Die Demokratische Republik Kongo

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Letzte Änderung: Donnerstag, 06. März 2014, 15:11 Uhr

Donnerstag, den 06. März 2014

Eine Einheit ägyptischer Blauhelmsoldaten der Monusco ist seit gestern in Pweto (Katanga) stationiert. Pweto gehört mit den Gebieten Mitwaba und Manono zu der "Todesdreieck" genannten Region. Grund ist die Unsicherheit, die durch verschiedene bewaffnete Gruppen, besonders die Miliz Bakata Katanga, verursacht wird. Der Gebietsverwalter von Pweto äußerte sich zufrieden darüber, dass die lange erwartete UN-Präsenz endlich wahr geworden ist. (radiookapi.net)
Nachdem Präs. Yoweri Museveni (Uganda) ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet hat gibt es auch in der DRKongo Stimmen, die eine Strafbarkeit von Homosexualität fordern. Einige Parlamentarier aus Ituri (Province Orientale) haben das bei einer Pressekonferenz am 3.3. in Bunia gefordert. Ein entsprechendes Gesetz war vom nationalen Abgeordneten Steve Mbikayi am 13.11.13 ins Nationalparlament eingebracht worden. (radiookapi.net)
Die kongolesische Oppositionspartei Union pour la nation congolaise (UNC) von Vital Kamerhe prangert die Verhöre von etwa 40 ihrer Mitglieder an, die am 5.3. zum Flughafen N’djili (Kinshasa) gekommen waren, um ihren Parteiführer zu empfangen, der von einer Reise nach Bukavu zurück kam. Der Generalsekretär der UNC, Jean-Bertrand Ewanga, erklärte, dass die Parteianhänger festgenommen wurden. Kamerhe dagegen kam wegen einer Flugzeugpanne nicht wie erwartet in Kinshasa an. (radiookapi.net)

Dienstag, den 04. März 2014

Bewaffnete Männer haben am Montag, den 03.03.2014, mit einer Handgranate eine Fahrzeugkolonne der MONUSCO-Blauhelme (aus Nepal) in Beni (Nord Kivu) attackiert. MONUSCO-Quellen aus Beni berichten über 6 verletzte Blauhelme. Unter ihnen sind 2 schwer verletzt. Die Attacke gegen die MONUSCO-Fahrzeugkolonne hat gegen 19 Uhr 30' (Lokalzeit) in Boikene (2 km von Beni-Zentrum) stattgefunden. Quellen der UNO-Mission in der DR Kongo weisen darauf hin, dass diese Fahrzeugkolonne einige Meter vom Hauptquartier der nepalesischen Blauhelme attackiert wurde. Eine Granate wurde auf ein Fahrzeug der Kolonne geworfen. Dem Bürgermeister von Beni zufolge wurde eine Ermittlung eingeleitet, um die Täter sowie die Beweggründe der in den letzten Tagen in Beni registrierten Attacken zu ermitteln. In der Nacht vom Sonntag, den 02.03.14, fielen zwei Granaten in Beni. Drei Menschen wurden verletzt. Der Sondervertreter des UNO-Generalsekretärs in der DR Kongo, Martin Kobler, hat die Attacken verurteilt. "Das Ziel unseres Mandats ist es, alle illegalen bewaffneten Gruppen im Osten der DR Kongo zu neutralisieren, und wir sind entschlossen, es operativ umzusetzen", hat er in einem MONUSCO-Kommuniqué erklärt (www.radiookapi.net)
Der für die Entwicklung zuständige EU-Kommissar, Andris Piebalgs, der am Montag im Rahmen eines Arbeitsbesuchs von mehreren Tagen in der Region der Großen Seen in Kinshasa eingetroffen ist, wird die Gewährung neuer Hilfen zugunsten der DR Kongo und Ruanda in jeweiliger Höhe von 620 Millionen und 460 Millionen EUR für die Periode 2014-2020 bekanntgeben, hat die EU-Botschaft in der DR Kongo verlautbart. Diese Beträge stellen eine bedeutende Zunahme der Hilfe im Vergleich zu den letzten Jahren dar. Insgesamt werden die Regierungen und die regionalen Organisationen im zentralen Afrika, die 10 Länder zählen, durch die EU 3 Milliarden EUR für die Periode 2014-2020 bekommen. "Die Region der Großen Seen und ihre Einwohner wurden in den letzten Jahren mit Sonderherausforderungen konfrontiert - und diese sind noch nicht zu Ende. Gleichwohl muss man feststellen, dass das Ende des Konflikts mit der M23 und die zu beobachtenden aufmunternden Zeichen zur Verbesserung der Stabilität und der Sicherheit neuen Perspektiven den Weg geebnet haben", hat Piebalgs vor seinem Abflug in Brüssel erklärt. "Wir machen uns keine Illusionen: Das Problem der bewaffneten Gruppen ist nicht gelöst und muss weiter unsere volle Aufmerksamkeit erhalten, aber wir sollen trotzdem nicht unsere sozialen und ökonomischen Langzeitziele aus den Augen verlieren. Mit dem in Addis Abeba (Äthiopien) unterzeichneten Rahmenabkommen für den Frieden und die Sicherheit verfügen wir über eine Gesamtheit von Prinzipien und Zielen, die zu erreichen sind. Der Schlüssel des Erfolgs besteht momentan darin, dass wir unseren Partnern helfen, notwendige Reformen durchzuführen und eine effiziente Zusammenarbeit einzuführen, indem sie die Grenzen innerhalb der Region überwinden", hat er bestätigt. Dem EU-Kommissar zufolge wird die Hilfe in der Hauptsache auf die Gesundheit, die nachhaltige Landwirtschaft, die Konsolidierung der Regierungsführung und des Rechtsstaates, die Instandsetzung einer Teilstrecke (150 km) der Nationalstraße Nr. 1, die Hauptverkehrsachse, die die Seehäfen mit Kinshasa und Mbuji-Mayi (im Zentrum des Landes) verbindet, konzentriert. "Eine besondere Aufmerksamkeit wird der Reform des Sicherheitssektors, insbesondere der schon durchgeführten Unternehmungen, gewidmet, um die Polizei sowie das Verteidigungssystem zu modernisieren und auch die notwendigen Bedingungen für einen besseren Schutz der Bürger und ihre Rechte zu schaffen", hat er erklärt (french.china.org.cn)

Montag, den 03. März 2014

Der EU-Entwicklungskommissar, Andries Piebalgs, und der belgische Entwicklungsminister, Jean-Pascal Labille, haben am heutigen Montagabend einen gemeinsamen Besuch in der DR Kongo und Ruanda begonnen, zwei Nachbarländer, deren Beziehungen 20 Jahre nach dem ruandischen Genozid schwer belastet bleiben, die aber die geografischen Realitäten dazu zwingen sollten, mehr zu kooperieren. Dieser Besuch wird sich auf die Befriedung und den nachhaltigen Wiederaufbau der Region der Großen Seen nach Jahrzehnten der Unruhe orientieren, die Millionen von Toten gefordert haben, und mit der Rolle beschäftigen, die die europäischen Partner dort spielen können, hat man in der Umgebung von J.-P- Labille erklärt. Belgien hat im letzten September vorgeschlagen, mit europäischen Staaten und anderen Gebern "ein Programm zur Wiederherstellung des zentralen Afrika am Beispiel dessen, was die USA 1947 via "Marshallplan" gemacht hatten, zu initiieren. Die Idee besteht darin, die Ressourcen der EU und der Geberländer für die gemeinsamen Prioritäten zu vereinen. Dies ist der Rahmen, in dem Piebalgs und Labille von Montag bis Donnerstag in die DR Kongo reisen - sowohl nach Kinshasa als auch in beiden Kivu-Provinzen, zwei der unruhigsten Provinzen im Osten der DR Kongo. Ab Donnerstag geht es dann nach Ruanda. Die beiden zentralafrikanischen Länder haben aufgrund der Präsenz der ruandischen Rebellen der FDLR in der DR Kongo, denen Kigali vorwirft, am Genozid von 1994 beteiligt gewesen zu sein, schwierige Beziehungen. Ihre Beziehungen aber haben sich verbessert, nachdem Ruanda die Rebellen der M23 nicht mehr unterstützt, die im letzten November durch die FARDC mit Hilfe der MONUSCO-Blauhelme besiegt wurden. Der EU-Kommissar und der belgische Minister werden eine Serie von Treffen haben und mit dem kongolesischen Staatschef, Joseph Kabila, und seinem Amtskollegen, Paul Kagame, Gespräche führen. Aber sie werden sich auch für andere Projekte interessieren, wie der Justizpalast von Kinshasa, der durch die Unterstützung der EU gebaut wurde und am Dienstag in ihrer Anwesenheit eingeweiht wird. Sie werden auch andere Projekte in Goma (Nord Kivu) und Bukavu (Süd Kivu), sowie den Nationalpark von Virunga, besuchen. Ein Treffen ist mit dem berühmten kongolesischen Gynäkologen Denis Mukwege vorgesehen, der Direktor des Panzi-Krankenhauses, wo tausende Frauen, die Opfer von sexueller Gewalten waren, behandelt werden. Piebalgs wird auch ein neues Programm vorstellen, das durch die EU in Höhe von 20 Millionen EUR finanziert wird und die Bekämpfung der sexuellen Gewalt in der DR Kongo zum Ziel hat (www.levif.be)
Die MONUSCO-Helikopter haben zum ersten Mal die Positionen der ugandischen Rebellen der ADF/Nalu bombardiert, die noch aktiv im Osten der DR Kongo sind, hat die MONUSCO am Samstag bekanntgegeben. "Am heutigen Samstag, den 01.03.2014, um 14 Uhr 55' (Lokalzeit), haben zwei Angriffshelikopter der MONUSCO die ADF/Nalu-Basis, Saha Sitise, in Mbau (im Nordosten von Beni/Nord Kivu) beschossen", hat die UNO-Mission in der DR Kongo in einem Kommuniqué darauf hingewiesen. "Diese Operation hat es uns ermöglicht, die sich wiederholenden Attacken der ADF/Nalu gegen die zivile Bevölkerung zu beenden", hat der MONUSCO-Chef, Martin Kobler, in einem Kommuniqué erklärt. Die kongolesische Armee hatte am 16.01.2014 eine Operation gegen die ugandischen Rebellen der ADF/Nalu gestartet. Sie hatte Mitte Februar 2014 bestätigt, dass sie ihnen schwere Verluste zugefügt hat und wichtige Hochburgen zurückerobert hat. Bis vor kurzem hat die MONUSCO eine logistische Unterstützung (Abtransport der Verletzten und die Weiterleitung von Geheimdienstinformationen) geleistet, bevor sie ihre militärische Präsenz und den Druck vor Ort, insbesondere durch die Interventionsbrigade, schrittweise gesteigert hat. "Ich rede den letzten ADR-Kombattanten zu, die Waffen sofort niederzulegen und sich in den MONUSCO-Lagern zu ergeben", hat M. Kobler verlangt (http://congokingroupes.com)

