Die Demokratische Republik Kongo

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Letzte Aktualisierung: Montag, 21. August 2017, 10:40 Uhr

Montag, den 21. August 2017

Ca. 10 Vereine und Zivilgesellschaftsbewegungen haben am Freitag, den 18. August ein "Manifest des kongolesischen Bürgers" unterzeichnet, das den Rücktritt von Präs. Joseph Kabila verlangt und die Einsetzung einer Periode der "bürgerlichen Transition" empfiehlt. Ein Appell, der einen Tag nach einer Versammlung des UNO-Sicherheitsrats über insbesondere die Frage des Wahlkalenders in der DR Kongo zu Stande kommt. Der Text ist offiziell am Freitagmorgen in Paris lanciert worden, wo ca. 10 Vereine und kongolesische bürgerschaftliche Bewegungen versammelt sind. Das Manifest ist insbesondere durch die bürgerschaftliche Bewegung Filimbi, die LUCHA-Bewegung der empörten Jugendlichen und die Anfang August durch den Geschäftsmann Sindika Dokolo neu gegründete Bewegung "Vorwärts Kongolesen" ("Debout Congolais") unterzeichnet worden. In erster Linie ruft dieses "Manifest des kongolesischen Bürgers" zur Mobilisierung hinsichtlich des Weggangs von Joseph Kabila auf. "Wir haben klar ermittelt, dass es keine Wahl bis Dezember 2017 geben wird", bestätigt Floribert Anzuluni, Filimbi-Koordinator und Unterzeichner des Manifests. Für ihn "beabsichtigt der ehemalige Präsident Kabila nicht, seine Ämter abzugeben, ohne dass er dazu durch die kongolesische Bevölkerung gezwungen wird. Die kongolesische Bevölkerung wird ihn auf der Basis von friedlichen Aktionen dazu zwingen, bis zum Jahresende aus dem Amt zu scheiden". Dieser Aufruf zu bürgerschaftlichen Mobilisierung ist mit einem Vorschlag versehen: dem Aufbau dessen, was die Unterzeichner des Textes als eine "bürgerschaftliche und nicht parteiische Transition" definieren. "Wenn es keine Wahl gibt, werden sich die verschiedenen Gruppen, die die kongolesischen Bürger, die politische Klasse repräsentieren, sich zusammenfinden, um eine Übergangsperiode aufzustellen", führt der Filimbi-Sprecher aus. Aber er betont: "Jegliche Personen, die dieser Transition vorstehen wird, wird kein Kandidat" bei den Wahlen, die danach organisiert werden (www.rfi.fr)
Die Lancierung dieses Manifests von Paris aus findet ein Tag nach der Versammlung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Situation in der DR Kongo statt. Die Organisation der durch das Abkommen vom 31. Dezember 2016 vor Ende 2017 vorgesehenen Wahlen war im Zentrum der Diskussionen. "Während sich die für die Abhaltung der Wahlen festgelegte Frist näher kommt, ruft die Akkumulation der Zeitverzögerungen bei der Umsetzung des Abkommens vom 31. Dezember Fragen und Spannungen hervor, die nicht zur Ruhe und zur Stabilität des Landes beitragen können", meint Anne Guegen, stellvertretende ständige Vertreterin von Frankreich bei den Vereinten Nationen, gegenüber RFI. Frankreich hat die Veröffentlichung eines Wahlkalenders durch die kongolesischen Behörden verlangt und hat - noch einmal nach dem im letzten Juli formulierten Ersuchen -, seinen Wunsch, dass die Wahlen in der DR Kongo vor Ende des Jahres organisiert werden, zum Ausdruck gebracht. Paris, das glaubt, dass das Silvesterabkommen "die einzige glaubwürdige Roadmap ist, um die Überwindung der Krise zu ermöglichen, die das Land erlebt", betont die französische Diplomatin. "Es ist Sache der kongolesischen Behörden, alle notwendigen Maßnahmen in kurzen Fristen zu treffen, damit die glaubwürdigen und inklusiven Wahlen, wie im Abkommen vereinbart, spätestens im Dezember 2017 organisiert werden", schreibt außerdem Anne Guegen vor, für die die Publikation eines Wahlkalenders eine Notwendigkeit angesichts "der Lage des Landes und seiner Einwohner, aber auch der ganzen Region ist". "Die Wahlen werden tatsächlich in der DR Kongo gemäß dem Kalender stattfinden, der durch die Unabhängige Nationalwahlkommission veröffentlicht wird", antwortet ihr der kongolesische Außenminister, Léonard She Okitundu. Durch RFI befragt, will der Minister der internationalen Gemeinschaft versichern: "Es versteht sich von selbst, dass in Übereinstimmung mit dem Abkommen vom 31. Dezember 2016 die Unabhängige Nationalwahlkommission, der Nationalrat zur Beobachtung des Abkommens und die Regierung, gemeinsam, sehr bald die Entwicklung der Vorbereitungen evaluieren werden, um die exakte Periode der Organisation der 3 programmierten Wahlen (die nationalen legislativen, die provinzialen legislativen und Präsidentschaftswahlen) zu bewerten. Léonard She Okitundu gibt dennoch keinen präzisen Kalender an und geht keine Verpflichtung zu diesen Wahlen bis Ende des Jahres 2017 ein (www.rfi.fr)
In der DR Kongo werden Stimmen laut, die die Freilassung der 5 am 31. Juli in Lubumbashi verhafteten Menschenrechtler zu verlangen. Sie werden "der Anstiftung zum zivilen Ungehorsam beschuldigt", weil sie an diesem Tag an einer in mehreren Städten des Landes organisierten Demonstration teilgenommen haben, um die Organisation der Wahlen in der DR Kongo zu verlangen. Anlässlich dieser Demonstration sind Hunderte von Personen festgenommen und größtenteils wieder freigelassen worden. Die NGO "la Voix des sans voix" verlangt in einem Kommuniqué das Ende der Verfolgung gegen diese 5 immer noch inhaftierten Personen, unter denen ein Rechtsanwalt, Thomas Mbuya, von der Organisation Justicia e.V., ein Journalist, ein Student und zwei andere Militante zählen. Georges Kapiamba, Vorsitzender der "Association congolaise pour l'accès à lajustice (ACAJ), prangert einen falschen Prozess an. "Wir verlangen die Freilassung von Rechtsanwalt Timothée Mbuya sowie der 4 LUCHA-Militanten, die noch in Haft in Lubumbashi sind und gegen die dieser falsche Prozess durch die Provinz- und Regierungsbehörden durchgeführt wird", erklärt uns der Rechtsanwalt Georges Kapiamba. "Timothée Mbuya, der immer Position gegen die Regierung, gegen die Niederschlagung der Demonstrationen eingenommen hat, der immer die Freilassung der politischen Gefangenen verlangt hat, ist folglich heute Opfer einer gerichtlichen Belästigung, die darauf abzielt, ihn aufgrund seines bürgerschaftlichen Engagement zu sanktionieren. Sie riskieren alle eine Strafe, die bis zu 5 Jahren Gefängnis gehen könnte und dies ist äußerst folgenschwer für uns, weil man einen Prozess gegen einen Bürger nicht damit begründen kann, dass er an einer friedlichen Demonstration teilgenommen hat, wie die, die am 31.Juli organisiert worden ist. "Diejenige, die heute die Niederschlagung von friedlichen Märschen anordnen, und die, die Demonstranten inhaftieren, werden eines Tages für ihre Taten bezahlen", so Georges Kapiamba (www.rfi.fr)
Die Studenten der Nationale Pädagogischen Universität (UPN) ersuchen ihre seit dem 7. August streikenden Professoren darum, die "Mindestdienste" wie in anderen Universitäten der kongolesischen Hauptstadt zu legen. Am Ende eines Treffens, das am Sonnabend, den 19. August, die Vertreter der Fakultäten, der Abteilungen, der Promotionschefs und ihre Stellvertreter versammelt hat, hat der Koordinator der Studenten dieser Institution, Mario Baitelemeke, auch die Professoren zur Aufrichtigkeit aufgerufen, um das laufende akademische Jahr zu retten, indem sie die Hinterlegung der Benotungsblätter des ersten Prüftermins und das Beratungsprotokoll gemäß dem akademischen Kalender vornehmen. Dennoch "verstehen" die UPN-Studenten die Streikbewegung der Professoren, die sie für "legitim" halten, hat er gesagt. Folglich ersuchen sie die kongolesische Regierung darum, "die Verhandlungen zu beschleunigen, um eine Lösung der Forderungen der Professoren zu finden", hat der Koordinator der UPN-Studenten Radio Okapi berichtet. Mario Baitelemeke hat auch die Behauptungen dementiert, denen zufolge sich die UNP-Studenten dazu rüsten, die Fahrzeuge der Professoren anzuzünden. "Es ist unsinnig, da die Studenten erwarten, dass die Professoren das Beratungsprotokoll des 1. Prüftermins zum Abschluss bringen", hat der Student erklärt (www.radiookapi.net)
Die humanitäre Situation ist im Dorf Tara (Ituri) am Ufer des Albert-Sees nach dem Erdrutsch, der mehr als 40 Tote und mehr als 150 Vermisste gefordert hat, besorgniserregend. Es gibt keine Unterkünfte, weder Medikamente noch Trinkwasser für die Überlebenden, berichtet der Vize-Gouverneur, Pacifique Keita, am Samstag, den 19. August, nach seiner Rückkehr aus Tara. Er fürchtet auch Epidemien infolge zahlreicher Körper, die noch im Boden verschüttet sind. Er berichtet, dass das ganze Dorf Tara dem Erdboden gleichgemacht wurde. Dem Bericht der lokalen Behörden zufolge gab es dort 70 Häuser, die die Autochthonen und einige Händler beherbergten, die gekommen waren, um sich mit Fischen zu versorgen. All diese Behausungen und ihre Bewohner sind durch die Flut von Schlamm und Steinen unter begraben worden. Ihm zufolge sind 40 Leichen bis jetzt gefunden worden. Es gibt auch 2 Überlebende, die verletzt wurden und gerade im Krankenhaus gestorben sind. Andere Körper sind in den Steintrümmern eingeklemmt. Er bestätigt, die Nothelfer angewiesen zu haben, die Bergung der sterblichen Überreste zu stoppen, die ekelerregende Gerüche im ganzen Dorf ausdünsten. Der Vize-Gouverneur Paifique Keita versichert, dass schon Dispositionen getroffen wurden, um den Ort zu desinfizieren, um eine Epidemie zu vermeiden. Die Provinzregierung und die humanitären Arbeiter versuchen, notwendige Ressourcen für die Hilfeleistung an die Überlebenden zu mobilisieren, die im Wesentlichen aus Kindern bestehen. Diese Letzteren brauchen vor allem Unterkunft und Medikamente. Es ist die MONUSCO, die den Transport der Delegation der Provinzregierung gewährleistet hat, deren Mission darin bestand, die humanitäre Situation zu evaluieren, um die Hilfeleistung zu planen (www.radiookapi.net)

Freitag, den 18. August 2017

Der an diesem Donnerstag, den 17. August, dem Sicherheitsrat übergebene Bericht über die Situation in der DR Kongo weist eindringlich auf Burundi, ein Land in der Krise seit 2 Jahren, und die Situation im Osten der DR Kongo hin. "Die Ebenen von Rusizi und die Ufer des Tanganjika-Sees sind weiterhin ein fruchtbarer Nährboden für die bewaffnete Mobilisierung und den Waffenhandel", schreiben die UNO-Experten in dem an diesem Donnerstag dem Sicherheitsrat präsentierten Abschlussbericht. Denn: Auch wenn sich der Bericht auf den Stand der Sicherheitssituation in der DR Kongo konzentriert, zeigen seine Autoren auch die Präsenz der bewaffneten Gruppen und die Existenz des Waffenhandels aus den Nachbarländern auf. Dies ist insbesondere der Fall an der Grenze zwischen der DR Kongo und Burundi. Die Expertengruppe hat in der kongolesischen Provinz Süd-Kivu die Präsenz von 3 bewaffneten Gruppen der burundischen Rebellen identifiziert, die beschrieben werden, als "in komplexen Beziehungen zu den lokalen bewaffneten Gruppen, wie die Mai-Mai und den lokalen Verteidigungsgruppen". Es gab zuerst die Abtrünnigen von "Forces nationales de libération", FNL-Nzabampema, heute verantwortlich für kleine Attacken, die fast täglich auf der burundischen Seite vorkommen. Es gibt auch die "Groupe de la Résistance pour un Etat de droit au Burundi" (RED-Tabara), deren Gründung dem burundischen Politiker Alexis Sinduhije, trotz seines Leugnens, zugeschrieben wird. Der Bericht weist schließlich auf die Präsenz der "Forces républicaines du Burundi" (Forebu) hin. Geführt seit neustem durch General-Major Jérémie Ntiranyibagira besteht Forebu im Wesentlichen aus Deserteuren der burundischen Armee, und ist derzeit die wichtigste aus Burundi stammende bewaffnete Gruppe, die in der DR Kongo operiert. All diese Gruppen haben ihr Rückzugsgebiet in der Provinz Süd-Kivu, wo sie von der Komplizenschaft der kongolesischen Mai-Mai-Gruppen profitieren, bestätigen die Autoren des Berichts. Daher beobachtet Bujumbura aufmerksam diese Grenze. Die UNO-Expertengruppe notiert außerdem, dass burundische Soldaten die kongolesische Grenze regelmäßig überqueren, um mit den FARDC gemeinsam Patrouillen durchzuführen. Die 2 Länder haben dies immer dementiert. Aber ein am 21 Dezember 2016 unerwartet aufgetretener Zwischenfall hat brutal daran erinnert: mindestens 3 burundische Soldaten waren bei den Kämpfen mit der kongolesischen Armee getötet worden. Sie hatten letztere von ihrem Eindringen in das kongolesische Territorium nicht in Kenntnis gesetzt, dem Bericht zufolge. Diese Grenze zwischen Burundi und der DR Kongo ist sehr durchlässig. Die Experten haben in der Tat auch einen Waffenhandel zwischen den beiden Ländern festgestellt. Die Arbeit burundischer Offiziere, die Waffen und Munition im Norden der Bujumbura-Uvira-Achse, in der DR Kongo, bis zum Fluss Rusizi befördern sollen, der die zwei Länder trennt. Die Ladung werde danach durch Einbaumfahrer übernommen, die, einmal auf dem Territorium der DR Kongo, die Aufgaben an die Taxis – Motorräder und Autos – übergeben. Die Ware werde schließlich in die Hände von Mai-Mai geraten. Die UNO-Experten versichern, bei der burundischen Regierung wegen ausführlicher Information angefragt zu haben, die bis jetzt nicht geantwortet hat (www.rfi.fr)
Der UNO-Sicherheitsrat hat sich an diesem Donnerstag, den 17.08.17, in New York versammelt, um über die Situation in der DR Kongo zu diskutieren. Thema war der Tod der beiden UNO-Experten, die schwedisch-chilenische Zaida Catalan und der Amerikaner Michael Sharp, im letzten März in der Provinz Kasai getötet, während sie über die Gewalt in der Region ermittelten. Die Diplomaten haben an den Generalsekretär appelliert, eine unabhängige internationale Ermittlung einzusetzen. Die Versammlung des Sicherheitsrates dieses Donnerstags, den 17. August, stand unter dem Zeichen der Emotion, weil die Eltern von Michael Sharp sowie die Mutter und die Schwester von Zaida Catalan im Saal anwesend waren. Sie haben aufmerksam die Schlussfolgerungen der UNO-Berichte über diesen Meuchelmord angehört. Der eine durch die Expertengruppe verfasst, zu der Zaida und Michael gehörten, und der zweite durch die unabhängigen UNO-Ermittler produziert. 5 Monate nach diesem Mord bringen diese Berichte keine klare Antwort über die Verantwortlichkeit. Die Familien der Opfer verlangen seit Monaten die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Ermittlung mit mehr Mitteln. Sie sind in diesem Sinn durch die USA, Frankreich und Schweden unterstützt worden, die den Generalsekretär darum ersucht haben, sie einzusetzen. Nach abgeschaltetem Mikrophon bestätigt dennoch die UNO, dass dieser Entscheidungsprozess aufgrund der schwierigen Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen und Kinshasa eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen könnte. Der kongolesische Außenminister, der in New York anreiste, hat übrigens sofort abschlägig beschieden, indem er versicherte, dass die kongolesischen Behörden schon mit der UNO zusammenarbeiteten und jeglicher unabhängigen internationaler Ermittlung entgegenstehen würden. Die Familien sind ohne Zusicherung, dass die Ermordung ihrer Kinder eines Tages bestraft wird, wieder abgereist (www.rfi.fr)
Ein großer Erdrutsch hat am Mittwoch, den 16. August, ein Fischerdorf in der Provinz Ituri, im Nordosten der DR Kongo, unter sich begraben. Mindestens 40 Personen haben das Leben verloren. Die Tatbestände haben sich am Ufer des Albert-Sees, in Tora, im Bezirk Djugu, im Nordosten der DR Kongo abgespielt. Ein durch Berge gesäumter See an der Grenze zu. Nach starkem Regen sind die Seiten der Berge abgerutscht. Knapp darunter ist ein Fischerdorf, am Ufer des Sees, durch den Erdrutsch weggerissen worden. 40 Einwohner sind bei der Katastrophe gestorben. Alle sind zwischen Mittwoch und Donnerstag beerdigt worden. 4 Personen haben überlebt und sind im Tshomia-Krankenhaus aufgenommen worden. Es ist nicht der erste mörderische Erdrutsch im Osten der DR Kongo. Schon im Mai 2010 waren 19 Personen gestorben und 27 waren infolge einer einem Erdrutsch folgenden Schlammlawine verschwunden. Im Februar 2002 waren es ca.50 Personen, die nach einer Schlamm- und Steinlawine ums Leben gekommen waren, die auch 2.500 Obdachlose verursacht hatte (www.rfi.fr)
Das erweiterte Impfprogramm (PEV) in Kasai-Central hat am Dienstag, den 15. August, in Kananga, die "Kindergesundheitstage" gestartet, die bis zum 26. August in 44 Gesundheitszonen (26 in Kasai-Central und 18 in Kasai) stattfinden werden. Dem Provinz-PEV-Koordinator, Dr. Rex Banza, zufolge werden die Kinder unter 5 Jahren während dieser Periode gegen mehrere Krankheiten geimpft. Dr. Banza präzisiert, dass die Kinder von 6 bis zu 59 Monaten zusätzlich zu dieser integrierten Impfung Vitamin A-Ergänzungmittel bekommen werden und diejenige von 12 bis zu 59 Monaten werden mit Mebendazol behandelt. Seit August 2016 sind Störungen bei der Impfung von Kindern durch das Kamuina Nsapu-Phänomen registriert worden, das die Fluchtbewegungen von zahlreichen Familien verursacht hat. Dr. Rex Banza zufolge will das PEV überdies vermeiden, dass Kasai durch die Masernepidemie betroffen wird, die in den Nachbarprovinzen Kasai-oriental und Lomami grassiert (www.radiookapi.net)

Donnerstag, den 17. August 2017

Die Professoren der Universität von Kinshasa (UNIKIN) haben entschieden, ihre Streikbewegung, die sie seit dem 7. August befolgen, aufrechtzuerhalten. Diese Entscheidung ist im Lauf der Vollversammlung getroffen worden, die am Dienstag, den 16. August, innerhalb dieser universitären Institution stattgefunden hat. Dem Exekutivkomitee des Vereins der Professoren der Universität von Kinshasa (APUKIN) zufolge, das die Verhandlungen mit der Regierung über die Forderungen der Professoren aufgenommen hatte, ist kein Fortschritt seitens der Regierung in Hinsicht auf das Ersuchen des wissenschaftlichen Personals der UNIKIN registriert worden. "Nachdem das Exekutivkomitee der Versammlung die bei der politischen Behörde durchgeführten Verhandlungen, erläutert hatte, hat die Versammlung festgestellt, dass es keinen Fortschritt gegeben hat. Anders gesagt, ist keine positives Ergebnis registriert worden. Deshalb entscheiden die UNI-Professoren, ihren Streik fortzusetzen", hat Prof. Antoine Kitombole, APUKIN-Vorsitzender, Radio Okapi erklärt. Er verkündet eine neue Evaluierungsversammlung dieser Streikbewegung der Professoren am 29. August. Die Forderungen der UNIKIN-Professoren betreffen die Anpassung ihrer Gehälter des Monats Juli mit dem auf dem Markt verwendeten Wechselkurs und die Umsetzung des durch den Staatschef seit dem 11. Februar 2014 verkündeten Rahmengesetzes über das nationale Bildungswesen. Dieses Gesetz empfiehlt insbesondere die Organisation der Wahlen der akademischen Behörden (www.radiookapi.net)
Die Ärzte von Kinshasa haben entschieden, ihren Streik zu verstärken, den sie seit Mitte Juli befolgen, indem sie von der Mindestversorgung auf die "Radikalisierung" steigern, hat ohne nähere Präzision Dr. Simon Itelete, Provinz-Exekutivsekretär der nationalen Ärztegewerkschaft (SYNAMED) am Ende einer in Kinshasa organisierten Sonderversammlung verkündet. Dr. Itelete erklärt diese Wendung durch die Tatsache, dass der am letzten Freitag durch den Staatschef geleitete Ministerrat die Forderungen der Mediziner nicht berücksichtigt hat. "Wir hatten viel von diesem Ministerrat erwartet. Nach den uns vorliegenden Informationen aber ist nichts im Sinne unserer Erwartungen gesagt worden, während sich die soziale Situation der Mediziner ununterbrochen verschlechtert. Es gibt einige Mediziner, die die Zeugnisse ihrer Kinder nicht bekommen haben, weil sie deren Schulgeld nicht zahlen konnten. Es gibt andere, die die Häuser verloren haben, die sie mieteten", beklagt der Gewerkschaftler. Die Mediziner verlangen die Verbesserung ihrer sozioprofessionellen Bedingungen, die, ihnen zufolge, durch die Kopplung der Lohnzahlungen an den aktuellen Wechselkurs, die Eintragung der Mediziner von Kinshasa, die noch nicht entlohnt werden auf die Lohnliste und die Stufenbeförderung erreicht werden soll (www.radiookapi.net)
Der ärztliche Verantwortliche des Diözesanbüros des Medizinwerkes (BDOM), eine Struktur der katholischen Kirche, die die öffentlichen Krankenhäuser verwaltet, die unter ihrer Leitung in den 4 aus Katanga hervorgegangenen Provinzen stehen, ersucht die Regierung darum, die Entlohnung des Pflegepersonals dieses Krankenhausnetzes zu sichern. Dr. Romain Kasongo hat dieses Ersuchens am Mittwoch, den 16. August, in Lubumbashi anlässlich der Evaluierung der zwischen dem Gesundheitsministerium und der nationalen Bischofskonferenz von Kongo (CENCO) unterzeichneten Konvention über die BDOM-Verwaltung gemacht. Die durch den kongolesischen Staat eingegangene Verpflichtung, die Löhne zu zahlen, ist während der 10 Jahre der Ausführung dieser Konvention "fast nicht realisiert worden", hat Dr. Kasongo gesagt. Er ersucht die Staatsgewalt darum, die Mitglieder des Pflegepersonals, die noch nicht entlohnt werden, auf den Gehaltslisten einzutragen. "Es ist der Staat, der ihr Hauptarbeitergeber ist, und die Kirche ist die Verwalterin", hat Dr. Kasongo unterstrichen. Er hat zudem darauf aufmerksam gemacht, dass das Ministerium für öffentliche Gesundheit auch die Medikamentenversorgung der Gesundheitsstrukturen sichern sollte, "damit die Pflege für die Bevölkerung, vor allem für die Verwundbaren, gratis ist. Das Diözesanbüro des Medizinwerkes (BDOM) ist ein eingetragener Verein (e.V.), der der katholischen Kirche gehört. Seit 1984 trägt diese Organisation zur Verbesserung der medizinischen Grundversorgung verschiedener Diözesen der DR Kongo bei. Die CENCO hat mit der Gründung dieses Medizinwerkes die medizinischen Maßnahmen in den Diözesen koordinieren wollen (www.radiookapi.net)
Der Tod der 2 UNO-Experten in der DR Kongo wirft weiterhin viele Fragen auf. Als Beweis dafür sind 2 Berichte in diesen letzten Woche dem UNO-Sicherheitsrat überreicht worden. Derjenige der Expertengruppe über die DR Kongo, für die Zaida Catalan und Michael Sharp arbeiteten, der insbesondere auf die mögliche Verantwortung der kongolesischen Sicherheitskräfte für diesen "vorsätzlichen Meuchelmord" hinweist, seinen Redakteuren zufolge, und der Bericht der durch die UNO eingesetzten unabhängigen Ermittlungskommission, der wohl vorsichtiger bei den Schlussfolgerungen bleibt. Die 2 Berichte einigen sich über einen Punkt: der doppelte Mord ist gegen 16 Uhr (Lokalzeit) am 12. März 2017 verübt worden. Am Vortag hatten die 2 Experten eine kleine Gruppe von Vertretern der Kamuina Nsapu-Miliz getroffen. Im Anschluss dieses Treffens, meinen die unabhängigen UNO-Ermittler, hatten Michael Sharp und Zaida Catalan entschieden, sich nach Bukonde zu begeben. Aber 10 km vor ihrem Endziel sollen Schüsse in ihre Richtung abgegeben worden sein und ihr Fahrer ist verletzt worden. Die 2 Experten sollen kurz darauf ermordet worden sein. Aber die 2 Berichte haben eine grundverschiedene Tonalität. Auf 2 Seiten beschreibt die Expertengruppe diesen Meuchelmord in Form eines vorsätzlichen Hinterhalts und erwähnt eine bunt zusammengewürfelte Gruppe als schuldig, die auch Elemente der Sicherheitskräfte hätte umfassen können. Zurzeit wird zwei Männern der Prozess gemacht, wegen der Morde, und vor Kurzem gab es neue Verhaftungen. Aber die Expertengruppe bringt in ihrem Bericht zutage, dass "trotz der verfügbaren Beweiselemente einige andere Schlüsselverdächtigen noch nicht verhaftet worden sind". Sie betonen auch, dass ihnen im letzten Mai ein hoher Offizier der Polizei den Mangel an Zusammenarbeit seitens der staatlichen Sicherheitsdienste mitgeteilt hat, die an den Ermittlungen teilnehmen. "Es ist klar in diesem Bericht, dass die zwei Experten unschuldige Opfer sind. Sie haben nichts getan, was zu diesem untragbaren Verbrechen beigetragen haben könnte und es ist selbstverständlich meine Absicht, bei meinen Gesprächen mit der Regierung der DR Kongo und mit dem Sicherheitsrat alles zu tun, damit die Verbrecher bestraft werden", so António Guterres, UNO-Generalsekretär. In dem am Dienstag dem Sicherheitsrat übergebenen Bericht bleibt das unabhängige UNO-Ermittlungskomitee hingegen äußerst vorsichtig und stellt Schlussfolgerungen dar, die im Sinne der kongolesischen Behörden sind. Es weist eindringlich auf die vermutliche Verantwortung der Kamuina Nsapu-Miliz hin, indem es die Meinung vertritt, "dass der Mangel an Beweisen nicht bedeutet, dass andere Täter nicht involviert sind". Es meint auch, dass die UNO eine adäquate Antwort gehabt hat. Die NGO Human Rights Watch hat sich in einem Kommuniqué gegen diese Schlussfolgerungen aufgelehnt und ersucht den UNO-Generalsekretär, António Guterres, um eine seriöse Ermittlung, um die Wahrheit ans Licht zu bringen (www.rfi.fr)

