Die Demokratische Republik Kongo

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Letzte Änderung: Mittwoch, 16. April 2014, 11:59 Uhr

Dienstag, den 15. April 2014

Die dem kongolesischen Staatschef nahestehende politische Partei PPRD (Parti du peuple pour la reconstruction et la démocratie) hat sich für die Änderung der Verfassung ausgesprochen, um Joseph Kabila zu ermöglichen, nach 2016 an der Macht zu verbleiben. Den durch den französischen Sender RFI erhaltenen Aussagen zufolge basieren diese Strategien auf sehr gezielten Verfassungsänderungen. Und um die Mobilisierung für dieses Vorhaben anzukurbeln, hat die Präsidialpartei angekündigt, dass sie die DR Kongo ab 2030 zu einem Schwellenland machen wird. Jetzt müssen die Nationaldeputierten und Senatoren der PPRD während der laufenden parlamentarischen Sitzungsperiode, die im Juni zu Ende geht, ihre Rolle spielen. Es ist nicht sicher, ob sie sich fügen werden. Der zur Zeit in den Reihen der PPRD beobachtete Unmut spricht nicht dafür. Einige Kader dieser Partei sind offensichtlich unzufrieden mit den Methoden der Parteiführung. Diese Kader wollen die demokratischen Werte verteidigen. Das Chaos, das das Ende des Parteikongresses am letzten Wochenende in Mbandaka (Equateurprovinz) charakterisiert hat, macht alles nun noch schlimmer. Ca. 30 Nationaldeputierte, die an dem Kongress teilgenommen hatten, wurden in Mbandaka zurückgelassen. Es besteht die Gefahr, dass sie nicht an den heutigen Parlamentsarbeiten teilnehmen können (www.rfi.fr)
Die Einwohner von Masina, Kisenso und N'djili (drei der Bezirke von Kinshasa) verlangen, dass die Unabhängige Nationalwahlkommission zuerst die städtischen, kommunalen und lokalen Wahlen organisiert, um die Basisdemokratie endlich zu verwirklichen, die Beobachtung ihrer Vertreter zu ermöglichen, die die Praxis beenden sollten, für ihre eigenen Interessen zu arbeiten. Sie sollen dazu gezwungen werden, sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung einzusetzen. Dies ging aus einem Treffen zwischen der ONG "Réseau d'Education Civique au Congo" (RECIC) in Zusammenarbeit mit der 11.11.11-Koalition, der Bevölkerung der erwähnten Bezirke Kinshasas und der Unabhängigen Nationalwahlkommission hervor. Dabei wurde auch das Kommunikationsdefizit über den Wahlprozess beklagt. Der CENI-Vertreter hat die durch seine Organisation getroffene Entscheidung, mit den lokalen Wahlen zu beginnen, erklärt. Dies wird es ermöglichen, wieder an die Basisdemokratie anzuknüpfen. Die politischen Parteien wurden dazu aufgerufen, ihre Strategien einzubringen, um sich in die Organisation der Wahlen einzubringen. Ebenfalls wurden auch andere Partner dazu aufgerufen, sich an der Beobachtung der Wahlen zu beteiligen. RECIC hatte diese Podiumsgespräche in Zusammenarbeit mit der 11.11.11-Koalition und unter der Teilnahme der CENI und der Einwohner der drei genannten Bezirke organisiert. Die Bevölkerung hatte sich über die CENI-Roadmap, die Achtung der Verfassung, das Mandat der Abgeordneten und der Provinzwahlen geäußert. Mit ca. 150 Teilnehmern pro Treffen war es diesen Podiumsdiskussionen gelungen, die Honoratioren, die Religionsverantwortlichen und die Volksvertreter zu mobilisieren (www.lepotentielonline.net)

Montag, den 14. April 2014

4 FARDC-Militär wurden am Montag im Osten der DR Kongo durch ein Bombenattentat verletzt, wo die Armee und die Blauhelme die ugandischen Rebellen der ADF/Nalu verfolgen. "4 Militärs wurden ", in Beni (Nord-Kivu), "durch eine artisanale Bombe leicht verletzt", hat der Armeesprecher in Nord Kivu, Oberstleutnant Olivier Hamuli, gegenüber AFP erklärt. "Sie sind Besatzungsmitglieder" der Luftstreitkräfte der FARDC, hat er präzisiert (www.sudinfo.be)
Ein kongolesischer Milizen Chef, dem Entführungen, Vergewaltigungen und Kannibalismus vorgeworfen wurde, wurde am Samstag während einer Schießerei getötet, als er versuchte, der Armee zu entfliehen, hat die kongolesische Regierung bekannt gegeben. Paul Sadala alias Morgan, der Wilderer war, bevor er Warlord wurde, hatte sich am Samstag mit ca. 40 seiner Anhänger den Behörden ergeben. Er befand sich auf dem Weg nach Bunia, wo er transferiert werden sollte, als er die Soldaten attackierte, die ihn begleiteten, hat der Regierungssprecher erklärt. "Er hat eine Schießerei ausgelöst, die die Tötung zweier Soldaten und zweier seiner Anhänger herbeigeführt hat. Er hat versucht zu fliehen, aber wurde schwer verletzt, fügt er hinzu. Er ist seiner inneren Blutung während seines Transports ins Krankenhaus durch ein MONUSCO-Helikopter erlegen, so der Sprecher der Regierung in Kinshasa weiter. Morgan führte Attacken in einem Okapi-Schutzgebiet in Ituri (in Nordosten der DR Kongo) und wurde seit November 2012 wegen Kriegsverbrechen und sexueller Verbrechen gesucht. Der kongolesische Regierungssprecher appelliert an seine Anhänger, die sich in den Dschungel zurückgezogen haben, sich den Behörden zu ergeben (www.zonebourse.com)
"Paul Sadala, alias Morgan, ist in der Tat tot. Aber man hat uns ihn übergeben, als er schon tot war", hat Charles Antoine Bambara, Chef der Informationsabteilung der Monusco am Montag, den 14.04.2014, erklärt. Er wies auch darauf hin, dass alle Bemühungen der medizinischen Mannschaft der MONUSCO, den Milizen Chef zu reanimieren fehlschlugen. Nachdem er sich am Samstag den FARDC ergeben hatte, sollte Paul Salaka von seinem Dorf, Bandegaido, nach Bunia (Orientalprovinz) überführt werden (www.radiookapi.net)
Bei einem Scharmützel zwischen Banditen und der Polizei sind heute am frühen Morgen in Kinshasa vier Menschen getötet und zwei weitere verletzt worden. Nach Aussagen von Zeugen war eine Gruppe von bewaffneten Banditen in ein Grundstück im Stadtviertel Selembao eingedrungen und hatte einen Familienvater getötet. Nach einiger Zeit griff die Polizei ein, tötete 3 der Banditen und verletzte zwei weitere schwer. (radiookapi.net)

Dienstag, den 08. April 2014

Zwei Wochen nach dem Schiffbruch bleiben Hunderte von Körpern in den Gewässern vom Albert-See versunken. Es handelte sich um ein Boot, das kongolesische Flüchtlinge, die aus Uganda zurückkehren wollten transportierte. Seit der Bekanntgabe des Unfalls ist es der ugandischen Marine gelungen, 41 Überlebende zu retten und 109 leblose Körper aus dem Wasser zu ziehen, hat der kongolesische Innenminister nach seiner Rückkehr aus Kampala (Uganda) bestätigt. Er hat darauf hingewiesen, dass 109 Körper bis jetzt unauffindbar bleiben, aber die Suche fortgesetzt wird. "Ich bestätige, dass die Anliegerbevölkerung sowie verschiedene Dienste mobilisiert wurden, um jegliche eventuelle Entdeckung von Leichen zu melden", hat der Minister präzisiert. Gegenüber den Senatoren hat er am Montag versichert, dass die politischen und Verwaltungsbehörden angewiesen wurden, würdige Beisetzungen für die verstorbenen Personen zu organisieren, die Überlebenden aufzunehmen und die schwer betroffenen Familien zu identifizieren. Die Arbeit ist aufgrund der fehlenden Passagierliste schwierig, aber die Identifizierung der Familien der Opfer geht weiter, um ihnen eine besondere Behandlung zukommen zu lassen, so der Minister weiter. Kinshasa wartet auf das zwischen dem 14. und 16.04.2014 vorgesehene Dreiertreffen DR Kongo-Uganda-HCR, um den Repatriierungsprozess zu beschleunigen (http://congokingroupes.com)
Obwohl die durch die Unabhängige Nationalwahlkommission der Nationalversammlung vorgestellte Roadmap die politische Klasse, die Zivilgesellschaft und die Kirchen entzweit, hat die Wahlkampagne in der DR Kongo begonnen. Die Dinge hat die politische Familie des Staatschefs ins Rollen gebracht. Die dem Staatspräsidenten nahe stehenden Parteien, Senatoren, National- und Provinzdeputierten, National- und Provinzgouverneure und die Mitglieder der Präsidialmehrheit kontaktieren jeden Tag die Medien und besetzen die öffentlichen Plätze, um die Wählerschaft mit den im Osten des Landes geschaffenen Friedenserrungenschaften, für die Wirtschaftsperformance der Regierung, für die Modernisierung der Grundinfrastrukturen zu mobilisieren. Obwohl der Staatschef versprochen hat, die Verfassung hinsichtlich des Wahlprozesses zu respektieren, gibt es in seiner politischen Familie einige Propagandaredner, die für die Verlängerung des Mandats des Staatspräsidenten - sei es durch die Änderung des Wahlmodus oder schlichtweg durch die Neufassung der Verfassung -, werben. Ihrerseits versucht die Opposition den Medien und den öffentlichen Plätzen ihre Botschaft auszubreiten. Aber sie sind des Öfteren mit der Obstruktionspolitik der Verwaltungsbehörden konfrontiert. Und wenn sie sich auf die Gesetze berufen, die die Presse- und Demonstrationsfreiheit garantieren, sind es die Sonderdienste (Polizei, Sicherheitsdienste und Armee), die aufräumen, indem sie Gebrauch von Waffen machen und scharf schießen (http://conokingroupes.com)

Montag, den 07. April 2014

Die Regierung in Kinshasa hat es niemals abgelehnt, mit der Opposition über die institutionellen Fragen oder den Wahlprozess zu reden, hat der Regierungssprecher drei Tage vor dem Abschluss des Konvents der Oppositionsplattform "sauvons le Congo" darauf hingewiesen. Die Opposition hat auf die Einberufung eines echten inklusiven Dialogs gedrängt. Der Regierungssprecher hat versichert, dass die Regierung auch außerhalb des Parlaments bereit ist, sich mit der Opposition auszutauschen. "Auf einen Dialog zu drängen, kann nicht schlecht sein auch wenn es besonders um die institutionellen Fragen geht. Wir sind bereit, mit jedem Landsmann über die Zukunft unseres Landes zu diskutieren", hat der Regierungssprecher bestätigt. Er hat allerdings daran erinnert, dass der Präsident der Unabhängigen Nationalwahlkommission einen Kozertationsrahmen mit den politischen Parteien ins Leben gerufen hat, ein Rahmen, in dem alle Fragen besprochen werden können. Der CENI-Vorsitzende, Malu-Malu, hat an alle Kongolesen appelliert, zu den CENI-Überlegungen vor der Bekanntgabe des Wahltermins beizutragen. Er hat zu Überlegungen zu Themen wie die Restrukturierung des Wahlgesetzes aufgerufen, die Folgen auf Teile der Verfassung haben kann, die man ändern kann. Ich würde der Opposition empfehlen, diesem Weg zu folgen, anstatt die Wahlverwaltung in Frage zu stellen", ergänzt der Regierungssprecher (http://congokingroupes.com)
Die Reisenden in Ituri (Province Orientale) beschweren sich über hunderte von meist illegalen Straßensperren, vor allem an den Strecken Bunia-Kasenyi, Bunia-Kisangani und Bunia-Aru. Allein an der Strecke Bunia-Kisangani gibt es nach Aussage des Unternehmerverbands Fédération des entreprises du Congo (Fec) 50 Sperren, die von verschiedenen staatlichen Behörden betrieben werden: der Polizei, der Armee, Parkwächtern, der Behörde für Transport und Kommunikation und der Umweltbehörde. Sowohl Fußgänger als auch Motorrad- oder Autofahrer werden an den Straßensperren zu Geldzahlungen gezwungen. LKW-Fahrer erklären, pro Strecke etwa 250 US-$ bezahlen zu müssen. Die beschuldigten Behörden bestreiten die Vorwürfe. (radiookapi.net)
Der Gouverneur der Provinz Orientale, Jean Bamanisa, hat in einem Interview mit Radio Okapi versprochen alle staatlichen Beschäftigten und Behörden, die an nicht-offiziellen Straßensperren Geld erpressen zu sanktionieren. Er bezeichnete die Situation als inakzeptabel. (radiookapi.net)

