Modeste Mutinga daran gedacht, die Staats- und Regierungschefs für ihre Zukunft zu beruhigen. Ziel: Die Versuchung zu vermeiden, am Ende ihrer verfassungsmäßigen Mandate an der Macht zu bleiben. Aber schon kurze Zeit nach der Hinterlegung in der Senatskanzlei war die Gesetzesvorlage über den Status ehemaliger Staatsoberhäupter auf Eis gelegt worden. Seitdem sind drei Jahre vergangen. Präsident Kabila ist es inzwischen gelungen, noch zwei weitere Jahre im Amt zu bleiben. Und jetzt, in aller Eile, wird das Mutinga-Gesetz, das sich inzwischen geändert hat, auf der nächsten Sondertagung des Parlaments dringend geprüft werden. Man erwartet auch die Rede über die Lage der Nation, die der derzeitige Präsident vor beiden Kammern des Parlaments halten wird. Sollte man in diesem Eifer den multiplen Druck für einen sofortigen Wechsel an der Spitze des Landes sehen? Nichts ist weniger sicher! Es ist der 23. Dezember, das Datum, an dem die allgemeinen Wahlen einschließlich der Präsidentschaftswahlen erwartet werden (www.rfi.fr)

Freitag, den 15. Juni 2018

Zwei Tage nach der Freilassung von Jean-Pierre Bemba reagierte Belgien am Donnerstag, dem 14. Juni, auf Ersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs, den ehemaligen kongolesischen Vizepräsidenten aufzunehmen und bereitet sich darauf vor, ihn in den nächsten Tagen zu empfangen. Außenminister Didier Reynders gab heute bekannt, dass die belgischen Behörden dem Ersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs, Herrn Bembas Aufenthalt in Belgien, in dem seine Familie wohnt, nach seiner vorläufigen Freilassung zu gewähren, positiv geantwortet hat ... Belgien habe seine Aktion stets zur Unterstützung internationaler Strafgerichte angemeldet, fügte die Erklärung hinzu und präzisierte, dass diese Entscheidung dem Gerichtshof übermittelt worden sei. "Sie wollen nicht beschuldigt werden, die Zuflucht der kongolesischen Oppositionellen zu sein, auch wenn Belgien es schon immer seit Mobutus Zeit war", erklärt RFI ein Kenner der belgischen Politik. Aber Belgien und der Kongo sind in den letzten Monaten in Konflikt geraten. Kinshasa beendete die militärische Zusammenarbeit und die Entwicklungszusammenarbeit mit Belgien und schloss das Schengen-Haus, das Kurzzeitvisa für die Europäische Union ausgestellt hatte, und behauptete, es sei von seiner ehemaligen Kolonialmacht dazu gezwungen worden. Es bleibt abzuwarten, wann dieser Transfer stattfinden wird. Immer dieser Pressemitteilung zufolge werden die praktischen Schritte zu diesem Zweck in den kommenden Tagen unternommen. Für die Verwandten von Jean-Pierre Bemba und die Mitglieder seiner Partei gilt: je früher desto besser. Manche stellen sich sogar einen Transfer über Nacht vor, wie es bei anderen vom Gerichtshof freigelassenen Persönlichkeiten der Fall war. Die von Belgien für diese vorläufige Freilassung festgelegten Bedingungen sind noch nicht bekannt. Man weiß jedoch, dass Brüssel beabsichtigt, die öffentliche Ordnung in seinem Gebiet aufrechtzuerhalten und Unruhe im Zusammenhang mit dieser Freilassung zu vermeiden, einschließlich der Vermeidung von Menschenmengen, Treffen rund um die Residenz von Jean-Pierre Bemba. Offiziell hat der kongolesische Opponent keine weiteren Einschränkungen des IStGH, als dass er nicht über den aktuellen Fall, nämlich die Manipulation von Zeugen, spricht. Seine Anwälte rieten ihm, überhaupt nicht zu sprechen, bis sein Urteil in diesem zweiten Fall bestätigt wird. Es ist auch kein Bad in der Menge geplant. Jean-Pierre Bemba darf an diesem Sonntag in der Kirche erscheinen, wenn er bis dahin in Brüssel ankommt. Was die praktischen Einzelheiten anbelangt, so erfordert dieser Transfer von Jean-Pierre Bemba, der nach zehnjähriger Haft jetzt "sans-papiers" ist, die Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis, die Beteiligung der belgischen und der niederländischen Polizei, allesamt unter der Aufsicht des Gerichts. Dies könnte erklären, warum seine Ankunft in Belgien am Donnerstagabend nicht stattfand. Der ehemalige kongolesische Vizepräsident sollte in einem seiner Häuser in einem Vorort von Brüssel leben, genau in der kleinen Stadt Rhode-Saint-Genèse, einem bürgerlichen Vorort, in dem Künstler, Politiker und sogar, sagt man, einer der Brüder des Königs leben. Kann Jean-Pierre Bemba nach den 5.000 Opfern der Zentralafrikanischen Republik nach seinem Freispruch auch eine Entschädigung erhalten? Die Berufungskammer räumte "schwerwiegende" Fehler ein und hob das erstinstanzliche Urteil auf, obwohl diese Entscheidung nicht einstimmig war. Das Recht auf Wiedergutmachung wird vom CPI allen Angeklagten eröffnet, die sich als benachteiligt betrachten. Selbst in der Umgebung von Jean-Pierre Bemba, unter den Mitgliedern seiner Partei, wird gesagt, dass der Präsident der MLC nie Anweisungen in diese Richtung gegeben hat - ein Ansatz, der zu früh wäre - sein ehemaliger Anwalt und Mitangeklagte, Aimé Kilolo, glaubt, dass eine Entschädigung verdient wäre. Der Sprecher des Gerichtshofs, Fadi el-Abdallah, erkennt seinerseits an, dass dieses Recht jedem Beklagten offen steht, dass jedoch bestimmte Bedingungen erfüllt sein müssen. "Nach dem Römischen Statut kann der Gerichtshof nur in Ausnahmefällen, in denen ein schwerwiegender und manifester Justizfehler vorkommt, nach eigenem Ermessen entscheiden, ob er Kompensation in diesem Zusammenhang gewährt oder nicht", erklärt er. Dennoch hatte ein anderer Kongolese, der ehemalige Ituri-Milizionär Mathieu Ngudjolo, der 2008 festgenommen und 2012 freigesprochen wurde, versucht, Schadenersatz zu fordern. Der Gerichtshof hat seine Klage abgewiesen (www.rfi.fr)
Die Bergbauwoche der Demokratischen Republik Kongo ist am Mittwoch, den 13. Juni, in Lubumbashi, im Oberen Katanga (Südosten des Landes), eröffnet worden. Drei Tage lang treffen sich die Hauptakteure der Branche zu einer Messe und zu Konferenzen. Es wird insbesondere um das neue Bergbaugesetz gehen, das im vergangenen März verkündet und gerade umgesetzt wurde. Es sieht eine deutliche Erhöhung der Steuern vor, die den Herstellern auferlegt werden, die daher ihre Strategie in Frage stellen. Hundert Bergbauunternehmen nutzen den Untergrund der Demokratischen Republik Kongo. Die wichtigsten sind Anglo-Swiss Glencore, die südafrikanische Randgold, die kanadische Ivanhoé oder die chinesische Zijin und China Molybdenum. Die Lizenzgebühren, die diese multinationalen Konzerne an den kongolesischen Staat zahlen müssen, beliefen sich auf 2%. Für so genannte "strategische" Erze wie Kobalt und Kupfer liegt sie jetzt bei 10%. Hauptsächlich in den Provinzen Lualaba und Oberkatanga abgebaut, machen sie 80% der Exporteinnahmen des Landes aus. Eine Erleichterung für Theophile Bokuma, Direktor der NGO VPPEE in Lubumbashi: "Seit 17 oder 18 Jahren genossen sie Vorteile. Die Steuern waren zu niedrig. Der alte Bergbau-Kodex favorisierte Investoren mit vielen Ausnahmen für Unternehmen. Andere hatten leonische Verträge mit der Regierung. Dieser Kodex war nicht günstig für den Staat und die betroffenen Gemeinden". Das neue Bergbaugesetz sieht auch eine Sondersteuer von 50% auf außergewöhnliche Gewinne oder Superprofite und eine Mikrosteuer für Gemeinden in der Nähe von Minen vor. Keines der vielen von RFI kontaktierten Bergbauunternehmen hat zugestimmt, zu sprechen. Eric Monga, Präsident der Föderation der kongolesischen Unternehmen für Ober-Katanga und selbst Subunternehmer im Bergbausektor, erklärt, dass es für große Unternehmen "eine Katastrophe ist. Sie haben Stabilität verloren, sie müssen etwas mehr bezahlen. Die Bergbauunternehmen sagen: Wir sind keine Mütter Teresa! Wir haben investiert, wir wollen Stabilität in unserer Investition und wir wollen unser Geld haben". Einige Unternehmen drohen mit internationalen Schiedsverfahren, um ihre Leistungen zu schützen. Andere hoffen, "Anpassungen" auszuhandeln. Eric Monga denkt, dass es "ein sehr guter Ausgang (gangbarer Weg?) ist. Diese Unternehmen durften von Fall zu Fall verhandeln, beispielsweise diejenigen, die Mittel für die Aufnahme des Betriebs aufbringen". Aber niemand stellt sich vor, dass die Industriellen ihre Aktivität reduzieren, geschweige denn das Land verlassen. Erstens, weil die Preise für Erze hoch sind: + 13% im letzten Jahr für Kupfer, + 127% für Kobalt, dessen Nachfrage explodiert, um Batterien für Elektroautos herzustellen. Zweitens, weil die Demokratische Republik Kongo unvermeidlich ist: Das Land beherbergt mehr als die Hälfte der Kobaltreserven der Welt. "Es besteht die Möglichkeit, dass diese Investoren gehen", erklärt Théophile Bokuma von der NGO VPPEE. Aber "es wäre ein Segen für andere Investoren, die diese Gelegenheit nutzen möchten. Darüber hinaus haben die Weltbank und der IWF bewiesen, dass Investoren mit diesem heute angewandten Kodex unabhängig von der Besteuerung immer Gewinne erzielen". Der kongolesische Staat ist daher in einer starken Position. Ich bin mir nicht sicher, ob dieser neue Glücksfall dazu verwendet wird, eine grundlegende Infrastruktur aufzubauen, die die Menschen in der Nähe von Minen und im ganzen Land brauchen. Trotz der jüngsten Bemühungen der Behörden, die Verwaltung des Rohstoffsektors zu verbessern, bleibt es besonders undurchsichtig. Die Zivilgesellschaft, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, fordert eine bessere Verfolgbarkeit von Mineralien, mehr Transparenz bei der Zahlung und Eintreibung von Steuern und die Veröffentlichung aller Bergbauverträge, die vom Staat abgeschlossen werden (www.rfi.fr)
Das von USAID finanzierte Projekt "Health Finance and Governance" hat nach einem Workshop in Kinshasa am Mittwoch, den 13. Juni, offiziell seine Aktivitäten in der Demokratischen Republik Kongo eingestellt. Dieses vierjährige Projekt mit einem Volumen von 10 Millionen US-Dollar hat dazu beigetragen, Kapazitäten, Governance und Umsetzung von Reformen im Gesundheitssektor aufzubauen, sagte der Gesundheitsdirektor von USAID, Izetta Minko-Moreau. Ihr zufolge hat das Projekt die grundlegenden Gesundheitsbedingungen der Kongolesen, durch die Gesundheitseinrichtungen, Nutznießer dieses Projektes, verbessert. Sie plädiert für die Aneignung der Errungenschaften dieses Projekts durch die kongolesischen Behörden. Für Samy Kayombo Mukanza, Gesundheitsminister der Provinz Lualaba, Nutznießer des HFG-Projekts, wurden in mehreren Gesundheitszonen Fortschritte erzielt. "Heute haben wir viele Indikatoren, die sich verbessert haben, zum Beispiel die Durchimpfungsrate, die zu Beginn sehr niedrig war, hat sich verbessert. Es gibt so konkrete Dinge wie die Motivation der Mitarbeiter", sagt Kayombo (www.radiookapi.net)
Der Vorstand des Treuhandfonds für Opfer in der Affäre des kongolesischen Senators Jean-Pierre Bemba vor dem Internationalen Strafgerichtshof (CPI) hat am Mittwoch, den 13. Juni, beschlossen, 1 Million EUR für die Entschädigung der Opfer der Gewalttaten von MLC-Truppen in der Zentralafrikanischen Republik zwischen 2002 und 2003 bereitzustellen. Das Hilfsprogramm wird in Form von physischer und psychologischer Rehabilitation und materieller Unterstützung für die Opfer und ihre Familien bereitgestellt. Laut einer Stellungnahme des IStGH wird der Fonds zunächst den Schaden, den Opfer erlitten haben, sowie den Schaden, der durch sexuelle Gewalt verursacht wird, durch die Umverteilung verfügbarer Ressourcen untersuchen (www.radiookapi.net)
Die Mitglieder der Bürgerbewegungen, politische Akteure und die Familie des Aktivisten der pro-demokratischen Bewegung Lutte pour le changement (LUCHA), Luc Nkulula, der im Feuer seines Hauses in Goma starb, haben ihm am Donnerstag in Anwesenheit von Tausenden von Menschen die letzte Ehre erwiesen. Es war ein Moment großer Trauer für alle Aktivisten der Bürgerbewegungen, die gekommen waren, um Luc Nkulula zu huldigen. Während des Gottesdienstes wurden die Teilnehmer zu "Würde heute und morgen" ermahnt. Dieser Ermahnung folgten viele Zeugnisse, darunter die seines Kameraden Fred Bahuma. Testimonials, die Tränen auf mehr als eine Gesicht brachten. Seine Freunde erkannten besonders in ihm einen Mann der Hingabe und Ausdauer, der im Alter von 33 Jahren niedergemäht wurde. Grâce Kabera, Kämpferin der LUCHA, denkt, dass sich die Kongolesen die Träume von Luc Nkulula für einen großen und neuen Kongo aneignen müssen: "Hoffnung ist in allen Militanten, Hoffnung ist in mehr als einem Kongolesen heute, weil Luc wusste, wie man überträgt, was er glaubte. Er konnte seinen Traum übertragen. Heute, viele Jahre später, setzen wir den Traum von Lumumba fort. Morgen, übermorgen, fünfzig Jahre später, werden die Kongolesen Lucs Träume verfolgen. Wenn es ein Beispiel gibt, dem man folgen kann, dann ist es Luc. Für diejenigen, die keine Träume haben, können sie die Träume von Luc ausleihen". Die Kameraden von Luc Nkulula sagen, dass sie von ihm Entschlossenheit, Ausdauer und Engagement erben. Daher müsse der Kampf für die Veränderung, den er begonnen habe, fortgesetzt werden, heißt es. Luc wurde von einer großen Menschenmenge zu seinem letzten Zuhause auf dem Friedhof Makao ya Milele, Kibati in Nyiragongo, 10 km nördlich von Goma, begleitet (www.radiookapi.net)

Donnerstag, den 14. Juni 2018

Der Ausbruch von Ebola in der Provinz Equateur stabilisiert sich und die Situation verbessert sich in mehreren Teilen der Reaktion, aber Überwachung und Wachsamkeit müssen weiter gestärkt werden, sagte der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedras Adhanom Ghebreyesus, am Dienstag, den 12. Juni, in Kinshasa, kurz bevor er die DR Kongo Richtung Genf verlässt. Tedras Adhanom Ghebreyesus stattete der DRK einen zweitägigen Besuch ab. Er sagte, er merke "Fortschritte in mehreren Aspekten der Reaktion: der Logistik, des Case-Management, des Kontakt-Tracking und der Impfung. Bisher haben wir 2200 Menschen geimpft". Man hat seit dem 12. Mai keine bestätigten Fälle in Mbandaka und in Bikoro seit dem 13. Mai mehr gesehen, erinnert die gleiche Quelle an und spricht von einem "sehr guten Fortschritt". Trotz dieser Fortschritte empfiehlt Tedras Adhanom Ghebreyesus Wachsamkeit: "Der Krieg ist nicht vorbei. Wir müssen die Überwachung und Wachsamkeit weiter verstärken [...] Auch ein einziger Fall in einem städtischen Zentrum kann eine weitere Epidemie auslösen". All diese Maßnahmen hätten es ermöglicht, weniger gemeldete Fälle zu registrieren. Am 7. Juni gab es insgesamt 59 bestätigte, wahrscheinliche und vermutete Ebola-Fälle, darunter 27 Todesfälle (www.radiookapi.net)
"Der Freispruch, die Freilassung von Jean-Pierre Bemba sollte ein Nationalstolz sein, denn es ist ein Patriot, der zu uns zurückkehrt", sagte Joseph Kokonyangi, stellvertretender Generalsekretär der Präsidentenmehrheit, gegenüber Radio Okapi kurz nach der Bekanntgabe der Freilassung des MLC-Vorsitzenden. Laut Kokonyangi hat nicht die Demokratische Republik Kongo Jean Pierre Bemba Gombo vor den IStGH gebracht. "Er wurde von einem anderen Land, der Zentralafrikanischen Republik, vor Gericht gebracht", hat er präzisiert und gemeint, dass "Jean-Pierre Bemba in seinem Land aufgenommen werden muss", nachdem der CPI die Meinung vertreten hat, dass er keine Straftaten begangen hat und freigesprochen werden kann. Der stellvertretende Generalsekretär der präsidialen Mehrheit kündigt an, dass seine politische Umgruppierung "bereit ist, mit Jean Pierre Bemba zu den Wahlen zu gehen". "Dies kann die Mehrheit nicht beunruhigen, weil Jean-Pierre Bemba bereits 2006 als Präsidentschaftskandidat in diesem Land angetreten ist. Und selbst wenn er wieder Kandidat wird, werden wir unseren Slogan respektieren, "oder wir gewinnen, oder wir gewinnen", sagt Kokonyangi, bevor er den Kongolesen rät, "keine Überlegungen anzustellen, die nur zu unnötigen Unterschieden führen könnten" (www.radiookapi.net)
Marie-Edith Douzima, die Anwältin für die Opfer des Prozesses gegen Jean-Pierre Bemba, kam am Dienstagabend in Bangui an, während der ehemalige kongolesische Vizepräsident gerade von seiner vorläufigen Freilassung erfahren hatte. Obwohl ihr Elemente fehlten, um sich über die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs auszudrücken, kommt sie zum Urteil vom Freitag zurück. Nach einem letzten Verteidigungsantrag der 5.229 Opfer der Morde, Vergewaltigungen und Plünderungen der Männer der Bewegung für die Befreiung des Kongo (MLC), kam Marie-Edith Douzima, gestern Nachmittag in Bangui an, enttäuscht und verärgert über die Entscheidung des Berufungsgerichts der ICC, Jean-Pierre Bemba freizusprechen. "Bei der Entscheidung, die am Freitag getroffen wurde, bin ich angewidert und ich verstecke mein Gesicht nicht, indem ich sage, dies sei eine rein politische Entscheidung", bestätigt die Anwältin. In diesem Berufungsverfahren, dessen Entscheidung von einer Mehrheit der Richter getroffen wurde, drei von fünf, glaubt die Anwältin, dass es die Glaubwürdigkeit des Gerichts in Frage stellt. "Freispruch, nein! Strafverringerung könnte man verstehen. Aber um ihn von allen Verantwortlichkeiten rein zu waschen, als ob nichts passiert wäre ... Was merkwürdig ist, ist dass sie erkennen, dass es Verbrechen gegeben hat, die von seinen Elementen begangen wurden, aber Bemba ist nicht verantwortlich. Wie kannst du das verstehen"?, fragt Marie-Edith Douzima. In Bangui ist man unweigerlich enttäuscht, und diese Entscheidung schafft kein Vertrauen in die nächsten Prozesse, insbesondere in Bezug auf die letzte Krise, die 2013 begann. "Die CPI war eine Hoffnung, eine große Hoffnung für die Opfer. Heute ist diese Hoffnung verschwunden. Es ist, als ob man zum zweiten Mal getötet hätte, als ob man das zweite Mal vergewaltigt hätte, als ob man zum zweiten Mal geplündert hätte". Im Moment stellt sich immer noch die Frage nach möglichen Regressforderungen, damit die Opfer dieser Verbrechen endlich Wiedergutmachung erhalten (www.rfi.fr)
Der Internationale Strafgerichtshof beschloss schließlich, Jean-Pierre Bemba vorläufig freizulassen. Der der ehemalige kongolesische Vizepräsident hat beschlossen, in Belgien im zweiten Fall gegen den IStGH auf die Verurteilung zu warten. Es wird an diesem Mittwoch, den 13. Juni, in Brüssel erwartet. Am Freitag wurde der kongolesische Opponent wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die seinen Truppen in der Zentralafrikanischen Republik vorgeworfen wurden, freigesprochen. Aber er war bereits verurteilt worden, weil er vierzehn Zeugen bestochen hatte. Er wartete nur darauf, dass die Dauer seiner Strafe dafür festgelegt wird. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis, eine Strafe, die er in allen Fällen teilweise abgesessen hat. Laut der Bewegung für die Befreiung des Kongo (MLC) am Dienstag, den 12. Juni, war Jean-Pierre Bemba bereits unterwegs, als die Entscheidung gegen 18 Uhr bekannt wurde. Wie am vergangenen Freitag, dem Tag des überraschenden Freispruchs, machen Spekulationen die Runde. In Den Haag, Brüssel oder sogar in Kinshasa hatte man sich vorgestellt, dass der "Chairman" der MLC seine Freilassung mit seiner Familie in seinem Haus in den Vororten von Brüssel feiert, unterwegs in einem gepanzerten Fahrzeug, oder sogar in Den Haag im Hotel des Indes, geliebt von seinem Vater, Jeannot Bemba, langjähriger Vorsitzender des Unternehmerverbands Zaires, übernachtet. Aber Jean-Pierre Bemba bat darum, in Belgien freigelassen zu werden, wo seine Frau und seine Kinder bereits auf ihn warten, sowie ein ganzes Empfangskomitee, das von der MLC-Abteilung in Belgien mobilisiert wird, bereit ist, Fahnen und Flaggen zu schwingen. "Zuerst muss das Gericht einige Vorkehrungen treffen", warnt der CPI-Sprecher. Das vom zukünftigen Ex-Häftling gewählte Land kontaktieren und sein Einverständnis erwirken. Der IStGH muss seinen Transfer auch mit den Niederlanden organisieren, da Jean-Pierre Bemba keine Dokumente besitzt, die ihm das Recht geben, innerhalb oder außerhalb dieses Territoriums zu reisen. Aber auch mit Belgien, wenn es einverstanden ist, ihn aufzunehmen. "Er ist vielleicht nicht in Belgien angekommen, aber er ist frei, ich habe mit ihm gesprochen, das garantiere ich Ihnen", sagte letzte Nacht ein Verwandter des ehemaligen kongolesischen Vizepräsidenten. In Belgien rumort die kongolesische "Gemeinschaft in Brüssel und bereitet sich darauf vor, Jean-Pierre Bemba willkommen zu heißen. In den Straßen von Matonge (Matonge ist der Name eines Vergnügungsviertel in Kinshasa, Hauptstadt der DR Kongo. Den Sinn übertragend ist Matonge in Brüssel, im Bezirk Ixelles, ein Quartier, wo sich viele afrikanische und vor allem kongolesische Cafés, Restaurants und Geschäfte befinden, die Redaktion) hier in Brüssel feiern die Menschen. Sie jubeln vor Freude, sie nehmen ein Glas Bier, sie tanzen. Sie sind in Aufruhr, indem sie schreien "Lang lebe der Retter", der Retter in dem Sinne, dass er wenigstens die Situation des Kongo richten wird und dass mit ihm die Menschen sich selbst finden können", erklärt der stellvertretende Generalsekretär des MLC , Jacques Lunguana, der Kinshasa Richtung Brüssel verließ, um Bemba willkommen zu heißen. "Du musst wissen, dass er eskortiert wird, er wird nicht im Publikum sein. Wir werden ihn direkt zu ihm nach Hause bringen. Wir dürfen die Dinge nicht überstürzen. Wir werden ihn kontaktieren, sobald er bei sich eintrifft, und von dort aus werden wir ein Programm aufstellen, wie er mit den Menschen in Belgien in Kontakt kommen wird", fährt der stellvertretende Generalsekretär des MLC fort (www.rfi.fr)
Die Unabhängige Nationale Wahlkommission der Demokratischen Republik Kongo (CENI) hat am Dienstag, den 12. Juni, einigen hundert Abgeordneten von politischen Parteien in Kinshasa einige Wahldokumente überreicht. Das Ziel: zukünftige Bewerber auf das Bewerbungsverfahren aufmerksam zu machen. Dokumente, die politischen Parteien übergeben werden, umfassen den Wahlleitfaden für den Kandidaten bei den Provinzwahlen sowie die Nominierungsformulare. Die Parteien erhielten diese Unterlagen im Hinblick auf die Einreichung von Kandidaturen für die Provinzwahlen, die am 23. Juni eröffnet werden. "Wir haben Sie eingeladen und Ihnen diese Unterlagen 12 Tage zuvor zur Verfügung gestellt, damit Sie nicht hetzen müssen. Es ist, um Sie moralisch vorzubereiten. Zögern Sie nicht, zum Haus der Wahlen zu kommen, wenn Sie an etwas zweifeln, diesen Antrag auszufüllen", sagte der Vizepräsident des CENI, Norbert Basengezi, zu den Delegierten der politischen Parteien, die in Kinshasa versammelt sind. Während dieses Treffens enthüllte Herr Basengezi den Delegierten auch die Liste der politischen Parteien, die in der Demokratischen Republik Kongo operieren dürfen. Um an dieser (Provinz-)Abstimmung teilzunehmen, hat die CENI die Garantie auf eine Million kongolesische Franken (ca. 610 US-Dollar) pro Kandidat festgelegt. Im Jahr 2015 waren die noch geplanten Provinzwahlen nicht organisiert worden, während die Kandidaten 500.000 kongolesische Franken pro Liste als Bürgschaft bezahlt hatten. Die CENI betrachtet diese Bürgschaften als "Raten" für die diesjährigen Provinzwahlen, vorausgesetzt, dass politische Parteien und Gruppen ihre Listen, die 2015 eingereicht wurden, nicht ändern, sagte Basgenzi. Während dieses Treffens äußerten mehrere politische Parteien Vorbehalte gegenüber den Zwängen, die die CENI aufstellte, um die Registrierung von Kongolesen aus dem Ausland in Frage zu stellen. Dies ist der Fall der Nationalen Bewegung der Liberaldemokraten, deren Vorsitzender der Ansicht war, dass die von der CENI erwähnten Probleme der Nationalität, der Infrastruktur und der Sicherheit die Registrierung der kongolesischen Diaspora nicht verhindern können. Die Nationalversammlung stimmte am 8. Juni den Anhängen zum Wahlgesetz zu, die Kongolesen im Ausland aus Gründen der logistischen Einschränkungen von den Wahlen im Ausland abhalten, die in diesem Jahr geplant sind (www.rfi.fr)

