Die Demokratische Republik Kongo

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Letzte Aktualisierung: Freitag, 23. Juni 2017, 10:13 Uhr

Donnerstag, den 22. Juni 2017

Vor dem Menschenrechtsrat der UN hat am 20.6. die kongolesische Ministerin für Menschenrecht, Marie-Ange Mushobekwa, an die Position Kinshasas zur Untersuchung der Gewalt in der Region Kasai erinnert. Die kongolesische Regierung will die Führung dieser Untersuchung behalten und akzeptiert lediglich eine technische Unterstützung der UN. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte und einige Regierungen und NGOs wollen dagegen eine unabhängige internationale Untersuchung der blutigen Gewalt in der Region, die, laut der katholischen Kirche, bereits mehr als 3000 Opfer gefordert hat. Die Position des UN-Hochkommissars für Menschenrechte wird von Frankreich, Groß-Britannien und anderen Ländern unterstützt, die Position Kinshasas dagegen von mehreren Afrikanischen Ländern. (radiookapi.net)
Die Bewohner von Minembwe (Fizi, Süd Kivu) kommen langsam in ihre Häuser zurück. Die Menschen waren Anfang dieses Monats vor Kämpfen zwischen Gumino Banyamulenge und den Maï-Maï Fuliiru geflohen. Die Kämpfe hatten ein Dutzend Tote und mehrere angezündete Häuser gefordert. Lokale Quellen geben an, dass mittlerweile 45% der geflüchteten Bewohner zurückgekehrt sind. (radiookapi.net)
Nach Angaben des Büros für Menschenrechte der UN (BCNUDH) wurden im Mai in der DR Kongo 431 Fälle von Menschenrechtsverletzungen registriert. Im April waren es 466 Fälle. 60% dieser Fälle werden staatlichen Stellen, 40% bewaffneten Gruppen zugeordnet. Die Menschenrechtsverletzungen betreffen vor allem Verletzungen der Grundfreiheiten und Einschränkungen der demokratischen Rechte. Die Zahl der bisher registrierten Fälle in 2017 übersteigt bereits die Gesamtzahl in 2015, so die stellvertretende Direktorin des BCNUDH, Aurélie Fuchs. (radiookapi.net)
Die Organisationen der Zivilgesellschaft in Kasai haben am 20.6. gegenüber Adama Dieng, Sondervertreter des UN-Generalsekretärs für die Genozidpärvention, eine internationale Untersuchung über die Massaker in der Region gefordert. Die Gespräche mit dem UN-Diplomaten und der Zivilgesellschaft drehten sich um die zahlreichen Morde, barbarischen und xenophoben Akte, die in der Region Kasai verübt werden. Dabei ging es auch um das Phänomen Kamuina Nsapu und die Miliz "Bana Mura" die Jagd auf Tshiluba sprechende Menschen macht. (radiookapi.net)
Der Sondervertreter des UN-Generalsekretärs für die Genozidprävention, Adama Dieng, hat am 20.6. in Tshikapa zu einem Ende der Gewalt in der Region Kasai aufgerufen. Wenn die Kongolesen dieser Gewalt kein Ende setzen besteht die Gefahr, dass die Stabilität des ganzen Landes gefährdet wird, sagt er. Er rief auch zu einem Ende der Straflosigkeit auf, die zu einer Geringschätzung des Gesetzes führt. Diejenigen, die schwere Verbrechen begehen, müssen vor Gericht gestellt werden, erklärt er. Der UN-Vertreter ist zu einem 6-tägigen Besuch in der DR Kongo, um die besorgniserregende Situation im Kasai und anderswo besser zu verstehen. (radiookapi.net)

Mittwoch, den 21. Juni 2017

Der UNO-Menschenrechtsrat widmet am Dienstag, den 20. Juni, einer Arbeitssitzung der Krise, die seit Monaten im Grand-Kasai herrscht. Der UNO-Hochkommissar, Zeid Ra'ad Al Hussein, hat sich am Vormittag geäußert und hat noch einmal die Einsetzung einer internationalen Ermittlung verlangt, während die DR Kongo entschieden dagegen bleibt. In seiner Rede hat der UNO-Hochkommissar, Zeid Ra'ad Al Hussein, zuerst notiert, dass sich seit der letzten Sitzung des Menschenrechtsrates in März die humanitäre und Menschenrechtssituation im Grand-Kasai dramatisch verschlechtert hat. Er sagt, insbesondere "durch die Gründung und die Bewaffnung einer Miliz, Bana Mura, bestürzt zu sein, die die Behörden beim Kampf gegen die Kamuina-Nsapu-Rebellion im Kamouina-Bezirk, im Kasai, unterstützen soll". Diese Miliz, die vermutlich den Behörden nachsteht, hat grauenhafte Attacken gegen die Zivilisten der ethnischen Gruppen Luba und Lua durchgeführt, aus denen die Kamuina Nsapu-Milizionäre stammen. Sie soll Hunderte von Personen getötet und verstümmelt haben, einschließlich zweijähriger und jüngerer Kindern. Dies ist, was durch die durch die Mannschaften des Hochkommissariats für Flüchtlinge in Angola bei den kongolesischen Flüchtlingen gesammelten Aussagen besagen. Außerdem erwartet Prinz Zeid die Ergebnisse, aber sagt schon jetzt, dass es wahrscheinlich mehr als 42 dokumentierte Massengräber in der Zone gibt, wo die UNO-Experten im letzten März getötet worden sind und über die, dem Hochkommissar zufolge, sie ermittelten. Der Hochkommissar spricht auch von der durch Kamuina Nsapu-Milizionären verübten Gewalt: gezielte Attacken - insbesondere gegen die Bediensteten des Staates – und unterstrich die Zahl der Kinder in ihren Reihen. Für den Prinzen Zeid ist klar, dass die Regierung ihren Verpflichtungen hinsichtlich des Schutzes der Zivilisten oder sogar der Ermittlung nicht nachkommt. Deshalb ersucht er um eine internationale Ermittlungskommission. Dagegen aber opponiert die kongolesische Regierung. Wie ein EU-Vertreter am Dienstagmorgen erklärte, verhandelt Kinshasa tatsächlich nicht. Seit Monaten erklärt sich die Regierung zu einer gemeinsamen Ermittlung bereit, aber führt die Eröffnung von 2 Prozessen an, einer davon wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die Soldaten, wegen der Hinrichtung von Dorfbewohnern, wie es die kongolesische Menschenrechtsministerin vor dem Rat erklärt hat. Diese versichert sogar, dass einige durch die UNO geortete Massengräber leer sind, deren Öffnung vor Zeugen gemacht worden ist, dass es die UNO- Mannschaften sind, die zögern, zu ermitteln, und dass schließlich diese Massengräber in der Tat existieren, aber noch in den Initiationszentren der Milizionäre zu entdecken wären. "Man sucht die Massengräber überall, ausgenommen da, wo sie tatsächlich existieren könnten", hat sie erklärt. Und der Kongo ist nicht allein bei seinem Kampf gegen die Einrichtung einer durch die UNO verlangten internationalen Ermittlung. Die afrikanischen Länder sind fast alle offen gegen diese Orientierung. Sie haben die durch die kongolesische Regierung betroffenen Maßnahmen begrüßt, und verlangen, dass sich die UNO auf eine technische Unterstützung beschränkt. Die anderen Länder, insbesondere die europäischen, haben eine der des Hochkommissars nachstehende Position eingenommen. Die Debatte setzt sich fort und das Ergebnis bleibt ungewiss (www.rfi.fr)
Die DR Kongo hat am Dienstag ihre Weigerung wiederholt, eine UNO-Ermittlung hinsichtlich der Gemetzel in Kasai-Central zuzulassen. "Dies ist völlig inakzeptabel" , hat der Regierungssprecher, Lambert Mende, anlässlich einer Presskonferenz in Kinshasa ausdrücklich hervorgehoben. "Die DR Kongo ist nicht gewillt, die Idee der Dislozierung einer internationalen Ermittlungskommission auf ihrem Territorium zu akzeptieren, die hinter verschlossenen Türen und parallel zu den nationalen gerichtlichen Instanzen arbeiten soll", hat Lambert Mende erklärt. Er hat dennoch daran erinnert, dass die Regierung das Mitarbeitsangebot der Vereinten Nationen beim Kampf gegen die Gewalt im Kasai-Raum anerkennt, aber gegen das durch die UNO geführte Ermittlungsmodell ist, das hinter geschlossenen Türen arbeiten soll. Dies würde darauf hindeuten, dass die DR Kongo "ein Nicht-Staat" geworden ist. Für Mende bleibt die durch die Regierung im letzten Mai vorgeschlagene Roadmap die Basis für die Diskussionen (www.radiookapi.net
Die katholische Kirche in der DR Kongo hat Zahlen publiziert, die die Intensität der in Kasai laufenden Gewalt bezeugen. Während man bis jetzt in der Kasai-Region von Hunderten von Toten, einer sehr vagen Bilanz, sprach, ist die durch den kongolesischen Klerus in einer auf den Montag, den 20. Juni, datierten publizierten Notiz sehr präzise. Sie listet die den Kirchen in Grand-Kasai zugefügten Schäden, aber vor allem die menschliche Bilanz bei dieser Krise auf. Mehr als 3.300 Tote seit dem Anfang der Krise in nur 6 Diözesen. Mehr als Tausend werden den internen Dokumenten der katholischen Kirche den Sicherheitskräften zugeschrieben. Ca. 3.700 Häuser sind zerstört, mehr als 20 Dörfer sind durch die Sicherheitskräfte zerstört worden. Mehr als 300 Gebäude, die der Kirche gehören, darunter 141 Schulen, sind zerstört oder beschädigt worden. Die UNO-Bilanz limitierte sich bis jetzt auf 100 Tote. Kinshasa hat auf die Behauptungen der katholischen Kirche reagiert. Lambert Mende, Regierungssprecher, ist darüber verwundert, dass der Bericht der Bischöfe der DR Kongo von einfachen sozialen Forderungen hinsichtlich der Ereignisse im Kasai-Raum spricht. Für den Kommunikations- und Medienminister müssen die durch die Bischöfe angegebenen Zahlen mit denen verglichen werden, die die Offiziellen geliefert haben (www.rfi.fr)

Montag, den 19. Juni 2017

Werden sich die internationalen Ermittler nach Kasai begeben oder nicht? Dies ist die Debatte, die momentan das UNO-Hochkommissariat für die Menschenrechte bewegt. Die 47 Mitglieder haben bis nächsten Freitag, um über diese Frage zu entscheiden, aber sie tun sich schwer, sich zu einigen, dermaßen, dass am Freitag, den 16.06.17, 2 Entschließungsanträge, der eine durch die afrikanischen Länder und der andere durch die europäischen Länder unterstützt, in Genf vorgelegt worden sind. Die 2 Vorschläge könnten kaum weiter voneinander entfernt sein. In einem Fall, eine generelle Verurteilung der Gewalt in der DR Kongo, sei sie durch die Behörden oder der Kamuina Nsapu-Milizionäre verursacht und ein einfaches Ersuchen an die UNO-Mission und an das Büro für Menschenrechte in Kinshasa, den kongolesischen Behörden eine logistische und Materialunterstützung bei ihren Ermittlungen über die Region von Kasai zu geben. Dies ist der durch die Gruppe von afrikanischen Ländern gestellte minimale Antrag. Der zweite Vorschlag, diesmal durch die europäische Staaten unterstützt, steht im Gegensatz: nachdrückliche Verurteilung jeglicher Anstiftung der ethnischen Gewalt und der Verletzung der Menschenrechte in der Kasai-Region seit August 2016 und eine Erinnerung daran, dass der kongolesische Staat verantwortlich für die Sicherheit seiner Bürger auf seinem Territorium ist. Dieser Entschließungsantrag bedauert auch, dass der kongolesische Staat nicht gut mit der UNO im Kongo zusammenarbeitet, um diese Ermittlungen abzuschließen. Resultat, für die europäischen Staaten ist eine internationale Mission notwendig, um während eines Jahres über die in Kasai verübten Verletzungen der Menschenrechte und die ca. 40 Massengräber zu ermitteln. 2 Entschließungsanträge, die die Schwierigkeiten der 47 Mitgliedsstaaten ans Licht bringen, einen Kompromiss zu finden. Die Diskussionen über die Differenzen, die am (heutigen) Montag fortgesetzt werden: eine Formulierung zu finden, mit der Kinshasa einverstanden wäre. Da ohne die Zustimmung der DR Kongo sich die Ermittler nicht vor Ort begeben können und ihre Mission in ihrer Kapazität, die Wahrheit zu finden, äußerst limitiert wäre (www.rfi.fr)
Die Stimmen werden lauter zwischen Washington und dem Rat der Menschenrechte in Genf. In einem scharfen Kommuniqué bezichtigt die amerikanischen Vertreterin bei der ONU, Nikki Haley, den Rat der Untätigkeit bei den in der Provinz Kasai in der DR Kongo verübten Gräueln und sucht noch einmal um eine internationale Ermittlung nach. Sie versichert außerdem, Berichte bekommen zu haben, die Bezug auf die außergerichtlichen Tötungen und Massenvergewaltigungen nehmen. Weder die Art noch die Quellen dieser Dokumenten sind angegeben. Aber die amerikanische Botschafterin, Nikki Haley, gibt sehr verstörende neue Berichte weiter, die sich auf eine aktive Kampagne der Bluttaten und Massenvergewaltigungen gegen Frauen und Kinder beziehen, die durch die kongolesischen Streitkräfte in der zentralen Region von Kasai begangen werden. Sie verlangen noch einmal, dass eine unabhängige Ermittlung über die in dieser Region verübten Gräuel eingeleitet wird. Der Rat der Menschenrechte sollte sich mit der Einsetzung dieser internationalen Ermittlung Anfang dieser Woche beschäftigen. Unter der Bedingung, dass es seine 47 Mitglieder schaffen, sich zu einigen. Dies liegt weit entfernt, zwischen der Gruppe der Afrikaner, die eine einfache Verurteilung und eine logistische Unterstützung der kongolesischen Behörden für ihre Ermittlung wünschen, und den Europäern, die eine entschlossene Haltung annehmen und auf eine internationale Ermittlung dringen. Das Kommuniqué der amerikanischen Mission ist ein zusätzlicher Druck. Nikki Haley hatte sich schon in der Vergangenheit öffentlich Fragen über die Relevanz des Menschenrechtsrates gestellt, den sie für voreingenommen gegen Israel hält. "Wenn er sich nicht mit den so abscheulichen Tatbeständen befasst, wie die, die in den Kasai auftreten, wofür soll er dann gut sein?", schreibt sie. Die Krise in den Kasai könnte also schnell eine Legitimitätskrise des Menschenrechtsrates werden und einen amerikanischen Rückzug hervorrufen (www.rfi.fr)
Eine Woche nach dem Entweichen von ca. 1.000 Gefangenen aus dem Gefängnis von Beni, in der DR Kongo, sind ca. ein Drittel in ihren Zellen zurück. Für die Öffentlichkeit werden die Operationen zum Wiedereinfangen durch die Wiederaufnahme der Zusammenstöße zwischen den bewaffneten Gruppen und den regulären Armee gestört. Die Zivilgesellschaft prangert auch Schikanen an. Einige sind aus eigenem Antrieb zurückgekehrt, andere sind durch die Sicherheitsdienste festgenommen worden. Auf jeden Fall ist die Ausbeute wenig ergiebig. Unter den 1.000 Gefangenen, die am vorletzten Sonntag entflohen waren, nur 90 Flüchtlingen zurück. Einige Entflohene sind in der benachbarten Region von Mombassa, in Ituri, verhaftet worden, andere sollten sogar bis zu ausländischen Ländern gelangt sein. Um die Jagd besser durchzuführen, hatten die Behörden von Nord-Kivu an dem selben Abend des Ausbruchs der Gefangenen eine Ausgangssperre zwischen 18:30 Uhr und 06:00 früh verhängt. Heute ist diese Ausgangssperre auf 20:00 Uhr verschoben, aber die Wiederaufnahme der Zusammenstöße zwischen den bewaffneten Gruppen und der Regierungsarmee in der Region erschwert die Lage. Der Zivilgesellschaft zufolge erleichtert das Eindringen der Mai-Mai in den Beni-Butembo-Teilstrecken den Ordnungskräften die Aufgabe nicht, die selbst der Schikanen gegenüber der Bevölkerung bezichtigt werden. Für den Koordinator der Zivilgesellschaft von Beni, Pastor Gilbert Kampale, soll es außerdem unter den Mai-Mai-Angreifern Männer geben, die zu den 900 Entflohenen von Kangwayi, aus dem Gefängnis von Beni, gehören. "Das, was die Bevölkerung und uns, als Zivilgesellschaft, in Erstaunen versetzt, ist der Widerstand der Mai-Mai gegenüber den FARDC und den Eingreiftruppen, insbesondere dem tansanischen Kontingent. Unsere Angst ist, dass es sich um einen Krieg handelt, der bisher nicht so genannt wird, weil die meisten Kriege, die hier im Osten der DR Kongo stattgefunden haben, immer so begonnen haben", so Pastor Gilbert Kapamle (www.rfi.fr)

Freitag, den 16. Juni 2017

Alexis Thambwe Mwamba ist Ziel einer Anklage wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Belgien, dies ist, was uns die Lektüre der belgischen Tageszeitung "La Libre Belgique" mitteilt. Es ist ein belgischer Rechtsanwalt, der Initiator der Klage ist, die, der Zeitung zufolge, vor einem Monat eingereicht wurde. Der Rechtsanwalt vertritt die Familien der Opfer des Absturzes eines Flugzeugs im Osten der DR Kongo, abgeschossen durch die Rebellenbewegung RCD, am 10.10.1998. Der aktuelle Justizminister war einer der Verantwortlichen dieser Bewegung. Er hatte sich selbst zu der Attacke im RFI-Radio bekannt. Wir sind in 1998 im Osten der DR Kongo und der zweite Kongo-Krieg wütet. Die RCD-Rebellen, unterstützt durch Ruanda, stehen der Armee von Laurent-Désiré Kabila gegenüber. Am 10. Oktober, während sich die Kämpfe um die Stadt Kindu herum konzentrieren, wird eine Boeing 727 der Gesellschaft Cargo Airlines, genannt CAL, durch einen Beschuss abgeschossen. An Bord ca. 50 Personen. Am darauf folgenden Tag wird die Attacke durch Alexis Thambwe Mwamba, zu jener Zeit politischer RCD-Verantwortlicher, beansprucht. "Wir haben heute ein Flugzeug der Gesellschaft CAL abgeschossen, das aus Kinshasa kam. Es gab an Bord ca. 40 Soldaten und Militärausrüstung. Es ist wahr, dass wir ein ziviles Flugzeug abgeschossen haben, aber weil wir präzise Informationen bekommen haben, dass der Nachschub, aus Kinshasa kommend, durch ein ziviles Flugzeug transportiert wurde". Eine durch die durch La Libre Belgique zitierte Fluggesellschaft und mehrere Zeugen dementierte Version. Sie bestätigen, dass das Flugzeug von Kindu mit 40 Zivilisten an Bord startete, unter ihnen Frauen und Kinder, die versuchten, vor den Kämpfen zu fliehen. Die Opferfamilien und die NGOs, Nebenkläger, bestätigen, lange versucht zu haben, Klage vor der kongolesischen Justiz zu erheben, bevor sie sich an die belgische Justiz zu wandten. Die Klage ist zulässig, ihrem Anwalt, Alexis Deswaef, zufolge, da Alexis Thambwe Mwamba seit 19 Jahren eine Residenz in Belgien hat und im Besitz einer permanenten Aufenthaltsgenehmigung ist. Die belgische Justiz hat in dieser Eigenschaft also eine direkte Kompetenz, weil die Bindung mit dem Königreich effektiv ist. Dies ist auch der Fall für seine Töchter, Ngalula Fleur Thambwe Mwamba, gegen die auch eine Klage, diesmal wegen Unterschlagung der öffentlichen Gelder erhoben wurde. Die Klage beläuft sich außerdem auf die neuesten Tatbestände, unmenschliche und entwürdigende Behandlungen, wie die im Kongo unter der Verantwortung von Alexis Thambwe Mwamba in der Eigenschaft als Justizminister verübten Folterakte (www.rfi.fr)
In der Zentralafrikanischen Republik fahnden die Behörden nach den vermutlichen Mitgliedern einer kongolesischen politisch-militärischen Bewegung, die FCCPD (Front du peuple congolais pour le changement et la démocratie), von John Tshibangu. Dieser der Ex-Rebellion M23 Angehörige ist verdächtig, mit den aus der Ex-Seleka stammenden zentralafrikanischen bewaffneten Gruppen Verbindungen geknüpft zu haben. Seit Freitag sind 3 Personen verhaftet worden. Die Ermittlungen wurden offensichtlich nach der Ankunft des kongolesischen Außenministers, Léonard She Okitundu, vor 3 Wochen eingeleitet. Es ist der Innenminister, Jean-Serge Bokassa, in Person, der am Freitag in Bangui die Verhaftung von Freddy Libeba und Alexandre Mitshiabu, jeweils Operationsbeauftragter und Nachtrichtdienstdirektor von FCCPD, geleitet hat. Am Montag ist ein dritter Mann verhaftet worden. "Er hat sich als Kommandant der Zone in Bambari vorgestellt. Dies weist auf eine vorliegende Organisation in den anfälligen Orten hin", erklärt der Minister, der bestätigt, dass die Ermittler eine Verbindungen zwischen dieser Gruppe und den aus der Ex-Seleka stammenden Bewegungen vermuten. Freddy Lubeba erscheint in dem Bericht der UNO-Experten vom Dezember 2016. Er soll in Bangui im Juli des letzten Jahres angekommen sein. Einer der Ermittlung nahestehenden Quelle zufolge lebte er in Bangui unter einer falschen Identität und soll durch den FCCPD-Führer, Oberst John Tshibangu, damit beauftragt gewesen sein, Männer unter der kongolesischen Diaspora zu rekrutieren und Abkommen mit einem ehemaligen Führer der Ex-Seleka, Joseph Zoundeko, in Hinsicht auf eventuelle Operationen in der DR Kongo wie in Zentralafrikanischer Republik abzuschließen. Zoundeko ist mittlerweile getötet worden. Aber die Behörden verdächtigen die FCCPD, auch an den Operationen der Koalition im Osten der Zentralafrikanischen Republik teilzunehmen. Dieser Quelle zufolge sollen die kongolesischen Ex-Offiziere, die der FCCPD angehören, präsent auf dem zentralafrikanischen Boden sein. John Tshibangu dementiert diese Anschuldigungen: "Die Mitgliederzahl, die wir haben, ist größer als die der Seleka. Warum werde ich von der Seleka-Gruppe gebeten, sie zu unterstützen? Wir haben keine Verbindung mit den zentralafrikanischen Rebellen, nicht einmal mit Zoundekou det tot ist – möge seine Seele in Frieden ruhen -, sogar mit Noureddine, ich habe sie niemals getroffen. Es sind falsche Anschuldigungen". Dennoch: John Tshibangu soll im Besitz eines zentralafrikanischen Reispasses unter dem Namen Samuel Nguerefera sein, dessen Kopie RFI eingesehen hat. Ein Reisepass, der in Bangui am 21. August 2013 ausgestellt und durch den damaligen Minister für Sicherheit und Immigration, ein gewisser Noureddine Adam, am Vortag seines Weggangs aus der Regierung unterzeichnet ist. Für John Tshibangu waren seine Männer in Bangui, weil sie Familie vor Ort haben. Er wirft Joseph Kabila vor, die Opponenten im Innern wie im Äußeren der DR Kongo zu jagen und sagt, für ihr Leben zu fürchten, falls man sie ausliefert. Kein Auslieferungsantrag ist formell durch Kinshasa momentan gestellt worden, aber der Willen ist zum Ausdruck gebracht worden, weist man in Bangui darauf hin (www.rfi.fr)
In einem gemeinsamen Kommuniqué bestätigen 9 ehemalige afrikanische Staatschefs und der ehemalige UNO-Generalsekretär, über die politische Situation in der DR Kongo "äußerst bestürzt" zu sein. Diesen ehemaligen Führern zufolge stellt die Situation, die in der DR Kongo vorherrscht, "eine Bedrohung für die Stabilität, für die Prosperität und für den Frieden der ganzen Region der Großen Seen, sogar für Afrika in seinem Gesamtheit dar. Die Nichtorganisation der Wahlen in 2016 gemäß der Verfassung hat eine zugespitzte politische Krise herbeigeführt", notieren sie in ihrer Botschaft. Diese ehemaligen Führer erkennen, dass das durch die Herrschaft und die Opposition am 31. Dezember 2016 unter der Ägide der kongolesischen Bischofskonferenz (CENCO) unterzeichnete Abkommen "es ermöglicht hat, einem Desaster auszuweichen". Aber für sie "stößt die Umsetzung dieses politischen Abkommens auf zunehmende Schwierigkeiten, die den Prozess, der eigentlich zu friedlichen Wahlen bis Ende dieses Jahres führen soll, in Gefahr bringen". Dieses Abkommen sieht die Organisation der Wahlen vor Ende dieses Jahres vor. "Die Regierung der DR Kongo und die internationale Gemeinschaft müssen der Wahlkommission alle notwendigen Ressourcen für die Organisation der Wahlen in den durch das Silvester-Abkommen vorgesehenen Fristen beschaffen", plädieren die ehemaligen Führer. Sie fürchten die Folgen der kongolesischen Krise auf den Kontinent. "Die Zukunft der DR Kongo ist in ernster Gefahr", machen die 9 ehemaligen Präsidenten und der ehemalige UNO-Generalsekretär darauf aufmerksam, die zur Umsetzung "in gutem Glauben" des Abkommens vom 31. Dezember 2016 aufrufen, um "das Vertrauen zwischen den Parteien wieder herzustellen und die freien, glaubwürdigen und friedlichen Wahlen bis Ende des Jahres zu sichern". Dieser Appell ist unterzeichnet durch: Kofi Annan (ehemaliger UNO-Generalsekretär), Thomas Boni Yayi (ehemaliger Präsident von Benin), John Kufuor (ehemaliger Präsident von Ghana), John Mahama (ehemaliger Präsident von Ghana), Thabo Mbeki (ehemaliger Präsident von Süd-Afrika), Olosegun Obasanjo (ehemaliger Präsident von Nigeria), Benjamin Mkapa (ehemaliger Präsident von Tansania), Fustus Mogae (ehemaliger Präsident von Botwana), Pedro Pires (ehemaliger Präsident von Kap Verde), Cassam Uteem (ehemaliger Präsident von Mauritius) (www.radiookapi.net)
Der für die Operationen der Friedenserhaltung zuständige stellvertretende UNO-Generalsekretär, Jean-Pierre Lacroix, hat am Donnerstag, den 15. Juni, am Ende seiner Mission in Nord-Kivu erklärt, dass die Vereinten Nationen die Effizienz ihrer Antworten auf die Sicherheitsherausforderungen in der DR Kongo verbessern werden. Anlässlich einer Presskonferenz auf dem Rollfeld des Flughafens von Goma hat Jean-Pierre Lacroix berichtet, dass die Gespräche, die er mit den Provinzbehörden, den humanitären Organisationen sowie mit verschiedenen Komponenten der MONUSCO gehabt hat, sich um die Evaluierung der Sicherheitssituation und die Zusammenarbeit zwischen der UNO-Mission und den Provinzbehörden gedreht haben. Er hat versprochen, weiterhin mit den kongolesischen Behörden zu arbeiten, damit die Zusammenarbeit möglichst effizient ist. Er hat aber darauf aufmerksam gemacht, dass die erste Verantwortung, das Land zu sichern, dem kongolesischen Staat zukommt (www.radiookapi.net)