Mittwoch, den 16. August 2017

Die NGO "Médecins sans frontières/Spanien" (MSF/Spanien) teilt mit, dass 100 Cholerafälle seit einer Woche in der Gesundheitszone von Minova (Süd-Kivu) registriert worden sind. MSF/Spanien weist darauf hin, Maßnahmen getroffen zu haben, um diese Krankheit zu bekämpfen. "Wir haben schon eine Mannschaft entsandt, die dabei ist, die Gesundheitszone von Minova zu unterstützen, das Zentrum für die Behandlung der Cholera mit Personal, mit logistischen Mitteln, mit Medikamenten zu rekonstruieren, und auch alle peripheren Strategien einzurichten, weil es wichtig ist, die Bevölkerung zu informieren, vorbeugende Maßnahmen wie die Chlorierung des Wassers vorzunehmen. Es werden auch Zentren installiert, wo die Menschen, die erste Symptome haben, die Rehydrierungssalze bekommen können, damit sie ins Zentrum überführt werden können, wo sie eine kostenfreie Qualitätsbehandlung gegen diese Krankheit bekommen werden, um zu versuchen, sie schnellstmöglich zu heilen", bringt der MSF-Missionschef, Francisco Otero Y Villar, zutage. Diese internationale medizinische und humanitäre Organisation bestätigt auch, in den Bezirken Shabunda und Kahele bei der Impfung gegen die Masern und dem Kampf gegen die Unterernährung zu intervenieren (www.radiookapi.net)
Mindestens 40 Personen sind am Montag, den 14. August, durch die LRA-Rebellen in Kana, 105 km von Dungu entfernt, auf der Doruma-Route entführt worden, berichten die lokalen Quellen. Die Zeugen präzisieren, dass diese Rebellen von 7 bis 13 Uhr (Lokalzeit) operiert haben. Sie haben die Passanten ihrer Güter beraubt, bevor sie ca. 40 Personen als Geiseln genommen haben, die sie in den Wald gebracht haben. Unter den Geiseln befinden sich 2 CENI-Techniker. Diese haben 2 USB-Sticks, die die Daten von 18 Registrierungszentren beinhalten, 1 Thuraya-Telefon und eine Geldsumme verloren, deren Betrag nicht bestimmt ist. Der CENI nahestehende Quellen präzisieren, dass es einem dieser entführten Bediensteten gelungen ist, zu flüchten. Die in diesen USB enthaltenen Daten, die mit den Geiseln verschwunden sind, werden nicht verloren gehen, weil sie auf dem CENI-Computer gespeichert sind, präzisieren die CENI-Quellen. Außerdem haben 3 andere CENI-Kontrolleure, die zum Konvoi gehörten, ihr Leben gerettet, nachdem sie durch eine Person alarmiert worden sind, die dieser Falle gerade entkam. Der Bezirksverwalter von Dungu wartet auf den Bericht der spezialisierten Dienste, um sich über das Thema zu äußern. Die Anstrengungen von Radio Okapi, um die Verantwortlichen der Militärkommandantur zu erreichen, sind momentan erfolglos geblieben (www.radiookapi.net)
7,7 Mio. Personen leiden unter einer Hungersnot in der DR Kongo, schlagen das Welternährungsprogramm (PAM) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) Alarm. In einem am Montag, den 14. August, publizierten gemeinsamen Kommuniqué weisen diese 2 Organisationen darauf hin, dass diese Situation durch den Anstieg der Gewaltakte und die Fluchtbewegungen der Bevölkerung verursacht wird. Die an den Hunger gebundenen Leiden steigen aufgrund der Konflikteskalation, ihrer zeitlichen Dauer und der Umsiedlung der Bevölkerung, ergänzen die FAO und das PAM. Die 2 Organisationen zitieren insbesondere die Kasai- und Tanganjika-Region, wo sich die Gewaltakte allgemein ausgebreitet haben, wodurch die Ackerbauern bei den letzten beiden landwirtschaftlichen Kampagnen nicht anpflanzen konnten. Ihrem Bericht zufolge sind mehr als 1,5 Mio. Personen in den durch die Konflikte betroffenen Regionen mit einer alimentären Ernährungsunsicherheit konfrontiert. Dies bedeutet, dass diese Personen keine andere Wahl haben, als alles, was sie haben, zu verkaufen, Mahlzeiten zu überspringen oder ihre Nahrungsmittelportionen zu reduzieren. Für Claude Jibidar, PAM-Direktor im Land "gibt es keinen anderen Ort, wo die Situation noch alarmierender als in Kasai ist". Die FAO und das PAM rufen dazu auf, die Lieferung der lebenswichtigen Nahrung und eine Nahrungshilfe zu intensivieren, um gegen die Fehlernährung zu kämpfen (www.radiookapi.net)
90 Häuser und landwirtschaftliche Scheunen sind in den Dörfern Katunda und Kaboto, im Bezirk Kabongo (Haut-Lomami), in Brand gesteckt worden. Der Bezirksbehörde, Marcel Banza Mutempa, zufolge ist ein Buschfeuer die Ursache von diesem Drama, das die Umsiedlung der Bevölkerung in Richtung in andere Dörfer verursacht hat. Ein Ackerbauer, der sein Feld für die nächste Anbausaison bestellte, hat den Brand verursacht, indem er das Gras von seinem 2 Hektar großen Feld in Brand setzte. Durch den Wind angefacht, hat sich das Feuer ausgebreitet und das Dorf Katunda erreicht. 80 durch das Feuer betroffene Häuser sind kalziniert worden, erzählt Marcel Banza. Bei seiner Ausbreitung hat das Feuer auch das Dorf Katunda, 2 km vom Bahnhof von Longe entfernt, erreicht, signalisiert er. In Panik geraten, hat sich der Verursacher dieses Dramas zum Chef der Lokalität begeben, der ihn danach dem Polizeibüro übergeben hat. Ein lokaler Sicherheitsrat hat sich am Montag in Kabongo versammelt, um zu versuchen, den Katastrophenopfern zu helfen, die zurzeit obdachlos sind (www.radiookapi.net)

Montag, den 14. August 2017

"Wir haben heute seit Mitternacht das Signal von Radio France International (RFI) in Kinshasa wiederhergestellt", hat am Freitag, den 11. August, der Kommunikationsminister und Regierungssprecher, Lambert Mende, bestätigt, indem er hinzufügte, dass dieses ausländische Medium sich an die kongolesischen Gesetze angepasst hat, indem es ein Abkommen mit dem kongolesischen Rundfunk- und Fernsehen (RTNC) unterzeichnet hat. Ihm zufolge gibt es damit keinen Grund mehr, das in November 2016 unterbrochene RFI-Signal nicht wiederherzustellen. "Alles, was das Gesetz von mir verlangt, ist, zuzusehen, dass es eine Partnerschaft zwischen dem ausländischen Medium, das in der DR Kongo senden will, und einem Medium kongolesischen Rechtes gibt", hat Lambert Mende ohne weitere Informationen über das zwischen RFI und RTNC abgeschlossene Abkommen darauf hingewiesen (www.radiookapi.net)
Nach 9-monatiger Unterbrechung kann die Hörerschaft von Kinshasa RFI auf der Mittelwellenfrequenz 105 wieder finden, da das Radiosignal in Kinshasa nach 9 Monaten der Unterbrechung wiederhergestellt worden ist. Die Einwohner der Hauptstadt der DR Kongo fühlen sich wieder an die Welt angeschlossen. Unser Korrespondent hat sein Mikrophon in verschiedenen Ecken der Stadt schweifen lassen, um die Reaktionen zu sammeln. Glückstrahlend haben zahlreiche RFI- Hörer in Kinshasa die Wiederherstellung des Signals in der Hauptstadt der DR Kongo festgestellt, das Signal, das im November 2016 unterbrochen worden war. "Ja, ich bin erfreut, dass das RFI-Signal zurückgekehrt ist", versichert uns ein Zuhörer, weil RFI ein internationaler Sender ist, den wir lieben. Ein Medienprofi prangert die Unterbrechung an, die den Einwohnern von Kinshasa das RFI-Signal während mehr als 9 Monaten vorenthalten hat. "Wir haben diese Unterbrechung nicht gemocht, die Tatsache, dass sie uns den Zugang zur Information verbieten. Wir schätzen RFI weil man weiß, dass sie zuverlässige Informationen geben. Man ist Kongolese, aber man verlässt sich nicht auf unsere eigenen Sender". Mehrere andere Einwohner von Kinshasa loben das Weltradio. "Die Kongolesen, mindestens die Einwohner von Kinshasa, waren ausgeschlossen. RFI ist ein professioneller Sender, ein Sender, der wirklich in mitten des Ortes ist!". "RFI ist ein Thermometer der Information", ergänzt ein anderer Zuhörer. "Man erzählt uns die Wahrheit, man versteckt uns nichts", lanciert ein anderer. "Der einzige Sender, der beste internationale Sender, den wir verfolgen, ist RFI", schließt darauf ein Kinois. In Paris begrüßt die Direktion von France Médias Monde die Wiederaufnahme der RFI-FM-Übertragung in Kinshasa nach dem Abschluss eines Abkommens mit dem kongolesischen nationalen Rundfunk- und Fernsehen (RTNC), das eine Partnerschaft zwischen den zwei Medien und gemäß den neuen Bestimmungen der kongolesischen Gesetzgebung über die Medien herstellt (www.rfi.fr)
Der kongolesische Außenhandelsminister, Jean-Lucien Bussa, verbietet die Einfuhr und die Kommerzialisierung, auf dem gesamten Nationalterritorium, der aus folgenden 5 Ländern kommenden Tilapia-Fische: Kolumbien, Äquator, Ägypten, Israel und Thailand. In seinem am Samstag, den 12. August, publizierten offiziellen Kommuniqué präzisiert er, dass diese Maßnahme infolge des Gesundheitsalarms der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) über einen tödlichen Virus getroffen wurde, das diese Tilapia betrifft. In diesem Kommuniqué verkündet der Minister die Verstärkung der Kontrollen, der Beobachtungen und der Überwachung durch die Dienste der Ministerien für Landwirtschaft, Fischerei und Viehzucht und durch andere Dienste, die an der Grenzen tätig sind. Er spricht auch von der an BIVAC International (Laboratorien zu Gesundheitskontrolle und Umwelt) erteilten Anweisung, die die Verschiffung der genannten Produkte in Richtung auf die DR Kongo verbietet. Es ist auch allen Diensten, die an den Grenzen arbeiten, verboten, jegliche Fracht, die Fische aus Kolumbien, Äquator, Ägypten, Thailand und Israel beinhalten, zu lagern, ergänzt das Dokument. Jean Lucien Busa setzt die Generalsekretäre beim Außenhandel, der Wirtschaft, der Landwirtschaft und den Generalkommissar der kongolesischen Nationalpolizei sowie das kongolesische Kontrollbüro (OCC: office congolais de contrôle) davon in Kenntnis, sich der Umsetzung dieser Maßnahmen zu vergewissern. Im letzten Juni hatte das kongolesische Kontrollbüro erklärt, die Überwachungsmaßnahmen der Produkte aus den 5 oben genannten Ländern verstärkt zu haben, wo Fälle des "Virus vom Tilapia aus dem See" berichtet worden sind (www.radiookapi.net)
Mehr als 75 Cholera-Fälle sind in einer Woche in der Gesundheitszone von Fizi (Süd-Kivu) registriert worden, hat der für die Kommunikation Zuständige in der Provinzabteilung, Dr. Claude Bahizire, am Samstag, den 12. August, Alarm ausgelöst. "Wir haben eine Gesundheitszone von Fizi, in der eine Epidemie herrscht. Letzte Woche haben wir mehr als 75 Cholerafälle in dieser Gesundheitszone registriert", hat Dr. Claude Bahizire, in einem Interview mit Radio Okapi bestätigt. Er hat darauf hingewiesen, dass andere Cholerafälle noch in anderen Gesundheitszonen von Süd-Kivu sowie in der Provinz Nord-Kivu signalisiert werden. "Wir haben einige Gesundheitszonen, die wie Uvira in Alarm sind, wir haben auch Fälle in der Stadt Bukavu und auch in der Gesundheitszone von Minova und in der Gesundheitszone von Katana. Es gibt die Epidemie-Situation in der Stadt Goma", hat Dr. Claude Bahizire davon in Kenntnis gesetzt. Die Gesundheitsbehörden der Provinz rufen die Bevölkerung zur Befolgung der Hygienemaßnahme auf, um dieser Krankheit vorzubeugen. Sie empfehlen den Verbrauch von abgekochtem Wasser, das häufige Händewaschen und die Sauberkeit aller Lebensmittel. Die Stadt Bukavu stellt sich zurzeit einer Knappheit von Leitungswasser der Regideso (Wasserwerk). Die Bevölkerung behilft sich mit Wasser aus dem Kivu-See. Die Gesundheitsbehörden haben an mehreren Orten Stellen für die Wasser-Chlorierung eingerichtet und andere Maßnahmen sind in allen Häfen getroffen worden, an denen die Schiffe aus Goma andocken (www.radiookapi.net)
Die Ruhe ist in Komanda, ein 80 km südlich von Bunia (Irumu, Ituri) gelegenes Handelszentrum, nach einer am Samstag, den 12. August, am Abend registrierten Großpanik zurückgekehrt. Eine Gruppe von ca. 10 Banditen hat eine Apotheke attackiert, indem sie mehrere Schüsse abgegeben hatten, berichtet die lokale Zivilgesellschaft. Ihr zufolge ist der Verantwortliche dieser Apotheke schwer verletzt worden. Es ist den Banditen gelungen, mehr als 80 US-Dollar und zwei mit Medikamenten gefüllte Kartons mitzunehmen. Diese Struktur wirft den FARDC vor, nicht einzugreifen, obwohl sie sich in weniger als 150 km von dem Ort der Attacke befinden. Der FARDC-Sprecher in Ituri weist dies zurück (www.radiookapi.net)
Das Welternährungsprogramm (PAM) verteilt seit Samstag, den 12. August, Verpflegung an die Binnenvertriebenen in der Gemeinde Katoka (Kananga, Kasai-Central). Dem Notfallkoordinator dieser Agentur der Vereinten Nationen, Graan Jaff, zufolge wird diese Operation, die auf ca. 2.801 aus Tshikapa, Dibaya, Luiza und umliegenden Dörfern der Stadt Kananga kommenden Personen abzielt, 3 Tage dauern. Er hat darauf hingewiesen, dass PAM vorgesehen hat, 41 Tonnen einer Mischung von Nahrungsmitteln zugunsten dieser von den Zusammenstößen zwischen den Ordnungskräften und Kamuina Nsapu-Milizionären betroffenen Bevölkerung zu verteilen. "Wir geben den Vertriebenen eine komplette Ration, die aus Maismehl, Bohnen, vitaminisiertem Pflanzenöl und Jodsalz besteht. Die Hilfe, die man über unseren Partner World Vision bereitstellen wird, hilft dabei, den Bedarf eines typischen Haushalts für einen Monat abzudecken", hat Graan Jaff erklärt. Pro Tag bekommt eine Person 2.100 Kalorien, sprich 400 g Maismehl, 120 g Bohnen, 30 g Pflanzenöl und 5 g Jodsalz, hat er ergänzt. Das Welternährungsprogramm beabsichtigt, ca. 14.000 Vertriebenen von Nganza zu helfen, dieser Gemeinde von Kananga, die besonders unter den Zusammenstößen zwischen den Ordnungskräften und der Kamuina Nsapu-Miliz gelitten hat (www.radiookapi.net)

Donnerstag, den 10. August 2017

Nach den den Adepten der Sekte Bundu dia Kongo zugeschriebenen mörderischen Attacken von diesem Montag, den 7. August, schieben sich die Opposition und die Herrschaft gegenseitig die Schuld zu, eine Chaos-Strategie in der DR Kongo (DR Kongo) durchzuführen. Die offizielle Bilanz spricht von ca. 10 Toten. Andere verweisen auf mehrere Dutzende. Den Partisanen von Ne Muanda Nsemi, Chef der Sekte Bundu dia Kongo, zugeschrieben, sind diese Attacken an diesem Montag, den 7. August, in mehreren Stellen der Hauptstadt, Kinshasa, sowie in mehreren Orten der Provinz Kongo Central lanciert worden. Ein Datum, das seit mehreren Wochen durch Ne Muanda Nsemi verkündet worden war. Aber zahlreiche Dunkelzonen umringen diese Attacken. Videos und Bilder, die die Sicherheitskräfte zeigen, die, ohne einzugreifen, die Bundu dia Kongo, insbesondere in Boma, eskortieren, stiften Verwirrung, während jegliche Demonstration der Opposition und der Zivilgesellschaft seit einem Jahr niedergeschlagen wurde. "Ich möchte keine übermäßige Interpretation vornehmen, aber ich stelle mir Fragen", erklärt Pierre Lumbi, Vorsitzender des Weisenrates des Rassemblement der Opposition RFI. Für ihn passen diese Attacken der Herrschaft. "Ich stelle mir die gleiche Frage, die sich alle stellen. Es ist überhaupt nicht klar. Diese Organisation, die weder große logistische noch organisatorische oder taktische Kapazitäten hat, lässt im Voraus verkünden, dass sie an einem bestimmten Tag attackieren werden, und kann das auch durchführen...". Für Pierre Lumbi ist "wirklich merkwürdig, festzustellen, dass die Behörden keine Maßnahmen getroffen haben, um dies zu verhindern". Ohne die Herrschaft formell anzuklagen, unterstrich der Führer des Rassemblement, dass "Ne Muanda Nsemi vor nicht allzu länger Zeit in der Regierung von Kabila war. Er arbeitete mit Kabila". Die Mehrheit dreht den Spieß um. André Alain Atundu, Sprecher der Mehrheit, meint, dass das Chaos im Gegenteil der Opposition dient. "Das initiale Ziel der Opposition ist, einen Ausnahmezustand unter dem Schutz eines künstlich errichteten Chaos zu begründen, um für diese Operation eine Legitimation zu finden", meint der Vorsitzende der politischen Partei "Convention pour la République et la démocratie" (CRD). Für ihn "partizipiert all dies an ihrem makaberen Projekt für das Volk, Projekt, das gegen die Demokratie ist". In Hinblick darauf, ob die Opposition die Oberhand über die am Montag durchgeführten Attacken hat, gibt Alain André Atundu zu: "Ich weiße nichts. Die Ermittlungsdienste der Polizei, der Armee, der Sicherheitsdienste und der Justiz werden uns aufklären". Diese Polemik zwischen der Herrschaft und der Opposition findet statt, während seit Montag die Übertragungsgeschwindigkeit des Internets in der DR Kongo gedrosselt ist. Dies verhindert den Austausch von Fotos und Videos. Eine durch die Regierung getroffene Maßnahme, um den "missbräuchlichen Austausch von Bildern" zu vermeiden, den offiziellen Erklärungen zufolge (www.rfi.fr)
Die MONUSCO verurteilt die am letzten Montag in Kinshasa und anderen Städten des Landes anlässlich der Demonstrationen vermuteter Adepten von Bundu dia Mayala unerwartet aufgetretene Gewalt. Sich bei der wöchentlichen UNO-Presskonferenz am Mittwoch, den 9. August, äußernd, hat die Sprecherin der UNO-Mission, Fabienne Pompey, die Notwendigkeit einer "proportionierten Antwort" der Ordnungskräfte gegenüber den Demonstranten unterstrichen. "Die MONUSCO beklagt die Gewalt, die am Montag in den Straßen von Kinshasa und in anderen Städten im Westen des Landes zutage getreten ist. Wir haben daran erinnert, dass die freie Meinungsäußerung friedlich gemacht werden und die Gewalt, unabhängig von der politischen Seite oder der Gedanken- oder Meinungsrichtung, zu der man gehört, vermeiden werden soll", hat Fabienne Pompey bestätigt. Es ist wichtig, dass die Antwort der Sicherheitskräfte proportioniert ist. Es ist auch wichtig, dass man die Anwendung von tödlichen Waffen vermeidet, die Menschenleben kosten", hat Frau Pompey gesagt. Ca. 10 Personen haben am Montag bei den Demonstrationen in mehreren Orten von Kinshasa und Matadi gegen die Herrschaft das Leben verloren. Die Behörden haben später den Zugang zu den sozialen Netzen limitiert, um die Zirkulation von Bildern dieser Gewalt zu verhindern. Die UNO-Mission bedauert die Störungen, die die sozialen Netze Montag und Dienstag und "noch teilweise Mittwoch, den 9. August, vormittags" betroffen haben. "Wir haben in der Tat diese Restriktion der Nutzung von sozialen Medien festgestellt. Es ist eine Einschränkung der Rede- und Kommunikationsfreiheit, und dies ist niemals ein gutes Zeichen, wenn man auf diese Weise verhindert, dass die Information frei zirkuliert, zumal trotz dieses Mittels die Information sich weiterhin verbreitet", hat die MONUSCO-Sprecherin reagiert (www.radiookapi.net)
31 Personen, darunter 3 Frauen, sind am Mittwoch, den 9. August, als vermutliche Angreifer der am letzten Montag in Kinshasa und im Kongo Central stattgefundenen Gewalt vorgestellt worden. Diese Personen sind in Kinshasa, Matadi und Boma in der Provinz Kongo Central festgenommen worden, präzisiert die kongolesische Nationalpolizei (PNC). Laut Polizei haben gegen 9 Uhr am Montag diese Truppen von Bundu dia Kongo synchron die Herrschaftszeichen in der Hauptstadt attackiert. Aus den vorläufigen Ermittlungen geht hervor, dass die Angreifer der Stadt Kinshasa auf drei Achsen vorrückten. Erste Achse: auf der Ebene der UPN (UPN: Nationale Pädagogische Universität) hatten die festgenommenen Angreifer das Ziel, die Kontrolle über das Zentrum für die Fernsehübertragung von Binza Pigeon (ein Quartier der Gemeine Binza - Kinshasa) zu übernehmen. Zweite Achse: die auf der Ebene von Selembao und Bumbu (Bezirke von Kinshasa) festgenommenen Angreifer hatten zum Ziel, den Sitz der kongolesischen nationalen Rundfunk- und Fernsehanstalt (RTNC) zu besetzen, mit dem Ziel, eine Erklärung zur Machtübernahme zu verbreiten. Dritte Achse: die auf der Ebene von St. Thérèse in Ndjili und Kimbaseke festgenommenen Angreifer zielten darauf, den internationalen Flughafen von Ndjili zu besetzen, informiert Oberst Pierrot Mwanamputu, Sprecher der kongolesischen Nationalpolizei. Er weist darauf hin, dass 19 Personen bei dieser Gewalt getötet worden sind. "Insgesamt ist für die Stadt Kinshasa und die Provinz Kongo Central die provisorische Bilanz von 19 Getötete, 7 Verletzte und 31 Festgenommene registriert worden. Letztere haben zugegeben, an dieser aufständischen Bewegung teilgenommen zu haben", bestätigt er. Unter den Getöteten: 2 Offiziere der Nationalpolizei (ein Major und ein Hauptmann), 12 getötete Angreifer in Kinshasa, 2 in Matadi und 3 in Moanda. Die Nationalpolizei hat versprochen, die Angreifer nach dem Abschluss ihrer Anhörung dem zuständigen Gericht zu überantworten (www.radiookapi.net)
10 Personen sind am Mittwoch, den 9. August, bei einer Attacke auf einen Bus des Verkehrsbetriebs TRANSCO am frühen Morgen an der Endhaltestelle Ngaba-Kreisel (bei Kinshasa) verletzt worden. Den Zeugen zufolge wurde diese Attacke durch nicht identifizierte Personen, die Molotowcocktails geworfen haben, durchgeführt. Unter den Verletzten sind 8 Passagiere und 2 Besatzungsmitglieder. Sie sind ins nächstgelegene Krankenhaus zur Behandlung gebracht worden. Der Bus ist infolge dieser Attacke beschädigt worden. Die TRANSCO-Direktion verurteilt diese Attacke und weist darauf hin, dass eine Ermittlung diesbezüglich eingeleitet wird, um die Täter dieser Akte zu ermitteln (www.radiookapi.net)