Donnerstag, den 03. April 2014

Der Abgeordnete Raymond Tshedya hat in einem Interview mit Radio Okapi die zahlreichen Barrikaden an der Straße Bunia-Kisangani-Niania angeprangert. Nach seinen Angaben erpressen staatliche Behörden dort die Bevölkerung. Er beschuldigt die Verwalter der Gebiete Mambasa und Bafwasende in diese Schikanen verwickelt zu sein, da sie den Befehlen, die Barrieren zu entfernen nicht nachgekommen sind. (radiookapi.net)
Während am Samstag den 22. März in Kinshasa die neue Klinik "Cinquantenaire" mit großem Pomp eingeweiht wurde werden die älteren medizinischen Strukturen der Stadt langsam zu Ruinen. Radio Okapi hat bei Besuchen in verschiedenen Einrichtungen verfallene oder zweckentfremdete Gebäude vorgefunden. Befragte Mitarbeiter erklärten, dass die Situation den staatlichen Stellen nicht unbekannt sei. (radiookapi.net)
Nach Angaben des Büros zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) gibt es in der Provinz Katanga zur Zeit etwa 500.000 intern Vertriebene. In einem am 2.4. veröffentlichten Dokument heißt es, dass seit Anfang dieses Jahres 75.000 neue Vertriebene registriert wurden. Die Bevölkerungsbewegungen werden vor allem durch Angriffe von Maï-Maï-Milizen und den militärischen Operationen gegen diese Milizen verursacht Besonders betroffen sind die Gebiete Pweto und Kalemie. (radiookapi.net)
General Jean-Claude Kifwa, Kommandant der 9. Militärregion hat die Existenz von Barrieren des Militärs auf dem Kongo zwischen Kisangani und Isangi (Province Orientale) bestritten. Die Fluss-Schiffer, die diesen Abschnitt befahren, beschuldigen das Militär trotzdem, an etwa einem Dutzend Barrieren auf dem ungefähr 125 km langen Flussabschnitt von jedem Boot 2.000 FC (etwa 2,1 US-$) zu erpressen. (radiookapi.net)

Mittwoch, den 02. April 2014

"Elemente der ugandischen Armee besetzen die wichtigen Berge von Karambwe und Kishore (Binza). Zu den besetzten Bergen zählen (namentlich) Kizingiro, Kabumba, Risuro und Kanyaburanana, ca. 20 km von der kongolesisch-ugandischen Grenze". Vor Ort behaupten die ugandischen Soldaten, dass "sie da sind, um ihre Landsleute zu schützen, die vor ihnen hierher gefahren waren, um ihre Felder zu bestellen. Karambwe ist jedoch ein Teil des kongolesischen Territoriums", hat der Präsident der Provinzversammlung von Nord Kivu, Jules Hakizimwami, beklagt. Überdies hat er die Involvierung der nationalen, regionalen und internationalen Behörden verlangt, um diese Präsenz zu beenden. "Diese Situation ruft eine Massenpsychose innerhalb der lokalen Bevölkerung hervor. Die Provinzkoordination und wir sind sehr besorgt über diese Situation. Deshalb sind wir gezwungen, die kongolesischen Behörden, die Internationale Konferenz über die Region der Großen Seen, die Afrikanische Union, die EU, die USA und die UNO für eine dringende Lösung zu alarmieren". Den Polizeiquellen in Rutshuru zufolge vermeiden bis jetzt die FARDC und die kongolesische Nationalpolizei, die in dieser Region stationiert sind, jeglichen Kontakt mit den ugandischen Soldaten. Der MONUSCO-Sprecher hat seinerseits darauf hingewiesen, dass es sich um einen Einfall der ugandischen Armee auf kongolesisches Territorium gehandelt hat, der nicht lange gedauert hat (www.radiookapi.net)
Der kongolesische nationale Deputierte André-Claudel Lubaya ist besorgt, dass ein Jahr nach dem Einfall der Bakata-Katanga-Mai-Mai in die Mitte der Stadt Lubumbashi (Katanga) der parlamentarische Ermittlungsbericht darüber noch nicht in der Nationalversammlung behandelt worden ist. Dennoch bemerkt der Oppositionspolitiker, setzen diese Milizionäre ihre Angriffe gegen die Dörfer in Katanga fort. André-Claudel Lubaya, der Sprecher des parlamentarischen Ermittlungsausschusses ist, findet dieses Schweigen "zugleich beunruhigend und störend. "Ich kann bestätigen, dass die Arbeit auf der Ebene der Ermittlungskommission gemacht worden ist, die Verhöre haben stattgefunden, eine gewisse Anzahl von Personen wurden damals verhört, man hatte die Orte besucht, wo die Angriffe stattgefunden hatten. Warum wurde dieser Bericht durch die Vollversammlung der Nationalversammlung gemäß der Geschäftsordnung nicht geprüft", fragt er sich. Der Vorstandssprecher der Nationalversammlung hat erklärt, dass während der jetzigen Sitzungsperiode die Frage der Bakata-Katanga-Miliz vorrangig behandelt wird (www.radiookapi.net)
Der MONUSCO-Chef, Martin Kobler, hat am heutigen Mittwoch, den 02.04.2014, bestätigt, dass die UNO-Mission das Land schrittweise verlassen wird. Anlässlich der wöchentlichen Pressekonferenz der MONUSCO in Kinshasa hat der Sondervertreter des UNO-Generalsekretärs in der DR Kongo gesagt, dass dieser Weggang, der Vorbedingungen erfordert, eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird. Unter diesen Vorbedingungen zitiert der MONUSCO-Chef die Bildung einer Einsatzkommandotruppe, die die MONUSCO-Interventionsbrigade ersetzen wird. Die vor kurzem durch den UNO-Sicherheitsrat votierte Resolution 2147 zur Verlängerung des MONUSCO-Mandats ruft die MONUSCO dazu auf, "eine Abzugsstrategie vorzubereiten" (www.radiookapi.net)

Dienstag, den 01. April 2014

Um die gemischten FARDC-Blauhelme-Operationen gegen die ruandischen Rebellen der FDLR, die immer noch die kongolesische Bevölkerung terrorisieren, erfolgreich durchzuführen, hat die MONUSCO entschieden, einen provisorischen Stützpunkt in Lukweti zu installieren, um sich den Positionen dieser sturen Rebellen anzunähern. Die MONUSCO hat eine provisorische Basis in Lukweti (ehemaliges Hauptquartier der APCLS - Alliance des patriotes pour un Congo souverain et libre - Rebellen) in Masisi positioniert. Die Stationierung der indischen Blauhelme an diesem Ort hat seit Donnerstag, den 27.03.2014, in Anwesenheit der lokalen Chefs, der FARDC und der Vertreter der UNO-Mission begonnen. Der MONUSCO Chef in Nord Kivu, Ray Virgilio Tores, hat gesagt, dass er sich in Lukweti niedergelassen hat, um die Milizionäre, die noch Bedenken haben, in den Demobilisierungs-, Entwaffnungs- und Wiedereingliederungsprozess einzutreten, eine letzte Chance zu geben. Er hat den Wunsch der MONUSCO geäußert, den FARDC bei der Verfolgung aller Milizionäre zu helfen, die dem DDR-Prozess gegenüber abgeneigt sind. Nach der Rückeroberung von Lukweti durch die FARDC am 15.03.2014 beginnen die Aktivitäten mit der Rückkehr der Einwohner vorsichtig wieder. Die Militärquellen in der Region bestätigen, dass die Armee Lukweti ohne den geringsten Widerstand wiedererobert hat. Die Milizionäre waren vor der Ankunft der FARDC davon gelaufen, indem sie die Waffen und Munition zurückließen. Der MONUSCO-Chef, Martin Kobler, hat vor einer Woche eine Großoperation gegen die APCLS-Milizionäre angekündigt (lecridesopprimes@yahoogroupes.fr)
Bakata-Katanga-Mai-Mai werden seit ca. 2 Wochen aus Manono, Mitwaba und Pweto, "Todesdreieck" genannt, signalisiert. Dem Bischof von Kwila Kasenga, Msg Fulgence Muteba, zufolge sollen diese Milizionäre aus der Umgebung von Lubumbashi (Katanga-Hauptstadt) kommen und ziehen in Richtung der Mitwaba-Täler. "Die Bauern haben bestätigt, dass es eine massive Bakata-Katanga-Mai-Mai-Bewegung gibt. Man hat zuerst eine Gruppe von 12 jungen Männern gesehen, die mit keinem sprachen und offenbar den Weg kannten. Man hat eine andere zahlreiche Gruppe gesehen. Es ist schwer, eine präzise Zahl zu nennen", hat Msg Fulgence Muteba gegenüber Radio Okapi am Montag, den 31.03.2014, bestätigt. Msg F. Muteba alarmiert die Öffentlichkeit und hat davor Angst, dass sich diese Mai-Mai reorganisieren, um anzugreifen und die Dörfer in Brand zu setzen. "Es ist eine dramatische Situation", klagt er. Ihrerseits sagt die 6. Militärregion, dass sie diese Sorgen berücksichtigt und verspricht, die Verfolgung der Mai-Mai fortzusetzen (www.radiookapi.net)
Die Zivilgesellschaft von Nord Kivu hat am Sonntag, den 30.03.2014, die Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates zur Verlängerung des Mandats der MONUSCO und ihrer Interventionsbrigade begrüßt. Für diese bürgerliche Struktur entspricht die Entscheidung den Erwartungen der Bevölkerung von Nord Kivu, insbesondere die bezüglich eines nachhaltigen Friedens und der Neutralisierung der lokalen und ausländischen bewaffneten Gruppen, die noch aktiv in diesem Teil des Landes sind. "Wir begrüßen diese Resolution, da es noch etwas zu tun gibt, insbesondere die laufenden Operationen gegen die ADF in Beni, die Operationen gegen die FDLR sowie andere noch aktive bewaffnete Gruppen in Nord Kivu", hat der Vorsitzende der Zivilgesellschaft von Nord Kivu, Thomas d'Acquin Mwiti, darauf hingewiesen. Die Zivilgesellschaft von Nord Kivu wünscht, dass sich die UNO-Mission voll bei den Entwicklungsaktivitäten engagiert, damit die Friedenskonsolidierung mit den Entwicklungsaktionen einhergeht (www.radiookapi.net)