Donnerstag, den 15. Juni 2017

In einer am Mittwoch, den 14.06.17, in Straßburg angenommenen Resolution haben die europäischen Abgeordneten die "Hinhaltetaktik bei der Organisation der nächsten Wahlen in der DR Kongo, im Prinzip vor Ende 2017, beklagt, um einen Nachfolger von Präs. Joseph Kabila, immer noch im Amt 6 Monate nach dem Ende seines Mandats, zu wählen. In dieser Hinsicht verlangt das Parlament "die unverzügliche Gründung eines nationalen Rates, um das Abkommen und den Wahlprozesses zu überwachen" und die Publikation "eines detaillierten Wahlkalenders" gemäß dem am letzten 31. Dezember zwischen der Mehrheit und der Opposition abgeschlossenen Abkommens. Während der Debatte, die der Abstimmung dieser Resolution vorausgegangen ist, hat der für die humanitären Aktionen zuständige Kommissar, Christos Stylanides, die Notwendigkeit unterstrichen, "das politische Abkommen vom 31. Dezember voll umzusetzen" und "eine für die glaubwürdigen, transparenten und offenen Wahlen günstige politische Atmosphäre zu schaffen. Die Einschüchterung und die willkürlichen Verhaftungen von Opponenten und Militanten sowie die Verfolgungen politischen Charakters tragen nicht zu einer solchen Umwelt bei", hat Stylianides bemerkt. "Die 8 Ende Mai den Verantwortlichen des Sicherheitsapparats der DR Kongo wegen schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte auferlegten Sanktionen zielen darauf ab, den Politikwechsel oder die Verhaltensänderung seitens der Behörden zu ermuntern", hat der Kommissar präzisiert. "Die Sanktionen sind reversibel - wir wären für die Idee offen, sie aufzuheben, falls die betroffenen Personen zeigen würden, dass sie der Gewalt den Rücken kehren", hat er hinzugefügt. "Im Gegenteil könnte die EU auf der Liste der sanktionierten Personen diejenigen hinzufügen, die sich einem friedlichen und konsensuellen Ende der Krise in den Weg stellen", hat der europäische Verantwortliche betont. Außerdem hat das europäische Parlament um eine internationale Ermittlung über die Gewalt in Kasai ersucht, um dafür zu sorgen, dass die Täter solcher Massaker Rechenschaft über ihre Taten ablegen müssen. Die Euro-Deputierten präzisieren, dass diese Kommission UNO-Experten einschließen sollte, und sagen, "durch die Verschlechterung der politischen, humanitären und Sicherheitssituation in der DR Kongo zutiefst besorgt zu sein" (AFP via www.radiookapi.net)
Der für die Friedenserhaltungsoperationen zuständige stellvertretende UNO-Generalsekretär, Jean-Pierre Lacroix, und seine Mannschaft haben am Dienstag die politische Klasse und die Zivilgesellschaft getroffen. Auf der Tagesordnung: die Umsetzung des Abkommens vom 31. Dezember und die Sicherheitssituation in Kasai. Am Ende dieser Gespräche hat das Rassemblement der Opposition seine Stellungnahme über den ablaufenden Prozess abgegeben. Die Gruppe um Félix Tshisekedi und Pierre Lumbi, die den ehemaligen Gouverneur von Katanga. Moise Katumbi, unterstützt, hält sich an die strikte Umsetzung dessen, was unter der Ägide der CENCO abgesprochen worden ist. Christophe Lutundula, Mitglied des Weisenrates des Rassemblements und Vize-Vorsitzender der G7, reagiert gegenüber RFI: "Sehr starker Druck muss auf Präs. Joseph Kabila mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ausgeübt werden. Er ist der Verantwortliche für die Situation. Er musst den Wahlprozess klären. Er musst die Demokratie frei geben". Die Präsidialmehrheit, die auch mit Jean-Pierre Lacroix getroffen hat, wird sich heute äußern, nachdem sie sich abgesprochen hat (www.rfi.fr)
Jean-Pierre Lacroix, für die Operationen der Friedenserhaltung der Vereinten Nationen zuständiger stellvertretender UNO-Generalsekretär, bestätigt, sich am Mittwoch, den 14.06.17, in die Region Kasai begeben zu haben, um die Solidarität der Vereinten Nationen gegenüber der Bevölkerung auszudrücken. Diese Region erlebt seit vergangenem Jahr schwerwiegende Gewalt. Viele Personen sind dort getötet worden. "Ich bin auch hierher gekommen, um unseren MONUSCO-Mannschaften unsere Solidarität und unsere Verehrung für das zuzusichern, was sie in dieser Region tun", hat der europäische Verantwortliche betont. "Um unseren Willen zum Ausdruck zu bringen, das Maximum weiterhin zu tun, um der Bevölkerung von Kasai dabei zu helfen, die Stabilität wiederzufinden und die Gewalt zu beenden", hat Jean-Pierre Lacroix bei seiner Ankunft in Kananga, Hauptstadt der Provinz Kasai-Central, erklärt. Der stellvertretende UNO-Generalsekretär hat versprochen, es so einzurichten, dass die Verantwortlichen für die Verletzungen der Menschenrechte über ihre Taten "Rechenschaft ablegen müssen". Jean-Pierre Lacroix hat auch die Ermordung der 2 im letzten März in Kasai getöteten UNO-Experten erwähnt. "Ich bin besonders in Gedanken bei den 2 UNO-Experten, die ermordet worden sind. Die Verantwortlichen für diese Tat müssen vor Gericht gestellt werden", hat er mitgeteilt. Jean-Pierre Lacroix hat auch darauf aufmerksam gemacht, dass er sich nach Kasai begeben hat, um Dispositionen zu treffen, dass "die humanitäre Hilfe zu der Bevölkerung gelangen kann. Die Gewalt, die in Kasai ausgebrochen ist, hat eine folgenschwere humanitäre Krise verursacht. Tausende Personen sind dazu gezwungen worden, ihre Lokalitäten zu verlassen. Einige haben im benachbarten Angola Zuflucht gesucht. Nach einer in Kananga verbrachten Stunde hat sich der für die Friedenserhaltungsoperationen zuständige stellvertretende UNO-Generalsekretär nach Goma (Nord-Kivu) begeben (www.radiookapi.net)
Ins Mikrofon der RFI hat die kongolesische Menschenrechtsministerin, Marie-Ange Mushobekwa, die Taten der Ordnungskräfte gerechtfertigt, die, ihr zufolge, dazu gezwungen sind, den Kamuina Nsapu-Milizionären in Kasai die Waffen wegzunehmen. Eine Polemik hat sich Anfang des Jahres nach der Verbreitung von Videos entzündet, die Soldaten zeigen, die dabei sind, Übergriffe gegen Zivilisten in dieser Region zu verüben. Zweiter Teil der großen Ermittlung der RFI über die Krise im Grand-Kasai, die sich auf die Reaktion der kongolesischen Armee bezieht, nachdem sie sich für den Mord von Kamuina Nsapu interessiert hat. 3 Offiziere der kongolesischen Armee werden der Übergriffen in dieser Region bezichtigt. Diese Machenschaften verweisen auf die dunkelsten Stunden der Geschichte der DR Kongo. In Tshimbulu prahlt ein Militär damit, was ihn anbetrifft, eine Panzerfaust gegen die Milizionäre benutzt zu haben, die größtenteils unbewaffnet waren. Im Januar und Februar bestätigten die Videos und die Aussagen dieses Kraftverhältnis zwischen den traditionellen Holzwaffen gegen Kalaschnikow und Panzerfäuste. Die UNO hat außerdem schon die Existenz von 19 Massengräbern dokumentiert. Für die kongolesische Menschenrechtsministerin, Marie-Ange Mushobekwa, kann man nicht über "disproportionierte Gewaltanwendung" sprechen: Bei ihrer Attacke gegen die Positionen der Sicherheitskräfte haben diese Milizionäre in der Vergangenheit Kriegswaffen erbeutet. "während die kongolesische Militärjustiz vor allem bestätigt, Stichwaffen beschlagnahmt zu haben, nahmen die Milizionäre den kongolesischen Polizisten und Militärs Schusswaffen ab, immer wenn sie sie getötet haben", bestätigt Marie-Ange Mushobekwa. "Wenn der Gegner zuerst die Polizisten und Soldaten tötet, ihnen die Schusswaffen wegnimmt und damit beginnt, auf die Zivilisten zu schießen, was soll die Polizei eigentlich tun?", setzt die Ministerin fort. "Die Ordnungskräfte der DR Kongo waren genötigt, diese Milizionäre zu entwaffnen, sie zu neutralisieren und ihnen diese Waffen zu entreißen". RFI publiziert auch 2 Videos über die durch die Kamuina Nsapu-Milizionäre verübte Übergriffe, darunter die Attacke eines Polizeireviers, während derer den Polizisten und dem Militär die Waffen weggenommen worden sind (www.rfi.fr)
Es war eine lange erwartete Aussage in den Haag, die des ehemaligen kongolesischen Kriegsführers Thomas Bosco Ntaganda. Ca. 2 Jahre nach der Eröffnung seines Prozesses sollte derjenige, der oft "Terminator" genannt worden ist, am Mittwoch, den 14. Juni, zum ersten Mal vor dem Internationalen Strafgerichtshof (CPI) das Wort ergreifen, um seine eigene Version des Sachverhalts zu schildern. Der Mann, der bei den ruandischen und kongolesischen Rebellionen gedient hat, ist wegen 13 Kriegsverbrechen und 5 Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt – darunter Ermordungen, Plünderungen, Attacken gegen die Zivilisten, Vergewaltigungen und sexuelle Sklaverei -, die durch seine Truppen in 2002-2003 in Ituri, im Nordosten der DR Kongo, verübt wurden. Bosco Ntaganda, der sich nicht schuldig bekennt, ist also zum ersten Mal von einem CPI-Richter vernommen worden. Mit dunklem Anzug und blauer Krawatte hat Bosco Ntaganda mit einer ruhigen Miene Platz auf der Zeugenbank gegenüber den Richtern genommen. Nachdem er einen Eid in Suaheli abgelegt hat, fragt ihn sein Rechtsanwalt nach seinem Alter, seinem Geburtsort, seiner Religion, der Zahl seiner Frauen und der Kinder. Sei Verteidiger scheint, ein möglichst detailliertes Charakterbild des Ex-Rebellen geben zu wollen. Aber auch auf den Kontext zurückzukommen, in dem Bosco Ntaganda zum ersten Mal einer bewaffneten Gruppe beigetreten ist. Es war in 1990, als die ruandische Front, Tutsi-Rebellion, ihre Offensive gegen Kigali einleitet. Bosco Ntaganda lebt im Osten der DR Kongo und ist nur 17 Jahre alt. "Ich war noch ein Schüler", erzählt der ehemalige Kriegsführer, "die Situation hat begonnen, in diesem ruandophonen Teil sich zu ändern, da wo wir lebten. Wir haben erfahren, dass alle Tutsi getötet werden. Als wir erfahren haben, dass es mit Macheten Bewaffnete gab, die kommen werden, um die Tutsi zu töten, haben all diejenigen, die stark waren, die Entscheidung getroffen, der Armee beizutreten, um zu vermeiden, massakriert zu werden!". Allmählich, im Laufe der Fragen, die schienen, eher langweilig zu sein, erkennt man die Strategie der Verteidigung: ein möglichst menschliches Portrait des Ex-Rebellenchefs zu zeichnen. Der Rechtsanwalt von Bosco Ntaganda hat übrigens angekündigt. Die Aussage seines Klienten muss dazu dienen, dass ihn die Menschen als ein menschliches Wesen erkennen, da, für seine Verteidigung, die Staatsanwalt von Beginn an nur eine einseitige Version seiner Kriegshandlungen dargestellt hat, indem er den gesamten Kontext ausließ, in dem die Attacken und die Massaker stattgefunden haben (www.rfi.fr)

Dienstag, den 13. Juni 2017

Nicht näher identifizierte bewaffnete Männer haben am Sonntag, den 11.06.17, das Zentralgefängnis von Kangbayi (Bunia, Nord-Kivu) attackiert. Den Gefängnisquellen zufolge sind mindestens 935 Gefangenen entwichen. Die Armee spricht von einer provisorischen Bilanz von 2 Toten. Die Attacke des Zentralgefängnisses von Kangbayi von Beni hat gegen 15:30 Uhr (Lokalzeit) stattgefunden. Den Sicherheitsquellen zufolge hat eine Gruppe von nicht weiter identifizierten Angreifern die Strafvollzugsanstalt gestürmt, bevor es ihnen gelungen ist, mehrere Hundert Gefangene zu befreien. Die Gerichts- und Gefängnisquellen sprechen von 935 der 966 Gefangenen, die in Haft waren, die im Laufe dieser Attacke entkommen sind. Den gleichen Quellen zufolge sind ca. 30 Gefangene, die noch in diesem Gefängnis geblieben sind, alle FARDC-Angehörige. General Fall Sikabwe, Kommandant der 34. Militärregion und der Sokola1-Operationen, erklärt, dass 8 mit der Bewachung dieses Gefängnisses beauftragte FARDC-Elemente im Laufe dieser Attacke getötet worden sind. Nach der Attacke des Kangbayi-Gefängnisses erklärt der Gouverneur von Nord-Kivu, Julien Paluku, dass eine Ausgangssperre in Beni-Stadt und im Beni-Bezirk sowie in der Nachbarstadt Butembo verhängt worden ist. Die meisten Gefangenen im Zentralgefängnis von Kangbayi von Beni wurden wegen Teilnahme an den aufständischen Bewegungen der ADF und anderer Mai-Mai, an Raubtaten und Vergewaltigung verfolgt (www.radiookapi.net)
Die Zivilgesellschaft von Beni sagt, über das Entweichen fast aller Insassen des Kangbayi-Gefängnisses von Beni in Nord-Kivu entsetzt zu sein. In einem Interview mit Radio Okapi am Montag, den 12.06.17, fürchtet sie eine eventuelle Reorganisation der ugandischen Rebellen der AFD. Gilbert Kabambale, Vorsitzender dieser Struktur, befürchtet auch, dass die Bediensteten des Gerichtsapparats von Beni Opfer der ADF-Vergeltung werden. All diese Menschen laufen Gefahr, im Fadenkreuz aller Ausbrecher zu sein. "Das Leben der Menschenrechtsaktivisten, der Staatsanwälte, der Verteidiger ist in Gefahr. Die einen haben sogar die Urteile verkündet", warnt Gilbert Kabambale. Er appelliert an die Bevölkerung, "wachsam zu sein, weil diese Ausbrecher, die meisten unter ihnen gelten als Verbrecher, drohen, in die Stadt zurückzukehren. Es gibt eine große Psychose innerhalb der Bevölkerung", weist er darauf hin. Gilbert Kabambale bestätigt, dass dieser Ausbruch nur 2 Wochen nach seinem Alarm bezüglich der Notwendigkeit der Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen in dieser Haftanstalt der Stadt Beni stattfindet. Die ADF werden beschuldigt, Bluttaten in der Provinz Nord-Kivu, insbesondere in den Städten Beni und Butembo, zu verüben. In 2016 hatte der Gouverneur Morde in Miriki, Rutshuru mit Bwaalanda, Nyanzale und Luhanga beklagt. Seit Anfang dieses Jahres ist die Sicherheitssituation in Beni und Lubero, der Armee zufolge, "ruhig und unter Kontrolle" (www.radiookapi.net)
Anlässlich des Welttages gegen die Arbeit von Kindern prangern die NGOs "Action contre les violations des droits des personnes vulnérables" (ACVDP) und "journalistes pour les droits de l'enfant" (JOUDEN) die Arbeit der Kinder in der Stadt Kinshasa an. Kinder, die Zigaretten, die Landwirtschaftsprodukte, die aphrodisierende Produkte in der Straßen der Hauptstadt der DR Kongo verkaufen. Indem sie zugibt, dass exakte Statistiken nicht vorhanden sind, meint die NGO "JOUDEN", dass es tausende von Kinder sind, die der Arbeit in verschiedenen Formen ausgesetzt sind". "Die Situation ist chaotisch", bedauert die NGO. Ihrerseits erinnert die ACPDP an die Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (OIT) über die Kinderarbeit, die die DR Kongo unterzeichnet hat. In einem am Montag, den 12.06.17, publizierten Kommuniqué zählt diese NGO die Gewerbe auf, die Kinderarbeit in Kinshasa betreiben. Man entdeckt darin die in Kinshasa benutzten Redensarten, um die Kinder gemäß ihrer Berufe zu bezeichnen: "Baba Ephé" bezeichnet die Kinder, die Zigaretten und andere Artikel verkaufen, indem sie in der Stadt zirkulieren; "Bana Vernis" bezeichnet die Kinder, die die Finger der Frauen verschönern (Maniküre); "Baba Nioka" bezeichnet die Kinder weiblichen Geschlechtes, die der Prostitution nachgehen (www.radiookapi.net)
Der für die Erhaltung des Friedens zuständige stellvertretende UNO-Generalsekretär, Jean Pierre Lacroix, ist am Montag, den 12.06.17, in Kinshasa eingetroffen. Es ist sein erster Besuch in der DR Kongo seit seiner Ernennung in die Führung der UNO-Friedenserhaltungsoperationen. Bei seiner Ankunft nachmittags ist er am Flugplatz Ndjili durch den MONUSCO-Chef in der Begleitung seines für die humanitären Operationen zuständigen Stellvertreters empfangen worden. Jean Pierre Lacroix hatte gegenüber der Presse keine Erklärung nach dem Verlassen des Flugzeuges gemacht. Es soll am Montag im Außenministerium und im Büro des Premierministers empfangen werden. Am Dienstag soll Jean Pierre Lacroix insbesondere die politischen und die Zivilgesellschaftsakteure sowie die Diplomaten einiger Länder treffen. Der Chef der Friedenserhaltungsoperationen sollte die Unterzeichner und Nichtunterzeichner des partikularen Arrangements des Abkommens vom 31. Dezember 2016 treffen. Seitens der Zivilgesellschaft sollte er Diskussionen insbesondere mit den Vertretern der "Eglise du Christ au Congo (ECC) und der CENCO haben (www.radiookapi.net)
Zweiter Verhandlungstag am Montag, den 12.06.17, im Prozess der mutmaßlichen Mörder der im letzten März getöteten UNO-Experten in der DR Kongo. Nach einer ersten Verhandlung am letzten Montag, den 05.06.17, wurde der Prozess vor dem Militärgericht von Kananga, Hauptstadt der Provinz Kasai-Central, wieder geöffnet. In diesem Dossier sind 16 Personen angeklagt, aber einzig zwei sitzen auf der Anklagebank. Und heute ist es das Alter eines der Beschuldigten, das den größten Teil der Verhandlung eingenommen hat. Es ist das Alter von Evariste Ilunga Lumu, das umstritten ist, da in den Protokollen dieser junge Mann, ein Schüler ist, der bei seiner Verhaftung dabei war, sein Abitur vorzubereiten, 22 Jahre alt. Aber er sagt, nur 17 Jahre alt zu sein und dies ist, was er bei der Öffnung des Prozesses am Montag vor einer Woche erklärt hat. Ergebnis: Seine Rechtsanwälte haben Widerspruch erhoben. Der Richter hat daher entschieden, dass sich der junge Mann einer Untersuchung unterziehen sollte, um über sein Alter zu befinden. Ein anderes durch die Verteidigung aufgeworfenes Problem: das der Gerichtshoheit, vor der dieser Prozess stattfindet. Ein Militärgericht, während die Beschuldigten Zivilisten sind. Für die Verteidiger sollte das Militärgericht also für nicht zuständig erklärt werden. Schließlich wird die Qualität der Protokolle durch die Rechtsanwälte der Beschuldigten in Frage gestellt. Sie sind der Meinung, dass die Verhöre unter unregelmäßigen Bedingungen mit Bediensteten stattgefunden haben, die ihre Identität nicht offengelegt haben. Sie verlangen also die Ablehnung der Niederschriften. Drei Einreden, die Verfahrensfehler, den Verteidigern zufolge, über die der Richter versprochen hat, am kommenden Mittwoch zu entscheiden (www.rfi.fr)
Die gewählten Deputierten von Lubero (Nord-Kivu) rufen zur Freilassung der am Mittwoch, den 07.06.17, entführten Bediensteten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) auf. Diesen Deputierten zufolge ist es unannehmbar, dass diese humanitären Arbeiter, die der Bevölkerung behilflich sind, als Geisel genommen werden. Die Gewählten appellieren an alle treibenden Kräfte dieses Bezirks, sich für die Freilassung der zwei Bediensteten zu mobilisieren. "Ich ersuche alle Bauern darum, sich einzubringen, damit man die zwei entführten Personen wiederfindet. Sie wissen wohl, dass wenn das IKRK die Zusammenarbeit mit uns beendet, sind wir es, die darunter leiden werden", hat am Montag anlässlich einer Presskonferenz Venant Tshipasa, der Älteste der Gewählten von Lubero, erklärt. Die zwei IKRK-Bediensteten sind durch noch nicht identifizierte bewaffnete Männer im Bezirk Lubero entführt worden. Der Verwalter dieses Bezirks weist darauf hin, dass die Ermittlungen noch im Gange sind. Außerdem bedauert er die IKRK-Entscheidung, die Aktivitäten in der Region zu suspendieren (www.radiookapi.net)