Mittwoch, den 09. August 2017

Die Präsidialmehrheit (MP) und die Opposition kommentieren unterschiedlich den durch das Rassemblement lancierten Aufruf zu den Tagen der "toten Stadt". Für die Opposition war diese Demonstration ein Erfolg. Ihrerseits spricht die MP von einer "Ablenkung". Das Rassemblement hat an alle Kongolesen appelliert, 2 Tage der "toten Stadt", am Montag, den 8., und am Mittwoch, den 09.08.17, zu befolgen, um die Organisation der Wahlen vor Ende Dezember 2017 zu verlangen. "Das Ziel ist erreicht", freut sich Augustin Kabuya, UDPS-Sprecher. Für ihn hat das Volk noch einmal gezeigt, dass es der politischen Familie des Staatschefs nicht zustimmt. Der UDPS-Sprecher teilt mit, dass die MP-Führung die Festnahme einiger Mitglieder seiner Plattform durchführt, um sie über den Erfolg des ersten Tages der Tage der "toten Stadt" zu befragen. "Dieser Appell der Opposition ist eine Ablenkung, da sie nicht bereit ist, zu den Wahlen zu gehen", erwidert der MP-Sprecher, André Atundu Lionga. Er wirft der Opposition vor, nicht bereit für die Wahlen zu sein, daher der Appell für die Tage der "toten Stadt", um zu versuchen, einige Politiker zu beschäftigen (www.radiookapi.net)
Die kongolesischen Internetbenutzer haben am Dienstag, den 8. August, eine Zugangseinschränkung zu den sozialen Netzwerken bei den Hauptanbietern des Internetzugangs festgestellt, einen Tag nach einem durch Gewalt gekennzeichneten Tag, Gewalt, die etwa 15 Tote in der Hauptstadt Kinshasa und in Matadi, im Westen der DR Kongo, gefordert hat. "Mit dem Ziel, die missbräuchlichen Austausche von Bildern über die sozialen Netzwerke zwischen den Abonnenten ihres Netzes zu verhindern, bitte ich Sie, vom Empfang dieses Schreibens an, präventive technische Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, um die Kapazität der Übertragung von Bildern auf ein absolutes Minimum zu beschränken", hatte am Montag Oscar Manikunda, Vorsitzender der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation des Kongo (ARPTC), dem Leiter der Firma Orange in einer Korrespondenz, die in den sozialen Netzen zirkulierte, befohlen. Die durch die AEPTC genannten sozialen Netzwerke sind: "Facebook, Twitter, Whatsapp, Instagram, Biver, Google+, Skype, Baidu tieba, Pinterest, Linkedin, Tagged, Badoo, Mayspace, Youtube, Videos, Buzznet, Meetup, Shapfish und Imo". Diese Einschränkung ist nicht vollständig, wenn man den Internetbenutzern Glauben schenken darf, die bestätigt hatten, in der Lage zu sein, sie insbesondere auf den Vodacom- und Airtel-Netzen verwenden zu können. Andere hatten am Vortag auf ihren Telefonen, kurz vor der effektiven Einschränkung, kostenlose VPN-Verbindungen eingerichtet, die es ermöglichen, die Zensur zu umgehen. Zuvor hatte der Führer der politisch-mystischen Sekte Bundu dia Kongo, Zacharie Badienngila alias Ne Muanda Nsemi, in einem Youtube Video dazu aufgerufen, Präs. Kabila von der Macht zu verjagen. (www.radiookapi.net)
Allein die Justiz ist berechtigt, Einschränkungen oder Sperren des Internets aufgrund der öffentlichen Ordnung zu verordnen, betont der Koordinator der "Association congolaise pour l'accès à la justice" (ACAJ), Georges Kapiamba. In einem Interview mit Radio Okapi am Dienstag, den 8. August, vertritt er die Meinung, dass die Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation des Kongo (ARPTC), den Zugang zu sozialen Netzen zu limitieren, eine "Verletzung des Gesetzes" ist. "Es ist inakzeptabel, dass in einen Rechtsstaat eine solche Entscheidung gegen die Bürger getroffen wird. Es ist die Justiz, die die einzige kompetente Institution ist, die Zugangseinschränkungen der Internetversorgung aus genügend motivierten Gründen der öffentlichen Ordnung verordnen darf", erklärt Georges Kapiamba. Der ACAJ-Koordinator reagiert auf die durch die ARPTC getroffenen Maßnahme, die die Unternehmen der Mobiltelefonie ersucht, die Übertragung von Bildern über die sozialen Netze einzuschränken, die ihre Abonnenten benutzen. "Es ist total illegal und verfassungswidrig. Es steht nicht der Regierung und ihren Entitäten, so wie die ARPTC, zu, eine solche Entscheidung durch einfache, an die Firmen, die Internetdienste anbieten, adressierte Briefe zu treffen", beklagt Georges Kapiamba. In einem am Dienstag, den 8. August publizierten Kommuniqué hat auch die "Association des médias en ligne de la RD Congo" (MILRDC) die Maßnahme der kongolesischen Behörden angeprangert, die den Zugang zu sozialen Netzen einschränkt. Diese Organisation, die darauf zielt, die Produktion und den Zugang zur Onlinediensten für alle zu fördern, meint, dass "diese Einschränkung des Zugangs zu sozialen Netzen ein Hindernis der journalistischen Arbeit in ihrer Gesamtheit und ein Rechtsentzug des Zugangs zu Information für die in der DR Kongo basierten Leser ist" (www.radiookapi.net)
Die 28 ehemaligen Mai-Mai-Kombattanten, die sich mit Waffen den kongolesischen Behörden in Kyubo (Mitwaba) ergeben haben, sind am Sonntag, den 6. August, in Lubumbashi (Haut-Katanga) angekommen. Unter ihnen befindet sich ein ehemaliger Partisan des Warlords Gédéon Kyungu Kibweja, der mehrerer Gräuel in diesem Bezirk angeklagt ist. Mehr als 300 aus Mitwaba kommende Ex-Mai-Mai sind seit dem Beginn der Operation vor ca. 2 Monaten in Lubumbashi angekommen, erinnert der Innenminister der Provinz, Delphin Kasongo Kibale, indem er die anderen Milizionäre, die noch im Wald sind, dazu anregt, sich zu ergeben (www.radiookapi.net)
Am 8. August 2016 führten die Kamuina Nsapu-Milizionäre ihre erste Attacke in Kasai-Central. Ein Einfall, der offiziell 10 Tote in der Stadt Tshimbulu fordert. Diese Attacke, die durch den Tod des Chefs Kamuina Nsapu verursacht wird, wird die ganze Region in die Gewalt stürzen und bisher mehr als 3.000 Menschenleben fordern, laut der katholischen Kirche. Als kleine Ortschaft im Zentrums der DR Kongo wird die Stadt Tshimbulu in diesem Monat des August 2016 die Ereignisse erleben, die diese Region vom Zentrum der DR Kongo in eine beispiellose Krise führen. Der Bürgermeister der Stadt schreibt die Attacke einer durch den traditionellen Chef Kamuina Nsapu gegründeten Miliz zu. Der Letztere hat ein gespanntes Verhältnis zu den Behörden. In der Tat ist Kamuina Nsapu der traditionelle Titel des Bajila Kasanga-Chefs, eine Gruppierung von mehreren Dörfern im Bezirk Dibaya in Kasai-Central. Seit 2012 lehnt es der Staat ab, die Designation von Jean-Pierre als Kamuina Nsapu nach dem Tode seines Onkels anzuerkennen, der diesen traditionellen Titel trug. Im April 2016 wirft der Letztere den Polizisten vor, eine umfangreiche Durchsuchung in seinem Domizil in seiner Abwesenheit durchgeführt und seine Familie misshandelt zu haben. Der traditionelle Chef lässt dann Barrikaden um sein Dorf und im umliegenden Sektor von Tshimbulu, im Kasai-Central, errichten. Die Gruppe beginnt, alles anzugreifen, was die Staatsautorität darstellt: Polizeibüros und Ordnungsbedienteste insbesondere. Am 8. August fordert eine dieser Gruppe zugeschriebene Attacke 10 Tote in Tshimbulu: 5 Polizisten und 5 Angreifer. Die Angreifer stecken auch das Büro der Polizei, der Unabhängigen Nationalwahlkommission sowie die Residenz des Polizei-Kommandanten und des Bürgermeisters der Stadt in Brand. 5 Tage nach der Attacke ist der Chef Kamuina Nsapu mit einigen von seinen Männern bei einer durch die Sicherheitskräfte in der gleichen Stadt Tshimbulu durchgeführten Attacke getötet worden. Danach bricht in der Region Gewalt aus. Diejenigen, die von nun an Kamuina Nsapu-Milizionäre genannt werden, und die Ordnungskräfte werden schwerwiegender Gräuel bezichtigt: Morde, Vergewaltigungen, Entführungen. Die Gewalt, die sich über andere Provinzen von Kasai verbreitet hat, zwingt viele Familien dazu, zu fliehen. Der UNO zufolge sind 1,4 Mio. Personen vor der Gewalt in der Kasai-Region seit dem letzten Jahr geflohen. Die Gewalt hat mehr als 3.000 Toten gefordert, laut der Einschätzung der katholischen Kirche. 2 UNO-Experten sind im März 2017 getötet worden. Mehr als 80 Massengräber sind in der Region durch die Vereinten Nationen identifiziert worden. Ein Jahr nach dem Beginn der Krise, bestätigt der Bürgermeister der Stadt, sind die Einwohner, die vor der Gewalt aus Tshimbulu geflohen waren, zurück. Der Bürgermeister von Tshimbulu, der versichert, dass der Frieden in seiner Stadt zurück ist, verlangt Hilfe für die Einwohner (www.radiookapi.net)

Dienstag, den 08. August 2017

Das Zentralgefängnis von Kinshasa war an diesem Montagvormittag das Ziel von Attacken. Mehrere andere Standorte der Hauptstadt der DR Kongo waren auch Schauplatz von Zusammenstößen zwischen den Ordnungskräften und den durch mehrere Quellen als Mitglieder der Bundu dia Kongo-Sekte identifizierten Angreifern. 12 Personen sind getötet worden, der Polizei zufolge. Ein Major und ein Hauptmann der Nationalpolizei sind bei den verschiedenen an diesem Montagvormittag an mehreren Stellen der Stadt Kinshasa festgestellten Attacken getötet worden, laut RFI-Informationen. Eine erste an diesem Montag um 13:20 Uhr (Weltzeit) durch die Polizei gelieferte Information gibt 12 getötete Personen an. "Es müssen leider einige Verluste von Menschenleben betrauert worden – insgesamt 12 durch verirrte Kugeln getötete Personen, darunter 4 Angreifer in Sainte Thérèse, 2 auf dem Markt "La Liberté" auf dem Lumumba-Boulevard, 1 in Matete und 4 andere in Selembao", präzisiert das durch Oberst Pierrot-Rombaut Mwanamoutu Empung, Sprecher der kongolesischen Nationalpolizei, unterzeichnete Pressekommuniqué. Die Angreifer hatten Stich- und Schusswaffen, der Polizei zufolge, die präzisiert, dass ein Polizeioffizier ermordet worden ist und ein anderer zurzeit in einem kritischen Gesundheitszustand ist, nachdem er gelyncht wurde. Ein dritter Polizist ist durch Schüsse getroffen worden. "Die Situation ist unter Kontrolle", bestätigt der Polizeisprecher in diesem kurz vor 14 Uhr (Weltzeit) verbreitetem Kommuniqué. Die Angreifer werden durch die kongolesischen Behörden als die "Bundu dia Mayala" identifiziert, nach dem Namen des politischen Arms der sektiererischen Bewegung Bundu dia Kongo. Eine Information, die diejenige bestätigt, die die Sicherheitsquellen RFI früher am Morgen gegeben haben. In einem am 26. Juni in den sozialen Medien verbreiteten Video war Muanda Nsemi – Führer der politisch-religiösen Sekte Bundu dia Kongo, im letzten März verhaftet und der anlässlich der Massenflucht des Gefängnisses von Makala, am 17. Mai, geflüchtet -, in seiner traditionellen gelben, roten und blauen Kleidung erschienen, um "allen auf dem kongolesischen Territorium anwesenden Ruandern" ein Ultimatum zu stellen. "Sie sollen vor dem 7. August 2017 in ihr Land zurückgekehrt sein", hatte er erklärt. Im umgekehrten Fall drohte er, "das göttliche Gesetz anzuwenden, das besagt: "Auge um Auge, Zahn um Zahn". Muanda Nsemi bezweifelt die Nationalität des Staatschefs, Joseph Kabila an, und bezichtigt ihn, die "Kolonisierung" des Kongo durch Ruanda organisiert zu haben. Im Gänsemarsch, rotes Stirnband um den Kopf, Macheten in der Hand haben sich diese Angreifer auf das Zentralgefängnis von Makala, die Residenz des Verteidigungsministers in Binza Pigeon (ein Quartier von Kinshasa) sowie die Staatsanwaltschaft von Ndjili (ein Bezirk von Kinshasa) gerichtet. Sie haben auch in Masina von sich hören lassen. Den Zeugen zufolge skandierten sie feindliche Slogans gegen die Herrschaft, andere stellten Spruchbänder gleicher Natur zur Schau. Die Ordnungs- und Sicherheitskräfte haben gegenüber den Angreifen eingegriffen. Es gab einen Zusammenstoß zwischen den zwei Gruppen. Im Zentralgefängnis von Makala ist die Sicherheit durch Einheiten der Armee verstärkt worden. In der Mittagszeit war die Anspannung in einigen Orten der Stadt noch bemerkbar (www.rfi.fr)
"Seit ca. 1 Stunde wird um das Gefängnis von Makala geschossen. Es gibt keinen Verkehr, die Straßen sind hier in Selembao (das Quartier, wo sich das Gefängnis befindet, RFI) leer", hatte an diesem Montag (9 Uhr, Weltzeit) Emmanuel Cole, Militanter für die Rechte der Gefangenen, France-Presse erklärt. Ein anderer Zeuge hat diese Schüsse erwähnt und bestätigt, dass das Quartier umzingelt worden ist und der Markt geschlossen. Am späten Vormittag gab es immer noch wenig Information. "Es passiert etwas in Selembao. Wir versuchen zu verstehen, was genau sich ereignet", hat der Polizeisprecher, Oberst Pierrot-Romnaut Mwanamputu, erklärt. Das Gefängnis von Makala – eine für 1.500 Inhaftierte vorgesehen überbevölkerte Anstalt beherbergt viermal mehr Gefangene -, ist Schauplatz von einer Serie von Attacken und Ausbrüchen in diesen letzten Monaten. Im Mai sind mehr als 4.600 Insassen anlässlich einer vorangehenden Attacke entflohen (www.rfi.fr)
In der DR Kongo sind 12 Personen an diesem Montag in Kinshasa getötet worden. Die Gewalt wird den Sympathisanten der Sekte Bundu dia Kongo zugeschrieben. Die kongolesische Polizei versichert, dass die Situation in Kinshasa wie in Boma und Matadi von nun an wieder ruhig ist - Boma und Matadi, zwei Städten von Congo Central, wo vormittags auch Demonstrationen signalisiert worden waren. Gegen 9 Uhr marschieren die Demonstranten, die rote Stirnbänder tragen, in der Nähe des Gefängnisses von Kinshasa auf. Mehrere Zeugen sagen, Schüsse gehört zu haben. Die Polizei greift ein, indem sie Tränengas anwendet. Die gleiche Protestbewegung ist in der Region von Congo Central, insbesondere in Boma und in Matadi, signalisiert worden. Einer offiziellen Bilanz zufolge sind 12 Personen im Laufe dieser Gewalt getötet worden. Es soll sich um Opfer von "verirrten Kugeln" handeln, präzisieren die Behörden, die mehrere Verhaftungen verkünden. Die Sicherheitskräfte haben auch erhebliche Verluste registriert. Die Polizei schreibt diese Gewalt den Sympathisanten der Partei Bundu dia Malaya zu. Die politische Partei Bundu dia Mayala ist aus der mystisch-religiösen Sekte Bundu dia Kongo hervorgegangen. Einem Polizei-Kommuniqué zufolge waren diese Personen mit Schuss- und Stichwaffen ausgerüstet. Sie wollen den Rücktritt der Führer, die jetzt an der Macht sind", beklagt Oberst Mwanamputu Emung, der Sprecher der Polizei. "So soll man die Probleme nicht lösen. Man soll zu Wahlen gehen", betont dieser Verantwortliche. In 1986 durch Ne Mwanda Nsemi gegründet, ist diese mystisch religiöse Bewegung durch die blutige Niederschlagung eines ihren Zusammenschlüsse durch die Polizei in 2008 in Luozi gekennzeichnet (www.rfi.fr)
Die Ruhe ist am Montag, den 07.08.17, nachmittags in einigen Bezirken der Hauptstadt zurückgekehrt. Einige Stadtgemeinden waren vormittags durch Scharmützel zwischen den vermuteten Adepten von Bundu dia Mayala und den Polizisten in den Bezirken Ndjili, Ngaliema (UPN-Kreisel), Bumbu und Selembao betroffen. Die Polizei hat eingegriffen, um die Ordnung wieder herzustellen. Ca. 10 Tode sind offiziell registriert.Gegen 14 Uhr haben einige Läden und Shops entlang der Libération-Straße (Ex-24.November) wieder geöffnet. Der Verkehr hat vorsichtig auf dieser Hauptstraße wieder begonnen, die zum Boulevard des 30. Junis führt. In Bandalungwa, z.B., hat Radio Okapi weniger Leute auf den öffentlichen Wegen als gewöhnt gesehen. Ebenso in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Es gibt wenig Verkehr. Die ünlichen Verkehrsstockungen am Moulaert- und Kimbondo-Kreisel im Bezirk Bandalungwa oder vor der Wirtschaftshochschule (ISC) blieben aus. Wir erinnern daran, dass gegen 9 Uhr die mutmaßlichen Adepten von Bundu dia Mayala auf der Ebene des Selembao-Marktes, auf der Teilstrecke zwischen dem Sanatorium-Krankenhaus und dem Gefängnis von Makala, angekommen sind. Diese auf ca. 50 Personen geschätzte Gruppe, so die Zeugen, haben die Leichen von 2 Kommandanten der Nationalpolizei zurückgelassen, die sie getötet haben, der eine in Richtung auf die Luyeye-Straße und der andere in Richtung auf die Nlandu-Station. Die Polizei teilt in einem nachmittags publizierten Kommuniqué mit, dass jetzt alles unter Kontrolle ist und dass das Leben seinen gewöhnten Gang geht. Trotz der Wiederaufnahme der Aktivitäten in Kinshasa gleicht die Stadt einem Feiertag, während es Anfang der Woche ist (www.radiookapi.net)
Die politisch-religiöse Sekte Bundu dia Kongo "Standarte", wortwörtlich "Verband der Bakongo" (eine der kongolesischen Ethnien, www.kongo-kinshasa.de) wünscht die Wiederherstellung des Königreiches Kongo, dessen Autorität sich im 16. Jahrhundert über den Westen der heutigen DR Kongo, Angola, Kongo-Brazzaville und Gabun verbreitete. Muanda Nsemi, selbsternannter Prophet und Befürworter eines auf den Ethnien basierten Panafrikanismus, gründete Ende der 1960er Jahre die Sekte, die zur Bildung einer politischen Partei, Bundu dia Mayala, führen wird. In einem Ende Juni dieses Jahres verbreiteten Video rief Msemi zum Aufstand gegen den Staatschef, Joseph Kabila, an diesem Montag, den 7. August auf. Muanda Nsémi ist zweimal als Abgeordneter in die Nationalversammlung gewählt worden. Zuerst "Partisan" von Kabilas Machterhaltung über sein verfassungsmäßiges Mandat hinaus, bekommt seine Partei nur eine Stelle eines Vize-Ministers in der Regierung Badibangas Ende 2016, und sein Diskurs verändert sich radikal. Es sind dann die Aufrufe zum Aufstand und dazu, den Präsidenten zu stürzen, den er beschuldigt, die "Kolonisierung" Kongos durch Ruanda zu organisieren. Es ist der Beginn einer Krise, die mit der Verhaftung von Muanda Nsemi nach 2 Wochen der Belagerung seines Domizils endet. Verhaftet und im Makala-Gefängnis inhaftiert, ist er mit mehr als 4.000 anderen Gefangenen bei einem spektakulären Ausbruch Mitte Mai aus der Haft befreit worden. Zu spektakulär, dem Opponenten Valentin Mubake zufolge, der nicht zögert, von "Inszenierung" zu sprechen, um "den notwendigen Notstand für die Verschiebung der Wahlen" aufrechtzuerhalten (www.rfi.fr)

