Kongo-Kinshasa
Informationen zur Demokratischen Republik Kongo: Neben Seiten über das Land im allgemeinen und ein paar Fotos gibt es auch aktuelle Nachrichten und eine umfangreiche Sammlung von Dokumenten aus unterschiedlichen Quellen.
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Aktuelle Nachrichten
Dienstag, den 09. März 2010
- Die UNO und ihre Partner haben gestern einen Hilferuf zugunsten der kongolesischen Flüchtlinge ausgesendet, die ihre Dörfer im Nord-Westen der DR Kongo infolge der innergemeinschaftlichen Konflikte gen Kongo-Brazzaville verlassen mussten. Die Zahl dieser Flüchtlinge beziffert sich auf 110.000, wobei die Mehrheit von ihnen aus Frauen und Kindern besteht (www.un.org).
- Ein CIP-Agent hatte einen Brief gefälscht, in dem ein fiktiver Verantwortlicher einer Milizgruppe einen Zeugen mit dem Tod bedroht, falls er gegen Thomas Lubanga aussage. Der unbenannte Zeuge hatte es abgelehnt, seine Aussage, gegen Lubanga vor Gericht zu wiederholen (allafrica.com).
- Die Oppositionspartei, MLC, prangert die AMP (Allianz für die Präsidialmehrheit) an, die Provinz Equateur zu destabilisieren, in deren Provinzparlament sie über die Mehrheit verfügt, so geht es aus einer am Montag in Kinshasa publizierten Pressemitteilung der Führung der Partei von Jean-Pierre Bemba hervor. Diese Destabilisierungsversuche werden absichtlich erzeugt, um die MLC daran zu hindern, ihre parlamentarische oppositionelle Rolle zu spielen (www.lepoteniel.com).
- In einem Interview mit der BBC hat Frau Jeannine Mikaniwa, Vize-Präsidentin der NGO's "Promotion et appui aux initiatives des femmes de Bukavu", bemängelt, dass die überall in der DR Kongo stationierte MONUC "Frauen nicht vor Milizen und anderen bewaffneten Gruppen schützt". "Die MONUC", fügt sie hinzu, "ist in die Gewalttätigkeiten gegen Frauen impliziert" (www.digitalcongo.net).
- Der belgische König wird die DR Kongo anlässlich des 50. Jahrestages der Unabhängigkeit besuchen. Die Information wurde heute durch einen eng begrenzten Regierungsrat bestätigt (www.lesoir.be).
- Die UNO die USA und die EU haben in einem Brief an den kongolesischen Staatspräsidenten, Joseph Kabila, in Bezug auf die Wahlen 2011 Alarm geschlagen. Sie erinnern in diesem Brief daran, dass sie Wert auf das Gelingen dieser Wahlen legen. Als Beleg für ihr Engagement haben mehrere westliche Länder bereits heute 82 Millionen US-$ als Unterstützung für die Wahlen zur Verfügung gestellt (www.lepotentiel.com).
Dienstag, den 09. März 2010
- Der internationale Strafgerichtshof (CPI) hat heute bekannt gegeben, dass der für den 27. April 2010 vorgesehene Prozess gegen Jean-Pierre Bemba auf dem 05. Juli 2010 verschoben ist. Im letzten Monat hatte sich die Verteidigung von Jean-Pierre Bemba gegen die Zuständigkeit des CPI aufgrund des Ergänzungsprinzips zwischen der Arbeit des CPI und der der Regierung der Zentralafrikanischen Republik ausgesprochen. Demzufolge, so Bembas Verteidigung weiter, soll der Prozess nicht vor dem CPI stattfinden (retro-actuel.net / allafrica.com).
- Die Menschenrechtsgruppen sind der Meinung, dass seit der Verhaftung zweier Führer der FDLR am 17.11.09 in Deutschland kein Rückgang der Aktionen der Rebellengruppe vor Ort zu beobachten ist. Trotz der kontinuierlichen Angriffe der FARDC, mit Unterstützung der MONUC-Truppen, wird die FDLR weiter finanziell durch ihr Netzwork im Ausland unterstützt. Dies lässt vermuten, dass die Rebellen der FDLR auch weiter aus dem Ausland geführt werden. Die internationale Gemeinde hatte gehofft, dass mit der Verhaftung der FDLR-Führer die Aktionen der Rebellen abnehmen werde (www.iwpr.net).
- Der achte Entlastungszeuge im Prozess gegen Thomas Lubanga in Den Haag (CPI) hat heute aussgesagt, dass er von CPI-Agenten Geld bekommen hatte, um zu behaupten, dass er Kindersoldat war. Er fügte hinzu, dass er und ein Mittelsmann zwei Wochen lang in einem Hotel in Kampala (Uganda) untergebracht waren und mehrere Treffen mit CPI-Fahndern gehabt hatten (allafrica.com).
