Die Demokratische Republik Kongo

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Letzte Änderung: Mittwoch, 30. Juli 2014, 14:41 Uhr

Dienstag, den 29. Juli 2014

Die FARDC und die MONUSCO haben am Montag, den 28.07.14, eine Operation eingeleitet, die zum Ziel hat, den noch wiederstrebenden ugandischen Rebellen der ADF zuzureden, die Waffen niederzulegen. Ein MONUSCO-Helikopter hat Flugblätter in einigen Dörfern (Abia, Bango, Manzati, Kakuka und Kiyinana) abgeworfen, wo zwischen 200 und 300 Personen durch diese Rebellen als Geisel festgehalten werden sollen. Die FARDC wollen bei dieser Gelegenheit die freiwillige Befreiung dieser Geiseln erreichen. "Wir sind dabei, das Leben von Menschen zu retten, die als Schutzschilde gefangen gehalten werden. Deshalb sind wir dabei, alle ADF-Kombattanten zu sensibilisieren, um die noch lebenden Geiseln frei bekommen zu können", hat Oberst Olivier Hamuli, FARDC-Sprecher in Nord Kivu, bestätigt. Oberst Hamuli ist der Ansicht, dass die ADF, die seit Anfang dieses Jahres bei der durch die kongolesische Armee und die MONUSCO gegen sie eingeleiteten Verfolgung schwere Verluste erlitten hatten, keine andere Auswahl haben, als die Waffen niederzulegen. Sie (die ADF) sind schon geschwächt und in der Etappe, in der wir uns befinden, kann man unter Berücksichtigung dieser Schutzschilde keine Offensive starten. Die Schlinge hat sich um die ADF zusammengezogen. Es bleibt nur ein kleines Dreieck, in Richtung auf den Abya-Fluss, über die Semuliki-Brücke sowie den Bango-Fluss hinaus, wo sie eingeschlossen sind". Die Armee erklärt, Informationen zu haben, denen zufolge diese ugandischen Rebellen "etwa 200 bis 300 Geiseln gefangen halten sollen". Die "Sukola"-Operation, die Mitte Januar mit der Unterstützung der MONUSCO eingeleitet wurde, hat es der kongolesischen Armee gestattet, mehrere durch die ADF besetzte Dörfer zurückzuerobern. Die ADF wird mehrerer Angriffe gegen die zivile Bevölkerung in Beni beschuldigt (www.radiookapi.net)
Die lokalen Gemeinschaften von Nord-Kivu beabsichtigen, einen permanenten Dialograhmen für die Konsolidierung des Friedens in ihrer Provinz einzuführen, die ethnischen Konflikten ausgesetzt ist, die durch die bewaffneten Gruppen verursacht werden. Sie haben es am Sonntag, den 27.07.14, am Ende einer zwischen Jomba und der Banagana-Grenzstelle über Goma organisierten Friedenskarawane bekanntgegeben. Diese Karawane, die 500 Personen mobilisiert hat, hat eine Strecke von 500 km zurückgelegt. Diese Männer und Frauen von Nord-Kivu haben auch die Schaffung von lokalen permanenten Komitees in jedem Bezirk von Nord-Kivu empfohlen. Diese Gremien werden zur Aufgabe haben, kleinere Konflikte zwischen den Einwohnern dieses Teils des Landes zu lösen. Die Gemeinschaften von Nord-Kivu sind dazu aufgerufen, der Toleranz den Vorzug zu geben, um die sozio-ökonomische Entwicklung der Provinz und die Wiederherstellung der Staatsautorität in den Post-Konflikt-Zonen, wie Rutshuru und Masisi, zu gewährleisten. Organisiert durch die NGO "les hommes de Dieu e.V." hat diese Karawane mehrere Höhepunkte gehabt - wie der Meinungsaustausch zwischen Politikern und Kirchenmännern in der Gemeinde von Jomba, die zu dieser Veranstaltung eingeladen waren. Die Karawane hat auch den Einwohnern von Nord-Kivu ermöglicht, sich gegenseitig die Wahrheit über die Probleme zu sagen, die die effektive Befriedung ihrer Provinz blockieren. Eugène Serufuli, gewählter Deputierte von Rutshuru, ist der Ansicht, dass man für die Kohäsion von Nord-Kivu arbeiten muss. Es gab Konflikte, es gab Trennungen, und wir müssen arbeiten, damit die Menschen "die Wunden überwinden" und das schwarze Kapitel abschließen können. Seinerseits hat Jason Lunene, gewählter Deputierte von Walikale, die Involvierung der Provinzbehörden für die effektive Rückkehr der Stabilität und des Friedens angemahnt (www.radiookapi.net)

Montag, den 28. Juli 2014

Die für den 24.07.2014 vorgesehene Umsiedlungsoperation des 1. Kontingents der ruandischen Rebellen der FDLR nach Kisangani (Orientalprovinz), die sich seit dem Monat Mai 2014 bereit erklärt haben, freiwillig die Waffen niederzulegen, hat nicht stattgefunden. Sie (die Operation) sollte 314 ehemalige Kombattanten und ihre "Angehörigen" (Frauen und Kinder) betreffen, die zurzeit im für sie durch die MONUSCO eingerichteten Transitzentrum in Walungu (Süd Kivu) einquartiert sind. Die Quellen weisen darauf hin, dass das für sie gemietete Flugzeug am Kavumu-Flugplatz seit einer Woche bereitsteht. Sie berichten auch, dass die Rebellen, die sich für die Repatriierung nach Ruanda oder in ein anderes Gastland bereit erklärt haben, die Inspektion ihres Auffanglagers durch die Verantwortlichen ihrer Bewegung als Hauptbedingung für ihren Standortwechsel stellen. Solange die letzteren noch keine Anweisungen im Sinne der Umsetzung des mit der kongolesischen Regierung und der MONUSCO unterzeichneten Abkommens gegeben haben, würde niemand sich bewegen. Folglich haben eine Gruppe von 56 ex-FDLR-Kombattanten, die sich noch im Kabalo (Mwenga) befinden, es abgelehnt, die Waffen niederzulegen, mit der Begründung, dass ihre in Walungu einquartierten Waffenbrüder immer noch nicht nach Kisangani geflogen sind. Seitens der kongolesischen Regierung will man nichts von den Bedingungen im Zusammenhang mit dem Standortwechsel oder der Repatriierung hören. Wenn man den Stillstand, in der sich der freiwillige Entwaffnungsplan der ex-FDLR-Kombattanten befindet, und den Standortwechsel quer durch das kongolesische Territorium, ausgenommen die Nord- und Süd-Kivu-Provinzen, sowie die Animosität, die eine solche Initiative bei der einheimischen Bevölkerung hervorruft, in Betracht zieht, so fragt man sich, ob weiterer Krieg im Ostteil der DR Kongo vermeidbar wäre. Man soll nicht vergessen, dass die Rebellen der FDLR, die dem Angebot der freiwilligen Entwaffnung mit Widerwillen beigepflichtet haben, nur einen winzigen Teil derjenigen darstellen, die noch durch die Bergen, Hügel, Täler und Wälder der Nord- und Süd-Kivu-Provinzen mit Waffen, Gepäck und "Angehörigen" ziehen und auch in der Lage sind, im Fall eines bewaffneten Konflikts zu den Waffen zu greifen. Falls ihre freiwillige Entwaffnung scheitert, würde es keine andere Lösung für die FARDC, die MONUSCO und die Interventionsbrigade geben als Gewaltanwendung. Im Klartext wäre es nötig, dass sich diese "Kräfte" verbünden und "Krieg" gegen die FDLR führen. Was drängt die FDLR dazu, augenscheinlich die Kraftprobe gegen die FARDC, die MONUSCO und die internationale Interventionsbrigade zu suchen? Politisch, diplomatisch und militärisch scheint es, dass diese ex-Kombattanten über keine Chance verfügen, ihre Aktivitäten fortzuführen, die Unsicherheit im Osten der DR Kongo sowie an der Grenze zwischen Ruanda und der DR Kongo schaffen. Man erinnert sich daran, dass ihnen Anfang dieses Monats am Ende eines gemischten Treffens der Mitgliedsstaaten der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) und der Internationalen Konferenz für die Region der Großen Seen (CIRGL) in Luanda (Angola) eine 6-monatige Frist gewährt wurde, um die Waffen niederzulegen und sich der Repatriierung nach Ruanda oder außerhalb der DR Kongo zu unterziehen. Die Beobachter sind der Meinung, dass die ex-FDLR-Kombattanten eigensinnig werden und die Forderungen in die Höhe treiben, aufgrund der Verlegenheit, in die sie verschiedene Paten drängen wollen, die von ihren "Diensten" seit ihrer Ankunft auf dem kongolesischen Territorium in 1994 profitieren. 20 Jahre lange wurden sie als "Verhandlungsmasse" durch Ruanda benutzt, das ihre Präsenz in Nord- und Süd-Kivu gebraucht hat, um seine militärischen Safaris in der DR Kongo und seine Plünderungen der kongolesischen Naturressourcen zu legitimieren. Kigali ist nicht bereit, eine so schöne Serie von militärischen Abenteuern im Kongo und den Handel mit gestohlenen Mineralien unter dem Vorwand der Sicherung seiner Grenzen gegen die Einfälle der FDLR abzuschließen. Es gibt auch kongolesische, ugandische, ruandische, burundische und andere politische, zivile und militärische Persönlichkeiten, die diese ruandischen Rebellen in ihren notwendigen "Nährboden" verwandelt haben, als Gegenleistung für die Mineralien, die diese Gesetzlosen in den Coltan-, Gold- und Diamant-Minen auf den immensen Territorien "sammeln". Man vermutet, dass die FDLR mit ihrer politischen, militärischen und finanziellen Unterstützung rechnen, um sich einer Entwaffnungs- und Umsiedlungsoperation zu widersetzen, die droht, die sich unter der Unsicherheit kaschierenden "Geschäfte" aufs Spiel zu setzen. Die Verantwortlichen der FARDC, der MONUSCO und der internationalen Interventionsbrigade ignorieren sicherlich das einzugehende Wagnis nicht, um die freiwillige Entwaffnung der FDLR, ihre Umsiedlung und ihre Repatriierung außerhalb des kongolesischen Territoriums zu verwirklichen. Es ist zu hoffen, dass sie bereit sind, sich der Herausforderung eines neuen Kriegs in Kivu zu stellen (http://congokingroupes.com)
Zu Besuch in Kisangani (Orientalprovinz) hat der kongolesische Regierungssprecher, Lambert Mende, am Sonntag, den 27.07.14, erklärt, dass die kongolesische Regierung den Standortwechsel der ex-FDLR-Kombattanten in diese Stadt der Orientalprovinz und nach Irebu (Äquatorprovinz) nicht verhandeln wird. Für ihn gehört die Entscheidung, die ruandischen ex-Kombattanten in diese beiden Städte zu verlagern, zu den Rechten der Regierung. Der Regierungssprecher antwortete damit auf die Zivilgesellschaft der Oriental- und Äquatorprovinzen, die sich der Präsenz der FDLR in diesen beiden Provinzen widersetzt. "Der Regierungssprecher ist nicht nach Kisangani gekommen, um eine Erlaubnis von wem auch immer auszuhandeln, damit die Regierung ihre Kompetenzbereiche ausübt. Man hat J. Kabila für die Periode zwischen 2011 und 2016 gewählt. Er ist es, der die Entscheidungen zu Sicherheit und Verteidigung unseres Landes trifft", weist Lambert Mende darauf hin. Der Regierungssprecher erkennt an, dass diese Entscheidung Fragen aufgeworfen hat. Er fügt hinzu, dass die Regierung verpflichtet ist, ihre Entscheidungen zu erklären, auch wenn sie zu ihren Prärogativen gehört. Die kongolesische Regierung hat entschieden, die FDLR, die in beiden Kivu-Provinzen die Waffen niedergelegt haben, vorläufig nach Kisangani zu verlagern. Diese ex-Kombattanten sollen anschließend nach Irebu geschickt werden, vor ihrer Umsiedlung in Aufnahmeländer. Die ex-FDLR-Kombattanten, die es wünschen, werden nach Ruanda repatriiert. Anlässlich eines Gespräches mit den Delegierten der Zivilgesellschaften der Oriental- Nord- und Süd-Kivu-Provinzen am Samstag, den 26.07.14, hatte Lambert Mende die Gemeinschaften dieser Provinzen dazu aufgerufen, diesem Regierungsprojekt zuzustimmen, das ihm zufolge die Befriedung und die Stabilisierung der DR Kongo erleichtert. Er hatte daran erinnert, dass sich die FDLR seit 20 Jahren in der DR Kongo aufhalten und Schuld an diversen Übergriffen gegen die zivile Bevölkerung des Ostens der DR Kongo tragen. Aber die Zivilgesellschaft der Orientalprovinz hat die Regierungsentscheidung nicht befürwortet (www.radiookapi.net)
International Finance Corporation (IFC), ein Mitglied der Weltbankgruppe, hat Terra und African Milling Company Congo ein Darlehen in Höhe von 18 Mio. US-$ bewilligt. Der Vertrag wurde am Freitag, den 25.07.14, in Lubumbashi (Katanga) unterschrieben. Das Geld soll es dem in Katanga angesiedelten Unternehmen ermöglichen, seine Maisproduktion zu steigern. Für die IFC wird die lokale Maisproduktion die Maiseinfuhr reduzieren und die Lebensmittelsicherheit verstärken. Für den Generaldirektor von Terra und African Milling Company, Rahim Dhrolia, ist der Preis dieses Produkts regelmäßig der Spekulation aufgrund des Fehlens einer ausreichenden Produktion unterworfen. Er ist der Meinung, dass das Steigern der Maisproduktion die Preise reduzieren wird. Terra und African Milling Company nutzt 150 Hektar. Das Unternehmen rechnen damit, seine Produktionsfläche bis zu 2017 zu verdreifachen (www.radiookapi.net)