Montag, den 07. August 2017

Ein am Freitag, den 04.08.17, in Genf publizierter Bericht des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte bringt zutage, dass 251 Personen Opfer von willkürlichen Hinrichtungen und gezielten Morden zwischen den Monaten März und Juni dieses Jahres in der Kasai-Region geworden sind. Die in diesem Bericht enthaltenen Informationen sind durch eine Ermittler-Mannschaft der UNO für Menschenrechte gesammelt worden, die Gespräche mit 96 Personen geführt hat, die ins benachbarte Angola geflohen sind, um sich aus der Gewalt im Bezirk Kamonia (Kasai) zu retten. Unter den 251 Opfern haben die Ermittler insbesondere 62 Kinder registriert, darunter 30, die weniger als 8 Jahre alt waren. Das Dokument weist darauf hin, dass einige Attacken auf der Basis der ethnischen Zugehörigkeit durchgeführt worden waren. Die befragten Personen haben darauf hingewiesen, dass die lokalen Ordnungskräfte und andere Staatsbediensteten die Attacken auf der Basis der ethnischen Zugehörigkeit aktiv angestiftet, genährt und manchmal sogar geleitet haben. Das Dokument zitiert den Fall einer Frau, deren Arm abgehackt worden ist. Sie erzählt den Ermittlern, dass es ihr gelungen ist, zu flüchten, indem sie sich mehrere Tage im Wald versteckt hat, bevor sie die angolanische Grenze erreichte und auf dem Luftweg evakuiert und ins Krankenhaus überführt worden war. Der UNO-Ermittler notieren, dass die Kämpfe am 26. August 2016 zwischen der Kamuina Nsapu-Miliz und der Regierung in der Region begonnen haben. Aber sie bringen ans Licht, dass eine andere Miliz, Bana Mura genannt, im März/April 2017 durch Personen gegründet worden war, die zu den ethnischen Gruppen der Tshokwe, Pende und Tetela gehören. Diese Miliz "soll durch die lokalen traditionellen Chefs und die Bediensteten der Ordnungskräfte, einschließlich der Armee und der Polizei, bewaffnet und unterstützt worden sein, um die Luba- und Lulua-Gemeinden zu attackieren, die der Komplizenschaft mit den Kamuina Nsapu bezichtigt werden". Dem Bericht zufolge "sollen die Bana Mura eine Kampagne initiiert zu haben, die zum Ziel hat, die Gesamtheit der Luba- und Lulua-Bevölkerung in den gestürmten Dörfern zu eliminieren". In einer erheblichen Zahl der durch die UN-Mannschaft signalisierten Vorkommnisse, berichten die Ermittler, waren die FARDC-Soldaten in der Leitung der Gruppen der Bana Mura-Miliz, als die Dörfer gestürmt worden sind. Seit letztem Jahr erleben die Kasai-Provinzen eine mörderische Gewalt, die mehr als 1 Mio. Personen dazu veranlasst hat, aus ihren Heimatorten zu flüchten. Der katholischen Kirche zufolge hat diese Gewalt mehr als 2.000 Tote gefordert (www.radiookapi.net) Der Bericht findet sich auch unter "Dokumente- Nichtregierungsorganisationen" auf dieser Site (die Redaktion)
Die kongolesische Regierung hält die Publikation des Berichts des UNO-Hochkommissariats für die Menschenrechte für verfrüht und inopportun. Dieses am Freitag, den 04.08.17, veröffentlichtes Dokument enthüllt, dass 251 Personen Opfer von willkürlichen Hinrichtungen und gezielten Morden zwischen den Monaten März und Juni dieses Jahres in der Kasai-Region waren. Dieser Bericht ist am Ende der im letzten Juni in Angola durchgeführten Mission des Hochkommissariats der Vereinten Nationen bei den Kongolesen durchgeführt worden, die in diesem Land infolge der in den Kasai verübten Gewalt Zuflucht gesucht haben. In einem am gleichen Freitag, den 04.08.17, publizierten Kommuniqué notiert die Regierung, dass dieser Bericht der Vereinten Nationen die Resolution 5/33 der 35. Sitzung des UNO-Menschenrechte in Genf nicht berücksichtigt hat. Gemäß dieser Resolution, setzt das Kommuniqué fort, hat das UNO-Hochkommissariat für die Menschenrechte 7 Oberermittler und 19 Experten im Auftrag des technischen Sekretariats am 19. Juli 2017 designiert, die für den 3. September in der DR Kongo erwartet werden. Die Regierung hat ihrerseits am 27. Juli das Referenzdokument, das die Zusammenarbeit zwischen diesen internationalen und nationalen Experten regeln soll unterzeichnet. Dies ist, was die Anfechtung dieses Berichts begründet, da, der Regierung zufolge, er sich auf "wenig glaubwürdige, unverifizierte und durch das UNO-Hochkommissariat für die Menschenrechte einseitig gesammelte Aussagen stützt". Für die kongolesische Regierung verstärkt eine solche Vorgehensweise die Verdächtigungen bezüglich der Neutralität des Hochkommissariats für die Menschenrechte (www.radiookapi.net)
Mehr als 1.000 aus verschiedenen Ecken der Provinz Kasai-Central kommende Frauen haben am Freitag, den 4. August, vor dem Sitz der Provinzregierung von Kananga demonstriert. Sie verurteilen die sexuelle Gewalt, deren Opfer sie sind. Diese Frauen haben auf den Appell der Frauen-Organisationen geantwortet. Direkt auf dem Boden im Versammlungssaal des Verwaltungsgebäudes sitzend, äußerten sie ihre Wut und Trauer. Unter dem Fanfarenrhythmus, Spruchbänder mit den Beschriftungen in Französisch und Tshiluba in den Händen, die die gleiche Botschaft zum Ausdruck bringen, sind die Frauen sodann um das Gebäude der Provinzregierung gelaufen, um nein zu der Gewalt gegen die Frauen zu sagen. Sie haben dem interimistischen Gouverneur, Justin Milonga, ihr Memo übergeben. Sie verlangen das Eingreifen der Behörden, um gegen dieses Unwesen zu kämpfen, das, ihnen zufolge, die Frauen und junge Mädchen entwürdigt. "Unsere Tränen fließen in Folge dieser Ereignisse. Viele unsere Kinder sind tot und einige unserer Töchter sind vergewaltigt worden. Der Gouverneur soll uns in Betracht ziehen, weil wir daran leiden", hat Nathalie Kambala, Mitglied der Zivilgesellschaft, bestätigt. Seit der durch das Phänomen Kamuina Nsapu errichteten Gewalt hat die Provinz mehr als 65 Fälle von sexueller Gewalt registriert. Nachdem er ihr Memo erhalten hat, hat der interimistische Gouverneur, Justin Milonga, versprochen, den Behörden die Beschwerden der Frauen zuzuleiten. Seit dem letzten Jahr wird die Kasai-Region durch die Gewalt erschüttert, die mehrere Tote und zahlreiche Zwangsumsiedler gefordert hat (www.radiookapi.net)
Mehr als eine Woche nach seiner Kapitulation hat die Mission der Vereinten Nationen in der DR Kongo den kongolesischen Behörden den Warlord Ntabo Ntabesi Sheka am Freitag, den 04.08.17, überstellt. Er wird mit seinen Männern und anderen bewaffneten Gruppen bezichtigt, ca. 400 Personen - Männer, Frauen und Kinder - in 13 Lokalitäten von Walikale (Nord-Kivu) in einigen Tagen zwischen Ende Juli und Anfang August 2010 vergewaltigt zu haben. Ntabo Ntabesi Sheka wird seit 6 Jahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die kongolesische Justiz verfolgt. Mehreren Quellen zufolge fürchtete der Warlord um sein Leben im Wald wie im Gefängnis. Aber die MONUSCO sagt, mit der Regierung ein Abkommen getroffen zu haben, das es ihr ermöglicht, den Ort der Inhaftierung zu besuchen. "Es gibt ein Abkommen zwischen der MONUSCO und der kongolesischen Regierung, damit die Personen, die sich der MONUSCO ergeben und den kongolesischen Behörden danach unterstellt sind, unter Bedingungen inhaftiert sind, die auf dem Standard der internationalen Normen über die Menschenrechte sind, erklärt Fabienne Pompey, MONUSCO-Sprecherin. Der Ort, wo er in Kinshasa inhaftiert ist, ist ein Ort, wohin die MONUSCO-Dienste regelmäßig kommen können, um zu sehen und festzustellen, ob die Haftbedingungen den Normen und den Rechten konform sind". Der Prozess von Ntabo Ntabei Sheka soll in Kürze stattfinden, begrüßt die MONUSCO. "Dies ist im Rahmen der Bekämpfung der Straflosigkeit wichtig. Man hat immerhin Informationen über die Gräuel, die durch seine bewaffnete Gruppe verübt worden sind, insbesondere über den Fall der Massenvergewaltigungen in Walikale", erinnert Fabienne Pompey. Es ist wichtig, dass die Warlords verstehen, dass sie nicht immer gut dabei wegkommen können. In der Tat können Prozesse stattfinden und sie müüsen Rechenschaft über ihre Taten ablegen" (www.rfi.fr)
Die afrikanische Menschenrechtskommission hat den Opfern des Massakers von Kilwa (Katanga) Recht gegeben, unter ihnen hatten 8 Entschädigungen verlangt. Die kongolesische Regierung ist verurteilt worden, ihnen 2,5 Mio. US-Dollar zu zahlen. Im Oktober 2014 waren mindestens 7 Personen durch das Militär mit der Unterstützung einer australisch-kanadischen Firma, Anvil Mining, getötet worden. Diese Personen waren angeklagt, Komplizen einer neuen Rebellengruppe zu sein. 13 Jahre später hat die afrikanische Kommission für die Menschenrechte den Opfern des Massakers von Kilwa Recht gegeben, während dessen mindestens 7 Personen, größtenteils Zivilisten, der UNO zufolge, getötet worden waren. Die NGO "Rights and accountability in development" (RAID) hat die Opfer bei dieser Vorgehensweise unterstützt. Anneke Van Woundenberg hat das Dossier für die NGO verfolgt. Telefonisch befragt, kommt sie auf die Tatbestände zurück und beschreibt das äußerst gewalttätige Verhalten der Armee, unterstützt durch die Bergbaufirma Anvil Mining. "In 2004 gab es in Kilwa eine kleine Rebellion von jungen Leuten, die begonnen haben, von der Sezession von Katanga zu sprechen", erzählt sie. "Die Reaktion der kongolesischen Regierung und der Armee war sehr hart. Sie sind mit mehreren Hundert Soldaten gekommen und haben das Dorf bombardiert, ohne die Zivilisten aufzufordern, das Dorf zu verlassen. Sie sind von Haus zu Haus gegangen und haben begonnen, die Menschen zu verhaften, die sie für Rebellen hielten. Mehrere Frauen, Kinder und andere Personen sind bei diesem Massaker getötet worden, das ca. 2 Tage gedauert hat. Ihr zufolge hat die Bergbaufirma Anvil Mining zu diesem Massaker beigetragen, indem sie die Logistik zur Verfügung stellte. Sie hat ein Flugzeug, Autos, Treibstoff, Nahrung und andere Ausrüstung bereitgestellt, um die Armee bei diesem Massaker zu unterstützen. Deshalb hat die Kommission entschieden, dass es die Staatsbediensteten sind, aber auch die Angestellten von Anvil Mining, die Rechenschaft ablegen müssen", präzisiert Anneke Woundenberg. Die kongolesische Regierung ist auch dazu aufgerufen, die Ermittlungen wieder aufzunehmen und einen neuen Prozess zu organisieren. Die kongolesische Justiz hatte schon über diese Affäre entschieden und dann in 2007 alle Angeklagten, sowohl das Militär als auch die Angestellten der Firma, freigesprochen. Dieses Verdikt hatte einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen. Louise Arbour, zu jener Zeit Hochkommissarin für die Menschenrechte, hatte den Prozess als "Justizparodie" für das durch die UNO weitestgehend dokumentierte Massaker bezeichnet (www.rfi.fr)

Freitag, den 04. August 2017

Eine UNO-Delegation ist bis zum 07.8.17 in der DR Kongo, für "eine strategische Überprüfung" der durch die Mission der Vereinten Nationen für die Stabilisierung in der DR Kongo (MONUSCO) durchgeführten Operationen. Die UNO-Mission, seit geraumer Zeit die teuerste in der Welt, verliert dieses Jahr 8 % ihres Budgets, nachdem sie bereits einen Teil ihres Personalbestands verloren hat. Kann die MONUSCO effektiverer werden, trotz der Reduzierung ihres Budgets? Das ist eine der Fragen, die die UNO-Delegation beantworten muss. 4 Basen und temporäre Stationierungsstandorte sind seit mehr als einem Jahr geschlossen worden. Bis zum Ende des Monats August muss ein Blauhelmbataillon Nord-Kivu verlassen. Und neben der Reduktion des Budgets sind andere umfangreiche Sparmaßnahmen vorhersehbar, während sich die MONUSCO 3 neuen Fronten stellt, darunter Kasai. Handelt es sich um ein aussichtsloses Unterfangen? Die Leistungen der UNO-Mission werden oft kritisiert, in New York wie in der DR Kongo. Unter den regelmäßig aufgezeigten Mängeln: der Schutz der Zivilisten. Zu viele Massaker finden in der Nähe der UNO-Basen statt, ohne dass adäquaten Interventionen in Gang gesetzt werden. Dennoch stellen einige diese Budgetreduzierung – und also die des Personalbestandes – als eine Opportunität dar. Hat dieser Nachteil auch seine guten Seiten, falls dieser Verlust des Personalbestands durch die Entsendung neuer Schutzmöglichkeiten, zusätzliche Transporte und den Ersatz einiger Kontingenten der Blauhelme durch, möglichst Sonderkräfte ausgeglichen wird, da eines der durch viele Quellen, innerhalb der MONUSCO wie in New York, dargestellten Probleme ist, dass einige Kontingente nicht auf das Terrain vorbereitet sind, in dem sie eigentlich eingreifen sollen. Außerdem behalten die beitragenden Länder die Kontrolle über ihr Kontingent, indem sie sogar Anweisungen erteilen, die im Widerspruch zu denen des Führungsstabs der UNO-Kräfte stehen. Aber das Haupthindernis der Effizienz der Mission bleibt die Unstimmigkeiten innerhalb des Sicherheitsrats. Ein Teil der Mitgliedsländer – wie die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich – wünschen, dass die MONUSCO mehr tut, um die Zivilisten zu schützen, ohne deshalb notwendige zusätzliche Blauhelme aufzubringen. Andere – wie Russland und China - meinen meistens, dass die Souveränität Kongos über jeglichem anderen Aspekt des MONUSCO-Mandats liegt. Nun aber, der UNO zufolge, sind die Mehrheit der in der Kongo verübten Verletzungen der Menschenrechte die Taten der Staatsbedientesten (www.rfi.fr)
7 Jahre nach Gabun verbietet auch die DR Kongo die Ausfuhr von noch nicht entrindetem Holz. Die Behörden von Kinshasa hoffen darauf, die Verarbeitung vor Ort zu entwickeln und mehr Einkommen mit der Branche zu erwirtschaften. Aber die kongolesischen Holz-Unternehmer sind sehr unzufrieden, sie haben schon Schwierigkeiten, um zu überleben und die Maßnahme droht, ihnen einen entscheidenden Schlag zu versetzen. Seit Mitte Juni ist das Holz, das nicht verarbeitet ist, am Hafen von Matadi blockiert. Das Verbot, erfolgt auf Beschluss der nationalen Nachrichtenagentur (ANR), und nicht des Umweltministeriums, dem der Verband der Holzunternehmer in der DR Kongo unterstellt ist. Für seinen Vorsitzenden, Gabriel Mola Motya, ist es ein brutaler Schlag. "Es ist nicht etwas, wo man am Morgen aufsteht und sagt: 'Hört zu, Leute! Ab heute verbietet man die Ausfuhr von Stammhölzern'. Dies ist schlimm. Ich denke, dass 60 bis 70 % der Unternehmen wirklich darunter zu leiden drohen und es wird die Situation auf der Ebene der Holzlager im Landesinneren erschweren, und, wenn Sie wollen, den Prozess verzögern, der unter dem Aspekt der Entwicklung der lokalen Gemeinde in Gang gekommen ist". Die DR Kongo hat entschieden, den Export der Stammhölzer 7 Jahre nach Gabun zu verbieten, wo doch dort die Maßnahme die Staatseinkommen hat zusammenbrechen lassen, ohne wirklich Arbeitsplätze zu schaffen, meint Alain Karsenty. In der DR Kongo könnte die Branche, die in einem schlechten Zustand ist, sich nicht davon erholen. "Es ist wirklich ein schlechter Moment, um dies zu tun. In diesem Moment ist es der freie Fall für die Holzindustrie in der DR Kongo. Es ist eine Branche, die praktisch im Sterben liegt. Es gibt heute nur 3 Unternehmen, die aktiv sind. Die anderen Unternehmen sind stillgelegt worden, weil sie nicht die notwendige Rentabilität haben, die an die Infrastruktur, die Binnenlage, die Gesamtheit der administrativen oder anderen Kosten gebunden ist. Zudem wird der Markt durch die planlose informelle Ausbeutung total überschwemmt", unterstrich Alain Karsenty. Einzig 2 Unternehmen in der DR Kongo könnten von der Maßnahme profitieren: Siforco und Cotrefor. Sie haben eine Sägekapazität und die Möglichkeit zu investieren, um sie weiter zu entwickeln. Sie werden bei den kleinen Betreibern das Holz billig kaufen, wie es im Gabun passiert ist (www.rfi.fr)
Keine einzige Provinz wird von einer Verlängerung der Operation der Wählerregistrierung profitieren, hat am Donnerstag, den 3. August in Kisangani der Vorsitzende der Unabhängigen Nationalwahlkommission (CENI), Corneille Nangaa, darauf hingewiesen. Ihm zufolge wird auf den Abschluss dieser Operation eine Serie von Aktivitäten vor der Veröffentlichung des Wahlkalenders folgen, dessen Datum nicht angegeben worden ist. "Es wird keine Verlängerung geben, nicht mal von einem Tag! Dennoch werden wir zusehen, dass die Zentren während 90 Tagen funktioniert haben", hat Corneille Nangaa bestätigt. Ihm zufolge werden die Registrierungszentren, die nicht während 2 oder 3 Tagen infolge der Unsicherheit oder logistischer Probleme, funktioniert haben, nacharbeiten. Die Frist von 3 Monaten, hat er gemeint, ist ausreichend, um alle Wähler der DR Kongo zu registrieren. "Diejenigen, die noch nicht ihre Wählerkarte haben, sollen sich mobilisieren, sie sollen sie abholen (…). Es wird keine Verlängerung geben", hat der CENI-Vorsitzende eindringlich wiederholt. Ein Jahr nach der Einleitung der Registrierung der Wähler in der DR Kongo hat die CENI am Mittwoch, den 2. August berechnet, mehr als 37 Mio. Wähler der geschätzten 42 Mio. auf der Gesamtheit des Landes registriert zu haben. Die Operation geht insbesondere in den Provinzen Tshopo und Kinshasa weiter. Sie steht noch in Kasai und Kasai-Central aus, wo sie aufgrund der Unsicherheit verschoben worden war. Nach der Beendigung der Registrierung wird die CENI weiter zum nächsten Schritt der Konsolidierung der Daten gehen. "Nach dieser Konsolidierung erwarten wir das Gesetz über die Sitzverteilung. Nach der Verkündung dieses Gesetzes werden wir die Wählerschaft einberufen", hat Nangaa erklärt. Nach dieser Etappe, die mit der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen übereinstimmt, werden die Bearbeitung der Bewerbungen und die Publikation der Abschlusslisten der Kandidaten folgen. Danach kommen die Bestellung der Wahlzettel und ihre Bereitstellung vor Ort, so die gleiche Quelle. "Der Wahlkalender wird bald veröffentlicht", hat der CENI-Vorsitzende ohne weitere Präzision verkündet (www.radiookapi.net)

Donnerstag, den 03. August 2017

Die Zivilgesellschaft von Süd-Kivu ist von den Behauptungen des Ministers für rurale Entwicklung, Justin Bitakwita, "schockiert", die behaupten, dass einige politische Führer jedem der bürgerschaftlichen Organisationen 50.000 US-Dollar ausgehändigt haben, die am Montag marschiert sind, um die Organisation der Wahlen in 2017 zu verlangen. In einer am Dienstag gegenüber der Presse gemachten Erklärung prangert der Vorsitzende der "Nouvelle dynamique de la société civile du Sud-Kivu", Jean Chrisistime Kijana, die Behauptungen an, die "das Engagement eines ganzen Volkes in den Schmutz ziehen". Kijana empfehlt dem Minister Bitakwira, seine Worte zurückzuziehen, indem er ihn droht, ihn im Fall der Ablehnung wegen "unwahrer Beschuldigungen" gerichtlich zu belangen (www.radiookapi.net)
Die NGO zum Schutz der Menschenrechte "Justicia" drängt auf die "sofortige und bedingungslose" Freilassung aller am Montag im Laufe des in Lubumbashi durch die bürgerschaftliche Bewegung LUCHA und das Kollektiv der Zivilgesellschaft organisierten Marsches verhafteten Personen. Unter den verhafteten und ins Gefängnis von Kasapa eingelieferten Personen gibt es Mitglieder von Justicia e.V. "Wir verlangen die Freilassung der Mitglieder der NGO für die Menschenrechte, die im Laufe des Marsches an diesem Montag verhaftet worden sind", hat Patrick Ilunga, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit innerhalb Justicia e.V., gegenüber Radio Okapi erklärt. Ihm zufolge hatten die Veranstalter die urbanen Behörden über diese Demonstration gemäß den geltenden Gesetzen in der DR Kongo informiert. Ihm gibt es Mitglieder der NGO Justicia unter den verhafteten und im Gefängnis von Kasapa eingesperrten Personen. "Es handelt sich insbesondere um Timothée Mbuya, Jean-Pierre Tshibitsiabu, Omar Omba, Jean Mulenda, Patrick Mbuya Kwesha". Diese Aktivisten sind am Montag durch die Bediensteten der kongolesischen Nationalpolizei (PNC) verhaftet worden, hat Patrick Ilunga fortgesetzt, in dem Moment, als sie schon zusammentraten, um ihren Marsch zu beginnen. Justicia erinnert, dass das Ziel dieser Demonstration war, die Unabhängige Nationalwahlkommission anzurufen, damit sie den vollständigen Wahlkalender hinsichtlich der Organisation der Wahlen im Laufe des Jahres 2017 veröffentlicht. Diese in einigen Großstädten der DR Kongo durch die Zivilgesellschaftsorganisationen und die bürgerschaftlichen Bewegungen vorgesehenen Demonstrationen waren durch die Polizei aufgelöst oder verboten worden (www.radiookapi.net)
"Ich bin zutiefst über die den friedlichen Zusammenkünften auferlegten Einschränkungen und die Verhaftungen, die diejenigen treffen, die ihre politischen Meinungen äußern wollen, sowie über die Verhaftung von Journalisten und die Konfiszierung ihrer Materialien besorgt. Ich rede den nationalen und lokalen Behörden zu, die Freiheiten und die Grundrechte zu respektieren, wie sie durch die kongolesische Verfassung festgelegt sind", hat der Sondervertreter des UNO-Generalsekretärs in der DR Kongo, Maman Sidikou, in einem am Mittwoch, den 1. August, publizierten Kommuniqué erklärt. Maman Sidikou bringt seine Besorgnis gegenüber den willkürlichen Verhaftungen zum Ausdruck, die sich in verschieden Regionen der DR Kongo infolge einer friedlichen Mobilisierung der Zivilgesellschaft ereignet haben. Die Demonstrationen richteten sich gegen die große Zeitverzögerung bei der Veröffentlichung des Wahlkalenders und riefen zur Organisation der Wahlen vor dem Ende des Jahres auf. Die Vereinten Nationen haben mehr als 120 Fälle von Inhaftierungen in Kinshasa, Goma, Lubumbashi, Beni, Butembo, Bukavu und Mbandaka, am 1. Juli festgestellt. Unter den verhafteten Personen zählt man 8 Vertreter der Medien, darunter ein Journalist von Radio Okapi und zwei Mitglieder der internationalen Presse, die infolge einer Intervention der MONUSCO freigelassen worden sind. Die Zusammenkünfte sind auch in Kisangani und in Bukavu gewaltsam aufgelöst worden, wo die kongolesische Nationalpolizei mit scharfer Munition geschossen hat, wobei sie 3 Personen verletzte, weist das MONUSCO-Kommuniqué darauf hin. Maman Sidikou unterstrich auch die Notwendigkeit für alle politischen Akteure, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit auf jegliche Erklärung oder Aktion zu verzichten, die die Anspannungen verschärfen und die politische Landschaft noch mehr polarisieren könnte. Der MONUSCO-Chef erinnert daran, dass die Achtung der Grundfreiheiten sowie ein Engagement aller Beteiligten, die Zurückhaltung unter Beweis zu stellen und den Geist des Dialogs und des Kompromisses zu bewahren, notwendig sind für die Schaffung einer Umwelt, die für die Umsetzung des Abkommens vom 31. Dezember günstig ist, Abkommen, das in der Organisation von friedlichen und glaubwürdigen Wahlen gipfeln muss (www.radiookapi.net)
Die MONUSCO wird "in nahen Zukunft" den Chef der Mai-Mai-Miliz Nduma Defense of Congo (NDC), Ntabo Nraberi, genannt "Sheka", den die kongolesischen Behörden zur juristischen Verfolgungen ausliefern, hat am Mittwoch, den 2. August, Fabienne Pompey, Sprecherin der UNO-Mission in der DR Kongo, verkündet. Ihr zufolge plädiert das gemeinsame UNO-Büro für die Menschenrechte (BCNDH) für einen schnellen Prozess gegen den Milizionär, dem man insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Rekrutierung und den Einsatz von Kindern in seiner Miliz vorwirft. Gegen Ntabo Ntaberi ist seit 2011 durch die kongolesischen Behörden ein Haftbefehl erlassen worden. Er hatte sich am 26. Juli den MONUSCO-Kräften "im Bewusstsein und in voller Kenntnis der Tatsache, dass er Gegenstand eines Haftbefehls ist", ergeben. Er befindet sich jetzt unter der "Oberaufsicht der MONUSCO", hat Fabienne Pompey versichert (wwwradiookapi.net)
Der Prozess gegen die beiden mutmaßlichen Mörder der 2 UNO-Experten steht kurz vor dem Abschluss. Am nächsten Montag soll die Militärstaatsanwalt ihr Plädoyer vortragen worauf die Verteidigung 2 Tage später antworten wird. Die Verhandlung vom Mittwoch, den 2. August, ist fehlgeschlagen. Ein sachverständiger Zeuge, ein Fernmeldefachmann, ist nicht erschienen. Die Verteidigung hatte beantragt, dass er angehört wird, um die durch die Anklage vorgelegten Elemente besser zu verstehen. Während der Verhandlung vom vorletzten Mittwoch, den 26. Juli, hatte der Staatsanwalt beim Militärgericht von Kananga für eine Überraschung gesorgt, indem er davon ausging, dass die Hinrichtung der 2 Experten nicht durch die einfachen Milizionäre entschieden worden sein kann. Auf dem Video der Hinrichtung der 2 Experten flüchtet der Hauptverdächtige des Prozesses von Kananga, Evariste Ilunga, bei dem ersten Schuss gegen den Amerikaner Michael Sharp. Der Militärrichter hatte nicht viel über die eventuellen Auftraggeber dieses Meuchelmordes ausgesagt. Er hatte auch eine Serie von Fotos vorgezeigt, die dem Video entnommen waren und erwähnte die Namen von Verdachtspersonen, die immer noch nicht verhaftet worden sind. Aber er sagte vor allem, im Besitz von 10 Gigabytes (GB) von Daten, die Telefonverzeichnisse der 2 Experten, von ihren Kontaktpersonen und von den vermutlichen Mördern zu sein. Der Militärrichter hatte auch die Schlüsse einer Analyse dieser Verzeichnisse vorgelegt. Zu schnell für die Verteidigung, die das Militärgericht darum ersucht hatte, dass der Fernmeldeexperte, der die Analyse vorgenommen hatte, angehört wird. Der Militärrichter lehnt dies ab, indem er meinte, dass alle öffentlichen Enthüllungen über diese Telefonverzeichnisse die Flucht von Verdachtspersonen nach sich ziehen könnte. Dachte er an die eventuellen Auftraggeber? Auf jeden Fall hatte das Militärtribunal der Verteidigung öffentlich Recht gegeben. Als aber am Mittwoch der bekannte Experte nicht erschienen ist, hat der Gerichtshof entschieden, dem Prozess ein Ende zu machen, ohne ihn anzuhören (www.rfi.fr)