- Die UNO-Friedenstruppen im Osten der DR Kongo stellen einem kongolesishen Oberst Lebensmittel, Benzin und logitische Unterstützung zur Verfügung. Der Offizier führt eine Gruppe von Soldaten, denen Entführung, Massaker und andere Missbrüche vorgeworfen werden, und sein Name steht neben andern auf einer durch UNO-Ermittler veröffentlichten Liste der missbrauchenden Offiziere (www.washingtonpost.com).
- Die "Kampagne Feuerwaffen gegen 50 US-$", um das Land zu befrieden, beginnt heute in Goma (Provinz Nord Kivu), hat der kongolesische Informationsminister erklärt. Zwischen 20.000 und 30.000 Waffen, so der Informationsminister weiter, hofft die Regierung zu sammeln. Später wird die Operation in anderen Provinzen durchgeführt, die an den Grenzen zu Uganda, Ruanda und Burundi liegen (reliefweb.int).
Montag, den 08. März 2010
- Die kongolesische Regierung fordert den kompletten Abzug der UNO-Friedenstruppen aus der DR Kongo. Der zuständige UNO-Untersekretär, Alain Le Roy, hat bei einem Besuch in der DR Kongo dem kongolesischen Staatschef, Joseph Kabila, zugesichert, dass das Anliegen geprüft und etwa ein Monat für eine Einschätzung nötig sein wird (www.welt.de).
- Amnesty International ist gegen den Abzug oder die Reduzierung der Zahl der UNO-Friedenstruppen aus der DR Kongo, nachdem die kongolesische Regierung verlangt hat, dass die jetzt im Land stationierten UNO-Truppen bis Juni 2011 abgezogen werden sollen (www.reliefweb.int).
- Infolge der brutalen Attacken auf Frauen in Süd Kivu, die vermutlich auf die Rebellen de FDLR zurückgehen, verlangt Christian Aid, dass mehr getan werden soll, um die freiwillige Demobilisierung der bewaffneten Gruppen in diesem riesigen Land Zentralafrikas zu beschleunigen. Von den Opfern, alle Müttern, die durch die bewaffneten Angreifer entführt und vergewaltigt waren, wurden 5 schwer misshandelt und dann enthauptet, drei haben überlebt und wurden ins Panzy Krankenhaus gebracht, wo sie medizinisch behandelt werden sollen. Die restlichen Sieben werden immer noch vermisst. Man nimmt an, dass sie tot sind (www.reliefweb.int).
- Anläßlich des Internationalen Frauentags (08.03.) hat die Frauenrechts- und Hilfsorganisation medico mondiale an die Bundesregierung appelliert, sich für den Schutz der Frauen in der DR Kongo zu engagieren (www.epo.de).
- Eine aus dem kongolesischen Verteidigungsminister und dem Chef des Generalstabs bestehende Evaluiierungsmission der FARDC hält sich seit dem Wochenende in Mbandaka (Hauptstadt der Provinz Equateur) auf, wo die Lage infolge der wiederholten Angriffe von Enyele (einer Volksgruppe) in Dongo, Bomongo und vor kurzem in Mankanza immer noch spannungsgeladen ist. Es ist das zweite Mal innerhalb von 3 Monaten, dass diese Verantwortlichen die Provinz Equateur besuchen (www.lepotentiel.com).
- In einem Interview mit dem französischen Sender RFI hat Dominique Strauss-Kahn, IWF-Generaldirektor, erklärt, dass die DR Kongo eines der letzten Länder ist, das noch nicht vom PPTE-Verfahren, also von der Schuldtilgung für die stark verschuldeten ärmsten Länder, profitiert hat. Dies wird jetzt erreicht, und es wird ein wichtiger Anschub für die Ökonomie der DR Kongo sein, eine Ökonomie, zu den ärmsten Afrikas zählt (digitalcongo.net).
Freitag, den 05. März 2010
- Der Staatsanwalt beim CPI hat heute einem Entlastungszeugen im Prozess gegen Thomas Lubanga in Den Haag 3 Bilder gezeigt und ihn gebeten, die darauf zu sehenden Personen zu identifizieren. Auf 2 Bildern hatte er neben Thomas Lubanga auch Bosco Ntanganda (Oberbefelshaber der UPC) und Floribert Kisembo (Staffchef) wieder erkannt, aber er war nicht in der Lage zu sagen, wo die Bilder gemacht wurden. Da die Befragung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, ist das Motiv des Staatsanwalts im Dunkeln geblieben. Beim Beginn ihrer Verteidigung am 27.01.10 hatte Lubangas Rechtsanwältin, Cathérine Mabile damit argumentiert, daß Ihr Mandant keine militärisch führende Rolle bei der Gründung der bewaffneten Abteilung seiner Partei gespielt hatte. Dem wurde durch den Staatsanwalt widersprochen (allafrica.com).
- Der MONUC-Sprecher hat am gestrigen Tag bestätigt, dass die Tagelöhner der UNO-Mission in der DR Kongo seit dem 03.03.10 die Arbeit niedergelegt haben, um ihre schlechte Entlohnung anzuprangern. Diese Demo, die heute zu Ende geht, findet vor dem Sitz der MONUC in Kinshasa statt (www.lepotentiel.com).