Freitag, den 25. Juli 2014

Die NGO "Médecins sans frontière" (MSF/Spanien) hat in drei Wochen in Kalehe (Süd Kivu) mehr als 37.000 Kinder im Alter von 0 bis 15 Jahren gegen die Masern geimpft. Der Koordinator dieser internationalen Struktur, Aissani Abdoul, hat darauf hingewiesen, dass sein Personal auf mehrere Schwierigkeiten vor Ort gestoßen ist, um diese Operation zustande zu bringen. "Wir haben Dörfer erreicht, die schwer zugänglich waren und wo es nötig war, zu Fuß zu gehen und die Ausrüstungen zu tragen". Er hat den Mut und das Stehvermögen seiner Mannschaft vor Ort begrüßt. Nach der Impfaktion hat Aissani Abdoul auf die kostenlose Betreuungsoperationen zugunsten der Kranken dieses Teils Kivus hingedeutet. "Wir planen kostenlose Betreuungen, und falls die Fälle unser Potential übersteigen, wird man ein Referenzsystem organisieren, um sie nach Minova oder Goma zu verlegen", hat er erklärt. Die Impfaktion hat namentlich in den Gesundheitszentren von Numbi, Change, Delumbishi und Tusunguti (Ziralo) in Zusammenarbeit mit dem Zentralbüro der Gesundheitszone stattgefunden. MSF hatte 2013 mehr als 1 Mio. Kinder im Alter zwischen 6 Monaten und 15 Jahren gegen die Masern geimpft und ca. 30.000 andere gegen diese Krankheit in der Gesamtheit des Landes versorgt. MSF zufolge hat die Masern zum Tode von 4.500 Personen, hauptsächlich von Kindern unter 5 Jahren, in 2013 im Land geführt (www.radiookapi.net)
Der Sicherheitsrat des Bezirks von Walungu (Süd Kivu) appelliert an die Bevölkerung, dem Aufruf zur Gewalt gegen die im Transitzentrum kasernierten ex-Rebellen der FDLR nicht zu folgen. Im Laufe des am Donnerstag, den 24.07.2014, organisierten Treffens hat der Rat den Umlauf von Flugblättern angeprangert, die die Bevölkerung dazu aufrufen, der Präsenz dieser ex-Kombattanten in Walungu entgegenzutreten. Der stellvertretende Verwalter des Territoriums von Walungu, Colin Kasongo, der das Treffen des Sicherheitsrates geleitet hatte, hat auch "jegliche Personen" gewarnt, die als Anstifter dieser Kampagne erkannt werden, Kampagne, die dazu angetan ist, den freiwilligen Repatriierungsprozess dieser Kombattanten aufs Spiel zu setzen". Colin Kasongo hat darauf hingewiesen, dass der Sicherheitsrat entschieden hat, die Bevölkerung durch Medien, Meetings, Treffen und Volksversammlungen zu sensibilisieren. Er hat die Meinung vertreten, dass diese Kombattanten "den Wald verlassen sollten, um in ihr Land zurückzukehren, damit das Territorium von Walungu einen nachhaltigen Frieden wiederfindet". Seinerseits begrüßt das Koordinationsbüro der Zivilgesellschaft von Süd Kivu diese Entscheidung, indem es präzisiert, dass diese ex-FDLR-Kombattanten keine Gefahr mehr darstellen, nachdem sie entwaffnet und in einem Lager unter Aufsicht der UNO-Blauhelme, der FADRC und der internationalen Interventionsbrigade einquartiert sind (www.radiookapi.net)
Das kongolesische Institut für die Erhaltung der Natur (Institut congolais pour la conservation de la nature, ICCN) rügt das Wildern von 5 Elefanten in einem Monat im Sankuru-Reservat. Dem für Maniema und Kasai-Oriental zuständigen Koordinator dieses Instituts, Dieudonne Byaombe, zufolge wurden Ermittlungen eingeleitet, um die Wilderer zu identifizieren. Er beklagt dennoch die Mittäterschaft einiger lokaler Behörden bei dieser Wilderei. "Wir hatten schon ganze Elefantenherden, die im Sankuru-Reservat lebten und durch die Wilderer getötet wurden. Zwischen Mai und Juli 2014 sind erneut 5 Elefanten getötet worden", hat er erklärt. Er hat dennoch die Bemühungen dieses Distrikts begrüßt, dessen Mitglieder sich nach Katakokombe begeben haben, um über diese Angelegenheit zu ermitteln. "Es gibt auch den FARDC-Oberst von Lodja und das Militärgericht, die in Katakokombe angekommen sind. Wir sind beruhigt und hoffen, dass ihre Präsenz uns helfen wird, die Verantwortlichen festzustellen und abzuurteilen", fügte er hinzu. Dieudonné Byaombe zufolge gibt es keine Parkwächter im Sankuru-Reservat. Folglich befürchtet er die Ausrottung dieser vom Aussterben bedrohten Art, die Opfer von Wilderern ist (www.radiookapi.net)

Donnerstag, den 24. Juli 2014

Die Gesundheitsinspektion der Süd-Kivu-Provinz hat 1.000 Fälle von Cholera, darunter 6 Todesfälle, in 6 Monaten in Uvira registriert. Der Sprecher dieser Struktur, Henri Ramazani, hat diese Zahlen am Dienstag, den 22.07.14, im Laufe der Einleitung der Identifikation der Probleme und der Nachhaltigkeit der Behandlung dieser Krankheit in Uvira bekanntgegeben. Er schreibt diese Situation der Nichtrespektierung der hygienischen Regeln in dieser Gegend zu, wo die Bevölkerung auf den Tanganyikasee zurückgreift, um sich mit Trinkwasser, mit Wasser zum Kochen und mit Wasser für anderen Haushaltsbedarf zu versorgen. Henri Ramazani beklagt sich, dass die Cholera trotz verschiedener Formen der ausgetragenen Kämpfe gegen diese Krankheit ein Gesellschaftsproblem geworden ist. Er ruft die Bevölkerung dazu auf, gechlortes Wasser zu nutzen, um die durch Schmutzwasser verursachten Krankheiten, unter ihnen die Cholera, zu vermeiden. "Einige Personen lehnen es ab, das Chlor oder andere wasserreinigende Produkte zu benützen, und auf die hygienischen Vorschriften zu achten", hat Henri Ramazani bedauert. Er wirft den Haushalten vor, ihre Latrinen einige Meter entfernt vom Tanganyikasee eingerichtet zu haben, wo sich die Bevölkerung mit Wasser versorgt. "Die Abwässer dieser Latrinen fließen in den Tanganyikasee ", hat der Sprecher der Gesundheitsinspektion in Süd Kivu angeprangert. Freiwillige Mannschaften sind an Ort und Stelle, um das Wasser mit Unterstützung von OXFAM und dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes und mit Hilfe von Chlor zu desinfizieren, um zu versuchen, die Propagierung der Cholera in Grenzen zu halten (www.radiookapi.net)
Die NGO "Médecins chrétiens au service des Prisonniers" (MCSP, "Christliche Ärzte im Dienst der Gefangenen") weist darauf hin, dass ca. 207 von den 420 Inhaftierten im Gefängnis von Kindu (Maniema) an Malaria, Leistenbrüchen, Diarrhöen, Filariosen, Hautkrankheiten und akuten Atemwegsinfektionen leiden. Diese Struktur, die diese Zahlen am Dienstag, den 22.07.14, publiziert hat, spricht von einer Rate von 50% der kranken Insassen in dieser Gefängnisanstalt. Dr. Délarosé Muzingwa, ein MCSP-Mitarbeiter, schreibt den schlechten hygienischen Bedingungen dieser Einrichtung diese Situation zu. Seit einem Monat fehlen dem Quartier der inhaftierten Frauen die Toiletten, mit der Folge, dass die Gefangenen dazu gezwungen sind, ihre Notdurft in Beutel zu verrichten und sie nach draußen zu werfen, bedauert er. Dies ist gesundheitsgefährdend für sie und die Umgebung des Gefängnisses. "Wir schlagen der Provinzregierung von Maniema vor, möglichst schnell einzuschreiten, um die den Misständen ausgesetzte Bevölkerung zu schützen. Wir empfehlen mit Nachdruck auch den Aufbau einer den Gefangenen angemessenen sanitären Struktur für eine bessere Betreuung", plädiert Dr. Delarosé Muzingwa. Überdies empfehlt er der Regierung, alle drei Monate einen Überwachungsbesuch zu organisieren, um auf die Situation der Gefangenen Acht zu geben. Ihrerseits haben die Verantwortlichen des Gefängnisses von Kindu die Sachverhalte anerkannt und versprochen, bei den Provinzbehörden dafür zu plädieren, die Haftbedingungen zu verbessern (www.radiookapi.net)
In der DR Kongo gibt es immer noch Unsicherheit nach den Ereignissen am Dienstag im Tshatshi-Militärlager (Kinshasa). Dieser Stützpunkt der Republikanischen Garde wurde angegriffen und 9 Personen, unter ihnen 2 FARDC-Soldaten, sind bei den Zusammenstößen ums Leben gekommen. Mehrere Angreifer wurden gefangen genommen, aber seitdem ist kein Detail durchgesickert. Die Kongolesen stellen sich viele Fragen hinsichtlich der Attacke gegen das Tshatshi-Militärlager am 21.07.14 in Kinshasa. Wer sind in Wirklichkeit diese Angreifer? Was ist ihre Motivation? Die Behörden haben nur von einer Gruppe von Menschen gesprochen, die mit Pistolen und blanken Waffen bewaffnet waren - Menschen, die der Gouverneur von Kinshasa als "Ganoven" bezeichnet hat -, aber deren Forderungen und präzise Identität unbekannt bleiben. Die Opposition hat ihre Zweifel an den Behauptungen der Behörden. Der UDPS-Sprecher, Joseph Kapika, spricht vom "Déjà-vu seit Eric Lenge" - Eric Lenge ist der Name eines Majors der Republikanischen Garde, der vor den Wahlen in 2006 versucht hatte, den amtierenden Staatschef, Joseph Kabila, durch einen Staatsstreich zu stürzen, dessen Umstände niemals aufgeklärt wurden. Eric Lenge ist seitdem spurlos verschwunden, und die Ermittlungsergebnisse über diesen Staatsstreichversuch wurden niemals veröffentlicht. Mehrere andere ähnliche Fälle haben das gleiche Schicksal erfahren. Vielleicht wird die Attacke gegen das Tshatshi-Militärlager am Montag eine Ausnahme darstellen... (http://congokingroupes.com)