Freitag, den 28. Februar 2014

Die finanziellen Partner der DR Kongo sind nicht von dem durch die Regierung vorgelegten Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsplan für die ehemaligen M23-Kombattanten überzeugt. "Der DDR-Plan ist nicht klar", teilt ein westlicher Diplomat in Kinshasa mit. Wenn man ihm Glauben schenken darf, bietet ihnen das Ende Dezember 2013 durch die kongolesische Regierung präsentierte Dokument im Hinblick auf die Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung der ehemaligen M23-Kombattanten "keine ausreichende Garantie für die Rückkehr in ihre Familienheime" in Kivu, für den Fall, dass sie nicht in die Regierungsarmee integriert werden können. Die Begünstigten des Programms sollen in der Tat in drei Auswahleinquartieren Kitona (Bas-Congo), Kamina (Katanga) und Katakoli (Equateur) untergebracht werden - d.h. 1000 km von ihren Dörfern entfernt. Aus diesem Grund zeigen sich die internationalen Partner noch voller Vorbehalte, den Plan zu finanzieren (http://congokingroupes.com)
Ein erster Konvoi von 37 kongolesischen Flüchtlingen, die im Gihembe-Lager in Norden von Ruanda leben, wird an diesem Wochenende in die USA fliegen, um ein neues Leben zu beginnen, hat eine offizielle Quelle am Donnerstag in Kigali an den Tag gebracht. In den kommenden Monaten werden im Rahmen eines Umquartierungsprogramms wenigstens 500 kongolesische Flüchtlinge in amerikanische Städte (Denver, Louisville, San Francisco) geflogen. Ruanda beherbergt ca. 20.000 Flüchtlinge aus der DR Kongo in verschiedenen Lagern allerorten in diesem ostafrikanischen Land, laut den durch das ruandischen Ministerium für Flüchtlinge und Katastrophen publizierten Zahlen. Eine Gruppe von 115 Kongolesen haben von einer freiwilligen Repatriierung in Dörfer im Osten der DR Kongo in 2013 profitiert. Diese Rückführung wurde im Rahmen der dreiteiligen Operationen zwischen dem Hohen Flüchtlingskommissar der vereinten Nationen, Ruanda und der DR Kongo organisiert (french.cri.cn)
Es gibt keine Kraftprobe zwischen der MONUSCO und der kongolesischen Regierung in Bezug auf die Frage der Dislozierung der UNO-Truppen in Katanga. Die MONUSCO wird in der Tat ihre Elemente in Manono, Pweto und Mitwaba stationieren, eine Zone die man in Folge des Aktivismus der Milizen in diesem Teil der DR Kongo "Todesdreieck" nennt, stationieren. Zwei Wochen nach seinem offiziellen Besuch in Katanga "konnte" Martin Kobler, Sondervertreter des UNO-Generalsekretärs in der DR Kongo und MONUSCO-Chef, gegenüber der Verschlechterung der Sicherheitssituation und der Verzweiflung der Einwohner von Manono, Pweto und Mitwaba nicht gleichgültig bleiben". Dies ist der Grund, warum er den Kommandanten der MONUSCO-Kräfte, General Santos Cruz, angewiesen hat, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die UNO-Truppen in Katanga zu stationieren. All diese Präzisierungen wurden am Mittwoch, den 26.02.2014, durch Charles Antoine Bambara, interimistischer MONUSCO-Sprecher, anlässlich der wöchentlichen Pressekonferenz der UNO-Mission in der DR Kongo bekanntgegeben. Er beantwortet so eine Frage der Presse hinsichtlich einiger Behauptungen, die über "einige Meinungsverschiedenheiten" zwischen der MONUSCO und der kongolesischen Regierung bezüglich der Stationierung der UNO-Truppen in Katanga berichten. Ihm zufolge gibt es keine Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Parteien über diese Frage. "Man soll wissen, dass Martin Kobler, Sondervertreter des UNO-Generalsekretärs in der DR Kongo, anlässlich seines offiziellen Besuchs vor zwei Wochen in Katanga, gerade in Manono, Pweto und Mitwaba, eine "Todesdreieck" getaufte Zone, die durch die Bakata-Katanga-Miliz verübten Gräuel gegen die zivile Bevölkerung und die durch diese Milizionäre in Brand gesetzten Häuser gesehen hat", hat er erklärt. "Dieser Situation gegenüber konnte Martin Kobler nicht gleichgültig bleiben. Dies ist der Grund, weshalb er angeordnet hat, dass UNO-Truppen in diesem Teil der Katanga-Provinz disloziert werden sollen ... Martin Kobler handelt nicht außerhalb seines Mandats, unserer Resolution, die uns empfiehlt, alle noch aktiven bewaffneten Gruppen in Angriff zu nehmen, nicht nur im Osten der DR Kongo, aber auf dem gesamten nationalen Territorium des Landes", hat er erklärt. Er setzt fort: "wir agieren in diesem Rahmen, der uns mit den FARDC verbindet (lepotentielonline.com)

Donnerstag, den 27. Februar 2014

Eine Kolonne ruandischer Soldaten belagert seit 3 Monaten Murambi (Nyiragongo. ca. 10 km von Goma). Die Bevölkerung ist geflohen und diejenigen, die ihre Äcker besuchen wollen, fallen den ruandischen Kräften, die kein Mitleid mit den Kongolesen haben, zum Opfer. Inzwischen schweigen die Regierung, die MONUSCO und die Internationale Konferenz für die Region der Großen Seen. Die Soldaten der ruandischen Armee schreiten Tag für Tag fort, seit sie die Grenze zwischen der DR Kongo und Ruanda überquert haben. Bei jedem Fortschritt wird die Bevölkerung verjagt, wobei sie ihre Häuser und Güter sowie die Ernte zurücklassen muss. Wir wurden wie Flüchtlinge ohne Frist vertrieben. Es sind nur wenige, denen es gelungen war, einige Wertgegenstände mitzunehmen. Unsere Äcker sind von nun an verlassen und niemand kann mehr dorthin zurückgehen, andernfalls ist es der Tod", gibt Georgette zu erkennen, eines der Opfer der X-ten Barbarei der kriegerischen Willensregungen der Macht von Kigali. Letzte Woche hat die ruandische Armee Nyamutegera (Dorf) erreicht. Anscheinend entschlossen kündigen die ruandischen Soldaten an, dass sie ihr Vordringen fortsetzen werden, mit dem Ziel die Nationalstraße Nr. 4, die Goma mit Beni via Rutshuru und Butembo verbindet, zu erreichen. Sehr beschäftigt mit der Konsolidierung der Sicherheit in nördlichem und südlichen Teil der Provinz (Beni, Masisi, Walikale) beobachten die FARDC, indem sie vielleicht, hofft die Bevölkerung, darauf warten, dass die Blauhelme eingreifen und die ruandischen Soldaten dazu zwingen, sich außerhalb der kongolesischen Grenze zurückzuziehen. Und dies, um jegliche Eskalation zwischen den beiden Streitkräften zu vermeiden, Eskalation, die störende Folgen auf die Stabilität der Region haben könnte, hat ein Diplomat erklärt, der auf der Durchreise in Goma ist. Inzwischen droht eine Hungersnot und die leidende kongolesische Bevölkerung ist "persona non grata" auf dem kongolesischen Territorium geworden. "Am Samstag, den 15.02.2014, wurde Guge Sirani, ein 57 jähriger Holzfäller, verprügelt, der auf dem Weg war, um Pilze auf seinem Acker zu sammeln, der durch die Soldaten der ruandischen Armee besetzt ist. Das Opfer liegt noch im Krankenhaus", beklagt die Zivilgesellschaft von Nord Kivu in einem am Vortag publizierten Kommuniqué. Verärgert durch das Schweigen der Regierung hat die Bevölkerung von Nyiragongo, die lange durch die Rebellion der M23 bedrängt war, eine Petition initiiert, um das Schweigen der Regierung anzuprangern, während die Situation zunehmend beunruhigend wird. Wenn die ruandischen Soldaten die Nationalstraße Nr. 4 im Norden von Goma erreichen, werden sie Goma vom nördlichem Teil der Provinz trennen - eine Achse, auf der jede Versorgung der FARDC auf den Frontlinien gegen die ADF/Nalu in Beni im Transitverkehr befördert wird (http://congokingroupes.com)
46 Milizionäre der "Front de Résistance-Patriotique de l'Ituri" (FPRI) haben sich den FARDC in Ituri ergeben, so die MONUSCO am Mittwoch. Anlässlich einer Videokonferenz hat der MONUSCO-Militärsprecher, Félix Basse, gegenüber der Presse erklärt, dass sich diese Milizionäre mit 8 Waffen (AK-47) den in der Region stationierten kongolesischen Truppen ergeben haben. Damit hat sich die Gesamtzahl der Kapitulationen um 121 vergrößert. Ihm zufolge ist die Sicherheitssituation in Ituri mit einer signifikanten Änderung in einigen Lokalitäten südlich von Irumu - insbesondere in Gety und Aveba - im Ganzen stabil. Sie bleibt allerdings unvorhersehbar in anderen Regionen in diesem Teil des Bezirks, wo Berichte Viehdiebstähle und Entführung von Zivilisten durch die FPRI erwähnen. Überdies setzen die FARDC und die MONUSCO ihre drei gemeinsamen Operationen ("Irone Stone", "Eagle Claw" und "Tiger Punch") fort, die sie am 21.10.2013, 23.12.2013 und 30.04.2012 gestartet haben (french,china.org.cn)

