Die Demokratische Republik Kongo

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Letzte Aktualisierung: Freitag, 23. September 2016, 14:22 Uhr

Freitag, den 23. September 2016

8 Journalisten und Medienleute sind Opfer von Attacken und Verhaftung seitens der Sicherheitskräfte während der am Montag, den 19.09.16, und am Dienstag, den 20.09.16, verübten Gewalt in Kinshasa geworden. In einem am Donnerstag, den 22.09.16, an den für die nationale Sicherheit und das Innere zuständigen Vize-Premierminister adressierten Brief verlangt die NGO "Journaliste en danger" (JED) die Einleitung einer dringenden Ermittlung, um die Verantwortlichen für die gegen die Journalisten begangenen Übergriffe zu identifizieren und zu bestrafen. JED beklagt, dass der für das Innere zuständige Vize-Premierminister in der Mitteilung der Bilanz der Zusammenstöße die Fälle der "misshandelten" Journalisten, "während sie nur ihre Arbeit taten", nicht erwähnt hat. Diese Organisation zur Verteidigung der Rechte der Journalisten stellt einige Fälle der Aggression fest, die den kongolesischen und ausländischen Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs unter flagranten Missachtung des Gesetzes, das für die Ausübung der Pressefreiheit in der DR Kongo bürgt zugefügt wurden. JED zitiert insbesondere: Sonia Rolley (ständige Sondergesandte von Radio France Internationale, RFI, in der DR Kongo; Edouardo Soteras (Pressefotograf, Agence France Presse, AFP); Dady Songohozo (TV5 Journalist), John Kindendu, TV 5 Journalist); Dosta Lutula (Journalit Canal Congo Télévision, CCTV); Kevin Inana (Journalist (kongolesische Tageszeitung "La Prospérité"), Eliezer Thambwe (Nachrichtenmoderator, Magazin "Tokomi wapi"); Dieudonné Makesela (Kameramann, Magazin "Tokomi wapi"). All diese Journalisten sind am Montag, den 19.09.16, vormittags verhaftet worden. Sie sind misshandelt, entkleidet und entweder ins Militär-Camp Tshatshi oder ins Militär-Camp Kokolo gebracht worden, wo sie während mehrerer Stunden festgehalten wurden. Vor ihrer Freilassung hat man ihnen all ihre Sachen weggenommen, darunter ihr Arbeitsmaterial, das Geld und die Telefone. JED erinnert daran, dass die Journalisten und die Medienfachleute die Errichtung eines Verständigungsrahmens zwischen den Medien und den für die Sicherheit zuständigen öffentlichen Behörden im Hinblick auf die Verbeugung der durch die Journalisten in diesen Spannung eingegangenen Risiken vorgeschlagen hatten (www.radiookapi.net)
Der Verband der Unternehmen von Kongo (FEC) beklagt die Plünderungen und die Zerstörung der Güter der Akteure des Wirtschaftslebens bei den letzten durch die Opposition organisierten Demonstrationen. Anlässlich einer am Mittwoch, den 21.09.16, gehaltenen Pressekonferenz hat der FEC-Vorsitzende, Albert Yuma, alle Parteien zur Zurückhaltung aufgerufen, um das Wohl der Bevölkerung zu privilegieren, indem man die Aktivitäten des privaten Sektors schützt. Ihm zufolge hat die DR Kongo schon Probleme mit den sinkenden Rohstoffpreisen auf dem internationalen Markt. Zerstören des bisschens restlicher wirtschaftlicher Aktivitäten bedeutet die Zukunft der Bürger opfern, hat Albert Yuma mitgeteilt. Der FEC-Vorsitzende hat auch sein Mitgefühl gegenüber der Konföderation der Klein- und Mittelbetriebe der DR Kongo (COPEMECO) und der nationalen Föderation der Handwerker, Klein- und Mittelbetriebe von Kongo (FENAPEC), deren Mitglieder ihre Güter bei diesem Ereignisse verloren haben, zum Ausdruck gebracht. Außerdem hat er die Unterstützung der Innung versprochen, damit sie durch die zuständige Stellen abgefunden werden (www.radiookapi.net)
Die durch den Generaloberstaatsanwalt der Republik angekündigten gerichtlichen Verfolgungen betreffen sowohl die Lager der Opposition als auch das der Präsidialmehrheit. Der Informations- und Medienminister hat es am Donnerstag, den 22.09.16, anlässlich einer Pressekonferenz bestätigt, die er in Kinshasa animiert hat. Für die Regierung müssen sowohl diejenigen, die die Sitze der Mehrheitsparteien während des Tages niedergebrannt haben, als auch diejenigen, die die Sitze der Oppositionsparteien in der Nacht in Brand gesteckt haben, verfolgt werden. "Wir machen keinen Unterschied. Niemand darf zur Selbstjustiz greifen", hat der Regierungssprecher, Lambert Mende, bestätigt. Die Gewalttätigkeiten sind am Montag, den 19.06.16, und am Dienstag, den 20.06.16, in Kinshasa verübt worden, und haben mehrere Tote gefordert, Taten, die die kongolesische Regierung verurteilt. Der Minister teilt mit, dass der Generaloberstaatsanwalt der Republik die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits am Montag, den 19.09.16, angekündigt hatte. "Die Kongolesen müssen lernen, der Justiz ihres Landes zu vertrauen", ruft er. In seiner Mitteilung vom Mittwoch, den 21.09.16, hat der Generaloberstaatsanwalt der Republik die Verfolgungen gegen die unmittelbaren Täter und die Drahtzieher der Gewalt angekündigt, die die Oppositionsdemonstrationen in Kinshasa begleitet hat (www.radiookapi.net)
Elefanten haben viele Felder der Bauern in der Chefferie Kiluba (Tanganjika) zwischen dem Monat August und dem Monat September verwüstet. In einer am Donnerstag, den 22.09.16, Radio Okapi gemachten Erklärung hat der Chef Likuba von der Chefferie, die seinem Namen trägt, darauf hingewiesen, dass diese Dickhäuter seit letztem Januar, aus dem Upemba-Nationalpark kommend, der in den Bezirken Manono und Malemba-Nkulu liegt, festgestellt wurden. Ihm zufolge sind zwei Personen nach dem Durchmarsch dieser Elefanten gestorben. "Zurzeit sind sie auf der Ebene von Bowe. Ich sage Ihnen, dass die Zerstörung massiv ist. Sie haben mehr als zuvor vernichtet", hat die gleiche Quelle bestätigt. Der Chef Kuluba berichtet, dass die Bevölkerung davor Angst hat sich zu bewegen, wegen der Gefahr auf diese Dickhäuter zu treffen (www.radiookapi.net)
12 Personen sind bei dem Versuch der Milizionäre des traditionellen Chefs Kamwina-Nsapu, in die Stadt Kananga, Hauptstadt der Provinz Kasai-Central, einzufallen, gestorben. Die Polizeiquellen und die Zeugen, die diese provisorische Bilanz am Donnerstag, den 22.09.16, mitteilen, weisen darauf hin, dass mehrere andere Personen verletzt worden sind. Eine Gruppe von mehr als 50 Milizionären des Chefs Kmwina-Nsapu, überwiegend aus Jugendlichen bestehend, hat ihre Präsenz im Umkreis des Flughafens gegen 11 Uhr (Lokalzeit) signalisiert, berichten diese Quellen. Diese Ankündigung der Milizionäre hat in der Stadt seit der ersten Stunden des Tages eine Angstpsychose ausgelöst, die die Aktivitäten lahmgelegt hat. Die Jugendlichen verwendeten ein Slogan in Tshiluba, eine der nationalen Sprachen der DR Kongo, "Buloba ebu buikala buen" (frei übersetzt: "Dieser Boden gehört uns"). Es folgten Zusammenstöße mit den Ordnungskräften. Nach einem Moment der Kämpfe sind die Milizionäre des im letzten August gestorbenen traditionellen Chefs Kamwina-Nsapu geflüchtet. Bei ihrer Flucht haben sich die einen nach Tubululu und die anderen zur Mission Ntambwe St. Bernard gerichtet. In dieser letzten Gruppe ist es den Ordnungskräften gelungen, 8 Milizionäre auf der Ebene der Anlagen des Unternehmers "société d'exploitation pétrolière" niederzuschießen. Ein anderer Jugendlicher, dessen Identität nicht bestimmt worden ist, ist auf der Ebene von Kananga 2 getötet worden. Diese 9 Toten kommen zu den 3 vormittags getöteten Schülern hinzu. Damit erhöht sich die Zahl der Toten auf 12. Mehrere Verletzte sind in beiden Lagern registriert worden, unter ihnen der Kommandant der Polizei der Stadt, Oberst Tsimpanga. Er ist in das Provinz-Krankenhaus aufgenommen worden (www.radiookapi.net)

Donnerstag, den 22. September 2016

Die Situation ist ruhig an diesem Mittwoch vormittags in der Stadt Kinshasa, die 2 Tage von mörderischen Gewalt erlebt hat. Polizisten und Demonstranten haben sich Montag und Dienstag in mehreren Quartieren der kongolesischen Hauptstadt einander entgegengestellt, wo die Opposition eine Demonstration organisiert hatte, um die Einberufung der Wählerschaft für die Präsidentschaftswahl zu verlangen. An diesem Mittwoch ist die Stadt trotz einiger in einigen Ecken signalisierter Zusammenstöße ruhig aufgewacht. Gegen 10 Uhr haben einige Straßen im Stadtzentrum begonnen, Verkehrsstockungen zu erleben. Auf dem Großmarkt von Kinshasa waren mehrere Läden nicht geöffnet. Die Mehrzahl der in den Tombalbaye- und Senegalais-Straßen gelegenen Läden waren am Vormittag noch geschlossen. Auf dem 30. Juni-Boulevard waren wenige Geschäfte geöffnet. Aber die in den letzten 2 Tagen abwesenden Straßenverkäufer waren wieder sichtbar im Stadtzentrum. Einige vor ihren geschlossenen Geschäften sichtbare Verkäufer warten darauf, dass sich alles wieder normalisiert, um ihre Aktivitäten wieder aufzunehmen. Einige Banken, wie Rawbank und FNBANK, haben ihre Türen normal geöffnet. Im öffentlichen Dienst waren einige Bedienstete vormittags erschienen. Der Generalsekretär des Ministeriums für Öffentlichen Dienst, Fernand Christian Tudienu, hat dem Reporter von Radio Okapi gesagt, dass sich die Ankunft der Beamten aufgrund des schwachen Verkehrs verzögert hat. Einige Vorfälle sind in einigen Ecken von Kinshasa berichtet worden. Im Bezirk Ngaliema, beispielsweise, ist Tränengas im Luka-Camp verschossen worden, wo zwei Polizeibüros durch die Demonstranten geplündert worden waren. Die Situation ist angespannt in diesem Quartier, wo gewalttätige Zusammenstöße in diesen letzten Tagen stattgefunden haben. Die Plünderungen und die Zusammenstöße haben in Kinshasa ihre Spuren hinterlassen. Verbrannte Autowracks sind auf einigen Fahrbahnen noch sichtbar. Entlang einiger breiter Straßen kann man noch die zerstörten Läden und die abgebrannten Gebäude erblicken www.radiookapi.net)
Nach den Oppositionsdemonstrationen in Kinshasa haben sich die Jugendlichen des Bezirks Lemba am Mittwoch, den 21.09.16, mobilisiert, um ihre Gemeinde zu säubern. Sie transportieren die Reste der angebrannten Objekte – insbesondere die Reifen, die Planken, die Flaschenstücke und andere Abfälle - ab. Für sie fügt sich diese Aktion in den Rahmen der Sanierung ihrer Gemeinde und der Liebe zur DR Kongo ein. "Wir sagen, dass wir für die Liebe zu unserem Land säubern. Wenn wir es nicht tun, wird niemand es für uns tun. Unsere Gemeinde ist dreckig geworden und wir denken, dass uns die Jugendlichen anderer Gemeinden auf dem Fuße folgen werden, um ihre eigenen Gemeinden sauber zu machen", hat einer der vor Ort angetroffenen Jugendlichen bestätigt. Gewaltszenen haben die Oppositionsdemonstrationen begleitet. Einige Protestler und die Ordnungskräfte haben sich einander entgegengestellt, indem sie die Ausschreitungen verursachten. Einige Tankstellen, Gerichte, Schulen und Banken sind zerstört worden. Mehrere Einkaufsmeilen der Bezirke von Kinshasa weisen noch die Zeichen dieser Zusammenstöße auf (www.radiookapi.net)
Es gibt keine Ausgangssperre in Kinshasa, hat am Mittwoch, den 21.09.16, der Sprecher der kongolesischen Nationalpolizei, Oberst Mwana Mputu, bestätigt. Anlässlich einer Pressekonferenz in Kinshasa appelliert er an die Bevölkerung, ihrer Beschäftigung friedlich nachzugehen. Ein auf den sozialen Netzwerken zirkuliertes Gerücht verweist auf eine in Kinshasa erlassene Ausgangssperre zwischen 18 Uhr und 6 Uhr morgens. "Das ist ein falscher Alarm", dementiert Oberst Mwana Mputu. "Das normale Leben hat wieder begonnen. Es ist eine wichtige Präzision, die wir verbreiten", hat der Polizei-Sprecher erklärt (www.radiookapi.net)
In der DR Kongo hat das Präsidialamt ein Kommuniqué im Namen des Staatschefs veröffentlicht. Joseph Kabila erklärt, durch die Ereignisse von 19. und 20. September äußerst betroffen zu sein. In einer im Radio und Fernsehen verlesenen Botschaft spricht Joseph Kabila den Opfern sein Beileid aus und ruft erneut zum Dialog auf. Aber er legt auch die Verantwortlichkeit fest. Dieser Botschaft zufolge ist es für Joseph Kabila klar, dass es eine Diskrepanz zwischen dem durch das "Rassemblement" angezeigten Ziel, das am Montag und am Dienstag zur Demonstration aufgerufen hatte, und der reellen Absicht der Organisatoren gibt. Die Intention der Oppositionellen soll "blinde Gewalt oder noch schlimmer blutige Aufstände gewesen sein". Der kongolesische Staatschef "verspricht den Opfern seine ganze Unterstützung der an diesem Mittwoch eingeleiteten Aktion". Er bezieht sich auf die Ankündigung der eingeleiteten Verfolgungen gegen die Urheber dieser Gewalt und ihre Mittäter durch den Generaloberstaatsanwalt der Republik. "Das Anzetteln eines Aufstands kann keine Alternative zu dem laufenden Dialog darstellen", betont der kongolesische Staatschef. Durch das Kommuniqué des Präsidialamtes appelliert Joseph Kabila an alle, die es noch nicht getan haben, sich dem nationalen Dialog anzuschließen, "um den im Entstehen begriffenen politischen und Wahlkonsens zu verstärken und unserem Volk unbegründete Leiden zu ersparen". Eine Beileidsbotschaft auch an die Familien der Opfer und insbesondere "an die Elemente der nationalen Polizei, die in Ausübung ihres Dienstes, dem Schutz der Personen und ihre Güter, gefallen sind", meint Joseph Kabila, der zur Ruhe aufruft und die Bevölkerung darum ersucht, ihre Aktivitäten wieder aufzunehmen. Ein bisschen früher hat sich der Generaloberstaatsanwalt der Republik verpflichtet, die Urheber dieser Verbrechen hart zu bestrafen. Joseph Kabila ist nicht der einzige, der den Opfern sein Beileid ausgesprochen hat. Dies ist auch der Fall seitens der UDPS. Die Partei von Etienne Tshisekedi verspricht in einem Kommuniqué, dass "diese patriotische Aufopferung nicht vergeblich sein wird und appelliert an die Bevölkerung, bis zum Rücktritt Kabilas mobilisiert zu bleiben. Der Oppositionsführer hat sich anlässlich eines Interviews mit RTBF, dem belgischen Fernsehen, geäußert und stellt eine Bilanz auf: "Das Regime von Kabila hat sich durch eine extreme Barbarei ausgezeichnet, indem es in zwei Tagen mehr als 100 unserer Landsleute – ohne die Verhafteten und die Verschwunden zu zählen – im Laufe einer durch die die urbane Behörde genehmigten friedlichen Demonstration tötete", prangert Etienne Tshisekedi an. Er erinnert daran, dass das Ziel des Marsches vom 19. September zuerst war, "gegen die Nichteinberufung der Wählerschaft durch die Unabhängige Nationalwahlkommission zu protestieren" und auch "Kabila seine Kündigungsfrist zu signalisieren, dass er am 19. Dezember 2016 die Macht verlassen muss" (www.rfi.fr)