Montag, den 31. März 2014

Der UNO-Sicherheitsrat hat am letzten Wochenende entschieden, das Mandat der MONUSCO und ausnahmsweise ihrer Interventionsbrigade im Rahmen des genehmigten minimalen Personalbestands von 19.815 Soldaten, 760 Militärbeobachtern und Stabsoffizieren, 391 Polizisten und 1.050 Elementen der geschlossenen Polizeieinheit bis zum 31.03.2015 zu verlängern. Durch die Resolution 2147 (2014) hat der Sicherheitsrat auch entschieden, dass die zukünftigen Umgestaltungen der MONUSCO und ihres Mandats von der Situation vor Ort abhängen werden. Folglich ruft er die MONUSCO dazu auf, mit der Mannschaft der Länder der UNO und den Behörden der DR Kongo im Hinblick auf die Verabschiedung und die Umsetzung des Friedensprogramms in den nicht durch den Konflikt betroffenen Provinzen zusammenzuarbeiten. Der UNO-Sicherheitsrat redet auch den Staaten zu, die das Rahmenabkommen für den Frieden, die Sicherheit und die Zusammenarbeit unterschrieben haben, die langfristige Stabilität des Ostens der DR Kongo und der Region zu gewährleisten, ihre Verpflichtungen mit gutem Gewissen ganz und schnell zu erfüllen. Überdies verlangt er, dass die FDLR, die ADF, die LRA, die Bakata-Katanga und diverse bewaffnete Gruppen alle Arten der Gewalttätigkeiten und der zerstörenden Aktivitäten sofort beenden sowie (dass) ihre Mitglieder sofort und permanent die Waffen niederlegen und die Kinder, die in ihren Reihen dienen, demobilisieren. Die Regierung der DR Kongo soll komplette Entwaffnungs-, Demobilisierungs-, Wiedereingliederungs- und Resozialisierungspläne einrichten und durchführen, um den Fall der ex-Kombattanten wirksam behandeln zu können. Immer noch aufgrund der Resolution 2147 appelliert schließlich der UNO-Sicherheit an alle Akteure, sich sehr anzustrengen, um gegen die Straflosigkeit vorzugehen, die mit sexueller Gewalt verknüpft sind, allen Überlebenden notwendige Hilfen zur Verfügung zu stellen und alles zu tun, dass Frauen voll und auf Augenhöhe an der praktischen Umsetzung des Rahmenabkommens für den Frieden, die Sicherheit und die Zusammenarbeit und an allen Stadien der Konfliktlösung, des Wiederaufbaus teilnehmen (lecridesopprimes@yahoogroupes.fr)
Die in Kinshasa zweimal in der Woche erscheinende kongolesische Zeitung Congo News ist vorsorglich für eine Dauer von 21 Tagen suspendiert worden. Die Oberste Regierungsbehörde für Rundfunk und Fernsehen (Csac) hat diese Entscheidung in einem Kommuniqué bekanntgegeben, dessen Kopie am Samstag, den 29.03.2014, zu radiookapi.net gelangt ist. Eine Entscheidung, die der Herausgeber von Congo News, John Tshingombe, als "illegal" bezeichnet. Diese Oberste Regierungsbehörde für Rundfunk und Fernsehen wirft der Zeitung vor, einen Artikel publiziert zu haben, der eine falsche Information, verleumderische Äußerungen und unbeweisbare Anschuldigungen beinhaltet, die die Ehre und Menschenwürde beeinträchtigen. Die Oberste Regierungsbehörde fur Rundfunk und Fernsehen sagt, dass sie diese Entscheidung erst getroffen hat, nachdem das "private Büro" ("maison civile") des Staatschefs gegen Congo News eine Strafanzeige erstattet hat. Congo News, hatte in ihrer Ausgabe vom 25.03.2014 einen Artikel publiziert, der über ein geheimes Treffen zwischen der Ehefrau des Oppositionspolitikers (UDPS), Etienne Tshisekedi, und einer Persönlichkeit berichtet, die dem Staatschef nahesteht. In einem am Sonntag, den 30.03.2014, Radiookapi übergebenen Kommuniqué hat der Herausgeber von Congo News bedauert, dass die Csac diese Entscheidung getroffen hat, ohne ihn im Vorfeld davon in Kenntnis zu setzen. Er stützt sich auf diese "Illegalität", um die Entscheidung für "null und nichtig" zu erklären. "Folglich wird die Zeitung Congo News, wie gewohnt, jeden Dienstag und jeden Freitag der Woche erscheinen", hat John Tshingombe darauf hingewiesen. Ihm zufolge hat der beanstandete Artikel die lebenswichtigen Staatsinteressen nicht gefährdet, solange er über das Treffen zwischen dem Leiter des "privaten Büros" des Staatschefs und der Ehefrau von Etienne Tshisekedi berichtet hat. "Das Publikum soll uns erlauben, unserer Empörung über die Instrumentalisierung der Obersten Regierungsbehörde für Rundfunk und Fernsehen freien Lauf zu lassen, Oberste Regierungsbehörde, die vom Sensationellen spricht, obwohl die Fakten sich als richtig erwiesen haben (www.radiookapi.net)
Mehr als 100 Fälle von Cholera, unter ihnen zwei Todesfälle, wurden seit Anfang der letzten Woche in Uvira (Süd Kivu) registriert. Diese am Donnerstag, den 27.03.2014, bekanntgegebene Meldung des Verwalters dieses Bezirks folgt auf den Brief, den ihm der Chefarzt der Gesundheitszone über die Personen adressiert hat, die an Cholera erkrankt und beim Zentrum für die Behandlung der Cholera in Uvira registriert sind. Der Hygiene-, Wasser- und Wasserreinigungsbeauftragte in dieser Zone bestätigt, dass das Trinken von Wasser aus den Nebenflüssen und dem Tanganjika-See die Ursache dieser hohen Zahl der Cholera-Kranken in Uvira sind. Diese Zone hat seit einer Woche Schwierigkeiten, sich mit Trinkwasser zu versorgen. Um zu versuchen, die Verbreitung der Cholera in Grenzen zu halten, bestätigt der Hygiene-, Wasser- und Wasserreinigungsbeauftragte, sind Mannschaften von Freiwilligen an Ort und Stelle, um mit Unterstützung von Oxfam und CIRC das Wasser mit Hilfe von Chlor zu entseuchen. Seinerseits appelliert der Bezirksverwalter an die Bevölkerung dieses Teils von Süd Kivu, die Hygieneregeln zu beachten, um die Ausbreitung der Krankheit zu vermeiden. Er ruft sie auch dazu auf, dem Zentrum für die Bekämpfung von Cholera jeden verdächtigen Fall mitzuteilen (www.radiookapi.net)

Freitag, den 28. März 2014

Die M23 wirft der kongolesischen Regierung vor, einige ihrer zivilen Kader willkürlich verhaftet zu haben, indem sie (die Regierung) die Erklärungen mit den Füßen trat, die den Konflikt beendet haben. "Unsere Bewegung bringt ihre Empörung infolge der willkürlichen Verhaftungen und der illegalen Inhaftierungen unserer Kader zum Ausdruck, die nach dem im Parlament verabschiedeten und vom Staatschef erlassenen Amnestiegesetz heimgekehrt waren", weist die M23 in einem am Donnerstag veröffentlichten Kommuniqué hin. Der ex-Rebellion zufolge wurden die Kader, die entschieden hatten, heimzukehren, durch die Sicherheitsdienste am 14. Februar 2014 in Kinshasa und am 24.02.214 in Goma (Nord Kivu) verhaftet. Für Benjamin Mbonimpa, M23-Exekutivesekretär, der diesen in Kampala (Uganda) publizierten Text unterzeichnet hat, belegen die kongolesischen Behörden damit die Absicht, die Mitglieder seiner Bewegung in einen permanente Zustand von Flüchtlingen zu zwingen, da die Verhafteten den Fehler begangen haben, zur M-23 gehört zu haben. "Wir verlangen die sofortige und bedingungslose Freilassung unserer Mitglieder, die in Kinshasa und Goma inhaftiert sind, sowie aller Verhafteten, die auf der an die Regierung eingereichten Liste stehen". Postwendend hat der kongolesische Regierungssprecher, ohne die Verhaftungen zu bestätigen oder zu dementieren, erklärt: "man hat niemals gesagt, dass jeder, der an der Rebellion teilgenommen hatte, nicht vor Gericht gestellt wird, falls er internationale Verbrechen begangen hat ... Die Justizministerin ist gerade dabei, das Amnestiegesetz zu überarbeiten und den Text für die Umsetzung vorzubereiten, um zu bestimmen, wer davon Nutzen ziehen kann oder nicht", hat er präzisiert. Ihrerseits bestätigt die ex-Rebellion, dass "mehrere Versuche zur Verfälschung der Anklageschriften gegen die verhafteten M-23-Mitglieder unternommen wurden, die im Rahmen der der Regierung präsentierten Liste im Prozess der Beendigung des Konflikts hätten sofort freigelassen werden müssen" (http://fr.africatime.com)
Das Exekutivkomitee des Forums der Internationalen Konferenz über die Region der Großen Seen ruft die jeweiligen Regierungen und Parlamente dazu auf, günstige Bedingungen für die Rückkehr der internen Zwangsumgesiedelten und Flüchtlinge in ihre Heimat zu schaffen. Dies ist eine der Empfehlungen der 9. ordentlichen Sitzung dieses Forums, das heute in Goma (Nord Kivu) zu Ende geht. Mehrere bewaffnete Konflikte, die diese Region auseinandergerissen haben, haben viele Personen dazu veranlasst, aus ihren Ländern zu fliehen. In seinem Abschlusskommuniqué hat das Forum des CIRGL-Parlaments an die Staaten und Partner appelliert, die das Friedensrahmenabkommen von Addis-Abeba (Äthiopien) unterschrieben hatten, dieses in seiner Gänze operativ in die Tat umzusetzen. Sie haben sich auch im Laufe des Forums mit der Frage der auf Gender basierten sexuellen Gewalttätigkeiten auseinandergesetzt und haben zugesichert, sich den Kampf gegen diese Art der Gewalt in der Region der Großen Seen zu eigen zu machen (www.radiookapi.net)
Die Havarie eines Schiffes auf dem Albertsee zwischen Uganda und Kongo hat nach neuesten Angaben 251 Tote gefordert. Dies bestätigte gestern Kongos Regierungssprecher Lambert Mende und rief eine dreitägige Staatstrauer aus. Das Boot mit rund 300 kongolesischen Flüchtlingen, die aus Uganda in ihre Heimat zurückkehren wollten, war am Samstag unweit der ugandischen Küste gesunken. Ugandas Regierung warnt Flüchtlinge jetzt davor, auf eigene Faust die Heimreise anzutreten. (afp, taz)
Seit Oktober 2013 wurde in Mahagi (Province Orientale) 173 Fälle von Vergewaltigung registriert, so die auf sexuelle Gewalt spezialisierte Einhit der Polizei der Monusco bei einer Kampagne zur Sensibilisierung von Sekundarschülern gegen sexuelle Gewalt in der Stadt. Unter allen Delikten nimmt die sexuelle Gewalt in Mahagi den ersten Platz ein. (radiookapi.net)