Montag, den 12. Juni 2017

In der DR Kongo stellen sich Fragen nach den wiederholten Angriffen auf Gefängnisse in der letzten Zeit. Es hatte zuerst im letzten Monat Mai den Sturmangriff auf das Zentralgefängnisses von Makala gegeben. Dann in der Nacht vom Freitag zum Sonnabend, den 10.06.27, die Attacke der Zellen des Kommissariats von Mont Amba und die des Bezirksgerichts von Matete. Am 19. Mai ist es auch Dutzenden von Gefangenen ca. 50 km von Kinshasa entfernt gelungen, zu entweichen. Zahlreiche Bürger sehen darin ein schlechtes Vorzeichen für die nahe Zukunft. Einige verdächtigen die Machthaber, die Organisation der Ende kommenden Dezembers vorgesehenen Wahlen hinauszögern zu wollen. Bei der Attacke des Zentralgefängnisses von Makala im Mai, die das Entweichen von ca. 4.000 Inhaftierten ermöglicht hatte, sind diejenigen zahlreich, die die Regierung beschuldigen, der Initiator des Ausbruchs von Muanda Nsemi, spiritueller Chef der mystisch-religiösen Bewegung Bundu dia Kongo, und tausenden anderen Gefangenen zu sein. Die gleichen Beschuldigungen sind nach den Attacken in der Nacht vom Freitag zum Sonnabend gegen das urbane Kommissariat von Mont Amba sowie das Landgericht, alle zwei in der Gemeinde von Matete gelegen, wiederholt worden. Diese letzten Attacken, die das Entweichen von 17 Personen verursacht haben, scheinen, die Befreiung von Inhaftierten, zum Ziel gehabt zu haben. Für die Zivilgesellschaft sind diese Attacken gegen die Staatssymbole Ausdruck einer Unzufriedenheit politischer Natur. George Kapiamba, Vorsitzendem der kongolesischen NGO "Association congolaise pour l'accès à la justice" (ACAJ), zufolge könnte "die Ungewissheit gegenüber der Organisation der Wahlen" die Ursache davon sein. Daniel Safu, politischer Analyst, spricht von "einer Strategie, die dazu bestimmt ist, Unsicherheitsherde in mehreren Orten des Landes mit dem einzigen Ziel zu schaffen, die Wahlen hinauszuzögern". Dies ist auch die Meinung der radikalsten Opposition, diejenigen, die erklärt, keine konkreten Zeichen des guten Willens wahrzunehmen. Der Sprecher der Mehrheit gibt sich vorsichtig. Alain André Atundu sagt, auf alle an diese Ereignisse gebundenen Informationen zu warten", bevor er sich äußert (www.rfi.fr)
Die MONUSCO-Polizei (UNPOL) bewertet seit Samstag, den 10.07.17, in Kinshasa ihre Aktivitäten, insbesondere ihre Partizipation an der Sicherung der Personen in der DR Kongo, ihre Herausforderungen und ihre Perspektiven für das Geschäftsjahr 2016-2017. Für General Awalé Abdounasir, Kommandant der Polizei der MONUSCO, sind die fixierten Ziele, ohne jedoch mehr Details zu geben, erreicht worden. General Awalé Abdounasir macht darauf aufmerksam, dass die Krise in den Provinzen Kasai, Kasa- Central und Kasai-Oriental einige UNPOL-Vorausplanungen beeinträchtigt haben. "Die andere sehr große Schwierigkeit, mit der wir konfrontiert waren, ist der Rückgang unseres Personalbestandes, weil die beitragenden Länder nicht rechtzeitig diejenigen ersetzt haben, die abgezogen sind. Aber wir haben auch Krisenperioden erlebt. Zum Beispiel hat man viele Kapazitäten nach Kasai verlagert, was sich auf das ausgewirkt hat, was wir im Ostteil vorgesehen hatten", gibt General Awalé Abdounair zu. Er macht darauf aufmerksam, dass, um die Sicherheit in der DR Kongo wieder herzustellen, die MONUSCO eine "grünen Nummer" eingerichtet hat, um es der Bevölkerung zu ermöglichen, den Schutz der Polizei zu bekommen. Wir fahren tags und nachts Patrouille. Ein anderer Punkt: wir haben mit der kongolesischen Nationalpolizei C3C-Zentren eingerichtet, wo es die grüne Nummer gibt. Dies ist heute in Bunia, Goma, Uvira, Beni und Oicha der Fall, wo die Bevölkerung gebührenfrei diese grüne Nummer anrufen kann, um den Beistand der Polizei betreffend die Sicherheit zu bekommen", bestätigt der Kommandant der MINUSCO-Polizei (www.radiookapi.net)
Die MONUSCO-Polizei-Komponente (UNPOL) wird für das Geschäftsjahr 2017-2018 als Ziele weiterhin verfolgen: den Schutz der Zivilisten, die Umsetzung des Silvesterabkommens, die Stabilisierung der Institutionen der DR Kongo, hat am Sonnatag, den 11.06.17, General Isamalia Sarr, stellvertretender Chef der UNO-Polizei in der DR Kongo, gegenüber Radio Okapi darauf hingewiesen. Am Ende des Seminars zur Evaluierung der Aktivitäten des UNPOL-Mandats 2017-2018 hat General Isamalia Sarr erklärt, die neue Resolution 2348 umzusetzen, die 5 Hauptziele vorgibt: Schutz der Zivilisten, Umsetzung des politischen Abkommens vom 31. Dezember, Stabilisierung, was die Reform der Institutionen der DR Kongo anbelangt, Kampf gegen organisierte Verbrechen und die Umsetzung der Prinzipien zum Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung. Die MONUSCO-Polizei verspricht außerdem, ihre Unterstützung der kongolesischen Nationalpolizei (PNC) zu steigern. "Man wird alles steigern, was man im Bereich der Unterstützung tut, weil man ihnen beistehen will, indem man die Polizeischulen ausrüstet, indem man einige Institutionen instand setzt. Man unterstützt sie, indem man Ausbildungsmaterial zur Verfügung stellt, indem man ihnen hilft, Ausbilder zu haben", hat Ipo Seynabou Diouf, Chefin der Mannschaft des Kampfes gegen die sexuelle Ausbeutung und den sexuellen Missbrauch, ausgeführt (www.radiookapi.net)
In der DR Kongo soll nach einem langen Tauziehen zwschen der UDPS und den Behörden eine Einigung für die Repatriierung der sterblichen Überreste von Etienne Tshisekedi gefunden worden sein. Der historische Führer der Opposition ist am letzten 01.02.17 in Brüssel gestorben. Seitdem streiten sich die 2 Lager insbesondere über den Bestattungsort. Der Familie zufolge sieht der Kompromiss vor, dass die Leiche in der Peripherie von Kinshasa beigesetzt wird. Gérard Mulumba, kleiner Bruder von Etienne Tshisekedi, erklärt, dass er in Nsele, in einer Familienkonzession, beerdigt wird. Dies ist wichtig, weil die Angehörigen bis jetzt verlangten, dass die sterblichen Überreste der "Sphinx" am Sitz der UDPS-Partei in Limete begraben wird. Dies haben die Behörden abgelehnt, indem sie ein Gesetz von 1914 zitierten, das Beerdigungen im Umkreis von 50 Metern einer Wohnstätte verbietet. Nsele ist also als Plan B gewählt worden. Als die Behörden die Beerdigung in Limete abgelehnt haben, hat das Umfeld entschieden, dieses vom Stadtzentrum entfernte Grundstück zu kaufen. "Es ist nicht das, was wir zu Beginn wünschten. Aber wir sind trotzdem zufrieden", teilt Gérard Mulumba mit, indem er ergänzte, dass wenigstens zwei oder drei Wochen für den Bau des Grabgewölbes nötig sind. Der Familie zufolge wird Etienne Tshisekedi eine offizielle Begräbnisfeier bekommen und seine Leiche wird im Volkspalast aufbahrt. "Wir erbitten, dass die Aufbahrung wenigstens 2 Tage dauert, damit alle kommen, ihm die letzte Ehre zu erweisen. Dies ist sehr wichtig für seine Abhänger", meint Gérard Mulumba. Der Kompromiss ist also noch nicht vollständig. Den Angehörigen zufolge bleibt den Zeitplan mit der Regierung zu präzisieren, die am Freitagmorgen nicht erreichbar war. Sobald der Kalender angenommen ist, verspricht die Familie, die Details der Übereinkunft und vor allem das Datum der Rückkehr der Leiche bekannt zu geben (www.rfi.fr)
In der DR Kongo hatte der UNO-Hochkommissar für die Menschenrechte Kinshasa 48 Stunden gegeben, um geeignete Antworten auf die Gewalt in der Kasai-Region zu geben. Das Ultimatum ist nunmehr abgelaufen und Prinz Zeid verlangt die Einleitung einer internationale Ermittlung in dieser Zone, die seit Monaten durch die Gewalt zwischen den kongolesischen Streitkräften und den Kamuina Nsapu-Milizionären angeschlagen ist. "Die Antwort der kongolesischen Regierung ist bis heute unbefriedigend". Dies ist die Schlussfolgerung des Hochkommissars für die Menschenrechte nach diesem neuen Gesuch, das vor 3 Tagen gemacht wurde, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Ermittlungen über die Gewalt im Kasai glaubwürdig wird und das UNO-Büro für die Menschenrechte involviert. Zeid Ra'ad Al Hussein erinnert auch daran, schon im März und dann Anfang des Monat Mai Kinshasa darum ersucht zu haben - was die Transparenz, die Glaubwürdigkeit ihrer Ermittlung und die Zusammenarbeit mit der UNO betrifft -, mehr zu tun, aber für Prinz Zeid ist es nicht genügend, um die Ernsthaftigkeit der Ermittlung zu gewährleisten. Resultat: Angesichts der "systematisch ungenügenden Antworten der nationalen Behörden, aber auch des Ernstes und des Ausmaßes der Verletzungen der Menschenrechte im Kasai" meint der Hochkommissar Zeid, dass man von nun an eine internationale Ermittlung benötigt, um die Anstrengungen der DR Kongo zu ergänzen. Eine Ermittlung, die auch die durch die UNO entdeckten 42 Massengräber in der Region betrifft, wo die Gewalt immer noch im Gange ist. Diese Krise hat seit letztem August mehr als 2,5 Mio. Zwangsumsiedler gefordert. Dies bedeutet allerdings nicht, dass sich eine Mannschaft von Ermittlern in die DR Kongo begeben wird. In Wirklichkeit ist dieses internationale Ermittlungsverlangen ausdrücklich den 47 Mitgliedsländern des UNO-Menschenrechtsrates vorgelegt worden. Denen vorbehalten ist, zu entscheiden. Dafür muss sich die Hälfte, als 24 Mitglieder, einig sein, damit man die internationalen Ermittler entsendet. Das Thema wird aber nicht einstimmig befürwortet. In 10 Tagen wird die DR Kongo ihre Ansicht über die Verwaltung der Krise im Kasai vorstellen können. Der Menschenrechtsrat hat danach bis zum 23. Juni Zeit, um eine Entscheidung zu treffen. "Wir sind und bleiben ein souveräner Staat. Wir haben eine Justiz, die funktioniert, vielleicht nicht perfekt, aber auf jeden Fall haben wir eine Justiz, die funktioniert. Unsere Position hat sich nicht geändert: die kongolesische Justiz behält die Führung der Ermittlungen", so Marie-Ange Mushobekwa, kongolesische Menschenrechts Ministerin (www.rfi.fr)

Freitag, den 09. Juni 2017

Alle aus Kalemie für die nächsten Routinekampagnen angekommenen Impfstoffe sind nach einem am Dienstag, den 06.06.17, am Abend ausgebrochenen Brand vernichtet worden. Dieser Zwischenfall hat im Lager von Impfmitteln des Generalreferenzkrankenhauses von Manono (Tanganjika) stattgefunden. Ein Ölkühlschrank sollte die Ursache des Dramas sein. Die verbrannten Impfstoffe sollten der Routineimpfkampagne in den 3 Gesundheitszonen von Ankoro, Manno und Kiyambi dienen. Das Generalreferenzkrankenhaus von Manono beklagt auch die Zerstörung des Sprechfunks, der zur Sammlung der Daten in den Gesundheitszonen dient, den Verlust des durch die Flammen verwüsteten gesamten Gebäudes, das die Impfmittel und mehrere andere Referenzdokumente des Krankenhauses beherbergte. Die Dokumente des erweiterten Impfprogramms sollen wiederhergestellt werden. Zunächst sagt die Polizei, die Untersuchungen fortzusetzen (www.radiookapi.net)
Die Minister und Vize-Minister der Regierung von Bruno Tshibala sind in der Führung und der Verstärkung der Leistungsfähigkeit ausgebildet worden. Dem Planungsminister, Modeste Bahati Lukwebo, zufolge hat dieses Seminar darauf abgezielt, allen Mitgliedern der nationalen Exekutive das nötige Rüstzeug mitzugeben, um die der Regierung zugeteilten Ziele zu erreichen. "Wir müssen dafür arbeiten, um die Ziele zu erreichen, die der Regierung der nationalen Einheit zugeteilt worden sind: die Organisation der freien Wahlen zu unterstützen, für die Stabilität des makroökonomischen Rahmens zu sorgen, die Lebensqualität der Bevölkerung zu verbessern, aber auch auf den Frieden, die Sicherheit und die nationale Kohäsion Acht zu geben", hat Modeste Bahati Lukwebo am Ende Abschluss des Workshops daran erinnert. Diese Ausbildung, die 2 Tage gedauert hat, hat sich auch auf die Verwaltung der Ergebnisse und das Funktionieren der Außenpolitik der DR Kongo bezogen. Die Regierungsmitglieder haben auch von der Ausbildung in der Deontologie, der Disziplin und dem Gesetz des Staatsbediensteten profitiert. Neu in der Regierung von Bruno Tshibala verspricht der Minister für Post, Telekommunikation und neue Informations- und Kommunikationstechnologien, Emery Okundji, die gelernten Lektionen umzusetzen, um dem Betrug "in seinem Sektor Einhalt zu gebieten". Dieser Workshop ist durch das Generalregierungssekretariat mit der Unterstützung des Nationalsekretariats für die Verstärkung der Kapazitäten (SENAREC) organisiert worden. Am Schluss dieses Seminars haben die Regierungsmitglieder das SENAREC darum ersucht, diese Ausbildung auf die Mitglieder ihrer Ministerien für mehr Effizienz auszuweiten (www.radiookapi.net)
Der Kommandant des operationellen Sektors der FARDC im Grand-Kasai, Brigadegeneral, Marcellin Assumani, begrüßt die Rückgewinnung der großen Zentren, aller Kreisstädte und aller großen Ballungsgebiete, die durch die Milizen besetzt waren. Bei einer am Donnerstag, den 09.06.17, im Bobozo-Militärcamp von Kananga gehaltenen Presskonferenz notiert General Marcellin Assumani, dass die Widerstandspositionen trotz der Wiedergewinnung mehrerer Zentren durch die FARDC fortbestehen. Er appelliert an die Bevölkerung, dem Friedensprozess zuzustimmen. Der Kommandant des operationellen Sektors im Grand-Kasai fordert eine offenherzige Zusammenarbeit zwischen der Bevölkerung und den Ordnungskräften und empfiehlt der Bevölkerung, die Verbrecher zu denunzieren. Er ermuntert die Aufständischen, sich bei den FARDC zu ergeben, und die Bevölkerung, die Angst zu vertreiben. Er appelliert an die Milizionäre, die entführten Personen freizulassen. Der Kommandant des operationellen Sektors der FARDC im Grand-Kasai plädiert für die Unterstützung der geschädigten Personen durch die Regierung, die NGOs und die Personen guten Willens (www.radiookapi.net)
Die Koordination der Zivilgesellschaft in Ituri prangert die Todesdrohungen an, deren Gegenstand Mitglieder in Mambasa und Bunia sind. Ihr Verantwortlicher, Jean Bosco Lalo, erwähnt die verbalen Attacken sowie die den Mitgliedern der Zivilgesellschaft gesandten telefonischen Nachrichten. "Es gibt SMS und direkte Drohungen. Es sind alle Animateure der Zivilgesellschaft, die bedroht werden", bestätigt er, indem er dafür plädiert, dass Ermittlungen durchgeführt werden. Jean Bosco Lalo glaubt zu wissen, dass diese Drohungen von den Anhängern des Gouverneurs, Abdallah Pene Mbaka, kommen, die den Akteuren der Zivilgesellschaft vorwerfen, den Misstrauensantrag gegen ihn unterstützt zu haben. Diese Drohungen werden nach dem Brand des Zivilgesellschaftsbüros von Mambasa und des Domizils ihres Vize-Vorsitzenden durch nicht identifizierte Personen signalisiert. Die Zivilgesellschaft verlangt die Verhaftung der Täter dieser Handlungen und den Schutz ihrer Mitglieder. Seinerseits weist der Bezirksverwalter von Mambasa, Alfred Bongwalanga, darauf hin, dass sich der Sicherheitsrat mit dieser Affäre befasst und kündigt ein Treffen des Sicherheitsrats seines Amtsbereiches diesbezüglich an. "Ich denke, dass man all diese Täter verfolgen wird. Sie sind bekannt und haben sich nicht versteckt", unterstrich er. Radio Okapi hat ohne Erfolg versucht, den Gouverneur Abdallah Pene Mbaka zu erreichen, um ihm Fragen über die gegen seine Sympathisanten erhobenen Beschuldigungen zu stellen. Die Deputierten haben am letzten 5. Juni 2017 einen Misstrauensantrag gegen diesen Gouverneur zurückgewiesen (www.radiookapi.net)
In einem am Donnerstag, den 08.06.17, publizierten Kommuniqué macht das Internationale Rote-Kreuz (CICR) bekannt, dass 2 Mitglieder seiner Mannschaft am Mittwoch zwischen Kirumba und Beni, im Bezirk Lubero (Nord-Kivu) in der DR Kongo, entführt worden sind. Das CICR glaubt zu wissen, dass die 2 Personen einer Fahrzeugkolonne angehörten, die durch bewaffnete Männer attackiert wurde, während sie in der Region im Rahmen einer humanitären Hilfeleistung zirkulierte. "Wir bedauern diese Entführung und setzen alle Hebel in Bewegung, damit unsere Kollegen ihre Familien schnellst möglichst wiedersehen", erklärt Christine Cipolla, Chefin der CICR-Delegation im Land. "Dieser schwerwiegende Zwischenfall könnte leider nachhaltig all unsere Aktivitäten im Süd-Lubero angreifen", ergänzt sie, indem sie erklärt, dass "solche Taten eine Gefährdung der Sicherheit der humanitären Arbeiter darstellen". Frau Cipolla appelliert an die Entführer, damit sie ihre Kollegen sofort wohlbehalten freilassen und ihre Rückkehr ermöglichen. Das CICR notiert, dass eine Verteilung von Lebensmitteln und lebensnotwendigen Haushaltsartikeln, die in den Dörfern Kamandi-Gite und Kikuvo begonnen hatte, aufgrund dieses Sicherheitszwischenfalls gestoppt werden musste. Alle vorgesehenen CICR-Reisen in Nord-Kivu sind bis auf Widerruf suspendiert worden, schließt das Kommuniqué (www.radiookapi.net)