Mittwoch, den 26. Februar 2014

In 2010 hatte die damalige UNO-Sondergesandte, zuständig für Gewalt gegen Frauen und Kinder, Margot Wallström, die DR Kongo als "Welthauptstadt der Vergewaltigungen" bezeichnet. Dies hatte den Zorn der kongolesischen Regierung hervorgerufen. "Ich sehe vor allem, dass sie die Hauptstadt der starken Frauen ist. Wir sind hier, um den tapferen Frauen Mut zuzusprechen, die Vergewaltigungen und andere Formen der sexuellen Gewalt überlebt haben", reagiert Leymah Gbowee. Sie äußerte sich in Bukavu (Süd Kivu) nach einer Reise, die sie nach Kigali (Ruanda) und Bunia (im Nordosten der DR Kongo) geführt hat. Diese Mission wurde durch "die Internationale Kampagne, gegen Vergewaltigungen und auf Gender basierter Gewalt in einer Konflikt-Situation" (Campagne internationale pour mettre fin aux viols et à la violence fondée sur le gendre en situation de conflit) zu beenden. In der DR Kongo ist die Delegation 350 Frauen begegnet, die insbesondere "die totale Umsetzung eines nationalen Aktionsplans für die Bekämpfung der auf Gender basierten sexuellen Gewalt" und "finanziellen Wiedergutmachungen für die Überlebenden von Gewalt" verlangen", weist das Kommuniqué darauf hin. Der Osten der DR Kongo ist seit 20 Jahren einer chronischen Instabilität ausgesetzt, die durch ca. 10 bewaffnete Gruppen verursacht wird. Unter den von ihnen begangenen Übergriffen stehen die sexuellen Vergewaltigungen an der ersten Stelle. Leymah Gbowee war 2011 mit der liberianischen Staatschefin, Ellen Johnson-Sirleaf, und der jemenitischen Tawakkul Karmen Nobelpreisträgerin. Sie wird auch "Friedenskriegerin" genannt (www.lappresse.ca)
Der kongolesische Innenminister hat am Dienstag gegenüber der Presse betont, dass Präs. Joseph Kabila den Artikel 220 der Verfassung nicht modifizieren wird, um zum dritten Mal zu kandidieren. Er hat sogar hinzugefügt, dass sich der Staatschef nicht in die Festlegung des Wahlkalenders der Unabhängigen Nationalwahlkommission einmischen wird. Für den kongolesischen Innenminister gibt es kein Tabu hinsichtlich des Wahldatums von 2016. "Der Staatschef wird den Artikel 220 der Verfassung nicht ändern. Er wird sich auch nicht in die Festlegung des Wahlkalenders einmischen, dessen Verantwortung voll der Unabhängigen Nationalwahlkommission obliegt", hat er erklärt. Er hat die politischen Akteure gewarnt. "Wir haben den deutlichen Eindruck, dass eine gewisse revanchistische politische Klasse dabei ist, über Tricksereien und andere Machenschaften nachzusinnen, die zur Zeit der Nationalen Konferenz (in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts) herrschten, als es genügte, das Schreckgespenst einer letzten Deadline anzudrohen, um sich küren und zum Festgelage einladen zu lassen" (http://congokingroupes.com)
Die unter der Führung des Milizchefs Ntabo Ntaberizi, alias Cheka, kämpfende Mai-Mai-Gruppe Nduma Defense of Congo (NDC) besetzt seit einer Woche Lokalitäten auf der Verkehrsachse Walikale-Masisi (ca. 70 km von Goma / Nord Kivu). Lokale Quellen weisen darauf hin, dass Cheka in Dezember begonnen hat, diese Dörfer zu überfallen, als die FARDC ihre Positionen (Rubonga und Ruvungi, Ihana) verlassen hatte, um sich in Richtung auf Walikale-Zentrum neu zu positionieren. Der Sektor Chef von Wanyanga bestätigt, dass diese Miliz ihre Besatzungszone seit 2 Wochen in andere Lokalitäten ausweitert. Der Zivilgesellschaft zufolge kontrolliert Cheka ca. 10 Förderanlagen (Gold, Zinn) sowie die Dorfmärkte, wo er monatliches Schutzgeld von 1.000 FC (Francs Congolais = 1,2 US-$) pro Person kassiert. NDC ignoriert den Appell der MONUSCO und der kongolesischen Behörden, die die bewaffneten Gruppen dazu aufgerufen haben - auf die Gefahr hin, dazu gezwungen zu werden -, die Waffen niederzulegen (http://congokingroupes.com)

Dienstag, den 25. Februar 2014

"Die jetzige dramatische Situation in Katanga (DR Kongo) hat mehrere Gründe, unter anderen: die Schwäche der Staatsautorität, die schlechte Verteilung der Reichtümer, das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen den urbanen und ländlichen Gebieten, die Frustration, die Straflosigkeit. Dies ist das, was aus dem pastoralen Brief der Bischofskonferenz von Katanga hervorgeht, Brief, der am 13.02.2014 an katholische Gläubige und an alle gutwilligen Menschen adressiert war. Die Bischöfe von Katanga stellen in ihrer Provinz eine dreifache Unsicherheit fest, nämlich soziopolitische, sozioökonomische, sanitäre und Umweltunsicherheit. Die Unterzeichner des pastoralen Briefes protestieren gegen alle, die aus den Katangesen (Einwohnern von Katanga) Kanonenfutter machen (wollen), und dies zum Nachteil des Wiederaufbaus und der Entwicklung der Provinz. Sie bestehen auf der Dringlichkeit zur Veröffentlichung des Ermittlungsberichts über "Gédéon" Kyungu, ein verhafteter Kriegsherr, dem es aber unter bis jetzt ungeklärten Umständen gelang, aus der Gefangenschaft zu entweichen. Seit der Flucht von "Gédéon" aus der Gefangenschaft im September 2011 sind mehrere Zonen der Katanga-Provinz wieder in einen Zyklus der Unsicherheit und Gewalt eingetreten, der den Tod unter friedlichen Bürgern verbreitet und Tausende zur Flucht zwingt. Empört, enttäuscht und aufrührerisch prangern die kirchlichen Würdenträger die Nichtachtung der Menschenwürde an, die durch die Verschlechterung der sozialen Situation der Bevölkerung charakterisiert ist. Das Drama, das sich in Katanga abspielt, wenn es fortbesteht, läßt nicht auf eine rosige Zukunft schließen. Die große Verantwortung obliegt der Regierung in Kinshasa, deren abwartende Haltung die Straflosigkeit für diejenigen fördert, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Katanga verüben. Anscheinend wurde der Warnruf durch die MONUSCO vernommen, die sich ihrem Chef, Martin Kolber, zufolge, bereit erklärt hat, sich in das "Todesdreieck" (Pweto, Mitwaba und Manono) zu begeben, um das Abenteuer der Bakata-Katanga-Miliz zu beenden (jzpalmares@gmail.com)
In Goma (Nord Kivu) geht man nach Ruanda, um Trinkwasser zu holen. Die Einwohner der Hauptstadt der Nord-Kivu-Provinz, Goma, haben zum wiederholtem Mal demonstriert, um die Sicherstellung der Wasserversorgung für alle zu fordern. In letztem Dezember und Januar wurden mehrere westliche Quartiere der Stadt durch eine generalisierte Abschaltung betroffen. Mehrere Dutzend Einwohner hatten vor dem Sitz des Wasserwerks (Regideso) demonstriert. Das Wasserwerk hat der Nationalen Elektrizitätsgesellschaft die Abschaltung zur Last gelegt, indem es erklärte, dass es aus Mangel an Elektrizität nicht möglich ist, die ganze Stadt zur gleichen Zeit mit Wasser zu versorgen. Obwohl France 24 in dem Moment, als dieser Artikel kurz vor der Veröffentlichung stand, das Wasserwerk kontaktiert hatte, ist es auf die Anfragen des französischen TV-Senders nicht eingegangen (observers.france24.com)
Ca. 60.000 kongolesische Flüchtlinge, die in Burundi, Uganda und Tansania leben, haben den Wunsch geäußert, in ihre Heimat zurückzukehren, hat ihr Vertreter in der Region der Großen Seen, Bernard Amaginda Gere, am Montag in Goma (Nord Kivu) erklärt. Er bedauert die Langsamkeit der Repatriierungsverfahren dieser Flüchtlinge in die DR Kongo. Ihm zufolge beklagen diese kongolesischen Flüchtlinge auch, dass sich die Gastländer und das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen nicht immer über die Anträge abstimmen, während viele Familien aufgrund der fehlenden Überlebensmittel weiter getrennt bleiben. Die anerkannten Flüchtlinge profitieren nicht von dem, was durch die Normen und Abkommen von Genf vorgesehen ist. Zum Beispiel: die Versorgung und die Betreuung ihrer Familien und die Begleitung für eine nachhaltige Lösung, hat Gere beklagt. Der Vertreter der kongolesischen Flüchtlinge hat auch bedauert, dass die humanitären Organisationen die Verantwortung auf die Gastländer abwälzen, die ihrerseits meinen, über keine finanziellen Mittel zu verfügen, um die Repatriierungsoperationen dieser Flüchtlinge zu finanzieren." Es ist noch schlimmer für die Asylbewerber. Es gibt Familien, die 5 sogar 7 Jahre warten müssen, um den Asylstatus zu bekommen. Diese Langsamkeit der Verwaltung hat andere Folgen, nämlich die Trennung von Familien", fährt Bernard Amegindra Gere fort. Die meisten dieser kongolesischen Flüchtlinge in Burundi, Uganda und Tansania waren den aufeinanderfolgenden Konflikten entflohen, die die DR Kongo zwischen 1997 und 2005 erschüttert haben (french.china.org.cn)
Die Zivilgesellschaft von Nord Kivu hat an Frau Mary Robinson, UN-Sondergesandte für die Region der Großen Seen, appelliert, auf die Länder einzuwirken, die das Abkommen von Addis Abeba (Äthiopien) für die Befriedung der DR Kongo unterschrieben hatten. "Wir glauben, dass Frau Robinson auf Ruanda, die DR Kongo und andere Länder in der Unter-Region einwirken muss, damit die einen oder die anderen ihre Verpflichtungen in der DR Kongo respektieren", hat am Montag, ein Jahr nach der Unterzeichnung des Abkommens von Addis Abeba, Omar Kavota gegenüber der Presse erklärt. Kavota ist der Ansicht, dass "es ein Jahr nach der Unterzeichnung des Abkommen von Addis Abeba keinen Fortschritt gibt, da im Rahmen der Umsetzung dieses Abkommens seitens Ruanda und Uganda nichts zu beobachten ist. "Das nationale Territorium der DR Kongo ist noch in der Nähe von Nyiragongo (Nord Kivu) besetzt. Uganda und Ruanda zeigen, dass sie irgendwie die M23 weiter unterstützen", hat er unterstrichen. Am 24.02.2013 hatten 11 afrikanische Länder in Anwesenheit des UNO-Generalsekretärs, Ban Kin-moon, das Abkommen von Addis Abeba unterschrieben, indem sie sie sich verpflichteten, die Souveränität und die territoriale Integrität der Nachbarländer zu respektieren und die bewaffneten Gruppen nicht zu unterstützen (french.china.org.cn)