Donnerstag, den 27. März 2014

Anlässlich ihres Treffens in Luanda (Angola) haben die Staatschefs der Länder der Internationalen Konferenz über die Region der Großen Seen die durch die Rebellen im Osten der DR Kongo durchgeführten Aktionen verurteilt, die das Land destabilisieren. "Diese verhängnisvollen Vorfälle müssen durch die kompetenten Behörden kontrolliert werden, um zu vermeiden, dass sie eine Drohung für die Stabilität unserer Region darstellen", hat der angolanische Staatschef, José Eduardo dos Santos, erklärt. Neben Angola nehmen die DR Kongo, Kongo-Brazzaville, Ruanda, Tansania und Uganda an dem Treffen teil. Ausnahmsweise wurde auch Südafrika aufgrund seines Gewichts im süd-saharischen Teil Afrikas eingeladen. Der angolanische Staatspräsident hat zur Neutralisierung der im Osten der DR Kongo agierenden "negativen Kräfte" aufgerufen, indem er zwei Bewegungen, die ADF/Nalu und die FDLR, ausdrücklich anprangerte. "wir müssen flächenübergreifende (multidisziplinäre) Aktionen auf der sozialen, politischen und militärischen Ebenen einleiten, falls es nötig ist", hat José Eduardo dos Santos ergänzt, dessen Land der Internationalen Konferenz über die Region der Großen Seen seit Anfang dieses Jahres vorsteht (www.lepotentielonline.com)
Die Minenkonferenz von Goma (Nord Kivu), die am Dienstag zu Ende ging, hat eine Serie von Empfehlungen für eine nachhaltige und transparente Bewirtschaftung der Naturressourcen der DR Kongo vorgeschlagen. Skeptisch sind die Beobachter des Minensektors, indem sie sagen, dass die Konferenz von Goma daran getan hätte, wenn sie die Hürde überwunden hätte, die seit 12 Jahren die Überprüfung und Neubearbeitung des Bergbaugesetzes blockiert. Man hatte also erwartet, dass sich die Diskussionen auf den Lebensnerv des Sektors konzentrieren, d.h. auf die Minengesetzgebung und -Regelung. Statt sich auf die seit 12 Jahren erwartete Neubearbeitung des Minengesetzes zu orientieren, hat sich die Konferenz über "die nachhaltige und transparente Bewirtschaftung der Naturressourcen der DR Kongo" ausgelassen. In der Tat kann zurzeit keine fundierte Diskussion im Minensektor geführt werden, ohne dass man im Vorfeld die Änderungen des Bergbaugesetzes kennt. In seiner Rede bei der Eröffnung der Goma-Konferenz hat der MONUSCO-Chef, Martin Kobler, versucht, das Problem anzusprechen, indem er an den Dreh- und Angelpunkt des Sektors erinnerte. Er hatte darauf hingewiesen, dass eine wichtigere, ausgewogenere Minenbewirtschaftung die Staatseinkünfte "durch eine gerechte und klare Besteuerung" steigern würde. Diese "klare und gerechte Gesetzgebung ist das, was die Minenbetreiber vom kongolesischen Staat erwarten. Und dies kann nur mittels einer Neubearbeitung des Minengesetzes ermöglicht werden. Es geht darum, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die die Minenbetreiber schützen, indem ihnen ein gesichertes und verbessertes Umfeld garantiert wird, wo sich korrupte Beamten nicht auf die Suche nach "Prämien" machen können, wie es jetzt in Katanga der Fall ist (www.lepotentielonline.com)
In den letzten beiden Wochen ist es auf der Straße von Kiwanja nach Butembo (Nord Kivu) zu 4 bewaffneten Angriffen von Banditen gekommen. Die bewaffneten Männer greifen Fahrzeuge an und Plündern die Reisenden und die Chauffeure aus. Auch ein Wagen der Caritas der Diözese Butembo-Beni wurde angegriffen, konnte aber durch eine Intervention der kongolesischen Armee vor der Plünderung bewahrt werden. In einem anderen Fall wurden 3 Personen entführt, von denen bis jetzt jede Spur fehlt. (radiookapi.net)
Die kongolesische Regierung hat eine dreitägige nationale Trauer für die Opfer des Schiffsuntergangs auf dem Albertsee vom letzten Samstag ausgerufen. (radiookapi.net)
Die Direction générale des recettes administratives, domaniales et de participation (DGRAD) von Shabunda (Süd Kivu) prangert die seit zwei Monaten andauernde illegale Ausbeutung von Gold im Fluss Ulindi (60 km südlich von Shabunda) an. Die DGRAD Shabunda bekommt einerlei Angaben über die Ausbeute und somit keine Abgaben. (radiookapi.net)
Der Oberste Gerichtshof der DRKongo hat gestern den Oppositionspolitiker Eugène Diomi Ndongala zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Ndongala stand wegen der Vergewaltigung Minderjähriger, die im August 2012 in Kinshasa stattgefunden haben soll, vor Gericht. Seine Partei, die Démocratie Chrétienne, hat den Prozess immer als "politisch" bezeichnet, Prozess , der gegen ihren Parteichef gerichtet ist weil dieser den Oppositionellen Etienne Tshisekedi unterstützt hat, der die Wiederwahl Kabilas zum Staatspräsidenten anzweifelt. (radiookapi.net)

Mittwoch, den 26. März 2014

Die Unabhängige Nationalwahlkommission wird die provisorischen Wählerlisten im nächsten Juni öffentlich anschlagen, hat die CENI am Montag erklärt. Die Abschlusslisten werden nach dem Datenabgleich zwischen den provisorischen Listen und den Ergebnissen der Verwaltungsvolkszählung erstellt. "Bis Ende Juni werden wir überall die Wählerlisten haben, und jeder Kongolese wird wissen, wo er wählen muss, da wir vorhaben, per procura Abstimmungen zu annullieren. Wir wollen, dass jeder Kongolese am Tag der Abstimmung oder einen Monat im voraus weiß, wo er wählen wird", hat der Sprecher der Unabhängigen Nationalwahlkommission, Jean-Pierre Kalamba, erklärt (www.radiookapi.net)
37 % der in der Bas-Congo-Provinz zwischen Januar und März 2014 registrierten Todesfälle gehen auf die Malaria zurück, hat der Provinzkoordinator des Kampfes gegen diese Krankheit, Dr. Eric Nsasa, am Montag, den 24.03.2014, erklärt. Ihm zufolge ist die Zunahme der auf die Malaria zurückzuführenden Sterblichkeitsrate die Folge der schlechten Anwendung der Präventionsmaßnahmen und der Einnahme von Medikamenten, die in einigen Gesundheitszonen nicht ausreichend vorhanden sind. Er ist der Ansicht, dass die Situation gravierend ist, weil die Malaria allein 55 % der Kranken betrifft, die seit Anfang dieses Jahres in den Provinzkrankenhäusern behandelt wurden. Die mehr als 5 Jahre alten Kinder sind am meisten betroffen. "Die Abwassermaßnahmen sind nicht wirksam. Dies leistet aber der Mückenverbreitung Vorschub. Ein anderes Problem ist das Fehlen effizienter Medikamente. Unter den 31 Gesundheitszonen in der Provinz sind bis jetzt nur 22, die durch das nationale Programm der Bekämpfung der Malaria anerkannt worden. Die restlichen benutzen Medikamente die wir Straßenmedikamente ohne Wirkung nennen, hat er erklärt (www.radiookapi.net)
Der Botschafter der USA in der DRKongo, James Swan, hat gestern in Ango (Gebiet Bas-Uélé, Province Orientale) einen neuen Antennenmasten des Mobiltelefonnetzes Vodacom eingeweiht. Nach Ansicht des Diplomaten wird die mobile Kommunikation dazu beitragen, das Gebiet besser anzubinden und es der Bevölkerung erlauben, die Verantwortlichen zu alarmieren, wenn es zu Bedrohungen durch die ugandische Miliz LRA kommt. (radiookapi.net)

Dienstag, den 25. März 2014

Martin Kobler plädiert für Naturressourcen, die allen zugute kommen. Der Sondervertreter des UNO-Generalsekretärs in der DR Kongo und Monusco-Chef, Martin Kobler, hat am Montag, den 24.03.2014, die Unterstützung der UNO für eine saubere, kontrollierte und gerechte Bewirtschaftung der Naturressourcen in der DR Kongo bestätigt. "Die UNO-Familie ist bereit, die Ausbeutung, die Produktion und den Export sauberer Mineralien in der DR Kongo zu unterstützen. Es geht mehr darum, die Friedens- und Stabilitätszone zu erzwingen, der Entwicklung eines Privatsektors und den Staatseinkünften Vorschub zu leisten und schließlich den Nachdruck auf die sozio-ökonomische Entwicklung zu legen", hat Martin Kobler anlässlich der Eröffnung der Mineralienkonferenz in Goma (Nord Kivu) erklärt. Der MONUSCO-Chef hat auch die Unterstützung der Provinzregierung zugunsten einer massiven und gerechten Investition des Privatsektors in Nord Kivu begrüßt. "Diese Ressourcen, die die Hauptbedrohung für die Sicherheit dargestellt haben, sollen in von jetzt an die Stabilisierungs- und Konsolidierungsaktionen für den Frieden sowohl auf der nationalen als auch der regionalen Ebene stärken", so Martin Kobler weiter. "Man muss eine gewichtigere, sauberere, ausgewogenere und transparentere Bewirtschaftung schaffen, um die Staatseinkünfte durch eine klare und gerechte Besteuerung zu sichern (La Prospérité)
Die Weltbank finanziert den Kauf von 200 Tonnen Stahlschienen für die kongolesische nationale Bahngesellschaft (SNCC). Die kongolesische nationale Bahngesellschaft hat am letzten Wochenende in Lubumbashi (Katanga) den ersten Anteil von 200 Tonnen Stahlschienen aus Dar-es-Salam (Tansania) erhalten. Insgesamt werden 4.000 Tonnen erwartet. Diese Anschaffung erfolgt im Rahmen des multimodalen Transport-Projekts, das durch die Weltbank finanziert wird. Das Programm zielt auf die Erneuerung der des Schienennetzes auf einer gemeinsamen Strecke von ca. 700 km. Der SNCC-Direktor in Lubumbashi, Marc Manyanga, weist darauf hin, dass die letzte Lieferung von Stahlschienen für Mai 2014 vorgesehen ist. "Mit den gelieferten Stahlschienen werden sich die Erneuerungsarbeiten auf 648 km erstrecken", hat er erklärt. "Die kongolesische nationale Bahngesellschaft verfügt über 3.641 km Gleise. Zwischen 1.500 und 1.600 km dieser Gleise sind betroffen. Um die ganze Eisenbahn zu erneuern, benötigt man etwa 1,5 Millionen US-$ haben. Es ist eine strategische Auswahl, die entsprechend der vorhandenen Finanzierung gemacht worden ist", fügt er hinzu (http://fr.africatime.com)
Anlässlich des Welttages des Kampfes gegen die Tuberkulose, der jedes Jahr am 24.03. begangen wird, hat die für die Tuberkulose zuständige Hauptberaterin bei der amerikanischen Agentur USAID, Dr. Dorcas Muteteke, am Sonntag, den 23.03.2014, erklärt, dass die DR Kongo eines der 22 Länder ist, die durch die Tuberkulose betroffen sind. Ihr zufolge sind das Fehlen von Informationen über die Behandlung dieser Krankheit und die Entfernung zwischen den Kranken und den Gesundheitszentren insbesondre die Gründe dafür, dass die Tuberkulose in der DR Kongo nicht zurückgeht. "Die Tuberkulose ist ein Problem der Volksgesundheit in der DR Kongo. Jede infizierte Person kann ca. 10 Personen mit der Krankheit anstecken", hat Dr. Dorcas Muteteke darauf hingewiesen. In der DR Kongo stellen sich weitere Probleme, die die Bekämpfung der Tuberkulose erschweren: "Es handelt sich hier nicht um ein Problem, das kurzeitig gelöst werden kann. Das braucht Zeit und Mittel. Es gibt Menschen, die sehr krank sind und (die) fern von den Gesundheitszentren leben und keinen Zugang zu Behandlungen haben. Es gibt Menschen, die diese Krankheit haben, aber nicht wissen, dass sie sich behandeln lassen können", hat die Hauptberaterin von USAID in Sachen der Tuberkulose erklärt. Die amerikanische Agentur gewährt jedes Jahr den nationalen und provinzialen Strukturen 15 Millionen US-$ für den Kampf gegen die Tuberkulose in der DR Kongo. Ihrerseits hat die Weltgesundheitsorganisation auf ihrer Internetseite bestätigt, dass die Behandlung der Tuberkulose es ermöglicht hat, mehr als 22 Millionen Personen in der Welt zu retten. Dieser UNO-Agentur zufolge sind die zwei Millennium-Entwicklungsziele, die darin bestehen, die Tendenz betreffend die Inzidenz der Tuberkulose zu umzukehren und die Sterblichkeitsrate bis 2015 auf 50 % (im Vergleich zu 1990) zu reduzieren, auf dem richtigen Weg. Es gibt aber auch noch Schwierigkeiten. Ca. 3 Millionen Personen entziehen sich den Gesundheitssystemen (www.lepotentielonline.com)
Anlässlich des internationalen Wassertages am 22.03.2014 fand in Kinshasa eine durch das Comité National d'Action d'Eau et de l'Assainissement organisierte Begehung statt. Diese Veranstaltung, die unter der Schirmherrschaft des kongolesischen Planungsministeriums und des Ministeriums für die hydraulischen Ressourcen und Energie stand, hat darauf aufmerksam gemacht, dass die DR Kongo mit mehr als 70 Millionen Einwohnern eines der afrikanischen Länder ist, das zurzeit den schwächsten Zugang zu Trinkwasser (26 %) hat. Die Versorgung mit Trinkwasser ist noch am schwächsten in ländlichen Gebieten, wo mehr als 50 % der Bevölkerung keinen Zugang zu sozialen Basisdiensten haben. Die DR Kongo steht sogar unter dem regionalen Durchschnitt in Sachen Versorgung mit Trinkwasser. Trotz der durch die Regierung und vor allem durch die Geldgeber gewährten Hilfen wird das Land die Millennium-Entwicklungsziele in 2015 nicht erreichen. In seiner Botschaft hat der kongolesische Minister für hydraulische Ressourcen und Energie betrauert, dass "unsere Mütter und Töchter jeden Tag das Gewicht des Transports von Wasser in der Stadt und vor allem in ländlichen Gebieten, wo sich die Wasserstellen mehr als 30 Minuten von Wohnorten entfernt befinden, ertragen müssen. Überdies hat er bemerkt, dass Frauen, Kinder und junge Mädchen ihre Zeit in diese lästige Arbeit hineinstecken, indem sie folglich ihre soziale und ökonomische Entwicklung (Schulbesuch, Selbstverwirklichung) beachtlich reduzieren. Er hat die Finanz- und technischen Partner zur Mobilisierung von Geldern für die Entwicklung des Sektors aufgerufen. Zu erinnern ist, dass die DR Kongo seit der belgischen Epoche als ein reiches Land bekannt ist: reich an Tierwelt und Flora; zweites Weltmassiv nach Amazonien; geologischer und hydraulischer Skandal (das Kongobecken ist das zweitlängste in Afrika mit Tausenden von Wasserläufen, die auf der Gesamtheit des nationalen Territoriums verbreitet sind). Die DR Kongo und ihre Bevölkerung hätten sich an solchem natürlichen Reichtümern erfreuen sollen und daraus weitgehend Nutzen für die ökonomische und soziale Entwicklung des nationalen Territoriums ziehen können. Leider ist die anlässlich des internationalen Wassertages gezogene Bilanz negativ, niederschmetternd (Le Phare)
Wenigstens 98 Personen sind bei einem Schiffsbruch am Samstag zu Tode gekommen. Es handelte sich um ein Schiff, das kongolesische Flüchtlinge aus Uganda in die DR Kongo heim bringen sollte, hat am Montag das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen mitgeteilt. Das Drama fand auf dem Albert-See, an der Grenze zwischen Uganda und der DR Kongo, statt. "Unter Berufung auf die bis jetzt durch das HCR, seitens der Behörden und der Flüchtlinge erhaltenen Informationen wurden 48 Personen gerettet und 98 leblose Körper geborgen", weist HCR in einem Kommuniqué hin, indem es ergänzte, dass "es schockiert und betrübt über diese Tragödie ist", im Laufe derer eine große Zahl Kongolesen, unter ihnen Kinder, ertrunken ist". Die Bilanz der Katastrophe könnte noch viel höher sein, da es bis zu 250 Personen an Bord gegeben hatte, fügt die UNO-Agentur hinzu. Das gekenterte Schiff ist eine der "beiden Boote, die am Samstag von Koima-Distrikt (Uganda), auf dem östlichen Ufer des Albert-Sees, aufgebrochen waren und Flüchtlinge an Bord hatten, die in Eigeninitiative heimkehren wollten", ergänzt das Kommuniqué. HCR weist darauf hin, dass die Überlebenden in seinem Transitzentrum von Bundibugyo (im Süden des Sees, an der Grenze zur DR Kongo) untergebracht sind, wo sie durch den ugandischen Staat, HCR und ihre Partner "psycho-sozial" betreut werden. Die Identifizierung der Opfer durch ihre Angehörigen, die aus der DR Kongo gekommen sind, geht im Distriktkrankenhaus weiter. Die Ironie des Schicksals: Die Tragödie vom Samstag hat nur einige Tage nach der Bekanntgabe der Anordnung der kongolesischen Regierung betreffend das obligatorische Tragen einer Rettungsweste auf allen Booten stattgefunden, die in der DR Kongo navigieren (http://congokingroupes.com)
Mindestens 108 Menschen sind beim Kentern eines überladenen Schiffes auf dem Albertsee an der Grenze zwischen Uganda und der Demokratischen Republik Kongo ertrunken. Die ugandische Polizei revidierte gestern die Opferzahlen des Unglücks vom Samstag in stürmischen Gewässern stark nach oben, nachdem sie immer mehr Leichen aus dem Wasser gefischt hatte, und erklärte schließlich die Suchaktion für beendet. 45 der rund 150 Passagiere seien lebend geboren worden, hieß es. Auf dem Schiff befanden sich hauptsächlich kongolesische Flüchtlinge, die aus dem ugandischen Lager Kyangwali heimkehren wollten. In Uganda leben rund 175.000 kongolesische Flüchtlinge. Viele sind derzeit im Begriff, auf eigene Faust nach Hause zurückzukehren, weil ihnen die UN-Repatriierung zu lange dauert. Ein zweites Schiff überstand die Fahrt. (rtr, taz)