Mittwoch, den 13. Juni 2018

Der Internationale Strafgerichtshof hat am Dienstag, den 12. Juni, die vorläufige Freilassung des ehemaligen kongolesischen Vizepräsidenten angeordnet. Jean-Pierre Bemba wurde am Freitag von den Vorwürfen "Kriegsverbrechen" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" freigesprochen. Nach seinem Freispruch zur allgemeinen Überraschung am Freitag von der Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs hat der CPI am Dienstag, den 12. Juni, die "vorläufige Freilassung zu spezifischen Bedingungen" von Jean-Pierre Bemba angeordnet, der mehr als zehn Jahre in Haft verbracht hat. Der ehemalige kongolesische Vizepräsident wird am Dienstagabend in Belgien schlafen, so sein Anwalt Aimé Kilolo. "Seine Freilassung wird sofort umgesetzt", sagte er Jeune Afrique in den Minuten nach der Ankündigung der CPI. "Sein Ziel ist Belgien". "Unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren und der Umstände des gesamten Falls ist die Kammer der Auffassung, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die weitere Inhaftierung nicht erfüllt sind", schreibt die CPI in einer Pressemitteilung, die die Entscheidung der Richter erklärt, die Dienstagabend nach einer kurzen Anhörung am Morgen getroffen wurde. Jean-Pierre Bemba wird immer noch vor dem IStGH (Internationalen Strafgerichtshof, die Redaktion) in einem noch anhängigen Verfahren angeklagt, in dem er beschuldigt wird, Zeugen bestochen zu haben. Die endgültige Freilassung kann erst erteilt werden, wenn die für den zweiten Fall zuständigen Richter entschieden haben. Eine Anhörung ist für diesen Zweck am 4. Juli geplant. Die Strafkammer war jedoch der Ansicht, dass Bemba "mehr als 80% der Höchststrafe verbüßte, und es daher unverhältnismäßig ist, die Inhaftierung fortzusetzen". Jean-Pierre Bemba unterliegt einer Reihe von Bedingungen, darunter "Verzicht auf öffentliche Erklärungen zu diesem Fall" und "kein Kontakt mit den Zeugen". In der ersten Instanz im Jahr 2016 zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt wegen Mordes, Vergewaltigungen und Plünderungen, die zwischen Oktober 2002 und März 2003 in der Zentralafrikanischen Republik von den Männern des Mouvement de la Liberation du Congo (MLC) verübt wurden, wurde Jean-Pierre Bemba am 8. Juni freigesprochen. Die Berufungskammer schätzt, dass der ehemalige kongolesische Vizepräsident, der zu dieser Zeit nicht selbst in der Zentralafrikanischen Republik anwesend war, die Aktionen des MLC nicht aus der Ferne kontrollieren konnte. Christine Van den Wyngaert, Vorsitzende Richterin, kündigte daher "die Aufhebung der Schuldsprüche von Jean-Pierre Bemba" und seinen Freispruch an. Der Prozess gegen den Kongolesen, der im November 2010 in Den Haag eröffnet wurde, war der erste Fall des Internationalen Strafgerichtshofs, der die Verantwortung eines Militärbefehlshabers für das Verhalten von Truppen unter seiner Kontrolle hervorhob (http://www.jeuneafrique.com)
Szenen des Jubels Dienstag, den 12. Juni, am späten Nachmittag im Hauptquartier der MLC, der Partei von Jean-Pierre Bemba, in der Innenstadt von Kinshasa. Einige Führungskräfte haben den ganzen Tag auf die Ankündigung der vorläufigen Freilassung ihres Anführers gewartet, andere strömten heran, als sich die Nachricht verbreitete. Sie waren weniger zahlreich als am vergangenen Freitag. Aber die Freude war immer noch da.
Ein MLC-Kader verlässt die Parteizentrale mit einer Fanfare. Vor seinem Fahrzeug springen sich zwei Männer in die Arme. "Freude, Freude! Der kongolesische Führer ist frei. Endlich frei, Jean-Pierre Bemba!", ruft Desire Mbonzi wa Mbonzi, einer der Sprecher der Partei. "Um 16:30 Uhr war es die Euphorie hier", fährt er fort. "Es gab einen schrecklichen Krawall. Die Leute haben gejubelt. Wir haben geschrien, wir sind gesprungen. Wir haben sogar gelegentlich in unseren Büros getrunken. Meine Batterie ist durch den Empfang von Anrufen entladen. Jean-Pierre Bemba verkörpert wirklich die Entwicklung dieses Landes. Demokratie und Freiheit. Es ist großartig". Freude aber auch Bedauern. Zehn Jahre Gefängnis sind lang, sagen mehrere Aktivisten. Ihr Wunsch ist nun, dass Jean-Pierre Bemba in den Kongo zurückkehren kann, um sich zuerst seiner Familie anzuschließen und dann als Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahl auf die politische Bühne zurückkehren. "Es ist die Hoffnung eines ganzen Volkes. Das Land ist hoffnungslos. Dort ist er vorübergehend frei. Am 4. Juli wird er freigesprochen, das ist meine feste Überzeugung. Und ich kann bestätigen, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um am 12. Juli beim Parteitag anwesend zu sein". Kein Auflauf in den Straßen Dienstagnacht. Die Aktivisten wurden angewiesen, diese Freilassung ruhig zu feiern. "Wir befinden uns in einem Regime, in dem es hier und da Einschüchterungen gibt", sagte José Ngoto Wenengue, einer der Gründer der Partei. Die Anweisungen, die wir erhalten haben, sind, dass sich jeder selbst auch schützt. Da auf der anderen Seite Macht ist, freuen sie sich nicht". Zu diesem Mittwochnachmittag ist in der kongolesischen Hauptstadt noch eine Messe zu Ehren von Jean-Pierre Bemba geplant (www.rfi.fr)
Einen Monat nach der Erklärung der aktuellen Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo geht die Reaktion auf Kurs und bewegt sich von städtischen Gebieten zu den abgelegensten Orten, sagte die Weltgesundheitsorganisation (WHO). "Es ist viel zu früh, um den Sieg zu erklären, aber die Signale sind positiv und wir sind vorsichtig optimistisch", sagte Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der WHO. Laut der UN-Agentur folgt die Anpassung der Reaktion einer beispiellosen Reihe von Maßnahmen und zeigt vorsichtigen Optimismus über die Wirksamkeit der Reaktion. Die WHO begrüßte die Tatsache, dass in den sechs Tagen nach dem Ausbruch in Bikoro eine Luftbrücke für Bikoro und ein mobiles Labor zur Beschleunigung von Infektionstests eingerichtet wurde. Das erste Interventionsteam der WHO und des kongolesischen Gesundheitsministeriums reisten nach Mbandaka, der Provinzhauptstadt, um Kontakt aufzunehmen und mit der Impfung zu beginnen. Die ersten 4.000 Dosen Impfstoff wurden in die Hauptstadt des Landes, Kinshasa, verschifft. Die Ring-Impfung der Kontakte begann am 21. Mai. Laut kongolesischem Gesundheitsminister Oly Ilunga wurden 90% der Kontakte der gemeldeten Ebola-Fälle in der Provinz Equateur geimpft. Bei einer Pressekonferenz am Samstag, den 9. Juni, in Kinshasa, einem Monat nach dem Ausbruch der Epidemie, hat Oly Ilunga darauf hingewiesen, dass Impfungen und kostenlose Gesundheitsversorgung in den sieben Gesundheitszonen von Bikoro eine positive Auswirkung im Rahmen der Reaktion auf die Ebola-Virus-Krankheit in der Provinz Equateur gehabt haben. "Es ist keine Massenimpfung. Es ist eine Impfung, die auf Menschen abzielt, die mit Patienten in Kontakt gekommen sind. Impfung ist ein wichtiges Element, um die Einstellung zu ändern. Zu Beginn der Kontaktaufnahme ohne Impfung wurde Stigmatisierung betrieben. Die Möglichkeit, einen Impfstoff zu bekommen, führte dazu, dass die Menschen sich bereitwillig als Kontaktpersonen meldeten, weil es diesen Vorteil gab, durch Impfung geschützt werden zu können", hat er erklärt. Eine weitere Maßnahme zur Bekämpfung der Epidemie ist die Einrichtung von Sanitärkordons mit Mechanismen zur Überwachung der Bevölkerungsbewegungen und Hygiene, zur Temperaturmessung und zum Händewaschen. Der erste Kreis betrifft Bikoro, Itipo und Iboko; die zweite, die Stadt Mbandaka, während der dritte Kreis das große Equateur, die Städte Mbandaka bis Kisangani und die Stadt Kinshasa umfasst. Zum ersten Mal wurden der Bevölkerung experimentelle Behandlungen zur "mitfühlenden" Verwendung zur Verfügung gestellt. "Wir haben neue Waffen und gemeinsam mit der Regierung und unseren Partnern haben wir Sofortmaßnahmen ergriffen, um Leben zu retten. Wir werden bis zum Ende dieser Epidemie wachsam bleiben", hat der WHO-Chef bestätigt. All diese Maßnahmen hätten zu weniger gemeldeten Fällen geführt. Am 7. Juni gab es insgesamt 59 bestätigte, wahrscheinliche und vermutete Ebola-Fälle, darunter 27 Todesfälle. Die erste Phase der Reaktion auf die Epidemie konzentrierte sich insbesondere auf den Schutz der Stadt Bikoro und der Stadt Mbandaka, wo das Potenzial für eine exponentielle Zunahme der Fälle bestand, die die großen Städte des Landes sowie benachbarte Länder entlang des Flusses bedroht hätten. "Die nächste Phase konzentriert sich auf die Überwachung mit der Entsendung von Teams von Epidemiologen in das Gebiet, für Hunderte von Kilometern mit dem Motorrad durch die abgelegenen Regenwälder", sagte Dr. Peter Salama, stellvertretender Generaldirektor der WHO, nach seiner Rückkehr von einer Mission in der Demokratischen Republik Kongo. Diese Teams "arbeiten auf die schnelle Identifizierung jedes Falles, die Verfolgung von Kontakten und das Engagement der Gemeinschaften, der indigenen Bevölkerung einschließlich in und um die Dörfer von Itipo und Iboko hin. Wir müssen den Virus überall, wo er auftaucht schnell, reaktionsfähig und super konzentriert bekämpfen", fügte der stellvertretende Generaldirektor hinzu (UNO Info via www.radiookapi.net).
Das Itipo-Dorf in der Iboko-Gesundheitszone ist der einzige Gesundheitsbereich, der weiterhin bestätigte Fälle von Ebola meldet, etwas mehr als einen Monat nach dem Beginn der Reaktion, heißt es in einer am Montag, den 11. Juni, veröffentlichten Stellungnahme des Gesundheitsministeriums. Der Gesundheitsminister, Dr. Oly Ilunga Kalenga, hat sich dorthin in Begleitung von Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der WHO, am selben Montag begeben. Herr Ilunga gratulierte den Experten des für Itipo eingesetzten Gesundheitsteams für die geleistete Arbeit. In einem dutzend Tagen, so die Erklärung, konnten sie trotz schwieriger logistischer Bedingungen alle Komponenten der Reaktion und effektiven Koordination einsetzen. Die epidemiologische Situation der Ebola-Virus-Krankheit vom 10. Juni 2018 ist wie folgt: In der Region wurden 55 Fälle von hämorrhagischem Fieber gemeldet, darunter 38 bestätigte, 14 wahrscheinliche und 3 vermutete. Zwei neue verdächtige Fälle gibt es in Iboko, 13 Proben waren negativ. Seit dem Start der Impfung am 21. Mai wurden 2.295 Menschen geimpft, darunter 713 in Mbandaka, 498 in Bikoro, 1.054 in Iboko und 30 in Ingende. Bisher wurden keine Todesfälle gemeldet (www.radiookapi.net)
Die Streitkräfte der DR Kongo (FARDC) haben seit letzter Woche die Kontrolle über drei Gebiete übernommen, die früher von der Mai-Mai-Gruppe Charles südlich des Edward-Sees im Gebiet von Rutshuru in Nord-Kivu besetzt waren. Laut lokalen Fischern, die die Informationen am Montag, den 11. Juni, an Radio Okapi übergaben, sind dies die ersten Ergebnisse der Operationen, die in diesem Sektor seit fast zwei Wochen begonnen wurden. Die von den FARDC kontrollierten Gebiete sind die Kafuzo-Bucht, die Kamuhororo-Bucht und die Kibahari-Bucht in der Nähe der Nyakakoma-Fischerei. Diesen Quellen zufolge hat der Druck der Armee auf die Mai-Mai auch die Freilassung von mindestens 7 Personen, die von diesen Milizen entführt wurden, erzwungen. Vier der sechs ugandischen Fischer, die um den 20. Mai herum entführt worden waren, wurden zur gleichen Zeit freigelassen. Was die anderen beiden angeht, ist ihr Schicksal unbekannt, sagen die einheimischen Fischer. Sie wünschen, dass die FARDC die Autorität des Staates in diesen Gebieten, ehemaligen Bastionen der Milizen, dauerhaft wiederherstellt. Radio Okapi konnte den Sprecher der 34. Militärregion in Goma nicht erreichen, um seine Meinung zu hören (www.radiookapi.net)
In den vergangenen Tagen hat der zivile Sicherheitsdienst in seinen Einrichtungen in Bunia 21 mutmaßliche Kriminelle festgehalten. Diese Menschen werden für mehrere Fälle von Tötungen, Plünderungen und Raubüberfällen auf der Bunia-Kasenyi Straße sowie in der Ebene des Albert-Sees verdchtigt. Die Sicherheitsquellen erwähnen die Ermordung von zwei jungen Menschen in Kanjoka etwa 60 km südlich von Bunia und von einem auf der Straße Bunia-Kasenyi erschossenen Händler aus Tchomia. Dieses Netzwerk wird auch bei mehreren Raubüberfällen auf demselben Abschnitt erwähnt. Einige von ihnen wurden mit Waffen verhaftet, laut Quellen, die diese Informationen an Radio Okapi liefern. Ihr Fall wurde der Militärstaatsanwaltschaft in Bunia überstellt. Nach Aussage des Militärstaatsanwalts, Major Vicky Lopombo, werden die Untersuchungen fortgesetzt, bevor sie den Richtern vorgestellt werden. Steve Mugisa, Vorsitzender der Kasenyi-Zivilgesellschaft, begrüßt diese Aktion. Er sagt, dass die Kriminalität in diesem Gebiet seit fast einem Monat zurückgegangen ist. Er sagt jedoch auch, dass FRPI Milizionäre weiterhin die Ebene des Albert-Sees überfallen (www.radiookapi.net)

Dienstag, den 12. Juni 2018

In der Demokratischen Republik Kongo starb der Aktivist Luc Nkulula, ein Mitglied der bürgerschaftlichen Bewegung La lutte pour le changement (der Kampf für den Wandel, La Lucha), am Samstagabend, dem 10. Juni, in Goma im Feuer seines Hauses. Der Ursprung des Feuers ist noch nicht bekannt. Die Aktivisten gehen von einer kriminellen Spur aus. An diesem Tag hat Luc Nkulula, wie so oft, den größten Teil seines Tages damit verbracht, junge Menschen - 87 junge Menschen aus 14 Stadtvierteln in Goma - auszubilden, um im Rahmen des Pfades des Friedens bürgerschaftliches Engagement, die Initiative des berühmten Dr. Mukwege, zu fördern. Der junge Mann lebte in einem umzäunten Gelände in Himbi mit einem Familienmitglied. Letzteres sagt, nicht geschlafen zu haben, als das Feuer begann. Nach den von RFI gesammelten Zeugenaussagen sagte dieses Familienmitglied, durch die Hintertür aus dem Haus gegangen zu sein, um zu den Toiletten draußen im Garten zu gehen. Als es ein paar Minuten später zurückkehrt, steht das Haus bereits in Flammen, es kann nicht hinein und warnt durch das Fenster Luc Nkulula, der in seinem Zimmer war. Der junge Mann kann nicht aus dem Wohnzimmer gehen, das Feuer, zu heftig, hindert ihn. Er versucht, die Gitterstäbe seines Fensters zu durchbohren, schafft gerade so dadurch einige Dokumente und seinen Computer weiterzureichen, bevor das Haus um 00:15 Uhr auf ihn einstürzt. Dies ist der Moment, in dem die meisten Nachbarn erkennen, dass ein Feuer in Gang ist. Einer von ihnen, ein Mitarbeiter von MONUSCO, warnt die UN-Feuerwehrleute, die kurz vor 1 Uhr morgens ankommen. Aber es ist schon zu spät und sie können nur den Schaden sehen und das Feuer löschen, ohne seinen Ursprung sofort bestimmen zu können. Luc Nkulula, 33, studierte Rechtswissenschaften an der Universität von Goma und engagierte sich aktiv für die Demokratie. Er war ein rebellischer Geist, kämpferisch, mehrere Male verhaftet... Er war der Hauptsprecher der Bewegung während des Treffens in Goma mit dem Staatsoberhaupt Joseph Kabila im August 2016. "Luc ist für uns ein Held, der Mut hatte, der Leidenschaft für die Nation hatte. Er war immer noch empört darüber, wie Menschen in Beni getötet wurden und wie Menschen in der gesamten DR Kongo getötet wurden. Seit 2012 war er immer an der Front, bei den Märschen, die wir gegen Kabilas Macht geführt haben. Für ihn war der Wechsel einer seiner großen Kämpfe. Er wollte ein Land, in dem es eines Tages mehr Demokratie geben würde, mit Werten, die Würde und soziale Gerechtigkeit respektieren würden", sagt Ghislain Muhiwa, ein Mitglied von Lucha in Goma. "Luc ist die Verkörperung von Mut, aufrichtiger und glaubwürdiger Verpflichtung", sagt Bienvenu Matumo, eine der Säulen der Bewegung, den Luc Nkulula rekrutiert hat. Luc war einer der Pioniere von Lucha, der diese Bewegung aufbaute, die sie auf Grund von Werten gründete. Luc ist einer jener jungen Menschen, die an Veränderungen glauben, an den politischen Wechsel im Kongo. Er gehört zu denen, die im Kongo eine echte Wahl haben". Bienvenu Matumo sagt, unter Schock zu sein aber beabsichtigt, den Kampf in Erinnerung an seinen Kameraden fortzusetzen. "Der einzige Weg, ihn zu ehren, besteht darin, diesen Kampf fortzusetzen und weiterhin zu träumen, damit der Kongo von morgen stärker wird. Es tut mir leid, dass Luc nicht in dem Kongo leben kann, für das er gekämpft hat, wofür er seine ganze Energie ausgegeben hat. Aber wir, die noch leben, werden ihn weiterhin ehren, damit unsere Söhne in diesem neuen Kongo leben können, auf den Luc hoffte". Es ist Traurigkeit, die seit Sonntagsmorgen in den Reihen der Bewegung herrscht. Traurigkeit, aber auch viele Fragen. Die Ursprünge dieses Brandes sind noch nicht bekannt, aber angesichts der verfügbaren Fakten verwerfen Aktivisten die kriminelle Spur nicht. Zum Zeitpunkt der Ereignisse gab es weder Strom noch einen angezündeten Gaskocher. Auf jeden Fall sagte der Gouverneur von Nord-Kivu, Julien Paluku, RFI, er habe die Polizei gebeten, eine Untersuchung einzuleiten. Ursprünglich kriminell oder zufällig, erinnerte er daran, dass in diesem Teil der Stadt, wo die Häuser hauptsächlich aus Holz bestehen, Brände häufig sind (www.rfi.fr)
Der Jugendrat der Provinz Nord-Kivu forderte am Sonntag, den 10. Juni, dass die Provinzregierung eine Untersuchung einleiten solle, um den Grund für das Feuer zu klären, das zum Tod des Aktivisten der Bewegung La LUCHA, Luc Nkulula, in der Nacht von Samstag auf Sonntag geführt hat. Guy Kibira, Vorsitzender des Provinzjugendrates, begrüßt die Erinnerung an diesen jungen Mann, "der im Kampf für den Wandel sein Bestes gegeben hat". Er erinnerte die Provinzregierung daran, dass es wichtig sei, dass alle Bürger in dieser Zeit vor der Wahl angemessen geschützt sind: "Wir denken, es ist unser Recht, um Klärung zu bitten, ob es Brandstiftung war oder nicht ... Luc ist einfach gegangen, während wir nacheinander in der Stadt Goma andere junge Leute verloren haben. Auch in Rutshuru hat man einen anderen getötet" (www.rfi.fr)
Die Wahlplattform "Ensemble pour le changement" wurde offiziell am Samstag, den 9. Juni, während einer Kundgebung am St. Therese-Platz von N'djili den bürgern von Kinshasa vorgestellt. Bei dieser Gelegenheit sprach Moïse Katumbi Chapwe, Vorsitzender dieser politischen Gruppierung, per Skype aus Brüssel (Belgien) an die Bevölkerung. Moise Katumbi Chapwe, der Vorsitzende dieser Plattform, hat bestätigt, dass die gesamte Opposition für eine gemeinsame Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen vereint sei. Er versprach, für die Einreichung seiner Kandidatur in Kinshasa zu sein. "Wir müssen alles tun, in Übereinstimmung mit Ihrem Sohn und meinem Bruder, Jean-Pierre Bemba, mit Felix Tshisekedi, Vital Kamerhe und den anderen, um eine gemeinsame Kandidatur für die Präsidentschaftswahl vom 23. Dezember zu präsentieren. Dies ist die einzige Lösung, um den Weg zu einem dritten Mandat zu versperren, das Präsident Kabila unter Verletzung der Verfassung sucht", sagte der ehemalige Gouverneur von Katanga. Katumbi versprach, "das Leiden der Menschen in Kinshasa und der Kongolesen zu beenden, die von Präsident Kabilas Regierung von Gehältern, Wasser und Elektrizität beraubt werden", wenn er gewählt wird (www.radiookapi.net)
Die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in der DR Kongo (MONUSCO) beglückwünscht die Behörden von Kinshasa zu der guten Durchführung von zwei Protestkundgebungen, die am Dienstag, den 24. April, von der UDPS und Samstag, den 9. Juni, durch die Plattform Ensemble pour le changement am Heiligen Teresa Platz in Ndjili organisiert wurden. Sie ist der Ansicht, dass der friedliche Charakter der Demonstrationen dieser Oppositionsparteien als Beispiel dienen sollte, um Vertrauen zwischen allen am Wahlprozess beteiligten Parteien und den kongolesischen Behörden aufzubauen. "MONUSCO gratuliert beiden Parteien zum reibungslosen Ablauf der Veranstaltung am Samstag. Vor allem die Behörden der Provinz Kinshasa, die diese Veranstaltung möglich gemacht haben, und die politischen Parteien der Opposition, die die Veranstaltung organisiert haben, um sie in einer ruhigen und friedlichen Atmosphäre zu organisieren. Es ist wichtig, dass in diesem Wahljahr Demonstrationen ohne Gewalt im gesamten kongolesischen Territorium stattfinden können", sagte MONUSCO-Sprecherin, Florence Marchal, Radio Okapi. Sie begrüßt die Öffnung des politischen Raums und möchte, dass sie verallgemeinert wird. "Die MONUSCO wird über die Sondervertreterin des UNO-Generalsekretärs ihr Plädoyer dafür fortsetzen, dass solche Demonstrationen im gesamten kongolesischen Hoheitsgebiet stattfinden, weil es wichtig ist, dass in diesem Wahljahr die Ausübung der Meinungsfreiheit in einer friedlichen Umgebung garantiert wird", sagte die MONUSCO-Sprecherin. Die Demonstration der politischen Plattform "Ensemble pour le changement" ist eine zweite große politische Aktivität der Opposition, die die städtischen Behörden von Kinshasa in den letzten zwei Monaten in einem öffentlichen Raum genehmigen. Der Minister für Bevölkerung und Sicherheit der Provinz stellt fest, dass die Aufhebung der restriktiven Maßnahmen der Provinzregierung, die zuvor auf politische Aktivitäten angewandt wurden, der Risikobewertung im Bereich des Personenschutzes gehorchen. "In Bezug auf die letzten beiden Demonstrationen haben beide die gesetzlichen Bestimmungen auf diese Weise respektiert. Artikel 26 der Verfassung garantiert das Demonstrieren auf öffentlichen Straßen. Aber derselbe Artikel verweist die Organisatoren und die politisch-administrative Autorität auf ein Gesetz, das Hinweise darauf gibt, wie diese Veranstaltungen organisiert werden sollten. Wenn man glaubt, dass eine Demonstration aus dem Ruder laufen kann, kann die politisch-administrative Autorität, um die Güter und die Menschen zu sichern, sie verbieten", erklärte Emmanuel Akweti (www.radiookapi.net)
Das Plenum der Nationalversammlung entschied sich am Freitag, den 8. Juni, für die Wahlen am 23. Dezember ohne die Teilnahme von Kongolesen aus dem Ausland. Diese Option wurde aufgehoben, nachdem der Präsident der Nationalversammlung, Corneille Nangaa, den CENI-Vorsitzenden, eingeladen worden hatte, während der Debatte über die Revision des Wahlgesetzes, insbesondere im Hinblick auf die Identifizierung lebender Kongolesen im Ausland zu sprechen. Für Corneille Nangaa ist die Frage der Identifizierung und Registrierung von Kongolesen aus dem Ausland Teil des rechtlichen Zwanges, und ihre Lösung wäre nur legal, da sie in die Zuständigkeit des Parlaments als Gesetzgeber fällt. "Wenn durch das Unmögliche diese rechtliche Lösung nicht gefunden wird, bleibt das Abhalten von Wahlen zum geplanten Datum dem Risiko der Elastizität der Zeit ausgesetzt", begründete Herr Nangaa. Nach diesen Erläuterungen des CENI-Vorsitzenden prüfte das Plenum die beiden Gesetzesvorschläge des Abgeordneten Henri Thomas Lokondo, die die Bestimmungen des Wahlgesetzes über die Registrierung von Kongolesen aus dem Ausland revidierten. Trotz gegenteiliger Ansichten einiger Oppositionsmitglieder wurde dieser Text angenommen. Der Autor dieser beiden Gesetzentwürfe, Henri Thomas Lokondo, freut sich, dass die CENI Rede und Antwort gestanden hat. Für ihn verstößt die Tatsache, Kongolesen aus dem Ausland aus dem Wahlprozess zu entfernen, nicht gegen Artikel 5 der Verfassung. Artikel 5 der Verfassung der Demokratischen Republik Kongo besagt: "Das Gesetz legt die Bedingungen für die Organisation von Wahlen und Referenden fest. Das Wahlrecht ist universal, gleich und geheim. Es ist direkt oder indirekt. Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 72, 102 und 106 dieser Verfassung sind alle Kongolesen beiderlei Geschlechts, die 18 Jahre alt sind und ihre bürgerlichen Rechte genießen, wahlberechtigt und unter den gesetzlich festgelegten Bedingungen anspruchsberechtigt". Auf der Grundlage dieser gesetzlichen Bestimmungen bedauert der Oppositionsabgeordnete Toussaint Alonga, dass Kongolesen ihr Stimmrecht unter Verletzung der Verfassung entzogen wird. "Auch wenn das Gesetz die Regeln festlegt, können wir nicht wiederholt Verstöße zur Regel machen. Ich stimme nicht zu. Um dem Wunsch des Datums vom 23. Dezember zu entsprechen, ist es notwendig, die Kongolesen im Ausland zur Seite zu drängen! Was hier gesiegt hat, ist der politische Wille", sagte er. Seiner Meinung nach ist die Änderung des Wahlgesetzes in Bezug auf die Einberufung von Kongolesen aus dem Ausland nicht dazu gedacht, das Datum des 23. Dezember zu respektieren, sondern vielmehr eine von der politischen Opposition erworbene Wählerschaft zu beseitigen (www.radiookapi.net)
Rund sechshundert Frauen, Witwen von FARDC-Soldaten der 31. Militärregion, beanspruchen ihre Hinterbliebenenrenten. Seit Ende Mai haben sie entweder beim Generalstab oder bei der Raw Bank/Kisangani lange Stunden verbracht, um die 20.000 FC (Francs congolais, 12,5 US-Dollar) zu beanspruchen, die die Zentralregierung zur Hinterbliebenenrente hinzufügt, die jede Witwe eines Soldaten erhält. Sie beklagen die Ungerechtigkeiten, die bei der Behandlung ihrer Fälle beobachtet werden. Sie behaupten, dass einige Witwen anderer Einheiten der Nationalpolizei und FARDC diesen Zusatz bereits erhalten haben. Laut Lisangi Lolifa, Sprecherin dieser Witwen, geben ihnen die Raw Bank und die Militärbehörden keine befriedigenden Antworten. Der Kommandant der 31. FARDC-Militärregion, von Radio Okapi kontaktiert, bittet diese Witwen, geduldig zu sein. "Jeder wird bedient werden. Die Regierung gibt die Mittel pro Einheit frei. Und dies, nachdem die Listen der Witwen begutachtet wurden", sagte General Innocent Kabundi (www.radiookapi.net)

