Die Demokratische Republik Kongo

kongo-kinshasa.de ist eine Informationssite über die Demokratische Republik Kongo: Neben Seiten über das Land im allgemeinen und ein paar Fotos gibt es auch aktuelle Nachrichten und eine umfangreiche Sammlung von Dokumenten aus unterschiedlichen Quellen.

Homepage → Aktuelle Nachrichten

Aktuelle Nachrichten

Kinshasa

Die Newsseite in einem vereinfachten Layout
für Smartphones oder Screenreader.

Lesen Sie auch das Blog von Dominic Johnson

1296658

Letzte Änderung: Freitag, 27. Februar 2015, 10:14 Uhr

Mittwoch, den 25. Februar 2015

Die Zivilgesellschaft von Nyabibwe ruft die Führung der FARDC dazu auf, die Soldaten der in Kalehe (Süd Kivu) stationierten Einheit auszutauschen. In einem Gespräch mit Radio Okapi hat der Präsident dieser Struktur, Delphin Birimbi, darauf hingewiesen, dass diese Soldaten Täter von mehreren kriminellen Fällen sind, indem er 4 Morde, physische Angriffe und wiederholte bewaffnete Diebstähle seit Ende Dezember 2014 zitierte. Am letzten Dienstag wurde ein Soldat durch seine zwei Kameraden angeschossen. Eine Situation, die Delphin Birimbi anprangert. "Wenn Sie einen Soldaten sehen, der spazieren geht und ohne Grund schießt, ist dies bedauerlich", hat sich der Präsident der Zivilgesellschaft von Nyabibwe empört. Für mich müssen diese Soldaten ausgetauscht werden und die Führung der FARDC soll dort "Soldaten, die gut ausgebildet und gut erzogen sind hinschicken", fordert er. Seinerseits hat der Kommandant der in Nyabibwe stationierten 331. Sektors, Oberst Nzomoni Guimaro, erklärt, dass der verletzte Soldat selbst seinen rechten Oberschenkel angeschossen hat. Eine Art von ihm, hat er ergänzt, einen Befehl seines Kommandanten nicht auszuführen. Er hat dennoch bestätigt, dass die Sensibilisierungssitzungen für die Soldaten verstärkt werden, um eine disziplinierte Berufsarmee zu haben (www.radiookapi.net)
In seinem Weltbericht, der am heutigen Mittwoch veröffentlicht wird, hat Amnesty International eine Zunahme der negativen Tatbestände – wie bewaffnete Konflikte mit noch mehr Opfern, Vergewaltigung, Straflosigkeit sowie fehlende Rede- und Meinungsfreiheit -, in der DR Kongo festgestellt. Die NGO bittet die kongolesischen Behörden darum, der zivilen Bevölkerung ein Gefühl der Sicherheit zu geben. "Der bewaffnete Konflikt hat sich verändert. Es gibt viele negative Entwicklungen. Man stellt fest, dass es eine Abnahme der Meinungsfreiheit, des Demonstrationsrechts und des Vereinigungsrechts gibt", hat Delly Mawaso Sesepe, Forscher über die DR Kongo bei dem in Nairobi ansässigen Amnesty-International-Sekretariat kommentiert. Die dritte Tendenz ist, dass es ein Straflosigkeitsproblem gibt, das im Land anhält, prangert Amnesty International an. "Die Menschen werden nicht für die Verbrechen zur Rechenschaft gezogen, die sie gegen die zivile Bevölkerung verübt haben sollen", hat Delly Mawaso ergänzt. Ihm zufolge verweist der Bericht auf die Massenvergewaltigungen, die oft in den Zonen begangen werden, in denen bewaffnete Konflikte stattfinden. Amnesty International appelliert an Kinshasa, "die Zivilisten in der Zeit der bewaffneten Konflikte zu schützen ... und die Meinungsfreiheit zu gewährleisten". Der Regierungssprecher spricht von einer Unkenntnis der Bemühungen, die das Land macht, um die im Amnesty-International-Bericht erwähnten Situationen zu verbessern. "Es ist ein Bericht, denke ich, der der Realität nicht entspricht. Wie schade! In dem Moment, wo die jungen kongolesischen Soldaten dabei sind, bei den Zusammenstößen mit den ADF-Terroristen zu sterben, die die zivile Bevölkerung im Osten töten, und in dem Augenblick, wo unsere Regierung die erzwungene Entwaffnung der FDLR mit den schwerwiegenden Risiken für das Leben unserer jungen Soldaten eingeleitet hat, hätten wir die Anerkennung solcher Bemühungen der Regierung erwartet, anstatt solcher Vorwürfe", antwortet der Regierungssprecher Amnesty International. Überdies bittet er Amnesty International darum, nicht eine Sache und ihren Gegensatz zu wollen. "Zeitgleich beschuldigt man uns, die Bevölkerung nicht zu schützen, und gleichzeitig wirft man uns, Menschen zu unterdrücken, die gerade dabei sind, die Sicherheit dieser Bevölkerung zu bedrohen" hat er angeprangert (www.radiookapi.net)

Dienstag, den 24. Februar 2015

Schüsse aus Panzerabwehrwaffen und Maschinenpistolen sind seit heute früh in Ruvuye und Mulindi – zwei Orte, die die Mittelgebirge von Lemera (Süd Kivu) überragen -, zu hören. Quellen der 33. Militärregion weisen darauf hin, dass diese zu hörenden Schüsse den offiziellen Beginn der Militäroperationen gegen die ruandischen Rebellen der FDLR in Süd Kivu markieren. Die gleichen Quellen lassen darauf schließen, dass die kongolesischen Soldaten die Kontrolle über das Revo-Lager schon übernommen haben, das diese ruandischen Kombattanten beherbergte. Dieses Lager befindet sich ca. 30 km vom Zentrum von Lemera. Die Militärquellen bestätigen, dass die Angreifer dabei sind, sich im Wald aufzulösen. Der Kommandant der "Sukola2"-Operationen gegen die ruandischen Kombattanten in Süd Kivu, General Espérant Masudi, ist vor Ort für diese Operationen. Lokalen Quellen zufolge wurden die Elemente der kongolesischen Armee seit Montag am Abend erspäht, als sie dabei waren, auf dem Mittelgebirge von Lemera Stellung zu nehmen, das, vermutet man, den ruandischen Rebellen der FDLR als Quartier dient. Die kongolesische Armee hat im Januar den Beginn der Operationen gegen die FDLR angekündigt. Aber die Kämpfe hatten noch nicht begonnen. Die Kräfte der FARDC werden diese Operationen allein, ohne die Unterstützung der MONUSCO, durchführen. Die UNO-Mission hatte ihre Unterstützung für die kongolesische Armee im Rahmen dieser Operationen aufgrund der Präsenz von 2 Generälen suspendiert, die verdächtigt werden, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben. Nach dieser Ankündigung hat der kongolesische Staatschef den in Kinshasa akkreditierten Botschaftern mitgeteilt, dass die DR Kongo die MONUSCO-Hilfe bei der Entwaffnungsoperation gegen die FDLR ausschlägt. Die belgischen Minister, Alexandre De Croo, und sein Kollege, Didier Reynders, die zur Zeit die DR Kongo besuchen, haben ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass Kinshasa die Unterstützung der MONUSCO bei der Verfolgung der FDLR im Osten des Landes wieder annimmt (www.radiookapi.net)
Der belgische Außenminister, Didier Reynders, hat am Dienstag zur Fortsetzung der Operationen gegen die FDLR im Osten der DR Kongo aufgerufen. Der Chef der belgischen Diplomatie ist der Ansicht, dass man die aufwändigen Operationen gegen die ruandischen Rebellen der FDLR, wie die, die gegen die M23 und die ADF durchgeführt wurden, einleiten muss. Er hat darauf hingewiesen, dass sich Brüssel bei der Ausbildung der Bataillone voll einsetzt, die sich im Osten der DR Kongo gut verhalten haben. Didier Reynders hat am Flugplatz von Goma mit dem Vize-Gouverneur von Nord Kivu, Feller Lutahischirwa, ein Gespräch geführt, bevor er sich nach Rutshuru, (70 km nördlich von Goma) begab (www.radiookapi.net)
Bewaffnete Männer haben die Entbindungsstation des evangelischen Medizinischen Zentrums von Bunia in der Nacht vom Sonntag zum Montag attackiert. Quellen vor Ort weisen darauf hin, dass die Angreifer eine Krankenschwester angeschossen haben, nachdem sie die Kinderkleidung und das Geld der Kranken mitgenommen haben. Die Angreifer sollen in dem Krankenhaus gegen 2 Uhr Nachts aufgetaucht sein. Nachdem sie den Wachposten außer Gefecht gesetzt hatten, sind sie zu den Räumen gegangen, indem sie die Eingangstüren aufbrachen. Dem Medizinverantwortlichen des Krankenhauses zufolge haben die bewaffneten Männer nacheinander den Operationstrakt, den Entbindungsraum und die Mutterklinik betreten, wo sie Kleider der Neugeborenen mitgenommen haben. Der Chefarzt des Krankenhauses bedauert, dass die Ordnungskräfte nicht zur rechten Zeit gekommen sind, obwohl die Behörden über die Attacke informiert wurden. "Sie haben wenigstens 30 bis 45 Minuten im Krankenhaus verbracht. Wir haben die zuständigen Behörden alarmiert aber sie sind nicht zur rechten Zeit gekommen", bedauert er (www.radiookapi.net)
Ca. 380 Personen sind in 2014 an Tuberkulose gestorben unter den 5.800 registrierten Fällen in der Gesundheitsprovinz Bandundu II, die im Süden von Bandundu gelegen ist und 27 Gesundheitszonen umfasst. Der Medizinkoordinator der Gesundheitsprovinz Bandundu II, Dr. Patrick Bobanza, hat diese Zahlen am Montag, den 23.02.15, in Idiofa anlässlich eines Treffens zur Validierung der Daten über die Lepra und die Tuberkulose bekannt gegeben. Für Dr. Bobanga hat man in der Mehrzahl der Fälle, bei denen man den Tode registriert hat, festgestellt, dass die Diagnose der Krankheit zu spät stattgefunden hat. Der Medizinkoordinator der Gesundheitsprovinz Bandudu II plädiert für eine frühzeitige Diagnose. Dr. Patrick Bobanga bestätigt, dass der Kampf gegen die Tuberkulose "jeden betrifft", bevor er den Kranken rät, "sehr früh zum Gesundheitszentrum zu kommen, wenn man krank ist, und wenn man mit der Behandlung beginnt, muss man sie auch beenden" (www.radiookapi.net)