Montag, den 24. März 2014

Während der nach Ruanda geflüchtete M23-Vorsitzende, Jean-Marie Runiga, darauf hingewiesen hat, dass die ehemalige Rebellion sich an der Regierung der nationalen Kohäsion der DR Kongo beteiligen wird, verkünden in Nord Kivu verteilte Flugblätter die Rückkehr der Kombattanten. Für den M23-Präsidenten, der diese Beteiligung gegenüber der chinesischen Presseagentur Xinhua am Donnerstag bekanntgegeben hat, "müssen sich diejenigen, die für den Frieden gekämpft hatten, auch an der Regierung der nationalen Kohäsion beteiligen, um diesen Frieden zu konsolidieren". Die M23-Initiative erfolgt, nachdem der kongolesische Staatschef, Joseph Kabila, im letzten Februar das Amnestiegesetz erlassen hat. Diese anlässlich der Gespräche von Kampala (Uganda) durch die Regierung versprochene Amnestie bezieht sich auf die Periode zwischen dem 18.02.2006 und dem 20.12.2013. Allerdings sorgen die in Butembo (330 km von Goma, Nord Kivu) zirkulierenden Flugblätter für Unruhe. Diese Plakate kündigen die imminente Rückkehr der M23-Kombattanten an. Erstaunlich ist, dass die Verteilung dieser Flugblätter stattfindet, ohne dass die Sicherheitskräfte reagieren. Gewisse Leute verdächtigen die ehemaligen CNDP-Soldaten, die noch in einigen Lagern in Beni und Butembo mächtig und einflussreich sind. "Solange man sie nicht neutralisiert hat, werden sie das versteckte Spiel weiter betreiben, um die Öffentlichkeit zu verunsichern", bestätigt kongotimes.info. Die verteilten Flugblätter weisen auch darauf hin, dass sich die ugandischen islamistischen Rebellen der ADF/Nalu unter der Bevölkerung befinden (http://kongokingroupes.com)
Nach der katholischen Kirche hat die kongolesische evangelische Kirche, l'Eglise du Christ au Congo (ECC), am Freitag der Unabhängigen Nationalwahlkommission empfohlen, die Provinzwahlen gemäß dem allgemeinen direkten Wahlrecht zu organisieren, indem sie den durch die Präsidialmehrheit unterstützten CENI-Vorschlag abgewehrte. L'Eglise du Christ in Kongo schlägt vor, dass die Provinzwahlen an die nationalen legislativen und Präsidentschaftswahlen in 2016 angeschlossen werden. Die protestantische Kirche wünscht, dass die Senatoren und die Gouverneure in indirekter Wahlen in 2017 gewählt werden. Am Ende der 44. Sitzung ihres nationalen Komitees hat die ECC (Eglise du Christ au Congo) die Unabhängige Nationalwahlkommission auf die Forderungen zum Wahlzyklus der Wahlmandate aufmerksam gemacht, indem sie an die unbeugsame Achtung der Verfassungsanordnungen erinnert, die die Legislaturperiode auf 5 Jahre fixieren. Dagegen hat (der) Bischof Dieudonné Mbaya, der die nationale Synode moderiert, die Meinung vertreten, dass seine Kirche dafür ist, dass die lokalen Wahlen in erster Linie stattfinden, und wünscht, dass die Verwaltungsvolkszählung davor organisiert wird. Das Exekutivkomitee der Eglise du Christ au Congo appelliert an die kongolesische Regierung, der CENI finanzielle und logistische Mittel in kürzester Zeit zu Verfügung zu stellen, den administrativen und wissenschaftlichen Zählungsprozess in Gang zu setzen, die Dezentralisierung und die territoriale Aufteilung zum Abschluss zu bringen. Dem Parlament empfiehlt die ECC, geeignete Gesetze zu verabschieden, um die Wahlen durchzuführen (http://kongokingroupes.com)
Nach der Kapitulation der Rebellion der M23 haben die FARDC mit der Unterstützung der UNO-Interventionsbrigade andere aktive bewaffnete Gruppen ins Visier genommen. Zwei Optionen sind ihnen vorgeschlagen worden: die Waffen niederzulegen oder mit Gewalt entwaffnet zu werden. Der MONUSCO-Chef, Martin Kobler, versichert, dass die Blauhelme die Armee weiter unterstützen werden. Dank der Unterstützung der UNO-Interventionsbrigade "befinden sich ca. 80 % des kongolesischen Territoriums unter der Autorität des kongolesischen Staates", hat sich darüber am letzten Mittwoch General Abdallah Wafy, stellvertretender Verantwortlicher der UNO-Mission in der DR Kongo, gefreut. Außer den ugandischen islamistischen Rebellen der ADF/Nalu und den FDLR gibt es noch andere Mai-Mai-Fraktionen, die noch zu verfolgen und zu neutralisieren sind, wie die Alliance des Patriotes pour un Congo libre et Souverain (APLS), die verantwortlich für die wiederholten bewaffneten Zusammenstöße mit der Regierungsarmee in Masisi ist. "Es wird eine schwere Aufgabe sein", hat ein in Kinshasa basierter westlicher Diplomat erklärt, der gesagt hat, "die kongolesische Regierung zur Beschleunigung der Durchführung der Demobilisierung, der Entwaffnung und der Wiedereingliederung ermuntert zu haben, um die Milizionäre zu überzeugen, sich zu ergeben" (http://kongokingroupes.com)
Der Weltbankverwaltungsrat hat am Donnerstag, den 20.03.2014, der DR Kongo eine Spende in Höhe von 73,1 Millionen US-$ zuerkannt. Die Gelder werden bei der technischen Unterstützung für die Entwicklung des hydroelektrischen Inga3-Projekts und einiger Produktionsstätten mittlerer Größenordnung Verwendung finden. Im letzten November hatte die Afrikanische Entwicklungsbank (BAD) eine Finanzierung in Höhe von 68 Millionen US-$ für Inga bekanntgegeben. Von diesem Betrag werden 33,4 Millionen US-$ die durch die Weltbank der DR Kongo dargebotenen Beträge komplettieren. Diese insgesamt 106,5 Millionen US-$ werden einzig und allein zur technischen Unterstützung dienen, also keine andere Baustelle oder operationellen Aktivitäten mit einschließen. Eine autonome und transparente Organisation wird ins Leben gerufen, um die "besseren internationalen Erfahrungen zu übernehmen" (http://congokingroupes.com)