Mittwoch, den 02. August 2017

"Die Informationen, die sich in meinem Besitz befinden, teilen mit, dass, sei es in Kinshasa, in Goma oder in Bukavu, jede Gruppe, die demonstriert hat, 50.000 US-$ bekommen hat" bringt der Minister für rurale Entwicklung, Justin Bitakwira, zutage. Anlässlich einer am Montag, den 31. Juli, in Kinshasa organisierten Presskonferenz, bestätigt er, dass die Organisation von Märschen im Land "ein ergiebiger Markt" geworden ist. Diese friedlichen Märsche sind in mehreren Orten, wie zum Beispiel in Kinshasa, durch die Ordnungskräfte aufgelöst worden. Die Polizei ist schon am Vormittag in den strategischen Ecken stationiert worden und hat die LUCHA-Mitglieder, die versuchten, auf dem Triomphal-Boulevard zu demonstrieren, auseinandergetrieben. In einigen Städten – wie Goma, Bukavu, Kisangani und Lubumbashi – hat der Marsch mit Verhaftungen geendet. Man spricht sogar von verletzten Personen infolge des starken Einsatzes der Polizei. "Es ist heute ein fruchtbarer Markt für jede Person, die Geld braucht. Man muss ein kleines Spiel spielen. Und es gibt viel Geld in den Händen einiger Politiker (...)", betont Justin Bitakwira. Ihm zufolge sollen die Leute verstehen, dass eine neue politische Ära im Land eingeläutet wurde. "Wir befinden uns in einer Mobilisierungskampagne. Es ist eine neue politische Ära. Ich sage niemals etwas aufs Geratewohl. Derjenige, der daran denkt, wie er in 1990 kämpfte, wie er in 2003 oder 2010 gekämpft hat, und denkt, dass er in der gleichen Dynamik kämpfen wird, wird sich an irren", warnt Justin Bitakwira. Er begrüßt, dass der in Bukavu programmierte Marsch nicht befolgt worden ist (www.radiookaüi.net) Ich persönlich halte diese Aussage des Ministers Justin Bitakwira für den Versuch, die zivilgesellschaftlichen und bürgerschaftlichen Organisationen wie LUCHA und die Opposition zu diskreditieren. (Gertrud Kanu)
Die bürgerschaftliche Bewegung LUCHA hat die Aussage des Ministers für rurale Entwicklung, Justin Bitakwira, dass jede Organisation, die eine Demonstration organisiert hat, 50.000 US-$ bekommen habe, in einem Interview mit Radio Okapi als Lüge bezeichnet. Der Beauftragte für Kommunikation von LUCHA, Ghislain Muhimwa, unterstrich, dass seine Organisation ihren unpolitischen Charakter immer bewahren werde und keine politische Person oder gar Partei in die Aktivitäten der Organisation impliziert sei. (www.radiookapi.net)
Der durch die bürgerschaftlichen Bewegungen und durch einige Oppositionsführer unterstützte friedliche Marsch ist "eine Bewusstwerdung" von 80 Mio. Kongolesen, hat am Montag, den 31. Juli, der Sprecher von Moise Katumbi, Olivier Kamitatu, erwidert. Er reagierte damit auf die Aussage des Ministers für rurale Entwicklung, Justin Bitakwira, dass jede Gruppe der Demonstranten 50.000 US-Dollar bekommt habe, um diesen Marsch zu organisieren. "Es handelt sich um das Bewusstwerden von 80 Mio. kongolesischen Bürgern, die an die Organisation der Wahlen in diesem Land für eine friedliche Alternanz in der Führung des Landes festhalten", entgegnet Olivier Kamitatu in einem Interview mit Radio Okapi. Er bestätigt, dass der friedliche Marsch der bürgerschaftlichen Bewegungen "gut vorbereitet" worden ist. "Es gibt keinen Gewissenskauf. Es ist ein Marsch, der gut vorbereitet worden ist. Es ist ein Wille, der durch 80 Mio. Kongolesen gegen einen einzigen Mann geteilt wird, der die Macht konfiszieren will. Es ist nicht notwendig, 80 Mio. Landsleuten zu bezahlen, die die Wahlen im Einklang mit der Verfassung und dem Silvesterabkommens wollen", antwortet Olivier Kamitatu in einem am Montag, den 31. Juli, Radio Okapi gewährten Interview. Der Marsch der bürgerschaftlichen Bewegungen ist am Montag auf dem gesamten Gebiet der DR Kongo organisiert worden. Er hat von der Unterstützung einiger politischer Verantwortlicher – wie Moise Katumbi, Viatl Kamerhe und Eve Bazaiba – profitiert. Moise Katumbi begrüßt seine Durchführung, obwohl er durch die amtierende Herrschaft verhindert worden ist (www.radiookapi.net)
Die am Montag infolge ihrer öffentlichen Demonstration in Goma verhafteten 53 Mitglieder der bürgerschaftlichen Bewegung LUCHA sind am Dienstag, den 01.08.17, nachmittags freigelassen worden. Im Kerker der Polizei von "Kahembe", wo sie inhaftiert waren, sind noch 5 andere Militante hinter Schloss und Riegel. "Sie sind wegen Gründen, die nur die Polizei kennt, nicht freigelassen worden", weist Gislain Muhiwa von der LUCHA darauf hin, der ihre bedingungslose Freilassung verlangt. Diese Jugendliche haben nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis Ermutigungen durch die Bevölkerung entlang der Hauptstraße von Goma bekommen, wo sie entlang fuhren, indem sie Demokratie- und Freiheitsgesänge skandierten. Die durch die Zivilgesellschaftsorganisationen und die bürgerschaftlichen Bewegungen am Montag in einigen Großstädten der DR Kongo vorgesehenen Demonstrationen waren durch die Polizei aufgelöst oder verboten worden. Den Veranstaltern zufolge war das Ziel der Märsche, die Organisation der Wahlen in diesem Jahr zu erreichen (www.radiookapi.net)
"Reporters sans frontières" (RSF) und ihr afrikanischer Partner "Journalistes en danger" (JED) haben am Dienstag, den 01.08.17, die Verhaftungen von Journalisten in mehreren Städten der DR Kongo am Vortag anlässlich der Versammlungen auf Initiative der bürgerschaftlichen Bewegungen beklagt. Am Montag, den 31. Juli, sind mindestens 15 Journalisten zur Überprüfung der Personalien vorübergehend festgenommen worden, und teils auch belästigt worden", schreiben die NGOs in einem Kommuniqué, das ergänzt: "Die Journalisten sind freigelassen worden, aber die meisten ihrer Bilder sind gelöscht worden". Diese Verhaftungen haben sowohl die lokalen Korrespondenten als auch die der ausländischen Medien betroffen, den 2 Organisationen zufolge, die die Mitarbeiter der BBC und von RFI für Swahili in Goma, Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu zitieren. "In Kinshasa sind 7 Journalisten – von Vox Congo, Radio Okapi oder auch Chine Nouvelle und der türkischen Agentur Anadolu – zur Überprüfung der Personalien vorübergehend festgenommen, eingeschüchtert und auf dem Hof einer Schule eingesperrt worden. Sie sind infolge des Einsatzes des neuen Provinzkommissars von Kinshasa freigelassen worden", den 2 NGOs des Presseschutzes zufolge. In Bukavu sind eine Journalistin und ein Kameramann eines Fernsehsenders des Opponenten Vital Kamerhe durch die Polizisten schikaniert worden", der gleichen Quelle zufolge. "Diese Festnahmen zielen darauf hin, die Journalisten daran zu hindern, ihre Arbeit zu tun und diese historischen Ereignissen für das Land zu bezeugen", prangert die Verantwortliche des Afrika—Büros von RSF, Clea Kahn-Sriber, an. "Diese Niederschlagung ist bezeichnend für die Konfiskation des, politischen Diskurses durch die Behörden und muss unbedingt aufhören". Die Versammlungen, die nur einige Dutzende von Personen umfasst haben, verlangten die Veröffentlichung eines Wahlkalenders, um die Wahlen und Kabilas Rücktritt von der Macht zu verlangen, dessen Mandat im Dezember 2016 zu Ende gegangen ist und der der aktuellen Verfassung zufolge nicht bei der nächsten Wahl erneut kandidieren kann (AFP via www.radiookapi.net)
Mehr als 100 Personen sind anlässlich des am Montag, den 31. Juli, in der DR Kongo organisierten friedlichen Marsches festgenommen und 4 andere verletzt worden. Amnesty International, die diese Bilanz aufstellt, beklagt die exzessive Gewaltanwendung und die Schüsse mit scharfer Munition seitens der kongolesischen Nationalpolizei (PNC). Der Forscher von Amnesty International über die DR Kongo, Jean-Mobert Senga, plädiert für die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Personen, einschließlich der Journalisten, die im Rahmen dieser friedlichen Demonstrationen verhaftet worden sind. Während sich die DR Kongo in einem entscheidenden politischen und Wahlprozess für ihre Zukunft befindet, müssen die kongolesischen Behörden unverzüglich die Maßnahmen treffen, um diese erbitterte Niederschlagung gegen jede Form des Widerspruchs zu beenden, fügt Jean-Mobert Senga hinzu. Den durch Amnesty International gesammelten Informationen zufolge haben die kongolesischen Sicherheitskräfte Gebrauch von Tränengasen gemacht und mit scharfer Munition auf die friedlichen Demonstranten in 6 der 11 durch die Demonstrationen betroffenen Provinzen geschossen (www.radiookapi.net)
Die kongolesische Regierung und das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) haben am Montag, den 31.07.17, die Schließung eines der größten einstigen Flüchtlingslager "Mugunga 3", ca. 10 km westlich von Goma (Nord-Kivu) gelegen, vorgenommen. Seit 2008 hat dieses Camp mehr als 4.000 Binnenvertriebene beherbergt. Gloria Ramazani, zuständige für die Kommunikation bei UNHCR/Goma, zufolge findet diese Schließung statt, nachdem die Betroffenen freiwillig akzeptiert haben, in ihre Herkunftsdörfer zurückzukehren. Einige Vertriebene haben sich dafür entschieden, in andere Lokalitäten verlagert zu werden, wo sie meinen, dass sie in Sicherheit sein würden. Eine andere Kategorie hat sich für eine lokale Rückführung entschieden (www.radiookapi.net)

Dienstag, den 01. August 2017

In der DR Kongo hatten die bürgerschaftlichen Bewegungen dazu aufgerufen, in mehreren Städten des Landes am Montag, den 31. Juli, zu demonstrieren. Ziel: die Veröffentlichung des Wahlkalenders. 6 Monate vor dem festgelegten Datum für die Wahlen, darunter die Präsidentschaftswahl, ist die Wahlkommission sich über die Tatsache klar, dass sie nicht in den durch das im letzten Dezember unterzeichnete Abkommen festgelegten Fristen stattfinden werden. Dieser Aufruf der bürgerschaftlichen Bewegungen war durch die großen Persönlichkeiten der Opposition und der Zivilgesellschaft unterstützt worden. Aber schließlich ist keine Großversammlung im Land signalisiert worden, während Dutzende von Verhaftungen, darunter die unseres Korrespondenten in Goma, stattgefunden haben. Seit fast einem Jahr werden jegliche Demonstrationen in der DR Kongo durch Verordnungen, Runderlasse oder einfache Erklärungen manchmal auch der politischen und Verwaltungsbehörden verboten. Offiziell, um Störungen oder Opfer zu vermeiden, wie es in September und Dezember des letzten Jahres der Fall war. Erwartungsgemäß wurden die meisten Orte der geplanten Demonstrationen seit Sonntagabend durch die Polizei oder die Armee überwacht. Die bürgerschaftlichen Bewegungen und die Zivilgesellschaft haben trotzdem versucht, sich über das durch die Behörden auferlegte Verbot hinwegzusetzen, da für sie dieses Verbot verfassungswidrig ist. Einer der veranstaltenden bürgerschaftlichen Bewegungen zufolge sind die Versammlungen überall in fast allen Städten des Landes aufgelöst worden: Kinshasa, Goma, Beni, Butembo, Kasindi, Lubumbashi, Mbandaka und Bukavu. Auflösungen, die oft gewaltsam waren, wie in Kisangani, wo die jungen Leute sagen, geschlagen und bedroht worden zu sein. Provisorische Bilanz der Sicherheitskräfte: 17 Verhaftete in Kinshasa, 11 in Butembo und an die vierzig in Goma. Die Veranstalter haben mehr als 120 Verhaftungen gezählt, auch wenn einige seitdem wieder freigelassen worden sind. Sie werden alle auf freien Fuß gesetzt, "auf Weisung des Chefs der Polizei", verspricht ihr Sprecher, Oberst Mwanamputu. Zweifelsohne war die Situation in Bukavu am gespanntesten, mit signalisierten Tränengasschüssen und Schüssen mit scharfer Munition vormittags in der Umgebung des Sitzes der Zivilgesellschaft, so die Zeugen. 2 Journalisten von Canal Futur sind verhaftet worden und das Material ist beschlagnahmt worden. Insgesamt zählt man etwa 10 Verhaftete, der Zivilgesellschaft zufolge. Die Koordination von Süd-Kivu hat schon jetzt einen Tag der ausgestorbenen Stadt an diesem Mittwoch verkündet. Insgesamt sind mindestens 13 Journalisten im Land vorläufig verhaftet worden. Ein anderer Journalist ist immer noch in Haft in Kinshasa, andere waren auch festgenommen und später wieder freigelassen worden. In Goma wurde auch auf die Presse gezielt worden und das Material ist Beschlagnahmt worden. Man signalisiert insbesondere die vorläufige Verhaftung des RFI-Korrespondenten für Swahili, Daniel Chube Ngorombi, der 2 Stunden später wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Als erster Berufsverband, der protestiert hat, hat die "Association des médias en ligne" diese Exzesse verurteilt. "Sie waren unter den Demonstranten, man konnte nicht wissen, dass sie Journalisten waren", erklärt Oberst Mwanamputu. Die Journalisten versichern, dass die Polizisten, wenn sie sie nicht verhafteten, sie dazu zwangen, alles in ihren Foto- und Aufnahmegeräten zu löschen. Für die Polizei ist der Fehler den Organisatoren dieses Demonstrationstages zuzuschreiben, die sich nicht mit den polizeilichen und Verwaltungsbehörden über ihre Marschroute abgestimmt hatten. Dies ist, was der Polizeisprecher sagt: "Sie waren auf der Straße, ohne dass man wissen konnte, wo sie hingingen", erklärt Oberst Mwanamputu (www.rfi.fr)
Die Abteilung für Umwelt und Erhaltung der Natur von Ituri beklagt das chaotische Holzfällen im Busch und in den Wäldern durch einige bergbau und forstwirtschaftliche Betreiber, die sich nicht um die Wiederaufforstung kümmern. Dies führt, dieser Struktur zufolge, die Zerstörung des Ökosystems herbei, das sich auf den Klimawandel auswirkt. Diese Aussage ist am Samstag, den 29. Juli in Bunia (Ituri) durch den Büro-Chef der Wiederaufforstung innerhalb dieser Abteilung gemacht worden. Faustin Tchombe zufolge sind großflächige infolge des chaotischen Holzfällens mit Hilfe von Kettensägen entwaldete Räume an der Luna-Komanda-Mambasa-Achse sichtbar. Dies gilt ebenso für den Norden und der Süden des Bezirks Djugu. Diese Praktik verstärkt sich mit dem Holzbedarf, um Holzkohle zu produzieren oder Ziegelsteine herzustellen, alarmiert er. "Der Wald ist dabei zu verschwinden, weil es viele Betreiber gibt, die dort hingehen und dabei sind, die Bäume zu fällen. Die verwertbaren Bäume verschwinden allmählich. Es gibt keine Galerie-Wälder mehr", beklagt sich Faustin Tchombe, Büro-Chef der Wiederaufforstung. Der Gouverneur der Provinz Ituri verpflichtet sich, seine Bürger für die Kultur der Wiederaufforstung zu mobilisieren. Für einige Einwohner sind es die technischen Dienste, die die Steuern bei den forstwirtschaftlichen Betreibern erheben, die sich dank den erwirtschafteten Einnahmen um die Wiederaufforstung kümmern sollten (www.radiookapi.net)
Die NGOs "Justicia Asbl und Centre des droits humains et droits humanitaires; beabsichtigen am Montag, den 31. Juli, eine Petition gegen den Innenminister, Emmanuel Ramazani, zu initiieren. In einem am letzten Samstag publizierten Kommuniqué bezichtigen sie ihn der vorsätzlichen Verletzungen der Verordnungen des Verfassungsgerichtshofes, da er die Unabhängige Nationalwahlkommission darum ersucht hat, die Wahlen der Gouverneure zu organisieren, die durch den Verfassungsgerichtshof nach ihrer Abwahl wieder ins Amt eingesetzt wurden oder diejenigen, deren Mandate noch laufen. Diese 2 NGOs befürworten keine Organisation von Wahlen der Gouverneure und Vize-Gouverneure in den Provinzen, wo die Stellen nicht frei sind. Sie zitieren u.a.: Haut-Katanga, Tshuapa, Tshopo, Kasai-Central. Diese 2 NGOs vertreten die Meinung, dass die Wahlen in diesen Provinzen zu organisieren, eine "Ausartung" seitens der Unabhängigen Nationalwahlkommission ist. "In Bezug auf die Provinzen Haut-Katanga und Tshopo sind die infolge der Misstrauensanträge durch die Provinzparlamente abgewählten Gouverneure durch die Verordnungen des Verfassungsgerichtshofes in ihre Ämter wieder eingesetzt worden", hat der Vorsitzender von Justicia ASBL, Timothée Mbuya, bestätigt. Hinsichtlich der Provinzen Kasai-Central und Mongala sind die Gouverneure niemals Gegenstand von Misstrauensanträgen, geschweige denn von Rücktritten gewesen. "Infolge dieser Unregelmäßigkeiten, die den Hohen Gerichtshof unseres Landes demütigen, beabsichtigen die 2 NGOs, eine Petition gegen den Innenminister wegen vorsätzlicher Verletzung der Verordnungen des Verfassungsgerichtshofes zu initiieren", weist Timothée Mbuya darauf hin. Diese 2 NGOs ersuchen die durch diese Unregelmäßigkeiten betroffenen Gouverneure darum, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, um die Wahlen zu annullieren, die organisiert werden. In einem Interview mit Radio Okapi vor einer Woche hatte der stellvertretende CENI-Sprecher mitgeteilt, dass seine Institution nur auf die "amtliche Mitteilung" des Innenministers antwortet, der die Provinzen kennt, die unbesetzte Stellen haben. "Die CENI folgt nur der amtlichen Benachrichtigung", hatte der stellvertretende CENI-Sprecher damals gesagt (www.radiookapi.net)