Mittwoch, den 21. September 2016

Die USA erklären sich empört über "die physische und verbale Aggression", denen ihr Sondergesandter für die Region der Großen Seen, Tom Perriello, am 18.09.16 ausgesetzt war, während er im Begriff war, sein Flugzeug am Flughafen N'djili zu nehmen, um in sein Land zurückzukehren. In einem am Montag, den 19.06.16, publizierte Kommuniqué hat das amerikanische Außenministerium mitgeteilt, dass Tom Perriollo für 10 Tage in Kinshasa war, um die Vertreter der Regierung, der Opposition, der Zivilgesellschaft und der internationalen Akteure, zur Teilnahme an dem Dialog aufzumuntern, der den Geist der Verfassung respektiert und der zum Ziel hat, einen Konsens über die Durchführung der Wahlen zu erreichen. Das Kommuniqué präzisiert, dass Tom Perriello, "eine in Kinshasa bekannte Figur", in einer Zone am Flughafen von N'djili, die durch die kongolesischen Behörden geschützt wird, blockiert und verbal bedroht wurde. "Die US-Regierung protestiert aufs Schärfste gegen diese Behandlung ihres Gesandten", hat das amerikanische Außenministerium bekannt gemacht. Die USA sind der Meinung, dass die Personen, die verantwortlich für die Gewalt oder Unterdrückung sind, ermittelt werden müssen, und sind bereit, zusätzliche gezielte Maßnahmen durchzusetzen, setzt das Kommuniqué fort. Über den am Flughafen von N'djili plötzlich aufgetretenen Vorfall befragt, weist Aubin Minaku, Vorsitzender der Nationalversammlung und Generalsekretär der Präsidialmehrheit, darauf hin, dass er persönlich die Szene nicht verfolgt hat. "Falls es starke Erklärungen seitens einiger Kader der Präsidialmehrheit gegeben hat, glaube ich, dass dies eine Gefühlsreaktion ihrerseits ist. Ich vermute, dass er sich am Flughafen befand und das sie nicht mit der Aktionsweise von Perriello einverstanden sind. Und sie haben reagiert. Jedes Individuum hat das Recht, seine Meinung zu haben", fügt Aubin Minaku hinzu. Aber der Vorsitzende der Nationalversammlung präzisiert, dass er die "tätliche Beleidigung" des amerikanischen Diplomaten nicht akzeptiert, "weil er der Sondergesandte eines Staatschefs" ist (www.radiookapi.net)
Die Situation in der Stadt Kinshasa bleibt weiter angespannt an diesem Dienstag, dem 20.09.16, dem folgenden Tag der Zusammenstöße, die wenigstens 17 Tode infolge eines Marschaufrufs der Opposition gefordert haben. Die Demonstration sollte die Ansetzung der Präsidentschaftswahlen fordern. Die Demonstrationen haben sich in mehreren Quartieren der Hauptstadt der DR Kongo fortgesetzt. In den Bezirken Kimbanseke (Quartier Kingasani), Lemba, Ngaba, Kalamu, Ngaliema wurden sporadische Schüsse gehört und es gab Panikszenen in einigen Orten – insbesondere in den Bezirken Ngaba und Kalamu auf der Ebene zwischen Kapela und Bongolo, wo Polizisten die spontanen Gruppierungen von Jugendlichen auseinandergetrieben haben. Die Polizei bestätigt, die Ordnung in den durch die Gewalt des Vortags während der Oppositionsmarsches betroffenen Zonen wieder hergestellt zu haben. Der provinzielle Polizeikommissar, General Célestin Kanyama, hat sich früh heute Morgen in den Bezirk Kimbaseke begeben, um, ihm zufolge, die Spannung zwischen seinen Elementen und den Jugendliche zu beruhigen, die versuchten, zu demonstrieren. An der Universität von Kinshasa standen mehrere Hundert versammelte Studenten auf dem Berg Amba bis zur Studenten-Hochebene den schwer bewaffneten Polizisten gegenüber, die ihnen den Durchgang versperrten. Im Westen von Kinshasa, zwischen den genannten "DGC und pompage" Straßenkreuzungen, sind die Einwohner, die plündern wollten, durch die Elemente der Republikanischen Garde auseinandergetrieben worden. Diese Panikszene hat sofort die Schulaktivitäten durcheinandergebracht. Im Bezirk Selembao sind Schüsse in der Nähe des Zentralgefängnisses von Makala gehört worden. Es ist zur Zeit schwierig, eine Bilanz dieser Schüssen zu ziehen. Einige sozioökonomischen Aktivitäten, die heute Morgen nach den Gewalttätigkeiten von gestern zaghaft wieder begannen, haben schnell geschlossen. Die Schulen, die die Schüler empfangen hatten, haben sie nach Hause zurückgeschickt (www.radiookapi.net)
Der Facilitateur des nationalen Dialogs, Edem Kodjl, hat für 48 Stunden von diesem Dienstag an die Arbeiten dieses Forums suspendiert, das seit mehr als 2 Wochen in Kinshasa stattfindet. Der togolesische Diplomat hat es an diesem Dienstag im Laufe einer kurzen Plenarsitzung mitgeteilt. In seiner Rede hat Edem Kodjo erklärt, dass die beobachtete Anspannung in Kinshasa die Fortsetzung des Dialogs nicht erlaubt. Nach der durch die kongolesischen Behörden gemachten Bilanz hat die Gewalt, die Kinshasa infolge der Demonstration der Opposition gegen die Nichteinberufung der Wähler für die Präsidentschaftswahl erschüttert hat, 17 Tote, unter ihnen 3 Polizisten, gefordert, sowie erhebliche Sachschäden verursacht. Der Facilitateur hat diese Plenarsitzung wahrgenommen, um den Familien der Opfer der Gewalt vom Montag sein Beileid auszusprechen. Seit dem 01. September lanciert, waren die Arbeiten des nationalen Dialogs, der eigentlich den Weg für einen friedlichen Wahlprozess ebnen sollte, am Montag, den 12.09.16, ausgesetzt worden, nachdem die beim Dialog anwesende politische Opposition ihre Teilnahme infolge einer Meinungsverschiedenheit über die Priorität der zu organisierenden Wahlen suspendiert hatte. Die Protagonisten hatten sich schließlich darauf geeinigt, die Präsidentschaftswahlen und die nationalen legislativen Wahlen am selben Tag zu organisieren, ohne das Datum festzulegen. Im Kontext der Unruhen, die in Kinshasa am Montag passiert waren, sind die Arbeiten auf diesen Dienstag verschoben worden, bevor sie eine neue Verschiebung von 48 Stunden erfahren haben (www.radiookapi.net)
In der DR Kongo ist die Spannung am nächsten Tag der Gewalt noch stark, die mindestens 17 Tote laut den Behörden, 50 den Opponenten zufolge gefordert haben. Die Oppositionellen hatten dazu aufgerufen, gegen den Verbleib an der Macht von Joseph Kabila zu protestieren. Die Beruhigung ist nicht mit der Nacht gekommen, weil die Sitze mehrerer Oppositionsparteien in Brand gesetzt worden sind. An diesem Montag sind 3 Sitze der Parteien, die an dem nationalen Dialog teilnehmen, angezündet worden – darunter ein Sitz der präsidialen Partei -, und in dieser Nacht sind 5 andere Parteien attackiert worden, die diesen Dialog ablehnen und dazu aufgerufen haben, zu demonstrieren. Ihre Führer sprechen von den Repressalien. Zum Beispiel bei der UDPS (Union pour la Démocratie et le progrès social), wo die Vereinten Nationen gekommen sind, um die Toten und die Verletzten abzutransportieren. 2 verbrannte Leichen und 3 schwer Verletzte sind je nach der Erkundung entdeckt worden. 2 Personen sind auch mit Stichwaffen verletzt worden. Die UDPS-Anhänger sind wütend. Beginnend mit Felix Tshisekedi, dem Sohn des historischen Führers der Partei. Er wirft dem Regime kurz und bündig vor, sich gerächt zu haben. Der Regierungssprecher, Lambert Mende, sagt, jegliche Form der Gewalt oder der privaten Rache zu verurteilen. Der Abtransport der Toten und der Verletzten blieb an diesem Dienstag aufgrund der Zusammenstöße in mehreren peripheren Quartieren der Hauptstadt (Limete, Matete, Makala, Ngaba) wegen Barrieren, Schüssen, Schüssen von Tränengas schwierig. In N'djili sind ein Gericht und die Autos in Brand gesetzt worden. Die Wache stehenden Polizisten konnten nichts tun und mussten um Hilfe rufen. Gegenüber dem noch brennenden Gebäude hatte die Bevölkerung erklärt, ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen zu wollen: nicht friedlich manifestieren zu können, zu sehen, wie die Verfassung verletzt wird. Sie gab auch die Erklärungen sozialer Natur: keine Arbeit, keine Unentgeltlichkeit der Ausbildung und ein limitierter Zugang zu medizinischen Behandlungen. Weit weg erklärt ein Polizist, dass in mehreren Quartieren die Jugendlichen geplündert und Brände gelegt haben. Auch Nachmittags wirkte Kinshasa noch wie eine Geisterstadt (www.rfi.fr)
Die kongolesische Nationalbischofskonferenz (Cenco) suspendiert ihre Teilnahme an dem laufenden politischen Dialog in der DR Kongo, um den am Montag bei der Gewalt getöteten Personen nachzutrauern, die zwischen der Demonstranten der Opposition und den Ordnungskräften ausgebrochen war, und um einen Konsens zu erreichen, weist der Prälat Donatien Nshole, stellvertretender Generalsekretär dieser Struktur darauf hin. Die katholischen Bischöfe der DR Kongo äußern ihr Bedauern zu dem, was am Montag, den 19.09.16 und am Dienstag, den 20.09.16, passiert ist, und erinnern daran, dass das Menschenleben unantastbar und unverletzlich ist. Sie verurteilen die Gewalt, egal woher sie kommt, und erinnern die einen und die anderen daran, "dass sie keine Feinde, aber Brüder, die Landsleute eines Staats sind, die zusammen bauen und nicht zerstören sollen". Die Cenco macht die Wiederaufnahme der Arbeiten von der Unterzeichnung eines noch zu vereinbarenden politischen Abkommens abhängig, das folgende Forderungen berücksichtigt: a) es muss klar festgelegt werden, dass der aktuelle Staatspräsident (Joseph Kabila) bei der nächsten so schnell wie möglich zu organisierenden Präsidentschaftswahl nicht kandidiert, b) die Daten der Wahlen sollen in dem besagten Abkommen fixiert sein, c) der Auszahlungsplan der Gelder muss in diesem Abkommen definiert sein und d) die Zusammensetzung des Komitees zur Umsetzung dieses Abkommens sowie seine Arbeitsplanung müssen in diesem Abkommen angegeben sein (www.radiookapi.net)