Freitag, den 21. März 2014

Trotz des Reichtums des Landes an Wasser und Wasserkraft haben mehr als 30 Millionen Personen in der DRKongo keinen Zugang zu Trinkwasser. Nur 9% der Bevölkerung haben Elektrizität. Dies geht aus einem gemeinsamen Bericht der UNICEF und der kongolesischen Kommission für die Versorgung des Landes, der gestern anlässlich des internationalen Tages des Wassers veröffentlicht wurde, hervor. Die beiden Sektoren hängen existentiell voneinander ab. Während die Wasserwerke versichern, dass sie die Bevölkerung mangels Strom nicht ausreichend versorgen können, haben die Elektrizitätswerke die häufigen Unterbrechungen der Stromversorgung in den letzten 3 Jahren häufig mit dem niedrigen Wasserstand des Kongo begründet. (radiookapi.net)
Der Chef der Monusco, Martin Kobler, verspricht, sich während der Operationen gegen die ruandischen FDLR-Milizionäre bei den kongolesischen Streitkräften und der Monusco für den Schutz der Zivilisten einzusetzen. Dies erklärte er bei einem Besuch in Tongo (Nord Kivu) im Rahmen der Vorbereitung der Operationen. Die Zivilbevölkerung von Tongo hatte die Gelegenheit wahrgenommen, Kobler über ihre Sicherheit während der Operationen zu befragen. (radiookapi.net)
Die Bewohner von Goma (Nord Kivu) beschuldigen unkontrollierte Elemente des Militärs und der Polizei, Unsicherheit in der Stadt, vor allem im Viertel Keshero zu verbreiten. Die bewaffneten Männer plündern Häuser, überfallen Passanten und vergewaltigen Frauen. Die Bewohner des Viertels versichern, dass diese Zustände schon seit Januar anhalten. (radiookapi.net)
Die Zivilgesellschaft des Gebietes Lubero (Nord Kivu) prangert die Präsenz von Milizionären der ruandischen FDLR im Dorf Kyuto an. Es handele sich um 5 Offiziere der FDLR und ihre Truppen. Am Tag arbeiten die Milizionäre auf den Feldern und in der Nacht gehen sie ihren kriminellen Aktivitäten nach. Der Präsident der Zivilgesellschaft, Joseph Malikidogo, fordert die Verantwortlichen auf, dieser Situation ein Ende zu setzen. (radiookapi.net)

Donnerstag, den 20. März 2014

Der Generalstaatsanwalt der DRKongo hat in seinem Plädoyer im Prozess gegen den Oppositionspolitiker Eugène Diomi Ndongala 28 Jahre Gefängnis gefordert. Ndongala ist wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen und versuchter Vergewaltigung angeklagt. Die Verteidiger des Angeklagten haben die Bedingungen des Prozesses kritisiert und ihn willkürlich genannt. (radiookapi.net)
Im Januar und Februar dieses Jahres wurden in der Provinz Katanga 311.800 Fälle von Malaria mit 360 Todesfällen registriert, so zitiert das Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) aus einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation. Die Bevölkerung, vor allem der Gebiete in denen es zu größeren Bewegungen der Bewohner gekommen ist, leidet zusätzlich an Unterernährung und einer Masernepidemie. Ocha bedauert den schlechten Zustand des Gesundheitssystems in den Gebieten, die oft nur schwer erreichbar sind. (radiookapi.net)
Milizionäre der Miliz Raïa Mutomboki werden beschuldigt, illegale Straßensperren an der Strecke Burhala-Shabunda (Sud-Kivu) zu errichten und Gebühren von den Reisenden zu verlangen. Der Präsident der Zivilgesellschaft von Shabunda hat die Zustände bei einer Pressekonferenz angeprangert und erklärt, dass die Situation den Transport von Menschen und Waren aus Bukavu Richtung Shabunda paralysiert. Ein Teil der Bewohner mehrerer Dörfer sind vor den Übergriffen der Milizionäre aus ihren Heimatorten geflohen. (radiookapi.net)
Der Erziehungsminister der DRKongo, Maker Mwangu, hat gestern ein Projekt zum Bau und zur Instandsetzung von 30 Schulen in Goma und den Gebieten Masisi, Rutshuru und Nyiragongo (Nord Kivu) gestartet. Der Minister wurde von den Vertretern der UNICEF und der UNESCO in der DRKongo begleitet. Das Projekt in Höhe von 1,6 Millionen US-$ wird von der japanischen Regierung finanziert. (radiookapi.net)

Mittwoch, den 19. März 2014

Die Monusco will ihre Kräfte modernisieren, sie flexibler machen und ihre Stationierungsgebiete ausweiten, vor allem in Ituri und Katanga, so der Chef der UN-Truppe, Martin Kobler, in der letzten Woche vor dem UN-Sicherheitsrat über die Pläne für 2014/15. Der Vortrag Koblers vor dem Sicherheitsrat erfolgte im Rahmen der Verlängerung des Mandats der Monusco, das am 31. März ausläuft. Weitere Aufgaben sieht Kobler in den aktuellen Problemen der Reintegration ehemaliger Kämpfer und den Wahlvorbereitungen. (radiookapi.net)
Die Vereinigung der Lehrergewerkschaften von Bas-Congo hat bei einer Pressekonferenz in Matadi den Verkauf von Schuldokumenten angeprangert. Davon betroffen sind Abgangszeugnisse und Abiturzeugnisse. Die Inspekteure, die die Akten kontrollieren sprechen von 85% falschen Dokumenten. Die Lehrerorganisation fordert, dass die Verantwortlichen diese Praktiken bekämpfen. (radiookapi.net)
Die Zivilgesellschaft von Nord-Kivu hat bei einem Treffen über die Umsetzung des Rahmenabkommens von Addis-Abeba gestern in Goma (Nord Kivu) die Sondergesandte des UN-Generalsekretärs in der Region der Großen Seen, Mary Robinson, aufgefordert, darüber zu wachen, dass die Rebellen der M23, die der Kriegsverbrechen oder der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt werden, nicht von der Amnestie profitieren, sondern vor Gericht gestellt werden. Die betroffenen Personen seien bekannt und ihre Namen finden sich auf einer Liste der Regierung über die ex-Rebellen, die von jeder Amnestie oder Reintegration in die Armee ausgeschlossen sein sollen. Die Staaten, die diese Rebellen derzeit beherbergen, sollen sie an die DRKongo ausliefern, damit sie vor Gericht gestellt werden können. (radiookapi.net)

Dienstag, den 18. März 2014

65 % der geschützten Tiere des Garamba-Nationalparks sind verschwunden. Der Garamba-Nationalpark, der sich in der Orientalprovinz (im Norden der DR Kongo) befindet, hat im Laufe der letzten Jahrzehnte ca. 65 % seine geschützten Tierarten verloren, hat das Nationalinstitut für den Naturschutz am Montag ans Licht gebracht. Dieser kongolesischen Institution zufolge ist das Nashorn quasi verschwunden, während die Giraffen-, Büffel- und Elefantenpopulation stark zurückgegangen ist. Der Konservator des Garamba-Nationalparks, Christian Amboya, hat darauf hingewiesen, dass es heute kein Rhinozeros mehr gibt. Noch 1976 gab es mehr als 500. "Die gleiche Situation gilt auch für die Elefanten. Von den 25.000 Tieren, die damals im Nationalpark von Garamba lebten, findet man nur noch 1.500. Die Zahl der Giraffen hat sich von 370 auf 22 reduziert, und zurzeit gibt es noch 4.000 Büffel, während in den 70er Jahren 60.000 dort lebten. Wenn die Wilderer den Elefanten aufgrund seines Elfenbeins dezimieren, wird das Rhinozeros-Horn fälschlicherweise als Aphrodisiakum angesehen", hat der Konservator des Gramba-Nationalparks erklärt. Angesichts dieser Situation hat Chrstian Amboya Alarm geschlagen: "Wir appellieren an die lokale Bevölkerung, sich den Schutz dieses Parks zu eigen zu machen, die Wilderer zu denunzieren und andere Mitglieder der Gemeinde für den Kampf gegen die Wilderei zu sensibilisieren. Der Direktor der diözesanen "Paix et Justice Kommission", der Priester Benoît Kinalegu, hat auch die Präsenz von ausländischen Wilderern angeprangert: "Sie haben vor kurzem 22 Elefanten von ihren Helikoptern aus im Garamba-Nationalpark geschossen", hat er erklärt. Um die Tiere besser zu schützen, hat Benoît Kinalegu die Gründung einer Berufsorganisation vorgeschlagen, die zur Aufgabe haben wird, in Zusammenarbeit mit dem Personal des Garamba-Nationalparks die Wilderei zu bekämpfen (Xinhua)
Der kongolesische Verteidigungs- und Kriegsveteranenminister hat am letzten Wochenende in der Militärbasis von Kitona (Bas-Congo) einer Zeremonie zum Abschluss einer militärischen Ausbildung für 2.000 Rekruten, 259 Unteroffiziere und 46 Offiziere der nationalen Armee (FARDC) vorgesessen. 2.000 Rekruten, 259 Unteroffiziere und 46 Offizieren der FARDC haben, alle in ihren Fachgebieten, ihre militärischen Ausbildung in der Militärbasis von Kitona anlässlich eines durch den Verteidigungs- und Kriegsveteranenminister geleiteten Festaktes abgeschlossen. Er hat darauf hingewiesen, dass diese Zeremonie hochwichtig ist, zumal sie die Konkretisierung des Plans zur Reform der FARDC darstellt. Dieser Plan, fügt der Minister hinzu, basiert auf den 10 Schlüsselprinzipien, unter ihnen die kontinuierliche Ausbildung und Schulung des Personals sowie seine rationale Verwaltung. Der Abschluss der Ausbildung der Rekruten wird es ihnen ermöglichen, in Kenntnis aller erforderlichen militärischen Grundkenntnisse, darunter Disziplin und Moral, die FARDC endgültig zu integrieren. In Bezug auf die 259 Unteroffiziere, die ihre Ausbildung in der Ausbildungsschule der Unteroffiziere absolviert haben, hat der Minister unterstrichen, dass dies der Nation die Elemente zur Verfügung stellt, die in der Lage sind, die Truppe korrekt zu betreuen und sie bis zum Sieg im Kampf zu führen. Für die 46 Offiziere, die eine Ausbildung in der Infanterieeliteschule bekommen haben, hat er bemerkt, dass sie in der Lage sein werden, alle in der Militärakademie erworbenen militärischen Kenntnisse in die Praxis umzusetzen (ACP)
Die Menschenrechtsorganisation "Journaliste en danger" (Jed) hat die Schikanen angeprangert, denen Journalisten in Mbanza-Ngungu (Bas-Congo) ausgesetzt sind. Seit Anfang dieses Jahres wurden bereits 7 Journalisten von Führungskräften des öffentlichen Dienstes vor Gericht gebracht. JED betrachtet diese Fälle als einen Versuch, die lokale Presse mundtot zu machen. (radiookapi.net)