Mittwoch, den 23. Juli 2014

Ein Tag nach der Attacke gegen das Militärlager "Oberst Tshatshi" bestätigt der kongolesische Regierungssprecher, Lambert Mende, dass unter den Angreifern von Brazzaville Abgeschobene identifiziert worden sind. Aber er hat präzisiert, dass "man die Sache ergründen sollte, um nicht unbedacht Behauptungen aufzustellen ... Es gibt keine bewaffnete Gruppe, die "Rückkehrer aus Brazzaville" heißt. Aber das, was sicher ist, ist, dass man unter den Angreifern einige Personen identifiziert hat, die durch unsere Behörden nach der Abschiebung unserer Landsleute aus Brazzaville identifiziert wurden. Einige von ihnen sind Menschen, die kürzlich aus Kongo-Brazzaville ausgewiesen wurden", weist Lambert Mende darauf hin, indem er auf die Staatsbürger der DR Kongo anspielt, die seit April 2014 abgeschoben wurden. Er bringt an den Tag, dass die Attacke gegen das Militärlager "Oberst Tshatshi" 8 Tote gefordert hat, unter ihnen 7 Angreifer und 1 FARDC-Soldat. In Bezug auf die Identität der Angreifer meint der Regierungssprecher, auf die Ermittlungsergebnisse warten zu müssen. "Zurzeit ist die Identifizierung noch nicht beendet. Die militärische Staatsanwaltschaft ist dabei, diejenigen Personen zu vernehmen, die gefangen genommen wurden", erklärt Lambert Mende. Er erklärte auch, die Motivationen der Angreifer zu nicht zu kennen (www.radiookapi.net)
Die EU hat 6 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, um den Bau von medizinischen Einrichtungen in 7 Gesundheitszonen in Ituri (Orientalprovinz) zu finanzieren. Ziel dieses Projekts ist es, die Kindersterblichkeitsrate in diesem Distrikt zu senken. Der Verwalter dieses Projekts im kongolesischen Gesundheitsministerium, Dr. Simbi Ahadi, hat es am Dienstag, den 22.07.14, in Bunia bekanntgegeben. Das Projekt hat zum Ziel, fügte er hinzu, die Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele (4 und 5) zu beschleunigen, die sich auf die Kindersterblichkeit und die Gesundheit der Mütter beziehen. Dr Simbi Ahadi bestätigt, dass das Geld dazu dienen wird, 2 Krankenhäuser und 7 Gesundheitszentren zu bauen. Es soll weiter ermöglichen, diese Gesundheitsstrukturen auszurüsten und sie mit Medikamenten auszustatten. "Wir werden den Frauen kostenlose Betreuung garantieren. Wir werden die Prävention gegen die Übertragung von Krankheiten von der Mutter zum Kind unterstützen. Überdies werden wir die Arzneien für die Bevölkerung subventionieren, die diese Krankenhäuser und Gesundheitszentren besuchen". Für den Chefarzt der Gesundheitszone von Tchomia, Dr. Hervé Bavi, wird es das Projekt auch ermöglichen, die Aufnahme-Kapazität des Krankenhauses dieses Territoriums zu erhöhen, das nur 90 Betten für 100.000 Einwohner zur Verfügung hat. Dies wird auch dazu beitragen, die durch einige Krankheiten wie Cholera verursachte Sterblichkeit zu reduzieren. Dieses Projekt, das im nächsten Oktober startet, wird 2 Jahre dauern (www.radiookapi.net)
Das für die Menschenrechte zuständige gemischte UNO-Büro (BCNUDH) berichtet 1.214 Verletzungen der Menschenrechte in der DR Kongo zwischen Januar und Juni 2014. Scott Campbell, Direktor dieses Büros, hat dies am heutigen Mittwoch, den 23.07.14, anlässlich der wöchentlichen UNO-Pressekonferenz in Kinshasa annonciert. Für ihn sind die Mitglieder der Polizei, der Armee und der Sicherheitsdienste (ANR, Agence nationale de renseignements) verantwortlich für 49 % der Gewalt. Diese 1.214 Menschenrechtsverletzungen haben mehr als 4.000 Opfer zur Folge, also mehr als in 2013. Die Nord- und Süd-Kivu-Provinzen sowie die Orientalprovinz umfassen nur für sich 75 % der Fälle. Scott Campbell erkennt dennoch, dass die nationalen Behörden wichtige Maßnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen ergriffen haben, nämlich eine Zunahme der gerichtlichen Aktivitäten im Vergleich zur Periode von Juli und Dezember 2013. "Während der letzten 6 Monate haben wir 124 Verurteilungen in der gesamten DR Kongo wegen Verbrechen registriert, die eine Rechtsverletzung darstellen. Es ist nicht vollständig, aber in Nord- und Süd-Kivu-Provinzen sollen 56 Personen wegen Verbrechen verurteilt worden sein, die als Menschenrechtsverletzungen gelten", hat er vorgerechnet. Der BCNUDH-Direktor ist der Ansicht, dass in Nord Kivu diese Verurteilungen eine signifikante Zunahme der der gerichtlichen Aktivität seit der Kapitulation der M23 darstellen. "Es ist von großer Bedeutung, die Bemühungen zu erkennen, die gegenüber einer Menschenrechtssituation geleistet werden, die ernst bleibt", hat er abgeschlossen (www.radiookapi.net)

Dienstag, den 22. Juli 2014

Schüsse wurden heute nachmittags im militärischen Lager "Oberst Tshatshi" (Kinshasa) gehört. Laut unseren Informationen hat es sich um einen Angriff einer mit Macheten bewaffneten Gruppe von Menschen gehandelt, die sich des Munitionslagers des FARDC-Stabs bemächtigen wollte. Drei Angreifer sind getötet worden. "Es gab einen Intrusionsversuch einer kleinen Gruppe von Ganoven in das militärische Lager 'Oberst Tshatshi'. Aber die Angreifer wurden schnell gebändigt". Der Regierungssprecher versichert, dass "seit 14:20 alles wieder in Ordnung ist". Aber mehreren Quellen vor Ort zufolge wurden noch Schüsse in der Stadt gehört. "Es herrscht Chaos im Zentrum von Kinshasa. Man weiß nicht, was vorgeht", erklärt ein am Telefon erreichter Einwohner. Wenn man einer der Armee nahe stehenden Quelle glaubt, waren die Angreifer mit Macheten bewaffnet und versuchten, das Munitionsdepot im militärischen Lager "Oberst Tshatshi" in ihre Gewalt zu bringen. "Einige hatten auch Pistolen", ergänzt der Regierungssprecher. Der Informationsminister, der die Bevölkerung auffordert, die Ruhe zu bewahren, bestätigt, dass es Tote und Verhaftungen gegeben hat. "Unsere (Sicherheits-)Dienste werden uns Bericht erstatten, und wir werden alle Details am Abend bekanntgeben", verspricht er. Währenddessen hat ein Soldat der Republikanischen Garde Jeune Afrique berichtet, dass es mindestens 3 Tote unter den Angreifern und zwei verletzte FARDC-Soldaten gegeben hätte" (http://congokingroupes.com)

Montag, den 21. Juli 2014

Ca. 13.500 Kongolesen (DR Kongo) sind seit 2 Wochen im Rahmen der durch die Polizei von Kongo-Brazzaville eingeleiteten Operation "Mbata ya Mokolo" abgeschoben worden. Der Koordinator der Zivilgesellschaft von Bas-Congo (DR Kongo), Valentin Vangi, hat am Samstag, den 19-07-14, darauf hingewiesen, dass diese Abgeschobenen am Kimpangala-Grenzepunkt (Tshela, ca. 300 km westlich von Matadi, Bas-Congo) registriert werden. Er hat sich beschwert, dass die Situation dieser Kongolesen immer schlechter wird, da sie keine Regierungshilfe bekommen. "Es gibt keine offizielle Hilfeleistung sowohl der nationalen als auch der Provinzregierung. Man hat nur die UNICEF- und OMS (Weltgesundheitsorganisation)-Mannschaften am Werk gesehen, die eine Menge von Medikamenten für die Kinder gebracht haben, die an Masern erkrankt sind". Den vor Ort gesammelten Informationen zufolge sind diese Abgeschobenen Opfer von diversen Übergriffen. "Die internationale Gemeinschaft soll Druck auf den kongolesischen Präsidenten, Denis Sassou Nguesso ausüben", setzt Vangi fort. Vor einer Woche hatte der Koordinator der Zivilgesellschaft von Bas-Congo Angst um die Zunahme der Unsicherheit mit der Ankunft dieser Abgeschobenen in Tshela gehabt. Er hatte um den Beistand sowohl der nationalen als auch der Provinzregierung gebeten, um diesen Ausgewiesenen zu helfen, Tshela zu erreichen, bevor sie in ihre Abstammungsprovinzen zurückkehren (http://congokingroupes.com)
Aubin Minaku, Vorsitzender der Nationalversammlung, heizt die Debatte über die Verfassungsänderung wieder an. Gegenüber der Presse hat Aubin Minaku in einer aufgezeichneten Sendung am 17.07.14 erklärt, dass seine politische Familie jegliche Verfassungsänderung entweder dem Kongress (Senat und Nationalversammlung), indem sie sich auf den Artikel 218 der Verfassung bezieht, oder dem Volk durch eine Volksabstimmung vorlegen wird. Ebenso wie die Opposition das Verfassungsrecht hat, sich zu organisieren, um die Macht zu ergreifen, muss sich insofern die Mehrheit in einem demokratischen Regime hinlänglich organisieren, um die Macht zu erhalten, so Aubin Minaku weiter. "Wir halten daran fest, die Macht zu erhalten, selbstverständlich gemäß dem internationalen Standard jeglicher Demokratie", hat er unterstrichen. Auf die politischen Kräfte antwortend, die in einer Kampagne "Hände weg von meiner Verfassung" entschieden gegen die Verfassungsänderung sind, ist der Generalsekretär der Präsidialmehrheit und Vorsitzende der Nationalversammlung der Ansicht, dass diese Kampagne die Verfassung verletzt, sofern die gleiche Verfassung vorschreibt, dass sie (die Verfassung) geändert werden kann (Artikel 218). Er hat bestätigt, dass sich niemand rühmen kann, das Volk gegen auf seiner Seite zu haben. Denn: die Demokratie muss mit der zwingenden Notwendigkeit, die nationale Einheit und die territoriale Integrität zu wahren, vereinbart werden. Der Vorsitzende der Nationalversammlung hat die verbindliche Entschlossenheit seiner politischen Familie erneut bekräftigt, alles umzusetzen, um die Macht via Wahlen wie in 2006 und 2011 zu behalten, indem sie die Verfassung ausgehend vom ersten Artikel bis zum letzten respektiert. "Dieser Respekt bedeutet nämlich den Respekt ihres Revisionsverfahrens", hat er präzisiert. Bezug nehmend auf die letzte Erklärung der kongolesischen katholischen Bischöfe, die der Änderung der Verfassung entgegentreten, hat A. Minaku diese Haltung der kongolesischen Nationalbischofskonferenz (CENCO) als verfassungswidrig bezeichnet, da jede Verfassung verändert werden darf. Er hat nebenbei unterstrichen, dass in der Demokratie die Macht vom Volk ausgeht. Im Zusammenhang mit der Frage hinsichtlich der Absicht der Präsidialmehrheit, Joseph Kabila über 2016 hinaus an der Macht zu erhalten, hat A. Minaku erklärt, dass der Staatschef 60 % seines Mandats noch nicht abgeleistet hat, bevor seine politische Familie die Frage nach der nächsten Kandidatur für die Präsidentschaftswahl in 2016 stellt. In Bezug auf den durch die unabhängige Nationalwahlkommission veröffentlichten Wahlkalender hat der Generalssekretär der Präsidialmehrheit erneut die Unabhängigkeit dieser Institution zur Unterstützung der Demokratie bestätigt, indem er ausdrücklich hervorhob, dass eine eventuelle Sondersitzung der beiden Parlamentskammern im September keinen Einfluss auf den Wahlkalender haben würde (Le Phare)

Samstag, den 19. Juli 2014

Der Algerier Said Djinnit ist der neue Sondergesandte des UNO-Generalsekretärs für die Region der Großen Seen. Vor dieser Ernennung bekleidete er das gleiche Amt in Westafrika. Said Djinnit ersetzt also Mary Robinson, ehemalige Staatschefin von Irland und bisherige Sondergesandte des UNO-Generalsekretärs für die Region der Großen Seen, die sich von nun an mit dem Klimawechsel befassen wird. Der 60-jährige Algerier hat eine lange diplomatische Karriere hinter sich. Seit 2008 hat er sich durch seine Funktion als UNO-Sondergesandter für Westafrika hervorgetan, indem er sich mit der Lösung der Krise in Guinea (Conakry) und dem Grenzkonflikt zwischen Kamerun und Nigeria beschäftigt hatte. Vor der UNO war er der erste für den Frieden und die Sicherheit zuständige AU-(Afrika Union-)Kommissar. Den Konflikten vorbeugen; erreichen, dass das Rahmenabkommen von Addis-Abeba (Äthiopien) umgesetzt wird, das eigentlich den Frieden im Osten der DR Kongo wahren soll; die Aufwertung der Erklärung von Nairobi (Kenia) zwischen der M23 und der kongolesischen Regierung fördern - all dies ist, was Said Djinnit in seinem neuen Amt gewährleisten muss. Der wesentliche Teil der Rebellentruppen lebt immer außerhalb der Grenze der DR Kongo, in Uganda und in Ruanda. Neben anderen Sondergesandten der internationalen Gemeinschaft soll der algerische UNO-Diplomat auch die totale Entwaffnung der FDLR bis Ende des Jahres erzielen oder im Fall des Scheiterns noch nie dagewesene militärische Operationen einleiten lassen. Aber die größte Herausforderung wird wahrscheinlich, friedliche Wahlprozesse in Burundi, in der DR Kongo und vor allem in Ruanda sichern, Länder, in denen sich laut ihren jeweiligen Verfassungen die amtierenden Staatschefs nicht um ein neues Mandat bewerben können (http://congokingroupes.com)