Montag, den 24. Februar 2014

Der Gouverneur von Süd Kivu, Marcellin Chisambo, der der politischen Partei von Vital Kamerhe, Union pour la Nation Congolese (UNC) vorwirft, "diese Gewalttätigkeiten geplant zu haben", hat gegenüber der Presse angekündigt, dass "20 Personen, unter ihnen 8 Polizisten, beim Zerstreuen der Militanten der "Union pour Nation Congolaise" am Platz der Unabhängigkeit in Bukavu verletzt wurden. "Zum einen wurde ein Büro der PPRD (Kabila nahestehende politische Partei) mit Steinen beworfen. Das heißt, die Leute waren vorbereitet. Zum zweiten haben sie sogar einen brennenden Reifen geworfen, um eine Brandkatastrophe zu provozieren. Zum dritten haben sie einen brennenden Reifen neben der Verkehrsampel deponiert. Sie haben ihr Coup seit langem vorbereitet", hat er erklärt. Radio Okapi zufolge "haben sich die UNC-Militanten und die Regierungspartei PPRD gegenseitig den ganzen Abend über mit Steinen beworfen. "Wir haben die Namen notiert, da wir gegen Unordnung sind. Ich habe verhindert, dass der Krieg in dieser Stadt stattfindet, damit die Leute die öffentliche Ruhe nicht stören", hat der Gouverneur von Süd Kivu bestätigt, indem er die UNC-Militanten bezichtigte, diese Gewalttaten geplant zu haben, und indem er versprach, die Täter gerichtlich zu verfolgen". Am Freitag hat sich Vital Kamerhe, ANC-Vorsitzender, beklagt, dass er während der Ereignisse am Donnerstag in Bukavu "Tränengas mitten ins Gesicht" bekommen hat. "Gestern habe ich Tränengas voll ins Gesicht bekommen. Ich habe gesehen, wie mein Mitarbeiter durch ein Bajonett verletzt worden ist. Eine Dame, die neben ihm stand, wurde von einem Schuss getroffen. Regieren bedeutet vorausschauen, weil man das, was passiert ist, vermeiden konnte. Wir waren in Goma (Nord Kivu), Nyiragongo, Beni und Butembo. Es gab dort keine Ereignisse zu beklagen. Wir waren in Kavumu, wo wir 4 Versammlungen abgehalten haben. Es gab kein Problem", hat V. Kamerhe erklärt (http://congokingroupes.com)
In vielen Bezirken im Norden und Westen von Kinshasa gibt es ernsthafte Störungen hinsichtlich der Wasserversorgung. Diese Situation dauert seit Mittwoch, den 19.02.2014, an. Dem Provinzdirektor des Wasserwerks zufolge ist diese Unterversorgung Folge einer technischen Panne in der Wasseraufbereitungsanlage von Ngaliema, die schon behoben ist, versichert er. Im Süden der Stadt erleben andere Bezirke diesen Mangel seit mehr als einer Woche. Der Leiter des Wasserwerks erwähnt hier ein technisches Problem, das im Zusammenhang mit der Schwäche der elektrischen Spannung in der Wasseraufbereitungsanlage von Yolo (ein Bezirk in Kinshasa) steht. Die Situation wird sich erst normalisieren, nachdem die Nationale Elektrizitätsgesellschaft (SNEL) die Stromzufuhr in diesem Teil der Hauptstadt stabilisiert hat (http://congokingroupes.com)

Freitag, den 21. Februar 2014

Der MONUSCO-Chef, Martin Kobler, ist über die Gewalttaten besorgt, die die Ankunft des Oppositionspolitikers, Vital Kamerhe, in Bukavu (Süd Kivu) am Donnerstag, den 20.02.2014, begleitet haben. Die Polizisten hatten mit Tränengas und mit scharfer Munition geschossen, um die Versammlung der Mitglieder von Kamerhes Partei am Platz der Unabhängigkeit zu zerstreuen. Eine Person wurde getötet und 47 andere verletzt. Seinerseits hat der kongolesische Regierungssprecher bestätigt, dass es keine Toten bei diesen Ereignissen gegeben hat. Für den MONUSCO-Chef, Martin Kobler, sprechen diese Ereignisse alle an. "Ich möchte an die geteilte Verantwortung der politischen Akteure und der Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden erinnern. Der Friedens- und Sicherheitserhalt aller sowie die Achtung der Menschenrechte sind Pflicht eines jeden", hat er betont. In seinem Kommuniqué hat der Sondervertreter des UN-Generalsekretärs in der DR Kongo bestätigt, das die MONUSCO-Dienste 20 verletzte Personen besucht und ihre Zeugenaussagen zur Kenntnis genommen haben. Er erinnert daran, dass die Versammlungs- und friedliche Demonstrationsfreiheit durch die Verfassung der DR Kongo anerkannt und garantiert sind. Für Vital Kamerhe hätten die Gewalttätigkeiten vermieden werden können, wenn die Behörden mehr Verantwortung an den Tag gelegt hätten (http://congokingrupes.com)
Nachdem erste Berichte über die Ermordung von 70 Personen in einer entlegenen Zone von Masisi, im Osten der DR Kongo, bekannt wurden, ist die MONUSCO dorthin gefahren, um mehr zu erfahren. Die Arbeit der UNO-Ermittler vor Ort wird behindert. Die Zone ist ohne ein einziges Telefonnetz und schwer zugänglich. Solange die Attacken anhalten, bleibt die Bevölkerung im Wald verborgen. Das, was sicher ist, ist, dass diese Spannungen um die Kontrolle der Ressourcen und den Zugang zu Boden konstant ist. Nach einem relativen Zusammenhalt der bewaffneten Gruppen gegen einen gemeinsamen Feind, die M23, hat das Sicherheitsvakuum die Divergenzen wieder aufleben lassen. Der neue UNO-Helikopter soll am Samstag in das Gebiet fliegen, um die Ermittlungen fortzusetzen (http://congokingroupes.com)

Donnerstag, den 20. Februar 2014

Joshua French, ein Norweger, der beschuldigt wird, seinen Landsmann ermordet zu haben, ist am Mittwoch zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er war schon für einen anderen Fall zur Todesstrafe verurteilt worden. Am Mittwoch hat das Gericht von Kinshasa Joshua French zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er seinen Mitgefangenen, ein anderen Norweger, im August 2013 in Kinshasa ermordet haben soll. "Das Gericht hat gesagt, dass sich die Mordtat bestätigt hat, und dem Antrag des Staatsanwalts gefolgt wurde, der eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert hatte, hat der Verteidigte des Angeklagten, Marie-André Mwila, darauf hingewiesen. Im Laufe des Prozesses hat der Rechtsanwalt versucht zu zeigen, dass sich das Opfer, Tyostov Moland, selbst umgebracht hat und der Angeklagte keinen Grund hatte, diesen zu ermorden, der sein bester Freund war. Die Strategie hat jedoch nicht funktioniert, und das Gericht hat den Bericht der norwegischen Polizei nicht berücksichtigt, der auf das Fehlen von Anzeichen einer Tötung und auf den Selbstmord von Moland schließt. Der Verteidigte hat allerdings darauf hingewiesen, dass sein Klient von mildernden Umständen profitiert hat, sonst wäre er zum zweiten Mal zum Tode verurteilt worden. Joshua French und sein Landsmann T. Moland waren wegen der Ermordung eines kongolesischen Fahrers eines gemieteten Wagens in Kisangani (im Ostendes Landes) in 2010 zum Tode verurteilt worden. Die beiden Männer haben immer wieder die ihnen vorgeworfenen Taten bestritten und Norwegen hat lange versucht, ihre Freilassung zu erreichen. Vergeblich (www.jeuneafrique.com)
"La Nouvelle Graine" ist ein am 12.02.2014 anlässlich des internationalen Kindersoldatentages durch das Univerbal-Kollektivum eingeleitetes humanitäres Projekt, um den ehemaligen Kindersoldaten zu helfen, sich durch die Landwirtschaft in die Gesellschaft wieder einzugliedern. Ein ökologischer Bauernhof, um die ehemaligen Kindersoldaten durch die Landwirtschaft wieder einzugliedern? Dies ist das Projekt vom Univerbalkollektivum, das seit 2006 damit beschäftigt ist, Tausenden von Kindersoldaten zu helfen, die von den bewaffneten Kräften und Gruppen angeworben worden waren. Heute steht "La Nouvelle Graine" wie stabil da. Die DR Kongo, durch ihre Potenzial mit 80 Millionen ha landwirtschaftlicher Fläche, wurde ausgewählt, um in Zusammenarbeit mit "le volontariat au service de l'enfance et la santé" ein Projekt für 3 Jahre einzuleiten, das für die Rehabilitierung der ehemaligen Kindersoldaten bestimmt ist. Eine "gezielte und angepasste Pädagogik" soll es in diesem Projekt Hunderten von Kindern ermöglichen, sich in die Gesellschaft wieder einzugliedern. Aber eine solche Initiative hat ihren Preis: Erwerb eines Grundstücks, Bau eines landwirtschaftlichen Bauernhofes, Betreuung und Entwicklung der Kooperative durch die wieder eingegliederten und durch die Ausbilder betreuten Jungen, Finanzierung der spezialisierten technischen Ausbilder und Koordinatoren. Deswegen hat Univerbal einen Spendenaufruf gestartet, um 7.500 EUR zu sammeln, die für den ersten Baustein, den Grundstückskauf benötigt werden. Zurzeit wurden 440 EUR gesammelt und es bleibt nur 82 Tage, um das Ziel zu erreichen (www.afrik.com)