- Im Fall des Obersts der FARDC Zimurinda, dem HRW und über 50 kongolesische ONG's schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, spricht der Gouverneur von Nord Kivu, Julien Paluku, von der Unschuldsvermutung gegenüber dem Betroffenen und fordert tiefgehende Ermittlungen (radiokapi.net).
- Der burundische Botschafter in der DR Kongo, Léandre Amuri Bagengwa Mubusa, ist gestern in Kinshasa eingetroffen. Damit ist Burundi nach eine Abwesenheit von 15 Jahren in der DR Kongo diplomatisch wieder vertreten (www.leponteiel.com).
- Der zur Zeit in der DR Kongo verweilende stellvertrende UNO-Generalsekretär für die Friedenserhaltung, Alain Leroy, wurde von Präs. Joseph Kabila zum Gespräch empfangen. Dabei ging es um die zukünftige Rolle der MONUC, deren Mandat Ende Mai dieses Jahres endet. Leroy zufolge hat der Sicherheitsrat der UNO beschlosssen, eine Umgestaltung unter progressivem Rückzug einzuplanen. In den nächsten Tagen, fügte er hinzu, wird Präs. Joseph Kabila diejenigen Kongolesen ernennen, die die Modalitäten dieses Rückzugs prüfen werden (digitalcongo.net).
- Die UN-Friedenstruppen im Kongo (Monuc) sollen bis Jahresende deutlich reduziert werden und sich nur noch auf die Konfliktregionen des zentralafrikanischen Landes konzentrieren. Das kündigte ein kongolesischer Regierungssprecher am Mittwochabend nach einem Treffen von Präsident Joseph Kabila und dem für die UN- Friedenseinsätze zuständigen UN-Diplomaten Alain Le Roy an. Bis Mitte 2011 sollten alle Monuc-Truppen - derzeit mehr als 20.000 Blauhelme - abgezogen sein, sagte er. (taz/dpa)
Donnerstag, den 04. März 2010
- Die Umgestaltung und der Rückzug der MONUC waren das Thema des Gesprächs zwischen dem stellvertretenden UNO-Generalsekretär für die Friedenserhaltung, Alain Leroy, in Begleitung vom Sondervertreter des UNO-Generalsekretärs in der DR Kongo, Alain Doss, und dem kongolesischem Premierminster, Adoplhe Muzito, und einigen kongolesischen Regierungsmitgliedern. Leroy gab an, dass die kongolesische Regierung diesbezüglich den Antrag gestellt hat und jetzt erwartet wird, die Bedingungen zu bestimmen, unter denen diese Operation stattfinden soll (www.digitalcongo.net).
- Die humanitäre Situation und die Bevölkerungsbewegungen in 2009 waren durch die militärischen Operationen und die vorherreschende Instabilität in den östlichen Provinzen der DR Kongo stark beeinflusst. Zwischen dem 20.01.09 und dem 25.02.09 hatten die ruandischen Armee (RPF) und die FARDC eine gemischte Operation, Umoja Wetu, durchgeführt. Im März des gleichen Jahres fand eine zweite Operation, Kimia II, in Nord und Süd Kivu statt. Am meisten waren durch die Vertreibung in Nord Kivu die Städte Lubero, Rutshuru, Masisi und Walikale betroffen, während es in Süd Kivu Kalehe, Uvira und Shabunda waren (www.reliefweb.int).
- Unter der Leitung von Präs. Joseph Kabila hat der Verteidigungsoberrat am Dienstag den Prozess zum Rückzug der MONUC-Streitkräfte sondiert. Und dies, gemäß der Resolution 1906 des Sicheitsrats der UNO, die das MONUC-Mandat bis zum 31.05.2010, mit einer Verlängerungsoption um 12 Monate, verlängert hatte (www.lepotentiel.com).
Mittwoch, den 3. März 2010
- Für die FARDC stellt der Schutz der Zivilbevölkerung die Priorität im Rahmen der "Operation Amani Leo" gegen die FDLR dar. Dies wurde am Ende einer Konzertationsversammlung bekannt, an der die lokalen traditionellen Führer und die Leitung der FARDC teilnahmen. Zur Strategie des Zivilbevölerungsschutzes zählen: monatliche Treffen zwischen der Bevölkerung und den militärischen Führung der FARDC, ein telefonisches Warnungssystem im Bedrohungsfall, die Identifizierung undisziplinierter Soldaten (radiookapi.net).
- Der französische Botschafter in der DR Kongo, Pierre Jacquemont, hat während eines Podiumsgesprächs an der katholischen Universität von Bukavu (Süd Kivu) erklärt, dass sich sein Land verpflichtet, zum Wiederaufbau in den Ländern der Großen Seen, namentlich der CEGPL, beizutragen. Bei seinem Vortrag ging es vor allem um das, was Frankreich im Rahmen des von der kongolesischen Regierung vorgesehenen Wiederaufbaus des Ostens des Landes leisten kann (www.lepotentiel.com).