Dienstag, den 20. September 2016

In der DR Kongo haben die Demonstranten am Montag in Kinshasa Reifen verbrannt. Es gab Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften, während die Opposition eingeplant hatte, zu demonstrieren, um den Rücktritt von Joseph Kabila zu verlangen. In Kinshasa war eine Demonstration genehmigt, aber in mehreren Quartieren wurden die Demonstranten mit Hilfe von Tränengas auseinandergetrieben. Steinwürfe, Barrikaden, verbrannte Reifen: Die Situation war an diesem Montag in den Straßen von Kinshasa angespannt. Dem Innenministerium zufolge haben die Zusammenstöße 17 Tote gefordert, unter ihnen 14 Zivilisten und 3 Polizisten. Mehrere Personen sind verletzt worden, unter ihnen Martin Fayulu, Mitglied der "Dynamique de l'Opposition", der bestätigt, durch ein durch Elemente der Republikanischen Garde geworfenes Objekt am Kopf getroffen zu sein, während er sich in einer Krankenstation im Zentrum der Stadt befand. Ihm zufolge war der Marsch vollkommen friedlich, als die Ordnungskräfte auf dem Boulevard, der zum Parlament führt, angefangen haben, die Demonstration mit Gewalt niederzuschlagen. Seitens der Regierung erklärt der Regierungssprecher, Lambert Mende, dass die Demonstration nicht friedlich war. Dies ist der Grund dafür, dass die Behörden schließlich entschieden haben, sie zu verbieten. Lambert Mende bestätigt nicht, dass die Demonstranten mit scharfer Munition beschossen wurden oder es Tote auf Seiten der Demonstranten gegeben hat, aber er weist darauf hin, dass zwei Polizisten in Limete vor dem Sitz der Regierungspartei PPRD durch die Demonstranten getötet worden sind. Ähnliche Demonstrationen waren in Lubumbashi oder insbesondere in Kisangani verboten worden. In diesen zwei Lokalitäten gab es also keinen Aufmarsch und die Polizei und die Armee sind in den strategischen Stellen stationiert. Im Gegensatz war die Demonstration in Goma (Nord Kivu) genehmigt. Diese Spannungen beunruhigen die NGOs zutiefst. Human Rights Watch hatte an die kongolesischen Behörden appelliert, die Redefreiheit zu respektieren. Für die Menschenrechtsorganisation befindet sich das Land "am Rande eines Abgrundes". Gleiche Beunruhigung bei der "Fédération internationale des droits de l'Homme", die die Behörden zur Zurückhaltung aufruft und an sie appelliert, die Rede- und Demonstrationsfreiheiten zu gewähren. In diesem Kontext hatte man an diesem Montag die Plenarsitzung des nationalen Dialogs erwartet, die der Frage des Wahlkalender gewidmet war. Eine Plenarsitzung, die im Fernsehen direkt übertragen werde sollte, aber die Facilitation hat ihre Verschiebung auf heute Dienstag angekündigt. Diesbezüglich ruft Frankreich dazu auf, die transparente Vorbereitung der Präsidentschaftswahl zu beschleunigen. "Es ist notwendig, dass die Verschiebung so kurz wie möglich ist", so ein Kommuniqué des französischen Außenministeriums (www.rfi.fr)
Die am Montag, den 19.09.16, in Kinshasa durch die Opposition vorgesehene Demonstration, um den Rücktritt von Kabila am Ende seines Mandats zu verlangen, ist außer Kontrolle geraten. Das Ziel war, der Unabhängigen Nationalwahlkommission ein Memorandum einzureichen, um die Durchführung der Wahl in den durch die Verfassung vorgesehenen Fristen zu verlangen. Aber noch bevor sie begann wurde die Demonstration brutal auseinandergetrieben und es gab heftige Zusammenstöße in mehreren Quartieren zwischen den Ordnungskräften und den Protestlern. Regierung und Opposition schieben sich die Verantwortung der Zusammenstöße zu, die 17 Tote gefordert haben, unter ihnen 3 Polizisten, so der Innenminister, mehr als 50 Tote laut der Opposition. Gewalttätigkeiten, die die internationale Gemeinde einstimmig verurteilt. Die UNO, die EU aber auch die USA, Belgien und Frankreich erklären sich, "über die Situation in der DR Kongo äußerst besorgt", und rufen alle Parteien zur Zurückhaltung auf. Der Vertreter von Ban Ki-moon appelliert auch an die kongolesischen Behörden, "sich zu vergewissern, dass die Sicherheitskräfte die Grundfreiheiten respektieren und nur nicht tödliche Mittel verwenden, um den Menschenauflauf zu kontrollieren". Maman Sidikou ersucht auch "alle politischen Führer und ihre Anhänger darum, auf jegliche Handlung zu verzichten, die dazu geeignet ist, die Spannungen zu steigern". Seinerseits verlangt die MONUSCO eine lückenlose Ermittlung über diese Gewalttätigkeiten. "Diese Gewalt folgt auf die Nichteinberufung der Präsidentschaftswahl in den Verfassungsfristen", meint die EU in einem Kommuniqué. Für die Europa Union muss der Wahlkalender schnellstmöglich bekannt gemacht werden und die Verschiebung der legislativen und Präsidentschaftswahlen so kurz wie möglich sein. Das, was zählt, ist das Datum der Wahlen", hat der französische Außenminister erklärt. Jean-Marc Ayrault ängstigt sich über eine "sehr gefährliche und äußerst besorgniserregende" Situation in einer Pressekonferenz am Rande der UNO-Vollversammlung. "Wenn die Wahlen immer weiter verschoben werden, bedeutet es, dass Kabila vorhat, sich an der Macht zu halten", hat Jean-Marc Ayrault hinzugefügt. "Es ist eine Situation, die nicht annehmbar ist". "Die Taten dieses Tages erinnern an die extreme Dringlichkeit, es zum Schluss eines politischen inklusiven Dialogs zu bringen, dessen Ergebnisse die Verfassungsprinzipien sowie die Resolution 2277 des UNO-Sicherheitsrats respektieren", unterstrich die EU. Ein inklusiver Dialog ist auch das, was die USA verlangen, die sich bereit erklären, neue gezielte Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für die Gewalttätigkeiten oder die Unterdrückung zu treffen (www.rfi.fr)
Während er im offiziellen Salon saß, ist der Sondergesandte der USA für die Region der Großen Seen, Tom Perriello, durch einen Deputierten der PPRD, Partei des Staatschefs Joseph Kabila, begleitet durch den Vorsitzenden der Jugendorganisation der Partei von Lambert Mende, Kommunikationsminister und Regierungssprecher, heftig angepöbelt worden. Nachdem sie sich Einlass im Ehrensaal des Flugplatzes verschafft hatten, haben die Letzteren, so die anwesenden Zeugen, Tom Perriello verbal und heftig angepöbelt, indem sie gegenüber ihm Beleidigungen und Drohungen anstießen und sogar gegen ihn offensichtlich handgreiflich werden wollten. "Es gehört nicht zu den USA, uns zu sagen, was in der DR Kongo zu tun ist", hat wütend der PPRD-Deputierte herausgeschrien. Überrascht durch eine solche Szene haben sich die Protokolldienste sowie das Personal der Botschaft eingeschaltet und haben Tom Perriello auf Rollfeld des Flugplatzes evakuiert, wo das Air-France-Flugzeug, das er nehmen sollte, auf die Passagiere für den Flug nach Paris wartete, wohin sich der amerikanische Sondergesandte auf der Durchreise begeben sollte, bevor er in die USA zurückflog, seine Endziel. Offensichtlich wütend ist der PPRD-Deputierte, Déo Indulu, Tom Perriello bis zur Fluggasttreppe am Flugzeug gefolgt, indem er den Sondergesandten unter den Augen der anderen erstaunten Passagiere weiter beschimpfte. Schließlich wird der USA-Sondergesandte gebeten, Platz im Inneren der Maschine einzunehmen. So wurde die verbale Aggression beendet, "die kurz davor stand, sich in eine physische Aggression zu verwandeln", den vor Ort anwesenden Zeugen zufolge. Dieser Vorfall folgt auf eine Sequenz, die in diesen letzten Tagen die kongolesischen Behörden veranlasst hat, die USA vor "jeglichem Einmischungsversuch" zu warnen, während Joseph Kabila versucht, sich unter Verstoß gegen die Verfassung an der Macht zu halten (kivu_avenir@yahoogroupes.fr)

Montag, den 19. September 2016

Die Arbeiten des politischen Dialogs konnten nicht am Samstag, den 17.09.16, in Kinshasa abgeschlossen werden, wie der Facilitateur Edem Kodjo angekündigt hatte. Der Dialog sollte nicht zu Ende gehen, ohne dass die Teilnehmer über den Wahlkalender informiert sind, so die Plenarsitzung, die entschieden hat, die Arbeiten am Montag fortzusetzen. Es wird für die Teilnehmer darum gehen, seitens der Unabhängigen Nationalwahlkommission und der Experten der Internationalen Frankophonie-Organisation klare Hinweise auf die Erstellung des Wahlkalenders zu bekommen. Zahlreichen Teilnehmern zufolge verdient dieser Wahlkalender ihrerseits eine besondere Aufmerksamkeit, da er der Plenarsitzung ermöglichen wird, die Zeit zu kennen, die die Unabhängige Nationalwahlkommission benötigt, um die an die nationalen und provinziellen Parlamentswahlen angeschlossene Präsidentschaftswahl zu organisieren. Die Facilitation hat zugelassen, diese strategische Sitzung live im kongolesischen öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehen zu übertragen, um es der Bevölkerung zu ermöglichen, zu wissen, wie sich der Wahlprozess in der DR Kongo entwickelt. Außerdem wird nach der Sitzung vom Montag auch die Verabschiedung des politischen Kompromisses folgen, dessen Inhalt noch nicht bekannt ist. Durch den Staatschef, Joseph Kabila einberufen, soll der nationale Dialog die Haltung der "glaubwürdigen" und "friedlichen" Wahlen ermöglichen. Ein Teil der Opposition bleibt diesem Forum fern, das unter der Facilitation des durch die AU-Rat ernannten ehemaligen togolesischen Premierministers, Edem Kodjo, seit dem 01.09.16 in Kinshasa stattfindet.(www.radiookapi.net)
Die Frage des Wahlkalenders wird insbesondere das Thema der im Fernsehen live übertragenen Plenarsitzung im Rahmen des nationalen Dialogs sein. Und seitens derjenigen, die diesen Dialog ablehnen - darunter der Oppositionszusammenschluss, die Zivilgesellschaftsorganisationen und die bürgerschaftlichen Bewegungen – ist man am Vorabend des Stichtages, um die Präsidentschaftswahl in Verfassungsfristen einzuberufen. Sie erklären, dem Staatschef, Joseph Kabila, eine "Frist" von drei Monaten zu geben, indem sie protestieren. Deshalb sind die Demonstrationen in Lubumbashi, Kisangani und Kindu bereits jetzt verboten. Die Unabhängige Nationalwahlkommission hat einen Kalender erstellt, der die Provinz-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auf Ende 2018 verschiebt, indem sie der Transition den Weg um 2 Jahre ebnet. Ein Kalender, den die (an dem Dialog teilnehmende) Oppositionsdelegation und die nationale kongolesische Bischofskonferenz ablehnen. Für einen Experten der kongolesischen Bischofskonferenz könnte man die Frist, insbesondere über die Dauer der Registrierung noch reduzieren, auch die Zahl der Wahlbüros verkleinern, indem man die Wahlen in 2 Tagen durchführt. Für die Unabhängige Nationalwahlkommission geht es nicht nur darum, Vorschläge zu machen, sondern man muss argumentieren und die Gesetze respektieren. Sie ist der Meinung, die Fristen höchstens verkürzt zu haben. Ihr Vorsitzender wird einer der am meisten erwarteten Redner der heutigen Debatte sein (www.rfi.fr)