Montag, den 23. Februar 2015

Ein Jahr nach der Verkündung des Amnestiegesetzes sind einige Nutznießer, die die Verpflichtungserklärung unterschrieben hatten, nie wieder zu den Waffen zu greifen, um politische Forderungen zu stellen, immer noch im Gefängnis. Einige von ihnen betrachten diese Haft als "willkürlich und illegal". Der kongolesische Regierungssprecher hat am Samstag, den 21.02.15, die Verzögerung ihrer Freilassung auf eine Verwaltungsbummelei zurückgeführt. Obwohl gesetzlich befreit, sagen einige Nutznießer, dass sie in der Tat gefangen gehalten werden. Einige sind im Zentralgefängnis von Makala und andere im Militärgefängnis von Ndolo (Kinshasa). Ungeachtet vieler Bittgesuche, Petitionen und offener Briefe, die an die kongolesischen Führer, nämlich an das Präsidialamt adressiert sind, um ihre Befreiung zu erwirken, bleiben ihre Akten liegen. Alles schien doch, nach der Verkündung des Amnestiegesetzes für aufständische Handlungen, Kriegshandlungen und Verstöße politischer Art, gut begonnen zu haben. Mehr als 300 Nutznießer dieses Gesetzes haben gemäß 7 Ministerialerlassen ihre Befreiungsschriften erhalten. Die letzte Welle der Befreiung geht bis zum letzten November mit der Befreiung von 8 Gefangenen zurück, die im Zentralgefängnis von Bas-Congo inhaftiert waren. In Kinshasa wurden die Namen von einigen Personen veröffentlicht, die in den Genuss der Amnestie kommen. Unter ihnen zählt man mehrere Mitglieder der ehemaligen bewaffneten Gruppen (M23, Pareco) und viele andere im Gefängnis und außerhalb des Landes. Nach drei Wellen von Freilassungen aus Makala und Ndolo verzögerte sich der Freilassungsprozess. Diesbezüglich befragt, führt der Regierungssprecher die Verzögerung der Freilassung auf eine Verwaltungsbummelei zurück. Im Justizministerium hingegen herrscht Funkstille. Belgische und französische Anwaltskammerpräsidenten haben an den kongolesischen Staatschef geschrieben, um zum Beispiel die Befreiung ihres Kollegen Firmin Yangambi zu erwirken, der zu 20 Jahren Gefängnis wegen des Versuchs zur Organisierung einer aufständischen Bewegung und des illegalen Besitzes von Kriegswaffen verurteilt wurde. Außerdem hat die internationale Konferenz mit gemeinsamer juristischer Tradition auch eine Resolution gleichen Inhalts anlässlich ihrer 29. Sitzung im letzten Dezember in Dakar (Senegal) gefasst. Alle dieser Initiativen haben nichts bewirkt. "Sollte dieses Amnestiegesetz angesichts der lange abgelaufenen Zeitspanne seit seinem Inkrafttreten als überholt betrachtet werden?", fragen sich seiner Nutznießer (www.radiookapi.net)
Der belgische zuständige Vize-Premierminister für die Zusammenarbeit und Entwicklung, Alexandre de Croo, und sein Kollege Didier Reynders, Außenminister, sind seit Samstag, den 21.03.15, für einen Aufenthalt von einigen Tagen in der DR Kongo. Anlässlich eines Treffens am Sonntag mit dem kongolesischen Außenminister, Raymond Tshibanda, haben sie den Wunsch ihres Landes zum Ausdruck gebracht, dass Kinshasa die Unterstützung der MONUSCO bei der Verfolgung der ruandischen Rebellen der FDLR im Osten des Landes wieder zulässt. Dies lehnt die DR Kongo nicht total ab, hat der kongolesische Außenminister bekannt gegeben. "Wir bleiben offen wie in der Vergangenheit mit der MONUSCO, mit der UNO zusammenzuarbeiten. Wir wollen es auf Grund der Resolutionen tun, die Akzent auf die Notwendigkeit der Respektierung der Souveränität der DR Kongo legen", hat er bestätigt. Vor 7 Tagen hat der kongolesische Staatschef gegenüber den in Kinshasa akkreditierten Botschaftern angekündigt, dass die DR Kongo auf die Unterstützung der MONUSCO bei der Entwaffnungsoperation gegen die FDLR verzichtet, die am letzten 29 Januar eingeleitet wurde. Beide Partner haben sich in der Tat nicht über die Präsenz von 2 Generälen geeinigt, die an der Operation teilnehmen und die verdächtigt werden, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben. Die MONUSCO hatte zuvor angekündigt, dass sie bei der Unterstützung ihres kongolesischen Partners bei der Operation gegen die FDLR "eine Pause" einlegt, die FDLR, die heute mehr als 1.000 Kombattanten zählen sollen. In Bezug auf den Wahlprozess haben die belgischen Minister die Publikation des so sehr geforderten Wahlkalenders begrüßt. Sie haben gewünscht, dass dieser respektiert wird, bevor sie die finanzielle Unterstützung ihres Landes bestätigten. "Dies wird gemacht, nicht nur auf bilateraler Ebene, sondern auch mit der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der EU", hat Didier Reynders präzisiert. Schließlich hat Brüssel gesagt, dass wünscht, eine bilaterale Zusammenarbeit zu entwickeln, die der Bevölkerung beider Länder, und vor allem der der DR Kongo, zugute kommt (www.radiookapi.net)
Mehr als 130 Inhaftierte vom Zentralgefängnis von Mbuji-Mayi (Kasai Orientale) leiden an Tuberkulose. Diese Zahl, die am Samstag, den 21.02.15, durch das Gesundheitsministerium publiziert wurde, beträgt ca. 20 Fälle mehr als zu Beginn dieses Monats. Zwei Insassen des Gefängnisses sind unter den 12 schweren und den 89 wenig schweren registrierten Fällen an dieser Krankheit gestorben. Ursprünglich für ca. 200 Insassen gebaut, beherbergt das Gefängnis ca. 913 Gefangene. Die Tuberkulosefälle sind ein Risiko auch für andere noch gesunde Gefangene, die Besucher und sogar die Bevölkerung, die in der Umgebung dieses Gefängnisses lebt. Eine Expertendelegation aus Kinshasa ist vor Ort, um über die Situation zu befinden. Die nach Mbuji-Mayi entsandte Mission besteht aus den Beratern bei den kongolesischen Justiz- und Gesundheitsministerien, den Vertretern der Weltgesundheitsorganisation und denen des nationalen Programms zur Bekämpfung der Tuberkulose. Die Mitglieder der Delegation haben vor, Maßnahmen für eine effektive Reaktion gegen die Tuberkuloseverbreitung innerhalb des Zentralgefängnisses von Mbuji-Mayi zu ergreifen (www.radiookapi.net)
Der deutsche Außenminister, Franck Walter Steinmeier, hat am Samstag, den 21.02.15, das Gesundheitszentrum von Kibati, nördlich von Goma, Nyiragongo (Nord Kivu) besucht. Dieses Zentrum genießt eine kostenlose Medikamenten- und Behandlungsunterstützung der Johanniter, eine deutsche Organisation, die auf Unfallhilfe spezialisiert ist. Die Gesundheitszentrum wurde im Mai 2014 durch eine Finanzierung des Gouverneurs von Katanga gebaut. Die Medikaments- und Behandlungsunterstützung der Johanniter ist mehr als 9.000 zurückgekehrten Einwohnern von Kibati zugedacht. Robert Witieka, zuständig für das Gesundheitsprogramm bei den Johannitern, zufolge hat seine Vereinigung auf einen dringenden Bedarf geantwortet. Die Johanniter stellen der Bevölkerung kostenlose Behandlungen zur Verfügung, hat Robert Witieka hinzugefügt. "Sie hat keine Mittel, um für sich selbst zu sorgen. Zu unserem Programm zählen vorbeugende, heilende und andere Behandlungen wie solche, die der seelischen Gesundheit dienen. Die älteren Menschen werden auch durch unser Programm unterstützt. Der Bau hängt nicht von uns ab. Es ist eine Spende des Gouverneurs Moise Katumbi zugunsten der Bevölkerung, die unter den Folgen des Krieges leidet. Aber als Johanniter stellen wir die Medikamenten zur Verfügung und bilden die Dienstleister aus. Wir haben auch andere Aktivitäten, die den medizinischen Aspekt betreffen, die wir hier durchführen", hat er bestätigt (www.radiookapi.net)