Montag, den 11. Juni 2018

Seit dem Freispruch von Jean-Pierre Bemba durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) am Freitag waren seine Anhänger glücklich, dass er ihr zukünftiger Präsidentschaftskandidat am 23. Dezember sein könnte. Aber ist eine Kandidatur des ehemaligen Vizepräsidenten wirklich möglich? Erste Frage, die der Freilassung von Jean-Pierre Bemba. Daran gibt es wenig Zweifel, aber das Datum bleibt ungewiss. Der ehemalige kongolesische Vizepräsident könnte am Freitag freigesprochen worden sein, er bleibt aber weiterhin verurteilt, die Justiz angegriffen zu haben, einschließlich "Zeugenbeeinflussung", selbst wenn wir immer noch auf die Einzelheiten des Urteils warten. Sollte er während des Wartens in Haft gehalten werden? Der Gerichtshof wird sich am Dienstag treffen, um die Angelegenheit zu prüfen, und hat keine gesetzliche Frist, um zu entscheiden. Laut einer Quelle in der Nähe des IStGH könnte er sich jedoch nach zehn Jahren Haft von einem "Gefühl der Dringlichkeit leiten lassen, Jean-Pierre Bemba in seinen Rechten wieder herzustellen". In jedem Fall schreibt das kongolesische Recht keine Mindestaufenthaltsdauer in der Demokratischen Republik Kongo vor, um Kandidat zu sein. Außerdem sollte dieses zweite Urteil theoretisch dem ersten hinzugefügt werden, das gerade gelöscht wurde. Was wird passieren? Der Fall ist im IStGH noch nicht da gewesen. Eine andere Frage stellt sich: Könnte diese zweite Affäre genügen, um Jean-Pierre Bemba nicht wählbar zu machen? Der IStGH glaubt, dass es nicht seine Aufgabe ist, sondern die der DR Kongo. Während Verbrechen gegen die Menschlichkeit explizit als Ausschlussgründe nach dem Wahlgesetz ausgeschlossen wurden, wird der Fall der "Zeugenbeeinflussung" nicht erwähnt. "In Bezug auf die angeblichen Verstöße in der Rechtspflege werden dies als Übertretungen oder höchstens als Straftaten ohne Fristen für die Ausübung von Bürgerrechte und politische Rechte genannt", sagt sein ehemaliger Rechtsanwalt und Mitangeklagter in diesem Fall, Aimé Kilolo. Schließlich bleibt abzuwarten, ob Jean-Pierre Bemba nach seiner Freilassung wieder in den Kongo zurückkehren kann. Bereits gestern Abend hat der kongolesische Justizminister versichert, dass dies möglich sei. "Herr Bemba kann nach Hause kommen, wenn er will, es gibt kein Problem", sagte er RFI (www.rfi.fr)
"Wir haben keine besonderen Gefühle über den Freispruch von Jean-Pierre Bemba", sagte am Samstag, den 9. Juni, Celestin Tunda ya Kasende, Kader der Plattform der präsidialen Mehrheit, die Präs. Joseph Kabila unterstützt. Als ehemaliger Vizepräsident der Republik können die präsidialen Mehrheit und die PPRD ihm nur gute Rückkehr wünschen, wenn er zurückkehren will, sagte er. "Er ist ein Landsmann, der gerade freigesprochen wurde und in den nächsten Tagen freigelassen werden kann und er kann friedlich in seine Heimat zurückkehren. Und wie man weiß, können sich die Behörden des Landes, angefangen mit dem Präsidenten der Republik, niemals in den Prozess gegen Jean-Pierre Bemba in Den Haag einmischen", bemerkt Rechtsanwalt Célestin Tunda ya Kasende. Die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs hat Jean-Pierre Bemba von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit freigesprochen, während er in der ersten Instanz zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Er bleibt jedoch weiterhin im Gefängnis, bis das Urteil über den Prozess der Zeugenbeeinflussung gefällt ist. Der CPI wird am Dienstag, dem 12. Juni, über dieses Thema entscheiden. Wenn der Gerichtshof ihn freilässt, könnte der frühere Vizepräsident Bemba in die DR Kongo zurückkehren und sich möglicherweise als Präsident der Republik bewerben. Eine Hypothese, die den MP nicht erschreckt, sagt Tunda ya Kasende. "Er war ein Präsidentschaftskandidat gegen unsere moralische Autorität [im Jahr 2006 verlor Bemba gegen Kabila]. Aber wir, wir haben uns entsprechend vorbereitet, die Wahlen auf allen Ebenen zu gewinnen", erinnert sich dieser Kader des Abgeordneten. Er sagt, er sei nicht in der Lage, sofort auf die Wahrscheinlichkeit eines Bündnisses zwischen Parlamentarier und MLC zu reagieren, um ihre Bemühungen für künftige Wahlen zu bündeln (www.radiookapi.net)
Die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) hat am Freitag, den 8. Juni, den ehemaligen DRK-Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba Gombo vom Vorwurf der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit freigesprochen. Mehrere politische Akteure haben auf dieses Urteil reagiert. Für sie ist es der Triumph der Wahrheit, eine Erleichterung, der Beginn des wirklichen politischen Spiels oder der Beitrag eines Rechtsstaates. Moise Katumbi, Vorsitzender der Oppositionspartei Ensemble pour le changement und der Präsidentschaftskandidat, gratuliert seinem Landsmann Jean-Pierre Bemba. "Sein Freispruch zeigt, dass die Wahrheit immer triumphiert. Für jene, die immer noch falsche Verfahren anwenden, markiert diese Entscheidung den Beginn einer neuen Ära der Gerechtigkeit für die DR Kongo. Heute ist ein großer Tag für die Kongolesen", sagte der ehemalige Gouverneur des ehemaligen Katanga. Felix Tshisekedi, Präsident der UDPS, sagt, dass er diese Information mit "Freude und Erleichterung" erfährt. Er ist der Ansicht, dass die Rückkehr von Bemba in die kongolesische politische Szene zweifellos eine erhebliche Verstärkung für das alternierende Lager sein wird. Der Präsident der UNC, Vital Kamerhe, ist derweil der Meinung, dass das eigentliche politische Spiel mit diesem großen Führer der kongolesischen politischen Szene in Freiheit beginnen wird. Seinen Worten nach sollte man niemanden vor Gottes Entscheidung begraben. Delly Sesanga, ein politischer Akteur, der Mitglied der Opposition ist, sagt, dass der Freispruch von Jean-Pierre Bemba nur Gerechtigkeit für einen Mann ist, der unfair verfolgt und der Freiheit beraubt wurde. Seine Freilassung werde zum Kampf des kongolesischen Volkes für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beitragen, sagte der Präsident von Envol. Noël Tshiani, ebenfalls Präsidentschaftskandidat, begrüßt den Freispruch von Jean-Pierre Bemba durch den Internationalen Strafgerichtshof und seine Rückkehr in das normale Leben. "Ich habe immer gedacht, dass seine Verurteilung eine Instrumentalisierung der internationalen Justiz war", schloss er ab. Ebenso ruft Germain Kambinga, der vom Zentrum sein möchte, Bembas Familie und seine politische Familie auf, diesen großartigen Moment des wohlverdienten Glücks zu genießen (www.radiokapi.net)
Obwohl freigesprochen, wird Jean-Pierre Bemba nicht sofort frei kommen werden. Der ehemalige Vizepräsident der Demokratischen Republik Kongo bleibt wegen Zeugenbeeinflussung in Haft. Die erste CPI-Kammer hat angekündigt, am Dienstag, 12. Juni, um 11.00 Uhr eine Statuskonferenz im Fall von Jean-Pierre Bemba Gombo, Jean-Jacques Mangenda Kabongo, Aimé Kilolo Musamba, Treuer Babala Wandu und Narcisse Arido abzuhalten. Diese Konferenz wird stattfinden, um die anhaltende Inhaftierung von Jean-Pierre Bemba Gombo wegen seiner Verurteilung wegen Verstößen gegen die Justizverwaltung zu diskutieren. Eine Entscheidung zu diesem Thema wird zu gegebener Zeit getroffen. Die Anwesenheit verurteilter Personen ist für die Zwecke dieser Statuskonferenz nicht erforderlich. Die Verteidiger von Herrn Kilolo und Herrn Mangenda werden zur Teilnahme eingeladen, sind aber nicht dazu verpflichtet. Nach diesem Urteil gab die Kammer an, dass es keinen Grund gebe, die Festnahme von Herrn Bemba aufgrund der angeblichen Verbrechen in der Rechtssache Zentralafrikanische Republik aufrechtzuerhalten, und dass sie sich in der Strafkammer VII befände, zu entscheiden, ob die fortdauernde Inhaftierung von Herrn Bemba wegen seiner Verurteilung wegen Verstößen gegen die Rechtspflege gerechtfertigt war. Am 19. Oktober 2016 wurden Jean-Pierre Bemba Gombo, Jean-Jacques Mangenda Kabongo, Fidèle Babala Wandu und Narcisse Arido wegen Verstößen gegen die Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem mutmaßlich korrupten Einfluss auf Zeugen und falsche Zeugenaussagen in dem anderen Fall gegen Herrn Bemba bei der CPI verurteilt (www.rfi.fr)
Neunzig Prozent der gemeldeten Fälle von Ebola-Virus wurden in der Provinz Equateur geimpft, sagte Gesundheitsminister Oly Ilunga. Bei der Pressekonferenz am Samstag, den 9. Juni in Kinshasa, sagte er, dass die Impfung und kostenlose Gesundheitsversorgung in den 7 Gesundheitszonen des Bikoro-Territoriums sich positiv auf die Reaktion auf die Ebola-Virus-Krankheit in der Provinz Equateur ausgewirkt haben. Diese und andere Maßnahmen haben dazu geführt, dass weniger Fälle gemeldet wurden. Die Impfung habe dazu beigetragen, die Einstellung der Menschen zu verändern und Stigmatisierung zu vermeiden, so Minister Ilunga, in Bikoro, Itipo und Iboko. "Es ist keine Massenimpfung. Es ist eine Impfung, die auf Menschen abzielt, die mit den Kranken in Kontakt gekommen sind. Die Impfung ist ein wichtiges Element, um die Einstellung zu ändern. Zu Beginn der Kontaktaufnahme ohne Impfung wurde Stigmatisierung betrieben, und die Möglichkeit, einen Impfstoff zu bekommen, führte dazu, dass die Menschen bereitwillig als Kontaktpersonen auftraten, weil es diesen Vorteil gab, durch Impfung geschützt zu werden", sagte er. Laut der Gesundheitsbehörde wurde der Meilenstein von zweitausend geimpften Menschen in der gesamten Provinz Equateur schon überschritten. Eine weitere Maßnahme sind die Sanitärmaßnahmen. Sie bestehen darin, Mechanismen zur Überwachung des Bevölkerungsflusses und der Hygiene, zur Temperaturmessung und zum Händewaschen einzurichten. Der erste Kordon betrifft Bikoro, Itipo und Iboko, der zweite die Stadt Mbandaka, der dritte Kreis umfasst das große Equateur, die Städte oberhalb von Mbandaka bis Kisangani und die Stadt Kinshasa flussabwärts. Dank all dieser Maßnahmen verzeichnet das Gebiet von Bikoro heute weniger Fälle, sagte Minister Oly Ilunga (www.radiookapi.net)
Die Bischöfe von Groß-Equateur verurteilen die sozioökonomische und sicherheitspolitische Situation in den fünf neuen Provinzen, die aus der Aufteilung resultieren. Diese Situation ist das Ergebnis einer schlechten Regierungsführung und der Aufgabe der Bevölkerung durch die Zentralregierung und die Instrumentalisierung der lokalen politischen Klasse, sagte am Samstag, den 9. Juni, der Exekutivsekretär der Provinz-Bischofsversammlung von Mbandaka, Pater Gaspard Ndjoli. Pater Ndjoli präsentierte der Presse die Ergebnisse der Versammlung der katholischen Bischöfe, die vom 29. Mai bis zum 1. Juni in Kinshasa stattfand. In Anlehnung an die Analysen der sieben katholischen Bischöfe aus Groß-Equateur sagte der Exekutivsekretär der bischöflichen Provinzversammlung von Mbandaka, dass das Leben der Menschen in der Region in allen Bereichen alarmierend sei. Die Kirche unterstützt die Bevölkerung jedoch weiterhin als Mutter und Erzieherin. Sie muss auch ihre seelsorgerische Rolle spielen, fügte Gaspard Ndjoli hinzu, indem er die Führer anrief: "Die Bischöfe bitten jeden Provinzverantwortlichen, sein Bestes zu geben. Stellen Sie die Autorität des Staates durch all diese [Entitäten] wieder her. Die Provinz wird also weiterhin lebensfähig sein". Angesichts der Entwicklung der Reaktion auf die Epidemie des hämorrhagischen Ebola-Fiebers kündigte Pater Ndjoli die Neuprogrammierung der in Mbandaka suspendierten Priesterweihen und die Einweihung der neuen Kathedrale in Basankusu im Juli 2018 an (www.radiookapi.net)
In der Stadt Kinshasa gehen die Taxi-Kontrollen weiter. Besitzer und Fahrer von Taxis und Taxibussen beschreiben jedoch die Schwierigkeiten, die sie bei der Erlangung von Registrierungsnummern haben, wie es die Provinzregierung verlangt. Sie verurteilen Korruption und mangelnde Organisation bei der Beschaffung von Aufklebern bei der Zulassungsstelle für öffentliche Verkehrsmittel. Die Bewerber müssen mehrere Tage nur für die Ausstellung der Registrierungsnummer verbringen. Um 13.00 Uhr, Samstag, den 9. Juni, das Gelände des Sitzes der Provinzregierung, wo die Zelle der Registrierung von Taxis und Taxibussen funktioniert, voll. Fahrer und Besitzer drängen sich vor den Fenstern des Gebäudes, um entweder die pinkfarbene Karte oder den gelben Zettel abzugeben oder die Identifikationsnummer abzuholen. Aber es ist ein Hindernislauf, sagen sie. "Es gibt totale Missverständnisse! Es ist zwei Wochen her. Die Organisation ist wirklich beklagenswert. Seitdem ich mein Geld bezahlt habe, habe ich bis heute das Dokument immer noch nicht bekommen. Ich komme hierher, ich sehe viele Leute. Jeden Tag komme ich und sehe das gleiche Durcheinander" , beklagte einer von ihnen.

Samstag, den 09. Juni 2018

Der ehemalige kongolesische Vizepräsident Jean-Pierre Bemba wurde am Freitag (8. Juni) in der Berufungsverhandlung gegen das Urteil wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Zentralafrikanischen Republik freigesprochen. Die Mehrheit der Berufungsrichter des IstGH (Internationalen Strafgerichtshofes, die Redaktion) entschied, die Entscheidung des Gerichts aufzuheben, nachdem schwerwiegende Fehler im Urteil festgestellt worden waren. Die Anhänger von Jean-Pierre Bemba, die sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof versammelt hatten, begrüßten das Urteil durch eine Explosion der Freude. Die Unterstützer des ehemaligen kongolesischen Vizepräsidenten waren zahlreich in der öffentlichen Galerie des Internationalen Strafgerichtshofes und die Ankündigung überraschte sie deutlich, sagte unsere Sonderkorrespondentin in Den Haag, Sonia Rolley. Kurz vor der Anhörung sagte Eve Bazaiba, die Generalsekretärin des Mouvement de la Liberation du Congo (MLC), der Oppositionspartei von Jean-Pierre Bemba, er hoffe auf Freilassung, da er bereits zehn Jahre im Gefängnis gesessen habe. Obwohl bekannt ist, dass die CPI-Richter immer sehr wählerisch waren, ist das Urteil dramatisch. Von den ersten Minuten des Urteils an konnte man jedoch auf den Gesichtern der Staatsanwaltschaft etwas Besorgnis lesen. Jean-Pierre Bemba, selbst, zeigte keine Reaktion auf die Verkündung des Urteils, nicht einmal ein Lächeln. Für drei der fünf Richter des Berufungsgerichts wurden von der Kammer schwerwiegende Fehler gemacht. Straftaten, die in der Anklage nicht erwähnt wurden, hätten nicht berücksichtigt werden dürfen. Die Berufungskammer ist vor allem der Ansicht, dass die strafrechtliche Verantwortung von Jean-Pierre Bemba nicht unwiderlegbar ist und dass die Prozessrichter mildernde Umstände wie die Tatsache berücksichtigen müssen, dass der ehemalige kongolesische Vizepräsident an den damaligen zentralafrikanischen Premierminister geschrieben hatte und ihn darum ersuchte, zu handeln, oder er nicht alle Mittel zur Untersuchung in der Zentralafrikanischen Republik gehabt habe, um zu erfahren, was vorgefallen sei oder um die Verantwortlichen zu bestrafen. Die Entscheidung von drei von fünf Richtern reicht aus, um ihn freizusprechen, aber ihn nicht sofort freizulassen. Wie vom Präsidenten des Gerichtshofs in Erinnerung gerufen, wird Jean-Pierre Bemba in einem zweiten Fall wegen Bestechung von 14 Zeugen verklagt. Er war in erster Instanz zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden, die Berufung ist anhängig. Der Freispruch des ehemaligen Vizepräsidenten und Rebellenführers kommt 15 Jahre nach den Verbrechen seiner Männer zwischen 2002 und 2003 in der Zentralafrikanischen Republik. Seitdem hat der Fall viele rechtliche Wendungen genommen. Im November 2005 forderte die zentralafrikanische Regierung von François Bozizé den Internationalen Strafgerichtshof auf, auf diese Kriegsverbrechen der von Jean-Pierre Bemba angeführten Miliz zu verweisen. Die zentralafrikanischen Behörden sind der Ansicht, dass nur das internationale Gericht über die Mittel verfügt, Ermittlungen durchzuführen. Die Untersuchung begann im Jahr 2007 unter der Schirmherrschaft des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs. Nach den Ermittlungen und mehreren NGO-Berichten unterliegt der Mann einem internationalen Haftbefehl. Der ehemalige Vizepräsident wird schließlich im Mai 2008 in Belgien festgenommen, wo er nach der Krise der Wahlen 2006-2007 in der Demokratischen Republik Kongo Zuflucht gesucht hatte. Er wird in Den Haag in Untersuchungshaft genommen. Der Prozess beginnt im Jahr 2010. Siebenundsiebzig Zeugen sind zu hören. Der Gerichtshof stellt die Verantwortung in Frage, die der Mann 2002 gegenüber seinen Milizen hatte. Jean-Pierre Bemba wird 2016 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit - Mord und Vergewaltigung - und dreier Kriegsverbrechen - Mord, Vergewaltigung und Plünderung -, begangen durch seine Kämpfer, für schuldig befunden. Ein heute Abend vom IstGH annulliertes Urteil (www.rfi.fr) Lesen Sie dazu auch den Artikel aus der taz (die Redaktion)

Freitag, den 08. Juni 2018

Das Treffen des Follow-up-Ausschusses des Stabilisierungs- und Wiederaufbauprogramms der Gebiete nach dem bewaffneten Konflikt (STAREC) zur Demobilisierung der Elemente der Patriotischen Widerstandskräfte von Ituri (FRPI) und die Stabilisierung von Süd-Irumu in der Provinz Ituri fand am Mittwoch, den 6. Juni, in Kinshasa statt. Dieses Treffen bestätigte den gemeinsamen Aktionsplan zur Demobilisierung der Kämpfer dieser Bewegung. Die Teilnehmer betonten die Notwendigkeit, das Phänomen des FRPI dauerhaft zu beenden und den Süden von Irumu zu stabilisieren. Der Gouverneur der Provinz Ituri hat auf den Stand der Reintegration und die Forderungen der Kämpfer verwiesen. Und um das FRPI-Phänomen zu beenden und die Kombattanten zu demobilisieren, braucht man Mittel. Dazu ist es wichtig, Geberinterventionen mit den realen Bedürfnissen der Bevölkerung zu kombinieren. "Wenn die Dialoge zu Ende sind, wollen die Menschen große Aktionen sehen, sie wollen Arbeitsplätze schaffen, zum Beispiel in Fabriken", sagt Frau Mupondo Manya, Mitglied der Mobilisierungszelle für Ressourcen von STAREC (www.radiookapi.net)
Die Einwohner des Bezirks Joli in der Stadt Kolwezi (Lualaba) prangern die Umweltverschmutzung durch das Bergbauunternehmen COPROCO an. Sie sagen, dass seit Anfang dieses Jahres das Unternehmen, das sich in einem Wohngebiet befindet, Kobalt ausbeutet. Es verschmutzt die Luft mit Rauch, der von seiner Fabrik freigesetzt wird. Die Bewohner der Nachbarschaft schickten ein Memorandum an die Behörden der Provinz Lualaba. Der Umweltminister von Lualaba, Daniel Kapend, der von Radio Okapi kontaktiert wurde, sagte, die Provinzregierung habe bereits die Entscheidung getroffen, COPROCO zu verlagern. Er sagt, er sei "überrascht", dass dieses Geschäft in dieser Gegend weiter funktioniert. "Es ist fast zwei Monate her, seit wir von unseren Diensten kontaktiert wurden, dass eine Bergbauaktivität in Joli, einem Wohngebiet, stattfindet. Wir hatten eine zweiteilige Mission, Ministerium für Wohnungswesen und Stadtplanung und Ministerium für Umwelt, unverzüglich eingeleitet. Wir haben zuerst bemerkt, dass die Aktivität in diesem Bereich nicht stattfinden kann, da es kein Industriegebiet ist. Und die Provinzregierung hat beschlossen, diese Anlage zu verlagern", sagt Daniel Kapend. Er behauptet, dass die Manager des Unternehmens gebeten wurden, "es in ein Industriegebiet zu legen, das ihnen angezeigt wurde". Der Umweltminister der Provinz Lualaba verspricht, das Gesetz durchzusetzen. Er schickte seine Agenten vor Ort. "Wenn es Fehler bei der Ausführung der Entscheidung gab, könnte es wahr sein. Die Bestätigung kann mir also nur von denen gegeben werden, die gerade auf das Feld geschickt wurden. Sie werden mir berichten, wenn es weitergeht, werden wir mit den stärksten Mitteln reagieren", verspricht Herr Kapend (www.radiookapi.net)
Die Zivilgesellschaft von Shabunda in Süd-Kivu droht eine Kampagne des Steuerungehorsams zu starten, wenn die Regierung die Straßen dieses Territoriums nicht bis zum 4. Juli repariert. Sie hat dieses Ultimatum am Dienstag, den 5. Juni, nach einem Treffen aller ihrer Mitglieder im Zentrum von Shabunda geschickt. "Aufgrund der schlechten Straßenverhältnisse den Straßen Burale-Shabunda, Shabunda-Mongende über Kindu, Shabunda via Kalole nach Salamabila wird es innerhalb von 30 Tagen zu Steuerverweigerung kommen. Alle diese Straßen sind verfallen", sagte der Vorsitzende der Zivilgesellschaft dieses Gebiets, Joseph Mpeseni. Er sagt, er verstehe nicht, warum die Provinzregierung nichts für Shabunda tut, obwohl das Gebiet Kassiterite und Gold in ausreichenden Mengen produziert (www.radiookapi.net)
Die städtische Koordinierung der Zivilgesellschaft von Butembo hat am Donnerstag die Rückkehr der "Kasukists" (bewaffnete Banditen) angeprangert, die diese Stadt Nord-Kivus durchkämmt. Am Tag zuvor hatte die Bevölkerung einen angeblichen Banditen am Vubande-Kreisverkehr in der Gemeinde Mususa gelyncht, während drei Häuser im Stadtteil Vutetse ausgeraubt wurden. "Das Kasuku"-Phänomen hat sich in der ganzen Stadt wiederholt. Am vergangenen Montag haben wir die Aktivitäten zum Gedenken an drei getötete Polizisten und eine in dieser Stadt getötete Frau eingestellt", sagte Butembos Vizepräsident des Koordinators der städtischen Zivilgesellschaft, Edgard Mateso. Seiner Meinung nach deutet das Fortbestehen dieser Form der Unsicherheit auf eine Komplizenschaft zwischen diesen Banditen und den Sicherheitsdiensten hin. Er wirft den Bürgermeistern "eine notorische Schwäche" vor und fordert die Verstärkung der gemischten FARDC-Polizei-MONUSCO-Patrouillen. Fast am ganzen Montag, dem 4. Juni, gab es in der Stadt Butembo keine Aktivitäten, nachdem die örtliche Zivilgesellschaft die drei Polizisten und eine von Banditen letzte Woche niedergeschossene Frau in dieser Stadt betrauert hatte. Die Organisatoren dieser Aktion hofften, die Aufmerksamkeit des Innenministers auf sich zu lenken, den sie alle darum ersuchen, Mitglieder des städtischen Sicherheitsrates der Stadt, die von verschiedenen Formen der Unsicherheit geplagt ist, zu ersetzen (www.radiookapi.net)
Einige Fahrer von Taxis, allgemein als "Ketch" bezeichnet, prangern am Donnerstag, den 7. Juni, das Fehlverhalten einiger Polizisten während der Operation der Kontrolle durch die kongolesische Nationalpolizei (PNC) an. Am zweiten Tag dieser Aktion bedauern sie die Brutalität von Männern in Uniform. Letztere entreißen ihnen manchmal ihre Dokumente und nehmen sogar den Fahrzeugschlüssel mit. "Zu viel Ärger, es ist wirklich schmerzhaft. Die Fahrer brutal zu behandeln, die Zündschlüssel, die Lizenz und anderes mitzunehmen", sagt ein Taxifahrer, der denkt, dass die Zeit einer Woche, um ein Auto zu lackieren, "zu kurz ist". Die Kontrolle der "Ketch"-Taxis begann am Mittwoch, den 6. Juni, in Kinshasa. Nach den Anweisungen des Rathauses muss jedes Auto gelb lackiert sein und eine Zulassungsnummer haben. Wenn man der kongolesischen Nationalpolizei (PNC) glauben schenken darf, die diese Kontrolle durchführt, besteht das Ziel darin, die Autoren von Entführungen in diesen Taxis abzuschrecken, die von mehreren Personen angeprangert werden, die diese Transportmittel benutzen. Einige Taxifahrer fordern ein Moratorium - ohne eine Frist zu präzisieren -, um sich an diese Bestimmungen anzupassen. "Die Lackierung ist teuer, 50 US-Dollar! Im Moment können sie Autos, die bereits Nummern haben, sogar für eine Woche fahren lassen, weil es ein Beweis dafür ist, dass das Auto im Rathaus registriert ist", schlagen sie vor. Die Kontrolle wird von einigen Kinois (Einwohner von Kinshasa) begrüßt. Sie sind der Meinung, dass dies die Autoren der Entführungen entmutigen werde. Andere bereuen jedoch die Verzögerung, die diese Kontrollen erzeugen. Sie schlagen vor, dass die Kontrollen außerhalb der Spitzenzeiten erfolgen. Die Fahrgäste verurteilen auch das Missverständnis der Polizeibeamten in Bezug auf soziale Fälle. "Man kann ein Fahrzeug mit einem Patienten nicht stoppen und den Patienten bitten, ein anderes Taxi zu nehmen. Wenn man weiß, dass ein Kind oder ein Baby in einem Fahrzeug ist, sollte man das Fahrzeug passieren lassen", empört sich darüber eine Dame, die behauptet, ein Opfer dieser Situation zu sein. Außerdem behaupten die "Ketch"-Fahrer, dass das Rathaus von Kinshasa keine Taxi-Identifikationsnummern mehr hat. Ihnen zufolge ist es für sie schwierig, Quittungen statt Aufkleber mit Nummern zu erhalten. Laut Polizeikommissar, Sylvano Kasongo, könnte es sich bei der Brutalität nur um die Reaktion auf einige unfreundliche Fahrer handeln. Er sagt, die Polizei kontrolliert nur Taxis, keine Privatfahrzeuge. In Bezug auf Fahrzeuge mit farblosen Identifikationsnummern sagt er, dass sie bis Sonntag fahren können und darauf warten, ihre Autos gelb zu lackieren. Er fordert die Verkehrsteilnehmer jedoch auf, jeden Fall von Fehlverhalten von Polizeibeamten zu melden, die die Taxis kontrollieren (www.radiookapi.net)