Donnerstag, den 08. Juni 2017

Die NGO "Jeune chambre internationale" (JCI) hat am Dienstag, den 06.06.17, eine Mobilisierungskampagne für den Frieden im Bezirk Beni (Nord-Kivu) eingeleitet. Mit der Unterstützung der MONUSCO-Polizei erfährt diese Aktivität die aktive Partizipation aller Sicherheitsakteure und zielt auf alle Bevölkerungsschichten dieses den ugandischen Rebellen der ADF ausgelieferten Bezirks. "Wir erwarten eine offenherzige Zusammenarbeit der Bürger der Stadt und der Sicherheitsdiensten, der MONUSCO, die für den Frieden in der Zone da ist, und der kongolesischen Nationalpolizei, die das Programm der Regierung für die Sicherheit umsetzt, aber auch der FARDC", hat Josué Nebese, JCI-Vorsitzender, darauf hingewiesen. Er hat außerdem den Jugendlichen von Beni empfohlen, die Friedensstifter zu sein (www.radiookapi.net)
"Die Bevölkerung lebt in einer Situation der Unsicherheit. Sie ist nach Mutarule zurückgekehrt, während die meisten ihrer Güter geplündert waren", teilt Etienne Togera, Vorsitzender der Jugendlichen von Mutarule, mit. In dieser Lokalität von Süd-Kivu sind 37 Personen am 06.06.14 getötet worden. Mehrere Häuser sind in Brand gesteckt worden. Nach dem Massaker haben mehrere Einwohner die Lokalität verlassen. Togera zufolge sind 70 % der Umsiedler heimgekehrt. Sie leben in Armut. "Seit wir hier in Mutarule sind, würde ich sagen, dass wir dem eigenen Schicksal überlassen sind", sagt er aus (www.radiookapi.net)
8 Menschenrechts-NGOs haben am Dienstag, den 06.06.17, in Kisangani die am Rande der Debatte über den Misstrauensantrag gegen den Gouverneur von Tshopo, Jean Ilongo Tokole, verübten Verletzungen der Menschenrechte angeprangert und verurteilt. Die Krise zwischen dem Gouverneur Ilongo und der Provinzversammlung von Tshopo hat Verletzungen der Menschenrechte in Kisangani verursacht, dem Vorsitzenden der Gruppe Lufalanga für die Justiz und den Frieden, Jean-Baptiste Bosongo, zufolge. Bosongo zählt die durch die Menschenrechtsorganisationen dokumentierten Verletzungen auf: Störung der Pressefreiheit, willkürliche Verhaftungen der Jugendlichen der bürgerschaftlichen Bewegung Lucha, Störung der friedlichen Demonstrationen. Er erwähnt auch die durch die Polizisten am 11. und 13.03.17 errichteten Barrieren, "womit sie jegliche Zirkulation von Personen und ihren Güter verhinderten". Die Menschenrechtsorganisationen rufen die nationalen und provinziellen Behörden dazu auf, dieser Krise ein Ende zu setzen, die die Provinzversammlung und den Gouverneur von Tshopo entzweit. Durch 5 Provinz-Deputierte initiiert, ist der Misstrauensantrag gegen den Gouverneur am Samstag, den 06.05.17, im Büro der Provinzversammlung deponiert worden. Die Unterzeichner werfen Ilongo die "schlechte Verwaltung" der Provinz vor. Aber dieser Antrag ist niemals im Plenum behandelt worden. Eine Gruppe der Gewählten hatten den Verlust des Mandats des Vorsitzenden der Provinzversammlung, Joel Bofando, befürwortet, während andere zur Fortsetzung der Prüfung des Misstrauensantrags gegen den Gouverneur aufriefen (www.radiookapi.net)
Die Abgeordneten haben am Dienstag, den 06.06.17, in der Nationalversammlung die Prüfung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Bergbaugesetzes begonnen. Die Frage der Neufassung dieses Gesetzes ist seit mehreren Jahren Gegenstand einer Debatte in der Öffentlichkeit. In 2002 verabschiedet, sollte das aktuelle Bergbaugesetz eigentlich die Bergbauunternehmer dazu anregen, in der DR Kongo zu investieren. Einige finden es zu vorteilhaft für die Unternehmen aber nicht genug für die DR Kongo. Die Neufassung ist lange hinausgeschoben worden. Für den Bergbauminister, Martin Kabwelulu, zielt seine im Parlament zurzeit in Diskussion befindende Änderung darauf, es dem kongolesischen Staat zu ermöglichen, ausreichende Gewinne zu ziehen und die Staatskassen wieder zu füllen. Unter den in dem neuen Gesetz enthaltenen Innovationen gibt es insbesondere die Exklusivität für Firmen, die mehrheitlich im Besitz von Kongolesen für die "Zulieferaktivitäten im Bergbau- und Steinsektor sind". Kabwelulu zitiert auch die Partizipation der Kongolesen am Kapital "der Einkaufs- und Verkaufskontore von Bergbauprodukten aus handwerklicher Produktion und den Verarbeitungseinrichtungen". Seinerseits hat der Deputierte der kongolesischen ökologischen Partei, Didas Pembe, dafür plädiert, dass die soziale Verantwortung der Bergbauunternehmen gegenüber den lokalen Gemeinschaften ausdrücklich in dem neuen Gesetz vermerkt wird. Er hat auch verlangt, dass das Verbot des Exports von Roherzen vermerkt wird. Nach der Debatte in der Nationalversammlung ist der Gesetzesentwurf als annehmbar deklariert und dem Ausschuss zur Vervollständigung weitergeleitet worden (www.radiookapi.net)
Der stellvertretende Sondervertreter des UNO-Generalsekretärs und humanitärer UNO-Koordinator in der DR Kongo, Mamadou Diallo, hat die Beschleunigung der Aktion der Partner versprochen, damit die infolge der Gewalt in den Provinzen Kasai und Kasai-Central geschädigten Personen zu humanitärer Hilfe gelangen können. Er hat dieses Versprechen in Kananga am Mittwoch, den 07.06.17, am Ende seiner Mission in Grand-Kasai gemacht. Der humanitäre Koordinator hat das Engagement des Gouverneurs begrüßt, die humanitären Problemen mit den Partnern zu übernehmen und auch an der Wiederherstellung des Vertrauens unter den Gemeinschaften zu arbeiten, die in seiner Provinz leben. Er hat gegenüber den humanitären Arbeitern erklärt, schon ein Teil der Finanzierungen bekommen zu haben. Er notiert, dass die Partner beginnen, die Finanzierungsbeiträge anzukündigen, aber "der große Wunsch ist, dass die Partner schnell einsatzbereit werden, damit die Bevölkerung schnell von dieser Hilfeleistung profitiert". Er teilt mit, dass er in Kinshasa Gespräche mit den Provinzministern für Gesundheit und für die sozialen Angelegenheiten geführt hat, um die während der Zusammenstöße zerstörten Schulen und Gesundheitszentren wieder zu reaktivieren (www.radiookapi.net)
Die in der Provinz Ituri deklarierte Vogelgrippe, mit der Präsenz des sehr pathogenen Bakterienstamms H5N8, bedroht die Existenzgrundlage der Bevölkerung, weist Fabien Lefèbre, von der UNO-Kommunikationsgruppe darauf hin. Er hat diese Information am Mittwoch, den 07.06.17, anlässlich der wöchentlichen UNO-Presskonferenz in Kinshasa geliefert. Fabien Lefèbre zufolge kann diese Krankheit alle Haus- und Wildvogelarten betreffen. Er macht darauf aufmerksam, dass sich eine gemeinsame Mannschaft des Notzentrums für die grenzüberschreitenden Tierkrankheiten der FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, Redaktion) und der Regierung vor Ort begeben hat, um eine Diagnose vorzunehmen und die Kapazitäten der lokalen veterinären Dienste zu verstärken. Diese lokalen Bediensteten sind in der Feststellung der Krankheit und in der sicheren Geflügelschlachtung ausgebildet worden. Er empfiehlt der Bevölkerung, "den provinziellen Landwirtschafts-, Fischerei- und Zuchtdiensten jegliche suspekte Mortalität von Geflügels" zu signalisieren. Der Minister für Fischerei und Fischzucht, Daniel Paluku Kisaka, hatte offiziell am Freitag, den 02.06.17, die Epidemie der Vogelgrippe in der DR Kongo erklärt. Diese Krankheit betrifft die Lokalitäten Joo, Kafe Tchomia (Bezirk Djugu, Ituri), wo sie schon mehr als 5.000 Hühner und Enten getötet hat (www.radiookapi.net)

Mittwoch, den 07. Juni 2017

Der Tod der UNO-Experten in der DR Kongo vor ca. 3 Monaten muss Gegenstand einer durch die UNO durchgeführten Ermittlung sein. Dies ist, was Washington am Montag, den 05.06.17, von UN-Generalsekretär, Antonio Guterres, gefordert hat, während der Prozess der 2 vermutlichen Mörder des Nord-Amerikaners Michal Sharp und der Schwedin/Chilin Zaida Catalan auf nächsten Montag verschoben wurde. Die UNO beschuldigt die kongolesischen Behörden, bei der Ermittlung gepfuscht zu haben. Nach Frankreich und Schweden sind es also auch die Amerikaner, die einen durch die UNO durchgeführten speziellen Ermittlungsmechanismus unterstützen und der Generalsekretär, Antonio Guterres, der allein ermächtigt ist, darum zu bitten, ihn ins Leben zu rufen. Bisher hat sich die UNO mit einer einfachen Verwaltungsermittlung zufriedengegeben, die am Ende des Monats Juli ihre Schlussfolgerungen ziehen soll. Dieser spezieller Ermittlungsmechanismus – falls er eingerichtet wird, sollte es ermöglichen, eine breitere und kriminaltechnische Untersuchung einzuleiten. Aber mangels richterlicher Gewalt wird die UNO abhängig vom guten Willen Kinshasas bleiben, das schon seinen Vorbehalt dagegen gezeigt hat, die Arbeiten der schwedischen und amerikanischen Ermittler zu erleichtern, die versuchen, sich vor Ort zu begeben. Die Zeit drängt, da die kongolesischen Behörden, die ihre eigene Ermittlung in Rekordzeit und in völliger Undurchsichtigkeit durchgeführt haben, angekündigt haben, dass der Prozess der 2 vermutlichen Mörder bereits am kommenden Montag stattfinden wird. Die amerikanische Botschafterin (bei der UNO, Redaktion) Nikki Haley, die sich am Dienstag, den 06.06.17, nach Genf begibt, soll auch den Menschenrechtsrat um die Einrichtung einer Ermittlungskommission über die Gewalt in der Kasai-Region ersuchen, über die die 2 UNO-Experten in dem Moment ermittelten, als sie ermordet worden sind (www.rfi.fr)
Bei der Eröffnung der 35. Sitzung des Menschenrechtsrates am Dienstag, den 06.06.17, in Genf hat der UNO-Hochkommissar für die Menschenrechte, Zeid Ra'ad Al Hussein, den kongolesischen Behörden ein Ultimatum gestellt. Sie haben 48 Stunden, um zu akzeptieren, an einer gemeinsamen Ermittlung über die Gewalt im Kasai teilzunehmen, die schon mehrere Hunderte von Toten und Tausende Umsiedler gefordert hat. Falls Kinshasa diese Frist nicht respektiert, droht die UNO mit einer internationalen Ermittlung. Am Ende jeder Sitzung des Menschenrechtsrates können seine 47 Mitglieder in der Tat entscheiden, über die Verabschiedung von Resolutionen eine internationale Ermittlungen ins Leben rufen, wie sie für Syrien existiert. Der UNO-Hochkommissar für die Menschenrechte hat daher die Entsendung einer Mission in die Region von nächster Woche an angekündigt und Kinshasa ein Ultimatum gestellt (www.rfi.fr)
Die Regierung der DR Kongo bleibt offen und akzeptiert die Zusammenarbeit der UNO für eine internationale Ermittlung über die Gewalt im Kasai, hat am Dienstag, den 06.06.17, die Menschenrechtsministerin, Marie-Ange Mushobekwa, bestätigt. Sie reagierte damit auf die Drohung der Vereinten Nationen, die ein Ultimatum von 2 Tagen für ein Engagement der kongolesischen Regierung für die Untersuchungen über die Gewalt in der Provinz Kasai gestellt haben. "Die Regierung der DR Kongo hat nichts zu verbergen. Wir bleiben offen für jede logistische und technische Unterstützung und wenn die UNO uns Experten zur Unterstützung der kongolesischen Ermittler sendet, um die Ermordung von Sharp und Catalan und andere durch die Kamuina Nsapu-Miliz getötete Kongolesen aufzuklären, sind diese Mannschaften willkommen", bestätigt Marie-Ange Mushobekwa. Bei der Eröffnung am Dienstag, den 06.05.17, der 35. Sitzung des Menschenrats in Genf hat der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra'ad Al Hussein, daran erinnert, dass er seit letztem März die Errichtung einer Ermittlungskommission des Rates über die Gewalt in der DR Kongo nach der Entdeckung insbesondere der Massengräber verlangt hatte. Für Marie-Ange Mushobekwa ist die DR Kongo nicht gegen eine "Zusammenarbeit mit der ONU", aber wird die Leitung der Ermittlungen behalten. "Ich betone, dass die Regierung der DR Kongo die Führung der Ermittlung behalten wird", besteht die Menschenrechtsministerin darauf. Der UNO-Druck kommt zustande, während die NGOs letzte Woche eine internationale Ermittlung über die seit September in Kasai, im Zentrum des Landes, verübte mörderische Gewalt verlangt haben. Diese Gewalt hat mehr als 400 Tode gefordert und die Umsiedlung von 1,3 Mio. Personen verursacht. Die USA haben am Montag auch an die Vereinten Nationen appelliert, eine Ermittlungskommission über die Ermordung der UNO-Experten ins Leben zu rufen, die versuchten, die Existenz von Massengräbern in der DR Kongo nachzuweisen. Der Amerikaner Michael Sharp und die Schwedisch/Chilenin Zaida Catalan, 2 durch den UNO-Generalsekretär damit beauftragte Experten, um über die Gewalt in der Provinz Kasai-Central zu ermitteln, waren am 12. März entführt und ihre sterblichen Überreste 16 Tage später in einen Massengrab wiedergefunden worden (www.rfi.fr)
In der DR Kongo sind die Menschenrechtsaktivisten über die Aufnahme von General John Numbi, den man verdächtigt, in die Ermordung von den Menschenrechtlern Floribert Chebeya und Fidèle Bazana involviert zu sein, in den Nationalen Orden der Lumumba-Kabila-Nationalhelden empört. Anlässlich des 20. Jahrestages der Machtergreifung durch die "Alliance des forces démocratiqes pour la libération du Kongo" (AFDL) ist eine Ordonnanz durch Präs. Joseph Kabila erlassen worden. General John Numbi Tambo Banza sowie 7 andere Polizei-Verantwortliche, ehemalige und noch im Amt, sind in den Nationalen Orden der Kabila-Lumumba-Nationalhelden mit dem Dienstgrad "Grand Officier" aufgenommen worden. Der Text bezieht sich auf die Verdiente der Betroffenen sowie auf die für die Nation innerhalb der Nationalpolizei geleisteten loyalen Dienste. Auf der Liste scheint einzig der Name von John Numbi, ein Problem darzustellen. Die Menschenrechtsaktivisten erinnern daran, dass er der Hauptverdächtige in der doppelten Ermordung ihrer 2 Kollegen, Floribert Chebeya und Fidèle Bazana, am 1. Juni 2010 ist. Seitdem ist der ehemalige Generalinspektor der Nationalpolizei suspendiert worden. Die Menschenrechtsaktivisten bringen hingegen ans Licht, dass General John Numbi trotz der gegen ihn bei der Justiz durch die Chebeyas Witwe erhobenen Klage bei der Gerichtsverfolgung schonend behandelt worden ist. Der Verlauf und die Schlussfolgerungen des Prozesses über diese Affäre ist auch durch die Verteidiger und die NGOs missbilligt worden. Für Rostin Manketa, neuer Exekutivdirektor der Organisation "La Voix des Sans Voix", hat diese Ernennung gerade bestätigt, dass die doppelte Ermordung von Floribert Chebeya und Fidèle Bazana ein Staatsverbrechen ist. "Es ist Zeit in diesem Land, die Kultur der Straflosigkeit zu beenden und zu beachten, dass jede Person, unabhängig von ihrem Rang, die in eine Ermordung involviert ist, sich dafür vor Gericht verantworten muss", setzt Rostin Manketa fort. Es ist eine Art, John Numbi die Gerichtsverfolgungen zu ersparen. Für uns ist der Prozess nicht zu Ende. Er wird sich auf nationaler oder internationalen Ebene fortsetzen, auch wenn man uns verweigert, Floribert Chebeya und Fidèle Bazana Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Was auch immer man macht, ihnen wird zu Gerechtigkeit verholfen. General John Numbi wird sich für seine Taten verantworten müssen" (www.rfi.fr)
Die NGO "Alerte congolaise pour l'environnement et les droits de l'homme" (ACEDH) regt die nationale Kommission für die Menschenrechte (CNDH) dazu an, sich auf die im Nationalpark von Virunga und ihrer Umgebung verübten Umweltverbrechen zu konzentrieren. Olier Ndoole, ACDH-Exekutivsekretär, zufolge ist eine der großen CNDH-Missionen die Dokumentation, die Ermittlungen in Bezug auf die Menschenrechte. Aber, stellt der ACDH-Exekutivsekretär fest, sie vernachlässigt die Umweltaspekte. "Die CNDH scheint, nicht auf die an die Umwelt gebundenen Verbrechen und auf die an das schlechte Regierungssystem gebundenen Verbrechen angemessen zu reagieren. Nun aber sind diese 2 Anliegen die Tatsachen, die die bewaffneten Gruppen finanzieren. Wir sind der Meinung, dass der Nationalpark von Virunga aufgrund seines klimatischen Wertes eines der am meisten geschützten Güter ist, das der Provinz Nord-Kivu ökologische und sogar humanitären Katastrophen erspart", findet Olier Ndoole. Diese Organisation regt auch die nationale Kommission für die Menschenrechte dazu an, die an die schlechte Bodenverwaltung gebundenen Verletzungen der Menschenrechte im östlichen Teil der DR Kongo gut zu dokumentieren (www.radiookapi.net)

Dienstag, den 06. Juni 2017

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Der Spiegel" (Nr. 23/3.6.2017) gibt es einen Artikel über die DR Kongo und ein ausführliches Interview mit Präsident Kabila. (die Redaktion)
Seit 5 Jahren hat er kein Interview gegeben. Der kongolesische Staatschef, Joseph Kabila, vertraut selten auf die internationale Presse und sein Gespräch mit der Zeitschrift "Der Spiegel" könnte heftige Reaktionen in der DR Kongo auslösen. "Ich habe überhaupt nichts über die Organisation einer Präsidentschaftswahl in diesem Jahr versprochen", versichert der kongolesische Präsident, der ursprünglich seine Ämter Ende 2016 abgeben sollte. Obwohl die Kader der Mehrheit und der Opposition in einem am letzten 31. Dezember unterzeichneten Abkommen eine Verpflichtung eingegangen sind, die allgemeinen Wahlen bis zum Ende des Jahres zu organisieren, antwortet Joseph Kabila heute: "Ich habe überhaupt nichts versprochen", bevor er ergänzt, dass er wünscht, "die Wahlen möglichst schnell zu organisieren". Der deutsche Journalist versucht mehrmals bei diesem Gespräch (in Englisch) mit der Zeitschrift "Der Spiegel" , ein Versprechen über das Datum der Präsidentschaftswahl oder die Bestätigung zu erhalten, dass dies mehr Zeit für die Durchführung in Anspruch nehmen könnte. Jedes Mal weicht der kongolesische Präsident der Frage aus: "Es ist die Wahlkommission, die diese Frage nach dem Datum beantworten muss", sagt er. "Die Wahlen zu organisieren, könnte mehr Zeit benötigen oder auch nicht", fügt Joseph Kabila hinzu. Der kongolesische Präsident erinnert daran, dass die DR Kongo ein riesiges Land mit wenig Infrastruktur ist. Er warnt: "Wenn Sie chaotische Wahlen organisieren, haben Sie das Chaos. Wir wollen die perfekten Wahlen und nicht nur die Wahlen", unterstreicht der Staatschef in diesem langen Interview mit der deutschen Zeitschrift, indem er erklärt, dass die Frage für ihn ist, alle neuen Volljährigen zu registrieren, dass diese Registrierung im Gange ist und dass sie "gut läuft". Aber niemals nennt er ein Datum für die Wahlen. Gegenüber den Erklärungen von Präs. Joseph Kabila zur deutschen Presse hat die kongolesische politische Klasse reagiert. Telefonisch kontaktiert, wundert sich Félix Tshisekedi, Vorsitzender vom Rassemblement, Hauptoppositionskoalition, darüber dass Joseph Kabila erklärt, über die Organisation der allgemeinen Wahlen nichts versprochen zu haben, während ein durch die Kader seiner Partei unterzeichnetes Abkommen bestätigt, dass die Wahlen bis Ende des Jahres stattfinden werden. "Wenn er bestreitet, etwas versprochen zu haben, bedeutet dies, dass er zugibt, dass er sich nicht durch die Vereinbarung der Durchführung der Wahlen vor dem 31. Dezember dieses Jahres betroffen füllt. Dies ist folgenschwer. (www.rfi.fr)
Die UNO appelliert an die DR Kongo, sich zielstrebig auf einen nachhaltigen Entwicklungsweg zu begeben, der den Bedürfnissen der gegenwärtigen und künftigen Generationen gerecht wird. Ein am Rand des in jedem Jahr am 5. Juni zelebrierten internationalen Tages der Umwelt lancierter Appell. Dieser Tag steht in diesem Jahr unter der Thematik "die Menschen und die Natur zusammenbringen". Die Vereinten Nationen wüschen, dass die kongolesische Regierung die Stimme der autochthonen Völker bei der Erstellung der Initiativen für den Umweltschutz hört. Die UNO fordert auch von der kongolesischen Zivilgesellschaft, beim Kampf gegen den Klimawandel und die Entwaldung eine Schlüsselrolle zu spielen. "In der DR Kongo verbringen tausende von Personen, die im ruralen Milieu leben, jeden Arbeitstag in und mit der Natur. Sie sind sich wegen ihres Überlebens und ihres Wohlergehens ihrer Abhängigkeit von der Umwelt bewusst. Diese Bevölkerung ist unter den ersten, die leiden, wenn die Ökosysteme durch die Umweltverschmutzung, den Klimawandel oder die Übernutzung der Ressourcen gefährdet sind", machen die Vereinten Nationen in einem Kommuniqué darauf aufmerksam. Am letzten Freitag hat die UNO in Kinshasa ca. 200 Personen, unter ihnen Mitglieder der Zivilgesellschaft, Studenten, Journalisten und Gemüsegärtner für den Respekt der Umwelt sensibilisiert. Die Vereinten Nationen wiederholen Ihr Engagement und ihre Unterstützung des Klima-Abkommens von Paris, das die DR Kongo unterzeichnet hat (www.radiookapi.net)
Die kongolesische Militärjustiz hat am Montag den Prozess gegen die beiden vermutlichen Mörder der zwei im März in Kasai getöteten UNO-Experten, im Zentrum der DR Kongo, Schauplatz seit September 2016 einer Rebellion, eröffnet, hat die Verteidigung mitgeteilt. Das Militärgericht der Garnison von Kananga hat "heute, Montag, den 06.05.17, den Prozess eröffnet, um ihn auf Wunsch der Staatsanwaltschaft auf Montag, den 12.06.17, zu vertagen", hat Trésor Kabangu, Verteidiger der vermutlichen Mörder der UNO-Experten, AFP erklärt. Die beiden vermutlichen Mörder sind erschienen und wegen "Kriegsverbrechens durch Mord, Kriegsverbrechens durch Verstümmlung, Terrorismus, Teilnahme an einer aufständischen Bewegung angeklagt" hat er erklärt. Im Mai hatte die Justiz darauf hingewiesen, dass 16 Personen in dieser Affäre "beschuldigt" werden. Ein Befangenheitsantrag ist gestellt worden, nachdem die Verteidigung die "Kompetenz des Gerichts in Frage gestellt hat: Ist es ermächtigt, ein Urteil über das Kriegsverbrechen zu fällen", hat sich Trésor Kabangu gefragt, der außerdem meint, dass die Inhaftierung seiner Klienten "illegal" ist. "Man muss die Fragen der Inhaftierung regeln und wir wünschen, dass dieser Prozess ein fairer Prozess ist", hat er ergänzt. Der Amerikaner Michael Sharp und die Schwedin/Chilenin Zaida Catalan, zwei durch den UNO-Generalsekretär damit beauftragt, über die Gewalt in der durch die Rebellion von Kamuina Nsapu angeschlagenen Provinz Kasai-Central zu ermitteln, waren am 12 März entführt und ihre Leichen 16 Tagen später in einem Massengrab aufgefunden worden. Zaida Catalan war enthauptet worden und ihr Kopf ist nicht wiedergefunden worden. Seit September 2016 ist die Kasai-Region durch die Rebellion von Kamuina Nsapu betroffen, nachdem im August 2016 während einer Militäroperation ihr traditioneller Chef getötet wurde, nachdem er gegen die Behörden in Kinshasa rebelliert hatte. Michael Sharp und Zaida Catalan gehörten einer Expertengruppe an, die über ca. 40 in der Region entdeckte Massengräber ermittelten. Der Uno zufolge hat diese Gewalt mehr als 400 Tode gefordert und die erzwungene Umsiedlung von 1,3 Mio. Personen verursacht. Am 1. Juni haben mehrere kongolesische und internationale NGOs an den UNO-Menschenrechtsrat appelliert, eine internationale Ermittlung über diese mörderische Gewalt einzuleiten. Dieser Prozess ist 48 Stunden nach dem Aufenthalt von Präs. Joseph Kabila in Kasai eröffnet worden, sein erster offizieller Besuch in der Region, 8 Monate nach dem Ausbruch der Gewalt (AFP via www.radiookapi.net)
Die Zeremonie zur offiziellen Einleitung des Umwelttages in der DR Kongo hat im abgeschlossenen Raum der "Ecole Postuniversitaire d'Aménagement de Gestions Intégrées et Forêts et territoires Tropicaux" von Kinshasa (ERAIFT) stattgefunden. Der Minister für Umwelt und nachhaltige Entwicklung, Amy Ambatobe, in Begleitung des Sondervertreters des UNO-Generalsekretärs, Maman Sambo Sidikou, und die PNUD-Direktorin in der DR Kongo, Priya Gajraj, haben dieses von Symbolen geprägte Ereignis eingeleitet, das mit der Pflanzung von Sträuchern, einer Doku-Projektion und einem Podiumsgespräch zu Ende gegangen ist. Die DR Kongo verliert ca. 1 Mio. Hektar ihrer Wälder alle 2 Jahre, beklagt ein PNUD-Experte, Idesbald Chinamura. Er hat dies am Montag, den 05.06.17, in Kinshasa anlässlich der Begehung des Umweltwelttages erklärt. "Die DR Kongo besitzt mit 154 Mio. Hektar Wälder im Überfluss, die man stabilisieren muss. Die Quote der Entwaldung beträgt 0,31 %. In 10 Jahren haben wir 10 Mio. Hektar Wälder verloren. 1 Mio. Hektar ist fast die Fläche von Kinshasa. Kinshasa ist etwas 9.900 km² groß: Es ist also ca. 10.000 km²", hat Idesbald Chinamura bedauert. (www.radiookapi.net)
Anlässlich des am 5. Juni jeden Jahres zelebrierten Umweltwelttages haben der humanitäre Koordinator der Vereinten Nationen und der PNUD-Vertreter in der DR Kongo, Mamadou Diallo, einen Baum im MONUSCO-Hauptquartier von Kananga gepflanzt. Für ihn ist die Anpflanzung dieses Baums nicht nur einen Aufruf zur Wiederaufforstung und zum Schutz der Natur, sondern auch ein Friedensappell für Grand-Kasai und für die Gesamtheit der DR Kongo. "In der kongolesischen Kultur stellt der Baum den Ort der Versammlungen aller Familien und aller Gemeinschaften dar. Einen Baum hier in Kananga zu pflanzen, ist, eine Friedens- und Versöhnungsbotschaft zu senden, auch an die Bevölkerung von Kasai", hat Mamadou Diallo erklärt. Über diesen symbolischen Akt, einen Baum zu pflanzen, appelliert auch der örtliche PNUD-Vertreter an alle Kongolesen, die Umwelt zu beschützen, die sie besitzt. "Die DR Kongo beherbergt den zweitgrößten Regenwald des Planeten und dieser Wald ist ein Erbe für die ganze Menschheit. Es ist die Aufgabe der Kongolesen, es zu verwalten, damit die zukünftigen Generationen im Überfluss leben", so Mamadou Diallo. Vor Ort in Kananga wird Mamadou Diallo auch andere humanitäre Aktivitäten durchführen müssen. Die humanitäre Situation verschlechtert sich in dieser Stadt, Opfer von Übergriffen der Kamuina Nsapu-Milizionäre. UNICEF zufolge sind ca. 400.000 Personen in Kasai der Unterernährung ausgesetzt. In Kinshasa haben auch einige MONUSCO-Verantwortliche symbolisch Bäume angepflanzt. Dem zur Unterstützung der Mission zuständigen Direktor, Sarani Bodjan, zufolge hat die Aktion zum Ziel, alle Kongolesen zum Schutz der Umwelt und zur Wiederaufforstung anzuregen. In der kongolesischen Hauptstadt hat die MONUSCO-Belegschaft einen Baum am Eingang ihres Büros im Utexafrica-Komplex-Standort gepflanzt. "Wir haben entschieden, diesen Baum heute anzupflanzen, um die Natur zu würdigen, die uns das Leben durch die Nahrung und den Sauerstoff schenkt, die wir konsumieren", hat Sarani Bodjan bestätigt. Er hat an alle Kongolesen appelliert, die Luftverschmutzung und das chaotische Fällen von Bäumen des Landes zu vermeiden. Einen Baum anzupflanzen ist eine entscheidende Geste, um die Kontinuität des Menschengeschlechtes zu gewährleisten. Der Baum besorgt uns den Sauerstoff und nimmt das Kohlendioxid auf, hat seinerseits ein Umweltexperte dazu gemahnt (www.radiookapi.net)