Donnerstag, den 19. Februar 2015

Während in Berlin über die Nachfolge des BER-Flughafenchefs Hartmut Mehdorn gestritten wird, schafft Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Demokratischen Republik Kongo Fakten. Der SPD-Politiker wird am Freitag in Goma einen mit deutscher Hilfe reparierten Teilabschnitt des Flughafens einweihen, nur 13 Jahre nach dem Vulkanausbruch, der die Piste zur Hälfte verschüttet hatte. Zur Zertifizierung Gomas für den internationalen Flugverkehr fehlen jetzt noch eine Teerschicht, Beleuchtung, ein Kontrollturm und 500 Meter Landebahn. Dies dürfte in etwa zwei Jahren fertig werden und damit deutlich früher als der BER. (D.J./taz)

Mittwoch, den 18. Februar 2015

Ca. 100 Minderjährige wurden im letzten Januar in Kalemie, Moba und Pweto (Katanga) vergewaltigt. Die NGO "Assistance multisectorielle" hat diese Zahlen am Sonntag, den 15.02.15, bekanntgegeben. Dieser NGO zufolge wurden im Januar 10 Minderjährige in Kalemie, 17 in Moba und 65 in Pweto vergewaltigt. In Bezug auf Pweto hat die Menschrechtsorganisation "Libertas" ihrerseits erklärt, 77 Vergewaltigungsfälle registriert zu haben. Im Allgemeinen sind die mutmaßlichen Täter dieser Vergewaltigungen Zivilisten, Soldaten und Kombattanten der bewaffneten Gruppen. Im Fall von Pweto sind die Zivilisten in 64 Fälle, die Mai-Mai-Milizsoldaten in 6 und drei Polizisten in drei Fälle involviert, bestätigt der Vorsitzender von Libertas, Delphin Lwembe. Wenn man D. Lwembe Glauben schenken kann, haben die drei Polizisten eine Minderjährige vergewaltigt, während diese im Kerker der Polizei festgehalten wurde (www.radiookapi.net)
Die Nationalpolizei wird beschuldigt, am heutigen Mittwoch bei der Niederschlagung einer Demonstration der Oppositionspartei UDPS in Tshikapa (Kasai Occidental) drei Personen verletzt zu haben. Übereinstimmende Quellen weisen darauf hin, dass zwei Schüler unter den Verletzten sind. Den gleichen Quellen zufolge hatten sich die Polizisten für einen ihrer Offiziere gerächt, der einige Stunden zuvor durch UDPS-Mitglieder verletzt worden war, die gegen den Bürgermeister protestierten. Der UDPS-Landesverband von Kananga wollte gegen den Bürgermeister protestieren, der ihm zufolge seine Aktivitäten verbietet. Der Vorsitzende dieser Partei in Kananga, Martin Ngenda, hat darauf hingewiesen, dass der letzte Fall auf den letzten Sonntag zurück geht, als die UDPS eine Demonstration zum 33. Jahrestag ihrer Gründung begehen wollte. Die angeschossenen Personen wurden ins Generalkrankenhaus von Kanzala zur Behandlung gebracht (www.radiookapi.net)
"Wir werden noch einmal sehen, inwieweit wir die internationale Gemeinde mobilisieren können, um das fehlende Geld aufzutreiben, um diese Wahlen zu finanzieren. Wir werden also zur Mittelmobilisierung für diese Wahlen beitragen", hat heute der interimistische MONUSCO-Sprecher, Charles Bambara, anlässlich der wöchentlichen MONUSCO-Pressekonferenz bestätigt. Charles Bambara zufolge hat sich die UNO verpflichtet, die Wahlen zu finanzieren und der MONUSCO-Chef, Martin Kobler, trifft regelmäßig die in der DR Kongo akkreditierten Botschafter, um die Gelder zu mobilisieren. Der interimistische MONUSCO-Sprecher glaubt, dass diese Begegnungen verstärkt werden, damit die von den einen und den anderen versprochene Gelder für den Verlauf der Wahlen verfügbar sein werden. Bei der Bekanntgabe des globalen Wahlkalenders hat die Unabhängige Nationalwahlkommission die gesamten Kosten der Wahlen auf 1.145.408.680 US-$ geschätzt (www.radiookapi.net)
Die Mai-Mai haben in der Nacht vom Dienstag, den 17.02.15, 4 Personen getötet und mehr als 10 schwer verletzt am Ende eines Einfalls in Ezekere (mehr als 30 km nördlich von Bunia, Ituri, Orientalprovinz). Der Zivilgesellschaft von Djugu zufolge haben die Angreifer auch 20 Häuser angezündet und den Besitz der Bevölkerung geplündert, indem sie scharf schossen, bevor sie sich in den Wald zurückzogen. Die Milizsoldaten waren mit Gewehren und anderen Waffen versehen. Seinerseits bezeichnet der Nationaldeputierte von Djugu, Raymond Tshedya Pataye, diese Situation als "untragbar" und prangert den Überfall an. Der Volksvertreter appelliert an die Regierung der Orientalprovinz, die Sicherheitsdienste mit notwendigen Mitteln zu dotieren, um es ihnen zu ermöglichen, den Kampf gegen das bewaffnete Banditentum in Djugu zu verstärken. Die lokalen Behörden ignorieren den Beweggrund der Attacke. Dieser Zwischenfall findet 7 Monate nach der Kampagne zur freiwilligen Entwaffnung der Zivilisten in Ituri statt, wo 85 Schusswaffen aus der Hand von Zivilisten eingesammelt wurden. Unter den gesammelten Schusswaffen zählte man Sturmgewehre, Bomben, Granaten, Minenwerfer und 2687 scharfe Patronen (www.radiookapi.net)

Dienstag, den 17. Februar 2015

Der belgische Außenminister, Didier Reynders, ist froh über die Verabschiedung des Wahlrechts und die Veröffentlichung des globalen Wahlkalenders durch die Unabhängige Nationalwahlkommission, der 7 bis Ende 2016 vorgesehenen Wahlen in der DR Kongo terminiert, indem er gleichzeitig an die kongolesischen Behörden appelliert, die Finanzierung dieser zu gewährleisten. Didier Reynders ruft in einem Kommuniqué die Unabhängige Nationalwahlkommission, die Regierung, das Parlament sowie alle Beteiligten dazu auf, "sich in der Durchführung der Wahlen gemäß den durch die Ceni angebrachten Fristen zu engagieren ... Er ermutigt sie dazu, jedes Hindernis zur Durchführung der Wahlen, nämlich die Glaubwürdigkeitsprüfung der Wahlkartei und die Verabschiedung eines glaubwürdigen und zumutbaren Budgets und eines Finanzierungsplans schnell zu beseitigen", ergänzt der Texte, der auf ein durch die Ceni vorgeschlagenes globales Budget in Höhe von ca. 1 Milliarde US-$ anspielt. Jetzt sollte alles getan werden, damit die lokalen, kommunalen und Provinzwahlen keinen Einfluss auf die Einhaltung des Kalenders der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von 2016 haben", hat der belgische Außenminister hinzugefügt. So sieht der durch die Ceni vorgeschlagene Wahlkalender aus: Wahlen der Provinzdeputierten und lokale Wahlen (25. Oktober 2015), Wahlen der Senatoren (17. Januar 2016), Wahlen der Provinzgouverneure (31. Januar 2016), Parlaments- und Präsidentschaftswahlen (27. November 2016). Belgien wiederholt seine Bereitschaft zum Gelingen des Wahlprozesses unter Achtung der Verfassung der DR Kongo beizutragen (www.rtbf.be)
Die Verfolgung der ruandischen Hutu-Rebellen der FDLR im Osten der DR Kongo könnte einen Monat wie auch ein Jahr oder 10 Jahre in Anspruch nehmen, hat der kongolesische Regierungssprecher am Montag, den 16.02.15, erklärt. Die Offensive der kongolesischen Armee gegen die Hutu-Rebellen der FDLR wird die notwendige Zeit brauchen, es kann vielleicht ein Monat sein, es kann vielleicht 1 Jahr sein, es kann vielleicht 10 Jahre sein, hat er anlässlich einer Pressekonferenz in Kinshasa erklärt. Bei eine Militäroperation, weiß man, wann sie beginnt, aber niemand ist in der Lage, Ihnen zu sagen, wann sie zu Ende geht, hat er ergänzt. Am Sonntag hat Kinshasa angekündigt, auf die Unterstützung der MONUSCO bei dieser Operation verzichtet zu haben, nachdem die UN darauf hingewiesen hatten, ihre Unterstützung beendet zu haben. Der Regierungssprecher hat präzisiert, dass der Verzicht auf die MONUSCO-Unterstützung nur die Zwangsentwaffnung der FDLR betrifft. Indem er die Verpflichtung der Regierung, die Neutralisierung der FDLR in die Hand zu nehmen, begrüßt, hat Charles Mambara, MONUSCO-Sprecher, erklärt, dass die UNO-Mission bereit bleibe, andere Operationen der kongolesischen Armee gegen im Osten der DR Kongo noch aktive bewaffnete Gruppen – es sind ca. 50 -, gemäß der UNO-Sorgfaltspolitik betreffend die Menschenrechte zu unterstützen. Die Blauhelme sind zurzeit übrigens, neben der Armee, bei dem Versuch dabei, die seit 1995 im Norden von Nord-Kivu anwesenden uandischen Rebellen zu beseitigen, die im Verdacht stehen, mindestens 260 Personen zwischen Oktober und Dezember 2014 massakriert zu haben (http://romandie.com)