Montag, den 31. Juli 2017

Seit dem Tode von Etienne Tshisekedi, vor ca. 6 Monaten, ist die Leiche des historischen Oppositionellen immer noch in einer Leichenkammer in Belgien, in der Erwartung, in die DR Kongo repatriiert zu werden, um dort beerdigt zu werden. Eine Repatriierung und eine Beisetzung, die seit Monaten Gegenstand von politischen geheimen Verhandlungen auf der höchsten Ebene ist. Am letzten Freitag appellierte seine Ehefrau, Marthe Tshisekedi, an alle, die ihren Ehemann gekannt haben, an alle Staatschefs und an alle Gattinnen der Verantwortlichen, einen Ausweg aus der Situation zu finden. Die Blockade scheibt sie dem Regime Kabilas zu: "Es ist selten, dass ich wütend bin, aber man muss meinen Zorn und meine Tränen verstehen", hat sie dem französischen Fernsehsender TV5 Monde mitgeteilt. "Mein Zorn richtet sich gegen die Regierung unseres Landes, gegen Kabila, der nicht wollte, dass man meinen Ehemann im Land beerdigt". Für die Familie kommt, in der Tat, nicht in Frage, den ehemaligen Führer nicht im Land zu beisetzen. Außerdem sagt sie, mit der Regierung ein Abkommen in diesem Sinne unterschrieben zu haben. "Die amtierende Herrschaft hatte uns vorgeschlagen, alle Dinge gemeinsam zu machen, sich zusammenzutun, um die Beerdigung meines Ehemanns zusammen zu organisieren. Wir – die Regierung, die biologische Familie und die politische Familie - waren uns einig. Die biologische Familie hat schon unterschrieben, die politische Familie hat auch unterschrieben, aber die Regierung hat nicht Unterzeichnet, der für das Innere zuständigen Vize-Premierminister hat begonnen, hin und her zu reisen, und man könnte meinen, dass es keine andere Person gibt, die an seiner Stelle unterschreiben kann. Deshalb zieht sich alles hin". Bis jetzt ist kein Datum für eine eventuelle Rückkehr der sterblichen Reste von Etienne Tshisekedi zeitlich festgelegt worden. "Wir sind überrascht worden, diese Mama, die wir sehr respektieren, sagt, dass es ein Unterzeichnungsproblem oder etwas ähnliches gab. Wir alle verlieren Angehörige, aber damit ein Kongolese in den Kongo repatriiert wird, gibt es keine erforderliche Unterschrift von wem auch immer", so Lambert Mende, kongolesischer Kommunikationsminister (www.rfi.fr) - (Zur Erinnerung: Der Regierungssprecher vergisst sehr leicht, dass die kongolesische Regierung vor einiger Zeit allen Fluggesellschaften die Landeerlaubnis verweigert hatte, die die Leiche von Etienne Tshisekedi nach Kinshasa bringen würden, als die politische Partei Tshisekedis entschieden hatte, seine Leiche repatriieren zu lassen (Redaktion: www.kongo-kinshasa.de)
In der DR Kongo ist die Kasai-Region seit einem Jahr Schauplatz einer schwerwiegenden humanitären und Sicherheitskrise. Der UNICEF zufolge sind ca. 850.000 Kinder zwangsumgesiedelt und leben unter sehr schwierigen Bedingungen. Die UNO-Agentur erklärt, dass ca. die Hälfte unter ihnen bald an schwerer akuter Unterernährung leiden könnten. Es ist eine humanitäre Katastrophe, vor allem für die Kinder. Seit dem Beginn der Krise im Grand-Kasai sind tausende von Kindern dazu gezwungen, zu fliehen und leben unter besonders schwierigen Bedingungen. Dies ist, was die UNICEF am Freitag, den 28. Juli, zutage gebracht hat. Die UNO-Agentur erklärt, dass unter den 850.000 zwangsumgesiedelten Kindern ca. die Hälfte an schwerer Unterernährung leiden könnte, als zweifellos die ersten Opfer dieses aus dem Aufstand eines traditionellen Chefs hervorgegangenen Konflikts. Die UNICEF bringt außerdem eine andere sehr beunruhigende Zahl in Bezug auf die Kinder ans Licht, indem sie präzisiert, dass 40 bis 60 % von ihnen minderjährig sind. Durch RFI per Telefon befragt, unterstrich Yves Willemot, UNICEF-Sprecher in Kinshasa, den verheerenden Einfluss dieser Krise auf die Kinder "Die ganze Krise hat eine Wirkung auf die Kinder, die verheerend ist, zuerst auf direkter Ebene, weil die Kinder im Zentrum des Konflikts sind. In der Tat sind eine wesentliche Zahl der Milizionäre minderjährig. Man spricht von 40 bis 60 %. Sie werden verletzt, getötet, leben mit den Traumata und versuchen, mit den Traumata zu überleben, präzisiert er. "Andererseits erlebt ein noch viel größerer Teil der Kinder die direkten Bedingungen der Krise, soweit die Basisdienste nicht mehr funktionsfähig sind. Ich spreche von einer wesentlichen Zahl von Kindern, die monatelang keine Schule haben absolvieren können. Ich spreche auch von den Gesundheitszentren, die nicht mehr funktionieren und die nicht mehr mit Impfstoffen versorgt werden, mit allen Konsequenzen die dies für ihre Gesundheit darstellt. Bei der UNICEF sind wir der Meinung, dass wenn sich die Situation nicht verbessert, könnte wir uns einer Situation stellen, wo 400.000 Kinder an schwerer Unterernährung leiden werden", unterstrich Yves Willemot. Kasai, Region im Zentrum der DR Kongo, ist durch die Gewalt und Gräuel angeschlagen, die mehrere Tausende Tote seit September nach dem Tode eines traditionellen Chefs gefordert haben, der die Herrschaft in Kinshasa herausgefordert hatte. Der traditionelle Chef, Kamujina Nsapu, ist im August 2016 durch die Armee getötet worden (www.rfi.fr)
Frankreich äußert seine starken Sorgen über die Lage der Menschenrechte in der DR Kongo, insbesondere in der Kasai-Region. In einem am Freitag, den 28. Juli, auf der Internetseite des Außenministeriums publizierten Kommuniqué wiederholt Frankreich seine Forderung, dass die verübten Verletzungen der Menschenrechte völlig aufgeklärt werden, damit die Verantwortlichen für ihre Taten vor der Justiz haften. "In dieser Hinsicht haben wir die Ernennung durch das UNO-Hochkommissariat für die Menschenrechte von 3 internationalen Experten, die damit beauftragt sind, über die Verletzungen der Menschenrechte in der Kasai-Region in Zusammenarbeit mit der DR Kongo zu ermitteln", notiert das Kommuniqué, in dem Frankreich an die kongolesischen Behörden appelliert, mit den internationalen Experten voll zusammenzuarbeiten. Überdies begrüßt Frankreich die Verabschiedung der Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Situation in der DR Kongo am 26. Juli. Eine Erklärung, die zur "unaufschiebbaren Umsetzung und in vollem Umfang des Abkommens vom 31. Dezember 2016 aufruft, damit die glaubwürdigen und inklusiven Wahlen, wie in dem Abkommen vereinbart, spätestens im Dezember 2017 organisiert werden" (www.radiookapi.net)
Das "Cinquantenaire-Krankenhaus von Lubumbashi (Haut-Katanga) führt seit Mittwoch, den 26. Juli, die chirurgischen Eingriffe bei den Kindern, die an Hydrocephalus leiden und eine Anomalie an der Wirbelsäule aufweisen, in der Provinz Haut-Katanga durch. Die Initiative des Cinquantenaire-Krankenhauses steht unter der Schirmherrschaft von Marie-Olive Lembe, Ehefrau des kongolesischen Staatschefs. Ca. 45 Kinder im Alter von 15 Jahren, die an dieser Krankheit leiden, werden für diese Kampagne erwartet. Der Hydrocephalus ist eine neurologische Krankheit. Es handelt sich um eine exzessive Ansammlung der Cerebrospinalflüssigkeit im Inneren der Gehirnhöhle, die durch eine schlechte Zirkulation oder eine mangelhafte Absorbierung der Cerebrospinalflüssigkeit verursacht ist. Sie betrifft sowohl Kinder als auch Erwachsene (www.radiookapi.net)

Freitag, den 28. Juli 2017

"Nur ein Volksaufstand kann zum Wechsel im Kongo führen", erklärt Prälat Nshole, Generalsekretär der Nationalen Bischofskonferenz des Kongo (CENCO), der belgischen Zeitung MO. Er bezeichnet den Aufruf der LUCHA (kongolesischen bürgerschaftlichen Bewegung), ab dem 31. Juli zu demonstrieren, als eine Antwort auf den Appell der Kirche. Gleichzeitig appelliert er an die im Ausland lebenden kongolesischen Politiker, wie Moise Katumbi, in den Kongo zurückzukehren. "Sie sollen den Mut haben, zurückzukommen. Hier können sie für das Land mehr tun als im Ausland". Jetzt scheinen also die mächtigsten Institutionen des Kongo – die katholische Kirche und die staatlichen Strukturen (in den Händen von Joseph Kabila) – bereit zu sein, sich aktiv gegeneinander zu positionieren. (http://www.mo.be/fr/actualit/il-n-y-plus-que-l-insurrection-populaire-pouvant-amener-le-changement-au-congo)
Der Vorstand der Provinzversammlung von Haut-Lomami warnt die Provinzbehörden vor dem Preisanstieg der Lebensmittel in der Provinz, der, dieser Institution zufolge, durch den Zusammensturz vor mehr als einer Woche der Lubilanji-Brücke über den Fluss mit dem gleichen Namen im Bezirk Kanyama (Haut-Lomama) verursacht ist. Dominique Mbuyi, Sprecher dieses Organs zufolge, hat der Zusammensturz dieser Brücke die Unterbrechung des Straßenverkehrs zwischen den aus der einstigen Katanga-Provinz hervorgegangenen Provinzen mit denen des ehemaligen Kasai-Oriental zur Folge. Dies hat die Knappheit der lebensnotwendigen Produkte auf dem Markt von bestimmten Bezirken und also einen Preisanstieg zur Konsequenz. Er appelliert an die Provinzbehörden, dringend eine dem Verkehr auf diesem Fluss angemessene Brücke zu bauen, um die Warenzirkulation zu ermöglichen (www.radiookapi.net)
Die Libala-Brücke, 8 km von Businga (im Sektor Karawa, Nord-Ubangi) gelegen, ist in Folge der starken Regenfälle der letzten Wochen zusammengestürzt, haben am Donnerstag, den 27. Juli, die lokalen Quellen gegenüber Radio Okapi darauf hingewiesen. Dem Zusammenbruch dieser Brücke liegt die Unterbrechung seit einer Woche des Verkehrs zwischen Nord-Ubangi und den Provinzen Mongala und Süd-Ubangi zugrunde. Die lokalen Behörden ersucht die Zentralregierung darum, einzugreifen, um das Bauwerk instand zu setzen (www.radiookapi.net)
In einem am Mittwoch, den 26. Juli, publizierten Kommuniqué verpflichtet sich die MONUSCO, die kongolesischen Justizbehörden bei der "der Rechtsstaatlichkeit konformen" Verfolgung des Führers der Miliz Nduma Defence of Congo-Miliz Ntabo, "Sheka" genannt, zu unterstützen. Der Milizionäre hat sich am Mittwoch, den 26. Juli, den MONUSCO-Kräften "unter Berücksichtigung der Tatsache ergeben, dass er Gegenstand eines Haftbefehls ist", hat die MONUSCO in diesem Kommuniqué unterstrichen, indem sie erinnert, dass "die MONUSCO ein permanentes Abkommen mit der Regierung der DR Kongo hat, das garantiert, dass jegliche unter ihrer Oberaufsicht befindliche Person, die den nationalen Behörden überstellt wird, unter Respektierung der Menschenrechte behandelt wird". Seit 2011 existiert gegen Nzabo Ntaberi, genannt "Sheka", ein durch die kongolesischen Justizbehörden wegen seiner vermuteten Verantwortung für die massiven Vergewaltigungen erlassener Haftbefehl. Er steht auch auf der Liste der kongolesischen Personen, gegen die der UNO-Sicherheitsrat Sanktionen verhängt hat (www.radiookapi.net).
Der Milizenführer Ntabo Ntaberi Sheka sollte für seine Taten vor der kongolesischen Justiz haften, hat am Donnerstag, den 27. Juli, der Koordinator der NGO "Centre d'études pour la promotion de la paix et les droits de l'homme" (CEPADHO), Omar Kavota, dafür plädiert. In einem Interview mit Radio Okapi vertritt er die Meinung, dass auch wenn sich der Führer der Miliz Nduma defense of Congo (NDC) freiwillig ergeben hat, sollte er nicht vom Schutz durch den Staat, dem Beispiel von Kyungu Mutanda "Gédéon" folgend, profitieren. "Wir begrüßen seine Kapitulation, aber Ntabo Ntaberi Sheka wird durch einen Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt. Zu diesem Zweck meinen wir, dass er für seine Taten haften muss und sie nicht unbestraft bleiben sollen", erklärt Omar Kavota. Er erinnert, dass Sheka kriminelle Akte in Nord-Kivu (Walikale) und im Süden von Lubero verübt hat. Er hat vergewaltigt, geplündert, entführt, getötet und ist Täter von den Zivilisten zugefügten willkürlichen Hinrichtungen und entwürdigenden und entmenschlichten Handlungen. Gegenüber dieser Situation wünscht Omar Kawota, dass Sheka vor den Militärgerichtshof gebracht wird, um sich für seine Verbrechen zu verantworten. Sheka ist der Führer der Nduma Defense of Congo-Miliz, eine bewaffnete Gruppe, die sehr aktiv in Walikale war. Ihr werden massive Frauenvergewaltigungen in diesem Bezirk Ende 2010 vorgeworfen. Ein durch das Militärgericht ausgestellter Haftbefehl war gegen ihn zwischen 2010 und 2011 erlassen worden (www.radiookapi.net)

Donnerstag, den 27. Juli 2017

Die MONUSCO begrüßt die Kapitulation des Kriegschefs Ntabo Ntaberi Sheka. Er hat sich am Mittwoch, den 26.07.17, vormittags der UNO-Mission im Kongo in Mutongo, im Bezirk Walikale, ergeben, der lange eine seiner Hochburgen gewesen ist. Einer massiven Kampagne von Vergewaltigungen im Bezirk Walikale in 2010 angeklagt, war ein Haftbefehl in 2011 durch die kongolesische Militärjustiz erlassen worden. Seitdem war er durch die Menschenrechtsorganisationen, darunter Human Rights Watch, angeklagt, Dutzende von Zivilisten hingerichtet zu haben. Die MONUSCO werde in einigen Tagen Sheka der kongolesischen Militärjustiz überstellen müssen. Es ist nicht das erste Mal, dass die UNO-Mission im Kongo versuchte, Sheka davon zu überzeugen, sich zu ergeben. Oder sogar, dass Sheka sie kontaktierte. Die MONUSCO und die kongolesischen Behörden hatten ihn wenigstens dreimal getroffen. Man erinnert sich an das Bild von Sheka, im April 2014, der vor dem Gouverneur von Nord-Kivu, Julien Paluku, in Begleitung von den UNO-Behörden, in die Knie ging. Schließlich hatte er sich an jenem Tag nicht ergeben. Er war auch nicht verhaftet worden. Obwohl er seit 2011 durch die kongolesische Militärjustiz wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit verfolgt wurde. Der Uno zufolge hatte seine bewaffnete Gruppe, die NDC, – zu jener Zeit Komplizin der FDLR, ruandische Hutu-Rebellen – vor 7 Jahren, fast auf den Tag genau, eine große Vergewaltigungskampagne im Bezirk Walikale gestartet. Vom 30. Juli zum 2. August 2010 waren mindestens 387 Zivilisten (300 Frauen, 23 Männer, 55 Mädchen und 9 Jungen) in 13 Dörfern vergewaltigt worden. Aber Sheka hat da nicht aufgehört. Dutzende von hingerichteten Zivilisten, Auflösungen und Neugründungen von Allianzen werden ihm vorgeworfen. Er soll für die DR Kongo, Ruanda und sogar die M23 gearbeitet zu haben. Aber wer sich zu viel vornimmt, bringt nichts zu Ende und so hat Sheka alles zugunsten seines Stellvertreters, Guidon, verloren. Viele seiner Männer haben in den letzten Jahren aufgegeben und beinahe hätte er letztes Jahr sogar sein Leben verloren. Da Sheka Angst um seine Sicherheit hat, sagt man, hat er gezögert, sich zu ergeben, er, der zweifellos viel zu sagen hat. Den RFI-Informationen zufolge ist es einer der Gründe, weshalb die MONUSCO zögert, den kongolesischen Behörden Sheka zu überstellen. Sie muss ihn medizinisch untersuchen lassen und die getroffenen Maßnahmen besprechen, um seine Sicherheit im Gefängnis, in der Erwartung seines Prozesses, zu gewährleisten (www.rfi.fr)
Der UNO-Sicherheitsrat ist der Meinung, dass das Silvesterabkommen eine realistische Roadmap für die Organisation von friedlichen und demokratischen Wahlen in der DR Kongo bietet. In einer am Mittwoch, den 26.07.17, in New York gemachten Erklärung sagt er, mit Besorgnis die "Langsamkeit der realisierten Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens vom 31. Dezember 2016" festzustellen. Der Sicherheitsrat bestätigt erneut, dass die effektive, schnelle und opportune Umsetzung des Abkommens für einen glaubwürdigen Wahlprozess, für den Frieden und für die Stabilität der DR Kongo unentbehrlich sind. Die Umsetzung dieses Abkommens wird auch "die Legitimität der Übergangsinstitutionen unterstützen", ergänzt das UNO-Kommuniqué. Dieser UNO-Instanz zufolge liegen die Schwierigkeiten, an denen die Umsetzung des globalen und inklusiven Abkommen vom 31. Dezember bisher scheitert, in der Verschlechterung der Sicherheitsbedingungen, insbesondere in der Kasai-Region, sowie der Zunahme der Verletzungen der Menschenrechte, den Beeinträchtigungen dieser Rechte sowie den Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Land. Der Rat unterstrich die Dringlichkeit, dieses Abkommen ehrlich und in seiner Gesamtheit umzusetzen, damit die glaubwürdigen und inklusiven Wahlen, die die friedliche Machtübergabe gemäß der kongolesischen Verfassung ermöglichen sollen, wie im Abkommen vereinbart spätesten im Dezember 2017 organisiert werden. Außerdem verlangt der Sicherheitsrat die schnelle Veröffentlichung des Wahlkalenders, dies werde die Fristen und die folgenden Etappen aufklären und den Partnern ermöglichen, die Art der benötigten Unterstützung besser zu definieren. Trotz der etatmäßigen Schwierigkeiten, denen sich die DR Kongo stellt, erinnert der Rat die Regierung – gemäß der durch die kongolesischen Behörden gemachten Versprechung, die Wahlen zu finanzieren -, daran, dass es erforderlich ist, dass die zu diesem Zweck versprochenen Gelder zu den vereinbarten Daten ausbezahlt sind, damit die Wahloperationen in den verabredeten Fristen stattfinden kann. Der Sicherheitsrat wiederholt seine Verurteilung der in der Kasai-Region beobachteten Gewaltakte und erklärt, dass er wegen der Verletzungen der Menschenrechte sehr besorgt ist. Er erinnert daran, dass die kongolesische Regierung schnell und gründlich über die Ermordung der 2 Mitglieder der UNO-Experten-Gruppe ermitteln und die Verantwortlichen vor Gericht bringen muss. Der Sicherheitsrat ersucht die kongolesische Regierung darum, bei den durch die UNO-Entitäten durchgeführten Ermittlungen und der, die durch die Polizeidienste von Schweden oder den USA, gemäß der kongolesischen Gesetzgebung, durchgeführt werden könnten, zu kooperieren (www.radiookapi.net)
Der UNO-Hochkommissar für die Menschenrechte, Zeid Ra'ad Al Hussein, hat am Mittwoch, den 26.07.17, die Ernennung von Bacre Ndiaye (Senegal), Luc Côté (Kanada) und Fatimata M'Bayo (Mauretaniern) als internationale Experten über die Situation in der DR Kongo verkündet, so ein auf der Internetseite des Hochkommissariats veröffentlichtes Dokument. Bacre Ndiaye wird als Vorsitzender der Expertengruppe amtieren. Die Gründung dieser Gruppe der internationalen Experten über Kasai ist durch eine Resolution des UNO-Rates für die Menschenrechte, am 22.06.17, bevollmächtigt worden. Die Kasai-Region stellt sich mörderischer Gewalt seit dem letzten Jahr. In seiner Resolution vom 22. Juni hatte der Rat der Menschenrechte erklärt, durch die Informationen stark besorgt zu sein, die auf eine "Welle der Gewalt, der Vergewaltigungen und der schwerwiegenden und flagranten der Menschenrechte und der Verletzungen der humanitären Völkerrechts" hinweisen. Die Expertenmannschaft ist insbesondere damit betraut, "Informationen zu sammeln und zu bewahren und die Fakten und Umstände der Behauptungen zu Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in der Kasai-Region gemäß den internationalen Normen und Praktiken festzustellen, indem sie gleichzeitig den Schutz all der Personen, die mit der Mannschaft arbeiten, in Zusammenarbeit mit der Regierung der DR Kongo gewährleisten, indem sie insbesondere die Besuche und den Zugang zu dem Land, den Geländen und den Personen ermöglichen". Die im Juni angenommene Resolution erbittet zusätzlich von den Experten, "den Justizbehörden der DR Kongo die Ermittlungsergebnisse zu übermitteln, um die Wahrheit ans Licht zu bringen und dafür zu sorgen, dass die Täter dieser beklagenswerten Verbrechen vor den Justizbehörden der DR Kongo Rechenschaft ablegen". Der Hochkommissar Zeid wird eine mündliche Präsentation über die Situation in der Kasai-Region anlässlich der 37. Sitzung im März 2018 machen. Ein umfassender Bericht über die Schlüsse der Mannschaft wird im Juni des gleichen Jahres, anlässlich der 38. Ratssitzung präsentiert (www.ohchr.org via www.radiookapi.net)

Mittwoch, den 26. Juli 2017

Die Nationalgewerkschaft der Mediziner der DR Kongo (SYNAMED) wird die "Mindestversorgung" in allen Krankenhäusern der DR Kongo trotz der am Montag eröffneten Verhandlungen über ihre Forderungen aufrechterhalten. Die SYNAMED hat diese Ankündigung am Montag in Kinshasa gemacht. Die Mediziner befolgen seit einer Woche einen Streik. Die Mindestversorgung hat zum Ziel, die Regierung unter Druck zu setzen, die die "unfreundliche Gewohnheit hat, in Rückwärtsgang zu fahren, wenn sie nicht unter Druck steht", erklärt Dr. Kabamba, SYNAMED-Sekretär. Die Mediziner verlangen die Verbesserung ihrer sozialen und beruflichen Bedingungen, die, ihnen zufolge, durch die Kopplung des aktuellen Wechselkurses an die Zahlung der Mediziner, die Eintragung der Mediziner von Kinshasa, die noch nicht entlohnt werden, auf die Lohnliste und die Stufenbeförderungen erreicht werden soll. Die SYNAMED verspricht, die Streikmaßnahmen aufzuheben, wenn die Beschlüsse der laufenden Abstimmungen durch den Premierminister, Bruno Tshibala, für gültig erklärt werden (www.radiookapi.net)
Die 373 Gefangenen des Zentralgefängnisses von Beni, in Kangbayi, leben seit 3 Monaten ohne Nahrung, haben am Montag die Zivilgesellschaftsquellen darauf hingewiesen. Diese Situation ist Folge der Unsicherheit, die seit Wochen in der Nähe dieser Strafvollzuganstalt vorherrscht, hat Tshongo Makelele, Direktor dieses Gefängnisses, Radio Okapi erklärt. Am 11. Juni hatten bewaffnete Männer dieses Gefängnis attackiert und zum Entweichen hunderter von Gefangenen geführt, die als gefährlich gelten. Seitdem bekommt die Justizvollzugsanstalt keine Tagesrationen mehr und die Angehörigen der Gefangenen haben Bedenken, auszugehen, um ihren Angehörigen Hilfe zukommen zu lassen, weist Makelele darauf hin. Er ruft zu Spenden auf, um den Gefangenen von Kangbayi zu helfen. "Wir haben ein seriöses Problem in Kangbayi. Die Gefangenen haben nichts zu essen, und dies seit vielen Tagen. Es ist fast 1 Monat, dass wir nichts in unserem Lager haben und im Moment haben wir nichts zu essen. Wir schlagen Alarm. Ich appelliere an gutwillige Personen, an die NGOs, sogar an die MONUSCO und an die Christen, uns zu Hilfe zu kommen", hat er erklärt (www.radiookapi.net)
Die Zivilgesellschaft von Bukama, in der Provinz Haut-Lomami, prangert die mangelnden Medikamente in den Gesundheitsstrukturen für die Versorgungen der Cholera-Kranken an. 10 Tote unter den ca. 30 Fällen von Diarrhö und Erbrechen sind in der Gesundheitszone von Butumba seit Anfang dieses Monats registriert worden, weist die gleiche Quelle darauf hin. Die Zivilgesellschaft von Butumba präzisiert, dass der Gesundheitsbereich von Upemba der am meisten betroffene ist. Von den 6 Dörfern, die der Gesundheitsbereich zählt, sind 4 schon durch die Cholera betroffen. Es handelt sich hauptsächlich um die Dörfer, die sich am Upemba-See entlang befinden, dessen Wasser durch die Anwohner zum Trinken und Kochen benutzt wird. Die gleiche Quelle präzisiert, dass die im Zentrum für die Behandlung der Cholera aufgenommenen Kranken wegen der fehlenden Medikamente keine medizinische Versorgung bekommen. Sie sind dazu gezwungen, sich bei Privatpersonen zu versorgen. Ein Baxter, ein Produkt, das das medizinische Personal beim Kampf gegen die Cholera gebraucht, kostet 4.000 FC (2,3 US-Dollar). Bestimmte Kranke, ohne Mittel, sind nicht in der Lage, sich dieses Medikament zu besorgen, mit der Folge, dass sie sich mit traditioneller Medizin behelfen, die sie auch in Naturalien zahlen können. Der Provinzgesundheitsminister, Olivier Sanpatwa, weist darauf hin, dass die Situation besorgniserregend ist und sich die Krankheit in mehr oder weniger 8 Gesundheitszonen von Bukama und Malemba Nkulu ausbreitet. Er beklagt die Unterdeckung des Bestands von Medikamenten für die Behandlungen der an Cholera leidenden Kranken in seiner Provinz. Er hat die humanitären Organisationen um Hilfe angerufen (www.radiookapi.net)
Das gemeinsame UNO-Büro für die Menschenrechte veröffentlicht eine Bilanz über die in den ersten Monaten des Jahres verübten Verletzungen der Menschenrechte in der DR Kongo. Ein durch den UNO-Sicherheitsrat verlangtes Monitoring. Diesem Bericht zufolge bleiben die Staatsbediensteten verantwortlich für die Mehrheit der Verletzungen der Menschenrechte im Kongo – mit 58 % im Durchschnitt im Laufe dieses ersten Semesters. Aber unter diesem Prozentsatz verbirgt sich eine noch beunruhigendere Zahl: mindestens 591 durch die Staatsbediensteten verübte willkürliche Hinrichtungen, darunter 35 Frauen und 170 Kinder. Zum Vergleich: Die bewaffneten Gruppen – alle Zugehörigkeiten zusammengerechnet - sind verantwortlich für wenigstens 345 Morde. Diese Tendenz ist noch besorgniserregender in den 3 Kasai-Provinzen. Dort spricht die UNO von einer brutalen und disproportionierten Niederschlagung. Die übermäßige Gewaltanwendung äußert sich in eklatanter Weise in den durch das gemeinsame UNO-Büro für die Menschenrechte dokumentierten Fällen. In den ersten 6 Monaten sind mindestens 37 Personen, darunter 3 Frauen, in den Provinzen Kasai, Kasai-Central und Kasai-Oriental, durch die Kamuina Nsapu-Milizionäre getötet worden. In der gleichen Periode hat die Armee wenigstens 428 Personen, darunter 17 Frauen und 140 Kinder, getötet. Das heißt, ein Verhältnis von 1 zu 12. Eine wahrscheinlich unterschätzte Zahl, der UNO zufolge, die zum ersten Mal die Mehrheit der von ihr dokumentierten Massengräber den Elementen der kongolesischen Armee zuschreibt. Die Massengräber, die die Folge "der Zusammenstöße mit den vermutlichen Milizionären" sein sollen. Dieser Bericht bezieht sich auf die Periode von Januar bis Juni. Seitdem hat die UNO das Doppelte davon, mindestens 80 Massengräber, dokumentiert. Ein anderes beunruhigendes Thema nur für die Provinz Kasai dieses Mal. Seit April sollte eine Bana Mura genannte Miliz, die der Tshokwe-Gemeinde nahesteht, auch verantwortlich für eine Vielzahl von willkürlichen Hinrichtungen von Lulua-Zivilisten sein, denen vorgeworfen wird, den Kamuina Nsapu-Gruppen anzugehören. Keine Zahlen in diesem Bericht, aber das gemeinsame UNO-Büro für die Menschenrechte sagt, seriöse Berichte erhalten zu haben, die von einer Unterstützung der kongolesischen Armee für diese gewalttätige Bana Mura-Miliz sprechen. Trotz einiger kürzlicher Fortschritte, notiert dieser Bericht, beklagt die Uno, "die geringen unternommenen Anstrengungen, um glaubwürdige und unabhängige Ermittlungen" über diese Gewalt "zu gewährleisten". Dieser Bericht notiert auch eine Serie von besorgniserregenden Anstiegen: Zunahme der sexuellen Gewalt (210), der Zahl der Sterbefälle im Gefängnis (100), des Entweichens (mehr als 5.500). Die UNO notiert auch eine hohe Anzahl der Verletzungen der Menschenrechte politischen Charakters. Mehr als 170 politische und Gewissensgefangenen sollen immer noch inhaftiert sein (www,rfi.fr)
Die UNO-Vize-Generalsekretärin, Amina Mohamed, plädiert für die Verschärfung des Gleichstellungsgesetzes in der DR Kongo. Vor der Presse am Dienstag, den 25. Juli, hat sie darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz es ermöglichen wird, die Gräuel zu beenden, die Frauen und Kinder durch das Land hinnehmen müssen. Amina Mohamed hat auch das Ende der Straflosigkeit und der sexuellen Gewalt gegenüber den Frauen gewünscht. Sie hat dennoch die beim Kampf gegen die sexuelle Gewalt realisierten Fortschritte in der DR Kongo begrüßt. Verbesserungen, die auch durch die Sondergesandte des UN-Generalsekretärs zur sexuellen Gewalt, Pramilia Patten, anerkannt werden, die an die Regierung appelliert, die vielen Herausforderungen in diesem Bereich anzunehmen. Unter diesen Herausforderungen hat sie insbesondere die Einführung eines Gesetzes zum Schutz der Opfer, zur Entschädigung für die erlittenen Schäden und die Verschärfung des Justizsystems vorgeschlagen. Eine auch durch Amina Mohamed geteilte Meinung, die die Notwendigkeit des Dialogs zwischen der Regierung und den Frauen, die Involvierung dieser in die Politik und in die Wirtschaft und die Umsetzung des dazugehörigen Gesetzes hinzugefügt hat. Um die Gewalt gegen die Frauen zu beenden, brauchte es auch die Implikation der kongolesischen Frauen, fügt der stellvertretende Sondervertreter des UNO-Generalsekretär in der DR Kongo, Mamadou Diallo, bekräftigend hinzu. Die aus New York gekommene Delegation setzt ihre Serie von Treffen mit den kongolesischen Behörden fort, um ein Gesamtbild der Situation der Frauen in der DR Kongo zu haben (www.radiookapi.net)