Donnerstag, den 07. Juni 2018

Seit Beginn des Ebola-Ausbruchs in der Provinz Equateur haben UNICEF und seine Partner im Rahmen einer Sensibilisierung mehr als dreihunderttausend Menschen mit wichtigen Informationen zum Schutz vor dieser Krankheit erreicht, die darauf abzielte, mehr als 800.000 Menschen in den betroffenen Gebieten zu erreichen. Der Vertreter dieser UN-Agentur in der Demokratischen Republik Kongo, Gianfranco Rotigliano, sagte am Dienstag, den 5. Juni, bei Radio Okapi. "UNICEF war an der Kommunikation und Mobilisierung der Gemeinde beteiligt, unterstützte Aktivitäten für Kinder, die zur Schule gingen ... Wir waren auch im Bereich Logistik mit der Lieferung von Motorrädern, Fahrrädern und anderem beschäftigt, das hat geholfen, die Aktivität (der Reaktion gegen Ebola-Fieber) anzustoßen", sagte Dr. Gianfranco Rotigliano. Zu den Aktivitäten der Kampagne gehören Hausbesuche von Gemeindearbeitern, Kontakt zu besonders gefährdeten Personen, wie zum Beispiel Motorrad-Taxifahrer, und die Mobilisierung von Kirchen, Gemeindeführern und den Medien. Kinder sind vom Ebola-Ausbruch stark betroffen. Jeder Zehnte, der mit dem Virus infiziert ist oder im Verdacht steht, infiziert zu sein, ist ein Kind, während Hunderte von Kindern und ihre Familienangehörigen, die mit infizierten Personen in Kontakt gekommen sind, psychosoziale Hilfe benötigen, weist ein Kommuniqué der Agentur darauf hin. "Während die Öffentlichkeitsarbeit fortgesetzt wird, fördern UNICEF und seine Partner auch die Hygiene in Schulen, Gesundheitseinrichtungen und Gemeinden. 49 öffentliche Standorte, darunter Häfen, Märkte und Büros, sind mit Handwaschanlagen und Laserthermometern ausgestattet worden. UNICEF hat auch die Ausbildung von 181 psychosozialen Assistenten unterstützt, um betroffene Familien zu unterstützen", heißt es in demselben Dokument (www.radiookapi.net)
Die Aktion der MONUSCO-Truppe läuft jetzt auf dem Projektionsschutzverfahren, sagte General Bernard Commins, stellvertretender Kommandant der Streitkräfte. Bei der zweiwöchigen UN-Konferenz am Mittwoch, den 6. Juni, in Kinshasa erklärte er, dass dieses neue Konzept geschaffen wurde, um sich an die Verringerung der finanziellen und personellen Ressourcen anzupassen, mit denen die Mission seit dem vergangenen Jahr konfrontiert ist. "Und so, mit reduzierten Finanzen und personellen Ressourcen, war es auch notwendig, wenn wir auch weiterhin effektiv sein und schnell mobilisiert werden wollten, eine andere Art der Operation zu finden, (...) auf dem Weg, schnell zu einem Ort zu kommen, wo sich ein Sicherheitsproblem entwickelt. Das ist Schutz durch Projektion. Man muss schnell gehen, mit genug Kraft, um, ich würde sagen, die ersten Flammen des sich entwickelnden Feuers auszulöschen", sagte er. Der Betriebsmodus "Schutz durch Projektion" ist auch für mehr Effizienz und Mobilität im Feld eingerichtet, fügte General Bernard Commins hinzu. "Das erste Mal, als wir es in die Tat umgesetzt haben, war im letzten Jahr, als sich die Situation in Kasai verschlechterte. Wir haben sehr schnell kleine Einheiten in Tshimbulu, Luiza stationiert. Heute haben wir noch eine Abteilung, die in Kamako stationiert ist, um schnell an einem Ort zu stationieren und einen kleinen Pol des Vertrauens und der Stabilität zu schaffen", setzte General Commins fort (www.radiookapi.net)
Die kongolesische Nationalpolizei (PNC) hat am Mittwoch, den 6. Juni, in Kinshasa die Kontrolle von Taxi-Autos namens "Ketsch" begonnen. Ihrer Ansicht nach besteht das Ziel darin, die Täter von Entführungen zu entmutigen, deren Opfer in letzter Zeit Fahrgäste sind, die solche Taxis nehmen. Während dieser Operation wurde der Verkehr in der Hauptstadt gestört. In einigen Abschnitten der Hauptarterien, in denen die Polizei Barrieren errichtet hat, wurden Staus beobachtet. Diese Kontrolle besteht aus der Verfolgung eines Taxis, das keine gelbe Farbe, keine Identifikationsnummer des Rathauses und kein Lichtsignal hat, das anzeigt, dass es sich um ein Taxi handelt. Neben den Staus waren auch etliche Bushaltestellen voller Menschen. Einige Besitzer dieser Art von Taxis, die nicht in Ordnung waren, zogen es vor, ihre Fahrzeuge zu Hause zu lassen. Als die Kontrolle in Kinshasa begann, fand die Polizei drei Personen vor, die beschuldigt wurden, eine Frau zu entführen, die an Bord des "Ketch"-Wagens war, um zur Klinik Ngaliema zu gelangen. Die Fakten fanden in der Gemeinde Gombe statt. Die Polizei konnte 500.000 Fc (312,5 US-Dollar) aus den Händen von Ganoven zurückbekommen (www.radiookapi.net)
Motorrad-Taxifahrer widersetzen sich der Anwesenheit von Verkehrspolizeibeamten (PCR) an der Kreuzung der Innenstadt von Kisangani. Am Dienstag haben sie einige Polizisten vertrieben, die am 30. Juni an der Kreuzung "Espace 3000" stationiert waren. Am Mittwoch, den 6. Juni, kehrten sie morgens zurück, indem sie Lieder sangen, lauthals hupten und Baumblätter mit sich schleppten, um gegen die Anwesenheit von Polizisten in der Kommune Makiso zu protestieren. Kisangani war bereits vom 21. bis 23. Mai von Demonstrationen der Motorrad-Taxifahrer infolge einer fast tödlichen Drängelei eines von ihnen durch ein Element der Verkehrspolizei erschüttert worden. Am nächsten Tag wurde eine Frau von einem stellvertretenden Polizeichef während einer Operation der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung erschossen. Angesichts der allgemeinen Unordnung in der Stadt hatte der Provinzsicherheitsausschuss die Aussetzung der Arbeit der PCR-Elemente während einer zweimonatigen Frist angeordnet. Während dieser Zeit wurden die Taximotorräder in Ordnung gebracht, indem sie die für den Straßenverkehr erforderlichen offiziellen Dokumente erhielten. Aber nur zwei Wochen nach Beginn dieser Höflichkeitszeit beschloss derselbe Provinzsicherheitsausschuss am Sonntag, die Polizei wieder auf die Straße zu schicken. Was die Motorradfahrer verärgert hat. Der Provinzvize-Gouverneur, Gaspard Bosenge, wollte in einer Rundfunkmeldung bei der öffentlichen Radio- und Fernsehanstalt (RTNC) die Rolle der Verkehrspolizei (PCR) in dieser Höflichkeitsphase klären: Sie beschränken sich auf die Regulierung des Straßenverkehrs, ohne die Routinekontrolle durchzuführen - außer im Falle eines Unfalls (www.radiookapi.net)
Die fünf Aktivisten der bürgerschaftlichen Bewegung Filimbi, die fünf Monate lang festgehalten wurden, ohne einem Richter vorgeführt worden zu sein, wurden am Mittwoch, dem 6. Juni, an die Staatsanwalt im Bezirk Gombe, in Kinshasa, überstellt und inhaftiert. Laut ihrem Anwalt, Jacquemain Shabani, wissen sie immer noch nicht, wofür man sie beschuldigt oder was in der Akte steht. Der Staatsanwalt ist nicht da, erst diesen Donnerstag soll der Fall einem Richter anvertraut werden, sagt der Anwalt, der ihre Freilassung gegen Kaution beantragen will. Das ist ein Fortschritt, freut sich Rechtsanwalt Jacquemain Shabani. Nach fünf Monaten "kommen seine Klienten aus dem Geheimgefängnis" und treten in ein Gerichtsverfahren "in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Republik" ein, weil sie von einem Richter der Staatsanwaltschaft gehört werden. Der Rechtsanwalt erinnert uns daran, dass seine Klienten "Gegenstand einer willkürlichen Verhaftung" waren, aber vor allem einer "Verhaftung, die gegen alle Regeln des Gesetzes verstößt". Herr Jacquemain Shabani: "Ich zähle auf den guten Glauben und den humanistischen Geist der Staatsanwälte, damit wir schnell fertig werden". Zur Erinnerung: Carbone Beni, Koordinator von Filimbi, und vier seiner Kameraden, wurden verhaftet, als sie die Bevölkerung in Kinshasa über die Probleme des Marsches sensibilisierten, der vom katholischen Laienkomitee gegen den Machterhalt von Präsident Kabila eingeleitet worden war. Zu Beginn des Monats, nach mehreren Monaten der Isolationshaft im Geheimdienst mit seinen Kameraden konnte Carbone Beni, der unter anderem an einer Blinddarmentzündungskrise litt, geheilt werden (www.rfi.fr)
Diesmal ist es fast offiziell, dass die im Ausland lebenden Kongolesen bei der nächsten Präsidentschaftswahl im Dezember 2018 in der DR Kongo nicht wählen dürfen. Der für die kongolesische Diaspora zuständige Minister bestätigte am Dienstagabend, dass ein Gesetzentwurf, der ein Wahlmoratorium vorsieht, dem Parlament bald zur Annahme vorgelegt wird. Emmanuel Ilunga wurde von RFI kontaktiert. Der Minister erklärt, warum die Kongolesen, die im Ausland leben, nach Angaben der Regierung nicht in der Lage sein werden, trotz zwei Verschiebungen der Wahl zu wählen. Es sind die finanziellen Kosten der Abstimmung und die logistischen Probleme, die diese Entscheidung erklären. "Die Wahlen werden stattfinden, aber leider, meiner bescheidenen Meinung nach, ohne ihre Teilnahme ... sind sie draußen und es wird kein Wahllokal im Ausland geben. Jeder, der wählen möchte, kann ins Land kommen, Karten nehmen und zurückkommen und im Land wählen". Es ist unmöglich, bis zum Wahltermin im Dezember die Wahl in den 180 Ländern, die die kongolesische Diaspora beherbergen, zu organisieren, bedauert der Minister. "Wenn wir in allen Ländern der Welt registrieren wollen, ist es unmöglich, den Monat Dezember zu erreichen ... Weil es 180 Länder sind. Du musst also in jedes Land gehen, wie es das Gesetz verlangt. Und das kann nicht gemacht werden, indem man mit dem Finger schnippt. Es braucht also Zeit, es braucht Vorbereitung, es braucht Logistik und erhebliche finanzielle Mittel. Verstehen Sie, dass die finanziellen Schwierigkeiten da sind. Es ist eine Realität" (www.rfi.fr)

Mittwoch, den 06. Juni 2018

Nach der Entwicklung der Fälle sollte die gerade begonnene Woche die Explosion der Epidemie sein. Dr. Guillaume Ngoie, Direktor des erweiterten Immunisierungsprogramms, sagt, er sehe eine Seltenheit im Auftreten neuer positiver Fälle. Die letzten Punkte zur Entwicklung der Epidemie aus Kinshasa: Alle anvisierten Personen in Mbandaka, nämlich Gesundheitsfachkräfte, bestätigte Fallkontakte und Kontakte, wurden geimpft. Dennoch sind das Gesundheitsministerium und seine internationalen Partner in dieser Stadt mit fast einer Million Einwohnern immer noch auf der Hut, da die Bevölkerungsbewegungen zwischen Mbandaka und Bikoro, dem Epizentrum der Epidemie, häufig sind. Das Gesundheitsministerium, das insbesondere von der Weltgesundheitsorganisation unterstützt wird, setzt die Mobilisierungskampagne fort. An diesem Montag, den 4. Juni, wurden etwa 50 lokale Journalisten in der Behandlung von Informationen über die Krankheit geschult. Letzte Woche wurden 300 Gesundheitshelfer aus Mbandaka über die Besonderheiten der Krankheit geschult, um die Überwachung zu verstärken. Als gefährdete Personen betrachtet, haben etwa 300 Fahrer von Motorradtaxis, dem Haupttransportmittel in Mbandaka, von einem speziellen Sensibilisierungsprogramm profitiert. Es werden Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass die Epidemie unter Kontrolle ist und vor allem andere Agglomerationen nicht betroffen werden. In diesem Zusammenhang wurde auf Provinzebene eine Kartierung von Risikogebieten entwickelt: Es wurden so genannte sensible Ein- und Ausspeisepunkte identifiziert (www.rfi.fr)
Hunderte von Agenten und Staatsbeamten demonstrierten am Montag, den 4. Mai, vor der MONUSCO-Niederlassung in Mbandaka (Provinz Equateur), um ihre Gehälter von zwei Monaten zu erhalten. Sie sind aus den Territorien von Basankusu, Bikoro, Bolomba und Ingende. Da die TMB-Bank wegen des anhaltenden Ebola-Virus-Ausbruchs in Mbandaka und Bikoro die Gesundheit ihrer Mitarbeiter fürchtet, hat sie sie nicht in diese vier Gebiete entsandt. Die Gelder wurden an die Staatskasse zurücküberwiesen, so einer der Demonstranten. "Wir haben Kinder, die in der Schule sind. Wir leiden darunter, dass wir die Schulgebühren bezahlen müssen", sagte die gleiche Quelle, "indem er die zuständigen Behörden aufforderte, diese Situation zu klären" (www.radiookapi.net)
Gibt es in der Demokratischen Republik Kongo eine Politik des "Nach mir, der Sintflut?" Die G7, eine der Plattformen der Opposition, ruft Joseph Kabila selbst an. Sechs Monate vor den Wahlen verurteilen diese ehemaligen Vertrauten des Staatsoberhauptes die von der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) festgestellten Fehler im Wählerverzeichnis, aber auch die Botschaften der Angehörigen des kongolesischen Präsidenten, die für eine dritte Amtszeit plädieren. Für den Präsidenten der G7, Pierre Lumbi, ist die Stunde ernst, es ist notwendig, dass Joseph Kabila seine Meinung festlegt, oder er wird die einzige Person sein, die für das Chaos verantwortlich ist, das im Land nicht fehlen wird. "Wir können nicht verstehen, dass der Präsident der Republik über diese Art von Problem schweigt. Es gibt Gerüchte, die im Land kursieren und das sind Gerüchte, die von seinen eigenen Mitarbeitern über seine mögliche dritte Amtszeit gestreut werden", so Pierre Lumbi, G7-Vorsitzender am RFI-Mikrofon (www.rfi.fr)
Wird die Demokratische Republik Kongo den Plan aufgeben, die Diaspora bei den nächsten Präsidentschaftswahlen, die für den 23. Dezember geplant sind, wählen zu lassen? Die Registrierung dieser Wähler soll planmäßig am 1. Juli beginnen. Die Abstimmung der Kongolesen aus dem Ausland ist im Wahlgesetz vorgesehen, aber dieses Gesetz könnte geändert werden. Ein diesbezüglicher Vorschlag soll in Kürze in der Nationalversammlung geprüft werden. Es ist in der Tat eine Verschiebung, die vorgeschlagen wird: "Die Teilnahme von Kongolesen, die im Ausland leben, zu verschieben, indem eine Änderung in das Wahlgesetz eingefügt wird, wonach diese Abstimmung "nicht für den gegenwärtigen Wahlzyklus gilt". Drei Millionen Kongolesen wären betroffen, aber dies ist nur eine Schätzung, die mit Vorsicht zu betrachten ist. Es gab keine Volkszählung und bisher hat die Diaspora nie abgestimmt. Der Vorschlag stammt von Henri-Thomas Lokondo, einem Abgeordneten der Präsidentenmehrheit. Er erklärt, dass es "anmaßend" wäre, an diesem Plan festzuhalten, es sei denn, "um das Wesentliche zu opfern". Er bringt zwei Hauptargumente vor: die logistische Herausforderung - die Registrierung muss auf fünf Kontinenten stattfinden, sonst gibt es "Diskriminierung" - und der Zeitdruck. Aber der Oppositionsabgeordnete Baudoin Mayo hält diese parlamentarische Initiative, die ihm zufolge "der Wahlkommission Schwierigkeiten erspart", mehr als drei Wochen nach dem für den Beginn der Einberufung vorgesehenen Termin für "offensichtlich". Andere in diplomatische Kreise sehen in dieser möglichen "Entsagung" ein "besorgniserregendes Signal", das Zweifel an der Fähigkeit der kongolesischen Behörden weckt, die Wahlen, wie sie angekündigt wurden, "zu finanzieren" (www.rfi.fr)
Die Provinzpolizei gab am Mittwoch, dem 6. Juni, den Beginn der Kontrolle von Taxis bekannt, die den von der Provinzregierung von Kinshasa herausgegebenen Empfehlungen zur Identifizierung nicht nachgekommen sind. Diese Kontrolle besteht aus der Verfolgung eines Taxis, das keine gelbe Farbe hat, keine Identifikationsnummer des Rathauses und kein Lichtsignal, das anzeigt, dass es sich um ein Taxi handelt. Diese Bekanntmachung erfolgte am Montag, den 4. Juni, drei Tage nach Ablauf der den Eigentümern von Taxis eingeräumten Zeit, diesen neuen Bestimmungen nachzukommen. Laut General Sylvano Kasongo soll das Ziel darin bestehen, die Täter von Entführungen zu entmutigen, deren Opfer in der letzten Zeit Fahrgäste von einigen Taxis sind, die als "Ketsch" bezeichnet werden, und die Bevölkerung zu schützen. "Wir haben mehrere Beschwerden von der Bevölkerung erhalten. Aus diesem Grund werden wir ab Mittwoch, den 6. Juni, in der Stadt Kinshasa die Zwangsüberprüfung durchführen. Unser Anliegen ist es, unserer Bevölkerung ein Gefühl der Sicherheit zu geben", hat General Kasongo bestätigt (www.radiookapi.net)
Eine selbstgemachte Bombe explodierte am Abend von Montag auf dem Gelände des Rathauses von Beni (Nord-Kivu), ohne Opfer zu fordern. Bis zum Dienstag, dem 5. Juni, wurden die Autoren und Motive dieses Aktes noch nicht festgestellt. Es war ungefähr 19 Uhr (Ortszeit), als eine laute Explosion in der Stadt Beni zu hören war, die eine Panik in der Bevölkerung auslöste. Laut dem Befund, der heute morgen vor Ort gemacht wurde, soll es sich um eine selbstgebaute Bombe handeln, die sichtbar in den Räumen des Rathauses, nur 2 Meter von der Tür des Beni Postamtes entfernt, versteckt war. In diesem Stadium weiß niemand, wie man die Täter dieses Aktes feststellen soll, geschweige denn ihr Motiv. Aber mehr als eine Person befürchtet, dass es die angeblichen Rebellen der ADF sind, die die Bevölkerung von Beni einschüchtern wollen. Die Explosion hat keine Verluste von Menschenleben verursacht. In der Vergangenheit wurden solche Taten in der Stadt Beni registriert, wo die ADF selbstgebaute Bomben detonieren ließen. Der Bürgermeister von Beni hat seine Analyse der Tatsachen bis jetzt noch nicht gegeben. Aber, nach den Sicherheitsquellen, "die spezialisierten Dienste haben bereits notwendige Beweise für eine Untersuchung gesammelt", die die genaue Art des Sprengkörpers und möglicherweise die Täter dieser Handlung bestimmen können (www.radiookapi.net)

Dienstag, den 05. Juni 2018

Auf der Straße Beni-Kasindi (Nord-Kivu) ist ein Zivilist bei einem Angriff von vermutlich ugandischen Rebellen der ADF getötet worden. Nach Aussage des Sprechers der Militärzone Grand Nord Sokola 1, Mak Hazukay, der diese Information veröffentlicht hat, arbeitet die Armee an neuen Strategien, diese Strecke zu sichern und schließt auch die Möglichkeit von Autokonvois mit Eskorte nicht aus. (radiookapi.net)
Bizimungu Elias, ein Militanter der Aktionsgruppe der Zivilgesellschaft von Rutshuru (Nord Kivu) wurde gestern in das Zentralgefängnis überstellt. Er wird beschuldigt, der Anstifter der Demonstration vom letzten Donnerstag zu sein, die die Festnahme durch die Polizei und die Armee von 16 seiner Kameraden ausgelöst hat. Die Menschen demonstrierten gegen das Wiederaufleben von Entführungsfällen in ihrem Gebiet. Zwei der Festgenommenen wurden wieder freigelassen. 13 weitere Personen, darunter 6 Frauen werden weiter festgehalten. (radiookapi.net)
In einer gemeinsamen Erklärung, die gestern in Kinshasa veröffentlicht wurde, haben sich 176 NGOs der Zivilgesellschaft gegen eine Änderung der kongolesischen Verfassung ausgesprochen, die ein 3. Mandat von Präs. Kabila möglich machen soll. Sie verurteilen darin die "Rhetorik und andere Aufrufe von Funktionsträgern der Präsidialmehrheit zugunsten einer Kandidatur des aktuellen Staatschefs bei den für Dezember geplanten Wahlen". "Die Aufrufe und Wahlplakate, für Präs. Kabila, die wir immer häufiger im Land sehen, zeigen klar und zweifellos, den Willen von Präs. Kabila alles zu tun, was möglich ist, sich an der Macht zu halten, unter Verletzung unserer Verfassung", erklärte der Sprecher der Organisationen und Bewegungen der Zivilgesellschaft, Georges Kapiamba. (radiookapi.net)
Die Schließung des Nationalparks von Virunga für Touristen wurde auf unbestimmte Zeit verlängert, so am letzten Wochenende der Sprecher des kongolesischen Instituts für Naturschutz (ICCN), Joël Wengamulayi. Die Maßnahme, die am 14. Mai getroffen wurde, nachdem zwei Touristen entführt und eine Parkwächterin ermordet wurde, hätte eigentlich am 4. Juni wieder aufgehoben werden sollen. (radiookapi.net)
Die NGO "Action en milieu ouvert" (AMO) ruft die Provinzverantwortlichen und die internationalen Organisationen auf, die NGOs, die in Mbuji-Mayi ohne Finanzierung zum Schutz von Straßenkindern arbeiten, zu unterstützen. Nach Aussage des Koordinators der AMO, Daudet Mputu Ilua, gibt es in der Stadt etwa 50 Orte, wo sich Straßenkinder versammeln. Mangels Geld werden nur 420 Kinder an 23 Orten betreut. (radiookapi.net)

Montag, den 04. Juni 2018

Die NGO "la voix des sans voix" (Stimme der Stimmlosen) hat am Freitag, den 1. Juni, ihrem Gründer, dem Menschenrechtsaktivisten Floribert Chebeya, der vor 8 Jahren am 2. Juni 2010 unter ungeklärten Umständen ermordet wurde, und seinem Kameraden, Fidèle Bazana, der am selben Tag verschwunden war und dessen Körper nie gefunden wurde, gehuldigt. Das Gedenken begann am Mbenseke Futi Friedhof in Kinshasa, wo Floribert Chebeya begraben ist. Eine Betonplatte, ein bescheidenes Holzkreuz und dieser eingravierte Name: "Floribert Chebeya". Seine Schwester Adelaide spricht zuerst, nicht weit von der Stelle, wo der Körper ihres Bruders gefunden wurde. "Es war schrecklich. Unmenschliche, erniedrigende Behandlung, die ihn in den Tod brachte". Rund um das Grab und neben Fidèle Bazanas Familie sind historische Kampfgefährten anwesend, aber auch andere jüngere Führer von bürgerschaftlichen Bewegungen. Sie sagen, sie seien Erben des ermordeten Militanten. Ben-José Luendu, Koordinator der Bewegung "Engagement citoyen pour le changement" (ECCHA), würdigt diese Figur der Verteidigung der Menschenrechte. "Floribert Chebeya, der Ehrgeiz von Aktivisten ist von Ihrem Image geprägt, das Gewaltlosigkeit, Respekt für die Würde des Menschen, Beständigkeit, Integrität sowie Ihr sehr hohes Gefühl von Patriotismus verkörpert". Eine Zeremonie "mit einem bestimmten Ton in diesem Jahr", laut Rostin Manteka, dem Exekutivdirektor von "la voix des sans voix, weil sie ein paar Wochen nach dem Tod eines anderen Menschenrechtsaktivisten, Rossy Mukendi, stattfindet, der beim friedlichen Marsch vom 25. Februar getötet wurde und der sich als Erbe von Floribert Chebeya präsentierte. Es fällt ihnen schwer, nicht an Rossy Mukendi zu denken. Glory Watshipa, von der bürgerschaftlichen Bewegung Cocorico, in der er kämpfte: "Der Prozess von Rossy Mukendi Tshimanga hat bereits begonnen. Wir warten und hoffen, dass er besser als der Prozess von Floribert Chebeya wird, wo wir gesehen haben, dass die wahren Architekten dieses Attentats nicht belangt wurden. Sie töteten Floribert Chebeya, sie töteten Rossy Mukendi Tshimanga. Und wir sind heute hier und wir zeigen es der Welt. "Zwei Generationen zusammen für die gleiche Suche nach, "Gerechtigkeit und Wahrheit", sagen sie. Eine Suche, die seit acht Jahren andauert, seit der leblose Körper des Menschenrechtsverteidigers in seinem Auto gefunden wurde und sein Begleiter Fidèle Bazana verschwand. Und wenn ein Prozess in der Demokratischen Republik Kongo stattgefunden hat, hinterlässt er bei den Verwandten der Opfer einen Eindruck des Unfertigen. General John Numbi, damaliger Generalinspekteur der Nationalpolizei, wurde nie gestört. Es war jedoch in seinen Räumlichkeiten, wo Floribert Chebeya am Tag vor der Entdeckung seiner Leiche eine Vorladung hatte. Die Familien prangern eine Parodie der Gerechtigkeit an und hoffen, dass die "Wahrheit" aus dem Senegal kommen wird, wo seit 2014 ebenfalls ein Verfahren läuft. Hier lebt Paul Mwilambwe, der als Kronzeuge dargestellt wird. Im Jahr 2012 behauptete er, die Mörder über eine Überwachungskamera in der Polizeiwache gesehen zu haben. Dieser Vorgang verzögert sich. Es hat in diesem Jahr keine wesentlichen Fortschritte gegeben. Der Anwalt des Zeugen reichte sogar im vergangenen Februar eine Beschwerde wegen "Drohungen und versuchten Mordes" ein. Aber Rostin Manketa, Exekutivdirektor der "La Voix des sans voix", glaubt weiterhin daran. "Die Tatsache, dass die senegalesische Justiz für uns angerufen wurde, ist dennoch ein Fortschritt. Die beiden Witwen kamen zum Beispiel in den Senegal und wurden gehört. Wir haben auch einen wichtigen Zeugen, Paul Mwilambwe, der in Senegal ist. Aber ich muss Ihnen sagen, dass er Gegenstand von Beschattungen ist, dass er Gegenstand von Drohungen ist, weil diejenigen, die Floribert getötet haben, ihn loswerden wollen. Im Senegal bewegt sich etwas, aber vielleicht mit etwas Langsamkeit. Aber wir bleiben optimistisch". Rostin Manketa erinnert daran, dass in diesem Fall der Hauptverdächtige sich nie Sorgen machte: "Bei der Ermordung von Floribert Chebeya haben wir immer von einem Verdächtigen Nummer eins gesprochen. Das ist General John Numbi, der in Freiheit ist, der sich hier in der Demokratischen Republik Kongo nie Sorgen gemacht hat. Ich glaube, dass auf dieser Ebene General John Numbi, da wir einen wichtigen Zeugen haben, der auch dort ist, sich letztendlich für seine Taten verantworten wird, weil er für uns der Hauptverdächtige bleibt und bleiben wird. Solange Floribert keine Gerechtigkeit widerfährt, muss General John Numbi wissen, dass er der größte Verdächtige ist, und wir betrachten ihn immer als solchen" (www.rfi.fr) Hier können sie den Artikel nachlesen, den wir 2010 als Nachruf veröffentlicht haben: "Null Toleranz" à la congolaise?
Die Population der Berggorillas ist im Virunga-Raum von 480 Individuen in 2010 auf 604 in 2016 aufgewachsen, der einen Teil der DR Kongo, Ruanda und Uganda umfasst. L'Organisation environnementale Collaboration Transfrontalière de Grand Virunga (GVTC), die diese Zahlen anlässlich einer Arbeitssitzung am Donnerstag, den 30. Mai, in Gisenyi (Ruanda) präsentiert hat, hat diese Zahl bei einer Erfassung, die sie 2015 und 2016 durchgeführt hat, festgestellt. Diese 604 Gorillas, die in der jüngsten Zählung erfasst wurden, sind auf 41 Familien verteilt, die auf einer Fläche von 450 km² in den Gebirgszügen des großen Virunga-Gebietes leben. Diese Massive liegen zwischen dem Mikeno-Gebiet des Virunga-Nationalparks in der Demokratischen Republik Kongo, dem Vulkan-Nationalpark in Ruanda und Ugandas Bwindi Impenetrable National Park. Während es in den beiden benachbarten Parks Stabilität gibt, steht die kongolesische Seite vor enormen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die die Erhaltung dieser Menschenaffen behindern. Der geschäftsführende Sekretär von GVTC, Georges Mwamba, bedauert diese Situation: "Bedenken sind mehr auf der Seite der Demokratischen Republik Kongo. Deshalb haben unsere Wachen den schwersten Preis der Welt bezahlt. Unsere drei Staaten sind verpflichtet zusammenzuarbeiten und wir drängen sie dazu durch Dialog, durch Kommunikation, eine Stabilisierung der Situation in der ganzen Landschaft zu ermöglichen". Wenn man die 400 anderen Berggorillas berücksichtigt, die 2011 in Uganda gezählt wurden und in dieser Zählung nicht berücksichtigt wurden, wird die Weltbevölkerung dieser Gorillas auf 1004 Individuen geschätzt, informiert GVTC. Berggorillas sind eine wichtige Quelle des Tourismuseinkommens in der Region. In Ruanda stiegen die Einnahmen aus Besuchen von Berggorillas von 201,6 Millionen Franken im Jahr 2010 auf 404 Millionen US-Dollar im Jahr 2016 und 440 Millionen US-Dollar im Jahr 2017, so die ruandische Tourismusbehörde (www.radiookapi.net)
Fünfundfünfzig Fälle von hämorrhagischem Ebola-Fieber wurden in der Äquatorregion gemeldet, darunter 37 bestätigte, 13 wahrscheinlich und 5 verdächtig, berichtet ein Kommuniqué des Gesundheitsministeriums über die epidemiologische Situation der Ebola-Virus-Krankheit am 31. Mai 2018. Epidemiologische Analysen haben Kontakte in nahegelegenen Gesundheitsgebieten in Bikoro und Iboko identifiziert. Diese Kontakte werden verfolgt und ihnen wird empfohlen, ihre Bewegungen während der 21-tägigen Follow-up-Periode zu begrenzen, heißt es in der Erklärung. Laut Gesundheitsministerium werden negative Tests systematisch aus der Übersichtstabelle entfernt. Die Kategorie der wahrscheinlichen Fälle umfasst alle berichteten Todesfälle, für die es nicht möglich war, biologische Proben zur Laborbestätigung zu erhalten. Seit dem Beginn der Impfung am 21. Mai wurden 809 Menschen geimpft, darunter 529 in Mbandaka, 169 in Bikoro und 111 in Iboko. Der Ebola-Ausbruch wurde am 8. Mai in Bikoro, einer Stadt 600 km nördlich von Kinshasa entfernt, ausgerufen. In der Stadt Mbandaka, der Hauptstadt der Provinz Equateur, wurden Fälle identifiziert (www.radiookapi.net)
Neun Patienten mit bestätigten Ebola-Fällen wurden geheilt und konnten aus dem Ebola-Behandlungszentrum entlassen werden, wo sie stationär aufgenommen wurden. Dies geht aus einem am Samstag, den 2. Juni, veröffentlichten Kommuniqué des Gesundheitsministeriums hervor. Die Kommissionen für Pflege und psychosoziale Begleitung ruft den Nationalen Verband der Überlebenden von Ebola (ANVE) ins Leben, der alle Geheilten zusammenbringt, um eine bessere biologische, psychologische und soziale Überwachung sicherzustellen, heißt es in der Erklärung. Das gleiche Dokument zeigt, dass die 5 Verdachtsfällen, die am Freitag, dem 1. Juni, gemeldet wurden, negativ waren (www.radiookapi.net)
Die kongolesische Regierung sucht nach neuen Strategien, um die Wertschöpfungsketten von Kaffee und Kakao wieder zu beleben, indem sie Produktivität, Qualität, Marketing und Geschäftsklima verbessert, sagte Landwirtschaftsminister, Georges Kazadi Kabongo. Dies rechtfertigt das nächste Treffen in Kinshasa vom 18. bis 20. Juni 2018 eines Forums zu diesen beiden landwirtschaftlichen Produkten, von denen das Land einer der großen Produzenten und Exporteure in Afrika war. Während eines Vortrags bei diesem nächsten Forum, das am Freitag, den 1. Juni, in Kinshasa stattfand, gab der Landwirtschaftsminister den Überblick darüber, was die Regierung von dieser Arbeit erwartet. "Die Wiederbelebung der Kakaokaffee-Sektoren muss durch sanitäre Einrichtungen und die Verbesserung des Geschäftsklimas erfolgen. Die Wiederherstellungsstrategien des Sektors werden darin bestehen, die Anzahl der landwirtschaftlichen Haushalte zu erhöhen, um etwa 6 bis 7 Millionen Menschen direkt oder indirekt zu erreichen", sagte Kazadi. Das Forum für Kaffee und Kakao wird in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Außenhandel, dem Nationalen Kaffee-Büro, OGEFREM, dem kongolesischen Kontrollamt und dem Kongo-Unternehmerverband organisiert (www.radiookapi.net)
Die Parlamentarier der Region Zentralafrika haben am Samstag, den 2. Juni, in Kinshasa bestätigt, dass sie entschlossen sind, die Abschaffung der Todesstrafe zu verteidigen und zu fördern. Sie gaben diese Erklärung während der Abschlusssitzung des regionalen Seminars über die Rolle der Parlamentarier zur Förderung der Abschaffung der Todesstrafe in Afrika, die zwei Tage dauerte, ab. In seiner Rede wies der zweite Vizepräsident der Nationalversammlung der Demokratischen Republik Kongo auf den allgemeinen Trend zur Abschaffung der Todesstrafe und das Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe im Rahmen der bestehenden internationalen Rechtsinstrumente hin. Für Remy Massamba ist die DR Kongo, obwohl sie ein Land nach dem Konflikt ist, zum Schutz und der Förderung der Menschenrechte entschlossen. "Die kongolesischen Parlamentarier haben durch entsprechende Gesetzesreformen die Entschlossenheit der Institutionen der Republik demonstriert, die internationalen ratifizierten Menschenrechte umzusetzen", sagte der 2. Vizepräsident der Nationalversammlung. Rémy Massamba begrüßte die Einrichtung eines Netzes von Parlamentariern gegen die Todesstrafe und nutzte die Gelegenheit, um den Organisatoren zu gratulieren, dass sie sich für reiche und abwechslungsreiche Themen sowie für die Sachkenntnis der Redner und die Qualität der Debatten entschieden haben (www.radiookapi.net)
General Awale Abdounasir, Chef der Polizei der Vereinten Nationen (UNPOL), hat am Samstag, den 2. Juni, seine Männer aufgefordert, alle notwendigen Aktionspläne zu entwickeln, um ihre Rolle bei der Durchführung der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo am Ende dieses Jahres gemäß dem Mandat des Sicherheitsrats in Resolution 2409 zu erfüllen. Er gab diese Erklärung in seiner Eröffnungsrede zur zweitägigen jährlichen Konferenz dieser Einheiten der MONUSCO in Kinshasa ab. "Wir haben bald Wahlen, im Dezember 2018. Es gab Wahlen hier, die für Dezember 2016 geplant waren, aber dies ist mit all den Problemen, die wir hatten, nicht passiert. Jetzt sind die Wahlen für Dezember 2018 angesetzt. Unsere Frage ist nicht, ob sie stattfinden werden oder nicht. Das ist nicht unser Niveau. Für uns werden sie stattfinden, wir müssen uns vorbereiten, wir müssen unseren Aktionsplan entwickeln, wir müssen alles vorbereiten, was wir tun sollen, damit diese Wahlen im Dezember 2018 stattfinden können" , hat General Awale Abdounasir erklärt. Er empfiehlt den UNPOL-Verantwortlichen, die "verschiedenen Aktionspläne zu entwickeln und die notwendigen Simulationen durchzuführen, um die von ihnen erwartete Arbeit leisten zu können" (www.radiookapi.net)