Freitag, den 02. Juni 2017

Vor genau 7 Jahren wurde der Gründer der Menschenrechtsorganisation "La Voix des sans voix", Floribert Chebeya, tot in seinem Auto aufgefunden und sein Fahrer Fidèle Bazana als vermisst gemeldet. Heute laufen ihre Mörder immer noch frei herum. Die Menschenrechtsaktivisten haben sie heute geehrt. Floribert Chebeya war am Vortag einer Vorladung des Generalinspektors der Nationalpolizei, John Numbi, nachgekommen. Seitdem ist die Affäre erstinstanzlich und in Berufung durch die kongolesische Justiz verhandelt worden. Aber 7 Jahre danach sind die Dunkelzonen immer noch groß. Die Angehörigen prangern eine Justizparodie an und wenden sich jetzt zum Senegal, wo ein Verfahren gegen einen der Verdächtigen im Gange ist. Die Chebeya-Bazana-Affäre war schon Gegenstand von 2 Prozessen vor der kongolesischen Justiz. In 2011 verfolgte der Militärgerichtshof 8 Polizisten, unter ihnen sind 3 auf der Flucht. 4 sind zum Tode und ein anderer zu lebenslänglich verurteilt. In 2015 wurde die Affäre durch den Hohen Berufungsmilitärgerichtshof von Kinshasa in Berufung verhandelt. Bei dem Prozess sind 4 der Polizisten mangels Beweisen freigesprochen worden. Für den 5., Oberst Daniel Mukalay, wurde die Strafe auf 15 Jahre Gefängnis reduziert. Die Verfolgungen gegen die Flüchtigen sind suspendiert. Für die Nebenkläger ist es eine "kalte Dusche". Seitdem gibt es von der kongolesischen Justiz nichts mehr zu erwarten . Die Hoffnung richtet sich nunmehr auf Senegal. Seit 2014 läuft ein Verfahren nach einer Klage der Familien der 2 Opfer gegen einen der kongolesischen Polizisten, der als Protagonist dieses doppelten Mordes vermutet wird: Paul Mwilambwe. Er sagt, Zeuge der Involvierung einiger hochrangiger Offiziere der kongolesischen Polizei in dieseb Doppelmord, angefangen bei General John Numbi, Polizeichef zur Zeit der Tatbestände, zu sein. Für die Familien ist es der einzige Hoffnungsschimmer. Sie, die von Anfang an General Numbi als Auftraggeber dieser Ermordung bezeichnen, aber niemals ist ihrem Gesuch durch die Justiz entsprochen worden. "Die Auftraggeber dieser schändlichen Morde sind völlig frei in ihren Bewegungen und sind niemals für ihre Taten zur Verantwortung gezogen worden", so Rostin Manketa, Direktor der NGO "la Voix des sans voix" (www.rfi.fr)
Der UNO-Generalsekretär, Antonio Guterres, hält an der integralen Umsetzung des Abkommens vom 31. Dezember 2016 fest. Der interimistische MONUSCO-Sprecher, Charles Bambara, hat es der Presse am Mittwoch, den 31.05.17, anlässlich der wöchentlichen UNO-Pressekonferenz in Kinshasa mitgeteilt. Für den UNO-Generalsekretär bleibt die integrale Umsetzung des politischen Abkommens vom 31. Dezember (2016), wie es die Resolution 2348 vorsieht, der einzige gangbare Weg zur Schaffung eines friedlichen politischen Klimas. Daher wird die MONUSCO weiterhin im Rahmen ihrer Mission zur Schaffung einer günstigen Umwelt für die Organisation der friedlichen, glaubwürdigen und inklusiven Wahlen in den vorgesehenen Fristen beitragen", hat er darauf hingewiesen. Am letzten 17. Mai, hat er ergänzt, hat Antonio Guterres vor dem UNO-Sicherheitsrat einen Bericht über die Umsetzung des am 31. Dezember 2016 im Interdiözesanzentrum in Kinshasa unterzeichneten Abkommens vorgestellt. Dieser Text sieht die konsensuelle Verwaltung der Übergangszeit vor, an deren Ende die Wahlen vor Ende 2017 stattfinden werden (www.radiookapi.net)
Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) hält sich seit Dienstag, den 31. Mai, in Kinshasa auf. Diese Mannschaft ist gekommen, um mit den kongolesischen Behörden über die wirtschaftliche und ökonomische Krise zu diskutieren, die das Land seit 2016 infolge des Preissturzes der Exportprodukte durchmacht, deren Produzent die DR Kongo ist. Die Gespräche haben am Mittwoch im Finanzministerium und in der Zentralbank von Kongo (BCC) begonnen. Wenn man dem Chef der IWF-Afrika-Abteilung Glauben schenken darf, ist seine Institution immer noch willens, der DR Kongo zu helfen und wartet auf eine klare Anfrage des Landes. Die Mission bleibt in der kongolesischen Hauptstadt bis zum 7. Juni (www.radiookapi.net)
In den Krankenhäusern von Nord-Kivu leisten die Ärzte einen 2-tägigen Notdienst (Mittwoch und Donnerstag) nach der Ermordung ihres Kollegen am letzten Montag, den 29. Mai, in Mwesso im Bezirk Masisi. Der Ärztekammer von Nord-Kivu zufolge ist die Leiche des getöteten Arztes am Dienstagvormittag nach Goma, Hauptstadt von Nord-Kivu, überführt worden. "Wir haben entschieden, zuerst einen 48-stundigen Notdienst in allen Krankenhäusern von Nord-Kivu zu befolgen. Wir nehmen nur die Notfälle in den Krankenhäusern auf. Es gibt einige Mediziner, die wir in den Krankenhäusern und im Bereitschaftsdienst zur Verfügung stellen werden", hat Dr. Bary Kasembo unterstrichen. In der Erwartung des Abschlusses der durch die zuständigen Dienste initiierten Ermittlung verlangt die Ärztekammer den Schutz aller Ärzte an ihren Arbeitsstellen. "Wir verurteilen auf das Schärfste diese schändliche Tat und ersuchen die politisch-administrativen Behörden darum, die für die Sicherheit der Personen und ihrer Güter verantwortlich sind, Ermittlungen durchzuführen, damit diese Verbrecher ausfindig gemacht und bestraft werden, damit die Gerechtigkeit siegt", hat er fortgesetzt (www.radiookapi.net)
Die USA haben am Donnerstag, den 01.06.17, General Francois Olenga, zuständig für die Leibwache von Präs. Joseph Kabila, in die schwarze Finanzliste eingetragen wegen seiner Beeinträchtigungen des demokratischen Prozesses im Land. An der Spitze der "Palastgarde" des Präsidenten, die der Republikanischen Garde vorsteht, wird General Francois Olenga durch Washington beschuldigt, "den demokratischen Prozess" im Land "unterminiert", das Land in die Krise gestürzt zu haben seit dem Machterhalt Kabilas nach dem Ablauf seines Mandats im Dezember. Unter seiner Kontrolle "soll die Republikanische Garde die politischen Opponenten bedrängt, willkürliche Verhaftungen und Hinrichtungen vorgenommen und die Aktionen der UNO-Beobachter behindert haben", führt das amerikanische Finanzministerium in einem Kommuniqué aus. Laut diesen Sanktionen sind die Guthaben von General Francois Olenga in den USA eingefroren und er kann keine Geschäftsbeziehungen mit den amerikanischen Entitäten oder Individuen mehr aufbauen. Das an der Peripherie der Hauptstadt, Kinshasa, unter seiner Kontrolle stehende touristische Objekt "Safari Beach" ist auch anvisiert. "Diese Maßnahme sendet laut und klar die Botschaft, dass die durch die FARDC gegen ihre eigenen Bürger verübten Gewalt-, Aggressions- und Eliminierungstaten inakzeptabel sind", hat John Smith, Direktor der Abteilung für Strafmaßnahmen im Finanzministerium, kommentiert. Im Dezember waren schon 9 hochrangige Verantwortliche des kongolesischen Sicherheitsapparats durch Brüssel und Washington sanktioniert worden, denen Gewalt oder Behinderung der Präsidentschaftswahl vorgeworfen wird, die eigentlich im Dezember 2017 stattfinden soll (www.radiookapi.net)

Donnerstag, den 01. Juni 2017

In der DR Kongo haben 7 Frankofonie-Experten gerade eine Evaluierungsmission der Wählerregistrierung zum Abschluss gebracht. Diese auf Wunsch der kongolesischen Unabhängigen Nationalwahlkommission realisierte Mission hat sich nach Goma, Kinshasa und in 5 Registrierungsstellen von Kongo-Central begeben. Bilanz: Die Registrierung hat gut begonnen, aber es gibt einen Zeitdruck, sie auf das gesamte kongolesische Gebiet, trotz der Sicherheitsherausforderungen, auszudehnen und einen Wahlkalender zu publizieren. Die erste Dringlichkeit den Frankofonie-Experten zufolge: Die Wähler von Kasai, Kasai-Central sowie in einigen Territorien der Provinz Lomami zu registrieren. In diesen Zonen ist die Einschreibung der Wähler aufgrund der Gewalt suspendiert worden, die in der Region seit letztem August herrscht. Für den Chef der Frankofonie-Delegation, General Siaka Sangaré, sind diese Provinzen ein Reservoir zu wichtiger Wähler, um trotz der Unsicherheit, beiseite gelassen zu werden. "Diese Provinz repräsentiert ca. 10 % des Parlaments, d.h. eine sehr wichtige Wählerschaft", notiert er. Eines der Verlässlichkeitskriterien einer Wahlkartei ist ihr inklusiver Charakter. Es ist unverzichtbar, die Kasai-Wähler zu registrieren". Diese Einschreibungen der letzten Minuten drohen, die Registrierungsperiode über den 31. Juli hinaus zu verlängern. Andere Dringlichkeit: einen Wahlkalender zu publizieren, um schließlich einen Zeitplan zu haben. Die Frankofonie ruft zur schnellen Einrichtung eines Komitees zur Überwachung des Abkommens auf, um sich der Organisation der Wahlen zu vergewissern. Sie macht sich auch Gedanken um das Fehlen einer Software, um die doppelten Einschreibungen in den Wahlkarteien festzustellen. Die Behörden haben versprochen, sich schnell mit einer solchen Software auszurüsten. Ergebnis: alle erwarten eine Ausdehnung der Registrierungsperiode über die 31. Juli hinaus (www.rfi.fr)
2 Tage nach der Ankündigung der Sanktionen der europäischen Union gegen 9 Persönlichkeiten der DR Kongo hat die kongolesische Präsidialmehrheit über ihren Generalsekretär, Aubin Miniaku, der auch Vorsitzender der Nationalversammlung ist, reagiert. Er stellt sich Fragen über diese ohne reelle Ermittlung und ohne Beweise entschiedenen Sanktionen. Die europäische Union hat am Montag, den 29.05.17, entschieden, 9 Verantwortlichen des Sicherheitsapparats der DR Kongo wegen "schwerwiegender Verletzungen der Menschenrechte" individuelle Sanktionen aufzuerlegen. Unter ihnen, 2 Minister oder ehemalige Minister des Regimes von Kabila. Diese Sanktionen bestehen in einer Einfrierung ihrer Guthaben und einem Verbot, in die Union einzureisen. Dem Generalsekretär der Präsidialmehrheit und Vorsitzenden der Nationalversammlung zufolge handelt es sich um ohne reelle Ermittlung und ohne Beweise entschiedene Sanktionen (www.rfi.fr)
Seit ca. einer Woche sind Anspannungen wahrnehmbar zwischen den Hutu- und Nande-Gemeinschaften in der Bwisha-Chefferie (Rutshuru, Nord-Kivu). Über aufgetauchte Flugblätter drohen sich diese 2 Volksgruppen gegenseitig, das Abziehen von der einen oder von der anderen Volksgruppe aus der Chefferie zu fordern. Eine Situation, die die Bezirksbehörden besorgt macht. Um Gemüter zu beruhigen, hat sich eine Mannschaft des Bezirkssicherheitskomitees am 30. Mai nach Kinyandoni begeben. Diese durch den Bezirksverwalter, Justin Mukanya, geleitete Delegation wird versuchen, alle aus diesen Flugblättern entstandenen Missverständnisse zu zerstreuen. "Diese zwei Flugblätter hatten praktisch eine Anspannung auf der gesamten Bwisha-Chefferie verursacht. Ich musste mich also vor Ort begeben, um mir über die Realität im Klaren zu werden und alle Gemeinden zu beruhigen und sie dazu anzuregen, zusammenzuwohnen, gemeinsam zu leben und die soziale Kohäsion zu verstärken, die den Rutshuru-Bezirk seit einer gewissen Zeit charakterisiert", hat Justin Mukanya darauf hingewiesen. Ihrerseits hat auch die NGO "la synergie des femmes de Rutshuru" eine Mobilisierungskampagne bei den lokalen Gemeinden und den Behörden für ein friedliches Zusammenleben eingeleitet (eröffnet, begonnen?) (www.radiookapi.net)
145 Freiwillige des Roten Kreuzes der DR Kongo und die Gesundheitsbediensteten der Gemeinden sind in der Provinz Bas-Uélé stationiert, weist die UNICEF in einem am Dienstag, den 30. Mai publizierten Kommuniqué darauf hin. Der Quelle zufolge haben diese Person zur Mission, die in diesem Teil des Landes seit dem 12. Mai deklarierte Ebola-Epidemie aufzuhalten. UNICEF macht darauf aufmerksam, dass es keine Behandlung für die Krankheit mit dem Ebola-Virus gibt und eines der Mittel, vor ihr zu schützen, ist, die Bevölkerung zu sensibilisieren, indem man mit dem Gesundheitspersonal und den Gemeinden zusammenarbeitet. "Wir haben bei den vorhergehenden Epidemien gesehen, dass mit dem Gesundheitspersonal und den Gemeinden eng zusammenzuarbeiten, das effizienteste Mittel ist, um die Öffentlichkeit schnell über die Mittel zu informieren, sich vor der Krankheit mit dem Ebola-Virus zu schützen und ihrer vorzubeugen", notiert der interimistische UNICEF-Vertreter in der DR Kongo, Dr. Tajudeen Oyewale. Bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit sollen diese Freiwilligen der lokalen Bevölkerung die Vorbeugungsmaßnahmen über die Art nahe bringen, Wasser zu chlorieren und Haushalte zu desinfizieren, um die Krankheit zu stoppen. Auch über sichere Bestattungsrituale muss informiert werden, da die Personen, die an dem Ebola-Virus gestorben sind, ansteckend sind, präzisiert UNICEF. Diese UNO-Agentur betont die Notwendigkeit dieser Zusammenarbeit, um zu vermeiden, dass Gerüchte Panik hervorrufen und damit die Haushalte die notwendigen Informationen bekommen, um sich vor der Krankheit zu schützen. Die Ebola-Epidemie ist durch das Gesundheitsministerium am 12, Mai deklariert worden. 2 Personen sind positiv getestet worden, unter ihnen ist eine Person gestorben. Um die Verbreitung der Krankheit zu vermeiden, sind alle Personen, die an hämorrhagischem Fieber erkrankt sind, überwacht und ihr Blut analysiert worden. Die Gesundheitssituationen aller Personen, die mit einem verdächtigten Fall in Verbindung gestanden haben, wird eng überwacht, fügt UNICEF hinzu. Im Rahmen ihres Kampfs gegen die Epidemie hat die Regierung der DR Kongo entschieden, die lokalen Gesundheitsdienste in der betroffenen Gesundheitszone von Likati während der ganzen Dauer der Epidemie unentgeltlich zu machen (www.radiookapi.net)
Das Projekt des Finanzgesetzes ist am Mittwoch, den 32.05.17, im kongolesischen Parlament vorgestellt worden. 4 Prioritäten sind der Regierung der nationalen Einheit durch den CENCO-Dialog zugeteilt worden, der zum Abkommen vom 31. Dezember geführt hat. Der Premierminister und seine Mannschaft haben am Mittwoch ein Budget von ca. 7,9 Milliarden US-Dollar vorgeschlagen. Und vor den Deputierten hat der Regierungschef behauptet, dass ca. 17 % dieses Betrags für die spätestens am Ende des Monats Dezember vorgesehenen Wahlen bestimmt sind. Man wird sich auch der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation stellen und versuchen, die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern, ohne die andere Priorität zu vergessen: die Wiederherstellung der Sicherheit der Personen und ihrer Güter. Unter den Parlamentariern sind die Reaktionen unterschiedlich gewesen. Es hat Deputierten gegeben, die die Geschicklichkeit der Regierung begrüßt haben, die es geschafft hat, ein Budget in Rekordzeit zu erarbeiten. Es gab auch andere, die ganz einfach gefordert haben, diesen Haushaltsgesetzesentwurf zurückzuweisen. Schließlich hat der Premierminister beantragt und erreicht, am heutigen Donnerstagnachmittag noch einmal zusammen zu kommen, um auf die Besorgnisse der nationalen Abgeordneten einzugehen. Und nur nach dieser Aufgabe wird sich eine parlamentarische Kommission darum kümmern, einige Nachbesserungen an dem Dokument vorzunehmen, bevor es dem Senat, dann dem Staatschef zwecks Verkündung zuleitet wird (www.rfi.fr)