Montag, den 16. Februar 2015

Man geht – langsam, aber sicher -, der Durchführung der Wahlen in der DR Kongo entgegen, nachdem der Staatschef das Wahlgesetz, wie durch das Parlament vor kurzem geändert, unterzeichnet hat. Die Mehrheit der Zeitungen schreiben diesbezüglich, dass sich die DR Kongo am 26.12.2016 einen neuen Staatspräsidenten zulegen wird. Der kongolesische Staatschef hat am Donnerstag durch eine veröffentlichte Verordnung das neue Wahlgesetz verkündet, das das Wahlgesetz C 06/006 vom 09.03.2006 modifiziert und ergänzt. Der neu am 25.01.2016 durch die beiden Kammern des Parlaments angenommene Gesetztexte hat gerade die Schwächen korrigiert, die die diversen Kritiken begründen, die während des Wahlprozesses von 2006 zu 2011 durch die Beteiligten und Beobachter verzeichnet wurden. Zu diesen Schwächen zählt man diejenigen, die die Einreichung der Bewerbungen, die allgemeine Verwaltung des Wahlprozesses, das Funktionieren der lokalen Ergebniszusammenstellungszentren, die Behandlung von Zwischenfällen während der Durchführung der Wahloperationen, den Modus vom Vorstellen von Beweisen und die Verwaltung von Wahlstreitfällen durch die Justizbehörden betrifft. Das neue "Wahlgesetz zielt auch darauf, die praktischen Probleme, die während der vorausgehenden Zyklen von 2006 und 2011 beobachtet wurden, zu beseitigen, indem man im Wahlgesetz Regeln zu verbessern versucht, die nicht vorhanden oder ungenügend expliziert waren (Forum des As – ACP)

Freitag, den 13. Februar 2015

Nach der Publikation des Wahlkalenders durch die Unabhängige Nationalwahlkommission hat der ehemalige Vize-Präsident dieser Institution, Jacques Djoli, bestätigt, dass es "unmöglich ist, gute Wahlen in so kurzer Zeit zu organisieren" In einer durch Radio Okapi gesendeten Erklärung schlägt er vor, das die lokalen, kommunalen und städtischen Wahlen verschoben werden. Dieser Kalender kann Zagen und Zaudern und schließlich Hindernisse zu seiner Realisierung hervorrufen", hat Jacques Djoli, Verfassungsrechtsexperte und ehemaliger Ceni-Vize-Präsident erklärt. Die Unabhängige Nationalwahlkommission hat am Donnerstag, den 11.02.15, den Wahlkalender veröffentlicht. Alle Wahlen müssen zwischen 2015 und 2016 durchgeführt werden und werden mehr als 1 Milliarde US-$ kosten. Jacques Djoli zufolge ist dieser Kalender, ohne juristisches Fundament und mit sowohl politischen als auch zeitlichen Beschränkungen, mehr politisch als technisch. Die andere Schwierigkeit, setzt Jacques Djoli fort, beruht auf der Durchführbarkeit. "Die Ceni sagt, dass sie die Liste aller Dezentralisationen noch nicht hat, also die der Wahlbezirke. Die Zahl wird von mehr oder weniger 169 Wahlbezirken in 2011 auf mehr als 1.300, sogar 1.500, Wahlbezirke ansteigen, die man noch nicht kennt", ergänzt der ehemalige Vize-Präsident der Unabhängige Nationalwahlkommission. Er schlägt vor, die lokalen, kommunalen und städtischen Wahlen nachzustellen, indem man auf die Gesamtheit der Texte betreffend die Dezentralisierung wartet, "wenn man gute Wahlen in dieser sehr reduzierten Frist haben will" (www.radiookapi.net)

Mittwoch, den 11. Februar 2015

Die Cholera taucht in Ankoro (Manono/Katanga) mit drei Fällen, davon ein Sterbefall, nach einer zwischen Oktober und Dezember 2014 beobachteten Ruheperiode wieder auf. Die Fälle wurden am Dienstag, den 10.02.15, im Generalkrankenhaus von Ankoro registriert, wo es ein Problem hinsichtlich der medizinischen Behandlung von Kranken gibt. Das Rote Kreuz beschuldigt das Personal, die Kranken aufgrund der nicht Zahlung ihrer Prämien zurückgelassen zu haben. Die Ärzte und ca. 30 Krankenpfleger des Generalkrankenhauses von Ankoro streiten sich über die Teilung der Prämien. Die Freiwilligen vom Roten Kreuz, die gekommen sind, um die Kranken zu unterstützen, appellieren an die Ärzte und Krankenpfleger, ihren Streit zu beenden. Ein Rotes-Kreuz-Mitglieder prangert im Schutz der Anonymität an: "Es gibt ein kleines Problem. Die Krankenpfleger haben das Krankenhaus verlassen und wir haben uns als freiwillige Helfer zur Verfügung gestellt, wir müssen anfangen, etwas zu tun. Die Rot-Kreuz-Mitglieder haben die Chlorierungsanlage eingerichtet. Da, wo Krankheitsfälle sind, wird man zehn oder 15 Haushalte desinfizieren. Das Generalkrankenhaus von Ankoro zählt 4 Ärzte, unter ihnen ist einer im Urlaub, ein anderer ist gegangen, um sein Studium fortzusetzen. Der interimistische Chefarzt des Generalkrankenhauses von Ankoro, Dr. Junior Chimena, bestätigt die Anwesenheit der Cholera in dieser Lokalität. Er hat dennoch die Behauptungen zurückgewiesen, denen zufolge es eine Diskordanz zwischen den Ärzten und Krankenpflegern über die Prämie gibt und bestätigt, dass die Behandlung der Kranken unter der Mitwirkung der Elemente des lokalen Roten Kreuzes gewährleistet wird (www.radiookapi.net)
840 Fälle von sexuellen Gewalttätigkeiten wurden im Lauf des Jahres 2014 in Kasai-Occidental registriert. Dies ist, worauf ein am 10.02.15 in Kananga (Kasai-Occidental) durch die spezielle Polizei zur Unterstützung der Frauen und Kinder publizierter Bericht hinweist. Die Zahlen beziehen sich nur auf die Fälle, die offiziell bei diversen Kriminalpolizeioffizieren angezeigt wurden und urkundlich quer durch die Provinz gut belegt sind. Laut dem Bericht wurden unter den Tätern von 840 Vergewaltigungen 373 verhaftet und vor Gericht gebracht. Der Text zitiert 3 Hauptgründe dieser Taten, unter ihnen die soziale Unsicherheit. Was die Minenförderanlagen anbetrifft, wo einige Vergewaltigungsfälle angegeben worden sind, meint der Bericht, dass die Täter es aus Aberglauben oder falschen Glauben tun. Das Dokument weist darauf hin, dass 70 % der Täter Studenten und 30 % arbeitslose Personen sind. Die Betroffenen weisen diese Behauptungen von sich. Die Studenten sprechen nicht zuletzt von einer absichtlichen Übertreibung. Die NGO "Ligue de la zone Afrique pour la défense des droits des enfants et élèves » (Lizadeel) ist der Ansicht, dass die Gewalttätigkeiten eine wahrnehmbare Abnahme in der Stadt zeigt. In den Dörfern hingegen werden sie durch rückständige Bräuche begünstigt. Lizadeel empfiehlt die Sensibilisierung der Leiter der Gemeinschaften, um diese sexuellen Gewalttätigkeiten zu beenden (www.radiookapi.net)
Das UNO-Koordinierungsbüro hat am Dienstag, den 10.02.15,in Bukavu (Süd Kivu) seinen humanitären Aktionsplan 2015 in der DR Kongo präsentiert. Finanziert in Höhe von 692 Millionen US-$ sollte er es ermöglichen, die Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen, die mit den humanitären Krisen im gesamten Territorium des Landes konfrontiert ist. Die beiden Kivu-Provinzen und Katanga sind die Provinzen, auf die durch die humanitäre Gemeinschaft am meisten gezielt wird. Dieser humanitäre Aktionsplan spricht 5,2 Millionen Kongolesen unter den 7 Millionen Personen, die in Not sind, gezielt an. Das Budget des humanitären Plans 2015 ist um 17 % rückläufig im Vergleich zum Vorjahr. In 2014 betrug er 832 Millionen US-$. Der humanitäre Koordinator bestätigt, dass der Rückgang dieses Budgets das Resultat einer "besseren Planung" ist. Ocha zufolge sind die identifizierten vorrangigen Bedürfnisse gleich wie die des letzten Jahres. Es handelt sich insbesondere um den Schutz der Opfer bei Gewalt und Konflikten, die Opfer der Nahrungskrise, die von Epidemien sowie die von Naturkatastrophen. In diesem humanitären Aktionsplan 2015 sind 119 Millionen US-$ für die Süd-Kivu-Provinz vorgesehen. Nord Kivu (170 Millionen US-$) und Katanga (138 Millionen US-$) benötigen (noch) mehr (www.radiookapi.net)