- "Belgien ist nunmehr ein Partner der DR Kongo im Bereich der Arbeitsmigration und der verantwortungsbewussten Regierungsführung", hat die belgische Vize-Premierministerin und Ministerin für Arbeit und Chancengleichheit, Joelle Milquet, in Kinshasa nach einem Gespräch mit dem kongolesischen Premierminister, Adolphe Muzito, erklärt. Sie hat sich auch mit mehreren kongolesischen Regierungsmitgliedern getroffen, mit denen sie über die Migrations- und Asylprobleme gesprochen hat (www.lepotentiel.com).
- Der Prozeß gegen Thomas Lubanga in Den Haag wird nach einer 2-wöchigen Unterbrechung heute fortgesetzt. Die am 18.02.10 erfolgte Unterbrechung wurde entschieden, um der Verteidigung von Lubanga zwecks weiterer Informatonen die Reise in die DR Kongo zu ermöglichen. Es wird erwartet, dass sie einen neuen Entlastungszeugen präsentiert (allafrica.com).
- Die Heimkehr für Tausende von Personen, die in Folge der Konflikte in den beiden Kivu-Provinzen zu fliehen gezwungen waren und jetzt in ihre Dörfer zurückgekehrt sind, gestaltet sich sehr schwierig. Viele von ihnen können ihre Ländereien nicht zurückerhalten, da diese von anderen Menschen besetzt wurden. Hinzu kommen neue Konfrontationen, die sie wieder zur Flucht zwingen (www.reliefweb.int).
Dienstag, den 2. März 2010
- 50 kongolesische NGOs und HRW verlangen die Suspendierung des kongolesischen Obersts, Innoncent Zumarinda, der den in Ngungu (Masisi, Nord Kivu) basierten 23. Sektor der FARDC kommandiert, und die Einleitung eines juristischen Verfahrens. Ihm wird eine Liste von Machtmissbräuchen (Ermordung von Zivilisten, außergerichtliche Hinrichtungen, Entführung und Rekrutierung von Kindersoldaten) vorgeworfen (www.hrw.org).
- Bewaffnete Kämpfe zwischen Mai-Mai und den FDLR haben in der Nähe von Uvira (Süd Kivu) 9 Tote gefordert. Es geht hierbei um die Mai-Mai-Elemente, die gegen ihre Integration in die FARDC opponieren, und eine Koalition, die den FDLR nahe steht (radiookapi.net).
- Der Mai-Mai-General, Kakule Sikuli, auch unter dem Namen Lafontaine bekannt, und Kommandant der Gruppe Pareco-Fap hat entschieden, in die FARDC einzutreten und wartet darauf, dass die kongolesische Regierung die notwendigen Maßnahmen zur Integration seiner noch im Wald lebenden Truppen trifft (radiookapi.net).
Montag, den 1. März 2010
- Wie aus einer durch die Provinzregierung publizierten Erklärung hervorgeht, haben die Enyele (Angehörige einer Volksgruppe) ohne Wiederstand der FARDC die Stadt Makanza besetzt. Für die Informationsministerin in Mbandaka (Hauptstadt der Provinz Equateur) handelt sich dabei um die residualen Elemente, die die FARDC aus dem Bezirk Bomongo im Rahmen der innergemeinschaftlichen Konflikte in Ubangi verjagt hatten. Um ein unnötiges Blutbad zu vermeiden, appelliert die Ministerin der Provnzregierung an die Angreifer, die Waffen niederzulegen, und an die Bevölkerung, sich von den Aufständschen zu desolidarisieren (radiookapi.net).
- Die Wahlscheine müssen neu erstellt werden und die vor kurzem Registrierten Wähler müssen sich neu einschreiben lassen, so die Unabhängige Wahlkommission. Der Grund hierfür sind die Veränderungen, die an den Wahlscheinen vorgenommen wurden (radiookapi.net).
- Für die CNDP hat die Regierung in Kinshasa dem Friedensabkommen von Goma (Januar 2009) nur zu 80 % entsprochen. Um an dem Evaluierungstreffen von Goma teilzunehmen verlangt die ex-Rebellenorganisation die Präsens vom Minister Tshibanda. Es geht auch um die Nichternennung eines CNDP-Mitglieds in der neuen Muzito-Regierung (www.groupelavenir.cd).
- Die Gerichtsverhandlung, die am 01.03.10 über den Fall Nkunda befinden sollte, ist auf dem 26.03.10 vertagt worden. Die Verteidigung des ex-Rebellenchefs prangert an, dass seit seiner Verhaftung im Januar 2009 weder ein Haftbefehl noch eine Anklage gegen ihren Mandanten erhoben wurden. Sie hat beim Obergerichtshof Ruandas Anzeige wegen illegaler Haft erstattet und verlangt das Erscheinen des Oberbefehlshabers der ruandischen Armee vor Gericht (www.afropages.fr).