Mittwoch, den 31. Mai 2017

Mehr als 22 Insassen des Zentralgefängnisses von Bukavu sind an der Tuberkulose erkrankt, hat das nationale Programm des Kampfes gegen die Tuberkulose (PNLT) in Süd-Kivu in einem am Montag, den 29.05.17, publizierten Bericht zutage gebracht. Der Gesundheitsminister der Provinz, Dr. Mwanza Nangunia, gibt die Situation zu und versichert, dass alle kranken Inhaftierten schon in Behandlung sind. "Die Tuberkulose ist eine endemische Krankheit in unserem Land und in unserer Provinz. Im Gefängnis von Bukavu haben wir in der Tat mehr als 4.700 Probenentnahmen realisiert und bei mehr als 700 Stichproben har es sich erwiesen, dass 22 Personen eine Tuberkulose hatten", hat Dr. Mwanza Nangunia ausgeführt. All die 22 kranken Gefangenen sind in Behandlung genommen worden. "Wenn ein tuberkulöser Kranke in Behandlung ist, ist er nicht mehr gefährlich", hat die gleiche Quelle versichert. Die zweite getroffene Maßnahme besteht darin, diesen Inhaftierten eine getrennte Zelle zur Verfügung zu stellen. "Die Zelle ist dabei, eingerichtet zu werden. Und wir haben auch diese Maßnahme getroffen, weil es im Gefängnis von Bukavu 3 Ärzte gibt. Wir haben einen Arzt abgeordnet, der sich besonders um diese Lungenkranken kümmern wird, die im Gefängnis sind, um zu sehen, wie sie sich entwickeln werden", hat der Gesundheitsminister der Provinz darauf hingewiesen. Dieser Letztere hat versprochen, die Daten über die Tuberkulose in Kürze zu veröffentlichen, die auch bei den Gefängnisinsassen im Zentralgefängnis von Uvira, in der gleichen Provinz, veröffentlicht werden sollte (www.radiookapi.net)
In Malumbi, ca. 140 km von der Stadt Kalemie (Tanganjika) entfernt sind am Montag, den 29. Mai bei einer Attacke der Pygmäen-Miliz 7 Personen ums Leben gekommen und 34 andere verletzt worden. "Wir haben gestern 7 Tote, 43 Verletzte, unter ihnen 2 in einer in sehr kritischer Situation, registriert. Wir werden niemals damit aufhören, die Behörden, sowohl auf der nationalen als auch provinziellen Ebene, dazu aufzurufen, uns dabei zu helfen, aus dieser Krise herauszukommen", hat der Koordinator der Zivilgesellschaft von Tanganjika, Modeste Kabazi, angekündigt. Die lokalen Behörden bringen eine Bilanz von registrierten 7 Toten und 33 Verletzten bis Montagsabend. "Sicher ist, dass dieses Dorf durch die Batwa (Pygmäen) attackiert worden ist", hat der Bezirksverwalter, Bernard Bokolanganya, bestätigt. Die Attacke von Malumbi findet 3 Monate nach der Unterzeichnung des Nichtangriffspaktes anlässlich eines Forums für den Frieden und die Versöhnung in Tanganjika durch die lokalen Gemeinden statt. Sie ereignet sich auch 3 Wochen nach der Abfahrt des ersten Rückführungszuges der Zwangsumsiedler, unter ihnen die von Nyemba, benachbarte Lokalität von Malumbi (www.radiookapi.net)
4 Personen sind am Sonntag, den 28. Mai, bei den Kämpfen zwischen 2 lokalen bewaffneten Gruppen in Mikati, auf den Hochebenen von Minembwe Süd-Kivu), verletzt worden. Diese Zusammenstöße gehen zwischen der Gumino Banyamulenge-Gruppe und den Mai-Mai der Fuliiru-Gruppe vonstatten, berichten die lokalen Quellen. Se haben schon 4 Verletzte unter den Milizionären verursacht, dem Chef der Basimukindji-Gruppierung, Mwami Kisale Bitolwa, zufolge. Dieser Letztere weist darauf hin, dass die Bevölkerung von Mikati das Dorf verlassen hat, um in Richtung auf Mikenge (Sektor von Itombwe, Bezirk Mwenga) Zuflucht zu suchen. Die gleiche Quelle bestätigt, dass die Behausungen durch die Kriegführenden in Brand gesteckt worden sind. Zur Truppenbesuchsmission in Minembwe hat der stellvertretende Kommandant des 3.407. Nationalarmeeregiments, Oberst Bizuru Tito, am Montag versichert, dass die Sicherheitskräfte stationiert waren, um zwischen den Milizionären einzugreifen (www.radiookapi.net)
Der angolanische Außenminister, Georges Chikoti, hat am Dienstag, den 30.05.17, nach einem Treffen mit Präs. Joseph Kabila darauf hingewiesen, dass er, die CIRGL und die afrikanische Union "über die den 9 kongolesischen Persönlichkeiten durch die europäische Union auferlegten Sanktionen schockiert" sind. Er ist der Meinung, "dass man die kongolesischen Probleme nicht löst, indem man auf Sanktionen zurückgreift. Die afrikanische Union wird sich versammeln, um zu analysieren und eine Entscheidung zu treffen, die im Sinne der Unterstützung der DR Kongo sein werde, um sich diesen Sanktionen entgegenzustellen" verspricht Georges Chikoti. Präs. Joseph Kabila hat am Dienstag, den 30.05.17, bevor er sich nach Kananga begab, eine Delegation der Vertreter der Vereinten Nationen, der SADC, der AU und der CIRGL empfangen. Sie haben über die Sicherheitssituation in Kasai, die Organisation der Wahlen und die Umsetzung des Abkommens vom 31. Dezember gesprochen. Sais Djinnit, Sondergesandter des UNO-Generalsekretärs in der Region der Großen Seen, bestätigt, dem Staatschef seine Sorgen über die Sicherheitssituation im Kasai, insbesondere ihre humanitären Ausmaße und die Menschenrechte, zum Ausdruck gebracht zu haben (www.radiookapi.net)
2 Wochen nach dem massiven Entweichen aus dem Zentralgefängnis von Makala ist alles zur Normalität zurückgekehrt. Den Gefängnisbehörden zufolge zählt man zurzeit ca. 4.000 Insassen, zwei Wochen nach dem Entweichen mehrerer Gefangenen, unter ihnen mehrere gefährliche Verbrecher. Die neuen Gefängnisbehörden haben die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt, die einige Gefangene anprangern. Zwischen 17 und 7 Uhr sind, zum Beispiel, alle Insassen in ihren Zellen eingesperrt, während vor dem Ausbruch die Gefangenen bis spät in die Nacht draußen blieben. Systematische Durchsuchungen bis auf Ebene der Nahrung, die die Besucher den Gefangenen bringen, werden organisiert. Die Verantwortlichen des Gefängnisses weisen darauf hin, das Gesetz 344 über die Gefängnisregeln umzusetzen und dem Allerschlimmsten vorzubeugen. "Wir sind dabei, einige Schwachstellen zu korrigieren" weist der Verantwortliche des Gefängnisses darauf hin. Die Bewachung außerhalb des Gefängnisses, die ursprünglich die Aufgabe der kongolesischen Nationalpolizei war, wird jetzt durch die Militärpolizei gewährleistet. Ca. 200 Elemente der Truppen setzen die Verwaltungsbüros des Zentralgefängnisses von Makala instand, die durch die Gruppe der Angreifer in Brand gesteckt worden war, die diese Strafanstalt am 15.05.17 attackiert hat. Der Verantwortliche des Zentralgefängnisses von Makala weist darauf hin, dass die Überwachungskameras noch nicht installiert sind, weil es noch an "einigen Vorbedingungen fehlt, insbesondere der Bau der Zentrale, die ermöglicht", die Bewegungen "zu beobachten". Einige infolge des Polizeieinsatzes nach dem Entweichen verhaftete Unschuldige sind freigelassen worden. Und die anderen können nach dem Monitoring der Staatsanwaltschaft, die jedes Dossier identifiziert, freigelassen werden, präzisieren die Gefängnisquellen (www.radiookapi.net)

Dienstag, den 30. Mai 2017

Die Namen waren schon am Wochenende in Umlauf, seit Montag, den 29.05.17, ist die Information offiziell. Die europäische Union erlässt Sanktionen gegen 9 hochrangige Verantwortliche des Regimes von Joseph Kabila in der DR Kongo. Ein Zeichen, dass die EU das Ausmaß an Gewalt zu erkennen scheint, dass die Region Kasai erschüttert. Die meisten Namen sind direkt mit dieser Krise verbunden. Da ist zuerst der gefürchtete Chef der nationalen Sicherheitsdienstagentur, Kalev Mutond. Bisher hat er sich den Sanktionen entzogen, insbesondere denen, die im letzten Dezember erlassen wurden. Er ist für seine zentrale Rolle bei der Niederschlagung unter Beschuss gekommen, die die DR Kongo den Kasai, aber auch Kinshasa betrifft. Ein anderer Name auf der Liste: Evariste Boshab. Der Ex-Premierminister und Minister für Inneres und öffentliche Sicherheit bis Dezember 2016, ist der Architekt der Unterdrückung, die die Region Kasai, im Zentrum des Landes, seit letztem August trifft. Eine Situation, die an seinen Funktionen hängt: die Verwaltung der Sicherheit auf dem Territorium, aber auch die der Gouverneure. Dito für den aktuellen Innen- und öffentliche Sicherheitsminister Ramazani Shadari, Verantwortlich in dieser Eigenschaft für die disproportionierte Gewaltanwendung in Kasai, RFI zufolge. Auch im Fadenkreuz der Union, der Milizchef Gédéon Kyungu, dessen Männer in dieser Region ihr Unwesen treiben, während er eigentlich unter Hausarrest in Lubumbashi steht. Aber auch der Gouverneur von Kasai-Central, Alex Kandé Mupompa, dargestellt als Mittler der Macht von Kinshasa vor Ort. Oder auch der Generalbrigadier Eric Ruhorimbere, Chef der Militäroperationen in der Region, der beschuldigt wird, seit 20 Jahren Verbrechen im Land begangen zu haben. Auf der Liste findet man auch Jean-Claude Kazembe Musonda, Gouverneur von Haut-Katanga, und Muhindo Akili Mundos, ein Kommandant der kongolesischen Armee. Die europäische Union hat auch diejenigen nicht vergessen die, für sie, die Demokratie beeinträchtigen. Weiter bei dem Mediengesicht der kongolesischen Macht, Lambert Mende, den die regionale Organisation als den Sprecher der Politik der Niederschlagung der Regierung gegenüber den Medien betrachtet. "Ein Politiker, der die Rede- und Informationsfreiheit verletzt und eine konsensuelle und friedliche Lösung in Hinsicht auf die Durchführung der Wahlen gefährdet", meint die EU in ihrem Kommuniqué. All diese Persönlichkeiten sind von nun an Ziel eines Verbots, das Territorium der europäischen Union zu betreten, der Einfrierung ihre Guthaben sowie dem Verbot, Gelder von jemandem in Europa zu erhalten (www.rfi.fr)
Sonntag, den 28.05.17, war der Anfang der Operation "Neufassung" der Wahlkartei in der Stadt Kinshasa, wo man mehr als 5 Mio. Wähler erwartet. Der Gouverneur der kongolesischen Hauptstadt, André Kimbuta, hat die Bürger von Kinshasa dazu aufgefordert, sich massiv einzuschreiben. Die Radikalen der Opposition, insbesondere die der UDPS, haben den gleichen Appell verbreitet. Julie Kalala sagt, dass sie dazu gezwungen ist, sich einzuschreiben, um einen Ausweis zu haben. "Das Land hat keine Ausweise. Ich bin dazu gezwungen, mich einzuschreiben, um ihn zu haben und dann um die Person zu wählen, die ich will", erklärt die junge Frau. Diese Optionen sind auch die, die Jean-Pierre Mitima motivieren: "Wenn ich akzeptiere, mich heute einzuschreiben, ist es in der Tat für zwei Optionen. Ich schreibe mich ein, weil ich im Besitz eines Ausweises sein muss und weil ich zweitens einen Wählerausweis haben muss, um an der Wahl teilzunehmen", sagt er. Wie viele Einwohner von Kinshasa will Chancellie Nzakimuena unbedingt dem Kandidaten ihrer Wahl eine Chance geben: "Ja, ich werde mich einschreiben, um zu wählen. Um denjenigen zu wählen, der Staatschef sein kann", bestätigt sie. Am Sonntag ist Präs. Joseph Kabila der erste der Einwohner von Kinshasa, der seinen Wählerausweis im in der Grundschule des Gymnasiums von Gombe eröffneten Zentrum geholt hat. Die Hauptoppositionspartei, die UDPS, hat auch an ihre Partisanen appelliert, ihre Wählerausweise abzuholen, obwohl sie Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses hat. "Das einzige Mittel, die Macht demokratisch zu ergreifen, ist durch die Wahlen und um an den Wahlen teilzunehmen, muss man den Wählerausweis haben", so der UDPS-Sprecher, Augustin Kabuya (www.rfi.fr)
Der Staatsminister und Justizminister, Alexis Thambwe Mwamba, hat den UNO-Generalsekretär darum ersucht, die MONUSCO mit mehr Mitteln an Menschen und Material zu dotieren, damit diese ihre Mission erfüllt. Er hat diese Erklärung am Montag, den 29.05.17, anlässlich der Begehung in Kinshasa den internationalen Tag der Blauhelme gemacht. "Wir sagen, dass die Mission unvollständig wäre, wenn sie nicht, was unser Land anbetrifft, mit adäquaten Mitteln an Menschen und Material einherginge, um das Chaos beenden zu können, das wir in einigen Teilen des Territoriums erleben, wo sie enorm involviert sind. Das Gesuch der Regierung ist, dass der UNO-Generalsekretär und die ganze Organisation dafür Rechnung tragen können, dass dieses Land noch mehr Mittel an Menschen und Material seitens der MONUSCO braucht, um das zu beenden, was wir heute sowohl im zentralen Teil als auch im östlichen Teil unseres Landes kennen", empfiehlt Alexis Thambwe Mwamba. Wenn diese verschiedenen Konflikte eine Lösung finden werden, wird die MONUSCO so ihre Mission erfüllt haben und die Dankbarkeit der DR Kongo "wird groß sein", hat der Justizminister betont, der sich anlässlich einer feierlichen Zeremonie im Hauptquartier der UNO-Mission in der DR Kongo äußerte. "Wir begrüßen ihre Anstrengungen und wir wissen, dass ohne ihren Einsatz sowohl bei der ersten Mission, die es ermöglicht hat, der Sezession Katangas eine Ende zu setzen, als auch bei der jetzigen Mission unser Land vielleicht seine aktuellen Grenzen verloren hätte und heute vielleicht eine ganz andere Konfiguration hätte. Wir sind uns dessen bewusst, dass Sie maximale Anstrengungen geleistet haben und wir sind Ihnen dankbar", hat Thambwe Mwamba anerkannt. Der Sondervertreter des UNO-Generalsekretärs in der DR Kongo, Maman Sidikou, hat die Botschaft des Generalsekretärs aufgegriffen, indem er insbesondere betonte, dass alle Missionen nicht das gleiche Mandat haben, aber sie haben die gleichen Ziele: "Leben zu retten, die Bevölkerung zu schützen und Friedensbedingungen zu errichten (www.radiookapi.net)
In Süd-Kivu hat die UNO-Agentur PNUD (UNO-Programm für die Entwicklung) das Projekt mit dem Titel "Réponse rapide pour la cohésion sociale et la relance èconomique" (schnelle Antwort für die soziale Kohäsion und die wirtschaftliche Wiederbelebung) zum Abschluss gebracht. Während eines Jahres realisiert und in Höhe von mehr als 1 Mio. US-Dollar durch Japan finanziert, enthält dieses Projekt u.a. den Bau eines Mikro-Wasserwerks von 250 KVA, einer Fabrik für die Verarbeitung von Kaffee und eine Einheit zum Entsaften von Ananas und anderen Früchten. Durch das Projekt hat PNUD auch eine Brücke gebaut, die die Idjwi-Nord-Chefferie mit der Süd-Idjwi-Chefferie verbindet, einen Fischereibetrieb für die autochthonen Völker der Insel, und vielen andere Projekte zur Unterstützung der wirtschaftlichen Wiederbelebung der lokalen Gemeinden. Für die zuständige PNUD-Ditektorin in der DR Kongo, Frau Priya Gajraj, sind die diesem Projekt zugewiesenen Ziele durch diese verschiedenen Aspekte erreicht worden. "Man hat die Kapazität der lokalen Verwaltung, die soziale Kohäsion und die Integration der Pygmäen verstärkt. Es hat Wirkung für die Entwicklung des gesamten Bezirks und man hat mehrere Infrastrukturen gebaut, einschließlich dem Mikro-Wasserwerk, das einen Einfluss auf den Bezirk haben wird". Sie ist der Meinung, dass die Kommerzialisierung von Kaffee und Ananas, abgesehen von der Lokalisierung der Infrastrukturen, einen Einfluss auf den Idjwi-Bezirk haben wird. Dieses Projekt hat außerdem den Bereich der Ernährungssicherheit durch die Erfahrung im Kampfes gegen die Erosion in dieser Region mit unebenem Gelände betroffen, "Der Einfluss dieses Projekts ist reell, sofern die Lager, die schon verlassen wurden, ihre Fruchtbarkeit wiedergefunden haben und zurzeit in voller Ernte sind", hat Ephraim Kivayada, einer der Animateure dieses Projekts unterstrichen (www.radiookapi.net)

Montag, den 29. Mai 2017

In Angola verweist die NGO "Médecins sans frontieres" (MSF) auf mehrere Personen, die jeden Tag in Dundo, im Norden des Landes, nach mehreren Marschtagen ankommen. Sie fliehen vor der Gewalt, die zurzeit in Kasai, DR Kongo, auf der anderen Seite der Grenze herrscht. Seit dem Monat April sind 30.000 Kongolesen aus Kasai nach Angola geflohen. Sie kommen hauptsächlich in Dundo, nordöstliche Hauptstadt der Provinz Lunda-Norte an, dem Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen zufolge. Vor Ort bestätigt MSF, dass die Situation sehr "kompliziert" ist und dass die Menschen "jeden Tag ankommen". "Was die Gesundheit anbetrifft, ist es auch kompliziert. Als die Situation vor 15 Tagen auf der anderen Seite der Grenze recht gewalttätig war, hat es massive Ankünfte gegeben. In diesem Augenblick haben wir viele Verletzte, viele amputierte Personen aufgenommen, Personen, die u.a. mit Macheten angegriffen wurden. Wir haben auch durch Schüsse Verletzte und Verbrannte aufgenommen", berichtet Joao Martins, MSF-Verantwortlicher in Dundo. Aus Angst vor einem neuen Gewaltausbruch laufen sie tagelang und gehen Kilometer weit zu Fuß, um Angola zu erreichen. Sie kommen in den Flüchtlingslagern sehr geschwächt, oft an Malaria leidend an, präzisiert Joao Martins. "Sie sind auch psychisch sehr schwach. Sie erzählen über Menschen, denen es gelungen ist, zu flüchten, über Familien, die auseinandergetrieben wurden, über Kinder ohne Familie", erklärt er, bevor er präzisiert, dass ca. 200 Kinder ohne ihre Eltern angekommen sind. Um sie aufzunehmen, zählen die humanitären Arbeiter nicht ihre Stunden. "Im Augenblick sind wir dabei, unsere Operationen zu starten und die medizinische Versorgung zu gewährleisten. Wir sind dabei, Latrinen zu graben und die Wasserversorgung zu organisieren. Unsere Tage sind lang und man arbeitet die ganze Woche hindurch", weist noch einmal der MSF-Verantwortliche darauf hin. Die Gewalt und die Instabilität in Kasai haben im August 2016 nach dem Tod eines traditionellen Chefs mit Kämpfen gegen die Sicherheitskräfte begonnen. Die Situation hat sich dann im Laufe der folgenden Monate verschlechtert und dieser Konflikt, seitdem überaus brutal geworden, hat schon mehr als 1 Mio. Zivilisten im Inneren der DR Kongo vertrieben (www.rfi.fr)
Die EU hat schon Sanktionen gegen kongolesische Persönlichkeiten erlassen. Sie hat gerade eine neue Liste von 9 hochrangigen Führungskräften der DR Kongo aufgestellt, die ihrerseits ab nächsten Monat sanktioniert werden. Diese werden keine Schengen-Visa mehr bekommen und ihre Güter und Guthaben in Europa werden eingefroren. Die Europäer stellen fest, dass offenkundig die Botschaft ihrer Empfehlung - zumindest moralisch – der Abwicklung der Angelegenheiten in der DR Kongo in Kinshasa nicht richtig verstanden worden ist. Ebenfalls beabsichtigt die EU, eine neue Entschiedenheit gegenüber denjenigen zu zeigen, die sich in der DR Kongo der schwerwiegenden und wiederholten Verletzungen der Menschenrechte und der übermäßigen Gewaltanwendung schuldig machen, und die mit Wort und Tat jeglichen Entspannungsversuch systematisch sabotieren. Eine Liste von 7 an das aktuelle Regime gebundenen Personen war am Ende des letzten Jahres aufgestellt worden, die gegen diese Personen die persönlichen und klassischen Sanktionen in Gang setzt: Aufenthalts- und Transitverbot in der EU, Einfrieren der in der Europäischen Union deponierten Güter und Guthaben. Der EU zufolge sind diese Personen in die Unterdrückung involviert – hauptsächlich in den 3 Provinzen von Kasai, im Kivu, in Kongo-Central und in der Hauptstadt Kinshasa. Nun aber sind den EU-Ländern neue auf Tatsachen beruhende Informationen bekannt geworden, und deswegen haben die Botschafter der 28 EU-Mitgliedstaaten eine Erweiterung dieser Liste auf 9 zusätzliche Personen unterstützt, wie es die europäische Delegation in der kongolesischen Hauptstadt vorgeschlagen hat. Die Liste umfasst 3 Armeemitglieder oder Milizionäre und 6 politische Verantwortliche, Minister oder Provinzgouverneure. Es betrifft im Besonderen Evariste Boshab, Vize-Premierminister und Minister für öffentliche Sicherheit und Inneres bis zum Dezember 2016. Auch Ramazani Shadary ist betroffen, aktueller Minister für Inneres und öffentliche Sicherheit, Verantwortlicher in dieser Eigenschaft für die disproportionierte Gewaltanwendung in Kasai, der EU zufolge. Aber die EU vergisst das emblematische Gesicht der kongolesischen Macht nicht, den Informationsminister Lambert Mende, der als Sprecher der politischen Niederschlagung der Regierung betrachtet wird. Im allerletzten Augenblick ist Oberst Paul Mugisha Muhumuza mangels genügender Beweise aus der Liste gestrichen worden. Dagegen ist der Name von Kalev Mutond, sehr gefürchteter Direktor der nationalen Nationaldienstagentur, hinzugefügt worden. Er ist wegen seiner zentralen Rolle bei der Niederschlagung unter Beschuss gekommen. Europäische Diplomaten und Deputierte präzisieren privat, dass diese Listen Vorlagen für eventuelle Anklagen zu gegebener Zeit vor der nationalen oder internationalen Justiz darstellen. Um in Kraft zu treten, musst diese Liste von 9 Namen durch den Rat der EU-Außenminister am 19. Juni in Luxemburg bestätigt werden. Es sei denn, dass man sich auf Initiative von Belgiern und Franzosen für ein schnelles Verfahren entscheidet (www.rfi.fr)
Mehr als 10 Tage nach der spektakulären Attacke gegen das Zentralgefängnis von Makala, im Laufe derer mehr als 4.000 Gefangenen entkommen sind, setzt sich die Ermittlung fort, um zu verstehen, was in dieser Nacht vom 17. Mai tatsächlich passiert ist. Inzwischen ist eine einzige Person für dieses massive Entweichen sanktioniert worden: der Gefängnisdirektor. Grund genug, um eine Polemik innerhalb der Öffentlichkeit zu verursachen. Oberst Thadée Kabisa, Stabsoffizier der Streitkräfte, ist am Folgetag des massiven Entweichens der Inhaftierten am 17. Mai beurlaubt worden. Bisher ist er der einzige, der sanktioniert worden ist, dies regt die Menschenrechtler auf. Ihnen zufolge läuft die Ermittlung noch und es ist unmöglich, in diesem Stadium einen Verantwortlichen zu benennen. "Ich glaube, dass die erste Person, die sanktioniert werden sollte, der Justizminister ist. Und die gesamte Gerichtsbehörde. Sie haben die Pflicht, die Gefangenen zu schützen", versichert Emmanuel Cole, Vorsitzender der Bill-Clinton-Stiftung für den Frieden. Andere Aktivisten der Menschenrechte behaupten, dass die Situation im Zentralgefängnis von Makala am letzten 17. Mai zu einer terroristischen Aggression gehört, eine von außen gekommene Nachtattacke und keine Revolte der Gefangenen im Innern der Strafvollzugsanstalt. "Es ist also das Sicherheitsdispositiv, das versagt hat", zieht Georges Kapiamba, von dem Verein "Association congolaise pour l'accès à la justice" (ACAJ), eine Schlussfolgerung (www.radiookapi.net)
In der DR Kongo werden die Wahlen spätestens am Ende des Jahres erwartet. Am diesen Sonntag, den 28. Mai, beginnt in Kinshasa das, was die letzte Etappe der Neubearbeitung der Wahlkartei darstellt. Aber die Unsicherheit im Kasai stört das Programm. Am Samstag, den 27. Mai, ist der Neufassung der Wahlkartei eine motorisierte Karawane durch die Straßen der Hauptstadt vorangegangen. Vorausgehend hat der Vorsitzende der Unabhängigen Nationalwahlkommission (CENI) an die Bevölkerung appelliert, an der Registrierung der Wähler massiv teilzunehmen. Durch ihren Sprecher, Augustin Kabuya, hat auch die UDPS von ihren Mitgliedern erbeten, sich zahlreich zu den Registrierungsstellen zu begeben, um den Wählerausweis zu holen. Dem Stadtgouverneur, André Kimbuta, zufolge sollten sich mehr als 6 Mio. Einwohner von Kinshasa einschreiben. Für das gesamte Land hat die CENI die Zahl von ca. 45 Mio. erwarteten Wählern angekündigt. Die Etappe von Kinshasa sollte im Prinzip diese Operation abschließen, aber die Sicherheitssituation im Gebiet Kasai ist sehr beunruhigend und wird also einige Störungen im Programm verursachen. Obwohl durch das Félix Tshisekei-Pierre Lumbi-Tandem (Rassemblement) abgelehnt, hat der Premierminister Bruno Tshibala dem kongolesischen Volk die besten Wahlen seiner Geschichte versprochen. Dem Abkommen vom 31. Dezember zufolge sollen diese Wahlen spätestens Ende kommenden Dezember stattfinden (www.rfi.fr)