Dienstag, den 25. Juli 2017

Die in der Gewerkschaft der Mediziner der DR Kongo (SYMECO) vereinigten Ärzte der Stadt Kinshasa ersuchen die Regierung darum, die Forderungen der Mediziner bezüglich der Verbesserung ihrer sozial-beruflichen Bedingungen zu berücksichtigen. In einer am Sonntag, den 23.07.17, in Kinshasa gemachten Erklärung präzisiert der provinzielle Exekutivsekretär dieser Organisation, Dr. Benjamin Bola, dass diese Verbesserungen durch die Koppelung der Bezahlung der Mediziner an den aktuellen Wechselkurse, die Eintragung der Mediziner von Kinshasa, die noch nicht entlohnt werden, auf die Lohnliste und die Stufenbeförderungen durchführt werden sollen. All diese Forderungen sind im Anforderungskatalog enthalten, die die nationale Gewerkschaft der Mediziner des Kongo (SYNAMED) der Regierung vor kurzem überreicht hat, erinnert Dr. Bola. Er droht, die durch SYNAMED dekretierte Streikbewegung im Fall des Scheiterns der mit der Regierung geplanten Verhandlungen zu verstärken (www.radiookapi.net)
Die Nationale Bischofskonferenz des Kongo (CENCO) missbilligt den Prozess der Designation des Vorsitzenden des Nationalrates zur Überwachung des Silvesterabkommens (CNSA) und des Wahlprozesses. Ihrem Generalsekretär, Prälat Donatien N'Shole, zufolge ist die Struktur, die zu dieser Designation geführt hat, kein Ergebnis eines breiten Konsenses. "Diese Struktur wird nicht durch die Gesamtheit der Mitbürger akzeptiert. Es wird schwierig sein, z.B, die Frage des Wahldatums zu regeln, wann sie durch die Regierung, die CENI und den CNSA einmütig festgelegt werden soll", bestätigt Prälat N'Shole. Er denkt, dass das Problem der kongolesischen Krise, insbesondere das Wahldatum, noch nicht gelöst ist. "Wir beobachten nur, dass der Teil der Unterhändler, die da waren, keinen Kompromiss über diese Designation gefunden hat. Dies wird die Situation nur noch komplizierter zu machen. Jeder Tag, der vergeht, gibt den Bischöfen Recht", macht Prälat Donatien darauf aufmerksam. Er glaubt, dass man sich über die Frage der Krise in der DR Kongo im Kreis dreht. Ihrerseits hat die Plattform "Congo en marche" die Designation von Joseph Olenghankoy im CNSA-Vorstand abgelehnt. Sie bezeichnet diese Wahl als "Verhöhnung des kongolesischen Volkes". In seiner am Montag gegenüber der Presse in Kinshasa gemachte Erklärung bestätigt der Nationalkoordinator dieser Plattform, Médard Kankolongo, dass die auf Joseph Olenghankoy gefallene Wahl ein manifestes Zeichen der Präsidialmehrheit ist, das Land nicht zu Wahlen zu führen. Zu diesem Zweck plädiert Médard Kankolongo für die Veröffentlichung des Wahlkalenders bis zum Ende Juli und für die Organisation der Wahlen vor Ende 2017 (www.radiookapi.net)
Die für die Ziele der nachhaltigen Entwicklung (ODD) zuständige UNO-Vize-Generalsekretärin, Amina Mohammed, ist am Montag, den 24. Juli 2017, in Kinshasa für eine Arbeitsmission in der DR Kongo angekommen. Sie sagt, mit einer Botschaft des Friedens und der Unterstützung der DR Kongo gekommen zu sein. Bereits kurz nach ihrer Ankunft ist sie mit ihrer Delegation durch den Außenminister zu einer Arbeitssitzung empfangen worden. Am Ende dieses Treffens, an dem auch die kongolesische Ministerin für Gender, Familie und Kinder teilgenommen hat, hat sie im Rahmen des laufenden Wahlprozesses in der DR Kongo gewünscht, viele Frauen zu sehen, eine aktive Rolle zu spielen, "um Einfluss auf die Beschlussfassung zu nehmen". Ihre Agenda sieht ein Treffen am heutigen Dienstag, den 25. Juli, mit dem kongolesischen Staatschef sowie mit den Mitgliedern der Unabhängigen Nationalwahlkommission (CENI), den Frauen in Führungspositionen und den Parlamentarierinnen vor (www.radiookapi,net)
Die Plattform "le Front pour le respect de la Constitution" lehnt die Benennung des Vize-Präsidenten des Nationalrats zur Überwachung des Abkommens und des Wahlprozesses (CNSA) ab. Einer der Kader der politischen Bewegung "Mouvement de libération du Congo" (MLC), Jacques Djoli, hat dies am Montag, den 24. Juli, gegenüber Radio Okapi verkündet. "Wir haben von einer Stelle des Vize-Präsidenten abgesehen, wir ersuchen das kongolesische Volk und die Militanten der Front darum, wachsam zu bleiben, und Vorbereitungen zu treffen, um die Vorschriften der Verfassung, die UNO-Resolution 2348 und die Errungenschaften des Abkommens vom 31. Dezember zu verteidigen", hat Jacques Djoli erklärt. Der CNSA-Vorstand ist am Samstag, den 22. Juli, im Volkspalast eingesetzt worden. Joseph Olenghankoy ist als Vorsitzender dieser Struktur nominiert worden. Er soll durch 3 Vize-Präsidenten unterstützt werden. Während der Kandidat der Präsidialmehrheit, Adolphe Lumamu, akzeptiert hat sind Vital Kamerhe (UNC) und "le Front pour le respect de la Constitution" ferngeblieben, indem sie bestätigen, dass das Abkommen vom 31. Dezember nicht respektiert worden ist. "Wir sind der Meinung, dass die Herangehensweise zur Designation des Leiters dieser Institution die durch das partikulare Arrangement vorgeschriebene Vorgehensweise nicht respektiert", hat Jacques Djoli begründet. Er ersucht die Unabhängige Nationalwahlkommission (CENI) darum, den Wahlkalender gemäß dem Silvesterabkommen und dem partikularen Arrangement "ohne Frist" zu publizieren. Jacques Djoli erinnert daran, dass diese 2 Texte die Organisation der Wahlen vor dem 31. Dezember 2017 vorsehen (www.radiookapi.net)
Ungeachtet der Verkündung der Wahl der Gouverneure am 26. August ist der Unmut der Provinzregierungen bei weitem noch nicht zu Ende gegangen. Unter den 11 als zurückgetretenen angekündigten Gouverneuren prangert man eine verfassungswidrige Wahl und eine Wahlkommission an, die den Beweis für ihre Unterwerfung unter die Regierung und die Mehrheit liefert. Die letzte Wahl der Gouverneure datiert aus 2016, die 11 Provinzregierungen werden durch die Deputierten designiert, die aus den in 2006 gewählten Versammlungen hervorgegangen sind. Die Ankündigung dieser vorzeitigen Wahl hat überrascht, zumal die internationale Gemeinde, die Opposition und die Zivilgesellschaft die Publikation des Kalenders der Wahlen, besonders der legislativen und Präsidentschaftswahlen, verlangen. Die Wahlkommission versichert, nur auf das Gesuch der Regierung zu antworten, und dass es ihr nicht zusteht, die unbesetzten Stellen der Gouverneure in den 11 Provinzen festzustellen, wo die Wahlen Ende August organisiert werden. Ist die Vakanz anderswo offiziell festgestellt worden? Für den Süd-Ubangi und seinen Gouverneur José Makila, keine Feststellung, er ist seit letztem Dezember von der Zentralregierung nominiert worden. Auch über die angekündigten Rücktritte, wie der des Gouverneurs von Süd-Kivu, "ist es immer noch nicht entschieden", erklärt seine Umgebung. Aber es wäre eine dringende Frage, da Marcellin Cishambo seine Absicht geäußert hat, sich den Anforderungen der Präsidialmehrheit, seiner politischen Formation, zu fügen. "Es ist kein Gesuch, aber ein mit Drohungen jeglicher Art versehener Befehl", prangert einer der betroffenen Gouverneure an. Andere sagen, durch die Ankündigung der Wahl überrascht worden zu sein, insbesondere diejenigen, die vor dem Verfassungsgericht Recht bekommen hatten. 4 Gouverneure und Vize-Gouverneure hatten den Gerichtshof darum ersucht, die Misstrauensanträge gegen sie zu annullieren. Sie haben sich nicht verteidigen können, da sie durch die Regierung nach Kinshasa einbestellt worden waren. Für die Verfassungsrechtler hätte der Staatschef einfach den durch die Verfassung vorgesehenen Rechtsweg anwenden müssen - Art. 198, letzten Abs. - der es ihm ermöglicht, schwerwiegende Konflikte zwischen den Provinzparlamenten und den Gouverneuren zu entscheiden. Aber dies ist nicht getan worden. Seitens der Opposition, insbesondere der MLC und der UNC, prangert man die Verhaltensweise der CENI an, die "den Beweis für ihre Unterordnung unter die Regierung liefert". Man spricht von hinhaltenden Maßnahmen, um die mangelnden Fortschritte im Wahlprozess zu verbergen. Der Regierungssprecher hat es abgelehnt, auf jeglichen Kommentar zu antworten, indem er an seinen Kollegen des Inneren verweist, der am Montagabend nicht erreichbar war, um den Fragen von RFI über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zu antworten (www.rfi.fr)

Montag, den 24. Juli 2017

Die Zusammensetzung der Hauptstellen der Nationalrates zur Überwachung des Abkommens vom 31. Dezember 2016 (CNSA) ist am Samstagabend, den 22. Juli, verkündet worden. Die Reaktionen haben nicht auf sich warten lassen. RFI hat Aubin Minaku, Vorsitzender der Nationalversammlung, und Christophe Lutundula, für die Opposition, befragt. Nach der Nominierung der CNSA-Leitung in der DR Kongo am Samstag versteckt Aubin Minaku, Vorsitzender der Nationalversammlung und Generalsekretär der Präsidialmehrheit, seine Zufriedenheit nicht, indem er von einer notwendigen Struktur bei der Organisation der Wahl spricht. Er appelliert an das, was er als "anderen Flügel des Rassemblement" bezeichnet, sich an dem Prozess zu beteiligen, der, sagt er, transparent sein wird. "Die Einsetzung des CNSA ist ein wichtiges Symbol, das zeigt, dass der Kurs auf die Wahlen reell ist und dass wir, in einer zulässigen Frist, dem Volk wieder gegenübertreten werden. Hier ist für die Präsidialmehrheit ein Anlass zur Zufriedenheit. Das Wichtigste ist, dass alle Komponenten der Mehrheit und der Opposition, die im CNSA-Vorstand vertreten sind, entschieden haben, sich für die Wahlen einzusetzen. Das Wichtigste ist, dass die Tür für die anderen nicht geschlossen ist". RFI: Da die historische Opposition nicht im diesem Rat ist, denken Sie, dass in der gegenwärtigen Form der Prozess in der DR Kongo vorwärtskommen kann? "Wenn es eine politische Partei gibt, die insbesondere gegenüber dem CNSA, gegenüber dem Wahlkalender, der der Bevölkerung bald präsentiert wird, weiterhin zögert, ist es eher diese Partei, die versucht, die Bevölkerung in eine eher aufständische Vorgehensweise zu ziehen, dies ist nicht demokratisch und ist unannehmbar". "Wir sind nicht betroffen", hat Christophe Lutundula im Namen der historischen Opposition als Reaktion auf die Ankündigung der Zusammensetzung des Nationalrates zur Überwachung des Abkommens vom 31. Dezember (2016) reagiert. Mitglied des Weisenrates des Rassemblement und G7-Vize-Vorsitzender, wirft Christophe Lutundula Joseph Kabila vor, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um ewig an der Macht zu bleiben. Das Rassemblement, sagt er, wird alles tun, damit die Wahlen vor Ende des Jahres, wie vereinbart, organisiert werden. Es gibt 2 Dinge: Das erste ist – und deshalb habe ich von politischer Betrügerei gesprochen -, dass Präsident Kabila den Anschein erweckt, das Abkommen umzusetzen, während er in Wirklichkeit nur Auftritte macht, um die Öffentlichkeit zu täuschen und er bleibt in der Logik, die Wahlen durchzuführen, wann er sie haben will". Das zweite ist, dass heute in der DR Kongo weder die Verfassung noch ein anderes Gesetz der Republik, geschweige denn das Silvesterabkommen, weder dem CENI-Vorsitzenden, noch irgendwelchen Institution der Republik das Recht gibt, eine Wahl auf unbestimmte Zeit zu verschieben, vor allem eine Wahl, die aus der Verfassung hervorgeht. Dies wird kein Ergebnis bringen. Wir sind davon überzeugt, dass das kongolesische Volk die transparenten, glaubwürdigen und inklusiven Wahlen will. Und dies, vor dem 31. Dezember dieses Jahres"(www.rfi.fr)
Joseph Olenghankoy, Koordinator des Rassemblement, Flügel Kasa-Vubu, ist am Samstag, den 22.07.17, als Vorsitzender des Nationalrates zur Überwachung des Silvesterabkommens (CNSA) designiert worden. Er schlägt im Laufe eines Interviews mit Radio Okapi vor, sich für die Förderung des Friedens und der Demokratie einzusetzen. Der FONUS-Vorsitzende, zufrieden mit seiner Designation, bekennt die große Verantwortung, "die ihm seine Kollegen in einem schwierigen sozialpolitischen Kontext, den die DR Kongo durchmacht, anvertraut haben". Er verspricht, den CNSA zusammen, mit der Kontribution des Rassemblement, zu leiten, um das ehrende Gedenken an Etienne Tshisekedi zu bewahren. Er hat sich bei seinen Kollegen bedankt, die ihn per Konsens designiert haben und ruft zur Einheit auf (www.radiookapi.net
Vital Kamerhe, Vorsitzender der politischen Partei "Union pour la nation congolaise" (UNC) und Delegationschef der politischen Opposition beim Dialog der "Cité de l'union africaine, ist der Meinung, dass die Designation der Mitglieder des Nationalrates zur Überwachung des Silvesterabkommens dieses Abkommen verletzt. "Diese Ernennung ist eine Verletzung des Silvesterabkommens, das vertraglich festlegt, dass der CNSA-Vorstand per Konsens zwischen den Komponenten, die am CENCO-Dialog teilgenommen haben, und nicht durch die Delegierten der Komponenten im CNSA, eingesetzt wird. Dies war jedoch nicht der Fall. Es gibt eine weitere Verletzung des Abkommens vom 31. Dezember 2016, für die die UNC und deren Nationalvorsitzender nicht bürgen können", argumentiert Vital Kamerhe in einem am Samstag, den 22. Juli, publizierten Kommuniqué. Für den UNC-Vorsitzenden fühlt sich seine Partei nicht durch den am Samstag, den 22. Juli, unter dem gemeinsamen Vorsitz von Léon Kengo und Aubin Minaku, Parlamentsvorsitzender, eingesetzten CNSA-Vorstand betroffen. In seiner Abwesenheit zum CNSA-Vize-Vorsitzenden designiert, bestätigt Vital Kamerhe, dass diese Situation die politische Krise erschwert hat, die die DR Kongo durchmacht". Der UNC-Vorsitzende notiert, dass er mobilisiert bleibt, um das Abkommen vom 31. Dezember 2016 "insbesondere die Organisation der provinziellen, legislativen und Präsidentschaftswahlen vor dem 31. Dezember 2017 respektieren zu lassen" (www.radiookapi.net)
Das Rassemblement der ganz zu politischem und sozialem Wechsel stehenden Kräfte ersucht die CENI darum, spätestens am 30. September 2017 die Wählerschaft einzuberufen. Andernfalls werden die Mitgliederparteien dieser Plattform ab dem 1. Oktober eine Sitzblockade vor dem Sitz der CENI organisieren, um "den Rücktritt von Corneille Nangaa", Vorsitzender dieser Struktur zur Unterstützung der Demokratie, zu verlangen. "Das Rassemblement ersucht Joseph Kabila darum, den Wahlprozess zu befreien, und die integrale Umsetzung des Abkommens durchzusetzen. Im umgekehrten Fall beabsichtigt das Rassemblement, mit dem kongolesischen Volk und gemäß dem Artikel 64 der Verfassung alle notwendigen Aktionen unternehmen. Das Rassemblement verlangt die Publikation der Ergebnisse der Registrierungsoperationen der Wähler spätesten am 31. Juli durch die CENI, wie sie sich dazu verpflichtet hatte", verspricht Francois Muamba, der das Abschlusskommuniqué vorgelesen hat. Das Rassemblement hat am Ende des 2. Konklaves am Samstag, den 22. Juli, die Meinung vertreten, dass das Land am Rand der Implosion steht. Diese Plattform plädiert für die Organisation der Wahlen vor dem Ende dieses Jahres, um diese vielgestaltige Krise zu beenden. "Hinsichtlich der Lage der kongolesischen Nation sind die Teilnehmer am 2. Konklave des Rassemblement der ganz zu politischem und sozialem Wechsel stehenden Kräfte übereinstimmend gewesen, um mit anderen Landsleuten festzustellen, dass es der DR Kongo auf allen Ebenen – politischer, sicherheitsbezogener, ökonomischer und sozialer – sehr schlecht geht. Das Land ist am Rand der Implosion", alarmiert das Rassemblement. Die Konklave-Delegierten haben am Samstag, den 22. Juli, ein neues Positionspapier für die restlichen 5 Monate von 2017 bekannt gegeben. Das Rassemblement ruft das kongolesische Volk dazu auf, "am 8. und 9. August zwei Tage der ausgestorbenen Stadt als Mahnung an Präs. Kabila zu befolgen. Diese politische Plattform wird am Sonntag, den 20. August, in allen Hauptstädten der Provinzen und anderen Großstädten der Republik Manifestationen organisieren", um auf die Organisation der Wahlen in diesem Jahr zu drängen. Die innerhalb des Rassemblement vereinigten politischen Parteien versprochen auch, Aktionen des zivilen Ungehorsams kraft des Artikels 64 der Verfassung einzuleiten, insbesondere jegliche Steuern, Gebühren, öffentliche Abgaben und Rechnungen nicht mehr zu bezahlen (www.radiookapi.net)
Das Gewerkschaftskollektiv der öffentlichen Verwaltung bestätigt den Generalstreik der Beamten auf dem ganzen Gebiet der DR Kongo ab Montag, den 24. Juli. Diese Arbeitsniederlegung ist am Freitag anlässlich einer Vollversammlung auf dem Golgotha-Platz, im Gebäude des Ministeriums für den öffentlichen Dienst, entschieden worden. Die Frage der zu niedrigen Löhne und Gehälter entzweit die Gewerkschaften und die Regierung. "Das Leben eines kongolesischen Beamten ist überhaupt nicht beneidenswert. Die Dienstbezüge sind unzureichend. Der Mensch selbst befindet sich in einer Situation der Erniedrigung". Dieses wenig schmeichelhafte Bild ist durch den Moderator des Gewerkschaftskollektivs der öffentlichen Verwaltung beschrieben worden. Roger Mulangu fügt hinzu, dass die Beamten und Bediensteten der öffentlichen Verwaltung entschieden haben, ab diesem Montag die Arbeit niederzulegen, um die Verbesserung ihrer finanziellen Bedingungen zu verlangen. Gegenüber der Entwertung der lokalen Währung, die außerdem eine Preisexplosion auf dem Markt nach sich zieht, verlangen die Beamten zuerst, dass die Regierung die Gehälter und Löhne an einen normalen Kurs koppelt. Anstatt 930 Fc (Francs congolais) für 1 US-Dollar verlangen sie den derzeitigen Kurs von 1.425 Fc für 1 Dollar. Der neue Premierminister hat es Anfang dieses Monats Juli versprochen. "Dieses Versprechen ist nicht eingelöst worden", erklären die Beamten, nachdem sie einen Blick auf die Gehaltsstreifen dieses Monats geworfen haben, die zu ihnen gelangt sind. Ein anderer Streik wird seitens der Ärzte von Kinshasa, ebenfalls mit Gehaltsforderungen, angedroht (www.rfi.fr)