Mittwoch, den 19. Februar 2014

Die UNO und die EU haben am heutigen Mittwoch die kongolesischen Behörden dazu aufgerufen, die Redefreiheit der an den bis zum Ende 2016 vorgesehenen Wahlen beteiligenden Oppositionsparteien zu garantieren. "Es ist wichtig, die Wahlprinzipien zu befolgen", hat Martin Kobler, MONUSCO-Chef, gesagt. Ein EU-Vertreter hofft auf "einen einwandfreien Wahlzyklus. Die allgemeinen Wahlen von 2011 wurden für nicht glaubwürdig gehalten (AFP)
Die UNO hat am Dienstag die nächste Verstärkung ihrer Truppen in Katanga annonciert, eine Provinz im Südosten der DR Kongo, die der Zunahme der Attacken der lokalen Milizen ausgeliefert ist. Die MONUSCO "hat entschieden, Sonderkommandos zu entsenden, um die Bevölkerung von Katanga zu schützen", hat der MONUSCO-Chef, Martin Kobler, getwittert. "Die MONUSCO hat entschieden, ihre Personalbestände in Katanga zu verstärken. Der Umfang der noch zu stationierenden Kräfte ist noch nicht bekannt. Die Planung läuft noch", hat der Militärsprecher der UNO-Mission in der DR Kongo, Oberstleutnant Prosper Basse, gegenüber AFP präzisiert, indem er ergänzte, dass das Stationierungsdatum bald bekannt sein wird. Die finanzschwache Manono-Mitwaba-Pweto-Zone, im Südosten der Katanga-Provinz, wird aufgrund der dort stattfindenden Übergriffe "Todesdreieck" genannt. Übergriffe, die durch Mai-Mai-Milizen verübt werden, die eine bessere Verteilung der Reichtümer zwischen dem Norden und dem Süden von Katanga verlangen, oder durch die "Bakata-Katanga"-Milizen, die die Unabhängigkeit der Provinz fordern. Katanga ist die an Rohstoffen reichste Region, aber der Rohstoffabbau ist nur in ihrem südlichen Teil entwickelt. Die UNO-Mission in der DR Kongo zählt 20.000 uniformierte Mitglieder. Lediglich 400 Blauhelme, in erster Linie aus Benin, sind zurzeit in Katanga stationiert. Ende Januar hatte M. Kobler die Situation in der Provinz als "humanitäre Katastrophe" bezeichnet und "sein schlechtes Gewissen" infolge der Konzentrierung des wesentlichen Teils des militärischen Personals der MONUSCO in den Nord- und Südkivu-Provinzen, um die dort operierenden lokalen und ausländischen Rebellionen niederzuschlagen, zum Ausdruck gebracht. "Seit September 2013 sind mehr als 80 Dörfer im Laufe einer Kampagne der "verbrannten Erde" durch die Mai-Mai-Kombattanten in den nördlichen Teilen von Manono, Mitwaba und Pweto niedergebrannt worden", erklärt ein am Dienstag publiziertes Kommuniqué des OCHA-Büros. "Die Pweto-Region allein beherbergt 60.000 Personen, die dazu gezwungen sind, ihre Häuser aufgrund der Gewalt zu verlassen, ergänzt der Text. Insgesamt zählt Katanga zurzeit der UNO zufolge 402.000 Zwangsumgesiedelte, gegenüber 51.000 in 2013 (www.7sur7.be)
Die EU ist bereit die DR Kongo bei der Wiedereingliederung ehemaliger Mitglieder bewaffneter Gruppen zu unterstützen, hat der Botschafter der EU in der DR Kongo, Jean-Michel Dumont, gestern bei einem Besuch in Nord Kivu erklärt. Die EU möchte allerdings wissen, wie die Regierung diese Wiedereingliederung organisieren will bevor sie ihre Unterstützung festlegt. (radiookapi.net)
Die zentralafrikanischen Flüchtlinge des Lagers Mboti von Ango (600 km nördlich von Kisangani, Province Oriental) sind besorgt über ihr Überleben wenn das Welternährungsprogramm seine Aktivitäten in diesem Gebiet einstellt. Sie haben ihre Sorgen am letzten Wochenende einer Delegation der Monusco dargelegt. Das Welternährungsprogramm hatte in der letzten Woche angekündigt, den Ort Ango in den nächsten Tagen zu verlassen, da das Programm beendet sei. Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge hat erklärt, Vorsorge getroffen zu haben, um der Situation zu begegnen. (radiookapi.net)

Dienstag, den 18. Februar 2014

Während die UN-Sondergesandte in der Region der Großen Seen, Mary Robinson, dabei ist, die Umsetzung des Rahmenfriedensabkommens von Addis-Abeba (Äthiopien) zu beschleunigen, sind die FARDC in einen gnadenlosen Kampf gegen die ugandische Rebellion der ADF/Nalu involviert. Nach der DR Kongo und Angola beendet Mary Robinson ihre einwöchige Rundreise heute in Kigali (Ruanda). Eine Rundreise, die die Umsetzung des im Februar 2013 durch 11 afrikanische Länder unterschriebenen Rahmenfriedensabkommens zum Ziel hat. In diesem Abkommen haben sich die Unterzeichner verpflichtet, die aktiven bewaffneten Gruppen in der DR Kongo nicht mehr zu unterstützen. Ihrerseits hat sich die DR Kongo verpflichtet, ihre Polizei und Armee zu reformieren, aber auch die Staatsinstitutionen zu konsolidieren. Aber 9 Monate nach seiner Gründung scheint der nationale Mechanismus, der diese Reformen betreuen soll, an einem toten Punkt angelangt zu sein (www.rfi.fr)
Frankreich verurteilt die Ermordung des kongolesischen Journalisten Germain Kennedy am 15.02.2014 an einem Hinterhalt in Nord Kivu, während er über die FARDC-Operationen gegen die bewaffnete Gruppe der ugandischen Rebellen der ADF/Nalu berichtete. Wir sprechen der Familie des Opfers unser Beileid aus. Der Schutz der Journalisten, inklusive in den Konfliktzonen, ist die Priorität unserer diplomatischen Arbeit. Es ist notwendig, dass die Journalisten frei und in totaler Sicherheit ihren Beruf ausüben können. Frankreich unterstützt die Fortsetzung der militärischen Operationen gegen die bewaffneten Gruppen in der DR Kongo, um die Staatsautorität wieder herzustellen und die Sicherheit der zivilen Bevölkerung dauerhaft zu garantieren (French-Ministery of foreign Affairs via indeptafrica.com)
Die italienische Erdölgesellschaft ENI, erster Erdölproduzent in Afrika, hat bekanntgegeben, dass sie eine Ölquelle vor der Küste der DR Kongo gefunden hat. Im Laufe der Produktionsversuche hat die Nene-Marine3-Bohrung mehr als 5.000 Barrels pro Tag produziert, so dass das Nene-Marine-Feld 1,2 Milliarden Barrel Erdöl und 30 Millionen Kubikmeter Erdgas umfassen soll. Das italienische Unternehmen schätzt das gesamte Potential der Zone, in dem es das benachbarte Feld von Lichtgendilj-Marine mitrechnet, auf 2,5 Milliarden Barrel. Die erste Produktion ist für 2016 vorgesehen, während die Planung des Vorprojekts und der Konzeption schon eingeleitet wurden. Die ENI-Aktivitäten auf der Bohrinsel steht in Verbindung mit einer ehrgeizigen Investierungskampagne in Afrika, die Kosten in Höhe von 3,5 Milliarden US-$ einschließt. ENI ist seit 1968 präsent in der DR Kongo und produziert 105.000 Barrel Erdöl im Jahr (Jeune Afrique via http://kongokingroupes.com)
Der Exekutivsekretär des Netzwerks der Menschenrechtsorganisationen der DR Kongo (Renadhoc), Fernandez Murhola, hat die Einrichtung der Nationalen Kommission für Menschenrechte (CNDH) angemahnt, wie sie der Präsident der Nationalversammlung am Beginn der Sondersitzungsperiode am 6. Januar angekündigt hatte. Er zeigte sich erstaunt, dass die Einsetzung der Kommission, mehr als ein Jahr nach der Inkraftsetzung des entsprechenden Gesetzes, immer noch auf sich warten lässt. (radiookapi.net)
Der Anwalt des Norwegers, Joshua French, der wegen Mordes seines Kameraden Tjostolv Moland vor Gericht steht, hat die Freilassung seines Mandanten aus gesundheitlichen Gründen beantragt. Er legte dem Gericht eine medizinisches Gutachten vor, nachdem sein Mandant an einer Posttraumatischen Belastungsstörung leidet, die bis zum Selbstmord führen könne. Er bat darum, dass sein Klient in ein Krankenhaus gebracht und behandelt werden solle. Das Gutachten des Arztes des zuständigen Ministers teilt diese Ansicht nicht. (radiookapi.net)