Freitag, den 26. Mai 2017

10 Tage nach dem Wiederauftreten des Ebola-Virus in der DR Kongo wird die Europa Union (EU) aktiv, um gegen das Virus zu kämpfen, der schon 5 Personen getötet hat. Da die durch den Ebola-Virus betroffene Zone sehr isoliert ist, hat die UNICEF eine logistische Unterstützung bei der EU angefragt. Die EU hat darauf eine positive Antwort gegeben. Am Freitag wird ein europäisches Flugzeug, das in Kinshasa basiert ist, nach Buta, im Nordosten des Landes, fliegen. An Bord Personal und Medikamente, um dem dringendsten Bedarf zu entsprechen. Europa hat auch entschieden, eine finanzielle Hilfe zur Verfügung zu stellen, um die NGOs vor Ort zu unterstützen. Carlos Martin Ruiz De Gordejuela, Sprecher der Europäischen Kommission: "Zusätzlich zu dieser logistischen Hilfe, zu diesem Flugzeug, das zur Verfügung gestellt wird, hat man schon eine erste finanzielle Hilfe von 100.000 EUR geleistet, die für die internationale Föderation des Roten-Kreuzes bestimmt ist und es 150 Freiwilligen des kongolesischen Roten-Kreuzes ermöglichen wird, Gesundheitsmaßnahmen einzurichten, die 6.000 Personen in den betroffenen Zonen erreichen können". "Unser Notkoordinationszentrum ist dabei, die Situation genau zu verfolgen und man steht in Verbindung mit allen Mitgliedsstaaten", setzt er fort. "Man ist bereit, sobald eine Anfrage kommt, die Mittel zu mobilisieren". Erforderlichenfalls könnte sich Europa auch auf die im letzten Jahr gegründete europäische Medizinkörperschaft stützen, um vor Ort noch mehr Ärztemannschaften, mobile Laboratorien oder Experten für sanitäre Evakuierung zu entsenden (www.rfi.fr)
Die Familien der zwei in der DR Kongo hingerichteten UN-Experten verlangen eine internationale Ermittlung über den Tod des Amerikaners Michael Sharp und der Schwedin Zaida Catalan. Ihnen zufolge wird einzig eine internationale Ermittlung ermöglichen, die Mörder und ihre Auftraggeber zu identifizieren. Sie haben sich in einem Brief an die New York Times geäußert, die sie wegen ihres Covers der Ermordung in Frage stellen. Anfang der Woche nahm die New York Times die Vereinten Nationen unter Beschuss, weil sie Michael Sharp und Zaida Catalan ohne Ausbildung, ohne Sicherheit und ganz ohne medizinische Versorgung entsandt haben. Ihre Angehörigen heben besonders hervor, dass es sich im Gegenteil um erfahrene Ermittler handelte, die ermordet worden sind, weil sie Zeugen von in den Kasai-Provinzen verübten Gräueln gewesen waren. In den Augen der Familien hat die Zeitung die Funktion der UNO-Experten nicht verstanden, die keine Angestellten der MONUSCO, der UNO-Mission vor Ort, sind, sondern durch den Sicherheitsrat entsandte Fachberater. Die Ermittlungen stützt sich auf die Berichte aus der Region, um insbesondere zu bestimmen, wer Gegenstand von Sanktionen im Fall von Verletzungen der Menschenrechte sein muss. Da ihr Ziel ist, bei ihren Quellen Vertrauen zu wecken, reisen die Experten ohne Begleitpersonal. Dies hat bisher gut funktioniert, weil kein UNO-Experte jemals im Kongo getötet worden ist. Die Familien verlangen mit Nachdruck) eine unabhängige und internationale Ermittlung. Ihrerseits haben die USA und Schweden schon Ermittlungen über den Tod ihrer Staatsangehörigen eingeleitet, aber der Erfolg dieser Vorhaben hängt zum großen Teil von Kinshasa ab, das internationale Ermittlungen ablehnt (www.rfi.fr)
Der Kampf gegen die Konflikterze setzt sich im Osten der DR Kongo fort. Eine erste Lieferkette von handwerklich durch die Grubenarbeiter geschürftem Gold ist gerade nach 18-monatigem Experimentieren in der Provinz Ituri entstanden. Ein Projekt für eine verantwortliche Kommerzialisierung des gelben Metalls, die keine Konflikte finanziert. Das "or juste" genannte Projekt hat in Mambassa (Ituri) in 2015 begonnen. Joanne Lebert (Generaldirektorin der NGO "Partenariat Afrique Canada"): "Es war ein Pilotprojekt, um zu testen, ob es möglich ist, das handwerklich geförderte Gold von der Grube bis zum Exporteur zurückzuverfolgen, über ein zugelassenes Handelskontor in der DR Kongo. Man hat den Test in 18 Monaten abgeschlossen, die Zurückverfolgung ist operationell. Jetzt gibt es eine Lieferkette mit zuverlässigen, transparenten und legalen Daten von der Mine bis zum Exporteur. Man verfolgt nicht nur das Gold zurück, sondern man kennt auch alle Akteure der Kette, um sich zu abzusichern, dass sie nicht mit der Konfliktfinanzierung oder den Personenrechtsverletzungen assoziiert sind". Der Goldpreis für die Goldwäscher wird immer durch den internationalen Markt diktiert. Das, was die NGO "Partenariat Afrique Canada" den handwerklichen Grubenarbeitern von Ituri bietet, ist technische Unterstützung, um die Quantität des jeden Tag geschürften Goldes zu erhöhen. Der Vorsitzende des Verbands der Unternehmen von Kongo und Geschäftsführer von Gécamines, Albert Yuma Mulimbi, begrüßt das Projekt, das am Kampf gegen den Betrug teilnimmt. "Die Schwierigkeit des Staates ist, Steuern zu erheben, insbesondere auf den Bergbauprodukten wie Gold. Unsere Nachbarländer (Uganda, Ruanda, Burundi: Anmerkung der Redaktion) exportieren laut ihren Handelsbilanzen das Gold. Aber es ist Gold, das aus der DR Kongo über die grüne Grenze kommt! Wenn man die Exportsteuern erhöht, veranlasst man die Menschen dazu, Steuern zu hinterziehen. Die NGO "Partenariat Afrique Canada" hat auch dafür gesorgt, dass die Goldwäscher von Ituri ihr Gold zum Fair Value (üblichen Marktpreis) verkaufen können, erklärt Joanne Lebert: "Wir haben eine Art, den Preis zu bestimmen, eingeführt, die transparenter ist. Über das Internet haben wir den Preis der Weltbörse und die Kalkulationen sind im Verhältnis zm Preis seht transparent, den sind mit der legalen Kette haben werden. Man hat die traditionellen Methoden, das Gold zu wiegen, ersetzt, die kleine Waagen waren, mit Streichhölzern oder Münzen der Ära Mobutus als Gewichte. Es gab Münzen, die mit transparentem Leim zugedeckt waren. Eine durch die Händler benutzte Art, um zu betrügen. Man hat elektronische Waagen in die Grube gebracht und das Projekt bezahlt nach Gramm. Also, die Arbeiter wissen, dass es keine Mogelei gibt, sie sind motiviert, aus diesen Gründen zur legalen Kette zu kommen, um zu verkaufen". Unter tausenden von handwerklichen Grubenarbeitern, die in der Provinz Ituri geschätzt werden, sind schon 605 in das Projekt von "Partenariat Afrique Canada" eingetreten. Sie haben 9 kg Gold in 16 Monaten geschürft und 96 % dieses Goldes über den legalen Marktbereich verkauft (www.rfi.fr)

Dienstag, den 23. Mai 2017

Die Gesundheitsabteilung der Provinz Nord-Ubangi hat am Samstag, den 20.05.17, angekündigt, die epidemiologische Überwachung in der Gesundheitszone von Wapinda, ca 2 km von der Gesundheitszone von Likati (Bas-Uélé) entfernt, verstärkt zu haben, wo eine Ebola-Epidemie deklariert worden ist. Die Nähe und der Migrationsstrom zwischen den 2 Provinzen lassen eine eventuelle Ausbreitung der Epidemie befürchten, weist Dr. Davos Davene, Chef der Provinzgesundheitsabteilung in Nord-Ubangi, darauf hin. "Die 3 Orte, die das Epizentrum der Krankheit darstellen, sind weniger als 2 km von der Gesundheitszone von Wapindi entfernt. Die Kosten der medizinischen Versorgung in diesem Gesundheitszentrum von Nord-Ubangi sind niedriger, weil wir von einer Finanzierung der FIS profitieren. Dies lässt uns einen massiven Strom der Bevölkerung vom Herd der Epidemie in Richtung auf die Gesundheitszone von Wapinda befürchten", weist Dr. Davos Davene darauf hin. Er macht darauf aufmerksam, dass auf der Provinzebene ein Kontingenzplan abgeschlossen worden ist, um dieser Krankheit vorzubeugen. Das Ebola-Virus ist offiziell am 11. Mai 2017 nach der Bestätigung durch das nationale Institut für die biomedizinischen Forschungen (INRD) nach der Analyse der bei den suspekten Fällen entnommenen Blutproben bestätigt worden. Es handelt sich um den 8. Ausbruch des Ebola-Krankheitsvirus in der DR Kongo (www.radiookapi.net)
3.000 Gesundheitsversorgungsanbieter der Provinz Tshuapa sind seit dem 1. Mai den gegen die Affenpocken geimpft worden. Der Chef der provinziellen Gesundheitsabteilung, Dr. Jean-Paul Mateta, hat am Montag, den 22. Mai, über Radio Okapi darauf hingewiesen, dass diese Impfung die Gesundheitszonen von Boende, Wema und Bokungu anvisiert, wo 90 Personen Hautverletzungen aufweisen, nachdem sie sich diese Krankheit geholt haben. Ihm zufolge sind die Gesundheitsbediensteten, die im täglichen Kontakt mit den Kranken sind, durch diese Operation betroffen. "Wir sind dabei, alle Anbieter zu impfen, damit sie geschützt sind. Wir werden weiterhin Probenentnahmen zuerst alle zwei Wochen und später jeden Monat machen, um zu wissen, ob die Anbieter mit dem Virus in Berührung gekommen sind oder nicht und um zu sehen, ob sie die Krankheit entwickelt haben", hat er erklärt. Die Affenpocken äußert sich durch Hautverletzungen beim Menschen infolge des direkten Kontakts mit dem kranken Tier in ruralen Zonen (www.radiookapi.net)
4 Militante der bürgerschaftlichen Bewegung Lutte pour le changement (LUCHA) sind am Samstag, den 19. Mai, in Mbuji-Mayi (Kasai-Oriental) auf Entscheidung des Generalstaatsanwalts beim Berufungsgericht dieser Stadt freigelassen worden. Diese Jugendlichen waren Anfang der letzten Woche durch Elemente der Mobileinsatzgruppe der kongolesischen Nationalpolizei (PNC) verhaftet worden, während sie versuchten, eine Sitzblockade zu organisieren, um die Veröffentlichung des Wahlkalenders zu verlangen. Der mit der vorgerichtlichen Beweisaufnahme beauftragte Offizier der Gerichtspolizei hatte sie der Zerstörung der Installationen der Unabhängigen Nationalwahlkommission (CENI) und der Anstiftung der Bevölkerung zum zivilen Ungehorsam bezichtigt (www.eadiookapi.net)
Der Nachfolger des verstorbenen Kamuina Nsapu, Chef von Bajila Kasanga im Bezirk Dibaya (Kasai-Central), hat die gesamte Bevölkerung vom Grand-Kasai zur Ruhe und zum Frieden aufgerufen. Der Chef von Bajila hat diesen Appell am Montag, den 22.Mai, in Kinshasa am Ende seines Treffens mit dem Vize-Premierminister und Minister für Innern und Sicherheit, Emmanuel Ramazani Shadary, veröffentlicht. Bei der Gelegenheit hat er diejenigen gewarnt, die im Land oder im Ausland den Namen seiner Bruders Kamuina Nsapu weiterhin benutzen, um Verbrechen zu rechtfertigen (www.radiookapi.net)
Eine auf den sozialen Netzen verbreitete Audioaufzeichnung wirft eine Anzahl von Fragen in der DR Kongo auf. Sie beinhaltet 2 Telefongespräche, wo man einen vermuteten Austausch zwischen Clément Kanku, Deputierter und Ex-Minister, und einem vermutlichen Kamuina Nsapu-Milizionär hört, der ihn über die Details einer laufenden Attacke informiert. Die New York Times hat die Existenz dieser Aufzeichnung zutage gebracht, die sich im Computer der UNO-Rxpertin, Zaida Catalan, befand, die im letzten März mit ihrem Kollegen, Michael Sharp, getötet worden ist. Über den Artikel von NYT hinaus stellen diese 2 Unterhaltungen viele Fragen. Erste Frage: wer hat entschieden, diese 2 telefonischen Unterhaltungen öffentlich zu machen und sie online zu stellen, wohl wissend, dass es nicht die New York Times war? Diese Aufzeichnungen, die die potenzielle Involvierung des Deputierten Clément Kanku in eine Attacke der Milizionäre erwähnen, stammen in der Tat von durch die kongolesischen Nachrichtendienste realisierten telefonischen Lauschangriffen. Sie werden normalerweise geheim gehalten. Wie haben sie sich dann auf den sozialen Netzen wiedergefunden? Andere Frage: warum haben diese Aufzeichnungen, die über schwerwiegende Taten berichten, keine andere Konsequenzen als die der Ladung von Clément Kanku durch die Behörden einige Tagen nach den Tatbestände gehabt, um sich darüber vor Zeugen zu erklären? Danach gab es in der Tat weder Verfolgung noch Gerichtsverfahren. Schließlich, noch merkwürdiger, während die Behörden über die Existenz dieser Aufzeichnungen wussten, da sie sie realisiert hatten, ist Clément Kanku im letzten Dezember zum Entwicklungsminister ernannt worden und es bis zum Rücktritt seiner Regierung Anfang April geblieben. Der Deputierte Clément Kanku hat sich selbst noch nicht über die Affäre geäußert. Seine Presskonferenz ist auf Dienstag verschoben worden. Keine Reaktion, momentan, auch seitens der Behörden (www.rfi.fr)
In der DR Kongo sind 20 Jahre seit dem Sturz von Marschall Mobutu, durch die Truppen von Laurent-Désiré Kabila, unterstützt durch die Ruander und die Ugander, verstrichen. In einem diesem Thema gewidmeten Interview gibt der ugandische Präsident, Yoweri Museveni, die Gründe dieser Unterstützung. Wenn man Präs. Yoweri Museveni Glauben schenken darf, wenn sein Land mit Ruanda "Laurent-Désiré Kabila geholfen hat, die Macht zu ergreifen", soll man darin keinen Einmischungswillen "in die inneren Angelegenheiten des Kongo" sehen. Der ugandische Staatschef erklärt, dass es sich vor allem um den Willen gehandelt hat, "Ruanda zu verteidigen". In der Tat "unterstützte Mobutu die Interahamwe", ruandische Hauptmiliz der Jahre 1990. Nach den Genozid von 1994 hat eine Anzahl der Mitglieder dieser Letzteren Zuflucht in der DR Kongo gesucht – noch Zaire zu jener Zeit genannt. Als Reaktion auf die Bedrohung, die diese Miliz auf seinen ruandischen Nachbarn ausübte, bestätigt Yoweri Museveni, wurde er veranlasst zu handeln. Außerdem unterstrich er, dass Ruanda bei den Operationen, die zum Sturz Mobutu geführt haben, an vorderster Front war. Er betont, wenn Uganda Laurent-Désiré Kabila "unterstützt" hat, "war es, um Ruanda gegen die Interahamwe zu verteidigen". Wenn man ihn fragt, ob er nicht auch durch die Erze in der DR Kongo motiviert gewesen sei, lacht Museveni und er tut so, als ob er sich Fragen stellen würde: "Erze? Die Erze, zu welchem Zweck? Die Erze in der DR Kongo suchen?". Er bezeichnete danach diese Hypothese als "dummes Zeug von Europäern". Der Staatschef versucht sich in eine Abhandlung über die Natur der Bodenschätze der Region: "Es gibt viele Erze in Uganda, ich habe sie sogar noch nicht alle ausgebeutet, warum sollte ich die von Kongo suchen? Falls Sie die Geologie von Afrika nicht kennen, all die Erze des Kongo findet man auch in Uganda und in Tansania. Es ist die gleiche Geologie". Er fragt sich dann mit lauter Stimme, warum sollte ich die Erze von Uganda liegen lassen, um die der DR Kongo zu suchen. Wir intervenieren niemals wegen finanzieller Gründe, wir setzen uns für die Prinzipien, für Afrika ein", erklärt er abschließend (www.rfi.fr)

Montag, den 22. Mai 2017

Eine Tonaufzeichnung erregt großes Aufsehen in der DR Kongo. Man hört darin ein vermutetes Gespräch zwischen Clément Kanku, Deputierter der Region Kasai und ehemaliger Minister, und einem vermutlichen Kamuina Nsapu-Milizionär, der ihn über eine laufende Attacke informiert. Es ist die New York Times, die am Sonntag, den 21.05.17, die Existenz dieser Auszeichnung ans Licht bringt, die sich im Computer von Zaida Catalan befand, im letzten März mit ihrem Kollegen Michael Sharp getötete UNO-Expertin. Eine Aufzeichnung, die gleich anschließend massiv in den sozialen Netzen im Umlauf gebracht worden ist. Unseren Informationen zufolge geht die Auszeichnung auf den 8. August zurück, das heißt vor dem Tod von Kamuina Nsapu und den umfangreichen Massakern, die darauf folgten. Außerdem war die Existenz dieser Audiodateien den Behörden bekannt, da es sich, immer noch unseren Informationen zufolge, um einen durch die kongolesischen Sicherheitsdienste realisierten Lauschangriff handelt. Einige Tage nach der Aufzeichnung stand der Deputierte Clément Kanku Rede und Antwort vor Zeugen auf Wunsch des Innenministers Evariste Boshab. Diese Audiodateien beinhalten 2 Telefongespräche in der Tshiluba-Sprache, in denen man einen Milizionär oder einen als solchen vermuteten hört, der dabei ist, Clément Kanku die Gewalttaten mitzuteilen, die er gerade begangen hat. "Man hat Tshimbulu niedergebrannt", erklärt dieser vermutete Milizionär. "Es ist gut, dass man alles abbrennt", antwortet Clément Kanku bei der erstem Unterhaltung. Bei der zweiten ist die Rede von der Ermordung eines Offiziers und seiner Leibwächter. Diesbezüglich ersucht Clément Kanku um die Details, aber stimmt nicht zu. Die Attacke, auf die Bezug genommen wird, wird offiziell 9 Tote fordern. Man weiß nicht, welche Erklärungen Clément Kanku den Behörden gegeben hat, aber dies hat ihn nicht daran gehindert, im Dezember der Regierung von Samy Badibanga bis zum Rücktritt dieses Letzteren anzugehören. Durch RFI kontaktiert, hat Clément Kanku einer Unterhaltung nicht zugestimmt (www.rfi.fr)
In der DR Kongo hat die Armee am Samstag, den 20.05.17, eine Presskonferenz zum Thema der Hinrichtung der in Kasai getöteten 2 UN-Experten gegeben. Die verstümmelten Leichen der Schwedin Zahida Catalan und des Amerikaners Michael Sharp, die gekommen waren, um über die Gewalt, die in dieser Region herrscht, zu ermitteln, waren am 28. März entdeckt worden. Die Militärstaatsanwaltschaft der DR Kongo hat den kommenden Prozess des vermutlichen Mörders der 2 UN-Experten angekündigt. Dem DR Kongo-Generalauditorat zufolge wird der Prozess um die Ermordung der zwei UN-Experten in einigen Tagen beginnen. Es werden aber nur 2 Verdächtige bei den Verhandlungen präsent sein können. 14 andere involvierte Personen in dieser Affäre sollen in Abwesenheit verfolgt werden. Oberst Makutu Mwendele Odon, erster Generalstaatsanwalt der Armee, hat versichert, dass die Treibjagd weiter geht, um die Verbrecher zu finden. Für diesen Militärstaatsanwalt gehören all diese Personen der aufständischen Bewegung Kanuina Nsapu an. Kein einziges Element der Ordnungskräfte zählt zu dieser Gruppe der Mörder der 2 UN-Experten. "Seien Sie versichert, für die Ermordung der UN-Experten ist kein einziger Angehöriger der Ordnungskräfte in Frage unter Verdacht", hat Oberst Makutu Mwendele Odon bestätigt. Offen bleibt die Frage der 3. neben den sterblichen Überreste der 2 UN-Experten gefundenen Leiche. "Man hat keinen Hinweis, um zu bestätigen, dass es sich um einen ihrer Begleiter handelt, aber die Suche setzt sich fort", hat der Militärstaatsanwalt erklärt. Die Vorgehensweise der Gerichtsbehörden wird durch die Menschenrechtsorganisationen als "überstürzt" beurteilt. Die kongolesische NGO Association congolaise de l'accès à la justice (ACAJ) ist der Ansicht, dass der Prozess derzeit nicht organisiert werden kann, da die verlangte unabhängige und vollständige Ermittlung noch nicht stattgefunden hat. "Man kann nicht glauben, eine Ermittlung über die Verbrechen mit kleiner Mannschaft und ohne genügende Mittel durchführen zu können, die mehr als 40 Massengräber betrifft", sagt er. Für Georges Kapiamba ist diese Überstürzung bei der Organisation eines Prozesses ohne Zweifel Teil einer Strategie: die darauf zielt, den internationalen Institutionen eine Falle zu stellen (www.rfi.fr)
Die Jagd auf die Ausbrecher des Gefängnisses von Makala in der DR Kongo setzt sich fort. Während dieses umfangreichen Ausbruchs am Mittwoch, den 17. Mai, soll es mehr als 4.000 Gefangenen gelungen sein, aus dem gro0en Gefängnis von Kinshasa zu entfliehen. Die Regierung beschuldigt die Adepten der Sekte Bundu dia Kongo, die den Sturmangriff durchgeführt haben sollen, mit dem sie den Ausbruch ermöglichten. Eine Version, die die Menschenrechtsorganisation ASHADO bezweifelt. ASHADO ersucht den kongolesischen Justizminister darum, bei der Jagd auf die in den letzten Tagen ausgebrochenen Personen auf den Respekt der Menschenrechte zu achten, indem er erklärte, dass einige im Laufe ihrer Verhaftung gefoltert worden sind. Die NGO hegt Zweifel an der durch die Behörden präsentierten Version, der zufolge die Attacke gegen das Gefängnis von Makala durch die Anhänger von Muanda Nsemi, Führer der Bundu Dia Kongo, durchgeführt worden sein soll, um ihn zu befreien. Durch RFI befragt, meint Jean-Claude Katende, dass es "keinen unwiderlegbaren Beweis gibt. Die Zügigkeit und die Ungezwungenheit, mit denen der Justizminister direkt gesagt hat, dass es die Adepten von Muanda Nsemi waren, die das Gefängnis von Makala attackiert haben, verunsichern uns sehr. Wir denken, dass der Minister in diesem Fall den empfohlenen Vorbehalt hätte haben müssen, um einfach zu erklären, dass eine Ermittlung stattfindet und man die wahren Täter dieser Attacke und insbesondere ihre Auftraggeber finden wird", hat er erklärt. "Es gibt kein einzigen unwiderlegbaren Beweis. Es ist vielleicht eine Gruppe von Verbrechern, die gekommen ist, um andere Verbrecher zu befreien, die im Gefängnis von Makala inhaftiert waren. Aber es können auch andere Menschen sein, die gekommen sind, um Muanda Nsemi abzuholen, um ihn zu töten, weil wir heute keinen einzigen Beweis haben, dass Muanda Nsemi noch lebt", hat Jean-Claude Katende, ASHADO-Vorsitzender, hinzugefügt. Muanda Nsemi war in Haft im Gefängnis von Makala und wir wissen immer nicht, ob es ihm gelungen ist, zu entfliehen oder ob er bei den Zusammenstößen getötet worden ist (www.rfr.fr)
Die Menschenrechtsorganisation ASHADO und die Bill-Clinton-Stiftung für den Frieden haben am Sonntag, den 21.05.17, in Kinshasa an die Regierung der DR Kongo appelliert, das kongolesische Gefängnissystem zu reformieren. Diese 2 Organisationen ersuchen auch den Justizminister darum, die Freilassung aller wegen geringfügiger Taten Inhaftierten und derjenigen, die keine Gerichtsdossiers haben, zu erwirken. "Die sogenannten 'Moise-Katumbi-Söldner-Gefangenen', wurden verhaftet und seit nun mehr als einem Jahr sind sie nicht verurteilt. Wir haben das Dossier des MLC-Militärs, das aus 2005, 2007 datiert. Viele sind eingesperrt und sie sind nicht abgeurteilt", hat Emmanuel Cole, Vorsitzender der Bill-Clinton-Stiftung für den Frieden, angeprangert. Außerdem sind die mit der Betreuung der Gefangenen beauftragten Bediensteten nicht ausgebildet. "In der DR Kongo werden alle Gefängnisse durch die Gefangenen selbst verwaltet", hat Emmanuel Cole fortgesetzt, indem er an den Justizminister appelliert, die Strafvollzugsdienste zu reformieren (www.radiookapi.net)