Mittwoch, den 24. Februar 2010
- Ca. 5 Dörfer der Gemeinde Walendu Bindi (Ituri, Provinz Orientale) wurden letzte Woche, wie es jetzt bekannt geworden ist, durch die Milizen attackiet und geplündert, so die lokalen und Milirärquellen (radiookapi.net).
- Hunderte von Kämpfern ehemaliger bewaffneter Gruppen in Nord Kivu warten immer noch auf ihre Integration in die kongolesische Nationalpolizei. Mehrere Führungskräfte dieser Gruppen strömen in Goma zusammen und werden ungeduldig (radiookapi.net).
- Die NGO Merlin wurde aus Punia (Maniema) verjagt, im Anschluss an Flugblätter, die vor 48 Stunden von nicht-idenifizierten Personnen verteilt wurden und mit der Ermordung aller Mitglieder dieser ONG drohten. Seitdem haben sich die Preise für Medikamenten verfünffacht bzw. verzehntfacht, Zwei Todesfälle wurden aufgrund fehlender Betreuung bekannt (radiookapi.net).
- Der Gouverneur von Nord Kivu, Julien Paluku, hat gestern in Kanyarutchinya (85 km ordlich von Goma) einen Ausbildungslehrgang für 500 Polizisten, unter ihnen 50 Polzistinnen, eröffnet. Geleitet durch die kongolesische Nationalpolizei in Zusammenarbeit mit der japanischen Kooperationsagentur, der MONUC und dem PNUD wird die Ausbildung, deren Kosten sich auf 1,8 Millionen US-$ beziffern, 5 Wochen dauern. Sie beinhaltet die Einführung in Theorie und in Praxis des Straßenverkehrs, die Erhaltung und Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und die Menschenrechte (radiookapi.net).
Dienstag, den 23. Februar 2010
- Eine indische Regierungsdelegation wird gemäß dem Ende letzten Jahres unterzeichneten Abkommen über den Bau zweier hydroelektrischen Staumdämme in der DR Kongo (Provinzen Kasai Occidental und Bandundu) in den nächsten Tagen erwartet. Ziel ihres Aufentahalts im Kongo ist es, die Fertigungsablaufstudie über das Vorhaben durchzuführen (radiookapi.net).
- Die Menschenrechtsorganisation Jed (Journaliste en danger) hat in einer am Dienstag veröffentlichten Petition - "libérez l'Info, ouvrez la RFI" -, die Wiedereinschaltung des französischen Senders RFI gefordert. Zur Erinnerung: Im Mai 2009 hatte die kongolesische Regierung dem französischen Sender RFI wegen angeblicher Gefährdung der "nationaler Sicherheit" die Austrahlungserlaubnis auf dem gesamten kongolesichen Territorium entzogen (radiookapi.net).
- Die Menschenrechtsorganisation ASHADO (Kinshasa) beklagt in einer Pressemitteilung die Abschaffung des Menschenrechtsministeriums und seine Fusion mit dem Justizministerium. Ferner bedauert sie die Bestätigung einiger der Miniter in ihrem Amt, gegen die ein Misstrauensantrag gestellt wurde und eine parlamentarische Ermittlung läuft (hinterland@yahoogroupes.fr).
Montag, den 22. Februar 2010
- Der Verein der kongolesischen Hochschul- und Universitätsprofessoren von Kinshasa (Apukin) hat am Ende einer Vollversammlung in Kinshasa einen unlimitierten Streik verhängt, der sich auf die Gesamtheit der öffentlichen Einrichtungen in der DR Kongo erstreckt. Die Professoren verlangen einen Sonderstatus und ein monatliches Gehalt von 2.000 US-$ (radiookapi.net).
Samstag, den 20. Februar 2010
- Die seit dem 10.02.10 wieder aufgenommene Abschiebung der Kongolesen (DR Kongo) aus Brazzaville wird fortgesetzt. Am Freitag sind 23 Personen (15 Männer und 8 Frauen) in Kinshasa eingetroffen. Am 10.02.10 war es 93 Personen (78 Männer und 15 Frauen). Den Abgeschobenen wurden Hab und Gut weggenommen (www.afriscoop.net).
- Präs. Joseph Kabila hat die Regierung umgebildet. Die Zahl der Kabinettsmitglieder wurde von 54 auf 44 reduziert. Der neuen Regierung gehören 3 Vize-Premierminister, 33 Minister und 7 Staatssekretäre. Neue besetzt wurden auch die Stelle des Leiters des Präsidialamtes sowie die des Sonderberaters des Präsdenten für die Sicherheit (radiookapi.et).
Freitag, den 19. Februar 2010
- 5 Hohe-Offiziere der FARDC wurden aus Mbuji-Myi kommend in Zentralgefängnis von Makala (Kinshasa) verlegt. Ihnen wird vorgeworfen, 11 Millionen FC, die für die Zahlung des Solds von invaliden Soldaten und Militärwitwen vorgesehen waren, unterschlagen zu haben. Nachdem sie der Militärgerichtshof in Mbuji-Mayi wegen fehlender Beweisen freigesprochen hatte, hat die Staatsanwaltsschaft in Kinshasa Einspruch eingelegt, da das erstinztanliche Urteil fehlerhaft war (radiookapi.net).