Freitag, den 12. August 2016

Die DR Kongo wird ca. 10,5 Mio. Personen im Alter von 9 Monaten und mehr in 48 gefährdeten Gesundheitszonen anlässlich einer präventiven Kampagne gegen Gelbfieber impfen, hat am Mittwoch, den 10.08.16, der Gesundheitsminister, Félix Kabange Numbi, der Presse angekündigt. Er hat bestätigt, dass die Kampagne vom 17. zum 28. August 2016 stattfinden wird und appelliert gleichzeitig an "alle Personen im Alter von 9 Monaten und mehr, sich zu den Impfstandorten zu begeben, die im Laufe dieser Impfaktivitäten eingerichtet werden, um sich unentgeltlich impfen zu lassen". Am 10. August 2016 hat die DR Kongo 74 bestätigte Gelbfieberfälle quer durch das Land, darunter 56 aus Angola importierte Fälle und 18 in den Provinzen Kongo-Central, Kinshasa, Kasai-Central, Kasai, Lualaba und Kwango registrierte autochthone Fälle. "Die Präsenz von autochthonen Fällen legt stark die Möglichkeit einer lokalen Übertragung der Krankheit nahe", hat der Gesundheitsminister unterstrichen. Insgesamt sind 48 Gesundheitszonen durch diese 10-tägige Impfkampagne betroffen: 34 Gesundheitszonen von Kinshasa (7.586.400 Personen), 6 von Kwango (701.261 Personen), 2 von Kongo-Central (213.100 Personen), 3 von Kasai (907.642 Personen), 1 von Kasai-Central (273.039 Personen), 4 von Lualaba (793.546 Personen). Ca. 15 Gesundheitszonen von Kongo-Central, Kwango, Kasai, Kasai-Central und Lualaba haben eine lange gemeinsame Grenze mit Angola, Nachbarland der DR Kongo, das durch die Gelbfieberepidemie stark betroffen ist. Die DR Kongo hat vorgesehen, die 2. Runde der präventiven Kampagne in 2017 in 32 Gesundheitszonen von Kinshasa zu organisieren, "um eine komplette Dosis zu geben, die eine lebenslängliche Immunität verleiht", hat Félix Kabange Numbi angekündigt, indem er versichert hatte, dass "es momentan genügend präventiven Dosen gibt, um das aktuelle Ziel zu erreichen", und keine Angst besteht), einen Fehlbestand zu erleben". Der Vertreter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der DR Kongo, Dr. Yokouidi Allarangar, hat die gleiche Botschaft gegeben, indem er versichert, dass in der Notsituation die Weltgesundheitsorganisation und alle anderen Partner der Regierung alles eingesetzt haben, damit die Impfstoffe verfügbar sind und den am meisten exponierten Personen verabreicht werden. Dem WHO-Vertreter zufolge "sollen das Niveau der epidemiologischen Überwachung und der Alarm quer durch das Land permanent und verstärkt aufrechterhalten werden, um die Zirkulation des Gelbfiebervirus besser zu kontrollieren und zu unterbrechen (www.radiookapi.net)
Die Regierung der DR Kongo hat am Donnerstag, den 11.08.16, ein Vereinbarungsprotokoll zur Reihenuntersuchung von Neugeborenen mit dem belgischen Unternehmen Zentech unterzeichnet. Diese Partnerschaft steht in Verbindung mit dem nationalen Rahmenplan der Gesundheitsentwicklung 2016-2020, erklärt der kongolesische Gesundheitsminister, Félix Kabange Numbi. Dieser 5-jährige Plan legt den Schwerpunkt auf die Förderung einer Vorbeugungspolitik der Krankheiten bei den Kindern, die weniger als 5 Jahre alt sind. "Es ist wichtig zu wissen, dass die Gesundheit der Kinder eine Priorität für die Regierung ist. Die auf der Ebene von Kinshasa durchgeführten Studien belegen, dass viele Krankheiten, wie die Sichelzellanämie, häufig in der DR Kongo sind", bestätigt der Minister. Félix Kabange Numbi weist darauf hin, dass es eine Frühdiagnostik dieser Krankheit ermöglicht, den Folgen vorzubeugen und die Kinder medizinisch zu betreuen. "Wir sind alle in irgendeiner Weise durch die Sichelzellanämie betroffen, die eine der wahrnehmbarsten Krankheit vor aller Augen ist. Mit weniger als 4 US-Dollar kann man die Diagnostik bei der Geburt des Kindes stellen", rät der Gesundheitsminister (www.radiookapi.net)
Die zornige Bevölkerung von Kashusha in Kabare (Süd-Kivu) hat die Hauptroute barrikadiert, die zum Kavumu-Flughafen führt, um gegen die Ermordung von 3 Personen und die wiederholt zunehmende Unsicherheit in dem Milieu zu protestieren. Die lokalen Quellen berichten, dass bewaffnete Männer am Mittwoch, den 10.08.16, 4 Häuser attackiert haben, wobei sie 3 Tote und 2 schwer Verletzte zurückließen. Den Zeugen zufolge sind ein Vater und sein Sohn, die von Schüssen getroffen wurden, ihren Verletzungen erlegen, während eine andere Person gestorben sein soll, nachdem sie mit einem Bajonett verletzt wurde. Die Bevölkerung von Kashusha und Umgebungen, die gegen die wiederholt auftretende Unsicherheit demonstriert hatte, hat einen vermutlichen Gangster ergriffen und lebendig verbrannt. Die Polizei, die eingegriffen hat, um die Ordnung wieder herzustellen, soll die Verhaftungen einiger Einwohner, insbesondere des Chefs der Miti-Gruppierung und des Chefs von Kashusha, durchgeführt haben. Der Bezirksverwalter von Kabare bestätigt den Tod des Gangsters durch Lynchjustiz. Aber er bestätigt den Tod von 3 Einwohnern von Kashusha am Mittwoch, den 10. August nicht (www.radiookapi.net)
Die Redner bei den verschiedenen Veranstaltungen anlässlich des internationalen Tages der autochthonen Völker, der am 9. August jeden Jahres zelebriert wird, haben ihre Botschaften auf das Recht auf Ausbildung der Autochthonen ausgerichtet. Das für dieses Jahr gewählte Thema ist "die autochthone Bevölkerung und das Recht auf die Ausbildung". Diese Redner hatten das Wort anlässlich einer durch die USA-Botschaft in Kinshasa für ihre Partner, die Führer und andere Betreuer der autochthonen Völker organisierten Konferenz ergriffen, um über den gerechten Zugang zur Ausbildung zu sensibilisieren. John Benani, Mitglied der NGO Dynamik der Gruppen der autochthonen Völker, die in den Genuss des Beistands der amerikanischen Botschaft kommt, weist darauf hin, dass die Organisation Schulen in der Provinz Äquator baut, damit die kleinwüchsigen Kinder zu einer Ausbildung gelangen (www.radiookapi.net)

Donnerstag, den 11. August 2016

Die Angestellten des kongolesischen Außenministeriums sind seit Mittwoch, den 10.08.16, in den Generalstreik getreten. Unter der Führung ihrer gewerkschaftlichen Delegationen verlangen sie insbesondere die Anerkennung ihres Diplomatenstatus und die gerechte Teilung der Erlöse von Pässen und Visa, bestätigt der Vorsitzende ihrer Gewerkschaft, Louis Kinyamba. Die Mitarbeiter des Außenministeriums weisen darauf hin, dass wie die Ärzte-, Krankenpfleger- und Rechtsanwaltskammer sollen sie auch eine anerkannte Kammer haben. Ihnen zufolge wäre eine Diplomatenkammer das einzige, das "authentisch und eigenständig" ist. "Wir verlangen, dass das Gesetz über den Status der Diplomaten ab der Wiederaufnahme der parlamentarischen Arbeiten im September im Parlament debattiert wird. Wir verlangen auch, dass die Verordnung betreffend die Verwaltungsvorschrift der diplomatischen Karriere eingehalten wird. Dieses Gesetz sieht eine Rotation bei den diplomatischen Posten, d.h. 2 Jahre in der Zentrale und 4 Jahre in der diplomatischen Mission, vor", erklärt Louis Kanyimba. Die Angestellten des kongolesischen Außenministeriums fordern auch ihre Verbeamtung in verschiedenen Posten. "Wir haben hier nur die Beauftragten, vom Generalsekretär bis zum Boten", bedauert Louis Kanyimba. Ihm zufolge verlangen die Streikenden auch die Wiederabtretung der gesamten Erlöse der Pässe. Er weist darauf hin, dass das Außenministerium eine Rückübertragung in Höhe von 60 US-Dollar bekommt, anstatt der gesamten Summe von 185 US-Dollar. Bei der Teilung der Erlöse der Pässe werden 120 US-Dollar zugunsten der belgischen Gruppe Smelex, das beauftragte Konsortium für Produktion der kongolesischen Pässe, überwiesen. 60 US-Dollar sind für das Außenministerium reserviert und 5 US-Dollar für die Bankgebühren. "Wir wollen auch, dass die Visumerlöse kanalisiert werden, damit es eine gerechte Teilung zwischen denjenigen, die in diplomatischen Posten sind, und der Zentrale (in Kinshasa) gibt. Allem, was wir verlangen, steht das Budget nicht in die Wege. Es sind eigene Ressourcen, die durch die Verordnung über die Aufgabegebiete der Ministerien anerkannt sind, ergänzt Louis Kinyamba. Dieser Streik droht, den diplomatischen Missionen die Dienste zu entziehen und Schwierigkeiten bei der Visumserteilung und Herstellung von Pässen zu verursachen (www.radiookapi.net)
Mehrere Wertgegenstände der Dorfbewohner, darunter Geld und Handelsartikel, sind in der Nacht vom Montag zum Dienstag, den 09.08.16, nach dem Einfall der Mai-Mai in Mwalu (Mitwaba, Provinz Haut-Katanga) mitgenommen worden. Den Quellen der Zivilgesellschaft von Mitwaba, die diese Information mitgeteilt haben, zufolge haben die mit Gewehren, Macheten, Knüppeln und Pfeilen bewaffneten Rebellen zuerst in die Luft geschossen, womit sie die Flucht der Dorfeinwohner in den Wald provozierten. Sie haben dann die Türen und Fenster einiger Handelshäuser aufgebrochen und mehrere Güter und beträchtliche Summen Geld mitgenommen. Die gleichen Quellen berichten, dass diese Attacken, die den Vergeltungsakten gegen die Dorfeinwohner gleich kommen, die zweite der Art in 24 Stunden in diesem Bezirk ist. Die erste hat am Montag in Tomombo (Mitwaba) stattgefunden. Mehrere Wertgegenstände sind auch mitgenommen worden, haben sie darauf hingewiesen. Für die Zivilgesellschaft gehören diese Akte mehr zum Banditentum, da die Täter keinen Anspruch geltend machen, wenn es nicht ist, die Plünderung der Bevölkerung durchzuführen (www.radiookapi.net)
Ein Militär ist getötet und drei andere wurden am Sonntag, den 07.08.16, bei der Attacke der Mai-Mai-Milizionäre in Tomombo (Mitwaba) verletzt. Die lokalen Quellen weisen darauf hin, dass mehrere Milizionäre im Laufe dieser Attacke auch verletzt worden sind. Diesen Quellen zufolge sind diese Milizionäre in der Frühe in das Dorf eingedrungen. Sie haben geschossen und die Militärposten angegriffen. Es folgte ein Schusswechsel, der einen Toten und mehrere Verletzte gefordert haben soll. Bevor sie flohen, haben die Milizionäre 2 Waffen mitgenommen. In Panik geraten, haben die Einwohner ihr Dorf verlassen und sind in die Nachbarlokalitäten geflüchtet (www.radiookapi.net)
Das Lager des Supermarkts Regal, im Quartier Bon Marché (Barumbu, Kinshasa) ist am Dienstag, den 09.08.16, durch einen Brand verwüstet worden. Die Ursache dieses Brandes, weisen die Verantwortlichen dieses Supermarkts darauf hin, ist noch nicht geklärt worden. Die Materialschäden sind erheblich, so die gleichen Quellen weiter, die berichten, dass das Feuer dank dem Ersatz der Feuerwehren der Stadt und der MONUSCO gelöscht worden ist, die "effektiv eingegriffen hatten, um das Feuer zu bewältigen" (www.radiookapi.net)
Die außerparlamentarische Opposition schlägt am Mittwoch, den 10.08.16, der kongolesischen Regierung vor, eine noch nicht genutzte Bergbaukonzession zu verkaufen, um die Wahlen zu finanzieren. Dem Koordinator dieser Plattform, Gaston Dyndo, zufolge wird es dieser Vorschlag der Regierung ermöglichen, die Unabhängigen Nationalwahlkommission mit beträchtlichen Mitteln für die Durchführung der Wahlen unter Einhaltung der Verfassungsfristen zu versehen. "Da die Regierung finanzielle Schwierigkeiten hat, schlägt die außerparlamentarische Opposition der Regierung vor, eine der noch nicht genutzten Bergbaukonzessionen zu verkaufen, um den Wahlprozess zu finanzieren", argumentiert Gaston Dyndo. Er weist darauf hin, dass die außerparlamentarische Opposition den Überprüfungsprozess der Wählerkartei, den einzigen Weg für die Durchführung von transparenten und glaubwürdigen Wahlen, unterstützt". Die Operation zur Registrierung der Wähler hat am Sonntag, den 31.07.16, in der Provinz Nord-Ubangi begonnen und wird sich in den anderen Provinzen der DR Kongo für eine Dauer von 16 bis 17 Monaten fortsetzen, so die Unabhängige Nationalwahlkommission (www.radiookapi.net)