Freitag, den 01. Juni 2018

Die Provinz Äquator verzeichnete am 29. Mai 2018 dreiundfünfzig Fälle von Ebola, sagte am Mittwoch, den 30. Mai, der Gesundheitsminister in einer Erklärung. Von den 53 registrierten Fällen wurden 36 bestätigt, 13 als wahrscheinlich und 4 als verdächtig eingestuft. Darüber hinaus wurden drei neue Verdachtsfälle in Iboko registriert, darunter ein bestätigter Fall. Ein weiterer in Bikoro aufgedeckter Verdachtsfall wurde negativ getestet, teilte das Gesundheitsministerium in seinem Kommuniqué mit und fügte hinzu, dass Kontakte von Patienten, die in den Gesundheitszonen von Bikoro und Iboko leben, identifiziert wurden und überwacht werden. (www.radiookapi.net)
Mehrere Delegierte der Kirche Christi im Kongo und der Bischöflichen Kommission für Naturressourcen haben am Mittwoch in Kinshasa über die Möglichkeiten gesprochen, eine interkonfessionelle Initiative zum Schutz der Tropenwälder in der Demokratischen Republik Kongo einzusetzen. Diese Initiative wurde im Juni 2017 in Oslo, Norwegen, unter Beteiligung von religiösen Führern aus der ganzen Welt und Vertretern indigener Völker ins Leben gerufen. Die Teilnehmer am Mittwochstreffen hoben die Möglichkeit hervor, die Öffentlichkeit vor dem Start über die Existenz dieser Initiative zu informieren (www.radiookapi.net)
Die Sondervertreterin des Generalsekretärs der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo, Leïla Zerrougui, ist optimistisch und weigert sich, Spekulationen über den Ausgang des politischen und Wahlprozesses in diesem Land nachzugeben. Bei ihrer ersten Pressekonferenz am Donnerstag, dem 31. Mai im Hauptquartier der MONUSCO in Kinshasa, bestand sie jedoch auf der Notwendigkeit inklusiver Wahlen. Leïla Zerrougui sagt, dass sie ihre Mission der guten Dienste im politischen Prozess in der DRK fortsetzt: "Wir haben einen Kalender, wir haben eine politische Vereinbarung. Die Regierung und die Mehrheit bereiten sich vor. Die Opposition bereitet sich vor. Es gibt Unterschiede. In meiner Rolle als Büro für gute Dienste versuche ich, sie zusammenzubringen. Ich versuche, sie davon zu überzeugen, dass es in jedermanns Interesse liegt, dass diese Wahlen stattfinden. Und nicht nur, dass sie stattfinden, sondern es gibt Voraussetzungen: vor allem Inklusivität, um ihnen die Glaubwürdigkeit zu geben, die sie brauchen". Die MONUSCO wurde vom UN-Sicherheitsrat beauftragt, glaubwürdige, inklusive und transparente Wahlen zu unterstützen. "Wir arbeiten daran, jeden Monat berichten wir dem Sicherheitsrat", sagte die Chefin der UN-Mission. Ihrer Meinung nach sollten die Wahlen nicht organisiert werden, um Platz für eine Katastrophe im Land zu schaffen. In Bezug auf das Problem der Vervielfachung der politischen Parteien, einschließlich der durch das Innenministerium freigegebenen Existenz der vier UDPS, sagte Leila Zerrougui, dass sie dieses Thema mit dem Minister Henri Mova angesprochen und von letzterem die Verpflichtung erhalten hat, die Parteienliste anzupassen (www.radiookapi.net)
Die ersten Maschinen sind noch nicht im Kongo angekommen, aber seit einigen Monaten gibt es die Kontroverse in der Demokratischen Republik Kongo: Die Wahlmaschinen und das Touchscreen-Wahlsystem, das die Wahlkommission benutzen will, um, sagt sie, Geld zu sparen. Misstrauisch beschreibt die Opposition dieses Werkzeug als Maschinen zum "Stehlen". Auf einer Pressekonferenz gestern angesprochen, hoffte die MONUSCO-Chefin, Leila Zerrougui, dass die CENI die kongolesische politische Klasse beruhigen könne. Darüber hinaus fordert sie auch die strikte Einhaltung der politischen Vereinbarungen vom Dezember 2016. Über das Wählerverzeichnis, in dem die OIF mehr als 16% der Wähler ohne Fingerabdruck entdeckt hat, sagte Leila Zerrougui, abzuwarten, um zu sehen, welche Korrekturen die CENI anbringen könnte, "den richtigen Moment", bevor sie sich äußert. Darüber hinaus hat die MONUSCO immer noch keine Antwort auf ihren Vorschlag für eine logistische Unterstützung des Wahlprozesses erhalten, versichert aber, dass sie sich weiter darauf vorbereitet. Die Demokratische Republik Kongo will, souverän, die Wahlen selbst organisieren. In diesem Fall "habe ich keine Einwände", erklärte die Chefin der Mission, "und wir werden unsere Arbeit fortsetzen", die technische Unterstützung und Überwachung der Achtung der Menschenrechte. Wird Präsident Kabila seine Verpflichtung einhalten, die Präsidentschaftswahlen im Dezember zu organisieren und nicht erneut zu kandidieren? Die CENI bestätigt, alles zu tun, damit der Kalender eingehalten wird. Die Regierung meint, dass die Verfassung respektiert wird, aber das Misstrauen bleibt in der Demokratischen Republik Kongo. Und es werden Stimmen erhoben, die entweder eine neue Verschiebung oder eine neue Kandidatur des Präsidenten fürchten, dessen zweites und letztes verfassungsmäßiges Mandat vor fast anderthalb Jahren zu Ende gegangen war. Anfang dieser Woche haben Frankreich und Angola gegen diese Möglichkeit gestimmt. Leila Zerrougui weigert sich, "zu spekulieren", und fordert lediglich die strikte Einhaltung der politischen Vereinbarung vom Dezember 2016, die den Abtritt von Joseph Kabila vorsieht (www.rfi.fr)
Die MONUSCO arbeitet mit den Streitkräften der Demokratischen Republik Kongo (FARDC) zusammen, um "bewaffnete Gruppen" in der Provinz Ituri "zu neutralisieren". Der neue Kommandeur der UN-Einsatzkräfte, Generalleutnant Elias Rodrigues, sagte am Mittwoch, dem 30. Mai, als er in Bunia (Ituri) aus dem Flieger stieg, wo er seinen ersten Arbeitsbesuch macht. "Es ist wirklich eine Freude, hier zu sein, die heilige Ehre zu haben, zum Kommandeur der MONUSCO-Truppen ernannt zu sein und die Mission bei der Erfüllung dieses Mandats zu unterstützen. Die MONUSCO hat Herausforderungen. Eine dieser Herausforderungen besteht in der Bekämpfung illegaler bewaffneter Gruppen. Deshalb arbeiten wir mit der FARDC zusammen, um diese bewaffneten Gruppen, die eine Bedrohung für die Zivilbevölkerung in der Provinz Ituri darstellen, zu neutralisieren", hat Generalleutnant Elias Rodrigues bestätigt. Seiner Meinung nach ist die Anwesenheit bewaffneter Gruppen in Ituri immer noch eine Bedrohung für die Stabilität und die Rückkehr eines dauerhaften Friedens in dieser Provinz. "Wie Sie wissen, ist unsere oberste Priorität der Schutz der Zivilbevölkerung, die Stabilisierung des Landes sowie die Wiederherstellung des Friedens im Rahmen der Zusammenarbeit", sagte der Befehlshaber der MONUSCO-Streitkräfte (www.radiookapi.net)
Das Expertengremium der Zivilgesellschaft fordert die Bevölkerung auf, wachsam zu bleiben und sich für friedliche und glaubwürdige Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo zu mobilisieren. Sein Koordinator, Dieudonné Mushagalusa, hat am Mittwoch, den 30. Mai, auf einer Pressekonferenz in Kinshasa dazu aufgerufen. Er gab seiner Zuversicht Ausdruck, dass die Wahlen angesichts der Fortschritte, die die Unabhängige Nationale Wahlkommission (CENI) auf vorbereitender Ebene gemacht hat, stattfinden werden. Dieudonné Mushagalusa drängte die politischen Akteure, jede Idee des Rückgriffs auf Krieg oder andere undemokratische Mittel abzulehnen. Er ermutigte sie jedoch, sich stark für die Abhaltung von Wahlen einzusetzen, "die einzige Möglichkeit, demokratisch auf die Macht zuzugehen". "Als Zivilgesellschaft erkennt die Expertengruppe an, dass einerseits diejenigen, die die Macht haben, daran arbeiten, diese so lange wie möglich zu behalten, und andererseits, dass diejenigen, die in der Opposition sind, daran arbeiten, sie zu erobern, so schnell wie möglich, aber in beiden Fällen kann nichts rechtfertigen, auf die Mechanismen zurückzugreifen, die die Menschen ausrotten, für die man das Imperium erhalten will. Die Geschichte wird denjenigen nie vergeben, die das Chaos, die Anarchie und die Balkanisierung in unserem Land gesät haben", hat Dieudonné Mushagalusa darauf hingewiesen. Er hat auch gegen Versuche der Nachbarländer protestiert, sich in die inneren Angelegenheiten der Demokratischen Republik Kongo einzumischen (www.radiookapi.net)
Nachdem Präsident Macron seine Unterstützung für einen vom ruandischen Staatsoberhaupt als Präsident der AU vorgeschlagenen Plan für die DR Kongo erwähnte, dann der angolanische Präsident, der Paris besuchte, Präs. Kabila ermutigt, die Silvesterabkommen zu respektieren, hat der Regierungssprecher, Lambert Mende Omalanga, die Verletzung der Souveränität seines Landes angeprangert. Er protestierte auch gegen die "Beeinflussung" durch die einen und anderen. Die Debatte ist in dieser Phase in der kongolesischen Öffentlichkeit in Gang gekommen. Thierry Munsenempwo, Kader der "Convention des Congolais unis", ist einer der Sprecher der präsidialen Mehrheit. Ihm zufolge stimmt die Präsidentenmehrheit mit der Position der kongolesischen Regierung überein. "Die DR Kongo muss unbedingt über jede Aktion oder Position informiert werden, die die Zukunft dieser Nation betrifft", sagte Thierry Monsempwo. "Es ist utopisch zu sehen, dass es Staatsoberhäupter gibt, unter anderem jene von Ruanda und Angola, die von Präsident Macron begleitet, über Optionen sprechen, die für die Demokratische Republik Kongo zu treffen sind, aber im bilateralen Rahmen von Ruanda und Frankreich, und dann Angola und Frankreich. Das ist inakzeptabel!". "Die DR Kongo ist kein Privateigentum von Präsident Joseph Kabila", hat der Generalsekretär der Oppositionspartei, UNC, Baudouin Mayo Mambeke geantwortet. Es ist normal, dass sich die internationale Gemeinschaft für das interessiert, was in diesem Land geschieht. "Präsident Kagame ist der Präsident der Afrikanischen Union; Präsident Laurenço ist der Präsident eines Nachbarstaates, deshalb ist die Situation in unserem Land für sie von Interesse", stellt Baudouin Mayo fest. "Es betrifft die neun Grenzstaaten". Die Frage ist heute, ob die Wahlen am 23. Dezember stattfinden werden (www.rfi.fr)

Donnerstag, den 31. Mai 2018

Das Militär-Garnisonsgericht von Bunia hat am Montag, den 28. Mai, einen Zivilisten zum Tode und fünf FARDC-Soldaten zu zwei bis 20 Jahren Haft verurteilt. Ein anderer Zivilist wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen im Zusammenhang mit dem Fall des Angriffs am vergangenen Dienstag auf ein Fahrzeug der deutschen NGO "Agro Action Allemande" (AAA), das achtundvierzigtausend US-Dollar für die Zahlung der Bediensteten transportierte. Das Militär-Garnisonsgericht von Bunia hatte seit letztem Samstag in Boga, etwa 120 Kilometer südlich von Bunia, in flagranten Verfahren verhandelt. Das erste Urteil, das Todesurteil, wurde gegen Kisembo Obedo Lukas ausgesprochen, einen Zivilisten, anerkannten Bandenführer, der den Angriff auf das Fahrzeugs der Nichtregierungsorganisation AAA geplant und geleitet hatte. Er wurde in Abwesenheit verurteilt, weil er am Mittwoch, wenige Stunden vor der Ankunft des Teams des Militärgerichts von Bunia in Boga, geflohen war. Der 1. Sergeant Ucai Emmanuel wird zu 20 Jahren Zuchthaus verurteilt. Er wird in diesem Fall zitiert, da er bei der zu diesem Thema organisierten Parade abwesend war. Hauptgefreite Kakule Samuel, dessen Dienst zuerst von dem Flüchtling Kisembo in Anspruch genommen wurde, wird wegen krimineller Verschwörung zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Drei weitere Soldaten werden zu Haftstrafen zwischen zwei und fünfzehn Jahren verurteilt. Es handelt sich um Leutnant Mvumbi Umba, Unterleutnant Bedidjo Ukelo und den 1. Sergeant Fala Mandomba. Alle werden unter anderem wegen der Flucht von Gefangenen und der Verletzung von Anweisungen verfolgt. Bewaffnete Männer griffen am Dienstag ein AAA Fahrzeug am Boga-Airfield an. Sie hatten sich während der Landung des Flugzeugs, das das Geld in Höhe von ca. 40.000 US-Dollar transportierte, im Busch versteckt. Nach dem Start des Flugzeugs haben diese Angreifer auf das Fahrzeug mit dem Paket gefeuert. Ein Passagier wurde erschossen und die Reifen des Autos beschädigt. Die Banditen haben es aber nicht geschafft, das Geld mitzunehmen, der Fahrer konnte entkommen, indem er das Fahrzeug mit platten Reifen fuhr (www.radiookapi.net)
Nach Angaben von Polizei und Verwaltung kehrte am Mittwoch, den 30. Mai, nach Kämpfen zwischen der Allianz der Patrioten für einen freien und souveränen Kongo (APCLS) und der Nduma-Miliz "Defence of Congo-Rénové (NDC) am Vortag die Ruhe in Masisi in Nord-Kivu zwischen den Dörfern Kalungu und Lukweti, zwischen den Gruppen Bashali-Mokoto und Bafuna, zurück. Die beiden bewaffneten Gruppen kämpfen ständig um die Kontrolle der Dörfer zwischen Masisi und Walikale. Am Dienstag, dem 29. Mai, dauerte der Schusswechsel mehrere Stunden, bis 14 Uhr Ortszeit, bevor die APCLS die Angreifer zurückschlagen konnte, die versuchten, sie unweit von Bashali-Mokoto zu vertreiben. Es habe einen Toten und mindestens drei Verletzte auf der Seite der APCLS und ein paar Verwundete auf der Seite der NDC/Renové gegeben, fügen die Polizei und Verwaltungsquellen hinzu. Die FARDC war in diesem Bereich seit mehreren Jahren nicht anwesend, hieß es. Dies lässt den bewaffneten Gruppen ein freies Feld, die um dessen Kontrolle kämpfen. Nach einer im Busch verbrachten Nacht würden die Bewohner vorsichtig in ihre Häuser in den Dörfern (Butsindo, Mashango, Bwendera und Butsira in der Bashali Mokoto-Gruppe und in Kilambo, einer Bapfuna-Gruppe) zurückkehren. Laut lokalen Polizei- und Verwaltungsbehörden in Bashali wurden fast alle diese Dörfer von den Angreifern geplündert. Einige Vertriebene seien sogar bereits in Nyabiondo angekommen, etwa zehn Kilometer von diesem Gebiet entfernt, fügen sie hinzu (www.radiookapi.net)
Die Demokratische Republik Kongo (DRK) hat von 2004 bis 2017 von 16 Nahrungsmittelhilfsprogrammen profitiert. Der Planungsminister, Bahati Lukwebo, hat dies am Dienstag, den 29. Mai, in Kinshasa anlässlich der Präsentation des Plans der im Rahmen des Gegenwertfonds realisierten Projekte erklärt. Der Gegenwertfonds besteht aus den finanziellen Mitteln, die durch den Verkauf durch die bilateralen Kooperationspartner von Lebensmitteln an die DRK generiert wird, die als Spende an die DR Kongo gewährt werden. Sein Ziel ist es, "Nahrungsmittelbedürfnisse zu erfüllen und die Preise zu senken". "Reis, der unter japanischer Beihilfe verkauft wird, wird zu einem Preis verkauft, der unter dem Marktpreis liegt. Wir drängen Händle nicht, zu überbieten. Sie spekulieren nicht darüber hinaus, was erlaubt ist. Wir bestimmen den Verkaufspreis der Hilfsgüter im Voraus", hat Bahati Lukwebo darauf hingewiesen. Seiner Meinung nach umfassen die 16 Nahrungsmittelhilfeprogramme 11 Programme für Reis, zwei für Mais und drei nicht rückzahlbare finanzielle Subventionen für Zement und Düngemittel (www.radiookapi.net)
Am 23. Juni werden die Wähler einberufen und wir werden beginnen, die Kandidaten zu registrieren", sagte der CENI-Vorsitzende, Corneille Nangaa, am Dienstag. Er sprach während einer Sensibilisierungssitzung über den Wahlprozess für die DR Kongo-Fußballvereine, die nationale Sektion und Unterstützer. Vor den Sportlern versicherte Herr Nangaa, dass das Ziel des CENI der 23. Dezember bleibt, Datum der Präsidentschaftswahl, gemäß dem geltenden Wahlkalender. Er beschrieb alles, was über die Wahlmaschine gesagt wurde, als "Ablenkung" und lud "alle ein, die die Zuverlässigkeit dieser Maschine bezweifeln, zur CENI zu kommen, um sie auszuprobieren". Es steht auch jeder Initiative offen, die darauf zielt, diese Hardware zu zertifizieren, um Missverständnisse auszuräumen. Wenn man ihm Glauben schenken darf, haben die meisten Sportler, die an dieser Sensibilisierungssitzung teilgenommen haben, die Wahlmaschinen ausproviert und verstanden, wie sie funktionieren. "Wir haben eine Übung durchgeführt, die von Abstimmung über Zählen bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse reichte. Es war großartig und ich bin überzeugt, wie sie verstanden haben, verstanden alle. "Das ist der Kongo, das sind die Leoparden, das ist die Demokratische Republik Kongo", sagte Nangaa (www.radiookapi.net)
Die Synergie der Wahlbeobachtungsmissionen (Symocel) in der Demokratischen Republik Kongo hat die CENI gestern gebeten, die Wahlmaschinen für die Wahlen vom 23. Dezember 2018 angesichts der dadurch verursachten Spannungen aufzugeben. Am Tag zuvor hatten mehrere oppositionelle Parteien und Gruppen - wie die UDPS, Ensemble pour le changement, MLC, UNC und Oppositionsdynamik - eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie ihre Nichteinsetzung forderten. Aber wie sind diese Maschinen? Bericht in Kinshasa während einer Sensibilisierungssitzung für politische Parteien. "Maschinen zu betrügen, Maschinen zu stehlen ... Ich kam, um wirklich zu sehen ...". Abraham, der Mitglied einer politischen Partei ist, die der Präsidentschaftsmehrheit nahe steht, hat immer noch Zweifel, obwohl seine Partei den Einsatz der Wahlmaschinen bereits unterstützt. Vor diesem 21-Zoll-Touchscreen nährt er sich mit seinem leeren Stimmzettel. "Hier habe ich die Möglichkeit, die Präsidentschaftswahl zu machen", beschreibt er. "Ich sehe viele Gesichter, ich werde eine Wahl sehen ...". In 58 Sekunden, mit seinem Finger, ohne viel nachzudenken, sagt er, da es sich um eine Simulation handelt, wählt Abraham einen Kandidaten für den Präsidenten der Republik, einen Kandidaten für den nationalen Abgeordneten und einen Kandidaten für die Provinzversammlung, bevor er seinen gedruckten Stimmzettel entfernt und in die Wahlurne legt. "Wenn jemand die Nummer eines seiner Kandidaten kennt, hat man in 30 Sekunden die drei Stimmen abgegeben", sagt Désiré Molekela, Direktor für Sensibilisierung bei der CENI. Bei einem Ausfall der Maschinen während der Wahl, sagt die CENI, dass in jedem Wahlzentrum eine Reservemaschine und ein Techniker permanent anwesend sein werden. Einige Leute wundern sich auch über die Wahl eines Wahlgeräts in einem Land, das auch durch den fehlenden Zugang zu Elektrizität gekennzeichnet ist. Aber Désiré Molekela argumentiert, dass sich die CENI auf diese Realität vorbereitet hat. "Es gibt einen externen Akku mit einer Akkulaufzeit von 24 Stunden und einen internen Akku mit einer Akkulaufzeit von 10 Stunden. Aber die Abstimmung dauert 11 Stunden, also wird es im Prinzip kein Problem geben. Wir werden auch Generatoren in jedem Wahlzentrum haben". Die CENI sagte, alle Parteien eingeladen zu haben, um dieses Wahlsystem zu testen und fügte hinzu, dass die Mobilisierungskampagne bis zum Vorabend der Wahlen fortgesetzt werde. Trotzdem hat die Symocel, die einige der Wahlbeobachtungsmissionen der Zivilgesellschaft zusammenfasst, die Verwendung der Wahlmaschinen abgelehnt, da sie von der Opposition angefochten wird. Bisher hat die Wahlkommission dafür gesorgt, dass im Dezember 2018 ohne die Wahlmaschinen keine Wahlen stattfinden werden. Aber für das Symocel, das ein Dutzend Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich auf Wahlen spezialisiert haben, zusammenfasst, ist es nicht so. Das Wahlgerät erscheint nirgendwo im Kalender und die Opposition lehnt seine Verwendung ab (www.rfi.fr)
Die Aussicht auf eine Einigung entschwindet, wenn man dem Brief an das kongolesische Minenministerium glaubt, der von der G7-Minengesellschaft, einer Gruppe von großen Bergbauunternehmen, die kurz nach der Verkündung des neuen Gesetzes durch den Präsidenten Kabila gegründet wurde. Das neue Bergbaugesetz hebt die Zehn-Jahres-Stabilitätsklausel auf, die den Unternehmen im Falle einer Gesetzesänderung versprochen wurde, und genau darüber streiten die sieben Minengiganten. Heute könnten diese Unternehmen - darunter Glencore, Randgold, CMOC - bis zu fünf Mal mehr Bergbaugebühren als erwartet zahlen. Im März 2018 waren diese großen Chefs von Joseph Kabila empfangen worden, der Diskussionen versprochen hatte. In dieser Korrespondenz mit dem Titel "Mitteilung der anhängigen Rechtsstreitigkeiten" sagt die G7, dass sie dreizehn Briefe an ihr zuständiges Ministerium geschickt habe und keine Antwort erhalten habe, da sie den Minister seit dem Treffen am 7. März mit Präs. Kabila nie getroffen habe. Nach diesem Treffen wurde eine Kommission eingesetzt, um die Bergbauverordnung zu diskutieren, die sich aus dem Gesetz ergibt. Die Arbeit dieser Kommission endete am 11. Mai und ihre Schlussfolgerungen sollten dieses Mal auf der Ebene der Regierung diskutiert werden, bevor sie im Ministerrat formell angenommen werden. Der G7-Minier nahm an der Arbeit teil, betont man auf der Seite des Ministeriums. Ja, aber diese Diskussionen haben unsere Erwartungen nicht erfüllt, sagen diejenigen, die sich "die größten und engagiertesten Investoren" in der Demokratischen Republik Kongo nennen. Die sieben Unternehmen sind immer bereit, eine Lösung zu finden, kündigen aber ihre Absicht an, ihre Rechte gerichtlich geltend zu machen. Laut einer technischen Mitteilung, die dem Bergbauministerium Ende April vorgelegt wurde, hatten diese großen Gruppen zusätzlich zum Reputationsrisiko für Kinshasa den Fehlbetrag für die Regierung auf drei Milliarden Dollar über zehn Jahre geschätzt. Eine Berechnung auf der Grundlage der Lösung, die sie vorgeschlagen hatten, um die Verordnungen des alten und des neuen Bergbaugesetzes in Einklang zu bringen. Vorschlag, auf den das Ministerium nicht geantwortet hat (www.rfi.fr)