Dienstag, den 10. Februar 2015

Die kostenlose Verteilung von Medikamenten gegen vernachlässigte Tropenkrankheiten wurden am Montag, den 09.02.15, in der Gesundheitszone von Kisanga (Lubumbashi/Katanga) eingeleitet. Mehr als 232.000 Personen werden durch diese Kampagne angesprochen, die sich auf Darmparasiten und die Elefantenkrankheit bezieht. Die Ausgabe hat schon in drei der Gesundheitszentren begonnen, die die Zone von Kisanga zählt. "Man hat auf die Gesundheitszone von Kisanga gezielt, weil es eine Erhebung gibt, die in 2011-2012 durchgeführt wurde. Die entdeckten Fälle von Elefantenkrankheit hatte eine hohe Zahl erreicht, die es erforderlich macht, dass man Medikamente an die gesamte Gemeinde ausgeben kann", hat Dr. Anaclet Yumba, Chefarzt der Gesundheitszone erklärt. Für den Arzt ist es besser, diesen Krankheiten vorzubeugen, anstatt sie zu behandeln. Dr. Anaclet Yumba erklärt, dass die Elefantenkrankheit zu Anschwellungen der Füße führt. Daher der Begriff Elefantenkrankheit. "D.h.: die Füße bekommen Ähnlichkeit mit denen eines Elefanten", fügt er hinzu. Mehr als 120 Millionen Menschen sind zurzeit verseucht und ca. 40 Millionen von ihnen leiden an der Verkrüppelung und sind durch die Krankheit behindert. Die Elefantenkrankheit kann eine Veränderung des lymphatischen Systems und eine Hypertrophie einiger Körperteile, verursachen, die zu Schmerzen, schwerwiegender Unfähigkeit und sozialer Stigmatisierung führen. Um die Verbreitung der Infektion zu unterbrechen, empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation, jedes Jahr umfangreiche Behandlungen durchzuführen, indem man allen exponierten Personen in den Zonen, in denen die Infektionsfälle registriert wurden, eine einzige aus zwei Medikamenten gemischten Dosis verabreicht (www.radiookapi.net)
"Wir denken, dass die Machtübergabe friedlich und demokratisch durch die Durchführung von glaubwürdigen und transparenten Wahlen gemacht werden muss", hat der US-Sondergesandte für die Region der Großen Seen, Russ Feingold, am Montag, den 09.02.15, erklärt. Anlässlich einer Pressekonferenz in Kinshasa hat er die Anforderung seines Landes wiederholt, die zur Publizierung eines kompletten Wahlkalenders aufruft. Bis jetzt hat die Unabhängige Wahlkommission nur den Kalender für die in 2015 vorgesehenen lokalen, kommunalen und städtischen Wahlen publiziert. "Wir haben mehrmals die Notwendigkeit wiederholt, einen kompletten Wahlkalender zu veröffentlichen. Jetzt denken wir mit der Verabschiedung des Wahlgesetzes, dass die Bedingungen erfüllt sind, damit dieser Kalender publiziert werden kann. Und ich möchte insbesondere die Tatsache unterstreichen, dass dieser Kalender die Durchführung der Präsidentschaftswahl klar enthalten sollte", hat Russ Feingold erklärt. Für den amerikanischen Diplomaten sollte die Präsidentschaftswahl vor Ende 2016 stattfinden. Er fügte hinzu, dass sein Land für eine friedliche und demokratische Machtübergabe plädiert. Russ Feingold hat bekanntgegeben, dass sich die US-Politik in dieser Sache nicht nur auf die DR Kongo bezieht. Der US-Sondergesandte für die Region der Großen Seen hat betont, dass fehlende Geldmittel keine Entschuldigung sein sollten, die Wahlen in der DR Kongo nicht zu organisieren. In Bezug auf die Finanzierung der nächsten Wahlen hat er bestätigt, dass sein Land schon 20 Millionen US-$ ausgezahlt hat. "Wir mühen uns ab, es einzurichten, dass die USA unter den Mächten sind, die die Durchführung der Wahlen in der DR Kongo unterstützen können. Es gibt schon 20 Millionen US-$, die hierfür ausgezahlt sind", hat Russ Feingold erklärt (www.radiookapi.net)

Montag, den 09. Februar 2015

Die Sicherheitssituation in Aru (Ituri, Orientalprovinz) hat sich 10 Tage nach der Ermordung von 15 Personen, die den Sieg der kongolesischen Nationalfußballmannschaft über die Nationalfußballmannschaft von Kongo-Brazzaville beim Viertelfinale der afrikanischen Fußballmeisterschaft gefeiert hatten, beruhigt. Eine gemischte FARDC-Nationalpolizei- Delegation hat diese Bilanz am letzten Wochenende am Ende einer Mission zur Evaluierung der Sicherheitssituation in Aru aufgestellt. "Auf der Sicherheitsebene ist die Situation relativ ruhig, weil wir ein Dispositiv eingerichtet haben, das nach unserer Abreise arbeiten wird. Wir haben die Bevölkerung dazu aufgerufen, ihrer Beschäftigung nachzugehen. Die Angst, die sich in der Bevölkerung ausgebreitet hatte, ist verschwunden und ausgelöscht", hat der Kommandant der kongolesischen Nationalpolizei in Ituri darauf hingewiesen. Er hat angekündigt, dass eine Kommission arbeitet, um die Täter dieses Verbrechens festzunehmen, wie es in der Vergangenheit nicht in diesem Bezirk stattgefunden hat. "Wir verlassen uns auf die Bevölkerung, dass sie die Sicherheitsdienste über die Angreifer in Kenntnis setzt", hat der Kommandant der kongolesischen Nationalpolizei in Ituri fortgesetzt. Die Zeugen berichten, dass die bewaffneten Männer, die aus Uganda gekommen seien, auch 15 Personen zusätzlich zu den Getöteten verletzt haben sollen. Lokale Quellen weisen darauf hin, dass das bewaffnete Kommando plötzlich in der Diskothek "Bandal von Aru" aufgetaucht war, die sich inmitten des Hotels Digital befindet. Danach hatten sie die Gäste unter Beschuss genommen, die den Sieg der Leoparden und den Geburtstag der Lokalinhabern feierten (www.radiookapi.net)
Der Gouverneur von Nord Kivu, Julien Paluku, verlässt Goma und lässt sich provisorisch in Beni nieder, Schauplatz des x-ten Blutbades an Zivilisten, das ca. 20 Tote am Mittwoch, den 03.02.15, in Mayangose-Kibidiwe gefordert hat. Julien Paluku ist der Ansicht, dass seine Präsenz vor Ort es ihm ermöglichen wird, direkt auf die FARDC-, Polizei- und lokalen Behörden einzuwirken, um die Unsicherheit und die Massaker von Zivilisten in der Zone zu beenden. "Ich habe entschieden, einige Zeit in Beni zu bleiben, damit wir mit den Polizisten, Soldaten und der zivilen Bevölkerung die Hauptprobleme, wie die Morde, die wir vor einigen Tagen erlebten, verstehen und bekämpfen können", hat Julien Paluku bei seiner Ankunft in Beni erklärt. "Das, was neu ist, ist die Nähe der Provinzbehörden gegenüber den Problemen, das direkte Verständnis und die direkte Aktion", hat er bestätigt, um seine Präsenz in der Stadt zu rechtfertigen. Mehr als 20 Personen wurden in der Nacht vom Dienstag, den 03.02.15, zum Mittwoch, den 04.02.15, nach einer neuen "nicht identifizierten bewaffneten Männern zugeschriebenen" Attacke in Mayangose-Kibidiwe (Beni) getötet. Im Laufe eines Besuchs des Tatortes hatte Julien Paluku die Meinung vertreten, dass die Behörden in Zukunft diese Art von Ereignissen vorausschauend bekämpfen sollten. Der Zivilgesellschaft von Nord Kivu zufolge wurden mehr als 200 Zivilisten im Verlauf von mehreren Massakern getötet, die in Beni seit Oktober 2014 verübt wurden und von denen die meisten den ugandischen Rebellen der ADF zugeschrieben werden, (www.radiookapi.net)
Die Einwohner von 4 Quartieren von Bunia (Ituri) sind Opfer von Diebstählen, die mit Gewalt durch bewaffnete Männer durchgeführt wurden. Wohnsitze, Schulen und Geschäfte wurden in Bankoko-, Nyakasanza-, Saio-, Salongo- und Rwambuzi-Quartieren von diesen Verbrechern besucht Der Chef von Bunia-Stadt erklärt das Wiederaufleben der Unsicherheit durch die letzten Ausbrüche aus dem Zentralgefängnis, die es den Vorbestraften ermöglicht haben, sich frei zu bewegen. Das lokale Sicherheitskomitee, das sich am heutigen Montag früh zusammengesetzt hat, hat Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, unter ihnen das Verbot, Polizei- oder Militäruniform zu tragen, wann man nicht im Dienst ist. Dem Stadt-Chef zufolge wurden einige Tatverdächtige schon verhört (www.radiookapi.net)