Mittwoch, den 10. August 2016

Die kongolesischen Behörden haben es am Dienstag, den 09.08.16, abgelehnt, die Aufenthaltserlaubnis von Ida Sawyer, Forscherin der amerikanischen NGO Human Rights Watch (HRW), zu verlängern. Sie soll Kinshasa bereits heute Abend verlassen. In Ihrem Facebook-Profil hat die RFI-Korrespondentin in Kinshasa, Sonia Rolley, darauf hingewiesen, dass die Migrationsbehörden (DGM) darauf hingewiesen haben, dass Ida Sawyer zwei Visa hat, "die sich überschnitten". Ida Sawyer ist in der DR Kongo seit 2008. Sie war im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, die bis 2019 gültig ist und die Anfang Juli durch die DGM annulliert worden ist, ergänzt Sonia Rolley. Ida Sawyer hat dann ein Visum bekommen, das bis Anfang August lief. Als sie ihre Arbeitserlaubnis erneuern wollte, haben die Migrationsdienste abgelehnt. In einem HRW-Kommuniqué, das zu Radio Okapi gelangt ist, hat der Exekutivdirektor, dieser amerikanischen NGO, Kenneth Roth, erklärt, dass die Regierungsentscheidung ein Versuch ist, die Berichte über die brutale Repression durch die Regierung gegen diejenigen zu knebeln, die die Beschränkung des Präsidialmandats stützen. "Die Regierung sollte die Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen um die die Verbesserung der Menschenrechte unter Beweis stellen, indem sie alle politischen Gefangenen freilässt und es den kongolesischen und internationalen Menschenrechtsaktivisten, einschließlich Ida Sawyer, ermöglicht, ihre lebenswichtige Arbeit fortzusetzen", hat Kenneth Roth hinzugefügt. Durch Radio Okapi befragt, weist der kongolesische Regierungssprecher darauf hin, dass es die Arbeit der DGM ist, Personen das Visum zu erteilen oder zu erneuern, die es beantragen. "Die Regierung braucht keine besondere Position in diesem Fall zu haben", hat er ergänzt. Einige Personen sind der Meinung, dass die DR Kongo Ida Sawyer das Visum verweigert hat, weil sie Informationen über "Dinge hat, die kaschiert sein sollten". "Wir wussten nicht, dass sie hierher gekommen ist, um Sachen aufzudecken, die sich verstecken" Ich überlasse diesen Personen die Freiheit, diese Sachen zu definieren. Wir wissen, dass die Migrationsdienste einer ausländischen Person die Arbeitserlaubnis verweigert haben. Für uns handelt es sich um Sachen, die regelmäßig vorkommen. Sowie die Ausländer den Kongolesen die Arbeits- oder Aufenthaltserlaubnis verweigern. Wir sehen wirklich nichts, worüber polemisiert werden sollt" (www.radiookapi.net) Siehe auch den Artikel bei HRW: DR Congo: Human Rights Watch Researcher Barred (die Redaktion)
Die "Dynamique de l’opposition" ist über die Verweigerung der Generalmigrationsbehörde besorgt, Ida Sawyer, Mitarbeiterin der amerikanischen NGO Human Roghts Watch, das Visum zu verlängern. In einem am Dienstag, den 09.08.16, im Radio gemachten Erklärung ersucht der Moderator dieser Plattform, Freddy Matungulu, die Regierung darum, dem kongolesischen Volk Informationen über diese Situation vorzulegen. Diese Oppositionsplattform versteht die Position der Regierung nicht, die bestätigt, die Menschenrechtssituation im Land verbessern zu wollen, aber Dinge tut, die diesem Entschluss zuwiderlaufen. Er beklagt die Tatsache, dass Ida Sawyer unter den gleichen Bedingungen wie Jason Stearn weggegangen ist – Jason Stearn, von der Studiengruppe über den Kongo, war im letzten April abgeschoben worden. Eine andere Besorgnis, Freddy Matungulu zufolge, soll die Regierung all die Regierungsdienste, darunter die DGM, der Bevölkerung in diesem besonderen Fall berichten. Seinerseits bestätigt Olivier Kamitatu, von der G7-Gruppe, in seinem Facebook-Profil: "Eine solche Entscheidung bestätigt den Willen der Regierung, einem unbequemen Zeugen aus dem Weg zu gehen". "Es ist ein Signal, das zeigt, dass die Regierung eine Politik ergriffen hat, die die Menschenrechtsaktivisten daran hindert, ihre Arbeit gut auszuüben", weist seinerseits Georges Kapiamba, Vorsitzender der Sammlung von 33 NGO und Vorsitzender der NGO "association congolaise pour l’accès à la justice" (ACAJ), darauf hin (www.radiookapi.net)
9 Jugendlichen vom "collectif des organisations des jeunes de la RD Congo" sind am Montag, den 08.08.16, in Kinshasa verhaftet worden. Der Sprecher dieser Gruppierung, Antoine Makay, der diese Information mitteilt, beschuldigt die Elemente der kongolesischen Nationalpolizei (PNC), seine Kameraden, verhaftet zu haben. Diese Jugendlichen sind in 2 PNC-Fahrzeugen mitgenommen worden, während sie sich vor dem Gebäude befanden, das das Büro der Vermittlung des kongolesischen Dialogs beherbergt, wohin sie gegangen waren, um ihre Teilnahme am politischen Dialog zu verlangen, erklärt Antoine Makay. Er verlangt die Freilassung dieser Personen. "Wir ersuchen General Bisengimana und den Innenminister darum, unsere Rechte einzuhalten und bedingungslos und unverzüglich diese friedlichen Kongolesen freizulassen, die ihre durch unser Land anerkannten und ratifizierten Rechte verlangen". Durch Radio Okapi befragt, hat der Provinzkommissar der kongolesischen Nationalpolizei, General Célestin Kanyama, erklärt, keine Ahnung von dieser Affäre zu haben (www.radiookapi.net)

Dienstag, den 09. August 2016

Eine heftige Spannung wird seit einer Woche im Sektor Zikama (Pangi, Provinz Maniema) beobachtet. Lokale Quellen weisen darauf hin, dass die Situation auf das Eintreffen von 5 Polizisten, 3 Militärs und einer Mannschaft des Bergbaukatasteramtes für eine Bodenabgrenzung zwischen Bause 1 und Bause 2 zurückgeht. Dieses Abgrenzungsproblem opponiert 2 Gruppierungen seit mehr als einem Jahrzehnt. Die Provinzbehörde sagt, nicht über diese Spannung im Bilde zu sein. Dennoch kündigt sie an, dass eine aus Kinshasa kommende Delegation des Innenministeriums vor Ort sein wird, um diesen Bodenkonflikt endgültig zu lösen. Seinerseits appelliert der Provinzdeputierte, Corneille Kalumu Kilimunda an die politischen und Verwaltungsbehörden, sich dieser Situation aufzunehmen, die, ihm zufolge, viele Schäden verursachen kann (www.radiookapi.net)
Mindestens 17 Personen sind bei den Attacken der Milizionäre in den Lokalitäten von Bwito (Rutshuru, Nord-Kivu) in der Nacht vom Sonntag zum Montag, den 08.08.16, getötet worden, berichten die lokalen Quellen am Montag. In Kibanda, einer Lokalität der Stadt Kibirizi (Chefferie Bwito), sind 8 Personen getötet und etwa 100 Häuser in der Nacht von Sonntag zu Montag bei einem Einfall in Brand gesteckt worden, den der stellvertretende Delegierte des Gouverneurs den FDLR und ihren Nyatura-Alliierten zuschreibt. Die Angreifer sollen aus Kahumiro, eine ca. 5 km von Kibirizi gelegener Lokalität, gekommen sein, hat er Radio Okapi darauf hingewiesen. Gleich anschließend hat die Bevölkerung ihre Wohnstätten verlassen, um in den mehr gesicherten Zonen Flucht zu suchen. Diese Attacke tritt 3 Tage nach der Ermordung eines Mitglieds der "Zwangsumsiedler" in Kibirizi durch die Mai-Mai ein. Eine Mordtat, die den lokalen Quellen zufolge, 2 Tage später, d.h. am letzten Samstag, die Bewegung der Mitglieder dieser Gemeinde zu anderen Städten der Region herbeigeführt hat. Am gleichen Samstag sind 3 Zivilisten durch nicht anderweitig identifizierte bewaffnete Männer in Kashalira, 20 km von Kibirizi gelegen, getötet worden. Am Abend des gleichen Tages sind 2 andere Personen in Nyanzale, 45 km von Kibirizi, aufgefunden worden. Unter diesen Todesfällen, präzisieren die Sicherheitsquellen vor Ort, steht ein Nyatura-Kombattant, der lebendig in seinem Haus verbrannt ist. Infolge dieses Wiederauflebens der Gewalt haben mehrere Einwohner von Nyanzale ihre Häuser seit dem Sonnabend fluchtartig verlassen, so die lokalen Honoratioren. Einzig einige FARDC-Soldaten und Polizisten sind vor Ort geblieben (www.radiookapi.net)
9 Personen sind in der Nacht vom Sonntag zum Montag, den 08.08.16, in Tshimbulu einer ca. 117 km von Kananga (Provinz Kasai-Central) gelegener Stadt, bei einer Attacke getötet worden, die der Bürgermeister einer vor Kurzem durch den Chef Kamuina-Nsapu vom Bezirk Dibaya ins Leben gerufenen Miliz zuschreibt. Die Angreifer, großenteils unter Rauschgifteinfluss, haben zuerst die Residenz des Polizei-Kommandanten in Tshimbulu attackiert. Da er nicht anwesend war, haben die Milizionäre seine Residenz niedergebrannt, bevor sie seinem Leibwächter die Kehle durchschnitten, weisen andere übereinstimmende Quellen darauf hin. Sie haben danach das Polizeirevier, das Büro der Unabhängigen Nationalwahlkommission, das Gericht erster Instanz, die Residenz des Bürgermeisters und andere Häuser in Brand gesteckt. Durch die verängstigten Nachbarn alarmiert, sind 4 Polizisten einer Einheit, die eiligst an den Ort entsandt wurde, um sich nach der Situation zu erkundigen, durch die Milizionäre bei dem Zusammenstoß erschossen worden. Die Ordnungskräfte haben ihrerseits auch 4 Milizionäre bei diesem Zusammenstoß erschossen. Zwei Polizisten sind außerdem beim Kampf verletzt worden. Sie sind seit diesem Montag im hiesigen Krankenhaus zur Behandlung aufgenommen. Die Aktivitäten sind seit Montag in Tshimbulu infolge der nach dieser Attacke der Milizionäre herrschenden Spannung zusammengebrochen. Den lokalen Quellen zufolge, die diese Tatbestände berichten, hat der Chef Kamuina-Nsapu vor 2 Monaten den Vorsatz gefasst, Kasai-Central von den Ordnungsdiensten zu befreien, die, ihm zufolge, Verursacher von Schikanen aller Art gegen die Bevölkerung sind (www.radiookapi.net)
Ca. 50 km von Oberleitungskabeln der nationalen Eisenbahngesellschaft (SNCC) sind seit Anfang dieses Jahres auf den Eisenbahnstrecken der Provinzen Lwalaba und Haut-Katanga gestohlen worden. Der Diebstahl dieser Kabel verhindert die Fahrt mehrerer Züge – insbesondere in Likasi. Diese durch die NGO "Action chrétienne pour l’abolition de la torture" (ACAT) gelieferte Information ist durch Pierre Kabusongi, SNCC-Direktor in der Copperbelt-Region, bestätigt worden, der die Vandalismusakte anprangert. Er zeigt mit dem Finger auf einige Bergbauunternehmen, die diese Oberleitungskabel aufgrund ihres starken Kupfergehalts benutzen. "Als man die Süd-Eisenbahn gebaut hatte, war es besonders, um die Bergbauprodukte zu transportieren. Der Transport wurde durch elektrische Züge gemacht. Die Elektrifizierung geht also von Lubumbashi über Tenke bis auf die Mutushatscha-Ebene, aber zwischen Kisanfu und Kayembe sind mehr als 45 km Oberleitungskabel systematisch gestohlen worden", erklärt er. Pierre Kabusongi bedauert, dass solche Vandalismusakte den Verkehr auf der Eisenbahn behindern. "Zu dem Zeitpunkt, wo ich mit Ihnen spreche, habe ich operationelle Elektroloks in diesem Sektor, die auf der Ebene von Likasi blockiert sind. Ohne diese Oberleitungskabel können die Elektroloks nicht fahren", weist der SNCC-Verantwortliche darauf hin. Pierre Kabusongi kündigt an, dass eine Kampagne gegen die Nutzung von gestohlenen Oberleitungskabeln nächsten Samstag beginnen wird (www.radiookapi.net)