Freitag, den 21. Juli 2017

Es ist eine Ermittlung über ein Imperium in der DR Kongo. An diesem Donnerstag hat die Agentur Bloomberg die Enthüllungen über Zoé Kabila, Deputierter und Bruder des Staatschefs, veröffentlicht aber dies war nur ein Auftakt. Ein Bericht der "groupe d'études sur le Congo" und des Pulitzer Center, gleich anschließend publiziert, geht sogar noch weiter. Er interessiert sich für 13 Mitglieder der Familie Kabilas und zwei ihnen sehr nahestehende Gesellschafter. Dieser Kabila-Clan kontrolliert wenigstens 80 Unternehmen in diversen Sektoren. Dies stellt 100 Mio. Einkommen seit 2003 und dem Kriegsende. Dieser Bericht ist die Geschichte des Kabila Clans. Er gibt einen durch die Mutter des jetzigen Präsidenten, Joseph Kabila, in 2006 ausgesprochenen kleinen Satz über die Jahre vor dem Krieg vor 1996 und der AFDL wieder, als Laurent-Désiré Kabila, der Patriarch, im Exil in Tansania unter dem Schutz des tansanischen Regimes lebte. Maman Sifa sagte über diese Jahre: "Wir hatten nichts, ich bestellte ein kleines Feld und verkaufte mein Gemüse auf dem Markt wie jede beliebige arme afrikanische Frau". 20 Jahre später, den in diesem Bericht zusammengetragenen Daten zufolge, sind 13 Mitglieder der Familie, der Präsident und seine Kinder inbegriffen, einschließlich den Minderjährigen, in der Führung von oder haben die Anteile an wenigstens 80 Unternehmen. Dies stellt hunderte von Millionen US-Dollar von Einkünften seit 2003 und dutzende Millionen an materiellen Gütern dar. Eine Ermittlung, die droht, in der DR Kongo Unruhe zu führen, während die Staatskassen zurzeit leer sind und die Wahlen, die eigentlich den Weggang von Präs. Kabila, Clanführer, nach sich ziehen sollten, verschoben sind, mit der Begründung, dass es kein Geld gibt, um sie zu finanzieren. Offiziell hätten Joseph Kabila, seine Schwester Jaynet und sein Bruder Zoé all diese Einkünfte und deren Quellen erklären müssen, da sie alle offizielle Funktionen haben. In diesem Bericht bemerkt man, dass der Clan Kabilas das Äquivalent vom zehnmal der Manhattan-Insel (New York) in Grundstücken in der DR Kongo besitzen. Dies bedeutet mehr als 73.000 Hektar, während die mittlere Größe einer Farm im Kongo 1,5 Hektar ist. Die Farm "Espoir", die Präs. Kabila und seinen beiden Kindern gehört, umfasst allein 8.000 Hektar. Maman Olive, seine Ehefrau, hat eine Stiftung, aber auch Unternehmen wie Osifal, die fast alles tun: Bergbau, Erdöl, Bau. In diesem Bericht erfährt man, dass die UNO offiziell, ohne es zu wissen, die ansehnliche Summe von 270.000 US-Dollar Miete überwiesen hat. Die Schwester des Staatschefs, Jaynet, hat Anteile am Unternehmen Vodacom Congo und über Acacia, einer der Firmen der Familie, ist sie im Besitz von 43 Gewerbelegitimationen von Diamanten. Sie ist auch Minderheitsgesellschafterin in einer anderen Firma, Kwango, die 53 davon hat. All diese Legitimationen, aneinandergereiht, stellen eine Zone von 720 km an der Grenze mit Angola. Dazu kommen die Enthüllungen von Bloomberg über den Fall von Zoé Kabila hinzu, der 10 % des Baumarktes, der in der DR Kongo boomt, eine Zeit lang an sich raffte. Alle Interessen des Bruders, der Schwester und der Kinder des Präsidenten kreuzen sich. Man macht Geschäfte in der Familie bei den Kabilas und man interessiert sich für alles, von den Luftfahrtgesellschaften, den Führerschienen, den Restaurants bis zu Bergbau und Landgütern. Was man wissen muss, ist, dass es sich vor allem um eine enorme Zusammenstellungsarbeit von öffentlichen und allen zugänglichen Quellen handelt. Es gibt viele Unternehmen, manchmal mit Alias-Namen, aber den wesentlichen Teil dieser Geschäftsverbindungen kann man in den Spalten der Amtsblättern oder in den Registern des Handelsministeriums feststellen. Viele durch die Familie Kabilas erhaltene Verträge sind im Rahmen eines Falls von höherer Gewalt, Krieg oder Naturkatastrophe abgeschlossen. Dies erlaubt ihnen, sich den legalen Verpflichtungen zu entziehen, wie die Steuern zu zahlen (www.rfi.fr)
Neue Enthüllungen von Bloomberg über das Vermögen des Kabila-Clans. Die ökonomische Pressagentur hat sich für den kleinen Bruder des Präsidenten interessiert, Zoé, Deputierter, der wenigstens 12 Firmen gegründet oder deren Anteile gehalten hat, die dutzende von Millionen erzielt haben und die Bereiche umfassen, die vom Bergbau über die Führerscheine bis zum Bau gehen. Ein echtes Imperium, das seit der Machtergreifung von Joseph Kabila, seinem Bruder, ins Leben gerufen wurde. RFI hat sich in die Ermittlung von Bloomberg und in einige zitierte Dokumente vertieft. Zoé Kabila erscheint nicht immer unter seinem Namen als Deputierter. Für die Firma Number One Contracting stellt er sich, dem Amtsblatt vom 1. September 2004 zufolge, unter dem Namen Zoé Francis Mtwale vor. Francis Mtwale war einer der Decknamen seines Vaters, Laurent Désiré Kabila. Zoé Kabila besitzt zu jener Zeit die Hälfte der Anteile dieser Baufirma. Bloomberg zitiert insbesondere einen Bericht der Weltbank von 2011. Number One Contracting erscheint als eine der 4 Hauptbaufirmen des Landes mit ca. 11 % Marktanteilen zwischen 2003 und 2008, womit sie nach einer Schätzung 14 Mio. US-Dollar im Jahr einfährt. Eine der Hauptfirmen des Deputierten Zoé Kabila – und da versteckt er sich nicht -, ist Cosha Investment, die insbesondere das Luxushotel, le Belvior, in Moanda (Kongo-Central) gebaut hat, das durch seinen Bruder, den Präs. Joseph Kabila, letztes Jahr eröffnet wurde. Cosha Investment hat die Anteile an mehreren Firmen – wie der Fluggesellschaft Okapi Airlines, der Fast-Food-Kette Nando... Über Isis Congo, eine andere Firma, hat Cosha einen Staatsvertrag in 2007 erhalten, um die Führerscheine zu drucken. Aber das lukrativste bleiben zweifellos die Bergbauverträge. Bloomberg hat die Geschäftsbeziehungen mit dem kanadischen Unternehmen Ivanhoé dokumentiert, das mehrere Verträge im Kongo an sich gerafft hat oder auch das bergbauliche Mega-Projekt von 3 Milliarden US-Dollar, Sicomines. Der Bloomberg-Bericht ist ein Auftakt zu einem anderen Bericht der Groupe d'études sur le Congo und des Pulitzer Center über den Reichtum vom Kabilas Clan, 10 Familienmitgliedern, 80 Gesellschaften, Bericht, der an diesem 20. Juli publiziert wurde (www.rfi.fr)
Die NGO Global Witness publiziert einen neuen Bericht, in dem sie sich wegen des Verschwindens der Bergbaueinkünfte in der DR Kongo beunruhigt. Bei der genaue Prüfung der letzten Berichte der Initiative ITIE (Initiative pour la transparence des industries extractuves) hat sie entdeckt, dass zwischen 2013 und 2015 mehr als 750 Mio. US-Dollar der durch die Bergbauunternehmen an kongolesische öffentliche Stellen überwiesenen deklarierten Einkünfte verschwunden sind, bevor sie der Staatskasse weitergeleitet worden sind und also die Bevölkerung davon nicht profitiert. Das heißt, ca. 30 % der Gesamtsumme. Global Witness zufolge soll das öffentliche Unternehmen die Gecamines der "Hauptverantwortliche" des "Geldverschwindens" sein, sprich mehr als 570 Mio. US-Dollar, die die privaten Bergbauunternehmen deklariert haben, dort in 3 Jahren eingezahlt zu haben und die nicht auf die Kontos des Staatskasse gewandert sind. Wohin ist das Geld gegangen? Schwer zu sagen, erklärt Global Witness, weil die Gecamines-Konten nicht öffentlich sind. Aber die NGO sagt, die Bankdokumente eingesehen zu haben, die die "suspekten Einzahlungen" zutage bringen. Zwischen November 2015 und Juni 2016 sollen, beispielsweise, ca. 95 Mio. USA-Dollar durch die Gecamines auf die Konten von privaten Banken – wie BGFI, die durch einen Angehörigen von Kabila geführt wird -, eingezahlt worden sein. Einzahlungen, die manchmal in bar vorgenommen und als "Steuervorauszahlungen" deklariert sind. Das Problem, unterstrich Global Witness, ist, dass diese 95 Mio. bei weitem den Betrag übersteigt, den die Gecamines als Steuer jedes Jahr tatsächlich zahlt, daher der Unterschlagungsverdacht. Ebenfalls sind in diesem Bericht auch die kongolesischen Steuerstellen unter Beschuss genommen worden. Sie sind durch das Gesetz dazu berechtigt, gegen die privaten Bergbauunternehmen Strafen zu verhängen und für "ihre eigenen Fonds" einen Prozentsatz zu behalten. Wohin geht das Geld danach? Man weiß es nicht. Das System ist undurchsichtig. Global Witness wirft diesen Stellen vor, von dem System zu profitieren, Strafen unter Schutzbehauptungen zu verhängen und das zu begehen, was die NGO "legalisierte Bestechung" nennt. Global Witness sagt, mehrmals die Gecamines inständig darum gebeten zu haben, Antworten auf diese Fragen zu bekommen. Erfolglos (www.rfi.fr)
Die Berichte der Congo Research Group und von Global Witness kann man unter "Dokumente - Nichtregierungsorganisationen" auf dieser Site finden. (die Redaktion)

Donnerstag, den 20. Juli 2017

Die MONUSCO schließt 5 ihrer Stützpunkte in Nord-Kivu. In einer Provinz, wo noch viele bewaffnete Gruppen aktiv sind, zieht die UNO-Mission im Kongo den wesentlichen Teil ihrer permanenten Aufgebote in den Bezirken Masisi und Walikale ab. Aber auch in Süd-Lubero, mit der Schließung des Luofu-Stutzpunktes. Dies ist eine Folge der Budgetkürzungen und der durch die kongolesische Regierung geforderten Truppenreduzierung. Der UNO-Sicherheitsrat hatte die MONUSCO darum ersucht, Ihre Truppenstärke um 2.500 Männer zu reduzieren. In Nord-Kivu äußert sich dies durch das Verschwinden des Äquivalents eines ganzen Bataillons, 750 Blauhelme und 5 geschlossene permanente Stützpunkte. Es gibt also keine ständige Präsenz der Mission mehr im Bezirk Walikale, wo es noch viele bewaffnete Gruppen gibt. Eine neue bewaffnete Gruppe ist außerdem gerade infolge des Konflikts zwischen den traditionellen Minenarbeitern und dem Unternehmen Alphamine gegründet worden. Auch in Masisi sind 2 Stützpunkte geschlossen worden, die UNO-Mission wird sich mit dem strikten Minimum begnügen müssen. In diesem Bezirk gibt es auch aktive bewaffnete Gruppen, aber vor allem zur Zeit innergemeinschaftlichen Zusammenstöße zwischen den Hutu- und Hunde-Gemeinschaften. Auch die Schließung des emblematischen Luofu-Stützpunktes, wo die durch noch nie da gewesenen Massaker in 2016 betroffene Orte, wie Miriki oder Luhanga Süd-Lubero, um nur diese zu zitieren, sich gerade daneben befinden. Seitens der Mission versichert man, dass dieser Abzug kein Verzicht ist und dass es dies ermöglichen wird, mehr mobile Einheiten zu stationieren, auch auf anderen vergleichbaren wie die heute geschlossenen Stützpunkte. "Man wird das tun, was man kann, mit dem was man hat. Sie sollen sich bei Trump beklagen", sagt ein UNO-Verantwortlicher, der jedenfalls meint, dass die einzige Art, die Unsicherheit in Nord-Kivu zu beenden, ist, die weltweit bekanntesten bewaffneten Gruppen zu attackieren, aber auch die Drahtzieher, abgesehen von ihrer Position, anzuprangern (www.rfi.fr)
Eine Attacke heftiger Gewalt hat die Wächter des Okapi-Tierreservats, in der Ituri-Region, in der DR Kongo, am Freitag, den 14.07.17, getroffen. Während sie eine Mannschaft von 3 Journalisten zwischen einem Bergbaugelände und einem ihrer Stützpunkte begleiteten, sind sie durch nicht identifizierte bewaffnete Männer angegriffen worden. Die Bilanz verweist auf 4 getötete Parkwächter und 1 Träger. Eine amerikanische Journalistin und ein Wächter, alle zwei als vermisst gemeldet, sind schließlich am Sonntag, den 16.07.17, unversehrt wiedergefunden worden, aber viele Fragen umgeben diese Attacke. Es war eine sehr gut vorbereitete bewaffnete Gruppe, die die Fahrzeugkolonne am Freitag, den 14. Juli, attackiert hat. 16 Wächter waren für diese Eskorte im Nordosten der DR Kongo mobilisiert. Sie kamen mit der Journalistenmannschaft vom Bapela-Bergbaugelände zurück. Dort beutet man Gold aus. Sie haben dort 48 Stunden ohne Zwischenfall verbracht. Sie haben sogar dort übernachtet. Auf dem Rückkehrweg aus dem Bergbaugelände, ein Hinterhalt: es ist den 2 niederländischen Journalisten sowie einem Teil der Wächter gelungen, zu fliehen, und schnell den Epulu- Stützpunkt zu erreichen. Die amerikanische Journalistin hat einen Nacht und einen Tag im Wald verbringen müssen. 4 Wächter des Okapi-Tierreservats und ein Träger sind getötet worden. Man zeigt mit dem Finger auf die Simba-Mai-Mai, Sie sollen sich mit den Schmugglern assoziiert zu haben. Sie hatten aber seit Dezember 2016 nicht mehr attackiert, berichtet eine UNO-Quelle. Die Kommandantur dieser Mai-Mai ist mehrmals in 2014 durcheinander gebracht worden. Ihr Chef, Morgan, der sich der MINUSCO ergeben sollte, war unter ungeklärten Umständen gestorben, während er in den Händen der kongolesischen Armee war. Es ist einer seiner Hexenmeister, der die Führung der Gruppe übernommen haben soll, ohne so aktiv wie sein ehemaliger Vorgesetzter. Aus diesem Grund zweifeln einige an ihrer Involvierung, insbesondere innerhalb der Zivilgesellschaft, indem sie, wie oft, General Mundos anklagen, dessen Männer in diesem Sektor stationiert sind, eine Attacke frisiert zu haben. "Dies ist eine Besessenheit", erwidert ein hochrangiger Vertreter der Armee. General Mundos zählt zu den durch die Europa Union sanktionierten Offizieren. Er wird insbesondere durch die EU, sowie durch die Gruppe der UNO-Experten angeklagt, Milizionäre rekrutiert und die Massaker im Bezirk Beni organisiert zu haben (www.rfi.fr)
Der stellvertretende Kommandant der MONUSCO-Kräfte, General Commins, hat am Mittwoch, den 19. Juli, anlässlich der wöchentlichen UNO-Presskonferenz in Kinshasa bestätigt, dass 4 MONUSCO-Militärbasen schon in den Provinzen Kasai und Kasai-Central eingerichtet wurden. Er antwortete auf eine Frage über das, was die MONUSCO exakt tut, um die Sicherheitsproblematik in diesen Provinzen zu lösen. "Zurzeit funktionieren schon 4 Basen in der Kasai-Region: Kananga, Tshimbulu, Luiza und Bulungu. Es sind gemischte Verbände mit einem reduzierten Personalbestand. Das Ziel, das wir haben, ist es, dass diese gemischten Verbände zeitweise die Zone verlassen werden, wo sie sich befinden, um den Sicherheitsbereich zu erweitern, den wir errichtet haben", erklärt General Commings. Der stellvertretende Kommandant der MONUSCO-Kräfte verspricht die Aufstellung weiterer Militärbasen. Und der Prozess hat schon begonnen. "Ein neuer gemischter Verband ist heute in Tshikapa angekommen. Dieser gemischte Verband ist der Wegbereiter eines wichtigeren anderen. Wir möchten 2 Basen in der Kasai-Region öffnen: Tshikapa und eine andere noch zu bestimmende Region. Danach haben wir einen anderen gemischten Verband, der in Mbuji-Mayi angekommen ist und der eine zusätzliche Position vorbereiten wird. Wir haben jetzt 4, es werden bald 6 sein. Es wird schwierig sein, weiter zu gehen", verspricht General Commings (www.radiookapi.net)
Die USA haben am Mittwoch die afrikanischen Länder kritisiert, die die Kandidatur der DR Kongo für einen Sitz im Rat der Menschenrechte unterstützt haben, indem sie erklärten, dass dies den Konflikt im Land noch anheize. Der in Genf basierte Rat ermittelt zurzeit über die Gräuel, die in der DR Kongo durch die Streitkräfte des Landes und die Milizen in der Kasai-Region verübt worden sind, wo mehr als 80 Massengräber entdeckt wurden. Nikki Haley, USA-Botschafterin bei der UNO, ist der Meinung, dass die Unterstützung der Kandidatur der DR Kongo "eine unverzeihliche Verletzung" der Förderung der Menschenrechte durch die afrikanischen Länder war. "Wenn die Länder der Afrika-Gruppe die Kandidatur eines Landes wie die DR Kongo unterstützen, damit sie Mitglied des Rates der Menschenrechte wird, schwächt dies nicht nur diese Institution – sondern fördert gleichfalls den Konflikt, der so viel Leid auf dem Kontinent hervorruft", hat Nikki Haley erklärt. Der Rat der Menschenrechte kann ein Trumpf für den Kontinent sein, wenn die afrikanischen Länder "glaubwürdige" Kandidaten vorschlagen, hat Nikki Halex noch erklärt. Die UNO-Vollversammlung muss im Oktober abstimmen, um die Sitze dieses Rates von 47 Mitgliedern zu besetzen. Die Gruppe der afrikanischen Länder hat sich geeinigt, um, neben der DR Kongo, Angola, Nigeria und Senegal vorzuschlagen, die 4 dem Kontinent zugeteilten Sitze einzunehmen. Die Wahl von Saudi-Arabien und China im Rat hatte im letzten Jahr, ungeachtet der Beweise der Menschenrechtsverletzungen, auch Kritik ausgelöst (www.radiookapi.net)

Mittwoch, den 19. Juli 2017

"Sie wissen, dass man daran arbeiten muss, diejenigen zu bekämpfen, die keinen Frieden wollen. Man muss auch alle zum Dialog und zu einer friedlichen Lösung ermutigen (...) Wir wollen nicht, dass die Gemeinschaften noch mehr uneins sind", hat am Montag, den 17.07.17, der Sondervertreter des UNO-Generalsekretärs in der DR Kongo, Maman Sidikou, nach einer Unterredung mit dem kongolesischen Innenminister, Ramazani Shadary, erklärt. Sidikou und Shadary haben sich über die humanitären und Sicherheitsfragen in den Provinzen Süd-Kivu, Ituri, Tanganjika sowie in den Provinzen Kasai und Kasai-Central ausgetauscht. Diese Provinzen sind durch den Aktivismus der bewaffneten Gruppen oder von durch innergemeinschaftliche Konflikte verursachter Gewalt betroffen. "Um den Frieden in diesen Regionen wiederherzustellen, hat der MONUSCO-Chef insbesondere den Dialog zwischen den Gemeinden empfohlen. Auf der humanitären Ebene haben die beiden Persönlichkeiten die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit unterstrichen, um den Zwangsumsiedlern in diesen Zonen zu helfen, zurechtzukommen", hat Sidikou bestätigt, der außerdem das Abziehen von ca. 750 Blauhelmen aus der DR Kongo angekündigt hat. "Man muss sich jetzt austauschen damit wenn, sie weggehen, die Orte, die wir hinter uns lassen, durch die FARDC geschützt werden, damit der Schutz der Bevölkerung weiter gewährleistet ist", hat er dafür plädiert (www.radiookapi.net)
In Kinshasa beschuldigen die Taxi- und Taxibusfahrer die Ordnungskräfte, sie während der Durchsuchungsoperationen von Fahrzeugen auf den großen Verkehrsadern zu schikanieren. Diese Operation hat seit Mitte Mai begonnen, um die Unsicherheit in der Stadt zu bekämpfen. Den Fahrern zufolge verlangen einige Polizisten den Wählerausweis zusätzlich zum Führerschein. Diejenigen, die diesen nicht haben, beklagen sie sich, sind dazu gezwungen, eine Strafe zu zahlen, die zwischen 10.000 und 30.000 Francs congolais (~20 US-Dollar) variiert. "Sie sollen aufhören, die Menschen zu schikanieren. Es ist gut, die Betroffenen weiterfahren zu lassen, wenn sie ihren Führerschein oder die rosa Karte zeigt. Aber wenn sie keinen Wählerausweis haben, muss man ihnen das Leben nicht komplizieren und das Fahrzeug stoppen. Eine Strafe von 10.000 in der Nacht zu verlangen, ist es viel, es ist nicht gut. Man hat die Wählerregistrierung noch nicht abgeschlossen, man hat noch Zeit, um den Wählerausweis zu bekommen", hat sich ein Fahrer bei Radio Okapi beklagt. Einige Polizisten werden beschuldigt, von dieser Operation zu profitieren, um sogar die Passagiere im Inneren des Taxis zu kontrollieren. Andere Quellen berichten sogar über die Erpressungen von Gütern der Passagiere an Bord der Fahrzeuge während der Durchsuchungsoperationen der Fahrzeuge. Radio Okapi hat vergeblich versucht, die Polizeibehörden zu erreichen, um ihre Reaktionen über diese Klagen zu bekommen (www.radiookapi.net)
Das Befinden der kongolesischen Wirtschaft ist sehr schlecht. Dies sind die Worte, die der Gouverneur der Zentralbank am Montag anlässlich eines Seminars mit den Bergbauoperatoren geäußert hat. Déogratias Mutombo hat eine überhitzte Wirtschaft beschrieben. Mit einer zunehmend galoppierenden Inflation und einer immer mehr reduzierten Devisenreserve. Für die Bezahlung der Beamten für den Monat Juli hat die Zentralbank – in der Erwartung der Einnahmen – sogar entschieden, die Auszahlungen der Gehälter an die Handelsbanken um 10 Tage aufzuschieben. Die kongolesische Wirtschaft ist überhitzt. Durch eine galoppierende Inflation hatten die Preise in den letzten Monaten des Jahren 2016 eine Erhöhung von 40 % registriert und das Phänomen spitzt sich zu. Insbesondere im Juni war die Inflation für diesen einzigen Monat mehr als 7 %. Umgekehrtes Phänomen für die Devisenreserven, sie sind ganz unten: anstatt der Norm von 3 Monaten der benötigten Mittel betragen sie nicht einmal dreieinhalb Wochen. Nun aber importiert die DR Kongo fast alle alltäglichen Konsumgüter und subventioniert sogar die Treibstoffpreise. Dennoch: man spricht seit Januar 2016 von "dringenden" Sanierungsmaßnahmen der Wirtschaft gegenüber dem Fallen des Kurses der Rohstoffe, drastischer Reduzierung des Lebensstandards des Staates und Jagd auf Unterschlagungen, insbesondere von Steuern. Aber für einen kongolesischen Wirtschaftler: auch wenn die vorgebrachten Maßnahmen gut sind, sind sie in Wirklichkeit niemals in die Tat umgesetzt worden. Ergebnis: Die Zentralbank des Kongo schafft es nicht mehr, den Handelsbanken die Gehälter der Beamten auf einmal zu zahlen, und hat in diesem Monat Juli entschieden, diese Zahlung um 10 Tage zu verschieben, indem sie auf den Eingang der neuen Steuereinnahmen in die Staatskasse hofft. Ihr Direktor, Déogratias Mutombo, stellt insbesondere den Bergbausektor in Frage, der, ihm zufolge, seinen legalen Verbindlichkeiten nicht nachkommt. Die kongolesische Arbeitgeberschaft ist bereit, mit den Behörden zu kollaborieren, aber dementiert, dass ihre Mitglieder gegen das geltende Gesetz verstoßen. Der Bergbausektor werde, dem Unternehmensverband von Kongo zufolge, zu oft zum Sündenbock gemacht (www.rfi.fr)