Freitag, den 06. Februar 2015

Ein Tag nach dem Aufstand der in Kotakoli (Equateur) seit mehr als einem Jahr einquartierten Ex-Kombattanten hat der kongolesische Regierungssprecher sie zur Geduld aufgerufen. Die Ex-Kombattanten hatten am Mittwoch, den 04.01.15, gedroht, sich nach Gbadolite zu begeben, um sich bei den Behörden Gehör zu verschaffen. Einem in Kotakoli befragten Zeugen zufolge sollten die Ex-Kombattanten nur 3 Monate in Kotakoli bleiben. Sie haben mehr als ein Jahr dort verbracht. Die Ex-Kombattanten stellen sich auch Fragen über ihren aktuelles Status: "Demobilisierte oder auszubildende Soldaten", fasst unsere Quelle zusammen. Überdies haben die Ex-Kombattanten seit 2 Monaten ihre Prämien nicht bekommen. Diesbezüglich befragt, hat der Regierungssprecher die schweren Lebensbedingungen dieser Ex-Kombattanten anerkannt. Aber er ruft sie zu "ein bisschen Geduld auf". Für ihn ist die Entscheidung, sie aufgrund der Gesundheitsschädlichkeit des Kotakoli-Zentrums an einem anderen Ort unterzubringen, schon getroffen. Das Kotakoli-Zentrum beherbergt ca. 800 Ex-Kombattanten und ihre Familienangehörigen, unter ihnen 186 Frauen und 202 Kinder. Im letzten Oktober hatte Human Rights Watch den Tod von mehr als 100 Personen unter diesen Ex-Kombattanten und ihren Familienangehörigen infolge Hunger und fehlender medizinischer Grundversorgung angeprangert (www.radiookapi.net)
"Ich bin tief betrübt zu sehen, dass Millionen von Frauen überall in der Welt weiter Genitalverstümmelung erdulden müssen. Es ist ein unannehmbares Verbrechen und ich verurteile energisch diese rückschrittliche, empörende und skandalöse Praxis", hat Martin Kobler, MONUSCO-Chef, anlässlich des Internationalen Tages gegen die Genitalverstümmelung, der am Donnerstag, den 05.02.16, begangen wird, erklärt. Die Genitalverstümmelungen bestehen darin, die Genitalorgane der Frauen aus nicht medizinischen Gründen zu schädigen oder zu beeinträchtigen. Daraus ergeben sich unvorstellbare Qualen, und oft führen sie zum Tod der Opfer. Diese Praxis ist auf internationaler Ebene als eine Verletzung der Menschenrechte anerkannt. Die UN-Agentur "Fonds des Nations Unie pour la population" hat eine Studie durchgeführt, die bestätigt, dass mehr als 140 Millionen Frauen und Mädchen Genitalverstümmelungen erlitten haben und wenn diese Tendenz fortdauert, werden 86 Millionen Mädchen bis 2030 deren Opfer sein (www.radiookapi.net)

Donnerstag, den 05. Februar 2015

Der stellvertretende Direktor des gemischten UN-Büros für die Menschenrechte (BCNDH) in der DR Kongo hat am Dienstag, den 3.2.15, im MONUSCO-Hauptquartier in Kinshasa die wesentliche Tendenz der Verletzungen der Menschenrechte im Lauf des Jahres 2014 vorgestellt. Wenn man ihm Glauben schenken will, hat seine Struktur 2.360 Menschenrechtsverletzungen auf dem Territorium der DR Kongo registriert, dies stellt eine Abnahme im Vergleich zu 2013 (2.600 registrierte Menschenrechtsverletzungen) dar. Wir gewährleisten eine enge Überwachung der Menschenrechtssituation auf dem kongolesischen Territorium und führen Analysen der Tendenzen in Bezug auf diese Situation in diesem Land durch. Mit den kongolesischen Behörden diskutieren wir regelmäßig über unsere Informationen, damit sie die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Täter dieser Menschenrechtsverletzungen vor Gericht zu bringen. Alles im allem haben die BCNDH-Zahlen gezeigt, dass die am meisten betroffenen Provinzen die im Osten der DR Kongo (mehr als 1.730 Vergewaltigungen) sind, nämlich Nord Kivu (975 Vergewaltigungen), Orientalprovinz (525 Vergewaltigungen) und Süd Kivu (975 Vergewaltigungen). Die Vergewaltigungsfälle, die durch Staatsangestellte verübt wurden, beziffern sich auf 1.354. Dies macht 57 % der durch das BND registrierten Menschenrechtsverletzungen aus. Unter den involvierten Staatsbediensteten sind es die FARDC-Soldaten (699 Vergewaltigungen) und die Elemente der Nationalpolizei (546 Vergewaltigungen), die verantwortlich für die begangenen Menschenrechtsverletzungen in 2014 sind. Die Kombattanten der bewaffneten Gruppen sind verantwortlich für 1.004 Vergewaltigungen in 2014. Unter den bewaffneten Gruppen sind die Mai-Mai-Kombattanten, die Hauptmenschenrechtsverletzer (285 Fälle). Es folgen die ruandischen Rebellen der FDLR (157 Fälle). In 2014 hat das BCNUDH 364 erwachsene Opfer von sexueller Gewalt in den durch den Konflikt betroffenen Provinzen belegt, nämlich die Orientalprovinz (184 Frauen), Nord Kivu (122 Frauen und 3 Männer), Süd Kivu (29 Frauen) und Katanga (26 Frauen). Noch in 2014 wurden 67 Menschenrechtsverletzungen gegen 50 Aktivisten der Menschenrechte, 48 Journalisten und 44 politische Oppositionellen durch da BCNUDH auf dem gesamten Territorium der DR Kongo registriert. Dies stellt eine beunruhigende Tendenz im Hinblick auf die kommenden Wahlen dar. In Bezug auf die Fortschritte hat man im Bereich der Bekämpfung der Straflosigkeit die Verurteilung von 5 ehemaligen FARDC-Kommandanten, die auf einer Liste von 5 hohen FARDC-Offizieren stehen, denen schwerwiegende Verbrechen, nämlich Vergewaltigungen und andere sexuelle Gewalttätigkeiten vorgeworfen werden. Hervorzuheben ist, dass dem Staatschef diese Liste durch eine Delegation des UNO-Sicherheitsrates übergeben wurde, im Rahmen der Bemühungen der UNO, die kongolesischen Behörden zu ermutigen, Maßnahmen angesichts ihrer "null Toleranz-Politik" zu treffen (Le Phare)
Die Zivilgesellschaft von Süd Kivu plädiert für die Wiederindienststellung von 33 suspendierten Richtern der Staatsanwaltschaft von Bukavu. Diese Richter wurden während 3 Monaten suspendiert, weil sie das legale Verfahren zur Einleitung eines Streiks nicht respektiert hatten. Eine Delegation der Koordinierung der Zivilgesellschaft wurde am Mittwoch, den 04.02.15, durch den Generalstaatsanwalt beim Berufungsgericht von Bukavu empfangen. Für sie (die Delegation) benachteiligen diese Suspendierungen die Rechtssubjekte, indem sie nämlich eine Zunahme der Fälle von illegaler Haft verursachen. Am Ende des Treffens hat sich der Vorsitzende der Zivilgesellschaft von Bukavu darüber gefreut, dass der Generalstaatsanwalt "auch das Leiden des Volkes versteht". "Er hat uns gesagt, dass er sich einsetzen wird, damit eine schnelle Lösung gefunden wird" hat er bestätigt (www.radiookapi.net)