Mittwoch, den 30. Mai 2018

Die japanische Regierung wird vom 30. Mai bis zum 8. Juni ein Bewertungsteam aus Experten für Infektionskrankheiten und Beamten des Außenministeriums und der Japan International Cooperation Agency (JICA) in die Demokratische Republik Kongo entsenden, wo das hämorrhagische Fieber Ebola grassiert, sagt ein Kommuniqué der japanischen Botschaft in Kinshasa. Das Assessment-Team wird die Bedürfnisse der betroffenen Gebiete untersuchen und die Möglichkeit zusätzlicher Unterstützung, basierend auf Gesprächen mit der Regierung der DR Kongo und internationalen Organisationen, koordinieren, stellt die Erklärung fest (www.radiookapi.net)
Tausende von Kongolesen und 327 Blauhelme sind seit dem Einsatz der zweiten Friedensmission der Vereinten Nationen im Jahr 1999 in der Demokratischen Republik Kongo gestorben, sagte die Chefin der MONUSCO, Leïla Zerrougui, am Dienstag, den 29. Mai, vor Reportern in Kinshasa anlässlich der Feier des Internationalen Tages der Blauhelme im MONUSCO-Hauptquartier in Kinshasa. Die kongolesische Regierung war durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister Léonard She Okitundu vertreten. Leila Zerrougui würdigte die Blauhelme auf der ganzen Welt und hob die Aufopferungen hervor, die sie insbesondere in der DR Kongo leisteten. "Auf der Suche nach Frieden und Stabilität in der Demokratischen Republik Kongo haben Tausende Kongolesen ihr Leben verloren. Dasselbe gilt für die Vereinten Nationen, wo 327 Mitarbeiter seit 1999 in Ausübung ihrer Pflicht gestorben sind", sagte die MONUSCO-Chefin. Laut der Sondervertreterin des UN-Generalsekretärs in der DR Kongo ist die Friedenssicherung im Kongo, wie auch anderswo, extrem gefährlich geworden. Aber diese Gefahren sind nicht neu. Wie sie erinnert haben 250 UN-Mitarbeiter, darunter der damalige Generalsekretär, die während der ersten friedenserhaltenden Mission, die 1960 im Kongo eingesetzt wurden, ihr Leben verloren. Bei dieser Zeremonie war auch der Chef der kongolesischen Diplomatie anwesend, der insbesondere die Tapferkeit und das Engagement der Blauhelme anerkannte, bevor er ihre Professionalität und ihre Selbstlosigkeit in der ganzen Welt begrüßte. Begünstigter von Friedensoperationen durch die MONUSCO werde die DR Kongo keine Mühen scheuen, um die edle Mission der Vereinten Nationen auf der ganzen Welt zu unterstützen, sagte She Okitundu. Da die aktuellen Konflikte anders als in der Vergangenheit sind, glaubt der kongolesische Vizepremierminister jedoch, dass es für die Vereinten Nationen besser ist, ihre friedenserhaltenden Missionen an diese Realität anzupassen, um, wie die Interventionsbrigade im Osten der DR Kongo, die Effizienz zu erhöhen (www.radiookapi.net
Sechsundfünfzig IDP-Haushalte erhielten am Samstag, den 26. Mai, im Fizi-Gebiet (Süd-Kivu) Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Betriebsmittel. Dieses Geschenk von Caritas Schottland wurde von der katholischen Diözesankommission "Justice et Paix" ("Gerechtigkeit und Frieden") verteilt. Jeder Haushalt erhielt Mais- und Sojamehl, Bohnen, Zucker, Salz und Pflanzenöl sowie Bettlaken, Decken, Hygienesets für Frauen, Kinderkleidung und Küchenutensilien. Ziel der Diözesankommission "Justice et Paix" ist es, das Leid dieser Vertriebenen zu lindern. Die Vorsitzende dieser Struktur der katholischen Kirche, Frau Godelieve Lugambo, betont, dass dieses multisektorale Projekt mit einer Ausbildung von 13 Rechtsanwaltsgehilfen und psychosozialen Assistenten verbunden ist, um die Vertriebenen beim Kampf gegen die Verletzung ihrer Rechte zu unterstützen und Fälle von sexueller Gewalt aufgrund des Geschlechts in diesem Gastdorf zu registrieren. Diese Vertriebenen waren zwischen November 2017 und Februar 2018 aus mehreren Dörfern vor Kämpfen zwischen den FARDC und der bewaffneten Gruppe Yakutumba geflohen. Sie kommen aus den Dörfern Mukera, Kazimiya, Kafulo, Misisi, Nakiele und der Halbinsel Ubwari. Die Familien, die in Gastfamilien untergebracht sind, sind mit mehreren Überlebensschwierigkeiten konfrontiert. Laut Mulendja Heri, dem Leiter der Katanga-Gruppierung, wo die Verteilung durchgeführt wurde, sind viele dieser Binnenflüchtlinge immer noch nicht bereit, in ihre Dörfer zurückzukehren. Sie befürchten Einfälle von bewaffneten Männern und Unsicherheit, obwohl die Behörden angeben, dass es der regulären Armee seit Februar gelungen ist, die Restkräfte von Jakutumba an mehreren dieser Orte zu beseitigen (www.radiookapi.net)
Krankenpfleger in der Gesundheitszone von Luebo Kasai haben ihre Risikoprämien für vier Monate (Februar, März, April und Mai) nicht erhalten, beklagte sich am Sonntag, den 27. Mai, José Katembwe, zuständiger Pflegefachmann des Gesundheitszentrums von Konyi, das von dieser Gesundheitszone abhängt. Er versteht nicht, dass der staatliche Buchhalter nur Gehälter zahlen kann, ohne an die Prämien zu denken, von denen die meisten Krankenschwestern in der Region, die noch nicht mechanisiert sind, abhängig sind. Der Vizegouverneur von Kasaï seinerseits bat die Krankenpfleger, bis zur Rückkehr des Finanzministers der Provinz, der sich in Kinshasa aufhält, zu warten (www.rfi.fr)
Der Streik der Lehrer in allen schulischen Netzwerken (katholisch, privat und öffentlich) wird in Kabalo in der Provinz Tanganyika fortgesetzt. Der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft, Jacques Kakudji, sagte am Sonntag, den 27. Mai, dass die Gehälter für Januar, Februar und März 2018 nicht an die Lehrer gezahlt würden. "Wenn der Staat wirklich anerkennt, dass Kaba-Lehrer das Recht haben zu leben, sollen sie uns zuerst die Monate Januar und Februar bezahlen lassen. Wenn der Monat März danach kommt, können wir bereits mit dem Unterricht beginnen. Wird dies nicht eingehalten, wird der Streik bis zum Ende des Schuljahres fortgesetzt", drohte Jacques Kakudji. Er sagt, er verstehe nicht, dass in den sechs Territorien von Tanganyika nur in Kabalo die Lehrer nicht bezahlt werden. "Wir Lehrer selbst, wir haben unsere eigenen Kinder, die nicht zur Schule gehen. Denkst du, wir können zur Schule gehen, um ohne Essen zu unterrichten? Und der Lehrer muss das Material nachts vorbereiten [...]. Das kleine Nichts, das wir vom Staat erhalten, gibt uns den Mut zu lehren", sagte er und fügt hinzu, die Regierung sei taub für ihre Anrufe (www.radiookap.net)
Der Verband der Professoren der Universität von Kinshasa (APUKIN) hat beschlossen, ab diesem Dienstag, dem 29. Mai, seinen seit 6 Wochen ausgelösten Streik zu unterbrechen. Die Professoren der Universität von Kinshasa äußerten sich bei ihrem vierten Bewertungsgespräch am Dienstag zufrieden darüber, dass die Regierung ihre Forderungen berücksichtigt, insbesondere hinsichtlich der Verbesserung ihrer Gehaltsbedingungen. "Die Regierung der Republik hat unsere Forderungen berücksichtigt", sagte ohne weitere Details der Präsident von APUKIN, Antoine Kitombole (www.radiookapi.net)
Universitätsforscher und andere Wissenschaftler fordern die Wiedereröffnung des Schengen-Hauses, eines konsularischen Schengen-Visasystems für 18 europäische Länder, das seit Februar geschlossen ist. "Die Schließung des Schengen-Hauses ist eine Möglichkeit, die Entwicklung unseres Landes zu verzögern, weil sie negative Auswirkungen auf die Forschung hat. Wir wissen, dass es politische Interessen gibt, die unsere Politiker schützen wollen [...] Wir bitten die Behörden, das Schengen-Haus wieder zu eröffnen, weil es eine ganze Nation benachteiligt", sagte Montag, den 28. Mai, Dieudonné Moningo, Professor der Medizinischen Fakultät der Universität von Kinshasa. Er wies darauf hin, dass seit der Schließung dieser Struktur die europäischen Länder, die mit Belgien solidarisch bleiben, die Erteilung von Visa verweigern, um kongolesischen Forschern die Teilnahme an Kursen und anderen internationalen Konferenzen zu ermöglichen. "Seit der Schließung des Schengen-Hauses werden wir Forscher im Allgemeinen und andere Sektoren - wie Patienten, die außerhalb des Landes evakuiert werden müssen - bestraft. Wir haben Assistenten und sogar einige Professoren, die Postgraduiertenkurse im Schengen-Raum absolvieren. Wir müssen zu internationalen Konferenzen gehen. Wir haben Assistenten, die Kurse für Hochschuldiplome haben müssen. Diese Assistenten sind blockiert. Sie können wegen der Schließung des Schengen-Hauses nicht reisen", sagt Moningo. Er fordert die Behörden der Demokratischen Republik Kongo auf, über die Folgen nachzudenken, die das Land aufgrund dieser Entscheidung erleiden wird. Am 24. Januar forderte die Demokratische Republik Kongo die sofortige Einstellung der Aktivitäten der neuen belgischen Entwicklungsagentur (ENABEL) und die Schließung des Schengen-Hauses, eine konsularische Visa-Ausgabestruktur für alle Schengen-Länder, die von der Botschaft von Belgien in der Demokratischen Republik Kongo verwaltet wird. Die Entscheidung der kongolesischen Behörden folgte der von Belgien beschlossenen Aussetzung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der DR Kongo und Belgien (www.radiookapi.net)

Dienstag, den 29. Mai 2018

Die Reaktion auf den Ausbruch des hämorrhagischen Fiebers Ebola in Mbandaka und Bikoro ist "ermutigend", sagte der stellvertretende UN-Sonderbeauftragte in der Demokratischen Republik Kongo, David Gressly, am Samstag. Zwei Tage lang besuchte er die Koordinationsaktivitäten in Mbandaka und die Feldreaktion in Iboko, etwa 180 Kilometer südöstlich von Mbandaka entfernt. Laut David Gressly darf die MONUSCO nicht von ihrer logistischen Unterstützungsmission für das Wohlergehen und die Sicherheit der Kongolesen abweichen. Aus diesem Grund hat die UN-Mission infolge der Ebola-Epidemie in Mbandaka und Bikoro auf Ersuchen der kongolesischen Behörden sofort mehrere Maßnahmen ergriffen. Die erste ist die Rehabilitierung des Notfallzentrums, das das Hauptquartier der Provinzkoordination in Mbandaka ist. In diesem Zentrum führt die MONUSCO die Reparatur und Ausstattung des Gebäudes, die Errichtung der Stromversorgung und der Internetverbindung durch, um die Digitalisierung der Dokumente zu erleichtern. Während seines 48-stündigen Aufenthalts in der Provinz Äquator besuchte David Gressly auch den Standort, auf dem sich die Logistik-Basis zur Bewältigung der Ebola-Krise befindet. Sie wird von der MONUSCO am Mbandaka Flughafen renoviert. Diese Basis wird von allen Partnern zur Unterstützung der Reaktion genutzt. Hinzu kommt ein Lager für medizinisches Personal, das die MONUSCO in Iboko gebaut hat, wo gerade mehrere neue Verdachtsfälle gemeldet wurden. Ziel ist es, der Ausbreitung der Epidemie über diese Grenzgemeinde hinaus auf die Provinz Mai-Ndombe zu begegnen. Aber David Gressly hat seine Mission am Samstag mit einer gewissen Genugtuung über die geleistete Arbeit und die Zusammenarbeit zwischen den an der Reaktion beteiligten Partnern abgeschlossen: "Die Mobilisierung für die Reaktion auf diese Epidemie ist beeindruckend. Ich bin sehr glücklich, das zu sehen! Unter der Führung der Regierung und der WHO glaube ich, dass wir mit dieser schnellen Mobilisierung diese Epidemie endlich eindämmen können" (www.radiookapi.net)
Das erweiterte Impfprogramm hat an diesem Montag, den 28. Mai, die Impfungen in Bikoro in der Provinz Äquator gegen das Ebola-Virus gestartet. Laut Dr. Bate Ndjoloko, Generaldirektor des Kampfes gegen diese Epidemie, bleibt das Ziel dieser Impfung das medizinische Personal an vorderster Front sowie die Personen, die mit bestätigten Ebola-Patienten in Kontakt gekommen sind. "Aber hier sind es nur das Gesundheitspersonal, die Menschen, die Kontakt zu den Kranken haben, die wir Kontakte nennen, und die Menschen, die Kontakt zu Menschen hatten, die ihrerseits mit Kranken in Berührung gekommen sind, die wir Kontaktkontakte nennen. Diese Impfung ist ein weiteres Element im Kampf gegen Ebola. Sie wird uns bei den herkömmlichen und traditionellen Ebola-Kontrollmaßnahmen helfen, damit dieser Ausbruch so schnell wie möglich eingedämmt werden kann", sagt Dr. Bate Ndjoloko. Der Generaldirektor der Bekämpfung der Krankheit gibt auch die aktuelle globale epidemiologische Situation dieser Krankheit in der Provinz Äquator bekannt. "Die Daten von Samstag zeigen 25 Todesfälle, darunter 16 in Bikoro und 56 Fälle, und wir haben insgesamt 1034 Kontakte. Alle Chancen stehen auf unserer Seite, so dass die Impfung heute Montag in Bikoro beginnt. Sie wissen, dass die Impfung gegen Ebola eine besonders sehr schwere Impfung ist, die eine Kältekette bei minus 80 Grad erfordert, die viele Besonderheiten hat, anders als die Impfungen, die wir seit Jahrzehnten routinemäßig im Land durchführen", sagte Dr. Bate Ndjoloko. Der Ebola-Ausbruch wurde am 8. Mai in Bikoro, einer 600 km nördlich von Kinshasa gelegener Stadt, ausgerufen. In der Stadt Mbandaka, der Hauptstadt der Provinz Äquateur, wurden Fälle identifiziert. Seit vergangenem Montag gibt es in Mbandaka eine Impfkampagne, die auf Gesundheitspersonal, Patientenkontakte und Kontaktkontakte abzielt (www.radiookapi.net)
Mehrere Schulen in der Ortschaft Iboko in Äquator haben aufgrund der Ebola-Epidemie in der Region ihre Arbeit eingestellt. Mehrere Bewohner dieses Ortes, etwa 180 Kilometer südöstlich von Mbandaka an der Grenze der Provinz Mai-Ndombe, leben seit Freitag in Psychose nach dem Tod am selben Tag in Bobala, 12 Kilometer von dort entfernt, von einer Frau, die verdächtigt ist, an Ebola gelitten zu haben. Seither werden die von den Experten empfohlenen Präventionsmaßnahmen gewissenhaft befolgt, berichten lokale Quellen: Das regelmäßige Händewaschen und das Verbot, Hände zu schütteln, wurde in der Gegend in Mode gebracht. Viele Bewohner sagen, dass sie unsicher sind und lieber zu Hause bleiben, um nicht von dem Virus betroffen zu sein. Außerdem haben die Leiter mehrerer Schulen es vorgezogen, die Schulaktivitäten zum Schutz der Kinder auszusetzen, berichtete Radio Okapi vor Ort. "Jetzt sind wir unsicher. Wir dachten, es wäre ein Witz. Aber nach gemeldeten Fakten habe ich Angst. Ich habe Angst, jetzt mit dem Mikrofon zu sprechen. Wir schicken unsere Kinder nicht mehr zur Schule, und viele Schulen haben wegen dieser Krankheit geschlossen", hat eine lokale bemerkenswerte Person Radio Okapi gesagt (www.radiookapi.net)
Die kongolesische Regierung und ihre Partner haben ein Behandlungszentrum für Patienten, die an Ebola leiden, und ein Lager errichtet, in dem das medizinische Personal untergebracht sein wird, das zur Bekämpfung der Krankheit in Iboko mobilisiert wird. Diese Partner mobilisieren mehr und mehr unter der Führung der kongolesischen Regierung und der WHO für die Reaktion auf den aktuellen Ebola-Ausbruch. Die Interventionen der Partner, darunter WHO, UNICEF, MSF und MONUSCO, sind mit einer Reihe von Einschränkungen verbunden. Logistisch gesehen, haben sie beispielsweise Schwierigkeiten mit schlechten Straßenverhältnissen, wie Serge Meginot, verantwortlich für Logistik bei der WHO, betont. Der Bau des Hubschrauberlandeplatzes, der derzeit von der MONUSCO in Mbandaka durchgeführt wird, und die Sanierung der primären und sekundären Straßen sind mehr als notwendig, um diese Reaktion im Gebiet von Bikoro erfolgreich zu bestehen (www.radio-okapi.net
"Die Demokratische Republik Kongo ist eifersüchtig auf ihre Souveränität bedacht und wird niemandem erlauben, Staat oder Interessengruppen in Afrika oder außerhalb des Kontinents, sich in ihre inneren Angelegenheiten einzumischen und das kongolesische Volk ersetzen zu lassen, um über seine Zukunft zu entscheiden", sagte Lambert Mende, Minister für Kommunikation und Medien und Sprecher der kongolesischen Regierung Montag, den 28. Mai, in einer Pressekonferenz in Kinshasa. Er reagierte damit auf die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vom 23. Mai, der seinen ruandischen Amtskollegen Paul Kagame empfing. Die Worte von Herrn Macron, so die kongolesische Regierung, sind zweideutig und führten dazu, dass am vergangenen Wochenende die Botschafter Frankreichs, Ruandas und Angolas vom stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Léonard She Okitundu, einberufen wurden. Ziel: Klärung. "Frankreich unterstützt die Initiative des Präsidenten der Afrikanischen Union (Anmerkung der Redaktion: Ruandas Präsident Paul Kagame) in enger Verbindung mit dem angolanischen Präsidenten", sagte der französische Präsident, zitiert von AFP, ohne weitere Details. Bis zur geforderten Klarstellung erinnert Kinshasa daran, dass die durch die Charta der Vereinten Nationen verkündete souveräne Gleichheit der Staaten ein immaterieller Grundsatz, ein unüberbietbarer Horizont der internationalen Beziehungen und ein gemeinsamer Nenner in den Beziehungen zwischen allen Staaten ist. Aufgrund dieses Prinzips behauptet Lambert Mende, dass kein Staat das Recht hat, einseitig oder durch besondere Vereinbarungen oder Bündnisse eine Verantwortung für das Schicksal eines anderen Staates zu übernehmen: "Das heimliche Einverständnis, die Kombinationen und die Versuche der Enteignung der Kongolesen zugunsten externer Interessengruppen, um die strategischen Bedürfnisse von Einflussgruppen im Geheimdienst mit notorischen Räubern zu fördern, von denen einige auch demonstrativ das Patent der Demokratie in ihren eigenen Ländern zerrissen haben und ohne zu blinzeln, würden uns keineswegs einschüchtern oder in der Lage sein, unsere Entschlossenheit zu überwinden, den Kampf unseres Volkes fortzusetzen, um unser Land gegen ihren gefräßigen Appetit zu schützen" (www.radiookapi.net)
Der französische Präsident Emmanuel Macron und sein angolanischer Amtskollege Joao Lourenço haben am Montag, den 28. Mai, in Paris (Frankreich) ihr Eintreten für das am 31. Dezember 2016 in der Demokratischen Republik Kongo geschlossene Abkommen bekräftigt, das "freie, demokratische und aufrichtige Wahlen" vorsieht, an denen Präsident Kabila nicht teilnehmen kann". Emmanuel Macron sagte, "der Mehrwert von Frankreich" sollte die Länder der Region nicht bei der Lösung von Krisen ersetzen: "Wir mussten auf die Situation in der DR Kongo und in der Zentralafrikanischen Republik zurückkommen. Über die Demokratische Republik Kongo teilen wir die gleichen Anliegen und den gleichen Willen. Frankreich wird die Initiativen unterstützen, die die Länder der Region und die Afrikanische Union ergreifen werden, um die Abkommen durchzusetzen, die eine Klärung der politischen Situation ermöglichen. Ohne Selbstgefälligkeit, ruhig und taktvoll! Und ich hoffe, dass die in den nächsten Wochen geplanten Treffen uns zu klaren Ergebnissen führen werden". Die Vereinbarung vom 31. Dezember 2016, so erinnerte er, habe "zu der Entscheidung eines Übergangs und der Organisation freier, demokratischer und aufrichtiger Wahlen geführt, an denen Präsident Kabila nicht teilnehmen sollte. Ich glaube, das ist es, was die Afrikanische Union und die Länder der Region verteidigen. Und das unterstützt Frankreich ohne jede Zweideutigkeit". Während seiner Rede bei der Pressekonferenz zum Abschluss seines Tete-à-Tête am Elysee betonte Joao Lourenço die Notwendigkeit, ein Klima des Friedens in der Demokratischen Republik Kongo zu bewahren: "Die Demokratische Republik Kongo ist ein Land mit etwa 100 Millionen Einwohnern und grenzt an mindestens neun afrikanische Länder. Das heißt, keiner von uns will Instabilität in der Demokratischen Republik Kongo sehen, unter Berücksichtigung der Folgen, die in der gesamten Region Zentralafrikas, in der Region der Großen Seen und sogar in der SADC-Region auftreten können". Er sagte jedoch, persönliche Fragen von Präsident Kabila seien bei ihrem Treffen nicht erörtert worden: "Wir haben nicht das Recht, Präsident Kabila zu sagen, die Macht zu verlassen", sagte der angolanische Präsident und fügte hinzu, dass dieses Vorrecht dem kongolesischen Volk gehört (www.radiookapi.net)

Montag, den 28. Mai 2018

Nach der Stadt Mbandaka beginnt am 28. Mai die Impfung gegen das Ebola-Virus in den ländlichen Gebieten Bikoro und Iboko. Jessica Ilunga, Sprecherin des Gesundheitsministeriums, sagte dies gegenüber Associated Press am Samstag. In diesen beiden ländlichen Gebieten des Kongo wurde die tödliche Epidemie diesen Monat erklärt. In Mbandaka, einer Stadt mit mehr als 1,2 Millionen Menschen am Kongo-Fluss, wo bereits vier Fälle von Ebola bestätigt wurden, läuft bereits eine Impfkampagne. Ungefähr 100 Mitarbeiter des Gesundheitswesens wurden geimpft, wobei die Beschäftigten in der ersten Reihe einem hohen Risiko für die Übertragung des Virus durch Kontakt mit den Körperflüssigkeiten der Betroffenen, einschließlich der Verstorbenen, ausgesetzt sind. Der Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Gbebreyesus, hat am Samstag in Genf erklärt, "persönlich alles zu tun, um diese Epidemie so schnell wie möglich zu beenden". Dies ist der neunte Ebola-Ausbruch seit 1976 im Kongo, als zum ersten Mal dieses hämorrhagische Fieber festgestellt wurde (www.radiookapi.net)
"Das Vorhandensein oder Fehlen von Fingerabdrücken hat keinen Einfluss auf die Wahl, die Qualität des Wählers und die Qualität der Wählerkartei", sagte am Samstag, den 26. Mai, der Vorsitzende der Nationalliga für freie und transparente Wahlen (Ligue nationale pour les élections libres et transparentes, LINELIT ), Jérôme Bonso. In einem Interview mit Radio Okapi sagte er, dass es schwierig sein könnte, wenn das Problem auf der Ebene der Fotografie auftauchen würde. In ihrem Bericht über die Prüfung des Wählerverzeichnisses räumte die Weltgesundheitsorganisation ein, dass das Wählerverzeichnis "umfassend, vollständig, aktuell, aber verbesserungsfähig" sei. Sie hat jedoch festgestellt, dass über 16% der Wähler ohne Fingerabdrücke und 0,34% potenzielle Duplikate eingetragen sind. Jérôme Bonso ist in diesem Zusammenhang auch der Meinung, dass die Datei vollständig und aktualisiert mit den 84% der Eingetragenen ist. Die internationale Organisation der Frankophonie (OIF) empfahl der CENI die Fortsetzung der Bereinigung des Wählerverzeichnisses, indem sie Ermittlungen anstellte, um herauszufinden, warum diese Personen ohne Fingerabdrücke registriert wurden. Zusätzlich zu den Empfehlungen der OIF fügt Jérôme Bonso hinzu, dass die Zivilgesellschaft auch bestimmte Stellungnahmen an die CENI abgegeben hat, um die Ansichten der Interessengruppen bei den bevorstehenden Wahlen zu berücksichtigen (www.radiookapi.net)
Ein Teil der kongolesischen Opposition fordert, dass das Wählerverzeichnis von den 16,6% der Wähler, die ohne Fingerabdruck aufgenommen wurden, bereinigt wird, die durch das Audit der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) offenbart wurden. Für manche Gegner kann es sich um fiktive Wähler handeln. Aber Ceni möchte beruhigt sein. Corneille Nangaa, Vorsitzender der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (CENI), argumentiert, dass die Empfehlungen der OIF-Prüfungsmission in Übereinstimmung mit der Verfassung und dem Wahlkalender berücksichtigt werden. Und um Misstrauen zu vermeiden, kündigt er am Montag den offiziellen Beginn der Drucklegung, Aufstellung und Auslage der vorläufigen Wählerlisten an, die bereits letzte Woche begonnen hatten. "Wir werden die Wahllisten nach Wahlkreis und Wahllokal erstellen und sie werden an unseren Dependancen ausgelegt", sagt Corneille Nangaa. So könnten die Wähler 60 Tage vor den Wahlen diese Listen konsultieren, um mögliche Anomalien vor der Veröffentlichung der definitiven Liste zu notieren. "Und all dies, um sicherzustellen, dass wir fünfzehn Tage vor der Abstimmung die endgültigen Listen veröffentlichen, die vom Wahlbezirk und Wahllokal veröffentlicht werden". Trotz der Kritik der Opposition erinnert Corneille Nangaa an den allgemeinen Abschluss der Prüfung des von der OIF erstellten Wahlregisters und fügt hinzu, dass der Wahlkalender eingehalten wird. "Heute haben wir eine zuverlässige Datei, eine umfassende, aktuelle Datei. Jetzt geht es in Richtung der Wahlen vom 23. Dezember" (www.rfi.fr)
Nur 77% der Kongolesen waren nach der Einschätzung der Experten der Opposition, die an der Prüfung des Wählerverzeichnisses teilgenommen hatte, gut registriert worden. Die Generalsekretärin des Mouvement de libération du Congo (MLC), Eve Bazaiba, hat es am Samstag, den 26. Mai, in einem exklusiven Interview mit Radio Okapi bestätigt. "Insgesamt wurden nur 77% der Kongolesen vorschriftsmäßig registriert. Die restlichen 23%, davon 16,16% oder etwa 6.600.000 Wähler, wurden ohne ihre Fingerabdrücke registriert. 4,9% der Kongolesen wurden ohne den Personalausweis eingetragen. Andere Kongolesen wurden mit ein oder zwei Fingerabdrücken registriert, andere ohne Dateien", bringt Eve Bazaiba ans Licht. Sie gab an, dass vereinbart worden sei, im Abschlussbericht der Prüfung darauf hinzuweisen, dass die Liste der 23% der Kongolesen, deren Einschreibung unregelmäßig war, veröffentlicht werden sollte und dass ihre Einträge für ungültig erklärt werden sollten. "Etwas, das nicht getan wurde", klagt sie. Sie erklärt, dass dies der Grund dafür sei, dass die Opposition die Pressekonferenz boykottiert habe, auf der die CENI und die OIF die Ergebnisse der Prüfung des Wählerverzeichnisses veröffentlicht hätten. Eve Bazaiba prangert auch die Tatsache an, dass die Oppositionsexperten einen Tag vor der Veröffentlichung des Berichts der OIF nur 30 Minuten hatten, um einen Blick auf den Server zu werfen. "Wir hatten die Anforderung, unsere Experten dort zu haben. Leider haben unsere Experten während der drei Wochen der Arbeit kein Recht gehabt, den Finger auf den zentralen Server zu legen, die Daten nur in den letzten Minuten, also am Vortag, in etwa 30 Minuten einsehen konnten. Aber während dieser 30 Minuten konnten sie viele Unregelmäßigkeiten entdecken", sagte Bazaiba. Die MLC-Generalsekretärin kündigt an, dass die Opposition sich in Kürze treffen wird, um eine Option abzusprechen (www.radiookapi.net)
Die Experten der Präsidialmehrheit und Verbündete begrüßen die Ergebnisse der von der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) vorgelegten Prüfung des Wählerverzeichnisses. Auf ihrer Pressekonferenz am Samstag, den 26. Mai, in Kinshasa, sind sie der Meinung, dass das Fehlen von Fingerabdrücken nicht unbedingt einen Betrugsversuch bedeutet. "Wir, Experten der MP und Verbündete, begrüßen im Rahmen dieser Arbeit den Auditbericht des Wahlregisters der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (CENI) als einen spürbaren und positiven Beitrag zur Verbesserung des politischen Klimas und der Beschwichtigung der Geister vor den Wahlen im Dezember 2018", sagte Gilbert Muhika Mudikaka, erster stellvertretender Koordinator des Wahlkoordinierungszentrums des Parlaments. Seiner Meinung nach ist die Prüfung des Wählerverzeichnisses glaubwürdig, da alle kongolesischen politischen Kräfte und die internationale Gemeinschaft daran teilgenommen haben. Mit dieser Arbeit der OIF rufen die Experten des MP und ihrer Verbündeten dazu auf, zu den im Dezember dieses Jahres programmierten Wahlen zu gehen. "Wir sind der Ansicht, dass die von der OIF durchgeführte Prüfungsmission ihre Aufgaben zur Feststellung von Mängeln zufriedenstellend erfüllt und der CENI entsprechende Empfehlungen empfohlen hat. Aus diesem Grund stimmen wir abschließend mit dem überein, was gesagt wurde: Das Wahlregister der Demokratischen Republik Kongo ist umfassend, erschöpfend, aktuell und perfekt. Wir können zu Wahlen gehen und wir müssen zu Wahlen gehen", sagte Muhika (www.radiookapi.net)
Russland lässt sich in der Demokratischen Republik Kongo, wie in der Zentralafrikanischen Republik( (RCA), nieder, indem es eine militärische Kooperation mit Kinshasa startet. Um dies zu tun, exhumiert Kinshasa letzte Woche eine Konvention von vor fast zwanzig Jahren, die bis jetzt nie umgesetzt wurde. Das Endziel ist jedoch die wirtschaftliche und kommerzielle Zusammenarbeit in den Bereichen Bergbau, Energie und Landwirtschaft. Zwei Tage lang haben die Abgeordneten des Verteidigungsausschusses der Nationalversammlung an einem Abkommen über militärische Zusammenarbeit aus dem Jahr 1999 gearbeitet. Ein Text, der die Lieferung von Waffen, Kriegsmaterial "und anderer spezieller Ausrüstung" durch Russland vorsieht, "Beratungsmissionen" oder die Ausbildung von Militärspezialisten in russischen Schulen. Der Text soll in Kürze im Plenum erörtert werden. Warum also diese 19 Jahre alte Konvention herausbringen? Zu dieser Zeit befand sich Präsident Laurent Désiré Kabila im Krieg gegen die Rebellen der RCD. "Aber als er zwei Jahre später an die Macht kam, wollte sein Sohn Joseph Kabila mit seinem Vater brechen und öffnete sich dem Westen, Frankreich und Belgien zum Beispiel", analysiert ein kongolesischer Politiker. "Heute sind wir in einem neuen Paradigma, einem Showdown mit dem Westen, und dass Russland sich für Afrika interessiert, sehen wir in der Zentralafrikanischer Republik (RCA), sodass wir eine alte Datei "aktualisieren" (www.rfi.fr)