Freitag, den 18. Juli 2014

Die DR Kongo wirft Angola vor, den Rebellen der M23 auf seinem Territorium Bewegungsfreiheit zu gewähren. Seit einigen Tagen sind die Beziehungen zwischen Luanda (Angola) und Kinshasa (DR Kongo) gestört, berichtet die kongolesische Presse. Sich auf den französischen Radiosender RFI beziehend, sollen die kongolesischen Medien bestätigt haben, dass sich die M23 zurzeit auf angolanischem Territorium unter den Augen der angolanischen Behörden gegen die Regierung in Kinshasa neu zusammensetzt. Die M23 ist nicht die einzige Rebellenorganisation, die vom Recht, sich in Angola aufzuhalten, profitiert, weil RFI, sich auf den Halbzeitbericht der neuen UNO-Experten stützend, 2 andere bewaffnete Gruppen zitiert: die ruandischen Rebellen der FDLR und die ugandischen Rebellen der ADF/Nalu. In einem Pressekommuniqué ist der angolanische Botschafter in der DR Kongo auf den Plan getreten: "Es ist erstaunlich, dass RFI eine solche Information verbreitet hat, die zum Ziel hat, die Beziehungen zwischen Angola und der DR Kongo zu schädigen. Falls es irgendwo Menschen gibt, die die DR Kongo angreifen wollen, sollen sie es allein tun, da Angola nicht ihr Komplize sein wird". Den Beobachtern zufolge haben die DR Kongo und Angola kein Interesse, sich in einen Konflikt zu verstricken. (RFI/MCN via mediacongo.net)
Die bisherige UNO-Sondergesandte für die Region der Großen Seen, Mary Robinson, ist abberufen worden, um die Stelle der Sondergesandten des UNO-Generalssekretärs für den Klimawandel zu besetzen. Ihre Rolle, so die belgische Presse Agentur Belga, wird sein, die Energie und den politischen Willen im Rahmen der Vorbereitung des für den 23.09.2014 in New York vorgesehenen Klimagipfels zu mobilisieren. Augenscheinlich wird der Wechsel von M. Robinson unterschiedlich durch die Presse kommentiert. Vermutungen machen, wie in solchen Fällen üblich, die Runde. In den diplomatischen Kreisen glaubt man, dass Ban Ki-moon im Begriff ist, eine den derzeitigen Umständen angepasste Persönlichkeit zu ernennen, also eine mit schwierigen Missionen bestens vertraute Persönlichkeit, der der ausweichende Diplomatenstil fremd ist. Mary Robinson ist die Resolution 2098 des UNO-Sicherheitsrates zuzuschreiben, aus der die MONUSCO-Interventionsbrigade hervorgegangen ist, Interventionsbrigade, die sich in den Bergen von Nord Kivu gegen die M23-Elemente bewährt hat. Auf ihr Konto geht auch die Unterzeichnung des Friedensrahmenabkommens von Addis Abeba (Äthiopien, Februar 2013) zwischen den Staatschefs der Länder der Internationalen Konferenz für die Region der Großen Seen (CIRGL), um besonders die DR Kongo zu stabilisieren. Bis gestern Abend war der Name des Nachfolgers von Mary Robinson unter der breiten Öffentlichkeit noch nicht bekannt. Unter den in Kinshasa ansässigen internationalen Funktionären hat man sich damit begnügt, sein Profil aufzustellen. Es wird ein hartnäckiger Mensch sein, dessen Aufgabe nicht sein wird, zu handeln, sondern den Willen der Weltmächte durchzusetzen. Dieser Wille ist in den durch ihre Vertreter in Kinshasa abgegebenen Erklärungen zu finden: Achtung der Verfassung, globaler Wahlkalender, Respekt der Menschenrechte usw. "Dagegen wird sich die Regierung in Kinshasa gegen jede Einmischung wehren. Die kommenden Tage werden maßgebend sein (La Prospérité)
Die NGO "Culture pour la paix et la justice" (CPJ) und "Association congolaise pour l'accès à la justice" (Acaj) sensibilisieren die Bevölkerung für die internationale Justiz und den Kampf gegen die Straflosigkeit. Anlässlich der Begehung des Tages der internationalen Strafjustiz am 17.07.214 haben die zwei Strukturen bestätigt, dass die Gräueltäter von ihrer Vergangenheit am Ende durch die Welt eingeholt werden. Die Gräuelopfer müssen sich heute sagen, ohne Rücksicht auf das schwarze Loch, in dem sie sich gegenüber ihren Peinigern befinden, hat das Gewissen der Humanität am 17. Juli entschieden, dass sie niemals vergessen werden", hat Liévin Ngondji, Berater beim Internationalen Strafgerichtshof, erklärt. Bezüglich der Peiniger ist der Internationale Strafgerichtshof der Ansicht, dass dieser Tag eine Alarmglocke ist, um zu sagen, dass "man verstehen muss, dass es gegenüber der Macht die Grenze der Justiz gibt. Und dies ist international und wird die Täter früher oder später einholen". Ihrerseits empfiehlt die Acaj (Association congolaise pour l'accès à la justice) der Regierung, das Gesetz betreffend die Umsetzung des Rom-Statuts bei der Parlamentssitzung im nächsten September zur Verabschiedung zu bringen. "Die DR Kongo ist verpflichtet, das Gesetz zur Umsetzung durchzusetzen, das es ermöglichen soll, das kongolesische Strafgesetz an den Standard des Internationalen Strafgerichtshofes anzupassen. Aber bis zum heutigen Tag, sprich 10 Jahre später, kommt dieser Prozess nur langsam voran", hat sich Georges Kapiamba (Acaj) beklagt. Der Tag der internationalen (Straf)justiz wurde dieses Jahr unter der Thematik "Die Justiz, die Rechtssache aller" begangen. Am 17. Juli 1998 wurde der Gründungsvertrag des CPI durch die dazugehörigen Staaten angenommen. Aber seine effektive Umsetzung fand erst am 2. Juli 2002 statt. Das Datum vom 17. Juli wurde durch die Mitgliedsstaaten anlässlich der Konferenz zur Neubearbeitung des Rom-Statuts im Juni 2010 in Kampala (Uganda) ausgewählt (www.radiookapi.net)

Donnerstag, den 17. Juli 2014

Die NGO "Médecin sans frontière" (MSF) hat seit 2 Monaten mehr als 200 Frauen versorgt, die Opfer von sexueller Gewalt in Niania (350 km von Kisangani, Orientalprovinz) waren. Der Koordinator des Not-Pools von MSF in Bunia, David Bourcerie, hat darauf hingewiesen, dass die versorgten Personen Traumata entwickelt haben, die eine psychologische Betreuung erfordern. "Es gibt eine Anzahl von Zwangsausgesiedelten, die bei Gastfamilien untergebracht sind und unter prekären Bedingungen leben. Es gibt mehr als 150 Frauen, die Opfer von sexueller Gewalt sind. Dies ist der Grund dafür, dass MSF entschieden hat, in diesen Teil von Ituri zurückzukehren, um eine Notantwort zu Gunsten dieser Opfer zu entwickeln", so D. Bourcerie weiter. Die internationale Organisation ist seit 2003 mehr als 12.000 Opfern von sexueller Gewalt zu Hilfe gekommen und hat mehr als 38.000 operative Eingriffe in der Orientalprovinz realisiert (www.radiookapi.net)
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (CICR) hat am heutigen Donnerstag mehr als 4.000 Zwangsausgesiedelten aus Mutarule, die in Sange (Süd Kivu) Zuflucht gefunden haben, Lebensmittel überbracht. Der Sprecherin dieser Struktur, Sylvie Pellet, zufolge soll die Verteilung dieser Hilfeleistungen 3 Tage dauern. Der CICR-Beistand besteht aus Maismehl, Bohnen, Pflanzenöl, Decken, Matten und anderen Haushaltsartikeln. Das Ziel ist es, die Verwundbarkeit dieser Population zu reduzieren, die vor mehr als einem Monat Mutarule infolge eines Massakers fluchtartig verlassen musste, das ca. 30 Tote gefordert hat. Der Lokalchef von Mutarule, Bireke Saidi, bestätigt, dass die Begünstigten die CICR-Spende begrüßt haben. Er appelliert an die anderen humanitären Organisationen, es dieser NGO gleich zu tun, weil diese Zwangsausgesiedelten drückende Probleme haben. Mehr als 4.000 Einwohner von Mutarule sind aus ihrer Umgebung vor mehr als einem Monat nach der Ermordung von ca. 30 Personen durch unbekannte bewaffnete Männer geflohen (www.radiookapi.net)

Mittwoch, den 16. Juli 2014

"Médecin sans frontière" (MSF) hat heute "die sexuelle Sklaverei" und die Zwangsarbeit angeprangert, die die Milizen den Zivilisten, darunter viele Kinder, in den Minenregionen im Osten der DR Kongo auferlegen. "Frauen, Männer und Kinder werden durch die bewaffneten Männer gefangen gehalten und unterliegen, manchmal monatelang, sexueller Sklaverei und Zwangsarbeit in den Gold- und Diamantenminen des Fauna Reservats", hat die NGO in einem Kommuniqué erklärt. Das Okapi-Reservat - Okapis: Säugetiere, die nur in der DR Kongo leben -, befindet sich in Ituri (Orientalprovinz), wo mehrere Milizen den reichen Boden der Region illegal ausbeuten. In einigen Monaten sind Tausende von Zivilisten der Gewalt entflohen, indem sie besonders in Niania Zuflucht gesucht haben, wo sie von "grauenvollen" Geschichten - wie "Morde, Folterungen und wiederholte Vergewaltigungen erzählen -, die gemeinschaftlich und unter dem Blick der Angehörigen verübt werden", unterstrich MSF. In dieser einzigen Niania-Lokalität hat die medizinische Gruppe zwischen Mai und Juli 3.586 medizinische Konsultationen durchgeführt und ca. 150 Opfern sexueller Vergewaltigungen - unter ihnen 143 Frauen, 3 Männer und 2 Kinder -, psychologische Unterstützung angedeihen lassen, ergänzt das Kommuniqué. Die Übergriffe der bewaffneten Gruppen sind häufig in der Zone, aber "das Niveau der Gewalt und der Brutalität hat seit Mai 2014 deutlich zugenommen", präzisiert die NGO (http://congokingroues.com)

Dienstag, den 15. Juli 2014

Die UNO hat am heutigen Dienstag, den 15.07.14, die Ernennung einer Verantwortlichen begrüßt, die auf der hohen Staatsebene beauftragt ist, den Kampf gegen die sexuellen Gewalttätigkeiten in der DR Kongo zu leiten, ein Land, das durch diese Plage besonders betroffen ist. Diese Ernennung markiert eine neue Ära im Kampf gegen die Gewalt, die an die Konflikte und die Anwerbung und Ausnutzung von Kindern" in der DR Kongo gebunden ist, meinen die UNO-Sondervertreterin für die sexuellen Gewalttätigkeiten in Konflikten, Zainab Hawa Bangura, und die UNO-Sondervertreterin für die Kinder und bewaffnete Konflikte, Leila Zerrougui. Der kongolesische Staatschef, Joseph Kabila, hat am 09.07.2014 Frau Jeannine Mabunda Lioko Mudiayi, die bis jetzt Mitglied der Nationalversammlung war, zur Sonderberaterin auf dem Gebiet des Kampfes gegen die sexuellen Gewalttätigkeiten und die Anwerbung von Kindern ernannt. Die DR Kongo wurde zwischen 1996 und 2003 durch 2 Kriege verwüstet und die Hälfte des Landes ist seit diesem Datum durch bewaffnete Konflikte zerrissen. Die UNO prangert regelmäßig die Zwangsrekrutierung von Kinder durch die Milizen an, die dort noch ihr Unwesen treiben und die Vergewaltigungen, denen jedes Jahr Tausende von Frauen zum Opfer fallen und die sowohl durch die bewaffneten Gruppen als auch durch die Regierungsarmee verübt werden (http://congokingroupes.com)
Die Ausländerpolizei der Migrationsbehörden (Direction Générale des Migrations, DGM) hat heute in Goma (Nord Kivu) die Operation zur Kontrolle der Aufenthaltsbewilligung der Ausländer, insbesondere der Staatsbürger der Länder der Region der Großen Seen, eingeleitet. Diejenigen von ihnen, die studieren oder arbeiten und noch nicht im Besitz dieses Dokumentes sind, werden mit einer Gebühr belegt, weisen die DGM-Verantwortlichen darauf hin. Die Mehrzahl der Ausländer, die im Moment durch diese Operation betroffen sind, sind Ruander, die schon identifiziert und deren Arbeitsplätze bekannt sind, so die DGM-Verantwortlichen weiter. Aber die Operation wird sich auch auf andere Ausländer erstrecken, versichern die gleichen Verantwortlichen. So wird die Ausländerpolizei, unterstützt durch die Grenzpolizei, alle Stellen besuchen, wo die Ausländer arbeiten, um ihre Aufenthaltsbewilligung zu kontrollieren. Diejenigen, die den Vorschriften nicht entsprechen, werden von diesem Mittwoch an zur Zahlung vom Bußgeld zwischen 100 und 150 US-$ verpflichtet, kündigen die DGM-Verantwortlchen an. Diese Operation läuft dennoch Gefahr, einige Schwierigkeiten zu erfahren, haben andere Quellen zur Kenntnis gebracht, indem sie erklären, dass einige Ruander zugleich die kongolesische und ruandische Ausweise besitzen. Einmal auf kongolesischem Boden benutzen sie den kongolesischen Ausweis. Dies droht, Verwirrung zu stiften. Wenigstens 14.000 Ausländer überqueren täglich die kongolesisch-ruandische Grenze in Richtung Kongo vom sogenannten "petite-barrière" Grenzposten an. Unter ihnen arbeiten oder studieren wenigstens 6.000 in der DR Kongo. Auf der anderen Seite sind es mehr als 1.000 ruandische Studenten und Arbeiter, die die genannte "grande barrière" Grenzposten täglich überqueren (http://congokingroupes.com)
Haushalte mit Wasser und Strom sind noch eine Seltenheit in der Stadt-Provinz-Kinshasa. Die Einwohner von N'djili-Brasserie im N'Sele-Bezirk sind auf dieses Problem gestoßen. Sie beschweren sich Tag und Nacht über die Schwierigkeiten, die sie erleben. Seit jeher fühlt sich die Bevölkerung von N'djili-Brasserie vergessen, sogar durch die Nationalelektrizitätsgesellschaft (SNEL) und das Wasserwerk (Regideso) im Stich gelassen, da sie in einem entlegenen Quartier leben. Die Einwohner verlangen die Präsenz von Agenten beider Unternehmen, die so unverzichtbar für ihr Überleben sind, und sagen, dass sich diese letzteren seit Jahren in diesem Quartier nicht haben blicken lassen. Um auch entspannt wie die anderen Einwohner von Kinshasa zu leben, flehen diese Einwohner von N'djili-Brasserie also die Regierung an, ihnen Hilfe und Beistand bei diesen beiden öffentlichen Unternehmen zu leisten. "Das Wasser, das wir trinken, ist gesundheitsschädlich. Wir brauchen eine Kanalisation, um den Abfluss des Wassers für alle zu ermöglichen", meint ein Einwohner dieses Quartiers. Sie sagen, das Wasser, das ihnen geliefert wird, ist für den Konsum und generiert Krankheiten bei den Kindern. Deshalb appellieren sie an geberfreudige Personen, ihnen Hilfe zu leisten, indem sie Brunnen graben lassen. Und dies während sie verzweifelt auf den Einsatz vom Wasserwerk warten. Es muss betont werden, dass das Fehlen von Strom ein Unsicherheitsfaktor in diesem Quartier ist. So rufen die Einwohner dieses Quartiers die SNEL dazu auf, ihnen die Stromanschlüsse aufzubauen. "Uns fehlt der Strom und wir leben im Dunkel im 21. Jahrhundert. Obwohl unser Land alle möglichen Mittel hat, um uns mit Strom zu versorgen. Wir können keine Gewerbe- oder Haushaltsgeräte benutzen", fügt er hinzu (http://congokingroupes.com)
2 Personen sind getötet und mehrere andere schwer verletzt worden im Lauf der Zusammenstöße zwischen 2 Milizen, Mutokombi-Mai-Mai und Kirikicho-Mai-Mai, in der Nacht vom Montag, den 14.07., zum Dienstag, den 15.07.2014, in Ziralo (80 km südwestlich von Minova, Süd-Kivu). Dem Vorsitzenden der lokalen Zivilgesellschaft, Kakuru Butumike, zufolge liegt die Abwesenheit der Armee in diesem Ort den Übergriffen zugrunde, die diese negativen Kräfte verüben. Er ruft die Regierung dazu auf, sich um die Sicherheit dieser Zone zum Besten ihrer Bevölkerung zu kümmern. Infolge dieser Zusammenstöße sind die Dorfeinwohner geflüchtet, indem sie bei der Gelegenheit die Güter, die ihnen gehören, verloren haben. Nach seiner Aussage bekämpfen sich die Kirikicho-Milizen und die Mutokombi-Milizen regelmäßig mit blanken Waffen. Die ersten greifen Ziralo an, bevor sie durch die zweiten vertrieben werden, die aus der Zone stammen. Kakuru Butumike zufolge nimmt die Unsicherheit in Ziralo seit 2 Jahren zu. Der Dorfälteste, Christophe Maunga Tchandav, appelliert an die Regierung in Kinshasa, alle im Kalehe-Bezirk noch aktiven negativen Kräfte zu zerschlagen. (http://congokingroupes.com)