- 350 Mitglieder der FARDC, die sich am 09.12.09 unerlaubt von der Truppe (211. Bataillon in Nord Kivu) entfernt und den FDLR angeschlossen hatten, wurden in die FARDC wiedereingegliedert. Die Rückgliederungszeremonie fand in Bihambwe (50 km nordwestlich von Goma / Provinz Nord Kivu) statt. Einer Armeequelle zufolge werden diese Soldaten nicht bestraft (www.groupelavenir).
- HCR begrüßt die "Bemühungen" Ruandas und der DR Kongo, denenzufolge die beiden Länder Bedingungen geschaffen haben, die die Rückkehr ihrer Bürger in ihre jeweiligen Länder erleichtern. Im Rahmen eines dreiteiligen Treffens "HCR-Ruanda-DR Kongo" haben die Delegationen das dreiteilige Abkommen über die freiwillige Repatriierung von Flüchtlingen in ihre Heimat unterzeichnet, so ein HCR-Kommunqué (www.portalangop.ca.ao).
- Die in Bukirigi (ca. 90 km südwestlich von Bunia / Provinz Orientale) niedergelassenen intern Vertriebenen leben unter beklagenwerten humanitären Bedingungen, so geht es aus einem Bericht einer aus verschiedenen MONUC-Sektionen und Agenturen des UN-Systems gebildeten Mission hervor, die den Ort beucht hat. Ca. 7.000 Vertriebene bekommen keine Ernährungshilfe, es fehlt ihnen auch Trinkwasser (radiookapi.net).
Donnerstag, den 18. Januar 2010
- Der gestern auf der 60. Berlinale zur Premiere gezeigte Dokumentarfilm "Kinshasa Symphony" von Claus Wischmann und Martin Baer ist vom Publikum bejubelt worden. Der Weltpremiere (Cinema Paris) wohnten die Botschafterin der DR Kongo in der Bundesrepublik Deutschland, Frau Clémentine Shakembo Kamanga, und der 1. Botschaftsrat, Wabenga, bei. Anwesend waren auch die ehemalige Botschafterin der Bundesrepublik in der DR Kongo, Frau Loschede, und die Zeit-Journalistin, Frau Andrea Böhm, die einen Artikel über das erste symphonische Orchester der DR Kongo publiziert hatte (Die Zeit-Magazin, Nr. 48, v. 19.11.09). Ein Imbiss zum Klang kongolesischer moderner Musik schloss den Abend ab. Zu bedauern ist, dass es die deutsche Botschaft in Kinshasa trotz der offiziellen Einladung der Berlinale-Leitung und der Flugekostenübernahme durch das deutsche Außenministerium abgelehnt hatte, zwei Musikern ein Einreisevisum zu erteilen (www.kongo-kinshasa.de / congocultures@yahoogroupes.fr).
- Die kongolesishe Regierung und die MONUC haben ein Pilotprojekt zur Einrichtung von 5 Erz-Handelszentren in den Provinzen Nord und Süd Kivu eingeleitet, um den Erzhandel in Ordnung zu bringen und foglich die Rückverfolgbarkeit dieser Rohstoffen sicherzusellen (monuc.unmissions.org).
- Der Koordinator der humanitären Aktionen (OCHA) hat 5 Millionen US-$ (Poodel Fund) zur Verfügung gestellt, um mehr als 60.000 Opfern der inergemeinschaftlichen Krise im Süd-Ubangi-Distrikt (Provinz Equateur) zu Hilfe zu kommen (www.relief.web.int).
- Der britische Botschafter in der DR Kongo, Nick Kay, der nach zweijähriger Tätigkeit in in Kinshasa, zum Abschied vom Präs. Joseph Kabila zum Gespräch empfangen wurde, hat die Unterstützung der DR Kongo durch sein Land bekräftigt (www.lepotentiel.com).
- Im Rahmen der militärischen Partnerschaft zwischen den USA und der DR Kongo bilden amerikanische Instruktoren ein Bataillon der FARDC in Kisangani (Provinz Orientale) aus. Das Hauptziel dieser Initiative, die der Infanterie der 9. Militärregion zugute kommt und 35 Millionen US-$ beträgt, ist es, eine kongolesische Armee zu profesionnalisieren, die die zivile Autorität respektiert, das Land und die Bürger schützt und sich dabei an der regionalen Stabilität beteiligt, so der US-Botschafter in der DR Kongo (www.digitalcongo.net).
Mittwoch, den 17. Januar 2010
- 12 kongolesische Rechtsanwälte, die die kongolesische Regierung im Fall "Bundu dia Kongo" verteidigt hatten, verlangen die Zahlung ihrer ausgebliebenen Honorare. Alle seit März 2008 durch sie unternomenen Versuche, ihre Ansprüche durchzusetzen, sind erfolglos geblieben (www.ragiookapi.net).