Montag, den 17. März 2014

Die kongolesische Menschenrechtsorganisation "Accès à la Justice" (ACAJ) appelliert an die kongolesische Regierung und an die MONUSCO, die Opfer der Enteignung der Parzellen der Nyamagana-Siedlung (Sake, Masisi, Nord Kivu) zu entschädigen, die jetzt durch die Kräfte der Interventionsbrigade besetzt sind. Mehr als 70 der Parzellen dieser Siedlung wurden durch das Dekret des Bodenministeriums (Nr. 139/CAB/MIN/AFFFONC/2013) vom 09.03.2013 wieder vereinigt und durch die Regierung an die MONUSCO abgegeben. Das o.g. ministerielle Dekret zur Enteignung weist in der Präambel den Experten zufolge darauf hin, dass die auf diesen Parzellen durchgeführten Bauwerke auf 1,160 Millionen US-$ geschätzt werden. Den Eigentümern aber wurde durch die Militärs verboten, ohne dass sie eine Benachrichtigung oder eine Frist sowie eine richtige und vorangehende Entschädigung bekommen haben, zu ihren Besitzen zu gelangen. All ihre seit 7 Monaten bei der Regierung und der MONUSCO eingereichten Anträge, um die Entschädigung zu bekommen, sind erfolglos geblieben. ACAJ verurteilt mit Nachdruck die mutwillige Verletzung des Rechtsweges betreffend die Enteignung zugunsten des Gemeinwohls, Rechtsweg, der durch das Gesetz (Nr. 77-1997) garantiert ist, sowie der Menschenrechte, die den Privatpersonen zustehen. ACAJ bemerkt, dass sich die MONUSCO vor der Besetzung der Orte hätte vergewissern müssen, dass die Opfer entschädigt wurden. ACAJ empfiehl a) dem Premierminister und dem Sondervertreter des UN-Generalsekretärs in der DR Kongo, sich zu verständigen, damit die Opfer dieser Enteignung so bald wie möglich entschädigt werden und b) den Opfern, die Verteidigung ihrer Rechte fortzusetzen, indem sie Rechtsmittel einlegen (www.radiookapi.net)
"Die (kongolesische) Regierung hatte am Dienstag, den 11.03.2014, an die Bevölkerung, die in Ituri lebt und illegal im Besitz von Waffen ist, appelliert, diese freiwillig abzugeben", so der kongolesische Innenminister. Diese Operation, die durch die UNO-Agentur, das UN-Entwicklungsprogramm (PNUD) finanziell unterstützt wird, fügt sich in den Rahmen der Sicherung und der Friedenskonsolidierung in diesem Teil des Landes ein. Der kongolesische Innenminister hatte darauf hingewiesen, dass das Volk von Ituri gut daran tut, diese Gelegenheit wahrzunehmen und ihr Leben zu verdienen, indem es jede Gewalt ausschließt. "Wir wissen, dass es eine intensive Waffenzirkulation in der Region gibt, und Sie kennen die negativen Folgen dieses Phänomens. Das, was wir heute gemacht haben, ist die Menschen darüber zu informieren, dass sie ihr Leben anders, als durch Blut, verdienen müssen", hat der Minister bestätigt. Im Austausch mit diesen Waffen werden die Regierung und PNUD jedem, der freiwillig die Waffen zurückgibt, Ausrüstungen für ein persönliches Gewerbe zur Verfügung stellen. 400 Millionen US-$ stellen den Betrag dar, der PNUD für den Kauf der Ausrüstungen - darunter Fahrräder, Nähmaschinen und andere Werkzeuge - stellen wird, damit die Zivilisten ihr Leben verdienen können (bsc.rdc.info)
Die Nationalversammlung und der Senat der DR Kongo haben am Samstag, den 15.03.2014, ihre ordentliche März-Sitzung im Volkspalast in Kinshasa eröffnet. Bei dieser Gelegenheit haben der Senatspräsident, Kengo wa Dodo, und der Präsident der Nationalversammlung, Aubin Minaku, fur die Konsolidierung der nationalen Kohäsion durch die Umsetzung der Empfehlungen der nationalen Konzertationen plädiert. Kengo wa Dodo hat für die Errichtung einer konzertierten neuen Wahlverwaltung plädiert, um ruhige geordnete Wahlen zu haben. In seiner Ansprache hat der Senatspräsident an die Verpflichtung erinnert, die die Teilnehmer an den nationalen Konzertationen eingegangen waren, die allgemeine Volks-, und Siedlungszählung sowie die Identifizierung der Bevölkerung vor jeglicher Wahl zu organisieren. Diesbezüglich hat Kengo wa Dodo zur Errichtung einer konzertierten Wahladministration aufgerufen. "Die Errichtung einer neuen Wahlverwaltung, die in der Lage ist, das Land zum neuen Wahlsystem zu führen, das transparenter und glaubwürdiger ist, scheint eine Hauptforderung beim Aufbau der nationalen Kohäsion zu sein. Am Ende dieser konzertierten Errichtung einer neuen Wahlverwaltung kann die Unabhängige Nationalwahlkommission schließlich die Bestimmung eines so akzeptierten Wahlkalenders in Erwägung ziehen, der es ermöglicht, dass die Wahlen in einem beruhigten Klima stattfinden. Auf der politischen Ebene hat der Senatspräsident an die wiederholte Verpflichtung der politischen Klasse erinnert, den republikanischen Pakt durch die Ablehnung der Verfassungsänderung, insbesondere die Änderung der Vorschriften, die unantastbar sind, zu erfüllen. Es handelt sich hier um den Artikel 220 der kongolesischen Verfassung, der sich auf das Präsidialmandat erstreckt, und um die anderen, die mit ihm verbunden sind. Kengo wa Dodo hat auch die durch den Staatschef seit letztem Oktober angekündigte Regierung der nationalen Kohäsion erwähnt. Diese Regierungsmannschaft sollte aus den Vertretern der Mehrheit, der Opposition und der Zivilgesellschaft bestehen (www.radiookapi.net)
Fatou Bensouda, Staatsanwältin beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, die letzte Woche die DR Kongo besucht hatte, hat die Verlängerung der Ablauffrist der Lasten gegen Jean-Pierre Bemba und seine Mitangeklagten wegen Zeugenbeeinflussungversuchs beantragt. Zuvor hat am 14.03.2014 der Internationale Strafgerichtshof die durch die Verteidiger von Babala und Aime Kilolo gestellten Anträge auf ihre vorläufige Freilassung zurückgewiesen. Zurzeit sind die Verteidiger dabei, die Ablehnungsgründe zu überprüfen, um Rechtsmittel einzulegen. Die Richter haben sich noch nicht über den Antrag eines anderen mutmaßlichen Inhaftierten, Jacques Kabongo, geäußert (www.congokingroupes.com)

Freitag, den 14. März 2014

Der Distriktkommissar von Nord-Ubangi, Willy Isekusu, hat die Provinzregierung von Equateur um Hilfe für die Unterbringung zentralafrikanischer Flüchtlinge gebeten. Die Menschen, viele davon Fischerfamilien, campieren zur Zeit auf Sandbänken am Flussufer des Ubangi. Sie weigern sich in das durch das UN-HCR eingerichtete Camp zu ziehen weil sie sich nicht so weit vom Flussufer entfernen wollen, wo sie ihrer Arbeit nachgehen. (radiookapi.net)
Die Weltbank errichtet zwei Trinkwassergewinnungswerke für die kongolesischen Wasserwerke von Matadi (Bas-Congo). Das in einer Höhe von 20 Millionen US-$ finanzierte Projekt wurde Vorgestern gestartet. Es sollen 100 Brunnen angeschlossen werden und 5000 Haushalte an das Wassernetz angeschlossen werden. Damit soll die Wasserversorgung 70% der Bevölkerung Matadis erreichen. Ähnliche Projekte werden von der Weltbank auch in Lubumbashi und Kinshasa durchgeführt. (radiookapi.net)

Donnerstag, den 13. März 2014

Die Weltbank stellt 373 Millionen US-$ zur Verfügung, um die Eisenbahn in der Provinz Maniema wieder in Gang zu bringen. Mit dem Geld sollen die Schienen und die Lokomotiven repariert werden. Die Unterstützung erfolgt im Rahmen des Projekts zur Verbesserung der inländischen Verbindungen auf der Straße, in der Luft, auf dem Wasser und auf der Schiene. (radiookapi.net)
Die Überwachungsdrohnen der Monusco haben ihre Erkundungsflüge verstärkt, um die Operationen der kongolesischen Armee gegen bewaffnete Gruppen in den Gebieten Walikale und Masisi zu unterstützen, so der Militärsprecher der Monusco, Colonel Félix Bass bei der wöchentlichen Pressekonferenz der UN-Mission. Außerdem erlauben es die aktuellen Informationen der Drohnen der Monusco Entscheidungen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu treffen. (radiookapi.net)

Mittwoch, den 12. März 2014

Die Staatsanwältin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Frau Fatou Bensouda, wurde heute in Kinshasa vom kongolesischen Außenminister, Raymond Tshibanda, empfangen. Die Gespräche drehten sich um die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen dem Strafgerichtshof und der kongolesischen Regierung. In diesem Sinne wird Frau Bensouda noch mit weiteren Persönlichkeiten der DRKongo sprechen. Es handelt sich um ihren ersten Besuch in der DRKongo seit die das Amt der Staatsanwältin übernommen hat. (radiookapi.net)
Milizionäre der Miliz Bakata Katanga haben innerhalb einer Woche etwa 10 Dörfer in den Gebieten Mitwaba und Pweto (Katanga) angegriffen. Nach Aussage der Zivilgesellschaft von Mitwaba haben die Milizionäre alle Häuser der Dörfer angezündet und 6 Personen die Ohren abgeschnitten. (radiookapi.net)
Der Bürgermeister der Stadt Zongo (Equateur), Michel Siaz, hat eine Kommission eingerichtet, die alle Flüchtlinge, die aus Zentralafrika in der Stadt ankommen registrieren soll. Er will damit verhindern, dass bewaffnete Kämpfer unter den Flüchtlingen sind, die vor der Unsicherheit in ihrem Land fliehen. In Zongo, das nahe bei Bangui liegt, kommen weiterhin viele zentralafrikanische Flüchtlinge an. (radiookapi.net)

Dienstag, den 11. März 2014

Die Menschenrechtsorganisation "Association africaine des droits de l’homme" (Asadho) prangert die Erlangung der Amnestie wegen aufständischer Taten gegen Geld an. Bei einer Pressekonferenz in Kinshasa spricht die Asadho von Personen, die von Gefängnis zu Gefängnis reisen um eine Liste der Gefangenen zu erstellen, die von der Amnestie profitieren sollen. Um auf diese Liste zu gelangen werde an manchen Stellen Geld gefordert. (radiookapi.net)
Der Chef der Monusco, Martin Kobler, hat die Kämpfer der ruandischen FDLR-Miliz aufgefordert, sich unverzüglich zu ergeben und dem Entwaffnungs-, Demobilisierungs-, Rückführungs- und Wiedereingliederungsprozess beizutreten. Weiter rief er die Kämpfer auf, sich von ihren Anführern, die von der Justiz verfolgt werden, loszusagen. Andernfalls werde die Entwaffnung gewaltsam durchgeführt. (radiookapi.net)

Montag, den 10. März 2014

Die FARDC haben die Kontrolle über Makoyova 3 übernommen. Diese Lokalität wird als die letzte Hochburg der ugandischen Rebellen der ADF in Beni (Nord Kivu) betrachtet. Der Kommandant der 8. Militärregion in Nord Kivu und der "Sokola"-Operation, Generalmajor Lucien Bahuma, hat am heutigen Montagmorgen darauf hingewiesen, dass die Rebellen aus Makoyova 3 nach den Zusammenstößen geflohen sind, die 22 Tote in ihren Reihen und 2 seitens der Armee gefordert haben. Die durch die Regierungsarmee geführte "Sokola"-Operation gegen die ADF in Beni wurde am 16.01.2014 gestartet. Über die registrierten Toten auf den beiden Seiten hinaus wurden 4 Militärs während der Kämpfe verletzt, hat General Lucien Bahuma bestätigt. Übereinstimmenden Militär- und Sicherheitsquellen zufolge sind die ADF in Richtung Virunga-Nationalpark und Ruwenzoriberge geflüchtet. Der Kommandant der 8. Militärregion hat versichert, dass die ugandischen Rebellen in die Enge getrieben werden (www.radiookapi.net)
UNO-Angriffshelikopter haben am Sonntag auf die Schüsse der Rebellen im Osten der DR Kongo schlagkräftig geantwortet, hat heute die UNO-Mission in der DR Kongo erklärt. "Es war keine programmierte Attacke, wir haben auf die Schüsse der APCLS- (Alliance pour un Congo Libre et Souverain)-Elemente reagiert", hat der MONUSCO-Militärsprecher, Félix-Prosper Basse, gegenüber AFP erklärt. Die Attacke hat in der Nord-Kivu-Provinz stattgefunden, wo ca. 10 bewaffnete Gruppen ihr Unwesen treiben. Oberstleutnant Basse zufolge hat sie sich in Masisi, in der Nähe von Lukweti (ca. 80 km nordwestlich von Goma) abgespielt. Der Offizier hat darauf hingewiesen, dass eine Blauhelm-Streife durch die Rebellen der APCLS "angegriffen wurde" und die UNO-Helikopter, die auf Erkundung in der Zone waren, ihr zu Hilfe gekommen sind. Die Infanteristen haben auf diese Schüsse mit Panzerabwehrwaffen und Selbstladewaffen reagiert, hat er gesagt, ohne über Opfer in den UN-Reihen zu berichten. Lukweti ist das Hauptquartier der Rebellen der APCLS, einer Untergruppe der Mai-Mai-Milizen, die mehrheitlich zu der Hunde-Ethnie zählen. Seit mehreren Wochen gibt es regelmäßig Kämpfe zwischen den FARDC und den APCLS-Elementen in Masisi, Heimstatt dieser Rebellion (www.rtbf.be)
Die USA werden ihre Unterstützung zur Entwicklung der DR Kongo fortsetzen, hat am Sonntag, den 09.03.2014, der US-Sondergesandte in der Region der Großen Seen, Russ Feingold, erklärt. Er hat auch an die anderen Länder der Region appelliert, die Integrität der DR Kongo zu respektieren. Nach der Niederlage der Rebellion der M23 im November 2013 muss die DR Kongo ihre Entwicklung in Gang setzen), so Russ Feingold weiter. "Mein Wunsch ist es, dass die Bevölkerung des Ostens der DR Kongo wenigstens eine kleine Verbesserung sieht, dass es bald transparente, ausgeglichene und gelungenen Wahlen gibt, dass die Ressourcen dieser kongolesischen Region zuerst der hiesigen Bevölkerung zugute kommen", hat der amerikanische Diplomat bestätigt. Russ Feingold hat versichert, dass die USA an der Einheit der DR Kongo festhalten. "Wir erkennen an, dass der Osten der DR Kongo ein wesentlicher Teil des Landes ist. Unser Ziel ist es, alles zu tun, dass die DR Kongo das ganze Land regiert und verwaltet und (dass) die anderen Länder diese Option respektieren". Russ Feingold besucht diese Region zu dritten Mal seit letztem September. Er hat Gespräche mit den Behörden, den Aktivisten der Zivilgesellschaft und den Einwohnern geführt. "Es obliegt den Kongolesen, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen. Wir sind da, um sie zu unterstützen" (www.radiookapi.net)