Freitag, den 25. Mai 2018

Die Nationale Bischofskonferenz von Kongo (CENCO) prangert die Erklärungen der präsidialen Mehrheit über die Möglichkeit eines 3. Mandats für Joseph Kabila an. Anlässlich einer in Kinshasa am Donnerstag, den 24. Mai, gehaltenen Pressekonferenz gibt ihr Generalsekretär, Prälat Donatien Nshole, bekannt, dass "diese Worte von den Interessen ihrer Autoren motiviert sind". Prälat Nshole zufolge können diese Aussagen zu Gewaltausbrüchen führen, die den Frieden und die Stabilität der DR Kongo und der gesamten Subregion beeinträchtigen. Der CENCO-Generalsekretär bedauert, dass einige Sprachrohre die Idee eines dritten Mandats "in Missachtung der Verfassung" unterstützen. "Noch ernster ist die Reihe von Erklärungen, die von einigen Ausrufern der präsidialen Mehrheit verzeichnet werden, die die Möglichkeit einer dritten Amtszeit für den gegenwärtigen Präsidenten der Republik, in Missachtung unserer geehrten Verfassung und des Silvesterabkommens, erwähnen". Darüber hinaus fordert CENCO die Behörden des Landes auf, die Maßnahme aufzuheben, die öffentliche Demonstrationen verbietet. "Angesichts friedlicher, glaubwürdiger und inklusiver Wahlen ist die Aufhebung des Dekrets, das öffentliche Demonstrationen verbietet, eine wichtige Notwendigkeit, um alle Beteiligten von einem günstigen Klima für die Vorbereitung von Wahlen zu überzeugen", wünscht er. Während dieses Pressegesprächs bat Pater Donatien Nshole auch die Nationalversammlung, ihre Verantwortung rechtzeitig für die Registrierung von Kongolesen aus dem Ausland zu übernehmen, um zu verhindern, dass diese Situation zu einem Grund wird, eine Verschiebung der für den 23. Dezember geplanten Wahlen zu rechtfertigen (www.radiookapi.net)
Der Sprecher der präsidialen Mehrheit (MP), André Alain Atundu, hat am Donnerstag, den 24. Mai, bestätigt, dass seine Plattform niemals Erklärungen abgegeben habe, die das in Frage stellt, was der Präsident der Republik, Joseph Kabila, über sein Schicksal bezüglich der Frage nach einer Möglichkeit, eine neue Amtszeit anzustreben, gesagt hatte. "Die präsidiale Mehrheit hat keine Erklärung abgegeben, die das in Frage stellen könnte, was der Präsident der Republik gesagt hat. Das, was die MP immer gesagt hat und heute wiederholt, ist, dass der Staatschef, wie er vor dem Kongress gesagt hat, alle Bestimmungen der Verfassung respektieren wird", erinnert André Alain Atundu während der Pressekonferenz in Kinshasa. Seit einigen Tagen taucht in der DR Kongo die Möglichkeit einer "dritten Amtszeit" von Präs. Kabila wieder auf. In Kinshasa werden die Banner der PPRD, der Präsidentenpartei, in bestimmten Hauptstraßen, mit Aufschriften "Unser Kandidat Joseph Kabila", angezeigt. Diese aufgehängten Spruchbänder werfen das Problem der Begrenzung der Amtszeiten des Staatschefs innerhalb der kongolesischen politischen Klasse auf. Cyrus Mirindi, Rechtsforscher, meint, die Verfassungsrevision im Jahr 2011 hat den Zähler auf Null gesetzt. Für ihn hat Kabila seitdem nur eine Amtszeit gehabt und er hat eine zweite, um die verfassungsmäßige Obergrenze zu erreichen. Behauptungen, die von der Opposition abgelehnt werden und von denen die Nationalbischofskonferenz von (CENCO) abrät. Für den MP-Sprecher ist heute die Achtung des Wahlkalenders wichtig. Bei dieser Pressekonferenz begrüßte er auch die Bereitschaft der Regierung, alle vereinbarten Fristen für die Auszahlung von Mitteln zur Erleichterung der Wahloperationen einzuhalten. Die präsidiale Mehrheit hat auch die Öffentlichkeit über die Stabilität ihrer partnerschaftlichen Beziehungen mit der Einheitlichen Lumumbistischen Partei (PALU), Partei von Antoire Gizenga, versichert. Einige Führungskräfte dieser Partei, wie Adolphe Muzito (ehemaliger Premierminister) denken, dass die Allianz zwischen der Präsidentenplattform und ihrer Partei nicht mehr existiert. Ihm zufolge wird die PALU einen Präsidentschaftskandidaten präsentieren müssen und den MP-Kandidaten auf diesen Posten nicht unterstützen (www.radiookapi.net)
Es wurde kein Fall von Ebola in der Stadt Kinshasa bestätigt, hat am Donnerstag, den 24. Mai, der Vorsitzende der Kommunikations-Unterkommission, Raoul Kamanda, in Reaktion auf einen Ebola-Verdacht erklärt. Er gab an, dass die Proben, die an das Nationale Institut für biologische Forschung (INRB) geschickt wurden, negativ sind. "Die Probe, die gestern (Mittwoch, 23. Mai) im Krankenhaus Mama Yemo entnommen wurde, wurde identifiziert und negativ analysiert. Hier muss betont werden, dass ein verdächtiger Fall nicht bedeutet, dass es sich um Ebola handelt. Ein Fall von Fieber könnte auch mit Malaria oder etwas anderem zusammenhängen", sagte Raoul Kamanda. Für ihn war es eine andere Krankheit. Er hat die Einwohner von Kinshasa zur Ruhe und zur starken aktiven Gemeindeüberwachung auf (www.radiookapi.net)
Innerhalb einer Woche entkamen drei infizierte Ebola-Patienten aus dem Generalkrankenhaus von Wangata in Mbandaka. Zwei von ihnen starben und der letzte wurde lebend gefunden und zurück ins Zentrum gebracht. Um dieses Gebäude herum, das der Behandlung von Ebola-Fällen im Generalreferenzkrankenhaus von Wangata reserviert ist, wurde ein Sicherheitsbereich definiert. Trotz dieser Maßnahmen konnten drei Patienten das Krankenhaus heimlich verlassen. Diese Situation verstärkt das Risiko einer Weiterverbreitung des Virus. Für Henry Gray müssen die Familien der Kranken sensibilisiert werden: "Es ist sehr wichtig, dass die Familien von Patienten, keine Risiken eingehen, um Menschen zu Haus zu halten. Es ist sehr wichtig für uns, dass alles gut erklärt wird. Wenn wir von Familien verstanden werden, besteht weniger Risiko, dass Menschen fliehen wollen, und kranke Menschen bleiben im Zentrum". Inzwischen machen die Bauarbeiten des Ebola-Behandlungszentrums von MSF, 15 km von Mbandaka entfernt, Fortschritte. Weit entfernt von der Stadt und besser angepasst an die Behandlung von verdächtigen und bestätigten Fällen wird es das Risiko von weiteren Ausbrüchen verringern helfen (www.rfi.fr)

Donnerstag, den 24. Mai 2018

Der Fall eines Verdachts von hämorrhagischem Fieber, der in das allgemeine Referenzkrankenhaus von Kinshasa (Ex-Mama-Yemo) aufgenommen wurde, ist noch nicht als der des Ebola-Virus bestätigt. Der Vertreter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der DR Kongo, Dr. Allarangar Yokouinde, hat dies am Mittwoch, den 23. Mai, in Kinshasa präzisiert. Er hat daran erinnert, dass dies nicht der erste in Kinshasa registrierte Fall ist. Nach den Analysen waren alle diese Fälle immer negativ. "Wir hatten schon zwei oder drei solche Situationen. Und jedes Mal, wenn wir Fälle haben, gehen wir zum Nationalen Institut für biomedizinische Forschung (INRB), das uns sagt, ob es Ebola ist oder nicht. Der Fall von Mama Yemo wird denselben Prozess durchlaufen. Die Untersuchung läuft, Ich bin mir sicher, dass wir während des Tages die Ergebnisse erhalten und sie informiert werden", hat Dr. Allarangar Yokouinde bestätigt. In Erwartung der Ergebnisse der Untersuchungen empfiehlt die WHO, dass die Menschen in Kinshasa wachsam bleiben und die Hygienemaßnahmen strikt einhalten. Das Gesundheitsministerium sagt, dass es seine Gesundheitsteams entlang des Flusses und an den verschiedenen Eingangspunkten der Hauptstadt sowie anderer Städte als Teil der Vorsichtsmaßnahmen eingesetzt hat. "Ein verdächtigter Fall", für Dr. Allarangar Yokouinde, "ist dieser Fall, der nicht alle Zeichen, aber die meisten Zeichen hat, die Ebola definieren". Darüber hinaus hat die WHO erklärt, dass seit dem 21. Mai die epidemiologische Situation der Ebolavirus-Krankheit in der Provinz Äquator von 51 Fällen berichtet, von denen 28 biologisch bestätigt sind, 21 wahrscheinlich sind und 9 vermutet werden (www.radiookapi.net)
Das Vereinigte Königreich hat 5 Mio. Pfund (6.665.000 US-Dollar) zur Unterstützung der Reaktion auf die Ebola-Epidemie in der DR Kongo freigegeben, hat die britische Ministerin für die internationale Zusammenarbeit, Penny Mordaunt, am Mittwoch angekündigt. Dies ist eine neue Hilfe, die das Vereinigte Königreich der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gewährt, um die Ausbreitung der Krankheit zu überwachen, Fälle zu identifizieren und zu diagnostizieren, infektionsgefährdete Personen zu überwachen und die Impfkampagne zu unterstützen und die Kranken zu pflegen, sagt eine Stellungnahme des britischen Departements für die internationale Zusammenarbeit. Diese neue Finanzierung kommt zu den 1 Mio. Pfund hinzu, die die internationale Entwicklungsabteilung (DFID) im Rahmen ihrer gemeinsamen Forschungsinitiative mit Wellcome zur Vorbereitung auf die Epidemien bereitgestellt hat. Wellcome hat außerdem weitere 2 Mio. Pfund für den Ebola-Ausbruch zur Verfügung gestellt, die derzeit zur Unterstützung der Impfkampagne genutzt werden. Wellcome Company entwickelt experimentell Impfstoff gegen die Krankheit, dessen Dosen derzeit gegen die am meisten gefährdeten Personen in der DR Kongo gerichtet sind. Das Vereinigte Königreich hat außerdem die Experten des Rapid Response Teams des britischen Gesundheitswesens, zwei Epidemiologen und einen Datensammler entsandt, um die in der Region arbeitenden Teams bei der Nachverfolgung der Ausbreitung der Krankheit zu unterstützen (www.radiookapi.net)
In einem Kommuniqué, das Radio Okapi am Mittwoch, den 23. Mai, erhalten hat, gaben die Vereinigten Staaten die Freigabe von weiteren 7 Mio. US-Dollar zur Bekämpfung des hämorrhagischen Ebola-Fiebers in der DR Kongo bekannt. Damit erhöht sich der Betrag der USA zur Unterstützung des Kampfes gegen diese tödliche Krankheit auf 8 Mio. US-Dollar insgesamt. Diesem Dokument zufolge wird der Fonds den Plan der Weltgesundheitsorganisation zu unterstützen, "die sich vornimmt, eine schnelle und örtlich begrenzte Kontrolle der Epidemie bereitzustellen". "Dieser Plan umfasst Überwachung, Falluntersuchung, Kontaktverfolgung, Fallmanagement, sichere Beerdigung, Gemeinschaftsmanagement und soziale Mobilisierung", fügt die gleiche Quelle hinzu. Darüber hinaus begrüßen die Vereinigten Staaten die pro-aktiven Bemühungen kongolesischer und anderer internationaler Partner, diese Epidemie zu bekämpfen und eine globale Gesundheitskrise zu verhindern. "Wir begrüßen die Beiträge unserer internationalen Partner und fordern andere Länder auf, zu diesen Bemühungen beizutragen sowie Anstrengungen zum Aufbau langfristiger globaler Gesundheitssicherheits-Kapazitäten zu unternehmen, um zukünftige Krisen zu verhindern", erklären die Vereinigten Staaten. Am 17. Mai entschied der US-Außenminister, Mike Pompeo, dass es im nationalen Interesse liege, sofort 5 Mio. US-Dollar aus dem Notreservefonds freizugeben, um auf den Ausbruch des Ebola-Virus zu reagieren, das eine Bedrohung für die menschliche Gesundheit in der DR Kongo darstellt (www.radiookapi.net)
Bei einem Gefecht am Dienstag zwischen einer Gruppe von bewaffneten Männern und Angehörigen der kongolesischen Seestreitkräfte am Kivu-See, im Inselgebiet von Idjwi (Süd-Kivu), wurden 3 Personen getötet. Die bewaffneten Männer, die angegriffen haben, hatten kongolesische Fischer im Visier, die ihren Aktivitäten am Kivu-See am Rande von Mugote, in der Chefferie Ntambuka, nachgingen. Überrascht im See von Angreifern, die nach Geld und allem, was sie besessen haben, gefragt haben, haben diese Fischer die Elemente der Seestreitkräfte von Idjwi, die auf Streife in dem Sektor waren, alarmiert. Die Ordnungskräfte, die interveniert haben, haben dann den Kampf mit den Angreifern aufgenommen. Bei den nächtlichen Schusswechseln am Kivu-See wurden zwei Fischer und ein Marine-Sergeant von Kugeln getroffen. Sie erlagen einige Stunden später ihren Verletzungen. Die Zivilgesellschaft des Bezirks Idjwi schreibt diese Attacke den negativen Kräften aus Ruanda zu. Der Bezirksverwalter von Idjwi ruft seinerseits zur Vorsicht auf und empfiehlt Ermittlungen, um die Identität der Angreifer festzustellen (www.radiookapi.net)
Eine 49-jährige Frau wurde am Mittwoch, den 23. Mai, im Stadtteil Plateau in der Gemeinde Makiso (Kisangani, Tshopo) durch eine Kugel schwer verletzt, die von einen Major der kongolesischen Nationalpolizei (ONC) abgefeuert wurde. Den Zeugen zufolge hat sich dieser Vorfall während neuer Spannungen ereignet, die am Morgen nach den Unruhen vom Montag und Dienstag nach den Protesten von Motorradfahrern beobachtet wurden. Die für einige Stunden beobachtete Ruhepause ließ Raum für Unruhe, als die Studenten des Nationalen Instituts für Bauwesen und Tiefbau (INBTP) die von der Polizei während ihres Aufenthalts in ihrer Universitätseinrichtung verursachten Schäden feststellten. Sie beschlossen dann, auf die Straße zu gehen, um zu protestieren. Nachdem sie einige Dutzend Meter zurückgelegt hatten, wurden sie in der Höhe des Höheren Pädagogischen Instituts (ISP) von der Polizei aufgelöst. Diese Studenten flohen dann in alle Richtungen und einige gingen in das Viertel Plateau Boyoma. Indem sie sie verfolgten, so die Zeugen, feuerte ein Major der Nationalpolizei eine Kugel ab, die eine Frau in ihrem Haus am Kopf traf. Das Opfer wurde bewusstlos in das Cinquantenaire-Krankenhaus eingeliefert, wo sie einer Notoperation unterzogen wurde, um ihr die Kugel zu entfernen. Für jetzt haben die Ärzte nichts über den Stand der Entwicklung ihrer Gesundheit mitgeteilt. Seinerseits weist der Militärrichter der Garnison darauf hin, dass der mutmaßliche Täter dieser Handlung in Haft ist. Es gab Zusammenstöße am Dienstag, den 22. Mai, in Kisangani zwischen den Polizeielementen und Fahrern von Motorradtaxis. Letztere protestierten gegen "Polizei-Belästigungen". Alarmiert, hat die Polizei Tränengas abgefeuert, um den Protest zu stoppen. Die Motorradfahrer reagierten daraufhin mit Steinwürfen. Überfordert, erhielt die Polizei die Unterstützung der Armee, die Schüsse abgefeuert hat, um die Demonstranten zu zerstreuen (www.radiookapi.net)

Mittwoch, den 23. Mai 2018

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und die lokalen Partner unterstützen die Sensibilisierung für die Kampagne gegen Ebola in der Provinz Äquator. Am Montag, den 21. Mai, hatte die UN-Agentur 50 Motorräder übergeben, die in Mbandaka, Bikoro und Iboko verwendet werden. Die Mitglieder und Bediensteten der Sensibilisierungskampagne sind die Nutznießer dieser Spende. "UNICEF arbeitet mit der Regierung und der WHO zusammen, um die benötigten Informationen zu Ebola bereitzustellen und die Bedeutung der Immunisierung zu erklären. Es ist im Interesse der guten Gesundheit der Bevölkerung, dass UNICEF in die Ebola-Reaktion involviert ist", hat der stellvertretende Vertreter dieser UN-Agentur, Tajudeen Oyewale, erklärt. Abgesehen von dieser logistischen Unterstützung bringen einige lokale Partner ihre Hilfe im Bereich der Massenmedien, insbesondere Radio Mwana und Radio Telema, ein. Durch sie werden Programme und Nachrichten von Vorbeugemaßnahmen unentgeltlich verbreitet, um die Ausbreitung von Gerüchten zu vermeiden. Angesichts der Dringlichkeit und des Ernstes der Lage ist es das Ziel, die Bevölkerung auf die strikte Einhaltung der Hygienestandards aufmerksam zu machen, die von Gesundheitsfachkräften herausgegeben werden. "Ohne Sensibilisierung ist es schwierig, diese Krankheit einzudämmen", hat Henri Lobondo, Sprecher des Vereins Bikoro-Telema, darauf hingewiesen (www.radiookapi.net)
In der Provinz Äquator wurden seit der Bekanntgabe der Epidemie am 8. Mai 51 Fälle von Ebola gemeldet. Von den 51 Fällen sind 28 bestätigt, 21 sind wahrscheinlich und 2 sind verdächtig. Von den 28 bestätigten Fällen wurden kürzlich sieben in Iboko registriert und die 2 Verdachtsfälle wurden in Wangata gemeldet, sagte der Gesundheitsminister, bevor er berichtete, dass der erste Ebola-Patient, der im Mbandaka gemeldet wurde, tot ist. Die Impfaktion gegen das hämorrhagische Ebola-Fieber wurde am Montag in der Hauptstadt der Provinz Äquator von den WHO-Experten aus Kinshasa unter der Aufsicht des Gesundheitsministers eingeleitet. Die ersten Impfungen gegen die Krankheit in der DR Kongo richten sich an Personal, das Kontakt zu Patienten hat, und zielt darauf ab, die Ausbreitung dieser Krankheit einzudämmen (www.radiookapi.net)
In der Stadt Butembo (Nord-Kivu) wütet seit einigen Wochen eine unbekannte Krankheit. Nach mehreren Gesundheitsquellen manifestiert sie sich durch juckende Pickel, die den ganzen Körper betreffen, das Gesicht für manche Patienten und sogar den Mund für andere, hat am Dienstag, den 22. Mai, der Chef der Gesundheitszone der Stadt, Dr. Paluku Lwanzo, erklärt. Er sagt, er vermutet Masern. Von einem Dutzend Patienten, die seit Januar registriert wurden, wurden Proben entnommen und zur Analyse nach Kinshasa geschickt. Laut Dr. Paluku Lwanzo werden die Ergebnisse weiterhin erwartet. "Wir haben seit Januar 16 Fälle von Masern und weiteren nicht bestätigten Fällen vermutet. Wenn wir eine Krankheit vermuten, nehmen wir Proben, die wir zur Zweigstelle des nationalen Impfprogramms bringen, diese werden an die Provinzkoordination geschickt, und auf Provinzebene senden sie die Proben an das nationale Labor in Kinshasa. Wir warten auf das Feedback, aber bisher haben wir keine Rückmeldung erhalten und können nicht bestätigen, dass es in Butembo einen Ausbruch gibt", hat Dr. Paluku erklärt. Während er auf die Ergebnisse wartet, appelliert er an jeden, der sich krank fühlt, sich in einer Gesundheitseinrichtung untersuchen zu lassen (www.radiookapi.net)
Die Motorrad-Taxi-Fahrer in Kisangani, im Norden der DR Kongo, sind seit Montag, den 21. Mai, wütend, nachdem einer von ihnen von einem Verkehrspolizisten brutal misshandelt wurde. Der Taxi-Motorradfahrer wurde ins Krankenhaus eingeliefert, aber er ist am Leben und bei Bewusstsein. Wie auch immer, es ist der Tropfen, der das Fass für die Fahrer zum Überlaufen bringt, die die wiederholten Schikanen der Polizeibeamten anprangern. Alles begann am Montag, den 21. Mai, am Mittag, am Kreisverkehr Noguera. Ein Motorrad-Taxi-Fahrer mit einem Kunden wird von einem Agenten der Verkehrspolizei (PCT) brutal gestoppt. Er fällt vom Motorrad, fällt in Ohnmacht und wird ins Krankenhaus evakuiert. Eine Menge bildet sich, der Agent wird in schnell abgezogen. Die Motorradfahrer versammeln sich, lassen ihre Wut heraus. Wiederholte Schikanen der Polizisten anprangernd, errichten sie Barrikaden und verbrennen Reifen. An diesem Dienstagmorgen werden die Zusammenstöße wieder aufgenommen, als das Gerücht über den Tod des Motorradtaxi-Fahrers durch die Stadt zieht. Die Gruppierungen werden durch Warnschüsse und Tränengas aufgelöst, insbesondere am IBTP-Institut, das Bauingenieure ausbildet. Die IBTP-Studenten schließen sich der Bewegung an und beschlagnahmen zwei Polizeiwaffen, die die Republikanische Garde nach einer harten Intervention in den Räumlichkeiten des Instituts zurückbekommen wird. Bilanz des Tages: ein Verwundeter laut Behörden, mehrere nach anderen Quellen, ohne dass eine genaue Zählung der unabhängigen Quelle für den Augenblick möglich wäre. "Wir haben die Aktivitäten der Verkehrspolizei eingestellt, um Zeit zu gewinnen, sich zu treffen, und Lösungen zu finden, um der Bevölkerung ein Gefühl zu geben dass die Dinge sich beruhigen", erklärt der Gouverneur, Constant Lomata, der auch nach Lösungen für einen Mechanismus zur Identifizierung von Motorradfahrern sucht. Der Gouverneur bestätigt schließlich, dass die Vorwürfe der Polizeibrutalität untersucht werden (www.radiookapi.net)
Der Abgeordnete Henry Thomas Lokondo fordert den Außenminister, She Okitundu, auf, der Nationalversammlung alternative Maßnahmen vorzuschlagen, da die europäischen Länder nach der Entscheidung der kongolesischen Regierung, das Schengen-Haus zu schließen, Visa für kongolesische Staatsbürger verweigern. Er hat Montag das Büro des Unterhauses des Parlaments angerufen, um die mündliche Anfrage, mit Aussprache, die er seit April an Minister She Okitundu gerichtet hat, auch im Ausschuss zu programmieren. Nach Ansicht des Abgeordneten Henry Thomas Lokondo bleibt die Entscheidung der kongolesischen Regierung, das Schengen-Haus zu schließen, "unangemessen", da sie die kongolesische Bevölkerung stärker bestraft als Belgien. "Die Bevölkerung leidet unter dieser Maßnahme. Es gibt Patienten, die nicht nur nach Belgien reisen wollen, es gibt Wissenschaftler, die reisen wollen, Geschäftsleute, die reisen wollen, aber sie haben kein Visum", beklagt Herr Lokondo, der überrascht ist, dass die kongolesische Exekutive keine Alternative zu diesem Problem vorgeschlagen hat, während sich die europäischen Länder in der Frage der Erteilung von Visa hinter Belgien gestellt haben. Im vergangenen Januar verfügte die kongolesische Regierung die sofortige Einstellung der Aktivitäten der neuen belgischen Entwicklungsagentur (ENABEL) und den Abbau der konsularischen Einrichtung, des sogenannten Schengen-Hauses, als Reaktion auf die Entscheidung Belgiens, einer Reihe von Interventionen ein Ende zu setzen, die von den kongolesischen Behörden direkt durchgeführt werden sollten (www.radiookapi.net)