- Der kongolesische für den Wiederaufbau zuständige Vize-Premierminister, Emile Bongeli, hat gestern in Kinshasa die Sitzung zur Validierung der Basistexte der CEPGL (Wirtschaftsgemeinschaft der Staaten der Großen Seen) eröffnet. Ziel dieses Treffens ist es, dieser interregionalen Gemeinschaft neue Impulse zu geben (www.radiookapi.net).
- 600 Polizisten aus drei Distrikten der Provinz Orientale (Bas und Haut Uélé und Kisangani) nehmen seit Dienstag an einer 31 tätigen Fortbildung teil, die durch die Polizeiabteilung der MONUC und die kongolesische Nationalpolizei geleitet wird und zum Ziel hat, die operationellen Kapazitäten der Polizei zu konsolidieren (www.radiookapi.net).
- Am Rande des Weltkonresses der Fernsprechtechnik (Telefonie) erhebt Global Witness die Stimme und appelliert an die im elektronischen Sektor tätigen Unternehmen, Ordnung in ihr Handeln zu bringen (www.lepotentiel.com).
- Rebellen der ruandischen FDLR-Miliz haben in Mwenga (Provinz Süd Kivu) 7 Frauen exekutiert und gleichzeitig mehrere Frauen vergewaltigt, so das Radiookapi (www.french.peopledaily.com.cn).
Dienstag, den 16. Januar 2010
- Die Nummer 2 der demokratischen Mehrheit im amerikanischen Senat, Richard Durbin, hat am Montag in Goma (Provinz Nord Kivu) erklärt, dass das Problem der ruandischen Milizen der FDLR durch die Regierungen Rwandas, der DR Kongo und die internationale Gemeinde gelöst werden soll. Überdies forderte er die ruandische Regierung auf, die Namen der FDLR-Mitglieder zu publizieren, denen Verletzungen der Meschenrechte vorgeworfen werden (AFP).
- Der Planungsminister der Provinzregierung von Nord Kivu, Djuma Balikwisha, hat gestern das durch die Organisationen UNDP-FAO-UNICEF getragene Projekt gestartet, das zum Ziel hat, die Integration der Heimkehrer und ihre Annahme durch die Gastgemeinde zu unterstützen. Das durch Spanien finanzierte Projekt kostet 4 Millionen US-$ (monuc.unmissions.org).
- Die urbanen Siedlungen in der Provinz Süd Kivu werden weiterhin durch die FDLR attackiert. Den letzten Berichten zufolge zielen die FDLR auf die Zivilisten in den Bergen von Uvira ab, einem abgelegenen Gebiet, wo die FARDC nicht anzutreffen sind (www.newtimes.co).
- Radiookapi berichtet, dass die Hutu-Rebellen der FDLR im Osten des Landes seit Anfang dieses Monats 27 Menschen getötet und ca. 100 Dorfbewohner entführt haben (www.google.com).
- Der ruandische Staatschef, Paul Kagame, predigt den freien Verkehr an den Grenzen zwischen der DR Kongo und Ruanda. Um die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu verbessern, appelliert er die kongolesischen Verantwortlichen, Menschen und Güterverkehr zu erleichtern. Dies hat er seinerseits angeordnet (www.digitalcongo.net).
Montag, den 15. Januar 2010
- Der Bezirksleiter von Süd Ubangi (Provinz Equateur) meldet eine zaghafte Rückkehr der Kongolesen, die infolge der Unruhen in Dongo nach Kongo-Brazzaville geflohen waren. Vor der Presse appelliert er an die Menschen, den FARDC-Mitglieder zu vertrauen (www.digitalcongo.net).
- Ca. 6.600 Kindersoldaten, darunter 1.222 Mädchen, wurden im Jahre 2009, überwiegend im Osten des Landes, demobilisert, so ein UNICEF-Mitglied anlässlich des internationalen Tages des Kampfes gegen die Rekrutierung von Kindern als Soldaten (www.archives.lesoir.be).
- Mehr als 170 Frauen, ehemalige Kämpferinnen verschiedener bewaffneter Gruppen, kommen in den Genuß eines Wiedereingliederungsprgramms, das durch Caritas-Développement-Congo in Kalemie (Provinz Katanga) getragen wird. Ebenfalls unterstützt werden 60 Personen, die in Dörfern der Umgebung leben (www.kipa.apic.ch).
Freitag, den 12. Januar 2010
- Der Sonderberater des US-Präsidenten, Barack Obama, für die Region der Großen Seen, Howard Wolpe, begrüßt in einer in Bukavu (Süd Kivu) publizierten Mitteilung die diplomatische und politische Verständigung zwischen der DR Kongo und Ruanda (www.lepotentiel.com).