Montag, den 08. August 2016

Die Mai-Mai-Mazambe-Milizionäre haben am Samstag, den 06.08.16, in der Frühe das Lager der Zwangsumsiedler von Ngoroba (Ituri, Nord-Kivu) in Brand gesteckt. Dieses Lager, das mehr als 500 Zwangsumsiedler beherbergt, ist gegen 8 Uhr (Lokalzeit) durch die Kombattanten attackiert worden, die behaupteten, andere Milizionäre der Nyatura-Gruppe zu verfolgen. Sie haben das Lager während 3 Stunden belagert, bevor sie es niedergebrannt haben. Die Quellen in der Region berichten, dass die Zwangsumsiedler, die in diesem Lager leben, in die Berge von Tshakatchaka, Kichende, Munguli und Bambu geflüchtet sind. Zurzeit ist es schwierig, die durch den Brand verursachten Schäden zu evaluieren. Die Polizei und die Armee sind nicht anwesend in dieser Lokalität von Ngoroba. Durch Radio Okapi befragt, haben die Verantwortlichen der nationalen Kommission für die Flüchtlinge (CNR) versprochen, in den kommenden Stunden Informationen über die Attacke mitzuteilen (www.radiookapi.net)
Die Unterstützungsgruppe spricht Edem Kodjo für die Anstrengungen ihre Anerkennung aus, die er immer wieder unternimmt, um die kongolesischen Parteien auf den Weg des Dialogs zu bringen. Diese Struktur, die aus dem AU-Kommissar, dem AU-Sondervertreter in der DR Kongo, dem MONUSCO-Chef und dem Sondergesandten des UNO-Generalsekretärs für die Region der Großen Seen besteht, hat dies in einem Kommuniqué gesagt, das am Samstag, den 06.08.16, zu Radio Okapi gelangt ist. Die Vermittlungsunterstützungsgruppe hat während 4 Tage die am nationalen Dialog beteiligten Parteien konsultiert. Sie appelliert an alle kongolesischen Akteure, dem durch die Afrika Union ernannten Vermittler für den inklusiven nationalen Dialog, ihren Willen zur Zusammenarbeit zu bekunden. Die Gruppe hat auch die Bedeutung wiederholt, die sie der effektiven und schnellen Einleitung des Dialogs gemäß der Verfassung der DR Kongo, den Instrumentarien der Afrika Union und der Resolution 2277 des UNO-Sicherheitsrates beimisst. Sie bestätigt, sich zu verpflichten, die Konsultationen bei der Gesamtheit der kongolesischen Beteiligten und den internationalen Akteuren fortzusetzen, die um das Instabilitätsrisiko in der DR Kongo besorgt sind, um es Edem Kodjo zu ermöglichen, das Datum für den schnellen Start des Prozesses festzumachen, das zum effektiven Beginn des Dialogs führen soll. Die Unterstützungsgruppe hat außerdem den kongolesischen Akteuren, sowohl der Präsidialmehrheit als auch den politischen Parteien, die Mitglieder der Oppositionszusammenschlusses sind, für die friedliche Durchführung und im Allgemeinen wohlgeordnete Haltung ihrer Veranstaltungen und politischen Versammlungen ihre Anerkennung ausgesprochen, die jeweils am 29. und 31. Juli stattgefunden haben. Die Gruppe hat schließlich die Entscheidung der kongolesischen Regierung begrüßt, die politischen Gefangenen zu befreien, um die politische Situation zu beruhigen. Seit einigen Tagen lehnt der Oppositionszusammenschluss den Vermittler Edem Kodjo weiter ab, dem sie vorwirft, dem Staatschef, Joseph Kabila, nah zu sein (www.radiookapi.net)
Die Zivilgesellschaft von Ituri verlangt die Instandsetzung der hydro-elektrischen Zentrale von Budana, anstatt der Elektrifizierung der Stadt Bunia von Uganda aus, um die kongolesische Stadt an das Stromnetz anzuschließen. Bei seiner Rückkehr aus Uganda am letzten 4. August hatte Präsident Kabila die Elektrifizierung der Stadt Bunia von Uganda aus angekündigt. Für die Zivilgesellschaft sollte die Priorität sein, die hydro-elektrische Zentrale von Budana, in Ituri gelegen, zu sanieren, die alt ist. Der Koordinator der Zivilgesellschaft von Ituri, Jean-Bosco Lalo, hat zur Kenntnis gebracht, dass das Projekt der Elektrifizierung einiger Regionen dieser Provinz von Uganda aus keine Neuigkeit ist. Er weist darauf hin, dass es die Strommasten in der Stadt Aru für den Stromtransport von Uganda aus seit mehr als 5 Jahren gibt. "Aber die Stadt lebt immer noch ohne Elektrizität. Heute sagen, dass der Strom von Uganda bis Bunia kommen soll, ist utopisch, weil man ähnliche Projekte in Aru gesehen hat. Budana kann genügend Strom produzieren, um Bunia zu versorgen", bestärkt Jean-Bosco Lalo. Seinerseits bestätigt der Gouverneur von Ituri, Jefferson Abdallah Penembaka, der an dem letzten bilateralen Treffen zwischen der DR Kongo und Uganda teilgenommen hat, optimistisch für die Realisierung dieses Projekts zu sein. "Es ist die Rede davon, dass die zwei Länder einen Kredit von den Geldgebern erbitten, damit es den Bau dieser speziellen Linie gibt", weist er darauf hin. Wenn man den Quellen der Zivilgesellschaft Glauben schenken darf, sind mehrere Projekte für die Sanierung der Zentrale von Budana bei der Regierung der DR Kongo in der Vergangenheit eingereicht worden (www.radiookapi.net)
Mehr als 23.000 Personen leben in Armut in Opienge (Bafwasende, Provinz Tshopo), berichtet Ocha in seinem Bericht vom 03. August infolge einer in Opienge durchgeführten Mission. Es handelt sich, berichtet die gleiche Quelle, um ca. 1.700 Haushalte von Zwangsumsiedlern, 60 zurückgekehrte Haushalte und 1.764 autochthone Gastfamilien und andere Hilfsbedürftige. Die Zwangsumsiedler, die Zurückgekehrten und die Gastgemeinden sind betroffen, weist der Bericht darauf hin. Diesen Zwangsumsiedlern fehlen die unentbehrlichen Haushaltsartikel, die Nahrung, die Gesundheits- , Hygiene- und Versorgungsprodukte sowie die Unterschlupfe. In Anbetracht der fehlenden humanitären Arbeiter in dieser Region und der schwachen Kapazität der vorhandenen Ressourcen denken die humanitären Arbeiter, dass eine Lösung der Situation in Opienge nur vorstellbar sein kann, wenn es ihnen gelingt, von den Geldgebern eine spezielle Zuweisung zu bekommen. Das Pilotkomitee zur schnellen Hilfe für die Bevölkerungsbewegungen (réponse rapide aux mouvements de population) empfiehlt der kongolesischen Regierung, sich für die Sanierung verschiedener Straßenteilstrecken einzusetzen, um die Zirkulation von Personen und Gütern zu ermöglichen und vor allem um den schnellen Absatz der landwirtschaftlichen Produkte zu fördern. Diese Bevölkerungsbewegung ist durch die Zusammenstöße verursacht worden, die vom 27. Juni zum 2. Juli zwischen zwei Mai-Mai-Gruppen in Bafwasende stattgefunden haben (www.radiookapi.net)
Die Provinzkoordination der "Front Citoyen 2016" von Haut-Katanga wirft dem Oberbürgermeister von Lubumbashi, Jean Oscar Sangouza, vor die Veranstaltungen der Opposition zu behindern. Der provinziale Koordinator dieser politischen Plattform, Christian Mwando, hat am Freitag, den 05.08.16, die Ungerechtigkeit unter Berücksichtigung der Tatsache denunziert, dass einzig die Veranstaltungen der Opposition in Lubumbashi verboten sind. Dafür liefert die Organisation am Freitag, den 05.08.16, eines Unterstützungsmarsches durch die Präsidialmehrheit ein Beispiel und dennoch ist wenige Tage davor der Marsch der Opposition durch die Nationalpolizei auseinandergetrieben worden. "Es ist ein Frustrationsgefühl, weil wir erst gerade vor 3 Tagen festgestellt haben, dass der Oberbürgermeister der Stadt Lubumbashi eine Demonstration des Oppositionszusammenschlusses ("Rassemblement") ganz einfach untersagt hat, weil er gesagt hatte, dass die Marsch- und Versammlungsmaßnahmen noch nicht durch das urbane Sicherheitskomitee aufgehoben waren. Seltsamerweise organisiert er selbst den Marsch. Das heißt, die Maßnahmen, die er trifft, dienen dazu, die Opposition daran zu hindern, zu funktionieren, sich zu treffen und die Versammlungsfreiheit in Anspruch zu nehmen", hat Christian Mwando angeprangert. Der Koordinator von "Front Citoyen 2016" plant, nächste Woche eine freie und friedliche Demonstration zu organisieren, um es der öffentlichen Meinung zu ermöglichen, "das Niveau jeder Partei zu evaluieren". Seinerseits gibt der Oberbürgermeister von Lubumbashi zu, den durch die Präsidialmehrheit organisierten Unterstützungsmarsch für die Durchführung des Dialogs erlaubt zu haben. Für Jean Oscar Sangouza war diese Demonstration unter Berücksichtigung der Tatsache offiziell, dass der nationale Dialog auf der Basis einer präsidialen Verordnung einberufen worden war (www.radiookapi.net)

Freitag, den 05. August 2016

Der EU-Gesandte für die Region der Großen Seen, Koere Vervaeke, hat am Donnerstag, in Kinshasa, an die Regierung der DR Kongo appelliert, die politischen Gefangenen freizulassen, um einen Dialog mit der Opposition in Hinsicht auf die Durchführung der Präsidentschaftswahl zu ermöglichen. "Wir ermuntern die Regierung, bei der Freilassung der politischen Inhaftierten und Gefangenen weiter zu gehen, weil es ein wichtiges Element der Beschwichtigungsmaßnahmen ist, die dazu beitragen können, für günstige Bedingungen für diesen Dialog zu sorgen". Vervaeke hat sich am Rande eines Treffens der internationalen Unterstützungsgruppe der Vermittlung und des politischen Dialogs in der DR Kongo geäußert, die aus den Vertretern der UNO, der EU, der Frankophonie, der Internationalen Konferenz über die Region der Großen Seen (CIRGL) und der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) besteht. "Unsere physische Präsenz beweist die Dringlichkeit, diesen Dialog einleiten zu können", hat Vervaeke gesagt. Der Ende November 2015 durch den kongolesischen Staatschef, Joseph Kabila, einberufene Dialog "muss gerecht und inklusiv sein und unter Einhaltung der Verfassung der DR Kongo stattfinden", hat der europäische Diplomat ergänzt. Die Opposition ist zuerst diesem Dialog aus dem Weg gegangen, indem sie ihn als eine "Falle" der Machthaber betrachtete, bevor sie gegen Vorbedingungen, insbesondere die Freilassung aller politischen Gefangenen, zugestimmt hat (AFP)
Der Amerikaner Daryll Lewis hat am Freitag, den 29.07.16, vor dem Distriktgerichtshof von Washington D.C, Anzeige gegen den kongolesischen Justizminister und den Chef des Nachrichtdienstes (ANR) wegen Folterung erstattet. Als Reaktion darauf weist der kongolesische Generalstaatsanwalt der Republik darauf hin, dass diese Klage null und nichtig ist. Daryll Lewis hat auch von den kongolesischen Behörden 4,5 Mio. US-Dollar als Schadenersatz wegen der in der DR Kongo während seiner ca. 1-monatigen Inhaftierung erlittenen Folter, mit dem Ziel, von ihm falsche Geständnisse zu erzwingen, verlangt. Er hat, Jeune Afrique zufolge, Verhöre von 16 Stunden, Schlaf- und Speisenentzug und tätliche Übergriffe (Prügel) erwähnt. Der ehemalige amerikanische Militär war am 24.04.16 in Lubumbashi verhaftet und durch den kongolesischen Justizminister, Alexis Thambwe, beschuldigt worden, Söldner im Dienste des ehemaligen Gouverneurs von Katanga, Moise Katumbi, zu sein. Der Amerikaner hat diese Beschuldigung immer abgestritten. Er wurde von Kinshasa ausgewiesen, aber dem Staatsanwalt zufolge schließt dies keine Verfolgungen gegen ihn aus. Diese Verfolgungen werden auf der Ebene der zwei in den USA und in Großbritannien errichteten Rechtshilfeersuchen fortgesetzt, weil, ihm zufolge, es zwei Komplizen gibt, die in diesen 2 Ländern entdeckt worden sind. "Die Klage von Lewis erfolgt zu früh, da er noch auf das Ergebnis der Rechtshilfeersuchen hätte warten sollen, die dafür beauftragt sind, die vermutlichen Komplizen in dieser Affäre zu verhören", hat der kongolesische Generalstaatsanwalt der Republik, Bernard Mikobi, darauf hingewiesen. Er hat außerdem die Behauptungen über die durch den Beklagten vorgebrachte Folter in Frage gestellt. "wenn er (Lewis) erklärt hat, dass er gefoltert worden war, bezweifele ich das. Er ist durch die Nachrichtdienste, die Polizei und uns selbst verhört worden. Ich habe mir zwei Tage genommen, um ihn zu verhören und er hatte niemals gesagt, dass er gefoltert wurde. Man hat ihm diese Frage vor den Botschaftsbehörden der USA gestellt. Er war durch 9 Rechtsanwälte assistiert. Wenn er vor der Polizei gefoltert worden ist, konnte er es vor uns sagen". Nachdem die kongolesische Justiz den Amerikaner Daryll Lewis freigelassen hat, hat sie ihn am letzten 8. Juni in seine Heimat zurückgeschickt. Er war in Lubumbashi am 24. April anlässlich einer durch die Polizei auseinandergetriebenen Demonstration der Opposition verhaftet worden. Die Regierung hatte ihn beschuldigt, ein Söldner zu sein, der die Destabilisierungsoperationen mit anderen durch Moise Katumbi rekrutierten vermutlichen süd-afrikanischen Söldnern plante (www.radiookapi.net)
7 Protokollführer des Friedensgerichts von Lubumbashi-Kamalondo sind am Mittwoch, den 03.08.16, verhaftet worden, übereinstimmenden Quellen zufolge. Sie werden der Komplizenschaft beim Diebstahl des Gerichtsdossiers des Opponenten Moise Katumbi und der bösartigen Zerstörung des Staatsanwaltsregisters durch herausreißen von Seiten angeklagt. 3 der Gerichtsschreiber sind später in der Nacht freigelassen worden. Die anderen sind noch in der Zelle der Staatsanwaltschaft inhaftiert. Den dem Friedensgericht von Kamalondo nahe stehenden Quellen zufolge haben ein Protokollführer und die Sekretärin dieses Gerichts, die seit Montag flüchtig sind, das Gerichtsdossier von Moise Katumbi mitgenommen. Der Opponent Moise Katumbi, der sich aus Gesundheitsgründen im Ausland aufhält, ist vor Kurzem zu 3 Jahren Haft wegen Beraubung eines einem Griechen gehörenden Gebäudes verurteilt worden. In einer an den kongolesischen Justizminister adressierten Korrespondenz hatte die Richterin Chantal Ramazani, Vorsitzende des Friedensgerichts von Lubumbashi-Kamalondo, bestätigt, Druck ausgesetzt gewesen zu sein, um ein Urteil gegen Moise Katumbi in dieser Affäre zu verkünden. Am Donnerstag, den 04.08.16, hat das Berufungsgericht von Lubumbashi, dem das Gericht von Kamalondo untersteht, in einem Kommuniqué an der Authentizität des Frau Ramazani zugeschriebenen Briefes gezweifelt. Der Berufungsgerichtshof bestätigt, am 02.08.16, einen aus Kongo-Brazzaville entsandten Brief bekommen zu haben, während der erste Brief der geflüchteten Richterin über den gleichen Betreff vom 23. Juli datierte. Der 1. Vorsitzende des Berufungsgerichts von Lubumbashi hat außerdem in diesem Kommuniqué ein "Netz" erwähnt, das am Werk ist, alle Moise Katumbi betreffenden Dossiers verschwinden zu lassen, indem den Akteuren dieses Manövers ein friedliches Asyl im Ausland versprochen wird". Das Verschwinden des Gerichtsdossiers von Moise Katumbi hat keine Auswirkung auf seine Verurteilung, hat er unterstrichen (www.radiookapi.net)
Die FARDC haben am letzten Sonntag die Hochburg der ugandischen Rebellen der ADF in Mwalika, südöstlich der Hauptstadt des Beni-Bezirks (Nord-Kivu) gelegen, zerstört. Die Militärquellen, die diese Information am Mittwoch, den 03.08.16, mitgeteilt haben, weisen darauf hin, dass die ADF ihre Kraft in Mwalika seit der gegen sie am 25. Juli im Rahmen der Usalama-Operationen eingeleiteten Treibjagd in der "Triangle de la mort" genannten Region, zwischen Mbau-Kamango und Erengeti, konzentriert haben. Der Zivilgesellschaft des Bezirks Beni zufolge waren einige Zivilisten durch diese Rebellen als Geisel genommen worden. Sie mussten Feldarbeiten für die Rebellen erledigen. Dies hat es den Rebellen ermöglicht, die anderen Kombattanten, die in der Region Erengeti und Kainama stationiert sind, mit Lebensmitteln zu versorgen. Die FARDC haben Mwalika ohne Kampf wieder erobert, wenn man dem Studienzentrum für die Förderung der Demokratie und Menschenrechte (Centre d’études pour la démocratie et des des droits de l’homme, CEPADHO) Gauben schenken darf. Die ADF sollen Zeit gehabt haben, die Zone vor der Ankunft der FARDC zu verlassen. Die Zivilgesellschaft des Bezirks Beni begrüßt die Aktion der FARDC und ruft sie dazu auf, die Treibjagd gegen die sich zurzeit selbst auflösenden ADF zu verfolgen, um zu verhindern, dass sie sich reorganisieren. Einige Rebellen sollen auf den Süden und die anderen auf den Norden zusteuern, so die Vorsitzende der Zivilgesellschaft von Beni, Frau Noella Katongerwaki Mutiwavho. "Sollen sich die FARDC mobilisieren, um diese ADF, auch im hintersten Winkel des Virunga-Nationalparks, zu verfolgen, weil der Feind sich auflöst und es Massaker Risiken für die Zivilbevölkerung gibt. Wir bitten die Bevölkerung, wachsam zu sein und jeglichen suspekten Fall zu denunzieren", hat sie bestätigt (www.radiookapi.net)