Mittwoch, den 04. Februar 2015

Die wirtschaftlichen Aktivitäten waren am Dienstag, den 03.02,15, in Kotakoli, ca. 100 km von Gbadolite (Equateurprovinz), infolge eines Aufstandes von Ex-Kombattanten, die seit 5 Monaten in diesem Militärausbildungszentrum einquartiert sind, lahm gelegt. Diese ehemaligen Soldaten klagen über ihre Lebensbedingungen. Nachdem sie am Montag bei dem Kommandanten des Zentrums darüber geklagt haben, haben die Ex-Kombattanten gedroht, sich nach Gbadolite zu begeben, um sich bei den Behörden Gehör zu verschaffen. Dies hat für Unruhe in der gesamten Lokalität gesorgt. Im Gefolge dieses Aufstandes der ehemaligen Kombattanten ist die Bevölkerung in Panik geraten, hat den Markt verlassen und ist auseinandergerannt. Einem Einwohner von Kotakoli zufolge hatte sich die Wut der Demonstranten am Dienstagabend noch nicht gelegt. Die Spannung war auch unter den Ex-Kombattanten verschiedener bewaffneter Gruppen sichtbar. 850 entwaffnete Ex-Kombattanten und ihre Familienmitglieder sind zurzeit im Militärausbildungszentrum von Kotakoli einquartiert. Aus 7 bewaffneten Gruppen aus dem Osten des Landes stammend, warten sie, für einige, auf eine Demobilisierung und für die anderen auf Ihre Integrierung in die FARDC (www.radiookapi.net)

Die Regierung der Orientalprovinz verpflichtet sich, 100 US-$ gegen jede Waffe zu zahlen, die den Behörden zurückgegeben wird. Der Sicherheitsrat der Provinz hat diese "Waffe gegen eine spezielle Prämie" genannte Operation eingerichtet, um gegen die Waffenzirkulation in der Stadt Kisangani und im Rest der Provinz zu kämpfen. Es geht darum, die Zunahme der bewaffneten Banditentums Fälle in dieser Region unter Kontrolle zu bringen. Dem Innenminister zufolge wird die Prämie auch im Austausch für jede Information bewilligt, die es ermöglicht, eine Waffe zu beschlagnahmen. Der Minister versichert, dass die Denunzianten vor eventuellen Repressalien geschützt werden. Der Innenminister fügt hinzu, dass die Orte, wo die Waffen zu deponieren sind, mitgeteilt werden. Es wird vor allem bei den Gemeinden oder bei den Bezirken geschehen (www.radiookapi.net)

Der Sondervertreter des UNO-Generalsekretärs in der DR Kongo, Martin Kobler, hält sich seit dem Dienstag, den 03.02.15, im Zentrum von Aru (Ituri, Orientalprovinz) auf, wo 15 Personen am letzten Samstag durch ein bewaffnetes Kommando getötet worden waren. Nachdem er den Tatort besucht hatte, ist Martin Kobler ins Zentralkrankenhaus von Aru gegangen, wo ca. 20 Verletzte behandelt werden, die dieses Drama überlebt haben. Die Menschen waren dabei, den Sieg der kongolesischen Fußballnationalmannschaft (die Leoparden) über die Nationalmannschaft von Kongo-Brazzaville (die roten Teufel) beim Viertelfinale der Afrika-Meisterschaft zu feiern. Begleitet durch den Vize-Gouverneur der Orientalprovinz wurde Martin Kobler durch den Verwalter des Bezirks Aru über dieses am letzten Samstag plötzlich verübte Blutbad informiert. Die MONUSCO hat gewünscht, dass die Patienten in das Krankenhaus in Bunia verlegt werden sollen, wo sie in den Genuss geeigneter Pflege kommen werden. Am Tatort könnte man noch Kugeln, Blutspuren der Opfer sowie die Geburtstagstorte für die Besitzerin des Tanzlokals erblicken, die bei dieser Attacke ums Leben gekommen ist, bestätigen die Zeugen. Der Militärgerichtshof von Kisangani hat schon einige Personen, unter ihnen der Polizeichef von Aru und einige Mitarbeiter des Nationalsicherheitsdienstes (ANR) im Zusammenhang mit dieser Affäre befragt. Am Montag sind die Aktivitäten im Zentrum von Aru, wo die Boutiquen und Läden geschlossen geblieben waren, auf Sparflamme gelaufen. Einige Händler haben erklärt, dass sie noch Angst um ihre Sicherheit haben, zumal bisher kein einziger Mörder gefasst ist (www.radiookapi.net)

Mindestens 17 Personen wurden mit der blanken Waffe in der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch in einer Region in der DR Kongo getötet, die seit Ende 2014 durch mehrere den ugandischen Rebellen zugeschriebene Massaker in Trauer versetzt ist, berichtet eine Polizeiquelle. Das Drama hat in einen Quartier der Stadt Beni, im Norden der Nord-Kivu-Provinz, stattgefunden. Wir haben 17 Leichen gefunden. Die Suche wird fortgesetzt, hat ein Polizeioffizier gegenüber AFP am Telefon von Goma (Hauptstadt von Nord Kivu) aus erklärt, während er sich am Tatort befand. Die Opfer wurden mit Macheten getötet, hat er ergänzt, ohne mehr Präzision zu geben. Vom Oktober zum Dezember 2014 war Beni der Schauplatz einer Serie von Massakern, die den islamischen ugandischen Rebellen zur Last gelegt werden, die seit 1995 in der DR Kongo präsent sind. Diese Attacken, denen mehr als 260 Zivilisten zum Opfer fielen, wurden im Wesentlichen mit der blanken Waffe (Macheten, Äxten, Hacken) verübt. Mitte Dezember haben die kongolesische Arme und die MINUSCO eine gemischte Offensive gegen diese bewaffnete Gruppe wieder in Schwung gebracht, die ca. 400 Kombattanten zählen soll (AFP)

Dienstag, den 03. Februar 2015

Der MONUSCO-Chef, Martin Kobler, hat am Montag, den 02.01.15, in Goma (Nord Kivu) erklärt, dass die angekündigte Militäroperation der FARDC gegen die ruandischen Rebellen der FDLR mit der Unterstützung der MONUSCO rechnen kann. "Ich war in Beni mit General Etumba (Chef des FARDC-Stabes) vor der Einleitung der Operationen gegen die FDLR. Er hat gesagt, dass die Operationen gegen die FDLR begonnen haben. Zur Zeit sieht man noch nicht viel vor Ort. Es ist eine Operation, die durch die FARDC durchgeführt wird, aber durch die MONUSCO in den Bereichen Strategie, Operationsplanung und Logistik unterstützt wird", hat der Sondervertreter des UNO-Generalsekretärs in der DR Kongo nach seiner Rückkehr vom AU-Treffen in Addis Abeba erklärt. Er hat auch präzisiert, dass die MONUSCO nur die Soldaten unterstützen wird, die keine Verletzungen der Menschenrechte bei der "SukolaII"-Operation begangen haben. "Man hat kein Problem, um alle Bataillonskommandanten zu unterstützen, aber man hat einige Probleme mit der Klassifizierung. Dies ist das, worüber man mit der Regierung unauffällig diskutiert", hat der MONUSCO-Chef fortgesetzt. Die Militäroperationen der FARDC haben insbesondere zum Ziel, die FDLR-Rebellen zu entwaffnen, deren Zahl auf kongolesischem Boden auf mehr als tausend Kombattanten geschätzt wird. Bei der Einleitung dieser Operationen hat der Kommandant der MONUSCO-Kräfte, General Dos Santos Cruz, auch versichert, dass die UNO-Mission alle ihr gemäß ihrem Mandant zur Verfügung stehenden Mittel heranziehen wird, um die FARDC bei der Entwaffnung der FDLR zu unterstützen. Die FDLR sind im Osten der DR Kongo nach dem Sturz des Habyarimana-Regimes in 1994 aktiv. Diese ruandischen Rebellen werden beschuldigt, verschiedene Übergriffe gegen die zivile Bevölkerung in den Territorien verübt zu haben, die sie in Nord und Süd Kivu besetzt hatten. Die Internationale Konferenz für die Region der Großen Seen (CIRGL) und die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) hat ihnen ein 6-monatiges Ultimatum für eine freiwillige Entwaffnung gestellt, das am letzten 2. Januar zu Ende gegangen ist (www.radiookapi.net)
Die Provinzregierung von Kasaï-Oriental hat am 1.2. in Mbuji-Mayi mit der Firma China National Electric Engeneering ein Übereinkommen über den Bau eines Wasserkraftwerkes am Fluss Lubilanji unterzeichnet. Die Kosten des Kraftwerks mit einer Kapazität von 34 Megawatt belaufen sich auf 200 Millionen US-$ sollen gemeinsam von der kongolesischen Regierung und der chinesischen Firma übernommen werden. (radiookapi.net)

Montag, den 02. Februar 2015

Bei einem Überfall eines bewaffneten Kommandos auf den Nachtklub Bandal in Aru (Ituri, Province Oriental) sind am späten Samstag Abend 14 Personen getötet und 20 weitere schwer verletzt worden. Unter den getöteten sind drei Frauen, zwei Armeeangehörige, ein Polizeioffizier und ein indischer Monusco-Mitarbeiter. Der Oberstaatsanwalt des Militärgerichtshofs der Provinz Orientale hat eine Untersuchung eröffnet. Bisher ist über die Täter nichts bekannt. (radiookapi.net)