Montag, den 17. Februar 2014

Drei Monate nach ihrem Debakel im Osten der benachbarten DR Kongo warten die untätigen Rebellen der M23 immer noch in einem ugandischen Lager auf den Ausgang der politischen Situation in ihrem Land, um dorthin zurückzukehren. "Ich will in mein Land zurückkehren. Ich habe ein Recht darauf", hat ein ehemaliger Kombattant, der wie seine Waffenbrüder die Armeeuniform trägt, im Schutz der Anonymität erklärt. "Wir warten auf die Umsetzung des Abkommens, das mit der kongolesischen Regierung im Dezember in Nairobi (Kenia) unterzeichnet wurde". Einstweilen trödelt der entwaffnete Rebell, der laut seiner Aussage zuständig für öffentliche Arbeit innerhalb der M23 ist, wie ca. 1.300 andere in einem umzäunten Lager. Das Binanga-Lager (in Südwesten von Uganda) befindet sich im Nirgendwo und ist von einem Wald und weiter unten von einem Fluss umgeben. Man kommt dort durch einen schmalen Weg, nachdem man einige Dörfchen durchquert hat. Im Lager langweilt sich man zu Tode. Bis auf einige sportliche Aktivitäten und die täglichen Haushaltsaufgaben haben die anwesenden 1.300 Kombattanten, unter ihnen 16 Frauen, nichts, um sich zu beschäftigen und verbringen den Großteil des Tages unter den Bäumen liegend in Erwartung der Rückkehr in die Heimat. Die Isolation des Lagers war ein Kriterium der Auswahl. Einige M23-Kombattanten sind geflüchtet, als sie in Kasese, ein Camp an der Grenze zur DR Kongo, untergebracht waren. Dies ist der Grund dafür, dass wir sie nach Binanga gebracht haben", erklärt der Brigadier Peter Elwelu, Kommandant in der ugandischen Armee. Die M23 sind trotzdem nicht im Lager verbannt: sie dürfen zwischen 10 und 19 Uhr ausgehen. Da ihr Status noch nicht geklärt ist, sind sie einquartiert, ohne gefangen zu sein. "Wir können sie nicht inhaftieren", sagt seinerseits Ronald Kakurunga, ein Sprecher der ugandischen Armee. Er hätte auch gern, dass sie sich auf dem Weg nach Hause machen, da es schwer ist, sie zu ernähren. "Wir haben kein Geld (...) Sie sind eine Last für uns", setzt er fort. Anfang Februar hat das kongolesische Parlament ein Amnestiegesetz verabschiedet, das den in dem Abkommen von Nairobi (Kenia) vorgesehenen Rückkehrprozess ankündigt. Weit davon aber findet das Gesetz keine allgemeine Zustimmung. Die öffentliche Meinung hat Mühe, die 19 Monate des Konfliktes zu verzeihen, die hundert Tausende von Personen zur Umsiedlung gezwungen haben. Der kongolesische Regierungssprecher erklärt in Kinshasa, dass die Gespräche mit Kampala (Uganda) noch laufen, "um diejenigen zu identifizieren, die zu uns zurückkommen" oder um zu klären, "ob die Kombattanten, die zurückkommen, für die Reintegration in Frage kommen oder sich für Taten zu verantworten haben, die nicht von der Amnestieabgedeckt werden" (AFP via http://congokingroupes.com)
Die UN-Sondergesandte für die Region der Großen Seen, Mary Robinson, ist am letzten Mittwoch in Kinshasa eingetroffen. Kinshasa ist die erste Etappe einer Reise in der Region, die die Rückkehr des Friedens in dieser endemischen Konfliktzone zum Ziel hat, so die MONUSCO. Bis zum 19. Februar wird Mary Robinson mehrere Länder dieser Region (DR Kongo, Angola und Ruanda) besuchen, um die Umsetzung des Rahmenfriedensabkommens von Addis Abeba (Äthiopien) zu beschleunigen, weist darauf ein MONUSCO-Kommuniqué hin. Das Rahmenfriedensabkommen wurde Ende März 2013 durch 11 afrikanische Staaten unterschrieben. Es wurde namentlich durch Ruanda und Uganda paraphiert. Den beiden Nachbarländern der DR Kongo wird, trotz ihre Dementis, durch die UNO vorgeworfen, die am 5. November von den FARDC besiegte Rebellion der M23 unterstützt zu haben. Die Unterzeichner des Abkommens verpflichten sich, die ca. 10 im Osten der DR Kongo noch aktiven bewaffneten Gruppen nicht mehr zu unterstützen, eine Region, die reich an der Naturressourcen ist und seit 2 Jahrzehnten einer chronischen Instabilität ausgeliefert ist. Ihrerseits verpflichtet sich die kongolesische Regierung, politische und Sicherheitsreformen durchzuführen. In 2013 gab es auf der Ebene der Stabilisierung und der Entwicklung enorme Fortschritte. Die Herausforderung für 2014 ist, all das jetzt zu konsolidieren, damit die eingegangenen Verpflichtungen in die Tat umgesetzt werden, hat der Hauptkoordinator der EU für die Region der Großen Seen, Koen Verwaeker, vor der Presse am letzten Mittwoch erklärt. Nach dem Debakel der M23 hatten die MONUSCO und Kinshasa darauf hingewiesen, dass ihr nächstes Ziel die ruandischen Hutu-Rebellen der FDLR sind, deren Führern vorgeworfen wird, an dem Genozid gegen die Tutsi in 1994 in Ruanda beteiligt gewesen zu sein, und die Ruanda immer noch als Bedrohung betrachtet. Am 16.01.2014 haben die FARDC die Sokola("Säubern")-Operation gestartet, die insbesondere auf die FDLR und die ugandischen Rebellen der ADF/Nalu hinzielt. Zurzeit konzentrieren sich die Bemühungen auf die ADF/Nalu, aber die MONUSCO hat eine imminente Offensive gegen die FDLR versprochen. Diese haben annonciert, dass sie die Waffen strecken wollen, aber sich nicht vor Gesprächen mit Kigali nach Ruanda begeben werden. Kigali lehnt die Gespräche ab. Die ehemalige irische Staatschefin und UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte wird in der DR Kongo die Verantwortlichen der Regierung, die Vertreter des Privatsektors, die internationalen Partner, die Verantwortlichen der Gebergemeinde sowie die der Zivilgesellschaft treffen, so ein MONUSO-Kommuniqué (AFP)
Die EU stellt der DR Kongo 40 Millionen US-$ für ein Programm zur Bekämpfung der Mütter- und Kindersterblichkeit in Kasaï-Occidental, Kasaï-Oriental, Nord Kivu und Ituri (Province Orientale) zur Verfügung. Das gemeinsame Programm der kongolesischen Regierung und der UNICEF hat zum Ziel, die Erreichbarkeit und Qualität der medizinischen Versorgung von Müttern, Neugeborenen und Kindern zu verbessern. Von dem 3 Jahre angelegten Programm sollen 480.000 Frauen und 473.000 Kinder unter 5 Jahren profitieren. Trotz der zwischen 2001 und 2010 erreichten Fortschritte ist die DRKongo noch immer das Land mit der dritthöchsten Sterblichkeit von Kindern unter 5 Jahren. (radiookapi.net)

Freitag, den 14. Februar 2014

Die NGO "Journaliste en danger" (Jed) hat in einer Presseerklärung die Gefangennahme von zwei Journalisten der Radiostation "Canal Vie nouvelle" in Kolwezi (Katanga) angeprangert. Die beiden Journalisten werden der Anstiftung zu zivilem Ungehorsam beschuldigt. Sie wurden von Agenten des nationalen Sicherheitsdienstes ANR festgenommen, die mit einem Haftbefehl am Sitz des Senders auftauchten. Sie werden jetzt im Zentralgefängnis Dilala von Kolwezi festgehalten. (radiookapi.net)
In Katanda und Lubao (Kasaï-Oriental) sind in den letzten 6 Monaten 30 Menschen an Tollwut gestorben weil sie von infizierten Hunden gebissen wurden. Die Regierung verfügt, laut einem Mitarbeiter des kongolesischen Landwirtschaftsministeriums nicht mehr über Impfstoff gegen die Krankheit. (radiookapi.net)

Donnerstag, den 13. Februar 2014

Die Gefangenen im Zentralgefängnis von Kamituga (Süd Kivu) stehen kurz vor einer Revolte, da sie nichts mehr zu essen und keine medizinische Versorgung bekommen. Ihre Verwandten müssen den Wächtern Geld geben, damit diese Nahrung für die Gefangenen besorgen. Der Gefängnisdirektor bestätigt die Situation und bitten den Justizminister der Provinz um Hilfe. Er bestreitet aber die Gefahr einer Revolte. (radiookapi.net)
Der Sondervertreter des UN-Generalsekretärs in der DRKongo, Martin Kobler, hat gestern bei der wöchentlichen Pressekonferenz der Vereinten Nationen in Kinshasa erklärt, dass die Monusco versuchen wird, ihre Präsenz in Katanga zu verstärken. Er bedauerte die Rekrutierung von Kindern durch bewaffnete Milizen und die Arbeit von Kindern in dieser Provinz. (radiookapi.net)

Mittwoch, den 12. Februar 2014

Nach Angaben von UNICEF wurden seit Oktober 2012 in der Provinz Katanga etwa 2000 Kinder im Alter von 7 bis 17 Jahren von bewaffneten Gruppen als Kindersoldaten rekrutiert. Am meisten betroffen sind die Gebiete Mitwaba, Malemba Nkulu, Pweto, Manono, Kalemie und Moba. Die Hilfsorganisationen haben große Schwierigkeiten die bewaffneten Gruppen zu erreichen, da diese ständig in Bewegung sind. Sie wehren sich auch dagegen, die Kinder freizugeben, da eine große Zahl ihrer Truppen aus Kindern besteht. (radiookapi.net)
Der Sondergesandte der EU in der Region der Großen Seen, Koen Vervaeke, hat gestern bei der wöchentlichen Pressekonferenz der UN in Kinshasa erklärt, dass nach den in 2013 erreichten Fortschritten bei der Stabilisation der Region der Großen Seen jetzt allen bewaffneten Gruppen ein Ende gesetzt werden müsse. Es bleibe noch eine Menge zu tun, vor allem gegen die ruandische FDLR und die ugandische ADF-Nalu, sagte er. Diese Aufgabe gehöre zu den Prioritäten, um die Bevölkerung zu sichern. (radiookapi.net)