Dienstag, den 22. Mai 2018

Bis zur Errichtung des Ebola-Behandlungszentrums, 15 km von Mbandaka entfernt, werden Verdachtsfälle und bestätigte Fälle im Generalkrankenhaus von Wangata behandelt, wo ein Gebäude isoliert und ausgestattet wurde. Es ist ein völlig isoliertes Gebäude des Wangata-Generalkrankenhauses, das renoviert und ausgestattet wurde, um diese Ebola-Behandlungseinheit unterzubringen. Die Mitarbeiter von drei Hauptkrankenhäusern von Mbandaka sind mit den Experten von "Médecins sans frontières" für die Behandlung der Fälle vereinigt. Das Verfahren ist so organisiert, dass das Pflegepersonal nicht kontaminiert wird oder den Rest des Krankenhauses kontaminiert. "Es gibt einen Kreislauf, wo Material hinausgehen und desinfiziert werden kann, und der Rest wird verbrannt", weist Dr. Mazibu Hilaire darauf hin. Die Aufgabe ist für das Generalkrankenhaus von Mbandaka, in dem seit April 2018 eine Cholera-Behandlungseinheit untergebracht ist, nicht einfach. "Wir haben uns nicht zufällig für Wangata entschieden. Wir mussten uns mehrmals mit der Cholera-Epidemie auseinandersetzen, und 2014 haben wir auch einen Ebola-Verdachtsfall gemeistert", sagt der Direktor des Krankenhauses. Dr. Mazibu Hilaire ist nicht beunruhigt. Seine Mannschaften, sagt er, sind an den Umgang mit Epidemien gewöhnt. Zu Beginn der Impfung in Mbandaka an diesem Montag wird Oly Ilunga (kongolesischer Gesundheitsminister, die Redaktion) von Kim Bolduc, Dr. Allarangar Yokoundé, WHO-Vertretern in der DR Kongo, Tajudeen, stellvertretender UNICEF-Vertreter in der DR Kongo und Seth Bekeley, der CEO von Gavi begleitet (www.rfi.fr)
Um das Ebola-Virus in der DR Kongo zu bekämpfen, rekrutiert die WHO auch Personal in Guinea aufgrund der Erfahrung des dortigen Gesundheitspersonals, das, wie wir uns daran erinnern, einer schrecklichen Epidemie ausgesetzt war, die Tausende von Menschen in der westafrikanischen Region getötet hatte. Die Guineer verfügen über große Erfahrung auf diesem Gebiet und werden in der DR Kongo eingesetzt, um gegen die Ebola-Epidemie in der Provinz Äquator zu kämpfen. Nach der Genehmigung der Behörden der DR Kongo wurden die höchsten Behörden in Guinea gebeten, Gesundheitspersonal bereitzustellen, um nicht nur die Epidemie zu kontrollieren, sondern auch einen gezielten Beitrag zur Impfung gegen das Ebola-Virus zu leisten", erklärt Prof. Georges Ki-Zerbo, WHO-Vertreter in Guinea. Wie viele Bedienstete werden eingesetzt und wer sind sie? "Etwa 40 Mitarbeiter des Gesundheitswesens sind bereits eingesetzt worden, darunter Impfärzte, Nachsorge-Beauftragte für die Nachimpfung und Epidemiologen zur Überwachung von Ebola-Virus-Kontakten sowie Experten für Kommunikation, soziale Mobilisierung und Prävention von Infektionen", setzt Prof. Ki-Zerbo fort. Dies bedeutet, dass die Erfahrungen mit Ebola, das in Westafrika von 2013 bis 2016 ausgebrochen ist und 11.000 Menschen von über 20.000 Fällen getötet hat, in der aktuellen Episode von Ebola in der DR Kongo verwendet wird (www.rfi.fr)
2 Patienten mit Ebola in der Gesundheitszone von Bikoro (Äquator) wurden geheilt und konnten nach kurativer Behandlung das Krankenhaus verlassen, hat am Sonntag, den 20. Mai, der Gesundheitsminister, Oly Ilunga, bei einem exklusivem Interview mir Radio Okapi verkündet. Diese Patienten dürften nach einer kurativen Behandlung, die sich noch in der experimentellen Phase befindet, in ihre Häuser zurückkehren, hat der Minister präzisiert, indem er versicherte, dass "nicht jeder mit dem Virus infizierte unbedingt zum Tode verurteilt ist". Während dieses Interviews gab Minister Ilunga auch bekannt, dass in Bikoro ein neuer Ebola-Todesfall verzeichnet wurde. Und bis heute werden 49 Ebola-Fälle überwacht, darunter 22 bestätigte, 21 wahrscheinliche und 6 vermutete, hat er detailliert. Er hat auch den Beginn einer Impfkampagne an diesem Montag angekündigt, um die Ausbreitung dieser Krankheit einzudämmen: "Diese Impfung ist keine Massenimpfung. Diese Impfkampagne richtet sich an Gesundheitsfachkräfte, die an vorderster Front stehen, aber auch an diejenigen, die mit den bestätigten Fällen und in Kontakt standen" (www.radiookapi.net)
Der Rechtsforscher, Cyrus Mirindi, sagt, es bleibt ein konstitutionelles Mandat für Präs. Joseph Kabila, um sein zweites verfassungsmäßiges Mandat zu erreichen. In einer am Sonntag, den 21. Mai, vor Radio Okapi abgegebenen Erklärung behauptet er, die Verfassungsrevision von 2011 sei "fatal" gewesen und das Verfassungsgericht solle den revidierten Artikel 71 für nichtig erklären. Dieser Text sah eine Präsidentschaftswahl in zwei Durchgängen vor, bevor er geändert wurde, um die Wahl in einer einzigen Runde durchzuführen. Da sie den Artikel 71 berührt haben, haben sie sich tatsächlich mit dem Gesetz über die Anzahl und die Laufzeit des Mandats befasst. Es war notwendig, dass im Jahr 2011, als das Parlament diesen Artikel geändert hatte, man das Verfassungsgericht anruft, um diesen Artikel blockieren und annullieren zu können", hat Cyrus Mirindi darauf hingewiesen. Nach seiner Interpretation "hat man den Zähler wieder auf Null gesetzt". "Die Zählung, die verfassungsmäßig zu treffen ist, zählt ab der Wahl 2011. Von da an hat der Präsident der Republik eine Amtszeit gedient und er hat ein zweites Mandat, um die verfassungsrechtliche Obergrenze zu erreichen. Es tut weh, aber es ist eine Realität", analysiert Cyrus Mirindi. Eine rechtliche Realität, aber die muss sich mit der politischen Realität auseinandersetzen, wie einige politische und zivilgesellschaftliche Akteure hervorheben. Für die Opposition ist dies ein Test, um Panik zu erzeugen. "Die Menschen wollen einfach nur Panik erzeugen und den Staat desorganisieren. Aber wir, wir bitten Kabila nur, die Verfassung zu respektieren, wenn er immer noch ein kleines Gewissen hat", appelliert Christian Mwando Nsimba, Vorsitzender von "Union nationale des démocrates et fédéralistes" (UNADEF). Diese Botschaft, die eine mögliche Kandidatur von Joseph Kabila für die nächste Präsidentschaftswahl rechtfertigt, gilt nicht für die Zivilgesellschaft. Sie bittet die Mehrheit, zur Vernunft zurückzukehren und das kongolesische Volk nicht zu verwirren. Prof. Jacques Djoli, Verfassungsrechtler und MLC-Kader, verunglimpft auch eine Vorgehensweise von Verfassungsverletzern: "Die Verfassung ist eine Herausforderung gegenüber der Willkür, gegenüber der Zeitlosigkeit, gegenüber der Mentalität der Macht. Die Verfassung begrenzt die Macht in Zeit und Raum. Darüber hinaus müssen wir weiter arbeiten, damit die, was wir Demagogen und Verfassungsverletzer nennen, dieses Land nicht in den Bürgerkrieg bringen können (www.radiookapi.net)
Die Vorlesungen wurden am Montag, den 21. Mai, an der Pädagogischen Hochschule (ISP) von Mbandaka wieder aufgenommen. Sie waren "aus Sicherheitsgründen" wegen der Wut der Lizenziat-Studenten (Studenten im Hauptstudium), die von Gastprofessoren unterrichtet werden wollten, für eine Woche suspendiert worden. Nach dem Generaldirektor der Hochschule, Patrick Mbawa, wurde letzten Freitag ein Kompromiss mit den Studenten gefunden. Die Institution hat Flugtickets für 10 Gastprofessoren aus Kinshasa bezahlt, damit sie Vorlesungen am ISP/Mbandaka halten können. Im Gegenzug ermutigt Herr Mbawa die Studenten des Hauptstudiums, die erste Rate der Studiengebühren zu bezahlen, mit der Begründung, dass die einzige Quelle der ISP-Ressourcen die Studiengebühren sind. Seiner Meinung nach haben mehrere Lizenziat-Studenten diese Verpflichtung noch nicht eingehalten. "Und wenn sie nicht zahlen, werden wir keine Wunder wirken können", hat der ISP-Generaldirektor gewarnt (www.radiookapi.net)
Der Menschenrechtsaktivist, Rossy Mukendi, wurde am Samstag, den 19. Mai, in Kinshasa begraben. Er wurde am 25. Februar während der Organisation des friedlichen Marsches des laizistischen Koordinationskomitees (CLC) getötet. Bei Rossy Mukendis Trauerfeier haben ihn seine Kameraden der bürgerschaftlichen Bewegungen zum Nationalhelden erhoben. Einige Mitglieder der Oppositionsparteien waren auch bei der Beerdigung anwesend. Dies ist der Fall des Generalsekretärs der UDPS, Jean-Marc Kabund. Er sagte, der beste Weg, Rossys Andeken zu ehren, sei, die Vereinbarung vom 31. Dezember (2016) umzusetzen, "damit wir die besten Wahlen in diesem Land haben". Bei der Totenmesse hat der Zelebrant gesagt, dass der Slogan "Das Volk gewinnt immer", initiiert von Rossy Mukendi, eine göttliche Dimension enthält, die eine Einladung zur wahren Liebe jedes Lebens ist. Die Leiche von Rossy Mukendi hat Freitag, den 18. Mai, das Leichenhaus des Allgemeinen Referenzkrankenhauses von Kinshasa, Ex-Mama Yema, verlassen. Sie wurde am ASSANEF-Platz, in der Gemeinde Lingwala, vor ihrer Bestattung am Samstag auf dem Friedhof "Nécropole entre Ciel et Terre", aufgebahrt. Dieser Menschenrechtsaktivist wurde am Sonntag, den 25. Februar 2018, in der Umzäunung der katholischen Pfarrei St. Benedikt von Lemba ermordet, während des durch das laizistische Koordinationskomitee organisierten Marsches der katholischen Glaubenden um die volle Anwendung des Silvesterabkommens zu fordern. Mehrere Mitglieder der bürgerschaftlichen Bewegungen – Collectif 2016, Cocorico RD Congo und Etsha – hatten am Montag, den 30. April, ein Memorandum an das Hauptquartier der MONUSCO eingereicht, um die Involvierung des gemeinsamen UN-Menschenrechtsbüros (BCNUDH) in die Wahl von Rossy Mukendis Bestattungsort zu verlangen (www.radiookapi.net)

Freitag, den 18. Mai 2018

Das Ebola-Virus hat eine urbane und dicht besiedelte Zone in der DR Kongo erreicht. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bestätigt, dass ein Fall der Krankheit in einer Zone der Stadt Mbandaka, in der Provinz Äquator, im Nordwesten des Landes identifiziert worden ist. Die Situation ist "sehr beunruhigend", gemäß dem WHO-Kommuniqué. Fast 5.400 Dosen eines experimentellen Impfstoffs sind bereits in Kinshasa angekommen. Die Bilanz der medizinischen und wissenschaftlichen Teams vor Ort ist 23 Todesfälle, darunter einer in Mbandaka und mehrere Dutzend wahrscheinliche oder verdächtigte Fälle. Am 15. Mai gab es 44 und für diesen Mittwoch wurden 11 neue Fälle im Gebiet von Bikoro registriert, was insgesamt 55 wahrscheinliche oder verdächtigte Fälle ergibt. In Mbandaka ist Ebola in der Gemeinde Wangata aufgetaucht. Wangata liegt direkt am Kongo-Fluss. Aufgrund dieser geografischen Lage zwischen dem Fluss Kongo und dem Fluss Ubangi "besteht ein echtes Risiko einer nationalen und regionalen Ausweitung" der Epidemie, bestätigt die WHO. Gestern wurde der Verkehr auf dem Kongo-Fluss zwischen Mbandaka und Kinshasa immer noch nicht kontrolliert. In diesem Verkehrsknotenpunkt fanden mehrere hundert direkte oder indirekte Kontakte mit den Kranken statt. Die Gesundheitsratschläge sind in einer Stadt mit mehr als 1 Mio. Einwohnern nicht leicht zu verbreiten. Man kann nicht sagen, dass es eine Psychose gibt, aber der Fall wird sehr ernst genommen. Die Alphabetisierungs- und Informationsrate ist mehr oder weniger begrenzt, aber auf der Ebene der Medien, auf der Ebene der Provinzregierung, auf der Ebene des Rathauses verbreiten sie die Information so gut wie können. "In Mbandaka begrüßt man sich nicht mehr mit Handschlag, es gibt keine Umarmungen mehr, keine Küsse", bezeugt ein Einwohner. Die Epidemie, berichtet die Mannschaft vor Ort, ist in eine aktive Phase eingetreten. Je mehr Überwachungs- und Beobachtungsarbeit in den betroffenen Gebieten stattfindet, desto größer wird die Zahl der wahrscheinlichen und/oder verdächtigten Fälle. Schließlich muss eine dringende und mühsame Arbeit in der unmittelbaren Umgebung der identifizierten Personen, tot oder nicht, geleistet werden. Es ist notwendig zu wissen, mit wem diese Personen Kontakt hatten, und schnell diese Kontakte zu kontaktieren usw. Das Biomedical Research Institute hat in Bikoro ein Labor eingerichtet und heute eines in Mbandaka. Diese Labors sind ein entscheidender Schritt für die Überwachung und Weiterverfolgung der Fälle. Vor Ort scheuen die Mannschaften des Instituts und der "Ärzte ohne Grenzen" keine Bemühungen. Aber bis heute sind die Mittel, die für diese Überwachung verwendet werden, in gewisser Weise unzureichend (www.rfi.fr)
Die Veröffentlichung der Liste der politischen Parteien und Gruppierungen ruft weiterhin Reaktionen hervor. Gemäß dem Silvesterabkommen war es die Aufgabe des Nationalrats der Weiterverfolgung des Abkommens (CNSA), eine Ad-hoc Struktur, das Problem der Vervielfältigung der politischen Parteien zu lösen. Der CNSA hatte übrigens eine Reihe von Empfehlungen abgegeben, die vom Innenministerium nicht alle berücksichtigt wurden, insbesondere die Zuweisung des Namens UDPS an den Opponenten Félix Tshisekedi. In der Liste des Innenministeriums gibt es vier anerkannte Parteien namens UDPS. Der CNSA sagt, Dutzende von Beschwerden der politischen Parteien im ganzen Land erhalten zu haben, die sich im Namen der UDPS von Félix Tshisekedi beschweren oder die Vervielfältigungen oder Fehler im Namen oder in der Registrierungsnummer ihrer Parteien zu sehen. Alle dieser Fehler, so der Rat der Weiterverfolgung des Abkommens, wurden in einem Bericht festgehalten, der gerade fertiggestellt wurde und am Freitag dem Vize-Premierminister und Innenminister, Henri Mova, mit dem Ziel übergeben wird, eine Korrektur durchzuführen. Der CNSA-Sprecher, Valentin Vagi, sieht keine politische Manipulation und zieht es vor, Fehler hervorzuheben. Zur Erinnerung, nach dem kongolesischen Gesetz über das Funktionieren der politischen Parteien können zwei Parteien nicht den gleichen Namen oder die gleichen Insignien haben. Eine Rechtsvorschrift, auf der die von der Mehrheit, der Opposition und der Zivilgesellschaft im Kongo unterzeichnete politische Vereinbarung bestanden hatte. Aber der Legitimationskrieg um die UDPS verspricht, weiter zu gehen, da Raymond Kahungu Mbemba, Generalsekretär der Tshibala-Fraktion, alle anderen Tendenzen dazu aufruft, sich ihnen anzuschließen, und behauptet, die einzig legitime UDPS zu sein (www.rfi.fr)
Die Nationalbischofskonferenz von Kongo (CENCO) wirft mehrere Mängel bei der Vorbereitung von Wahlen auf: Fehlende Freiheit für Oppositionelle, die demonstrieren wollen, Informationsmangel für Wähler und fehlende Berufungsgerichte. Es sind die Berufungsgerichte, die sich mit den Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit den Wahlen befassen, aber in diesem riesigen Land, der DR Kongo, sind sie nicht zahlreich genug. "Es gibt eine neue Aufteilung (der Provinzen, die Redaktion), aber in den Hauptstädten der neuen Provinzen sind die Berufungsgerichte noch nicht installiert. Es beunruhigt uns, weil es ab dem 24. Juni die Aufnahme und Bearbeitung von Kandidaturen geben wird und alles, was es strittig ist, verfolgen werde muss. Wenn diese Berufungsgerichte noch nicht auf der Ebene der neuenr Provinzen installiert sind wird sich die Frage der Zugänglichkeit von Prozessführern in künftigen Rechtsstreitigkeiten stellen", so Cyril Ebotoko, Chef der Wahlmission der CENCO (www.rfi.fr)

Donnerstag, den 17. Mai 2018

Ein verdächtigter Fall von hämorrhagischem Fieber wurde in Essenge, einer 35 km von Faradje entfernt (Provinz Haut-Uele) gelegene Lokalität, gemeldet. Die Bewohner von Faradje leben in Panik, weil sie den Ausbruch der Ebola Epidemie in der Region fürchten. Der Chefarzt der Provinzgesundheitsabteilung dieser Entität, Dr. Marcel Lola, ruft die Bevölkerung zur Ruhe auf und präzisiert, dass es sich nur um einen verdächtigten, noch nicht bestätigten, Fall handelt. Die entnommenen Proben von Patienten wurden mit der Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an das nationale Institut für biologische Forschungen in Kinshasa zur Analyse geschickt. "Die Menschen sind in Aufruhr, weil wir uns in einem Ebola-Epidemiekontext befinden. Aber es wird nicht notwendig sein, dass Leute in Panik geraten, es ist nicht dasselbe. Wir sollen wachsam sein, während wir auf die Ergebnisse des Labors warten", rät Dr. Lola. Ihn zufolge unterliegen 20 Personen, die mit dem gemeldeten Verdachtsfall in Kontakt standen, einer verstärkten Überwachung des Teams vor Ort. Er versichert, dass niemand unter den Überwachten Anzeichen von Ebola zeigt (www.radiookapi.net)
Ein erster Teil des Impfstoffs gegen Ebola ist bereits in Kinshasa seit Mittwoch, den 16. Mai, hat der Gesundheitsminister, Oly Ilunga, erklärt. Es sind mindestens 5.400 Dosen Impfstoff, um die Verbreitung dieser Krankheit, die im Gebiet von Bikoro in der Provinz Äquateur aufgetreten ist, zu zügeln, hat Herr Ilunga präzisiert. Ihm zufolge ist dieser Impfstoff nicht experimentell, wie einige Böswillige es behaupten. "Es ist ein Impfstoff, der nicht experimentell ist. Es ist ein Impfstoff, der seine Wirksamkeit bewiesen hat. Er wurde während der Guinea-Epidemie aus dem Zaire-Typ des Virus entwickelt. Es sind daher die Stämme der DR Kongo, die zur Entwicklung des Impfstoffs beigetragen haben, und alle Menschen, die geimpft wurden, haben die Krankheit nicht entwickelt", hat Minister Ilunga versichert, indem er präzisierte, dass dieser Impfstoff durch die WHO und die "weltweiten wissenschaftlichen Behörden" validiert wurde (www.radiookapi.net)
Die Polizeielemente haben am Mittwoch, den 16. Mai, mit Hilfe von Tränengas eine Demonstration auseinandergetrieben, die die Studenten der Nationalen Pädagogischen Universität Kinshasa (UPN) innerhalb des Universitätscampus organisiert hatten. Diese Studenten, die meisten Finalisten nach 6-semestrigem Studium und der Lizentiat (akademischer Abschlussgrad, die Redaktion), protestierten gegen die zusätzliche Zahlung von 50 US-Dollar, die von den akademischen Behörden zusätzlich zu den erforderlichen 150 US-Dollar für die Übergabe ihrer Diplome verlangt wurde. Sie protestierten auch gegen die Frist, die von den akademischen Behörden für die Zahlung dieser Gebühren festgesetzt wurde, haben die durch Radio Okapi telefonisch kontaktierten Zeugen darauf hingewiesen. Diesen Quellen zufolge haben die Polizisten, die alarmiert wurden, um die Ordnung auf dem Campus wiederherzustellen, Tränengas eingesetzt und die Studenten, die bei der Vorlesung waren, zur Flucht gedrängt. Laut lokalen Quellen haben die Ordnungskräfte die Demonstranten außerhalb des Campus verfolgt. Die meisten Geschäfte vor der Nationalen Pädagogischen Universität mussten wegen der Unruhen schließen (www.radiookapi.net)
In der DR Kongo (DR Kongo) wurden drei neue Richter des Verfassungsgerichtshofs durch präsidiale Verordnung offiziell ernannt. Es handelt sich um Rechtsanwalt Norbert Nkulu, den Parlamentsabgeordneten Francois Bokona – prominente Mitglieder der präsidialen Mehrheit – und den Staatsanwalt Jean Ubulu. Sie wurden jeweils vom Präsidenten der Republik, vom Parlament und vom Hohen Rat der Justiz nach einem von der Opposition und der Zivilgesellschaft angefochtenen Verfahren ernannt. Ein aufmerksam verfolgtes Dossier in der DR Kongo, zumal der Verfassungsgerichtshof eine Schlüsselrolle im Wahlprozess spielt, insbesondere bei der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über die Kandidaturen und die Wahlergebnisse. Die präsidiale Verordnung bezieht sich auf das Verfahren der Auslosung. Nach diesem Verfahren sollten, laut Verfassung, drei Richter in diesem Jahr als scheidende Richter benannt worden sein. Aber am Tag, an dem dies stattfinden sollte, wurden die Auflösung annulliert, weil ein Richter starb und zwei andere resigniert zurücktraten, zwei Richter, die sich den meisten Entscheidungen, wie der Verschiebung von Wahlen, regelmäßig widersetzten hatten oder sich enthielten. Doch für die Opposition, die vom Willen des präsidialen Lagers überzeugt ist, den Verfassungsgerichtshof zu kontrollieren, um Joseph Kabila an der Macht zu halten, mussten Jean-Louis Esambo und Eugène Banyaku Luape Epotu, die sie für unabhängig hielten, zurücktreten. Das Verfahren der Auflösung hätte beibehalten werden müssen, und sechs Mitglieder des Gerichtshofes sollten ersetzt werden, um Manipulationen zu vermeiden. Auf jeden Fall sollten zwei der drei ernannten Richter, die von der Mehrheit als geeignete Richter qualifiziert sind, die Opposition nicht beruhigen. Rechtsanwalt Norbert Nkulu, ehemaliger Rechtsberater von Mobutu, ist dafür bekannt, dass er alle rechtlichen Schwierigkeiten, denen Joseph Kabila seit seiner Amtsübernahme ausgesetzt war, beiseite räumte, wie zum Beispiel über das Mindestalter für die Präsidentschaftskandidatur in der aktuelle Verfassung. Er ist es, der für die Mehrheit die Bedingungen des politischen Silvesterabkommens ausgehandelt hat. Der vom Parlament ernannte Abgeordnete Francois Bokona hat die letzten beiden Legislaturperioden im Ausschuss für Politik, Verwaltung und Recht verbracht. Er wurde als eine der rechten Hände von Aubin Minaku, Präsident der Nationalversammlung und Generalsekretär der Mehrheit, betrachtet (www.rfi.fr)

Mittwoch, den 16. Mai 2018

Angesichts des Ebola-Ausbruchs in der DR Kongo, in der Provinz Äquator (Bikoro) hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärt, "sich auf die schlimmsten Szenarien vorzubereiten". Bis heute wurde über 42 Fälle von hämorrhagischem Fieber berichtet, 2 bestätigt, 21 vermutlich und 19 verdächtigt. 3 verdächtigte Fälle befinden sich in der der Provinzhauptstadt, Mbandaka, einer Stadt mit 700.000 Einwohnern. Für die WHO gibt es ein Vorher und ein Nachher 2014. Die Bilanz der Epidemie, die Westafrika geplagt hat, ist mit wenigstens 11.000 Toten und 10.000 Überlebenden mit Folgeerscheinungen sehr schwer. Damals hatte die Organisation mit mehreren Wochen Verspätung reagiert. 3 Ebenen der Reaktion sind zu beachten. Die kontaktierten Experten sind kategorisch, die politische Reaktion der WHO war sehr schnell. Die Epidemie wurde am 8. Mai in Kinshasa erklärt und die erste Mannschaft der WHO, der MSF und der Provinzgesundheitsabteilung ist an diesem Tag, den 8. Mai, nach Bikoro gegangen. Die finanzielle Mobilisierung ist signifikant: Das UNO-WHO-System mobilisiert 3,6 Mio. US-Dollar. Die Welcome-Trust-Stiftung hat mehr als 2 Mio. EUR für die Forschung bereitgestellt und Italien hat 300.000 EUR versprochen. Der Bedarf wird in den nächsten drei Monaten auf 25 Mio. EUR geschätzt. Die zweite Ebene ist die Kommunikation. Vor der Ankunft des WHO-Generaldirektors in der DR Kongo - ein sehr symbolischer Besuch – war dieser kleine medienwirksamer Satz zu hören: "Wir bereiten uns auf die schlimmsten Szenarien vor". Im Klartest, die WHO kämpft. Schließlich die strategische Ebene: 4.000 Dosen Impfstoffe sind auf dem Weg in die DR Kongo. Aber wann und wer zuerst geimpft werden soll? Die politische Entscheidung darf die medizinischen Reaktionen nicht stören, die zwischen den wissenschaftlichen Akteuren koordiniert werden müssen. Die WHO hat sehr laut Alarm geschlagen, um 2014 vergessen zu lassen (www.rfi.fr)
Die Liste von 599 politischen Parteien und 77 Gruppierungen, die berechtigt sind, in der DR Kongo zu operieren, also die, die an den Wahlen vom Dezember 2018 teilnehmen können, wurde im Amtsblatt veröffentlicht. In Kinshasa wird diese Liste von einigen politischen Parteien und Mitgliedern der Zivilgesellschaft bestritten. Es gibt 4 politische Parteien, die den Namen "Union pour la démocratie et le progrès social" (UDPS), wichtigste Oppositionspartei, tragen. Einige NGOs, wie "l'association congolaise pour l'accès à la justice" (Acaj), bezeichnen dies als Skandal und sind der Meinung, dass diese Liste während der Wahlperiode Gewalt erzeugen kann. Die "Association congolaise pour l'accès à la justice" (Acaj) stellt zum Beispiel fest, dass 4 politische Parteien den gleichen Namen "Union pour la démocratie et le progrès social" (UDPS) tragen, davon 2 mit demselben Geschäftssitz und derselben ministerieller Zulassungsverordnung. Es handelt sich insbesondere um den durch den Premierminister Bruno Tshibala geführte UDPS-Flügel und die durch Félix Tshisekedi geleitete UDPS. Für Georges Kapiamba, Acaj-Koordinator, wurde diese Situation absichtlich von der Macht geschaffen, um die Opposition zu destabilisieren: "Dies wird zu einer völligen Verwirrung der Wähler führen. Und genau darauf richten sich diejenigen, die diese Maßnahme in Bezug auf die Oppositionsparteien ergriffen haben. Es ist absehbar, dass es zu Gewalt zwischen den verschiedenen Mitgliedern der verschiedenen Oppositionsgruppen kommen wird". Für ihn ist dies eine Strategie der präsidialen Mehrheit, die Oppositionsparteien daran zu hindern, bei den nächsten Parlamentswahlen die Repräsentationsschwelle zu erreichen. Die Parteien, die sich benachteiligt fühlen, haben noch die Möglichkeit, Berufung einzulegen, aber Georges Kapiamba rät vom gerichtlichen Weg ab und befürwortet direkten Druck auf den Innenminister (www.rfi.fr)
Eine starke Spannung wird seit dem Morgen dieses Dienstag, den 15. Mai, in der Gemeinde Annexe von Lubumbashi (Haut-Katanga) beobachtet. In der Tat gib es Zusammenstöße zwischen der Polizei und den Bewohner dieser Gemeinde, die gegen die erneute Unsicherheit in ihrer Gemeinde protestieren. Die Demonstration folgte einem versuchten bewaffneten Raubüberfall, der letzte Nacht in einer Residenz in der Kommune stattfand. Nach Angaben von Zeugen versuchten bewaffnete Männer vergeblich, am Dienstag gegen 1 Uhr morgens den Zutritt zum Haus eines Barbesitzers zu erzwingen. Durch die Geräusche alarmiert, griff der Besitzer des Hauses die Ganoven mit einem Spaten an. Er hat die Nachbarn alarmiert, die anfingen, zu pfeifen und mit Töpfen Geräusche zu machen. Zum Rückzug gezwungen, flohen die Angreifer, indem sie Schüsse abgaben. Die Bewohner der Gemeinde Annexe beklagen diesen neuen Versuch eines bewaffneten Raubüberfalls. Wütend gingen sie gegen 4 Uhr auf die Straße, um die Elemente der Polizei anzugreifen, die unweit des Ortes des Vorfalls einquartiert sind. Sie beschuldigen sie, dass sie viel zu spät eingegriffen haben. Lokale Quellen haben signalisiert, Zusammenstöße zwischen den Polizisten und diesen Demonstranten, die auch die Geschäfte geplündert haben. Sie haben die Regale auf dem Sambia-Markt verbrannt. Die königliche Bäckerei, der Miranda-Laden und sogar die Lagerhäuser dieses Marktes wurden verwüstet, haben die Zeugen Radio Okapi mitgeteilt. Diesen Quellen zufolge haben die Zusammenstöße auch einige Verwundete verursacht. Bis Mittag ist die Situation auf der Sambia-Marktseite angespannt geblieben. Der Provinzpolizeikommissar ruft die Bevölkerung zur Ruhe und zur Zusammenarbeit mit den Ordnungskräften auf (www.radiookapi.net)