Dienstag, den 27. Januar 2015

Die Erklärungen mehren sich nach der Verabschiedung des Wahlgesetzes durch die beiden Kammern des Parlaments. Die USA appellieren an den kongolesischen Staatschef, Joseph Kabila, das Gesetz zu unterschreiben und die Durchführung der Präsidentschaftswahl in 2016 schnell zu bestätigen. Die gleiche Anforderung ist durch die Afrikanische Kommission für die Überwachung der Wahlen formuliert worden, die überdies der Unabhängigen Wahlkommission empfiehlt, die nationalen Wahltermine festzulegen. Ein friedlicher, transparenter und inklusiver Dialog über den guten Verlauf des Wahlprozesses wird von der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft gefordert. Die Nationalversammlung und der Senat haben einen Teil ihres moralischen Vertrags erfüllt, indem sie das Land mit einem neuen Wahlgesetz versehen haben. Damit es wirksam wird, verlangt das einschlägige Verfahren, dass das Gesetz dem Staatspräsidenten zur Unterzeichnung und Verkündung vorgelegt wird. Am Montag, den 26.01.14, wurden zwei Erklärungen bekannt gegeben. Die erste kommt aus den USA. Sie begrüßt den erreichten Konsens, damit die Präsidentschaftswahl vor Ende November 2016 stattfindet. Dieser Konsens hat zum Vorteil, dass er es ermöglicht, dass der Volkswille und die Verfassung respektiert werden. Die durch die Parlamentarier beschlossenen Aktionen sowie die erwartete Unterschrift des Staatspräsidenten werden durch die USA als wichtige, wenn auch nur als erste, Etappen betrachtet. Die entscheidende Etappe wird erst überwunden, nachdem die Unabhängige Nationalwahlkommission einen globalen Wahlkalender publizieren hat, der der Entscheidung des Parlaments entspricht, und zwar im Sinne der ersten friedlichen Machtübergabe in der DR Kongo seit der Unabhängigkeit vor 55 Jahren. Die zweite Erklärung ist die der afrikanischen Kommission für die Überwachung der Wahlen. Sie ist der Meinung, dass der Staatspräsident seine Rolle als der Garant der Nation spielen muss, indem er verschiedenen politischen Tendenzen hilft, die Friedens-, demokratischen und guten Regierungsführungswerte zu bewahren (www.laprosperiteonline.net)
Die Offensive gegen die FDLR steht bevor. Der UNO-Sicherheitsrat hat die Operation Anfang Januar genehmigt. Sie wird durch die MONUSCO-Interventionsbrigade durchgeführt. Eine spezialisierte Einheit der MONUCO muss diese Woche die Operationen gegen die FDLR einleiten, erinnert IRIN. Die Offensive wird in Zusammenarbeit mit der kongolesischen Armee durchgeführt. Die FDLR wurden durch die ehemaligen Interahamwe-Milizen und die ruandischen Streitkräfte (FAR) gegründet, denen den größten Teil der während des ruandischen Genozids von 1994 begangenen Gräuel zugeschrieben wird. Die Miliz, die damals bis zu 20.000 ruandische Kombattanten zählte, hat heute höchstens einige tausende Mitglieder. Es sind auch kongolesische Hutu in ihren Reihen, erinnert IRIN. In 2014 haben einige FDLR-Kombattanten im Rahmen des Demobilisierungsprozesses die Waffen niedergelegt und sind nach Ruanda zurückgekehrt, aber die Mehrheit das Ultimatum für die Entwaffnung ignoriert, das für den 2. Januar 2015 festgelegt war (www.lavoixdelamerique.com)
Das Parlament der DR Kongo hat den Wahlgesetzentwurf verabschiedet, nachdem es die umstrittenen Stellen gestrichen hat. Aber die Kongolesen sind wie z.B. die Einwohner von Bukavu (im Osten des Landes) auf der Hut. In der DR Kongo versuchen die Anhänger von Joseph Kabila, die Bevölkerung zu beruhigen. Das neue Wahlrecht wurde am Sonntag verabschiedet und es sieht die nationale Volkszählung nicht mehr vor der Präsidentschaftswahl des nächsten Jahres vor. Dieser Artikel hatte die Gewalt der letzten Woche entfacht. Dennoch: Die Unsicherheiten dauern an: zum Beispiel schafft der neue Text den Bezug auf 2015 für die Durchführung der lokalen, provinziellen und Senatswahlen ab. Diese Wahlen sollten gemäß der Verfassung der Präsidentschaftswahl vorangehen, so die Unabhängige Nationalwahlkommission (www.dw.de)
Eine Änderung des Wahlgesetzes, die es Joseph Kabila ermöglicht hätte, über das Ende seines Mandats hinaus an der Macht zu bleiben, hat eine Agitation hervorgerufen, die letzte Woche brutal niedergehalten wurde. Die Mobilisierung der Kongolesen beunruhigt die Umgebung von Joseph Kabila. Um dem Aufstand vorzubeugen, haben die Behörden der DR Kongo das mobile Internet und den SMS-Dienst ausgeschaltet, um nicht die gleichen Folgen wie die Revolte in Burkina Faso zu riskieren. Am 20 Januar, so mehrere Telefonanbieter, haben die Machthaber in Kinshasa angeordnet, das mobile und fixe Internet auszuschalten und die SMS-Dienste zu unterbrechen. "soziale Netze", wo unter anderem Informationen über die Orte der Zusammenkünfte ausgetauscht werden können, wurden so ausgeschaltet, da "wenn sich jeder mobilisieren könnte, würde sich die Situation noch mehr verschlechtern", kommentierte Josaphat Musamba, Forscher beim "Centre de recherches et d’études stratégiques en Afrique centrale". Die Suspendierung des SMS-Dienstes bestraft mehr die Studenten als die des mobilen Internets, da es sich bei letzterem um einen Dienst handelt, den sich nur wenige Menschen leisten können. Diese radikale Maßnahme wurde am folgenden Tag einer Demonstration getroffen, bei der die Polizei die Studenten unter Beschuss genommen hatte. Die Demonstranten prangern einen Wahlgesetzentwurf an, der es Joseph Kabila, der seit 2001 im Amt ist, ermöglicht hätte, dem Ende seines Mandats an der Macht nach zu bleiben, während die Verfassung es ihm verbietet, sich um eine weitere fünfjährige Amtszeit zu bewerben. Die politische Protestbewegung ist den Organisatoren schnell entglitten und Kinshasa war Schauplatz von Aufruhr und Plünderungen. Die Polizei, überfordert, wurde durch zahlreiche Armeeangehörige verstärkt. Die Bilanz ist belastend: 12 bis 42 Tote, laut den Quellen, und erhebliche Sachschäden. Am Sonntag hat das Parlament die Änderung des Wahlgesetzes ohne den Absatz verabschiedet, der die Demonstrationen hervorgerufen hatte. Eine Beruhigung von kurzer Dauer für einige Oppositionelle, die der Meinung sind, dass andere Artikel (des Gesetzes) fast genauso viele Probleme machen. Dies veranlasst einige Diplomaten, früher oder später weitere Unruhen zu befürchten. Im Moment ist die Ruhe zurückgekehrt, aber nur das Internet ist wieder da. Die totale Abwesenheit des Netzes hatte begonnen, die Banken und die Geldüberweisungsagenturen zu behindern, von denen viele Kongolesen abhängig sind, um Geld aus der Diaspora zu bekommen (www.lexpress.fr)

Montag, den 26. Januar 2015

Das veränderte Wahlgesetz ist gestern von beiden Kammern des kongolesischen Parlaments verabschiedet worden. Der Präsident der Nationalversammlung, Aubin Minaku, hat danach erklärt, dass damit den Wünschen der Bevölkerung Rechnung getragen wurde. Die Opposition zeigt sich zufrieden, dass die umstrittene Passage bezüglich der Volkszählung herausgenommen wurde. Einige Oppositionsabgeordnete riefen die Bevölkerung aber weiter zur Wachsamkeit auf. (radiookapi.net)
Nach den Demonstrationen der letzten Woche und der Verabschiedung des veränderten Wahlgesetzes gestern wurde heut in Kinshasa das normale Leben wieder aufgenommen. Die Märkte, Service-Stationen und Behörden haben wieder geöffnet. Busse und Taxis fahren wieder. An einigen strategischen Punkten der Stadt ist aber noch eine erhöhte Präsenz von Polizei und Militär zu sehen. Trotz dieser Wiederaufnahme der Aktivitäten haben viele Eltern ihre Kinder nicht zur Schule geschickt. Viele Schulen sind noch geschlossen. (radiookapi.net)
Bei den Unruhen und Demonstrationen der letzten Woche sind mindestens 53 von Chinesen geführte Geschäfte geplündert worden. Drei Chinesen wurden schwer verletzt, so die Bilanz, die von der chinesischen Gemeinde in Kinshasa am Freitag Abend gegenüber Moïse Ekanga, Exekutivsekretär des Koordinationsbüros des chinesisch-kongolesischen Programms, gezogen wurde. Die Schäden belaufen sich auf 5 Millionen US-$. Die chinesische Gemeinde will eine Entschädigung für die entstandenen Verluste und Schäden verlangen. Da aber Chinesen eigentlich gar keine Einzelhandelsgeschäfte in der DRKongo führen dürfen und die Läden meist unter einem kongolesischen Strohmann laufen, wird es wohl keine Entschädigung geben, so ein Experte auf diesem Gebiet gegenüber Radio Okapi. (radiookapi.net)