Donnerstag, den 04. August 2016

Der DR Kongo bei ihrem Kampf gegen das Gelbfieber zur Seite stehend, hat die japanische Regierung, nachdem sie vor Kurzem eine Expertengruppe auf diesem Gebiet im Kongo stationiert hat, den internationalen Organisationen, die beim Kampf gegen das Gelbfieber operieren, 3,5 Mio. US-Dollar gespendet. Dem Pressekommuniqué der japanischen Botschaft in der DR Kongo, die diese Information mitteilt, zufolge wird diese Notspende auf folgende Organisationen aufgeteilt: die Weltgesundheitsorganisation (2,5 Mio. US-Dollar, die Internationale Organisation für die Migration (500.000 US-Dollar), die Internationale Föderation der Roten-Kreuz-Gesellschaften und den Roten Halbmond (5000.000 US-Dollar). Sie zielt darauf ab, die Verstärkung der Kapazitäten der Verwaltung der Wälder beizutragen und die Sensibilisierung der lokalen Bevölkerung zu unterstützen, um der Verbreitung der Krankheit vorzubeugen. Im Bewusstsein des Notcharakters des Kampfes gegen das Gelbfieber hat die japanische Regierung eine Notinterventionsmission entsandt, die vom Donnerstag, den 21.07.16 bis zum Freitag, den 05.08.16, in Kinshasa operiert. Die japanische Botschaft in Kinshasa hofft, dass diese Spende es ermöglichen wird, die Aktivitäten dieser schnellen Einsatzmission zu stärken (jzpalmares@gmail.com)
Die MONUSCO wiederholt ihre Unterstützung für den durch die Afrika Union designierten Vermittler des nationalen Dialogs in der DR Kongo, Edem Kodjo. Der interimistische Sprecher der UNO-Mission in der DR Kongo hat es am Mittwoch, den 03.08.16, anlässlich der wöchentlichen UNO-Pressekonferenz in Kinshasa mitgeteilt. "Die Position, die wir klar haben, ist, den durch die Afrika Union ernannten Vermittler zu unterstützen. Dies ist unsere Position und all unsere Anstrengungen sind auf der Suche nach einem Konsens mit allen Akteuren der DR Kongo konzentriert.", hat er präzisiert. Für die MONUSCO, unterstrich Théophane Kinda, bleibt der Dialog der Rahmen zur Lösung der zu beobachtenden Divergenzen in der kongolesischen politischen Klasse in Hinsicht auf einen glaubwürdigen und transparenten Wahlprozess. Der interimistische MONUSCO-Sprecher hat auch die Kongolesen dazu aufgerufen, ihre Differenzen zu überwinden und sich auf den Dialog zu konzentrieren. Für Theophane Kinda wird die Haltung des Dialogs es ermöglichen, das Terrain "der glaubwürdigen und transparenten Wahlen für das Wohl des kongolesischen Volkes zu ebnen. Der kongolesische Staatschef, Joseph Kabila, hat im letzten November diesen Dialog angekündigt, um die Durchführung der "friedlichen" und "glaubwürdigen" Wahlen in der DR Kongo zu ermöglichen. Das "Rassemblement des forces acquises au changement", eine in Belgien im Juni ins Leben gerufene Oppositionskoalition, hat vor Kurzem den durch die Afrika Union designierten Vermittler aufgrund von Befangenheit abgelehnt. Im Lauf des Meetings am 31. Juli hat der historische Opponent, Etienne Tshisekedi, den ehemaligen togolesischen Premierminister als "Kabilist" bezeichnet (www.radiookapi.net)
Die EU-Delegation in der DR Kongo hat am Dienstag, den 02.08.16, den kongolesischen Behörden und der Opposition zugeredet, für günstige Bedingungen für den schnellen Start "des nationalen Dialogs" hinsichtlich der "friedlichen Wahlen" zu sorgen. "Die EU bleibt für die Durchführung des inklusiven und nationalen Dialogs mobilisiert und redet der kongolesischen Regierung sowie all den anderen betroffenen Parteien zu, die notwendigen Bedingungen für einen schnelleren Start zu schaffen", kündigt sie in einem Kommuniqué an. Die Präsidialmehrheit hat sich am letzten Freitag anlässlich einer Massenversammlung für den Dialog ausgesprochen, indem sie den durch die Afrika Union bestellten Vermittler, Edem Kodjo, unterstützt, der durch die Opposition abgelehnt wird. Am Sonntag hat Etienne Tshisekedi, Vorsitzender des "Rassemblement", eines in Brüssel in Juni ins Leben gerufenen Oppositionskoalition, anlässlich einer Massenversammlung in Kinshasa, Hauptstadt der DR Kongo, das Prinzip des "nationalen Dialogs" akzeptiert, aber seine Ablehnung von Edem Kodjo wiederholt. Ende November hatte Joseph Kabila, seit 2001 an der Macht, einen "Nationalen Dialog" einberufen, um die Präsidialmehrheit, die Opposition und die Zivilgesellschaft um den Tisch zu versammeln, um über die Organisation der "friedlichen Wahlen" zu reflektieren. Die Opposition ist diesem Dialog immer aus dem Weg gegangen, indem sie ihn als eine "Falle" betrachtet. Am Samstag hat Edem Kodjo den Start der Vorbereitungsarbeiten zum "nationalen Dialog" auf unbestimmte Zeit vertagt. Das "Rassemblement" hat Edem Kodo vorgeworfen, in die Hände von Joseph Kabila zu spielen, dem die Verfassung verbietet, über das Ende seines Mandats, am 20. Dezember, hinaus an der Macht zu bleiben. Aber er wiederholt die Manöver mehrfach, um dieses Verbot abzuwenden, der Opposition zufolge. Eine Oppositionsdelegation hatte sich letzte Woche zum Sitz der Afrika Union begeben, um die Ersetzung von Edem Kodjo zu beantragen. "Den Vermittler in diesem Stadium abzulehnen" ist eine Ausflucht, hat Henri Mova, Generalsekretär der Präsidialpartei, Parti du peuple pour la reconstruction et la démocratie (PPRD), erklärt, indem er der Opposition vorwirft, "einen Abkürzungsweg" zu benutzen, um "schnell" die Macht, wie in Burkina Faso, zu übernehmen. Am Sonntag hat die Unabhängige Nationalwahlkommission die Registrierungsoperationen der Wähler eingeleitet, die auf "11 Monate" geschätzt wird, ihrem Vorsitzenden, Corneille Nangaa, zufolge, eine Frist, die die Durchführung der Präsidentschaftswahl am Ende dieses Jahres quasi unmöglich macht. Eine kürzliche Entscheidung des Verfassungsgerichts erlaubt Joseph Kabila, über Dezember 2016 hinaus an der Macht zu bleiben, falls keine Wahl organisiert wird (AFP)
Der USA-Sondergesandte in der Region der Großen Seen, Thomas Perriello, hat am Mittwoch, den 03.08.16, den Koordinator des "Rassemblement des forces acquises au changement", Etienne Tshiskedi getroffen. Der Besuch von Thomas Perriello findet in einem Kontext der Ablehnung des Vermittlers, Edem Kodjo, durch das "Rassemblement" statt. Augustin Kabuya, Presseattaché von Etienne Tshisekedi, zufolge hat der Vorsitzende der UDPS bei Thomas Perriello die gleichen Vorbedingungen wiederholt, die er schon gestellt hatte, um an dem nationalen Dialog teilzunehmen, indem er u.a. die Freilassung der politischen Gefangenen, das Ende der Gerichtsverfolgungen gegen den ehemaligen Gouverneur von Katanga, Moise Katumbi, sowie die Umbildung der Unterstützungsgruppe zur Vermittlungsgruppe zitierte. Die Bedingungen, die scheinen, durch den Gesprächspartner von Etienne Tshisekedi verstanden gewesen zu sein, wenn man dem Sprecher von Etienne Tshisekedi Glauben schenken darf. Thomas Perriello ist zufrieden, festzustellen, dass wir Beteiligte an dem nationalen Dialog sind, aber unter einigen Bedingungen. Letzte Woche hat E. Tshisekedi auch den Sondervertreter des UNO-Generalsekretärs in der DR Kongo,Maman Sidikou, zum Gespräch empfangen (www.radiookapi.net)