Montag, den 14. Juli 2014

In mehreren Bezirken der Stadt Mbuji-Mayi (Kasai-Oriental) gibt es seit 2 Wochen kein Trinkwasser. Der Provinzgouverneur hat diese Situation anlässlich des Provinzregierungsrates am Mittwoch, den 10.07.14, und am Donnerstag, den 11.07.14, bedauert. Er hat versprochen, die Sachlage in den nächsten Tagen zu verbessern. In der Erwartung der Lösung sind die Trinkbrunnen der MIBA-Stiftung von Menschen überlaufen. Die Wasserverkäufer profitieren von dieser Situation, um 25 Liter Wasser zu 600 FC (Francs Congolais: 0,65 US-$), 700 FC (0,76 US-$), 800 FC (0,86 US-$) zu verkaufen. Diese Wasserquantität kostete weniger als 500 FC (0.54 US-$) vor der Unterbrechung der Wasserversorgung in der Stadt. Am Ende dieser beiden Regierungszusammenkünfte hat der Sprecher des Gouverneurs die Bevölkerung darüber informiert, dass ein Versorgungskalender des Wasserwerks (Regideso) in den nächsten Tagen veröffentlicht wird. Ein anderer Kalender der Firma Enerka, der die Energieversorgung betrifft, wird auch bekanntgegeben. Er hat auch darauf hingewiesen, dass die Direktoren der beiden Unternehmen diese Maßnahmen ergriffen haben. Dem Sprecher zufolge hat der Direktor des Wasserwerks versprochen, die Bevölkerung jeden Tag ab 15 Uhr mit Trinkwasser zu versorgen, damit sie die Frischwasservorräte auffüllen kann (http://congokingroupes.com)
Die Stadt Goma (Nord Kivu) ist durch eines der größten Frischwasserreservoire der Welt umgeben, den Kivu-See, und es regnet dort im Überfluss. Eine Mehrheit ihrer Bevölkerung von ca. 1 Mio. Einwohnern wartet allerdings weiter darauf, in den eigenen vier Wänden Wasserhähne zu haben. Am frühen Morgen folgen die Radfahrer am Strand aufeinander. Arm bekleidet, kommen sie mit abgenutzten Kanistern, um sie mit Seewasser zu füllen. Unter einer Notbaubaracke achtet Fideline Kabuhu darauf, dass kein Kanister den Ort ohne Chlor verlässt, das sie mittels einer Spritze hinzu gibt. "Das Wasser trinken die Menschen, sie benutzen es für alles...", erklärt die 46-jährige Frau, die durch eine französische karitative Organisation beauftragt ist. Jedes Fahrrad transportiert ca. 25 Liter Wasser, die in den Bezirken verkauft werden, die kein (Trink-)Wasser haben. Pro 10 Hin-und Rückfahrten (zum und vom See können die Träger hoffen, 10 US-$ am Tag zu verdienen. An der Grenze zu Ruanda gelegen, ist Goma die Hauptstadt von Nord-Kivu. In 20 Jahren hat ihre Bevölkerung durch den Zustrom von den aus Ruanda und Burundi kommenden Flüchtlingen zugenommen. Hinzu kommt auch die infolge der Konflikte zwangsausgesiedelte Bevölkerung, Konflikte, die den Osten der DR Kongo übel zugerichtet haben. Inständig gebeten, sich über die Situation zu äußern, hat der Provinzgouverneur nicht auf die telefonischen Anrufe der AFP reagiert. Deogratias Kizibisha, Direktor des Wasserwerks von Nord Kivu, erklärt, das 45 % der Einwohner Gomas mit dem Wasserversorgungsnetz verbunden sind. Aber es genügt nicht, verbunden zu sein, um Wasser zu haben". Und für LUCHA ("Lutte pour le changement: eine durch Jugendliche gegründete Organisation, die für Veränderungen kämpft) -, beträgt die reelle Versorgungsrate ca. 20 %. "Der Chlorzusatz genügt nicht, um das Wasser aus dem See trinkbar zu machen", meint Jean-Pierre Kambere, ein im gesundheitsschädlichen Birere-Bezirk arbeitender Krankenpfleger, der hinzufügt, "Jede Woche kommen Patienten, um sich wegen Diarrhöen oder Fieber behandeln zu lassen", die an Wassermangel und die schlechte Wasserqualität gebunden sind. "Es ist nicht normal, so zu leben ... Die Behörden müssen jedes Haus mit (Trink-)Wasser versorgen", sagt eine 20-jährige Frau, die aus einem öffentlichen Wasserhahn Wasser geholt hat (http://congokingroupes.com)
Die DR Kongo soll ca. 75 Millionen Einwohner zählen, wenn man sich mit den durch den Generaldirektor des nationalen Statistikinstituts gelieferten Zahlen zufriedengibt. Diese Zahlen liegen der Realität nahe, in Erwartung der Bestätigung durch die allgemeine Volkszählung, die die nationale Zählungskommission nächstes Jahr durchführen wird, hat Prof. Muhindo Rugishi, Generaldirektor des genannten Instituts, präzisiert. Das Institut rechnet ältere Zählungen hoch, um die Zahl der Einwohner festzulegen. In 1960 zählte die DR Kongo 14 Mio. Einwohner, 1964: 30 Millionen. Mit der vorgesehenen Zählung im nächsten Jahr werden die demographischen Daten aktualisiert, ergänzt der Generaldirektor des statistischen Instituts. Die Zählung wird es den Behörden erlauben, besser zu planen, indem sie die sozialen Bedürfnisse der Staatsbürger evaluieren. In ihren Studien weisen die INSS Experten darauf hin, dass die Lebenserwartung in der DR Kongo 54 Jahre für Frauen und 51 Jahre für Männer beträgt. Zurzeit soll es mehr Frauen als Männer geben: 51% Frauen gegenüber 49 % Männer, erklärt Prof Mudino Rugishi (http://congokingroupes.com)

Freitag, den 11. Juli 2014

Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) plädiert für eine dem Bedarf der Arbeitswelt angepasste Ausbildung der Jugend. Eine Reihe durch diese UNO-Agentur anlässlich des am heutigen Freitag begangenen Bevölkerungswelttages vorgestellte Erhebungen weist darauf hin, dass die Jugendlichen unter 25 Jahren 68 % der kongolesischen Bevölkerung ausmachen. "Zurzeit wird beobachtet, dass die Jugendlichen, die aus der Universität oder dem Ausbildungssystem kommen, den Anforderungen der Arbeitgeber nicht entsprechen. Die Arbeitgeber sagen, dass sie Arbeit für die Jugendlichen haben, aber die Jugendlichen, die sie auf dem Arbeitsmarkt finden, haben nicht die Fachkompetenzen, die sie suchen", so Prof. José Mangalu Mobe, nationaler UNFPA-Konsultant und nationaler Koordinator der Gender-Abteilung im kongolesischen Ministerium für Gender, Kind und Familie. Für den UNFPA-Koordinator muss man das Schulsystem an den Bedarf der Arbeitswelt anpassen und eine Übereinstimmung zwischen der Ausbildung und den Anforderungen der Arbeit sicherstellen. "Man bildet nicht aus, um auszubilden". Man muss die Jugend entsprechend dem durch die Arbeitswelt geäußerten Bedarf ausbilden", fügt er hinzu. "Das Problem der Jugend ist zuerst das Bildungsproblem. Es gibt eine Anzahl von Jugendlichen, die keinen Zugang zur Schulbildung, zur Erziehung haben, und dies ist ein Problem. Wenn die Jugend nicht ausreichend vorbereitet ist, leidet die Zukunft der gesamten Nation darunter", unterstrich er (www.radiookapi.net)
Der Privatsektor ist dazu aufgefordert, den Kampf gegen die Malaria mehr und mehr zu finanzieren. Dieser Appell wurde am Donnerstag, den 10.07.2014, in Kinshasa anlässlich der nationalen Beratungen über die Erstellung des Weltaktionsplans gegen die Malaria für die Periode 2016-2025 verbreitet. Diese Konsultationen werden durch die Weltgesundheitsorganisation via Roll-Back-Malaria-Partnerschaft ("die Malaria zurückdränge Partnerschaft") organisiert. Victor Mukweng Kapend, Vorsitzender des Aufsichtsrates von Roll-Back-Malaria, bestätigt, dass das Finanzierungsniveau des Kampfes gegen die Malaria ab nächstem Jahr absinken wird. Er weist darauf hin, dass man zusätzliche Finanzierungen suchen sollte. "Wenn man von der Malaria spricht, denkt man, dass es sich um ein Staatsproblem handelt. Nein, es ist das Problem aller, es ist ein Entwicklungsproblem. In Bezug auf die internen Finanzierungen ist es der Privatsektor, der nicht an den Bemühungen um die Wasserklärung und die Prävention der Arbeitsbevölkerung teilnimmt", meint Victor Mukweng Kapend. Er erinnert daran, dass der hohe Arbeitsversäumnisgrad Folgen für die Rentabilität und die Leistung eines Unternehmens haben kann. "Dies ist der Grund dafür, dass wir dabei sind, an den Privatsektor zu appellieren, damit er mehr und mehr an der Aktion gegen die Malaria teilnimmt", weist er darauf hin (www.radiookapi.net)
Die NGO "Médecins d'Afrique" (MDA) hat ca. 7.000 unterernährte Kinder in einem Jahr in der Gesundheitszone von Dilolo (ca. 600 km von Lubumbashi/Katanga entfernt) behandelt. Der Leiter dieses Projekts, Dr. Franklin Mulomboko, hat diese Zahlen am Donnerstag, den 10. Juli 2014, bekanntgegeben. Er hat auch zur Kenntnis gebracht, dass dieses Projekt in zwei Wochen zu Ende geht. Dr. Franklin Mulomboko hat an die Geldgeber appelliert, dieses Projekt weiter zu finanzieren, da Dilolo weiterhin eine hohe Zahl von unterernährten Kinder hat, die Hilfe brauchen. "Unser Projekt hat, aufgrund der fehlenden Finanzierungen, nur 60 % der Gebiete dieser Zone erreicht. Wir rufen zu Spenden auf, um Geldgeber zu finden, die die Kosten für die noch nicht erreichten Gebiete zur Verfügung stellen können". Laut dem im März 2013 publizierten Bericht über den nationalen Investitionsplan leiden in der DR Kongo ca. 6 Mio. Kinder unter 5 Jahren an akuter Unterernährung. Um diese Plage zu bekämpfen und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu entwickeln, hatten die Experten des Landwirtschafts- und Entwicklungsministeriums vorgeschlagen, das für den Landwirtschaftssektor und ländliche Entwicklung bestimmte Staatsbudget von 4,5 % auf 10 % zu steigern. Der MDA-Leiter hat außerdem bedauert, dass sich einige Eltern schämen, ihre unterernährten Kinder zu Betreuungsstrukturen zu bringen (www.radiookapi.net)