Dienstag, den 11. Februar 2014

Der für die amerikanische Politik gegen die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständige Botschafter, Stephen Rapp, hat am Freitag in Goma (Nord Kivu) für die Errichtung eines gemischten und spezialisierten Gerichtshofs für die DR Kongo und für die Verurteilung derjenigen plädiert, die schwerwiegende Verbrechen insbesondere im Osten des Landes begangen haben. Für den amerikanischen Diplomaten soll sich der Aufbau dieser Gerichtsbarkeit an das Modell des ehemaligen Gerichtshofes für Sierra Leone anlehnen. "Ich war damals der Staatsanwalt des Sondertribunals für Sierra Leone. Es war ein gemischter Gerichtshof. Ich bin Amerikaner, und mein Stellvertreter war aus Sierra Leone. Es gab internationale und nationale Richter. Wir hatten eine Anklageschrift gegen den Präsidenten eines Nachbarlandes, Charles Taylor. Er war auf der Flucht und erhielt Asyl in Nigeria. Nigeria war verpflichtet, ihn an den Gerichtshof für Sierra Leone auszuliefern. Wir gehörten einem spezialisierten und gemischten Gerichtshof an, der auch aus internationalen Richtern bestand. Wir hatten die Verhaftung und die Überstellung von Charles Taylor bewirkt", so Stephen Rapp weiter. Er ergänzt, dass nach dem Krieg mit der M23 und anderen bewaffneten Gruppen, denen vorgeworfen wird, Verbrechen im Osten der DR Kongo verübt zu haben, die Errichtung eines Gerichtshofs notwendig ist, um eine unabhängige Justiz zu gewährleisten und die Bemühungen um die Auslieferung von Kriminellen zu unterstützen, die in den Nachbarländern Zuflucht gefunden haben. Der amerikanischer Diplomat ist der Ansicht, dass man Mittel schaffen soll, um ein effizientes Rechts- und Amtshilfe-System auf die Beine zu stellen, das die Auslieferung und die Verurteilung von mutmaßlichen Kriminellen ermöglicht. Überdies vertritt er die Meinung, dass, falls dieser Gerichtshof errichtet würde, Burundi, Ruanda und Uganda nicht dazu gehören sollen (www.acp.com)
Die kongolesischen Menschenrechtsorganisationen La Voix des sans voix (VSV) und Association africaine de défense des Droits de l’homme (Asadho) befürworten die Einrichtung eines gemischten und spezialisierten Gerichts um die Täter schwerer Verbrechen, begangen im Osten der DRKongo abzuurteilen, wie es vom US-Diplomaten Stephen Rapp vorgeschlagen wurde. "Viele Verbrechen wurden in diesem Land begangen. Die Täter müssen sich dafür verantworten. Sie befinden sich nicht nur in der DRKongo, sondern auch in den Nachbarländern, vor allem in Ruanda, Burundi und Uganda" erklärte der Exekutivdirektor der VSV, Rostin Manketa. Der Präsident der Asadho stimmte der Idee ebenfalls zu, bezweifelte aber gleichzeitig den Willen der kongolesischen politischen Institutionen, die Einrichtung zu unterstützen. (radiookapi.net)
Der ehemalige Kriegsführer, Bosco Ntaganda, hatte eine wichtige Rolle bei den im Osten der DR Kongo in 2002 und 2003 verübten "ethnischen" Verbrechen - insbesondere der Vergewaltigung von Kindersoldatinnen - gespielt, hat die Staatsanwältin beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag am Montag, den 10.02.2014, angeklagt. Sich auf eine ehemalige Kindersoldatin beziehend, hat die Staatsanwältin, Fatou Bensouda, bestätigt, dass "die Soldaten zu dritt kamen". Die junge Rekrutin "wurde während ihrer Ausbildung wiederholt vergewaltigt", hat die Staatsanwältin anlässlich eines Haupttermins zur Bestätigung der Anklage gegen Bosco Ntaganda ergänzt. Bosco Ntaganda, der sich freiwillig in März 2013 nach Den Haag begeben hatte, wird außerdem vorgeworfen, persönlich vergewaltigt und junge Mädchen unter 15 Jahren, die für sein Geleit abgestellt waren, sexuell versklavt zu haben. Diese Handlungen waren eine "offizielle Billigunsbotschaft" für die Soldaten, die die jungen Mädchen "unter Todesandrohung" vergewaltigt hatten, so ein Dokument, das die Anklage beinhaltet. "Terminator" genannt, da er als gnadenlos galt, muss Bosco Ntaganda sich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantworten, die in Ituri durch die FPLC (Forces Patriotiques pour la Libération du Congo) begangen wurden, deren Militärführer er war. Fatou Bensouda hat bis Freitag Zeit, um die Richter zu überzeugen, dass die von ihr gesammelten Beweise fundiert sind, damit ein Prozess eingeleitet werden kann. Für die Verteidigung, die bestätigt hat, dass Bosco Ntaganda Ruander ist, sind die vorgeführten Anklagepunkte unpräzise. Die Staatsanwältin "tappt im Dunkeln, mit dem Ziel, etwas zu erreichen", hat Marc Dessaliers, Ntagandas Verteidiger, versichert. Er hat an die Richter appelliert, "über das durch das Büro der Staatsanwältin dargestellte Bild hinaus zu sehen ... Das Ziel der FPLC war der Schutz der Bevölkerung, abgesehen von ihrer ethnischen Zugehörigkeit". Mit dem Argument, dass Bosco Ntaganda Ruander sei, versucht die Verteidigung zu erreichen, dass der Vorwurf der "ethnischen Verbrechen", der ihrem Klienten vorgeworfen wird, fällt. Als Ausländer hat er mit den kongolesischen "Ethnien" nichts zu tun (www.liberation.com)
Im Jahr 2013 wurden in Nord Kivu 2000 Kinder aus bewaffneten Gruppen befreit aber weitere tausende befinden sich nach wie vor in der Gewalt von Milizen, so der Experte der UNICEF für den Schutz von Kindern für den Osten der DRKongo, André Moussa Kalekey, bei einer Pressekonferenz anlässlich des internationalen Tages des Kampfes gegen Kindersoldaten. Für ihn wird nur die Herstellung des Friedens diesem Phänomen ein wirkliches Ende setzen. (radiookapi.net)
In Kinshasa wurde heute eine Kampagne zur Verhinderung der Rekrutierung von Kindern durch bewaffnete Gruppen gestartet. Im Rahmen dieser Kampagne sind verschiedene Aktionen vorgesehen, um die öffentliche Meinung gegen sie Rekrutierung von KIndersoldaten zu sensibilisieren. Unter anderem sollen die Gesetze, die die Verletzung der Rechte von Kindern ahnden, allgemein bekannt gemacht werden. (radiookapi.net)