Mittwoch, den 03. August 2016

118 Demobilisierte aus dem Trainingslager von Kitona (Kongo Central) sind am Wochenende in ihre Abstammungsmilieus in der aufgeteilten Provinz von Katanga zurückgekehrt. Sie haben 6 Monate in dem Ausbildungszentrum von Kitona verbracht und sind nach Mitwaba, Pweto und Manono zurückgekehrt. Die Sprecherin des Umsetzungsbüros des nationalen Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogramms, Esther Shimba, ist der Meinung, dass es keinen Grund gibt, vor diesen Demobilisierten Angst zu haben. Sie sind ausgebildet und in ihrem Selbstgefühl gestärkt worden. Sie haben einen Beruf erlernt und sie kehren als Entwicklungsakteure heim. Sie werden mit den Mitgliedern der lokalen Gemeinden zusammenarbeiten. Wir brauchen also keine Angst vor ihnen zu haben. Sie haben sich verändert. Esther Shimba zufolge haben die Ex-Kombattanten bei ihren Gemeinden um Entschuldigung gebeten. "Wir sind in Mitwaba angekommen, wo es sogar eine Art von Versöhnung gegeben hat". Der Bezirksverwalter hat die lokale Gemeinde versammelt. Die Demobilisierten haben sich geäußert. Sie haben sogar um Entschuldigung für alles, was sie getan hatten, gebeten, und die Gemeinde hat sie aufgenommen", erklärt die Pressesprecherin der Umsetzungseinheit des Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereigliederungsprogramms. Esther Shimba weist darauf hin, dass die Demobilisierten in mehreren Berufen ausgebildet worden sind, die sie von nun an ausüben werden. Ca. 500 Demobilisierte werden sich in den 4 aus der Aufteilung von Katanga hervorgegangenen Provinzen niederlassen. Die meisten von ihnen (372) werden sich in der Provinz Haut-Katanga niederlassen (www.radiookapi.net)
Die Provinz von Nord-Ubangi wird mit mehreren Herausforderungen konfrontiert, die dringendsten darunter sind die, die an die Wiederherstellung der Infrastrukturen gebunden sind. Die Gouverneur dieser Provinz, Thérèse Yazolo Geremgbo, hat es dem stellvertretenden Sondergesandten des UNO-Generalsekretärs in der DR Kongo, Mamadou Diallo, am 31. Juli anlässlich der Einleitung der Operation zur Überprüfung der Wählerkartei in dieser Region erklärt. Yazolo Geremgbo zufolge ist die Hauptroute, die mehrere Bezirke, darunter Gbadolite und Yakoma, durchquert, auf der Ebene von Kata-Koli beschädigt. Außerdem ist die Brücke, die zwischen dieser Stadt und anderen Bezirken der Provinz als Verbindung dient, in einem schlechten Zustand und stellt so ein Risiko für den Transport insbesondere des Materials der Unabhängigen Nationalwahlkommission zu anderen Registrierungszentren der Wähler auf dieser Achse dar. Seinerseits hat Mamadou Diallo, in seiner Eigenschaft als PNUD-Chef und Koordinator der humanitären Aktionen in der DR Kongo, versprochen, nach Gbadolite zurückzukommen, wenn die Operationen zur Registrierung der Wähler beendet ist. Diese Mission wird darin bestehen, mit den Provinzbehörden über die Entwicklung zu sprechen und über die Mittel, um das Potential dieser Provinz für ihrren wirtschaftlichen und sozialen Start einzusetzen, zu überlegen (www.radiookapi.net)
2 FARDC-Militäroffiziere vom logistischen Büro des operationellen Sokola1-Sektors haben am Sonntag, den 31.07.16, versucht, eine beträchtliche Ladung militärischer Verpflegung in Beni (Nord-Kivu) zu veruntreuen). Dieser Verpflegungssatz, der aus 400 Sardinendosen, mehr als 200 Maismehlsäcken, 70 Bohnensäcken und 18 Zuckerkartons besteht, ist in den Wohnstätten beider angeklagter Offiziere nach einer durch den Staatsanwalt beim Militärauditoriat von Beni durchgeführten Hausdurchsuchung entdeckt worden. Verhaftet und in der Zelle eingesperrt, sind diese 2 Offiziere auf Anordnung des Kommandanten der Sokola1-Operation mit Gewalt befreiet worden. Dafür ist der 1. Staatsanwalt bei dem Militärauditoriat der Garnison von Beni-Butembo, der diese Beschlagnahme durchgeführt hat, durch die persönlichen Leibwächter des Kommandanten der Sokola1-Operation geprügelt worden, berichten einige FARDC-Offiziere in Beni. Die Szene hat sich im Büro des Militärauditoriats der Garnison von Bebi-Butembo abgespielt. Seinerseits wirft der Kommandant der Sokola-1-Operation in Beni, General Marcel Mbangu, dem Militärauditoriat vor, seine Soldaten willkürlich verhaftet zu haben. In Bezug auf die dem Staatsanwalt beim Militärauditoriat von Beni zugefügten Misshandlungen spricht General Mbangu von gezielt verbreiteter Falschinformation. In Beni sollen die zivilen Staatsanwälte drohen, in Streik zu treten, um gegen diese ihrem Kollegen zugefügten Misshandlungen zu protestieren (www.radiookapi.net)

Dienstag, den 02. August 2016

Etienne Tshisekedi, Koordinator der Oppositionsplattform "Rassemblement des forces acquises au changement", bestätigt, dass er bereit ist, an dem Dialog teilzunehmen, aber ohne den Vermittler Edem Kodjo, den er als "Kabilist" bezeichnet. Er hat dies anlässlich der Massenversammlung dieser Plattform am Sonntag, den 31.07.16, auf dem Boulevard-Triomphal, in Kinshasa, gesagt. "Wir haben festgestellt, dass derjenige, den man uns als Vermittler (Edem Kodjo) gegeben hat, nicht neutral ist. Er ist ein großer Kabilist. Deshalb hat ihm unsere Organisation das Vertrauen entzogen und ersucht die Afrika Union darum, einen anderen zu wählen, der das Vertrauen von allen hat". In seiner in Lingala (Volkssprache in Kinshasa) gehaltenen Botschaft hat Etienne Tshisekedi seinen, Appell wiederholt, alle politischen Gefangenen freizulassen, bevor man zum Dialog geht, und das Nationalfernsehen (TRNC) zu entpolitisieren. In Bezug auf den Wahlprozess hat er das kongolesische Volk darum ersucht, ab dem 19. Dezember ihr Leben in die Hand zu nehmen – 19. Dezember, das Datum, das er als das Ende der Frist Joseph Kabilas betrachtet, der seit 2011 an der Macht ist. Vor Tausendern von Personen, die zum Triomphal-Boulevard gekommen waren, hat der Vorsitzende der Oppositionspartei UDPS (Union pour la Democratie et le progrès social) an die Jugendlichen appelliert, für die Wiederherstellung der Demokratie – einzige Sicherheit, ihm zufolge, für das Wohl -, zu kämpfen. Er hat auch der Polizei und der Armee empfohlen, unpolitisch zu sein. Etienne Tshisekedi ist außerdem der Meinung, dass die Mobilisierung der Einwohner von Kinshasa anlässlich seiner Rückkehr am Mittwoch und die Mobilisierung derselben vom Sonntag, den 31.07.16, eine Art eines Pebliszits zu einem hohen Amt des Landes ist. "Nach meiner Ankunft in Kinshasa kommentieren die Leute, indem sie sagen, dass es sich nicht mehr lohnt, die Wahl zu organisieren, da diese infolge ihres Pebliszits schon gemacht worden ist" (www.radiookapi.net)
Die Zeugen bestätigen, dass die Versammlung der Opposition am Sonntag, den 31.07.16, in Kinshasa, trotz der Aufregungen einiger Militanten, ohne großen Zwischenfälle stattgefunden hat. Der Polizei wurde dafür gelobt, die Demonstranten gut betreut zu haben, die den gleichen Quellen zufolge, den Versammlungsort in Ruhe verlassen haben. Dennoch hat diese Versammlung in einem Klima großer Stimmung stattgefunden, wo einige Militanten Gesänge gegen das herrschende Regime skandierten. Sie trugen einen Sarg und ein Kreuz, die sie vor der durch die Nationalpolizei errichteten Barriere hingestellt haben. Gleiche Befriedigung seitens der Nationalpolizei, die diese Versammlung eingerahmt hat. Aber der Polizeisprecher, Oberst Rombau Mwana Mputu, hat dennoch das schlechte Benehmen zahlreicher Militanten beklagt, die die Marschroute nicht respektiert haben (www.radiookapi.net)
Nach der letzten Attacke der vermutlichen Rebellen der ADF in Oicha, die 7 Tote gefordert hat, verlangt die NGO "Convention pour le respect des droits de l’homme" (CRDH) eine mehr militärische Offensive im Bezirk Beni. Für diese NGO "spielen" die Armee und die MONUSCO, die diese bewaffnete Gruppe in der Region bekämpfen, "die Defensive". "Wir sind dabei, anzuprangern, dass die militärischen Operationen nicht aktiv vor Ort durchgeführt werden. Es gibt Militär, das überall stationiert ist. Aber es gibt keine Verfolgungsaktionen gegen die Rebellen. Das Militär spielt die Defensive", bekräftigt der CRDH-Sprecher, Jean-Paul Paluku, Zeuge der letzten bewaffneten Attacke in Oicha. Für ihn "wird diese Art des Operierens es nicht ermöglichen, dass Frieden, Ruhe und Ordnung in unser Bezirk wieder hergestellt wird". Durch Radio Okapi befragt, verspricht Oberleutnant Mak Hazukay, Sprecher der Sokola1-Operationen, bald darauf zu antworten. Das Bezirk Beni ist seit mehreren Jahren mit der Unsicherheit durch mehrere bewaffnete Gruppen konfrontiert. Die ugandischen Rebellen der ADF werden dort mehrerer Morde an Zivilisten beschuldigt (www.radiookapi.net)
Die Unabhängige Nationalwahlkommission hat am Sonntag, den 31.07.16, die Operation zur Registrierung der Wähler in Gbadolite, Hauptstadt der Provinz Nord-Ubangi, eingeleitet. Die Wahlzentrale hat diese neue Provinz als Pilotprovinz für diese Versuchsoperation ausgesucht, bevor man sie im Rest des Landes ausbreitet. Übereinstimmende Quellen berichten, dass die Unabhängige Wahlkommission beabsichtigt, 60 Wähler pro Wahlzentrum für diesen ersten Tag zu registrieren, d.h. eine Gesamtzahl von 1.800 Wählern für die 30 Wählerzentren, die die Stadt Gbadolite zählt. Am Montag, den 01.08.16, wird sich diese Operation auf die Bezirke von Nord-Ubangi (Mobayi-Mbongo, Bosobolo, Businga und Yakoma) ausbreiten. Der Ceni-Vorsitzende, Corneille Nangaa, hat einem Registrierten den Wählerausweis vor der Präsenz einiger aus Kinshasa gekommenen Behörden und des stellvertretenden Sondergesandten des UNO-Generalsekretärs in der DR Kongo übergeben. Er hat versichert, dass diese Registrierungsoperation den Anfang des Prozesses kennzeichnet, der zur Durchführung der allgemeinen Registrierung führen wird. Corneille Nangaa begrüßt die Begeisterung der Bevölkerung in den Registrierungszentren in Gbadolite (www.radiookapi.net)

Monatg, den 01. August 2016

Die 13 Fischer und Bauern aus der DR Kongo, die am 22. Juli durch die Marine-Elemente von Kongo-Brazzaville verhaftet wurden, sind am 27. Juli freigelassen worden. Sie waren in Losakanyi Ngele-Sektor durch die patrouillierenden Marine-Elemente von Kongo-Brazzaville verhaftet worden. Die Verwaltungsquellen von Lukolela (Äquator Provinz, DR Kongo) weisen darauf hin, dass sich dieser Sektor auf dem Territorium der DR Kongo befindet. Man hatte den 13 Bürgern der DR Kongo vorgeworfen, in den territorialen Gewässern von Kongo-Brazzaville zu fischen. Sie wurden mit ihren Gütern, die beschlagnahmt waren, freigelassen (www.radiookapi.net)
Ein aus den bürgerschaftlichen und Kirchenbewegungen bestehendes Kollektiv hat am Samstag, den 30. Juli, einen Wahlkalender vorgeschlagen, der die Organisierung der Präsidentschaftswahl in der DR Kongo im Dezember vorsieht, um jegliche Verletzung der durch die Verfassung vorgesehenen Frist zu vermeiden. Dieses Überlegungsforum hat in Kinshasa während 3 Tagen ca. 100 Personen versammelt, die aus verschiedenen Regionen der DR Kongo gekommen waren. "Es ist möglich die Präsidentschaftswahl vor dem 19. Dezember im Frieden, ohne Blutvergießen zu organisieren", hat der berühmte kongolesische Chirurg, Dr. Denis Mukwege, AFP am Samstag am Ende dieses Seminars mitgeteilt. Dr. Denis Mukwege ist Direktor des Panzi-Krankenhauses in Bukavu (Provinz Süd-Kivu), wo er bei der physischen und psychologischen "Rekonstruktion" von Frauen hilft, die Opfer von außergewöhnlich brutalen Vergewaltigungen sind. Vor 2 Wochen ist er als "Sprecher der bürgerschaftlichen Bewegungen für die Alternanz" erkoren worden. Mehrere kongolesische und ausländische Persönlichkeiten, insbesondere der Nuntius in der DR Kongo, waren am Sonntag bei dem Abschuss dieses Forums anwesend. Dr Mukwege zufolge "schließt der durch Präs. Joseph Kabila gewollte Nationaldialog die Organisierung der Präsidentschaftswahl unter Achtung der Verfassung nicht aus". "Chemin de la paix" ("der Friedensweg") genannt, zielt dieses Positionspapier darauf, "die Unabhängige Nationalwahlkommission dazu zu veranlassen, einen Kalender zu publizieren, der der Verfassung konform ist", so der Mediziner. Dieser Kalender sieht "die Einberufung der Wählerschaft durch die Unabhängige Nationalwahlkommission im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl am 19. September, die Durchführung der Präsidentschaftswahl am 5. Dezember und eine "Machtübergabe zwischen Joseph Kabila und dem neuen gewählten Staatspräsidenten am 20. Dezember vor, hat Prof. Thierry Landu, Sprecher dieses Forums, erklärt. Gemäß der Verfassung hat Joseph Kabila, der seit 2011 an der Macht ist und dessen Mandat am 19. Dezember zu Ende geht, kein Recht bei der Präsidentschaftswahl erneut zu kandidieren. Aber eine Verordnung des Verfassungsgerichts erlaubt ihm "bis zur effektiven Installierung des neuen gewählten Präsidenten im Amt zu bleiben". Die kongolesische Opposition, die diese Verordnung als null und nichtig betrachtet, wirft Joseph Kabila seit Monaten vor, zu versuchen, den Verrat an der Verfassung zu begehen, um sich an der Macht zu halten (www.radiookapi.net)
Mwami (der traditionelle Chef) Riziki Kalega der Chefferie Basile (Mwenga) prangert die Unterschlagung eines Funker-Sets und eines elektrischen Generators an, die die Zentralregierung dem Referenzkrankenhaus von Mwenga geschenkt hatte. Er hat am Samstag, den 30. Juli, Anzeige gegen Unbekannten beim Landgericht von Bukavu (Hauptstadt der Provinz Süd-Kivu) erstattet. Er verlangt die Rückgabe dieses Materials, dessen Wert auf 60.000 US-Dollar geschätzt wird. Mwami Riziki Kalenga bestätigt, dass seine Beanspruchung der Justiz notwendig wurde, nachdem alle Verwaltungsverfahren ohne Erfolg erschöpft wurden (www.radiookapi.net)