Donnerstag, den 10. Juli 2014

Einige Waggons mit Lebensmitteln wurden am heutigen Donnerstag vormittags am Bahnhof von Mwene-Ditu abgeladen, hat der Direktor der Nationalen Eisenbahngesellschaft der DR Kongo (SNCC) erklärt. Die Operation hat zum Ziel, sich dem Preisanstieg zu stellen, der durch den vor 5 Tagen gestarteten Streik der SNCC-Mitarbeiter verursachten wird. Dieser Streik hat zu Knappheit einiger Produkten auf dem Markt von Mbuji-Mayi geführt. Der Messbecher Mais, der aus Kanyama (Katanga) kommt, ist von 1.300 auf 1.500 FC, Francs Congolais: von 1,4 US-$ auf 1,6 US-$) gestiegen. Ein aus Sambia importiertes Zuckerglas ist von 300 FC auf 500 FC (von 0,32 auf 0,38 US-$) gestiegen. Die Sardinendose ist sogar auf dem Markt verschwunden", sagt eine Hausfrau. Die streikenden SNCC-Mitarbeiter von Mwene-Ditu fordern die durch die kongolesische Regierung versprochene Zahlung des 3-monatigen rückständigen Arbeitslohns. Sie warten auch auf die Mehlsäcke, die der Provinzgouverneur von Katanga ihren Kollegen überreicht hatte. Das von diesen SNCC-Mitarbeitern erwartete Mehl ist wiederum in einem Wagen geladen, der infolge dieses Eisenbahner-Streiks in Lubumbashi blockiert ist, haben die SNCC-Verantwortlichen bestätigt. Im Lauf der Verhandlungen am Mittwoch mit den Streikenden ist ein Abkommen für eine Mindestarbeit zustande gekommen, so die SNCC-Führung. Dieser Notdienst wird in der Tat durch einige SNCC-Agenten respektiert, während andere Agenten noch auf ihrer Entscheidung beharren. Die SNCC-Agenten von Kamina haben ihrerseits auch seit Mittwoch einen Streik gestartet. Ihrem Gewerkschaftsvertreter zufolge verlangen sie die Konkretisierung des Versprechens der Provinzregierung, die sich verpflichtet hat, den 3-monatigen Gehaltsrückstand zu zahlen. Einige heute früh bei der Leitung des regionalen Zentrums des Unternehmens angetroffenen SNCC-Mitarbeiter sagen, dass sie bereit sind, die Arbeit wieder aufzunehmen, aber sie machen diese Arbeitswiederaufnahme von der Zahlung des 3-monatigen Rückstandes abhängig. "Seit über einem Monat wurde diese Versprechung gemacht. Die Realisierung hätte in einer Woche erfolgen können", hat der Gewerkschaftsvertreter erklärt (www.radiookapi.net)
Sechs Personen wurden bei den seit letztem Montag gestarteten Attacken in Bakaiko (Mambasa, Orientalprovinz) getötet. Lokale Quellen haben heute darauf hingewiesen, dass die Operation durch einen unter dem Namen Mangalibi bekannten bewaffneten Wilderer durchgeführt wird, der jüngerer Bruder des durch die FARDC vor einigen Tagen ermordeten Rebellenchefs Paul Sadala Morgan sein soll. Mangalibi Sadala hat die Attacken gegen Kabasha, Vatican, Luka Yaya, Mandimu, Lubunga und Lumu geführt. Neben den registrierten Toten sprechen die lokalen Quellen auch von 17 durch die bewaffnete Widerstandsgruppe vergewaltigten und/oder gefangen gehaltenen Frauen. Es ist zwei dieser Frauen gelungen zu flüchten. Ca. 10 Häuser wurden in Brand gesteckt, erklären die lokalen Quellen. Die Milizsoldaten sollen gekommen sein, um eine durch die FARDC einige Tage zuvor durchgeführte Attacke gegen ihre Positionen zu rächen, setzen die gleichen Quellen fort. Die FARDC sollen dabei 3 Kombattanten getötet und 5 Kriegswaffen beschlagnahmt haben. Während dieser Zeit wurde ein Wilderer namens Sengi Sadala, Neffe von Mangilibi, im Zentrum von Mambasa verhaftet. Sengi Mangilibi wird vor Gericht nach Bunia gebracht, um dort abgeurteilt zu werden (www.radiookapi.net)

Mittwoch, den 09. Juli 2014

Friedliche Märsche sind in Goma, Rutshuru, Butembo und Beni vorgesehen, um die am Freitag der letzten Woche in Bukavu organisierten Märsche zu unterstützen. Weitgehend durch die nationalen und ausländischen Medien Anfang dieses Monats in Umlauf gebracht, hat sich die Botschaft der Bischöfe Kongos schnell unter der christlichen Bevölkerung der Hauptstadt ausgebreitet. Durch die katholischen Gläubigen von einer Gemeinde zur anderen durch die Vermittlung von kirchlichen Basisgemeinden verbreitet, hat die Botschaft die Städte und die ländlichen Gebiete erreicht. Informationen aus den Provinzen weisen darauf hin, dass die Nachfrage nach der genannten Botschaft einen Rekord gehalten hat. Äußerst sensibel zur Frage bezüglich des Projekts zur Veränderung der Verfassung, um das politische Regime, das zurzeit das Land regiert, unbegrenzt zu verlängern, hat sich die Bevölkerung von Süd Kivu den politischen Parteien UDPS (Union pour la Démocratie et le Progrès Social) von Etienne Tshisekedi und UNC (Union pour la Nation Congolaise) von Vital Kamerhe angeschlossen und aktiv an dem in Bukavu am Freitag der letzten Woche als Solidarität mit den Bischöfen, die durch die kongolesische Nationalbischofskonferenz agieren, organisierten Marsch teilgenommen. Unseren im östlichen Teil des Landes stationierten Korrespondenten zufolge hat der friedliche Marsch eine noch nie da gewesene Wirkung auf die Volksmenge gehabt. Laut der gleichen Quelle verlangt die Bevölkerung von Goma, Rutshuru, Lubero, Butembo und Beni von den lokalen Führern der politischen Parteien und der Organisationen der Zivilgesellschaft, friedliche Märsche zu organisieren, um die Initiative der katholischen Bischöfe Kongos zu unterstützen, die gegen den Status quo in der jetzigen und künftigen Führung des Landes sind. Es sollte ebenfalls unterstrichen werden, dass die Behörden von Bukavu die Bevölkerung im Bezirk Ibanda marschieren lassen haben, wo mehrere Ausländer leben, aber dafür gesorgt haben, bis an die Zähne bewaffnete Polizisten in den zwei bevölkerungsreichen Bezirken der Stadt, Kadutu und Bagira, zu stationieren, mit dem uneingestandenen Ziel, eventuelle lokale potenzielle "Marschierer" einzuschüchtern (http://congokingroupes.com)
Der Regierungssprecher hat am heutigen Mittwoch, den 09.07.14, anlässlich einer Pressekonferenz in Kinshasa die Namen von 315 neuen Begünstigten der Amnestie verkündet. Die Amnestierten gehören zu acht Gruppen, unter ihnen die, die Kinshasa am 27.02.2011 attackiert hatten. Nach dieser Ankündigung hat die Leitung der Gefängnisse von Makala und Ndolo (Kinshasa) bestätigt, dass mehrere Personen, die in den Genuss dieser Amnestie gekommen sind, freigelassen wurden. Es ist die 4. Welle der amnestierten Personen seit der Verkündung des Amnestiegesetzes im letzten Februar. Diese Amnestie bezieht sich auf die aufständischen, kriegerischen und politischen Tatbestände. Sie erstreckt sich auf die Periode zwischen den 18.02.2006 und 20.12.2013. Die Verkündung dieses Gesetzes ist eine der Verpflichtungen, die die Regierung bei der Unterzeichnung der Erklärung eingegangen war, die das Ende der Gespräche mit den Rebellen der M23 von Kampala (Uganda) markiert (http://congokingroupes.com)

Dienstag, den 08. Juli 2014

Es sind kaum 200 FDLR-Kombattanten, die die Waffen niedergelegt haben, aber in der DR Kongo stellt sich schon die Frage nach der Zukunft der ruandischen Rebellen der FDLR. Durch die kongolesische Armee und die UNO-Interventionsbrigade verfolgt, haben die im Osten der DR Kongo stationierten Rebellen der FDLR Ende Mai damit begonnen, die Waffen "freiwillig" niederzulegen. So zaghaft sie auch sein mag - sie betrifft weniger als 200 Kombattanten -, ist diese Kapitulationsbewegung durch eine 6-monatige Suspendierung der gegen sie eingeleiteten militärischen Operationen zum Ausdruck gekommen. "Wir hoffen, sie anzuregen, sich weiter zu ergeben", erklärt eine UNO-Quelle. Die Frage ist noch: wo werden sie vor ihrer Rückkehr nach Ruanda einquartiert? Kinshasa schlägt Irebu (im Westen des Landes, Äquatorprovinz) vor, wo sich ein Stützpunkt der Marine befindet. "Sehr weit von Ruanda", antwortet La Forge Fils Bazeye, FDLR-Sprecher. "Es ist nicht praktisch, uns an einen Ort mehr als 2.000 km von unserem Land entfernt zu schicken, während wir die Waffen niederlegen, um dorthin zurückzukehren". Zurzeit sind diejenigen, die sich ergeben haben, mit Frauen und Kindern in Transitzentren in Kanybayonga und Kigogo in Nord- und Süd-Kivu untergebracht, zum großen Missfallen der lokalen Bevölkerung (http://congokingroupes.com)
Kein Wahlbetrug, keine Änderung der Anzahl der Amtsperioden des Präsidenten: die Bischöfe der DR Kongo warnen. Die Nationalbischofskonferenz Kongos hat den richtigen Augenblick gewählt, um sich zu äußern: den 1. Juli, 48 Stunden nach der Rede des Präsidenten Joseph Kabila. Kurz nach der nationalen Feier legen die Bischöfe in einem 8-seitigen Dokument den Akzent auf die Durchführung der Wahlen ohne Mogelei und vor allem auf den Respekt der Verfassungsartikel, die nicht veränderbar sind. "Für uns", präzisiert Léonard Santedi, Generalsekretär und Sprecher der kongolesischen Nationalbischofskonferenz (CENCO), "ist es zugleich eine Erweckung des Gewissens und eine Vorwarnung. Die in 2015 vorgesehenen lokalen Wahlen und in 2016 die Präsidentschaftswahl oder der unverletzbare Charakter des Artikels 220 der Verfassung, der das Mandat des Staatschefs auf 2 Perioden limitiert, sind die Hauptforderungen und von großer Bedeutung für die Stabilität des Landes. Wir rufen dazu auf, dass sich jeder gegen das Verhalten mobilisiert, das eine Rückkehr zur Willkür bedeuten könnte". Die CENCO-Erklärung liegt ganz auf der Linie ihres Kampfes gegen verschiedene Regierende seit den Jahren 1970. Und es ist kein Zufall, dass Laurent Kardinal Monsengwo Pasinya zwischen 1990 und 1992 die Nationalkonferenz und das Übergangsparlament bis 1996 geleitet hat. Wird die Stimme der katholischen Bischöfe, die sich verpflichtet haben, die Bevölkerung für die "Wichtigkeit des Artikels 220" zu sensibilisieren" und die "grundsätzlichen Optionen zu verteidigen, die unsere junge Demokratie schützen wahrgenommen? Mit anderen Worten: wird diese Äußerung Präs. Joseph Kabila überzeugen, sich nicht um ein 3. Mandat in 2016 zu bewerben, um eine demokratische Alternanz zu ermöglichen? Die Bischöfe "haben sich als eine wichtige Fraktion der Gesellschaft geäußert. Dies ist als eine patriotische Perspektive zu verstehen", erklärt der Politologe Philippe Biyoya. Die kirchliche Position hat kontrastreiche Positionen hervorgerufen. Für den Regierungssprecher "handelt es sich um einen allgemeinen Aufruf. Es ist nicht richtig, sie als gegen das eine oder das andere politische Lagergerichtet zu betrachten". Für die Opposition ähnelt sie einem Bannfluch gegen die Machthaber und einer Segnung für sie (http://congokingroupes.com)