Freitag, den 19. Mai 2017

In der DR Kongo beunruhigen die Verletzungen der Menschenrechte und insbesondere die zunehmenden Fälle von außergerichtlichen Exekutionen weiterhin das mit den Menschenrechten beauftragte UNO-Büro. Im Monat April haben sie sich mit 234 getöteten Zivilisten ohne jegliche Form vom Gerichtsverfahren mehr als verdoppelt. Dies ist das Ergebnis der monatlichen Überwachungsarbeit der UNO: 234 Zivilisten sind im April ohne jede Form von Prozess getötet worden. Außergerichtliche Hinrichtungen, die sich im letzten Monat also mehr verdoppelt haben, ängstigt sich die UNO, und in mehr als der Hälfte der Fälle (62 %) sind Staatsmitarbeiter die Täter. "Wir haben die Mehrheit dieser Opfer im Rahmen der Operationen in Kasai" urkindlich belegt, so José-Marua Azanaz. Die Mitglieder der kongolesischen Armee sind also die Haupttäter dieser Verletzungen der Menschenrechte im April, berichtet das gemeinsame UNO-Büro für de Menschenrechte. Insbesondere sind sie verantwortlich für eine alarmierende Zahl von willkürlichen Hinrichtungen in der Provinz Kasai-Central mit 164 getöteten Personen im April, unter ihnen 45 Kinder, im Laufe der Operationen gegen die Miliz des traditionellen Chefs Kamuina Nsapu. Das Büro für die Menschenrechte ängstigt sich auch wegen einer "disproportionierten und wahllosen" Gewaltanwendung durch die Armee in dieser Region im Zentrum des Landes, aber auch wegen der schwerwiegenden durch die vermutlichen Mitglieder der Kamuina Nsapu-Miliz begangenen Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere mit der willkürlichen Hinrichtung von 28 Personen. Der Regierungssprecher, Lambert Mende, hat abgelehnt, diese neue monatliche Bilanz der Menschenrechte zu kommentieren (www.rfi.fr)
Eine schlechte Sicht auf die politische Situation des Landes, eine sinkende Beliebtheit für Präs. Kabila oder das schwierige Finden eines Oppositionsführers nach dem Tode von Etienne Tshisekedi: dies sind die wesentlichen Ergebnisse einer am Dienstag, den 16. Mai, durch die Forschungsgruppe für den Kongo der Universität von New York und eines Studienbüros, BERCI, publizierten Meinungsfrage. Eine Befragung, die im Februar und April 2017 auf nationaler Ebene, mit einer Probe von mehr als 1.000 volljährigen Kongolesen, mit einer Fehlerquote von +/- 3% durchgeführt wurde und die Vergleiche mit einer vorhergehenden Befragung beinhaltet, Vergleiche, die im Mai 2016 mit den gleichen Akteuren realisiert wurden. Die Kongolesen sind pessimistisch über die politische Situation: 77 % meinen, dass die DR Kongo in eine falsche Richtung marschiert, und mehr als die Hälfte rechnen mit neuen sozialen Konflikten in den kommenden Monaten. Das Abkommen vom 31. Dezember stellt dennoch eine Hoffnung für viele dar: 83 %, unterstützen es. Aber für die Blockaden bei seiner Umsetzung ist für eine breite Mehrheit, 72 %, die Präsidialkoalition verantwortlich, gegenüber 27 %, die das Rassemblement der Opposition beschuldigen. Was Präs. Kabila anbetrifft, ist seine Beliebtheit auf Talfahrt: 24 % sind ihm wohlgesonnen, sprich 15 Punkte weniger in 10 Monaten. Aber paradoxerweise sind es jetzt weniger Kongolesen, die meinen, dass er im Dezember hätte zurücktreten müssen: 62 % heute gegenüber mehr als 74 % in Mai 2016. Ein Zeichen, den Demoskopen zufolge, dass seine Strategie der Wahlverschiebung Boden gutmacht. Oppositionsseite: Die Führer profitieren global von einer besseren Beliebtheit als Joseph Kabila, mit einem Spitzenwert von 88 % der Befürwortung für Moise Katumbi. Der Exilopponent ist auch als die beste Person designiert, um Etienne Tshisekedi in der Führung der Nationalrates für die Überwachung des Abkommens zu ersetzen, und als bevorzugt bei der Präsidentschaftswahl, falls diese jetzt stattfände. Eine Beliebtheit, die dennoch nicht genügt, um das durch Etienne Tshisekedi hinterlassene Vakuum zu füllen (www.rfi.fr)
Neuer Warnruf des UNO-Büros für die Koordinierung der humanitären Angelegenheiten (Ocha) für die Kasai-Provinzen im Zentrum des Landes. Die humanitäre Situation verschlechtert sich dort mit mehr als 23.000 Personen, die in einer Woche vor den Konflikten geflohen sind, um in den benachbarten Provinzen Schutz zu suchen. In 7 Tagen sind 23.700 Personen den Konfliktzonen in den Kasai-Provinzen entflohen. Aber vor allem sind zum ersten Mal 2.200 Personen in der neuen Provinz von Kwilu angekommen, um Zuflucht zu suchen. Die humanitäre Krise, die sich in den Kasai-Provinzen entwickelt hat, betrifft von nun an 8 Provinzen, sorgt sich Yvon Edoumou, Ocha-Sprecher. "Man hat nicht nur die Personen, die sich fortbewegen, aber es gibt auch diese geografische Ausdehnung der Situation. Die Kwilu-Provinz liegt im Westen der klassischen Kasai-Provinzen, man ist also wirklich direkt in mitten der DR Kongo. Anlass zur Sorge ist die Gewalt und die Kämpfe zwischen den FARDC und den Milizen, die sich heute, 9 Monate später, in den Nachbarprovinzen ausbreiten", erklärt Yvon Edoumou. Ein anderes Problem: der Zugang zu Nahrung, während die Versorgungswege zu den Märkten durch die Zusammenstöße zwischen der Armee und den rivalisierenden aufrührerischen Gruppen der ethnischen Milizen beeinträchtigt sind. Folglich steigen die humanitären Nöte. Ocha hat einen Spendenaufruf von 5 Mio. US-Dollar gemacht, um die Krise in den Kasai-Provinzen zu begegnen, aber im Augenblick sind Tausende von Personen gezwungen, ohne jegliche Versorgung sich durchzuschlagen (www.rfi.fr)

Donnerstag, den 18. Mai 2017

Die Bill Clinton Stiftung bestätigt am Mittwoch, den 17.05.17, infolge des Ausbruchs aus dem Gefängnis von Makala (Kinshasa) ca. 50 Tote Entweichens registriert zu haben. Ihr zufolge sind ca. 600 Gefangene aus dieser Strafanstalt entkommen. Sie zitiert unter ihnen den spirituellen Chef der politisch-religiösen Bewegung Bundu dia Mayala (BDM), Ne Muanda Nsemi. Die Behörden von Kinshasa sprechen von ca. 50 Ausbrechern und beschuldigen die Adepten dieser Sekte. Der Deputierte Ne Muanda Nsemi war im letzten März in Kinshasa verhaftet worden. Er wird insbesondere wegen Beleidigung des Staatschefs und Anstiftung zur Gewalt verfolgt. Sein Verteidiger dementiert jegliche Involvierung der politisch-religiösen Bewegung in diesen Ausbruch aus dem Makala-Gefängnis. Er warnt, dass er die Regierung für alles verantwortlich machen werde, was seinem Klienten passieren könnte. Den Gefängnisquellen zufolge sind Franck Diongo, Eric Kikunda und Firmin Yangambi, zurzeit in Makala inhaftiert, vergebens dazu aufgefordert worden, auszubrechen. Jean-Claude Muyambo und Eugène Diomi Ndongala, 2 in Makala inhaftiere Politiker, werden noch in privaten Krankenhäusern der Stadt medizinisch behandelt. Es ist 3 im Zusammenhang mit dem Mord an Laurent-Désiré Kabila verurteilten Personen ebenfalls gelungen, zu entfliehen, den Gefängnisquellen zufolge, die ihre Identität nicht mitteilen. Seinerseits verspricht der Justizminister nach einem Sicherheitstreffen mit einigen Verantwortlichen des Gefängnisses, Licht in diesen Vorfall zu bringen. Inzwischen hat sich die Situation im Zentralgefängnis von Makala und seiner Umgebung wieder normalisiert. In den frühen Morgenstunden warend während langer Minuten Schüsse im Quartier gehört worden. Der Verkehr im Quartier ist lahmgelegt. Busse und Taxi-Busse zirkulieren noch nicht. Einzig Motorräder und Fußgänger zirkulieren ohne Problem. Die Polizei hat die Hauptroute verbarrikadiert (www.radiookapi.net)
In einem Interview mit Radio Okapi beschuldigt der Justizminister, Alexis Thambwe Mwamba die Adepten des Deputierten Ne Muanda Nsemi, an diesem Mittwoch, den 17. Mai, im Zentralgefängnis von Makala sein Entkommen organisiert zu haben. Bei der Gelegenheit, weist der Minister darauf hin, dass mehrere weitere Gefangenen ebenfalls entflohen sind. "Die Milizionäre von Ne Muanda Nsemi haben eine Attacke auf das Gefängnis organisiert. Mehrere unter ihnen hatten Kriegswaffen und haben es geschafft, Ne Muanda Nsemi und mehrere Gefangenen zu befreien. Es gab einen Schusswechsel mit der Polizei, die mit der Überwachung des Gefängnisses beauftragt ist. Mehrere Gefangene sind spurlos verschwunden", erklärt Alexis Thambwe Mwamba. Der Minister fügt hinzu, dass diese Attacke mehrere Tote sowohl seitens der Gefangenen als auch der Bewacher verursacht hat. Aber er verzichtet darauf, die Zahlen zu nennen, um "die Ermittlungen" nicht "zu gefährden" (www.radiookapi.net)
Die UNO hat angekündigt, den Schutz von Dr. Denis Mukwege am letzten Montag verstärkt zu haben, indem sie uniformiertes Personal vor dem Krankenhaus aufstellt, wo er arbeitet, sowie indem sie die Zahl der Patrouillen aufstockt. Diese Ankündigung kommt zustande, nachdem eine Polemik über das Niveau des Schutzes des praktizierenden Arztes stärker wird, der die Frauen repariert, die durch sexuelle Gewalt im Osten der DR Kongo verstümmelt sind. Er hatte in den Medien erklärt, durch die UNO trotz der Drohungen, die auf seiner Person lasten, im Stich gelassen zu werden. Seit 48 Stunden soll Dr. Mukwege wieder durch die MONUSCO geschützt werden, die Blauhelme stationiert und die Patrouillen verstärkt hat. Seit September 2015 war die UNO der Meinung, dass das Niveau der Bedrohung des Arztes seinen permanenten Schutz durch die Blauhelme nicht mehr rechtfertigt. Private Bewacher und kongolesische Polizisten waren damit beauftragt, sein Krankenhaus zu schützen. Aber der Druck ist sehr stark gewesen, insbesondere der des französischen Botschafters, der einen öffentlichen Appell an den Sicherheitsrat anlässlich einer Debatte über die sexuelle Gewalt gerichtet hat. "Die Unterstützung der nationalen Behörden muss mit der gesteigerten Rückendeckung derjenigen einhergehen, die innerhalb der Zivilgesellschaft arbeiten, um gegen die sexuelle Gewalt zu kämpfen und die Opfer zu begleiten. Wir legen großen Wert darauf, dass die MONUSCO die Sicherheit von Dr. Denis Mukwege weiterhin gewährleistet", hat er erklärt. Seitens der UNO ist die Verlegenheit unbestreitbar. Die MONUSCO steht mit den Umstrukturierungen der Truppen in der Kasai-Region unter Druck. "Wir sind über die Situation im Bilde. Die MONUSCO hat ein Mandat zum Schutz der Zivilisten", hat Stéphane Dujarric, Sprecher der Organisation, erklärt. Sie übt das Mandat bestmöglich im Rahmen ihrer Möglichkeiten aus. Eine Sicherheitsevaluierung ist durch die MONUSCO im Gange. Ihr Ergebnis wird bestimmen, ob die UNO die Präsenz des Personals in Uniform bei Dr. Mukwege aufrechterhält (www.rfi.fr)
Das kongolesische Institut für die Erhaltung der Natur (ICCN) hat am Montag, den 15.05.17, angekündigt, sich um 2 durch einen frei herumlaufenden Elefanten in Lwena (Haut-Katanga), vor einer Woche, schwer verletzte Frauen zu kümmern. Ihrem Provinzdirektor, Mbayo Lukasu, zufolge sind die Opfer nach Lubumbashi für eine gute Betreuung ausgeflogen worden. "Das ICCN hat ein Flugzeug gechartert, das heute Morgen (Montag) nach Lwana geflogen ist, um sie abzuholen. Sie sind in Lubumbashi angekommen und ich habe sie zum "Hôpital du Cinquantenaire" gebracht. Es gibt eine Frau, die im 5. Monat schwanger ist. Der Elefant hat ihr linkes Bein zerquetscht. Die andere ist auch schwanger und hat Rippenverletzung. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, damit diese Frauen wieder gesund werden" (www.raiookapi.net)
Zeichen der Zeit verpflichtet: Mehrere Einwohner von Kinshasa haben sich am Mittwochabend früher als sonst heimbegeben. Sie wollen nicht mehr ausgehen. Eine Vorsichtsmaßnahme, um zu vermeiden, den Kriminellen zu begegnen, die nach der Attacke des Zentralgefängnisses von Makala von der Bildfläche verschwunden sind und nach denen die Polizei fahndet. Für 1.500 Personen vorgesehen, beherbergt dieses Gefängnis viermal mehr. Den der Ermittlung nahestehenden Quellen zufolge sind hunderte Gefangene bei der Gelegenheit entwichen. Ne Muanda Nsemi, spiritueller Chef von Bundu dia Kongo, und seine Adepten sind geflüchtet. Der Polizei zufolge sind mehrere gefährliche Gefangene und andere Räuber und Mörder ebenfalls entflohen. Ein Appell wurde an die Bevölkerung gerichtet, um all diese Verbrecher anzuzeigen, die sich in den Quartieren von Kinshasa verstecken. Zur kolonialen Epoche gebaut, ist das Zentralgefängnis von Makala seit Jahren mit den Problemen konfrontiert, die durch die Überbelegung verursacht werden. Mehrmals haben die Behörden und die humanitären Organisationen die Schwierigkeiten angeprangert, die die Regierung hat, Tausende von Inhaftierten zu ernähren und zu versorgen. Eine Vielzahl von ihnen ist in Untersuchungshaft. Andere schon Amnestierte vegetieren weiter in ungesunden Zellen dahin (www.rfi.fr)

Mittwoch, den 17. Mai 2017

Die FARDC haben anlässlich einer Presskonferenz beim Führungsstab der Armee in Kinshasa erklärt, die Situation gegenüber der Kamuina Nsapu-Miliz wieder in den Griff bekommen zu haben. General Léon-Richard Kasonga, FARDC-Sprecher, hat die Gelegenheit wahrgenommen, um an die Milizionäre zu appellieren, sich zu ergeben. Die kongolesische Armee hat eine Bilanz der Zahl der Toten seit Ende März in der Kasai-Region geliefert. "Wir haben professionell operiert und die Resultate haben nicht auf sich warten lassen. Unter den terroristischen Aufständischen haben wir 390 getötet und 503 gefangen genommen, unter denen 54 Minderjährige", hat am Montag, den 15. Mai, Brigade-General Léon-Richard Kasonga, Sprecher der Armee, bei der Presskonferenz in Kinshasa erklärt. "Hinsichtlich der Ordnungskräfte haben wir 39 getötete Soldaten bei der FARDC, 85 bei den Polizisten und 9 vermisste Elemente". Auch wenn General Kasonga keine Bilanz über die Zahl der getöteten Zivilisten während der militärischen Operationen präsentiert hat, hat er an die Kamuina Nsapu-Milizionäre appelliert: "Diese terroristischen Aufrührer haben alle Waffen verwendet. Und hier möchte ich an alle appellieren, die irgendeine Verantwortung haben, ihren Kindern, ihren Brüdern und Schwestern zu sagen, dass sie aus dem Busch herauskommen sollen. Sie sollen die Waffen niederlegen, weil sie nicht die Kapazität haben, uns zu widerstehen. Sie sollen die Waffen niederlegen, es ist noch Zeit", hat der FARDC-Sprecher versichert. Seit September 2016 ist die Kasai-Region durch die Gewalt betroffen, in die Milizionäre, Polizisten und Soldaten involviert sind. Sie hat Hunderte von Toten verursacht und die Flucht von 1,27 Mio. Personen nach dem Aufstand der Partisanen von Kamuina Nsapu, im August 2016 getöteter traditioneller Chef, verursacht, nachdem er gegen die Herrschaft in Kinshasa rebellierte. Die UNO wirft den Kamuina Nsapu-Milizionären vor, Kindersoldaten zu rekrutieren und Gräuel begangen zu haben, wobei sie gleichzeitig die disproportionierte Gewaltanwendung durch die Armee anprangerte. In März waren 2 UNO-Experten dort entführt und ihre sterblichen Überreste 16 Tage später in einem Massengrab wiedergefunden worden, die durch den UNO-Generalsekretär damit beauftragt waren, über die Gewalt in der Region zu ermitteln. Die Vereinten Nationen haben 40 Massengräber in Kasai entdeckt. Brigadegeneral Kasonga hat die Kamuina Nsapu-Milizionäre beschuldigt, deren Täter zu sein: "Sie sind keine Knabenchöre, sondern blutdürstige terroristische Aufständische. Sie töten die Menschen", buddeln die Massengräber und werfen sie hinein, sogar Boko Haram oder Aqmi (al-Qaida im Magreb) geht nicht auf diese Weise vor" (wwwf.rfi.fr)
Der Premierminister Bruno Tshibala hat am Dienstag, den 16.05.17, das Programm seiner Regierung vorgestellt, das sich auf 4 nach den Prioritäten richtet, die aus dem am 31. Dezember unterzeichneten Abkommen hervorgehen. Es handelt sich um die Organisation der Wahlen in der vereinbarten Frist, die Stabilisierung und die Wiederbelebung der nationalen Ökonomie, die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung sowie die Wiederherstellung der Sicherheit der Personen und ihrer Güter. Hinsichtlich der Organisation der Wahlen bis Ende des Jahres hat Bruno Tshibala versprochen, dem kongolesischen Volk die besten Wahlen der Geschichte des Landes zu offerieren. Er macht darauf aufmerksam, dass er die Organisation von glaubwürdigen, transparenten und friedlichen Wahlen zum wesentlichen Ziel hat, um die Frage der Legitimität der Institutionen der Republik zu lösen. Er plädiert für die Reduzierung der Kosten der Wahloperationen. Bruno Tshibala verspricht, mehrere Aktionen zu initiieren, um die lokale Produktion wieder anzukurbeln und das Geschäftsklima hinsichtlich der Stabilisierung und des Wiederankurbelns der Nationalökonomie zu verbessern, ohne die Details anzugeben. Was die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung anbetrifft, behält sich Bruno Tshibala vor, trügerische und nicht realisierbare Versprechungen zu unterlassen. Er ruft die Kongolesen zu Opfern auf, um das Land aus dieser Krise herauszuführen. Auf der Sicherheitsebene verpflichtet sich der Regierungschef auch, Aktionen durchzuführen, um die Sicherheit der Personen und ihrer Güter in den Provinzen Kasai, Kasai-Central, Tanganjika und in anderen Provinzen des Landes wieder herzustellen (www.radiookapi.net)
Die direkte Übertragung der Amtseinführung der Regierung Tshibalas isi infolge der Pfiffe der Deputierten der Opposition unterbrochen worden. Die Letzteren protestierten gegen die Abweisung des Antrags ihres Kollegen, Coco Mulongo, der dazu aufrief, diese Regierung nicht aufzustellen. Die Ernennung der Tshibala-Regierung "verletzt das Abkommen vom 31. Dezember 2018", hat Coco Mulongo am Rednerpult der Nationalversammlung erklärt, weil der Name von Tshibala nicht durch den Delegationsleiter des Rassemblement bei den Diskussionen des Interdiözesanzentrums präsentiert worden war (www.radiookapi.net)
In Likati (Bas-Uélé) ist die Bevölkerung aufgerufen, die Hygieneregeln zu beachten um die Verbreitung der Ebola-Epidemie zu verhüten. Die Koordinationsmannschaft der Aktivitäten gegen dieser Krankheit hat diesen Appell am Dienstag, den 16.05.17, in Buta, Hauptstadt von Bas-Uélé, an die Bevölkerung gerichtet. Sie empfiehlt auch den Einwohnern dieser Stadt, Reisen zu vermeiden. Sie sagt, sorgfältig die Personen in dieser Gegend zu überwachen, die hohes Fieber zeigen. Der Chef der Unterabteilung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Kisangani, Dr. Marie-José Kikoo, versichert, dass die Situation der Ebola-Epidemie in Likati stabil ist. Er weist darauf hin, dass kein Fall seit letzter Woche signalisiert worden ist, wo es 20 Fälle, mi 20 Toten gab. Vor Ort in Likati organisiert eine Mannschaft von "Ärzte ohne Grenzen" (MSF) die Behandlung der Kranken. Die Koordination der Aktivitäten vor Ort ist durch die Provinz Bas-Uélè mit der Unterstützung von WHO und UNICEF gewährleistet. Aber Likati ist in Ermangelung von Straßen schwer erreichbar. Die Provinzregierung kündigt den Beginn der Arbeiten an der Straße an, die nach Likati führt, und führt Wartungsarbeiten des Flugplatzes durch, um die Landung kleinerer Flugzeuge zu ermöglichen (www.radiookapi.net)
Die in Nyabiondo (Masisi, Nord-Kivu) stationierten Polizisten sind unzureichend ausgestattet. Der Kommandant des Kommissariats dieser Siedlung, Machumbé Songolo Luza, hat dies der gemischten MONUSCO-Mission gesagt, die sich in dieser Region aufgehalten hat. Er hat darauf hingewiesen, dass nur 95 Polizisten mit weniger als 10 Waffen operieren, während die Zone den bewaffneten Gruppen ausgeliefert ist. Machumbé Songolo Luza hat auch präzisiert, dass ca. 50 % dieser Polizisten seit 7 Jahren nicht auf der automatisierten Soldliste stehen. "Wir möchten zuerst, dass alle Polizisten Sold bekommen. Darüber hinaus haben wir keine Waffen, um uns den Ereignissen zu stellen, die plötzlich auftauchen, vor allem, da das Milieu großteils durch die bewaffneten Gruppen kontrolliert wird. Wir haben auch keine Kommunikationsmittel wie die Motorola-Apparate". Das Polizeikommissariat von Nyabiondo ist zuständig für 4 Gruppierungen: Banyungu, Bafuna, Bihiri und Nyamaboko 1. Seinerseits gibt der für die politischen Fragen zuständige Assistent-Bezirksverwalter, Emmanuel Kazadi, diese Schwierigkeit zu und verspricht, seiner Hierarchie Bericht zu erstatten (www.radiookapi.net)