Donnerstag, den 06. März 2014

Eine Einheit ägyptischer Blauhelmsoldaten der Monusco ist seit gestern in Pweto (Katanga) stationiert. Pweto gehört mit den Gebieten Mitwaba und Manono zu der "Todesdreieck" genannten Region. Grund ist die Unsicherheit, die durch verschiedene bewaffnete Gruppen, besonders die Miliz Bakata Katanga, verursacht wird. Der Gebietsverwalter von Pweto äußerte sich zufrieden darüber, dass die lange erwartete UN-Präsenz endlich wahr geworden ist. (radiookapi.net)
Nachdem Präs. Yoweri Museveni (Uganda) ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet hat gibt es auch in der DRKongo Stimmen, die eine Strafbarkeit von Homosexualität fordern. Einige Parlamentarier aus Ituri (Province Orientale) haben das bei einer Pressekonferenz am 3.3. in Bunia gefordert. Ein entsprechendes Gesetz war vom nationalen Abgeordneten Steve Mbikayi am 13.11.13 ins Nationalparlament eingebracht worden. (radiookapi.net)
Die kongolesische Oppositionspartei Union pour la nation congolaise (UNC) von Vital Kamerhe prangert die Verhöre von etwa 40 ihrer Mitglieder an, die am 5.3. zum Flughafen N’djili (Kinshasa) gekommen waren, um ihren Parteiführer zu empfangen, der von einer Reise nach Bukavu zurück kam. Der Generalsekretär der UNC, Jean-Bertrand Ewanga, erklärte, dass die Parteianhänger festgenommen wurden. Kamerhe dagegen kam wegen einer Flugzeugpanne nicht wie erwartet in Kinshasa an. (radiookapi.net)

Dienstag, den 04. März 2014

Bewaffnete Männer haben am Montag, den 03.03.2014, mit einer Handgranate eine Fahrzeugkolonne der MONUSCO-Blauhelme (aus Nepal) in Beni (Nord Kivu) attackiert. MONUSCO-Quellen aus Beni berichten über 6 verletzte Blauhelme. Unter ihnen sind 2 schwer verletzt. Die Attacke gegen die MONUSCO-Fahrzeugkolonne hat gegen 19 Uhr 30' (Lokalzeit) in Boikene (2 km von Beni-Zentrum) stattgefunden. Quellen der UNO-Mission in der DR Kongo weisen darauf hin, dass diese Fahrzeugkolonne einige Meter vom Hauptquartier der nepalesischen Blauhelme attackiert wurde. Eine Granate wurde auf ein Fahrzeug der Kolonne geworfen. Dem Bürgermeister von Beni zufolge wurde eine Ermittlung eingeleitet, um die Täter sowie die Beweggründe der in den letzten Tagen in Beni registrierten Attacken zu ermitteln. In der Nacht vom Sonntag, den 02.03.14, fielen zwei Granaten in Beni. Drei Menschen wurden verletzt. Der Sondervertreter des UNO-Generalsekretärs in der DR Kongo, Martin Kobler, hat die Attacken verurteilt. "Das Ziel unseres Mandats ist es, alle illegalen bewaffneten Gruppen im Osten der DR Kongo zu neutralisieren, und wir sind entschlossen, es operativ umzusetzen", hat er in einem MONUSCO-Kommuniqué erklärt (www.radiookapi.net)
Der für die Entwicklung zuständige EU-Kommissar, Andris Piebalgs, der am Montag im Rahmen eines Arbeitsbesuchs von mehreren Tagen in der Region der Großen Seen in Kinshasa eingetroffen ist, wird die Gewährung neuer Hilfen zugunsten der DR Kongo und Ruanda in jeweiliger Höhe von 620 Millionen und 460 Millionen EUR für die Periode 2014-2020 bekanntgeben, hat die EU-Botschaft in der DR Kongo verlautbart. Diese Beträge stellen eine bedeutende Zunahme der Hilfe im Vergleich zu den letzten Jahren dar. Insgesamt werden die Regierungen und die regionalen Organisationen im zentralen Afrika, die 10 Länder zählen, durch die EU 3 Milliarden EUR für die Periode 2014-2020 bekommen. "Die Region der Großen Seen und ihre Einwohner wurden in den letzten Jahren mit Sonderherausforderungen konfrontiert - und diese sind noch nicht zu Ende. Gleichwohl muss man feststellen, dass das Ende des Konflikts mit der M23 und die zu beobachtenden aufmunternden Zeichen zur Verbesserung der Stabilität und der Sicherheit neuen Perspektiven den Weg geebnet haben", hat Piebalgs vor seinem Abflug in Brüssel erklärt. "Wir machen uns keine Illusionen: Das Problem der bewaffneten Gruppen ist nicht gelöst und muss weiter unsere volle Aufmerksamkeit erhalten, aber wir sollen trotzdem nicht unsere sozialen und ökonomischen Langzeitziele aus den Augen verlieren. Mit dem in Addis Abeba (Äthiopien) unterzeichneten Rahmenabkommen für den Frieden und die Sicherheit verfügen wir über eine Gesamtheit von Prinzipien und Zielen, die zu erreichen sind. Der Schlüssel des Erfolgs besteht momentan darin, dass wir unseren Partnern helfen, notwendige Reformen durchzuführen und eine effiziente Zusammenarbeit einzuführen, indem sie die Grenzen innerhalb der Region überwinden", hat er bestätigt. Dem EU-Kommissar zufolge wird die Hilfe in der Hauptsache auf die Gesundheit, die nachhaltige Landwirtschaft, die Konsolidierung der Regierungsführung und des Rechtsstaates, die Instandsetzung einer Teilstrecke (150 km) der Nationalstraße Nr. 1, die Hauptverkehrsachse, die die Seehäfen mit Kinshasa und Mbuji-Mayi (im Zentrum des Landes) verbindet, konzentriert. "Eine besondere Aufmerksamkeit wird der Reform des Sicherheitssektors, insbesondere der schon durchgeführten Unternehmungen, gewidmet, um die Polizei sowie das Verteidigungssystem zu modernisieren und auch die notwendigen Bedingungen für einen besseren Schutz der Bürger und ihre Rechte zu schaffen", hat er erklärt (french.china.org.cn)

Montag, den 03. März 2014

Der EU-Entwicklungskommissar, Andries Piebalgs, und der belgische Entwicklungsminister, Jean-Pascal Labille, haben am heutigen Montagabend einen gemeinsamen Besuch in der DR Kongo und Ruanda begonnen, zwei Nachbarländer, deren Beziehungen 20 Jahre nach dem ruandischen Genozid schwer belastet bleiben, die aber die geografischen Realitäten dazu zwingen sollten, mehr zu kooperieren. Dieser Besuch wird sich auf die Befriedung und den nachhaltigen Wiederaufbau der Region der Großen Seen nach Jahrzehnten der Unruhe orientieren, die Millionen von Toten gefordert haben, und mit der Rolle beschäftigen, die die europäischen Partner dort spielen können, hat man in der Umgebung von J.-P- Labille erklärt. Belgien hat im letzten September vorgeschlagen, mit europäischen Staaten und anderen Gebern "ein Programm zur Wiederherstellung des zentralen Afrika am Beispiel dessen, was die USA 1947 via "Marshallplan" gemacht hatten, zu initiieren. Die Idee besteht darin, die Ressourcen der EU und der Geberländer für die gemeinsamen Prioritäten zu vereinen. Dies ist der Rahmen, in dem Piebalgs und Labille von Montag bis Donnerstag in die DR Kongo reisen - sowohl nach Kinshasa als auch in beiden Kivu-Provinzen, zwei der unruhigsten Provinzen im Osten der DR Kongo. Ab Donnerstag geht es dann nach Ruanda. Die beiden zentralafrikanischen Länder haben aufgrund der Präsenz der ruandischen Rebellen der FDLR in der DR Kongo, denen Kigali vorwirft, am Genozid von 1994 beteiligt gewesen zu sein, schwierige Beziehungen. Ihre Beziehungen aber haben sich verbessert, nachdem Ruanda die Rebellen der M23 nicht mehr unterstützt, die im letzten November durch die FARDC mit Hilfe der MONUSCO-Blauhelme besiegt wurden. Der EU-Kommissar und der belgische Minister werden eine Serie von Treffen haben und mit dem kongolesischen Staatschef, Joseph Kabila, und seinem Amtskollegen, Paul Kagame, Gespräche führen. Aber sie werden sich auch für andere Projekte interessieren, wie der Justizpalast von Kinshasa, der durch die Unterstützung der EU gebaut wurde und am Dienstag in ihrer Anwesenheit eingeweiht wird. Sie werden auch andere Projekte in Goma (Nord Kivu) und Bukavu (Süd Kivu), sowie den Nationalpark von Virunga, besuchen. Ein Treffen ist mit dem berühmten kongolesischen Gynäkologen Denis Mukwege vorgesehen, der Direktor des Panzi-Krankenhauses, wo tausende Frauen, die Opfer von sexueller Gewalten waren, behandelt werden. Piebalgs wird auch ein neues Programm vorstellen, das durch die EU in Höhe von 20 Millionen EUR finanziert wird und die Bekämpfung der sexuellen Gewalt in der DR Kongo zum Ziel hat (www.levif.be)
Die MONUSCO-Helikopter haben zum ersten Mal die Positionen der ugandischen Rebellen der ADF/Nalu bombardiert, die noch aktiv im Osten der DR Kongo sind, hat die MONUSCO am Samstag bekanntgegeben. "Am heutigen Samstag, den 01.03.2014, um 14 Uhr 55' (Lokalzeit), haben zwei Angriffshelikopter der MONUSCO die ADF/Nalu-Basis, Saha Sitise, in Mbau (im Nordosten von Beni/Nord Kivu) beschossen", hat die UNO-Mission in der DR Kongo in einem Kommuniqué darauf hingewiesen. "Diese Operation hat es uns ermöglicht, die sich wiederholenden Attacken der ADF/Nalu gegen die zivile Bevölkerung zu beenden", hat der MONUSCO-Chef, Martin Kobler, in einem Kommuniqué erklärt. Die kongolesische Armee hatte am 16.01.2014 eine Operation gegen die ugandischen Rebellen der ADF/Nalu gestartet. Sie hatte Mitte Februar 2014 bestätigt, dass sie ihnen schwere Verluste zugefügt hat und wichtige Hochburgen zurückerobert hat. Bis vor kurzem hat die MONUSCO eine logistische Unterstützung (Abtransport der Verletzten und die Weiterleitung von Geheimdienstinformationen) geleistet, bevor sie ihre militärische Präsenz und den Druck vor Ort, insbesondere durch die Interventionsbrigade, schrittweise gesteigert hat. "Ich rede den letzten ADR-Kombattanten zu, die Waffen sofort niederzulegen und sich in den MONUSCO-Lagern zu ergeben", hat M. Kobler verlangt (http://congokingroupes.com)