- Zwischen dem 09.02. und dem 19.02.10 findet in Kananga (Kasai Occidental) ein Lehrgang für eine für den Schutz von Frauen und Kindern zuständigen Abteilung der Polizei statt. 7 Miglieder dieser Polizeigruppe werden an diesem Lehrgang teilnehmen, der unter der Leitung der MONUC-Polizei in Zusammenarbeit mit der UNICEF stattfindet und dessen Ziel es ist, ihnen zu helfen, die Herausorderungen ihrer Tätigkeit besser zu meistern (monuc.unmissions.org).
- Die MONUC hat 41 Projekte in Höhe von 548.213 US-$ bewilligt, die 8 der 11 Provinzen der DR Kongo (Bas Congo: 101.807 $; Süd Kivu: 78.347 $; Kasai Occidenetal: 9.210 $; Provinz Orientale: 21.735 $; Katanga: 21.735 $; Kinshasa: 15.00 $) zugute kommen werden (monuc.unmissions.org).
Donnerstag, den 11. Januar 2010
- Die schweizerische Außenminiserin, Micheline Calmey-Rey, hat am Ende ihres Besuchs in der DR Kongo ein durch ihr Land mit einer finanziellen Hilfe in Höhe von 10 Millionen Franken unterstützendes Gesundheitszentrum für Kinder und Frauen in Bukavu (Süd Kivu) besucht (www.romandie.com).
- Bevor sie die Operation "Amani Leo" militärisch unterstützt, fordert die MONUC die Marginalisierung dreier Offiziere der FARDC, die in die Verletzung von Menschenrechten verstrickt seien. Jeder Angriffsplan, der von der Unterstützung der MONUC profitieren soll, muss einen durch die politischen und militärischen Instanzen der MONUC abgestimmten Ablauf haben (www.groupelavenir.cd).
- Den in der DR Kongo kämpfenden bewaffneten Gruppen wurde ein 45-tägiges Ultimatum gestellt, die regulären Kräfte zu integrieren, so der Leiter der DDRRR-Operationen der MONUC, Diaga Diagne. Er fügte hinzu, dass es sich bei diesem Prozess um die letzte Chance handelt (www.afriscoop.net).
- 82 Zentren der Universität von Kinshasa, unter ihnen das neuro-psychopatholoische Zentrum und das Zentrum für nukleare Energie-Forschung, sind durch Erosion bedroht, so geht es aus einem Bericht der technischen Stelle des Ministeriums für Hochschulen und Universitäten hervor (www.raiookapi.net).
Mittwoch, den 10. Januar 2010
- Der neue Stellvertrende-Sondervertreter des UNO-Generalsekretärs in der DR Kongo, Fidèle Sarassaro, ist am 07.02.10 in Kinshasa eingetroffen. Er wurde am 23.12.09 von UNO-Generalsekretär, Ban-Ki-moon, als Ersatz für den in Ruhestand getretenen neuseeländischen Ross Mountain ernannt. Seit 2006 war er der UN-Verantwortliche für humanitäre Hilfe in Äthiopien. Zwischen 2002 und 2006 war er tätig für UNDP (UNO-Entwicklungsprogramm) in Togo (monuc.unmissions.org).
- In einem neu publizierten Bericht spricht UNO von andauerndem Flüchtlingselend der Zivilbevölkerung und anhaltender humanitärer Notlage in der DR Kongo. Als verantwortlich für das Elend wurde der seit mehr als 10 Jahren bestehende Konflikt zwishen den FDLR und kongolesischen Regierungstruppen im Osten des Landes erwähnt (www.salzburg.com).
- Der Sonderberater des amerikanischen Präsidenten, Barack Obama, für die Region der Großen Seen Afrikas, Howard Wole, ist am Diesntag in Bukavu (Süd Kivu) eingetroffen. Ziel seiner Mission ist es, sich über die Folgen der Kampagne gegen die FDLR auf der politischen und sozialen Ebene in dieser Provinz zu informieren (www.radiookapi.net).
- Eine multisektorielle AU-Delegation hält sich seit letztem Montag in Goma (Nord Kivu) auf, um einen Dialog mit verschiedenen politischen und sozialen Akteuren über den laufenden Befriedungsprozess im Osten der DR Kongo zu führen (www.radiookapi.net).
- Der sudanesische Botschafter in der DR Kongo hat die am Wochenende verbreitete Information über die Besetzung kongolesischer Gebiete in der Provinz Orientale durch die sudanesischen Truppen dementiert. Da das sudanesische Territorium unterbevölkert ist, fügte er hinzu, hat sein Land keine expansionistischen Ambitionen in der DR Kongo (www.digitalcngo.net).
| aa = | allafrica.com |
| dcn = | Digitalcongo.net |
| lp = | Le Potentiel |
| lf = | Le Phare |
| ro = | Radio Okapi |
| REC = | Réseau Européen pour le Congo |
| RFI-A = | Radio France International, Sendungen für Afrika, KW |
| BBC-A = | BBC, London, Sendungen für Afrika in französischer Sprache, KW |
| LVA = | La voix de l'Amerique, Sendungen für Afrika, französisch, KW |
| RAI = | Radio Afrique Internationle, New York, französisch, KW |
| AFP = | Agence France Presse |