Montag, den 07. Juli 2014

Am heutigen Montag, den 07.07.14, beginnt eine Mannschaft amerikanischer Ärzte der Starkey Hearing Foundation in Zusammenarbeit mit der Mutombo-Dikembe-Stiftung die Implantation von Hörprothesen im Biemba-Marit-Mutombo-Krankenhaus in Kinshasa an 1.500 Taubstummen, um es diesen Patienten zu ermöglichen, besser zu hören. Diese Aktion wird 3 Tage dauern, nämlich vom 7. zum 9. Juli 2014. Diese Ankündigung wurde der Presse am Donnerstag, den 03.07.14, durch Jean Jacques Mutombo, Vorsitzender der Mutombo-Dikembe-Stiftung, bei seiner Ankunft am N'Djili-Flughafen (Kinshasa) mitgeteilt. Zu erinnern ist, dass diese Kranken, die in den Genuss einer Hörprothese kommen werden, durch verschiedene Gesundheitszentren ausgewählt wurden. Im Dezember 2013 hatten sie von einer ersten Serie von Behandlungen profitiert. Und bei der zweiten Phase, im Mai 2014, hatten die amerikanischen Ärzte von Starkey die Probenahme von Ohr-Abdrücken durchgeführt, die zu ihrem Zentrum in den USA geschickt wurden. Entsprechend den den Patienten entnommenen Angaben nach den Untersuchungen hat diese amerikanische Mannschaft diese Hörprothesen gemäß dem Fall jedes Kranken ausgewählt. Es gilt daran zu erinnern, dass die Patienten, deren Pathologie für wenig folgenschwer gehalten wurde, vor Ort bei den vorhergehenden Phasen komplette Behandlungen bekommen hatten, die zu ihrer vollen Zufriedenheit ausgeführt wurden (Le Phare)
Das Caritas-Netz hat in der letzten Woche die Verteilung einer dringenden humanitären Hilfe an 18.000 zwangsausgesiedelte Personen, nämlich 3.000 Haushalte, begonnen, die der durch die Mai-Mai-Miliz, Bakata-Katanga, im "Todesdreieck" (Pueto, Manono und Mitwaba / Katanga) verursachten Unsicherheit entflohen sind. Diese humanitäre Aktion findet hauptsächlich in Kansabala, Kizabi (Twshimwa) sowie in Kakomona (jeweils 38 km, 18 km und 12 km entfernt von Pueto) statt, weist caritasdev.cd darauf hin. Sie hat zum Ziel, gefährdeten Haushalten eine multisektorale Hilfe zu bringen, indem eine prekäre Ernährungssituation in diesen Bezirken vermieden wird. Jeder Haushalt bekommt eine Menge, die ihm ermöglicht, einige Tage auszuhalten. Die Nichtnahrungsgüter bestehen aus 3 Decken, einem Wickelrock (Pagne) für die Frau, 8 Stücken Altkleider für die Kinder und 4 andere für die Erwachsenen, 6 Tellern, 6 Bechern, 2 Kasserollen, 2 Kellen und 2 Eimern. Dazu bekamen diese Personen 30 kg Maismehl, 9 kg Bohnen, 25 Liter Pflanzenöl, und 0,4 kg Kochsalz. Hinzu kamen landwirtschaftliche Geräte: 2 Hacken, 1 Gießkanne, 2 Schaufeln, 2 Macheten, 0,03 kg Samen, die jeweils aus Tomate, China-Kohl und Zwiebel für jeden Haushalt bestehen. Während der Anbauzeit, im September 2014, werden diese landwirtschaftliche Betriebsmittel durch Lebensmittelsamen ergänzt. Denn: die Caritas-Hilfe an diese 3.000 zwangsausgesiedelten Haushalte hat auch den WASH-Sektor (Wasser, Hygiene und Abwasserklärung) integriert, der für die nächsten Monate August und September vorgesehen ist. Es wird dabei darum gehen, 4 Quellen für Trinkwasser einzurichten und 2 Trinkwasserbrunnen mit manueller Pumpe zu bohren. Man muss anmerken, dass diese Hilfe dank einer Finanzierung der belgischen Regierung via CARITAS-Belgien realisiert wird. Sie ist Teil des "multisektoralen Projekts zur Unterstützung von 3.000 zwangsausgesiedelten Haushalten in der Diözese von Kilwa-Kasenga (Pueto, Nord Katanga / Katanga-Provinz in der DR Kongo) - "ein multisektorales Projekt", das durch die diözesane Caritas von Kilwa-Kasenga in Zusammenarbeit mit Congo-Caritas e.V. durchgeführt wird (Le Phare)
Mit der FARDC-MONUSCO-Komplizenschaft? - Mutarule, ein durch die Barundi und Banyamulenge am 6. Juni verübtes Massaker. Die Opfer und Zeugen haben beschrieben, wie eine Gruppe von bewaffneten Angreifern - einige von ihnen trugen Armeeuniform und sprachen Kirundi und Kinyamulenge, Sprachen der Barundi und "Banyamulenge" -, die Teilnehmer an einem Gottesdienst attackiert haben, der im Freien im Bafulori-Teil von Mutarule stattfand. Human Rights Watch ist davon überzeugt, dass die FARDC und die MONUSCO-Truppen nicht aktiv geworden waren, um das letzte Massaker von Mutarule (Süd Kivu) zu verhindern. Die britische NGO legt ihre These in einem am 2. Juli 2014 erschienenen Bericht vor. Die kongolesischen Kräfte und die MONUSCO-Kräfte haben sich nicht in das in der Nähe ihres jeweiligen Stationierungsortes stattfindende Massaker eingeschaltet, das wenigstens 30 Menschen das Leben gekostet hat. Die Attacke hat am 6. Juni 2014 in der Süd-Kivu-Provinz, im Osten der DR Kongo, stattgefunden, meint Human Right Watch. Die Ermittlungen von Human Rights Watch haben an den Tag gebracht, dass ein in der Nähe des Tatortes dienender Führungsoffizier der FARDC, der mehrmals über die durch die bewaffneten Angreifer in Mutarule durchgeführte Attacke informiert und unterrichtet wurde, nicht reagiert hatte, um das Massaker zu stoppen. Die 9 km entfernt stationierten MONUSCO-Soldaten waren ebenfalls über die Attacke im Bilde, aber auch sie haben sich nicht eingeschaltet und sich erst 2 Tage nach dem Geschehen nach Mutarule begeben. "Die kongolesische Armee und die MONUSCO-Kräfte haben die Zivilisten von Mutarule massakrieren lassen, obwohl sie verzweifelte Hilferufe vor dem Beginn der Attacke bekommen haben", hat Anneke Van Woudenberg, zuständige Plädoyer-Direktorin für die Afrika-Abteilung von HRW, erklärt. "Die Armee und die MONUSCO müssen die Funktionsstörungen bestimmen , die stattgefunden haben, und sich vergewissern, dass sich solche Gräuel nicht wiederholen, wo sie doch eigentlich über die Sicherheit der Bevölkerung wachen sollen". Die kongolesischen Militärbehörden haben ein Ermittlungsverfahren über diese Attacke eingeleitet und zwei Offiziere der Armee sowie einen Zivilisten verhaftet, aber sie noch nicht angeklagt. Das Massaker hatte im Kontext zunehmender Spannungen zwischen den Bafulori-, Barundi- ud "Banyamulenge"-Ethnien stattgefunden (afrique.kongotimes.info) (HRW: DR Congo: Army, UN Failed to Stop Massacre)

Freitag, den 04. Juli 2014

Die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC), die Internationale Konferenz für die Region der Großen Seen (CIRGL) und die Vereinten Nationen gewähren den ruandischen Rebellen der FDLR eine 6-monatige Frist, um sich zu ergeben. Die Vertreter dieser Organisationen haben dies am Mittwoch, den 2. Juli 2014, am Ende ihrer Gespräche vereinbart, die hauptsächlich der freiwilligen Entwaffnung dieser Rebellen gewidmet waren. Diese in Luanda (Angola) durchgeführte Versammlung hatte zum Ziel, einen Aktionsplan zu erarbeiten, der diese Entwaffnung erleichtert. Dieser Kompromiss befindet sich in der road map, die am Ende dieses Treffens durch verschiedene Staaten angenommen wurde. Er bestätigt sichtbar also die Fortsetzung der freiwilligen Entwaffnung der FDLR und die Suspendierung jeglicher Gewaltanwendung gegen sie während dieser Nachfrist. Das gleiche Dokument lässt jedoch eine Halbzeitevaluierung in drei Monaten zu. In einer Erklärung gegenüber Radio Okapi an diesem Freitag hat der FDLR-Sprecher, Laforge Sisibaseye, erklärt, dass seine Organisation diese Entscheidung zur Kenntnis genommen hat. Er hat jedoch bedauert, dass die CIRGL und die SADC keinen Dialog mit den FDLR aufgenommen haben. Anlässlich der wöchentlichen Pressekonferenz der MONUSCO am Mittwoch in Kinshasa hat der stellvertretende Sondervertreter des UNO-Generalsekretärs in der DR Kongo, Abdallah Wafy, bestätigt, dass 200 ruandische Rebellen der FDLR die Waffen niedergelegt hatten und mit ca. 400 ihrer Angehörigen in MONUSCO-Lagern auf ihrer Repatriierung warten. General Wafy hat präzisiert, dass obwohl die freiwillige Entwaffnung den Vorrang hat, bleibt die militärische Option nichtsdestoweniger gültig für die Elemente, die gegenüber dieser Entwaffnung unzugänglich sind (www.congokingroupes.com)
Die Ehefrau des amerikanischen Vize-Präsidenten ist am Donnerstag, den 03.07.14, in der DR Kongo im Rahmen einer Afrikareise eingetroffen, die sie auch nach Sambia und Sierra Leone führen soll. In Kinshasa hat Jill Biden mehrere weibliche Persönlichkeiten aus dem politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben des Landes getroffen. Sie hat sich im Namen ihres Landes verpflichtet, den Frauen der DR Kongo dabei zu helfen, Wege der der Veränderung zu finden. Bei ihren diversen Treffen ging es um die Involvierung der Frauen in die Entwicklung der DR Kongo, die Änderung einiger Artikel des Familiengesetzbuches sowie die Errichtung gemischter Kammern, um die Kriegsverbrecher abzuurteilen. Nach dem Treffen mit den Unternehmerinnen hat Frau Biden erklärt, dass sie von ihnen beeindruckt ist und sich verpflichtet hat, ihnen neue Gelegenheiten anzubieten. "Je mehr die Frauen Erfolg haben, um so mehr werden sie die Wege der Veränderung innerhalb ihrer Gemeinschaft sein", hat sie bestätigt. Mit den parlamentarischen Frauen und denen der Zivilgesellschaft hat Jill Biden und die USA-Sonderbotschafterin für die weiblichen Bedingungen auf der Welt, C. Russel, Akzent auf die Notwendigkeit der Änderung einiger Artikel des Familiengesetzbuches, insbesondere hinsichtlich der Adoptionsverfahren, gelegt. Am Samstag wird die Delegation Bukavu (Süd Kivu) besuchen, bevor sie nach Sierra Leone weiterreist (http://congokingroupes.com)
Der Halbzeitbericht der neuen UNO-Expertengruppe, deren Mandat im letzten März erneuert worden war, ist veröffentlicht worden. In diesem sehr kurzen Etappenbericht ist zu lesen, dass sich die M23-Fraktion, die sich in Angola befindet und deren Führer frei bewegen dürfen, sich infolge des Fehlens vom Fortschritten im Prozess der Repatriierung in die DR Kongo wieder organisieren soll. Aber dieser Bericht legt Akzent besonders auf zwei bewaffnete Gruppen: die ruandischen Rebellen der FDLR und die ugandischen Rebellen der ADF/Nalu. Erwähnt wird auch der Tod unter ungeklärten Bedingungen des Rebellenchefs Simba Morgan, der sich den FARDC begeben hatte. Die Expertengruppe hat die ADF/Nalu-Lager besucht, die durch die FARDC seit der Offensive im letzten Januar eingenommen wurden. Sie hat Hunderte von Dokumenten und Audio-Aufnahmen gesammelt. Zwei Schlussfolgerungen drängen sich auf: zuerst im Gegensatz zu dem, was ihre Vorgänger gesagt hatten, hat die neue UNO-Expertengruppe keine Relation zwischen den ADF/Nalu und Al-Qaida oder den Shababs sowie keine Unterstützungsspur gefunden. Danach glaubt die Gruppe, dass trotz der durch die FARDC durchgeführten Operationen der Befehlsweg der AFD/Nalu intakt geblieben ist. Daraus ergibt sich das Potential, dass sich die ugandischen Rebellen der AFD/Nalu, wie es der Fall nach der Offensive von 2010 war, reorganisieren. Es gibt keine Gefangenen. Der kongolesischen Armee zufolge waren die Kämpfe gewalttätig. Zwischen Januar und Mai 2014 sollen 217 Soldaten getötet und 917 verletzt worden sein. Seitens der AFD sollen 513 Kombattanten in der gleichen Periode getötet worden sein. Den UNO-Experten ist es nicht gelungen zu erfahren, was mit den verletzten ugandischen Rebellen passiert ist, die zahlreich gewesen waren, laut den FARDC. Ebenso gibt es nur wenige Gefangene oder keine Freilassung von Geiseln, die eigentlich durch die ADF entführt waren. Was die artisanalen Sprengstoffe anbetrifft, die in den ADF-Lagern gefunden wurden, notiert die UNO-Expertengruppe, dass sie wenig hochentwickelt sind. Dies erlaubt es nicht, die Existenz eines Kompetenz- oder Knowhow-Transfer zu anderen Gruppen wie al-Qaida oder Shababs zu bestätigen (www.congokingroupes.com)