Montag, den 10. Februar 2014

Die UNO-Drohnen liefern ihre ersten Bilder. Zwei Monate nach der Inbetriebnahme der ersten Drohnen hat der UN- Sicherheitsrat die ersten durch diese in der Goma-Region stationierten unbemannten Luftüberwachungsmaschinen aufgenommenen Bilder ansehen können. Die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates haben einen Film angesehen, der eigentlich die Sachdienlichkeit dieser Stationierung zeigen sollte. Mit hochentwickelten Kameras ausgestattet, die Wärmequellen orten, können diese unbemmanten Flugmaschinen in der Nacht, bei bedecktem Wetter aber auch durch die Blätter des Waldes sehen. Ein auf der Straße fahrendes Motorrad, eine vor einem Haus sitzende Gruppe von Menschen, ein in der Erde grabender Mensch: diese Bilder von überraschender Präzision wurden in 4.000 m Flughöhe durch eine der UN-Überwachungsdrohnen über Goma aufgenommen. Das 6 Minuten dauernde Video ist ein Beweis, der dafür bestimmt ist, den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates die Nützlichkeit der in der DR Kongo seit dem 2. Dezember 2013 stationierten Drohnen zu zeigen. "Die Drohnen können problemlos die durch die Kombattanten getragenen Waffen feststellen. Es ist möglich, mit Hilfe der thermischen Signatur den Ausgangspunkt eines Granatwerfers zu bestimmen. Zurzeit lassen wir die Flugmaschine in geringer Höhe fliegen, mit dem Ziel, uns bemerkbar zu machen und den bewaffneten Gruppen zu zeigen, dass wir da sind. Wir suchen einen abschreckenden Effekt", meint einer der für das Programm zuständigen Verantwortlichen. "Hätten wir dieses Werkzeug bei der Einnahme von Goma gehabt, hätten wir alle Bewegungen der M23 voraussehen können", bedauert ein Militär (www.rfi.fr)
Es gab gewaltige Kämpfe zwischen den APCLS Kombattanten (Alliance des Patriotes pour un Congo libre et souverain), unterstützt durch ihre Alliierten von Nyaturas, und den FARDC am Freitag, den 07.02.2014, in Ndondo, Kibarizo und Muhenge (in der Nähe von Kitchanga). Es war den Milizionären gelungen, die Regierungsarmee aus den beiden letztgenannten Lokalitäten zu vertreiben, so die Quellen. Die Zusammenstöße haben zur Zwangsumsiedlung der Bevölkerung geführt. Den lokalen Quellen zufolge waren diese Kombattanten aus Kahira (30 km westlich von Kitschanga) gekommen. Sie haben die FARDC-Soldaten in diesen Lokalitäten, die zwischen 3 und 27 km auseinander liegen, simultan attackiert jeweils im Norden und im Westen von Kitschanga, wo mehr als 400 Einwohner aus Angst um ihre Sicherheit in der Umgebung des MONUSCO-Blauhelme-Lagers in Kitschanga die Nacht verbracht haben. Seit Januar dieses Jahres haben die APCLS und ihre Alliierten die Attacken gegen die Regierungsarmee gesteigert. Eine Kommando-Truppe der FARDC hat begonnen, sich seit dem 07.02.2014 in Kitschanga niederzulassen, um das 804. Regiment bei der Verfolgung der bewaffneten Gruppen zu unterstützen, hat der Verantwortliche der Kommando-Truppe anlässlich einer Versammlung am Samstag, den 08.02.2014, angekündigt. Er rief die Bevölkerung dazu auf, der Armee bei ihren Bemühungen um die Befriedung dieser Region Beistand zu leisten. Die Bevölkerung von Kitschanga fühlt sich durch die Präsenz dieser Kommandos erleichtert (http://congokingroupes.com)
Die Bundesrepublik Deutschland besteht darauf, eine entscheidende Rolle bei der Sensibilisierung der kongolesischen politischen Akteure für den Wahlzyklus zu spielen. In diesem Rahmen hat der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der DR Kongo, Wofgang Manig, den kongolesischen Oppositionellen und Vorsitzenden der politischen Partei UNC (Union pour la Nation Congolaise), Vital Kamerhe, am Donnerstag, den 06.02.2014, in seiner offiziellen Residenz empfangen. Mit dem Vorsitzenden der UNC hat der deutsche Diplomat über den Wahlprozess gesprochen. Die beiden Gesprächspartner haben zusammen die aktuelle politische Situation in der DR Kongo auf Herz und Nieren geprüft. Sie haben sich mit der Frage betreffend die Vorbereitung der politischen Parteien auf den zwischen 2014 und 2016 vorgesehenen Wahlzyklus auseinandergesetzt. Am Ende des Gesprächs hat der Botschafter W. Manig darauf bestanden, der Öffentlichkeit Aufschluss über dieses entscheidende Treffen zu geben. "Wir wünschen, dass die politischen Parteien ihre in der Verfassung der DR Kongo verankerte Rolle spielen können". Eine Lehre aus den Wahlen von 2011 ziehend, hat der deutsche Diplomat den kongolesischen politischen Führern zugeredet, ein Klima der Transparenz zu sichern und einen offenen politischen Raum in der DR Kongo zu garantieren. "Der Wahlzyklus 2014-2016 stellt nicht nur eine finanzielle und technische Herausforderung dar", hat Wolfgang Manig festgestellt, indem er bekräftigte, dass Deutschland dem Wahlprozess sehr genau folgen wird (http://congokingroupes.com)
Obwohl die MONUSCO auf die Verlängerung ihres Mandats wartet, das am 30.06.2014 zu Ende geht, packt sie inzwischen ihre Koffer, um ihr Hauptquartier im Osten der DR Kongo zu installieren. Innerhalb der UNO-Mission in der DR Kongo macht sich die Personalbewegung schon jetzt bemerkbar. Alles ist bereits vorbereitet, damit ab dem 01.07.2014 der wichtige Teil ihrer Aktivitäten im Osten des Landes stattfindet. Eine Delokalisierung, meinen einige Beobachter, die der Balkanisierung gleichkommt - dem Aufruf der süd-sudanischen Republik ging eine gleiche Bewegung des UN-Personals nach Juba voraus. Obwohl es keine offizielle Resolution des UN-Sicherheitsrates gibt, die den Umzug des Hauptquartiers der MONUSCO in den Osten der DR Kongo bestätigt, bereitet man sich innerhalb des UN-Personals auf das vor, was als mehr als eine Evidenz erscheint. Das Hauptquartier der MONUSCO im Osten der DR Kongo ist also keine Utopie mehr. Das Bett ist schon gemacht, da seit einigen Tagen die MONUSCO einen Großteil ihrer Aktivitäten in den Osten delokalisiert. Alles ist vorbereitet, so gut informierte Quellen, damit die endgültige Installierung des MONUSCO-Hauptquartiers ab dem 01.07.2014 effektiv wird. Städte wie Goma oder Bukavu sind vorgesehen, um den wichtigen Teil der Friedenstruppe der UNO in der DR Kongo zu beherbergen. Da die unsichere Situation im Osten im Zentrum der Anstrengungen steht, ist man bei der UNO der Meinung, dass die MONUSCO besser daran tun würde, ihre Büros in einer Stadt im Osten zu installieren, als sie in Kinshasa, ca. 2.000 km von den Operationszonen, zu erhalten (http://congokingroupes.com)

Donnerstag, den 06. Februar 2014

In seinem wöchentlichen Bericht hat das Büro zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) gestern bekannt gegeben, dass im Monat Januar etwa 7.000 Personen in mehreren Orten des Gebietes Pweto (Katanga) vor Angriffen der Miliz Bakata Katanga geflohen sind. Sie haben Zuflucht in den Orten Pweto und Mwashi oder im Busch gesucht. Von den 7.000 Flüchtlingen sind 4.200 Kinder unter 17 Jahren. Weitere Flüchtlinge gab es im Gebiet Mitwaba, wo Milizionäre der Bakata Katanga Dörfer angegriffen haben, die humanitäre Hilfe erhalten hatten. (radiookapi.net)
Die Anwälte des Norwegers Joshua French verlangen in ihrem Plädoyer einen Freispruch für ihren Klienten, der des Mordes an seinem Landsmann Tjostolv Moland angeklagt ist. Moland war im August tot in der gemeinsamen Zelle im Gefängnis Ndolo (Kinshasa) aufgefunden worden. Die Verteidiger von French, der vor dem Militärgericht der Garnison Ndolo steht, glauben, dass die Beweise nicht für eine Verurteilung ihres Mandanten ausreichen. (radiookapi.net)
Die Monusco hat vor den zuständigen kongolesischen Verantwortlichen für eine tiefgreifende Reform des Systems der Gefängnisse im Land plädiert. Bei der wöchentlichen Pressekonferenz der Vereinten Nationen in Kinshasa erklärte der Direktor für öffentliche Information der Monusco, Charles Antoine Bambara, dass die Situation in mehreren Gefängnissen des Landes besorgniserregend sei und nannte vor allem die Gefängnisse von Kasapa (Katanga), Bunia (Province Orientale) und Goma (Nord-Kivu), wo es zahlreiche Krankheitsfälle, die auf mangelnde Hygiene zurückzuführen sind gebe. In den Gefängnissen von Mahagi und Kabare in Sud-Kivu sowie Aru und Bunia in Ituri habe es keine Lebensmittelvorräte mehr und deshalb Fälle von Unterernährung gegeben. In den letzten Wochen habe es Unterstützung für den Zugang zu medizinischer Versorgung für die Gefängnisse Goma, Bukavu und Kalemie gegeben. Bambara unterstrich, dass die UN-Mission die DRKongo dabei unterstützt habe und weiter unterstützen werde, den Problemen zu begegnen. (radiookapi.net)

Mittwoch, den 05. Februar 2014

Das Réseau des éducateurs des enfants et jeunes de la rue (Reejer) hat bei einem heute in Kinshasa organisierten runden Tisch die Regierung der DRKongo aufgefordert, sich bei der Betreuung von Straßenkindern zu beteiligen. Mitglieder dieses Netzwerks sind Médecins du monde, Unicef und die französische Entwicklungsagentur. Sie wollen auch die Verantwortlichen der Kirchen sensibilisieren, denen man vorwirft Kinder als Hexenkinder zu behandeln. (radiookapi.net)
Die Monusco glaubt den Erklärungen der ruandischen FDLR Miliz nicht und fordert sie weiter auf, die Waffen niederzulegen und sich zu ergeben. Der Exekutivsekretär der FDLR hatte vor zwei Tagen in den Medien bekannt gegeben, dass seine Organisation am 3. Dezember die Waffen niedergelegt habe. Der stellvertretende Sondergesandte des UN-Generalsekretärs in der DRKongo, General (radiookapi.net), versicherte, dass die Rebellen bis zu ihrer Entwaffnung weiter angegriffen werden. (radiookapi.net)
In Beni (Nord Kivu) ist heute der Mitarbeiter der Monusco, Hamza Katsambya, von einem bewaffneten Mann ermordet worden. Nach ersten Zeugenaussagen wurde Katsambya gegen 8:30 Uhr im Zentrum der Stadt vo einer Kugel in die Brust getötet. Er hatte als Dolmetscher für die Abteilung DDRRR der Monusco in Beni gearbeitet. Nach den Zeugenaussagen ist der Mörder nach der Tat mit einem Moped in eine unbekannte Richtung geflohen. (radiookapi.net)
Milizionäre des Milizenchefs Thoms werden beschuldigt, am letzten Wochenende im Ort Bafamundu, Gebiet Kailo (Maniema) ein Dutzend Frauen vergewaltigt und Besitz der Bewohner gestohlen zu haben. Vier der Männer wurden verhaftet als sie versuchten in Kindu geräuchertes Fleisch geschützter Arten zu verkaufen. Sie haben die Taten gestanden und angegeben im Auftrag ihres Chefs Thoms gehandelt zu haben. Der Milizenchef und seine Männer operieren im Park Lomami (Gebiet Opala, Province Orientale). (radiookapi.net)
Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Zentralafrikanischen Republik in die DRKongo kommen, steigt trotz der Veränderung der Lage durch die Wahl der neuen Präsidentin, weiter. Nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge sind seit dem letzten Wochenende weitere 500 Flüchtlinge eingetroffen. Seit dem 5. Dezember 13 wurden 10.000 Flüchtlinge registriert. (radiookapi.net)

Dienstag, den 04. Februar 2014

Seit zwei Wochen fliehen hunderte Familien vor Angriffen der ruandischen FDLR-Miliz im Gebiet Lubero (Nord Kivu). Der Gebietsverwalter hat diese Informationen der Zivilbevölkerung bestätigt und versichert, er habe die Provinzverantwortlichen informiert. Die Zivilgesellschaft berichtet von Vergewaltigungen und Plünderungen der Häuser und der Ernte. (radiookapi.net)
Die nationale unabhängige Wahlkommission (Ceni) der DRKongo hat damit begonnen, ihre Mitarbeiter für die nächsten Wahlen zu schulen. Die Mitarbeiter lernen, die Wahlzettel zu sichern, die Zustände der Wahllokale zu verbessern, die Geräte zu bedienen und Konflikte bei der Wahl zu vermeiden oder zu beherrschen. Damit sollen, laut Aussage der CENI Unregelmäßigkeiten, die bei den Wahlen in 2011 festgestellt wurden, in Zukunft vermieden werden. (radiookapi.net)