Donnerstag, den 03. Juli 2014

Der politische Prozess, der in der Wahl eines neuen Staatspräsidenten in 2016 enden muss, beschäftigt stark die kongolesische katholische Kirche, die an die Kongolesen appelliert, mehr "Wachsamkeit" zu zeigen. Die Opposition und ein Teil der Zivilgesellschaft verdächtigen den aktuellen Staatspräsidenten, Joseph Kabila, über 2016 hinaus an der Macht bleiben zu wollen und vom Verfassungsänderungsverfahren profitieren zu wollen, um sein Ziel zu erreichen. In einem Kommuniqué der kongolesischen nationalen Bischofskonferenz haben die Bischöfe ihre Opposition gegen ein Verbleiben Joseph Kabilas an der Macht über 2016 hinaus wiederholt. Sie rufen die Bevölkerung dazu auf, mit friedlichen und legalen Mitteln gegen jeglichen Versuch zur Verfassungsänderung zu opponieren. Die Verfassung von 2006 schreibt vor, dass der Staatschef "in direkter Wahl für ein 5-jähriges Mandat gewählt wird, das nur einmal verlängerbar ist" (http://congokingroupes.com)
Der UN-Sicherheitsrat hat Sanktionen gegen die im Osten Kongos aktive Rebellengruppe ADF verhängt. Die Gruppe habe Kindersoldaten rekrutiert, Frauen und Minderjährige getötet, verstümmelt und sexuell missbraucht sowie UN-Blauhelmtruppen attackiert und damit „schwerwiegende Verstöße“ gegen internationales Recht begangen, erklärte das UN-Gremium am Dienstag. Der ADF droht nun ein Waffenembargo und das Einfrieren von Vermögen. Ihr Führer Jamil Mukulu ist seit 2011 mit UN-Sanktionen belegt. (ap/taz)

Mittwoch, den 02. Juli 2014

12 Milizionäre der Yakutumba-Mai-Mai sollen bei den seit einer Woche dauernden Kämpfen mit den FARDC entlang des Tanganjika-Sees (Fizi / Süd Kivu) getötet worden sein. Dem Kommandanten des 1004. FARDC-Regiments, Oberst Jaguar Rutarara, zufolge sollen 5 andere Kombattanten der Yakutumba-Mai-Mai-Gruppe gefangen genommen worden sein. Diese Bilanz wurde durch die Milizionäre in Frage gestellt. Ein gefangen genommener Milizionär hat ein wichtiges Munitionslager der Yakutumba-Koalition in Fizi verraten, hat Oberst Jaguar Rutarara ergänzt. Auf der Frontlinie sagen die FARDC, dass sie ihren operationellen Führungsstab in Karimiya aufgestellt haben, um den Norden und den Süden dieser Lokalität zu kontrollieren, damit sie eine globale Sicht auf dem Tanganjika-See haben. Seinerseits weist der Sprecher der Yakutumba-Miliz, Pacific Mutiki, darauf hin, dass seine Gruppe 8 FARDC-Soldaten während der Zusammenstöße des letzten Wochenendes getötet haben will. Alle wurden am gleichen Tag begraben. Wenn man Pacific Mutiki Glauben schenken darf, hat seine Miliz keinen Verlust von Menschen. Ihrerseits prangert die Zivilgesellschaft von Baraka die unsicheren Lebensbedingungen der Bevölkerung von Buma, Lubomo, Ona, Mwanzalulu und Karamba (im Norden von Kazimiya) an, die in Baraka Zuflucht gefunden hat. Die Bevölkerung des südlichen Teils von Karimiya, insbesondere die, die in Yungu und Talama gelebt hat, hat sich nach Sebele begeben. All diesen Zwangsausgesiedelten fehlen Lebensmittel und Unterbringungen, präzisiert die Zivilgesellschaft (www.congokingroupes.com)
Am Dienstag ist ein Ministertreffen der 2 regionalen Organisationen, Internationale Konferenz für die Region der Großen Seen (CIRGL) und Südliche Entwicklungsgemeinschaft, in Luanda (Angola) eröffnet worden. Es ist das erste Treffen dieser Art seit dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs von Pretoria (Süd Afrika) vom November 2013. Es ist eine Gelegenheit für Ruanda und die DR Kongo, um über ihre verschiedenen Probleme zu diskutieren. Der Hauptzankapfel zwischen Ruanda und der DR Kongo ist die Rebellion der FDLR. Nur 188 FDLR-Kombattanten haben sich darauf eingelassen, die Waffen freiwillig niederzulegen. "Die kongolesische Regierung und die MONUSCO sind auf der Suche nach allen Vorwänden, um der Umsetzung der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates aus dem Weg zu gehen", erklärt eine ruandische offizielle Quelle - anders ausgedrückt: die Operationen gegen die FDLR einzuleiten. Ruanda hört nicht auf, nach dem Treffen von Sant Egidio (Italien) zwischen den Vertretern der internationalen Gemeinschaft, der kongolesischen Regierung und der FDLR der letzten Woche wütend zu sein. "Man misst ihnen Bedeutung bei, wo man doch echten militärischen Druck hätte ausüben müssen", erklärt diese Quelle weiter. Auf der kongolesischen Seite ist man der Ansicht, dass bei dem letzten Treffen der Staatschefs der Internationalen Konferenz über die Region der Großen Seen am 25. März die Möglichkeit für die freiwillige Entwaffnung berücksichtigt wurde. Ein Fortschritt wäre, dass sich die beiden Länder über den Ablauftermin vor dem Beginn militärischer Operationen einigen. "Aber was hat man danach gemacht?", fragt sich ein Mitglied der kongolesischen Delegation. "Da die ruandische Regierung es ablehnt, mit ihnen zu diskutieren, muss sich die internationale Gemeinschaft um sie kümmern und ihnen eine Perspektive anbieten, um die Entwaffnung zu beschleunigen" präzisiert er. Aber die kongolesische Delegation versucht auch, die heikle Frage der Grenzvorfälle anzugehen. Kinshasa vertritt die Meinung, dass 5 kongolesische Staatsbürger durch die ruandische Armee getötet worden sind, während drei andere, zwei Offiziere und ein Mitglied der Zivilgesellschaft, immer noch vermisst werden. Ein der Internationalen Konferenz für die Region der Großen Seen eingereichter Bericht bestätigt die ruandische Auslegung der Sachverhalte nicht, denen zufolge diese Personen bei Kämpfen den Tode gefunden hatten. Für den ruandischen Verteidigungsminister ist dieses Dokument faktisch und methodologisch falsch (www.congokingroupes.com)

Dienstag, den 01. Juli 2014

Der Abzug der MONUSCO, deren Mandat in 2015 zu Ende geht, wird in New York, Sitz der Vereinten Nationen, mehr und mehr "in Betracht gezogen". Von Bujumbura (Burundi) aus, wo er sich letzte Woche befand, hat der für die Menschenrechte zuständige stellvertretende UNO-Generalsekretär an die kongolesische Regierung appelliert, "ihre Bemühungen mit denen der UNO zu vereinbaren, um die dramatische Situation im Osten des Landes vor dem geplanten Abzug der MONUSCO aus der DR Kongo zu beenden". Am letzten 2. April hatte der MONUSCO-Chef, Martin Kobler, erklärt, dass "die UNO-Mission das Land schrittweise verlassen wird, indem er die Mühe machte zu präzisieren, dass "dieser Abzug, der Vorbedingungen erfordert, eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird. Unter diesen Vorbedingungen hatte er "die Schaffung einer schnellen Interventionskraft zitiert, die die MONUSCO-Interventionsbrigade ersetzen soll", da die am 28. März 2014 angenommene Resolution (2147), die das Mandat der MONUSCO verlängert, sie dazu aufruft, "eine Strategie zum Abzug aus dem Land vorzubereiten". "Es wird ein bisschen dauern, aber es ist sehr wichtig, eine Vision und eine Strategie zu haben. Es ist sehr wichtig, nicht den Eindruck zu erwecken, als ob wir immer hier sein werden. Dies ist die Vorgabe dieser Resolution", hat er erklärt. Martin Kobler zufolge "liegt die Zukunft der Vereinten Nationen in der DR Kongo beim United Nations Country Team, das die Agenturen, Fonds und Programme der UNO in der DR Kongo benennt, sowie bei den Bretton-Woods-Institutionen (Weltbank und IWF) und nicht bei der MONUSCO". Er hat jedoch festgestellt, dass der MONUSCO-Abzug mit der kongolesischen Regierung, der Zivilgesellschaft und verschiedenen Partnern der Mission in der DR Kongo diskutiert wird ... Aber die erste Aufgabe ist, die Stabilität und die Sicherheit herzustellen, die Konsolidierung der Staatsautorität zu entwickeln, einen Rechtsstaat zu haben, die Reform des Sicherheitssektors durchzuführen, eine schnelle Interventionskraft zu haben, die die MONUSCO-Interventionsbrigade ersetzen wird. Das sind Etappen, die dauern", hat er unterstrichen (www.congokingroupes.com)

Montag, den 30. Juni 2014

Am Vorabend der Begehung des 54. Unabhängigkeitstages ließ sich kein Kongoleser von der dem Anlass angemessenen Rede einlullen, die Joseph Kabila halten würde, insbesondere in Bezug auf ihren konkreten Inhalt. Die Töchter und Söhne des Landes waren nicht im Unrecht, indem sie diese Haltung völligen Realismusses gegenüber dieser Rede zur Unabhängigkeit annahmen, Diskurs, der in jeder Hinsicht allen anderen, von ihm bei anderen Gelegenheiten in der jüngsten Vergangenheit gehaltenen ähnlich ist. Eine kühle Analyse des Textes, der zurzeit in den diplomatischen Kanzleien der Welt herumgeht, ermöglicht es, gravierende Widersprüche zwischen den heute durch J. Kabila geäußerten Absichten und dem festzustellen, was sein autokratisches Regime tagtäglich tut. In seiner ersten feierlichen Verkündung lobt Joseph Kabila mit Recht die FARDC, denen es gelungen war, die negativen Kräfte in die Flucht zu schlagen, die den östlichen Teil des Landes dauerhaft besetzt hatten, aber er lehnt es ostentativ ab, auf den sehr geschätzten Beitrag der MONUSCO-Interventionsbrigade anzuspielen, die er namentlich nicht zitiert hat. Warum dieser schwerwiegende Verstoß gegen die Wahrheit? In seiner zweiten feierlichen Verkündung erkennt Joseph Kabila das Heldentum und den durch die Landsleute gezahlten Preis, die auf dem Feld der Ehre während der Zusammenstöße mit den Feinden gefallen sind, aber er verpflichtet sich nicht gegenüber der Nation, die Witwen, die Waisen und andere unglückliche Angehörigen zu entschädigen. In seiner dritten feierlichen Verkündung appelliert Joseph Kabila an seine im Ausland lebenden Landsleute, in die Heimat zurückzukehren, um an den Bemühungen um die nationale Entwicklung teilzunehmen. Was hat der Autor dieser Mahnrede getan? In seiner vierten feierlichen Verkündung verpflichtet sich Joseph Kabila, die Umsetzung der Empfehlungen der nationalen Konzertationen zu beschleunigen. Wie kann man eine Aktion beschleunigen, die noch nicht einmal begonnen hat? In seiner fünften feierlichen Verkündung ruft Joseph Kabila das kongolesische Volk dazu auf, die Unabhängige Nationalwahlkommission zu unterstützen. Warum unterstützt der amtierende Staatschef eine Institution, die alle Brücken zum Volk hinter sich abgebrochen hat, das ihre Neutralität gegenüber dem herrschenden politischen Regime anzweifelt, das die Verfassung des Landes zum eigenen Nutzen abändern will? In seiner sechsten feierlichen Verkündung erklärt Joseph Kabila, dass die Wahlen von 2006 und 2011 zum Ziel hatten, die Demokratie zu konsolidieren. Ist es wahr, dass diese Wahlen wirklich zur Konsolidierung der Demokratie in der DR Kongo beigetragen haben? Liegen diese Wahlen der Verschlechterung der politischen Situation und dem Scheitern der nationalen Konzertationen nicht zugrunde? In seiner X-ten feierlichen Verkündung spricht Joseph Kabila von der kollektiven Besorgnis zur Konsolidierung des Friedens in der DR Kongo. Gibt es bessere Mittel zur Herstellung des Friedens in einem Land als Bedingungen zu schaffen, die die Entstehung von Konflikten vermeiden? Der Fall des Versuchs der Präsidialmehrheit zur Abänderung des Artikels 220 der Verfassung... (www.congokingroupes.com)