Die Demokratische Republik Kongo
Informationen zur Demokratischen Republik Kongo: Neben Seiten über das Land im allgemeinen und ein paar Fotos gibt es auch aktuelle Nachrichten und eine umfangreiche Sammlung von Dokumenten aus unterschiedlichen Quellen.
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Aktuelle Nachrichten
Dienstag, den 31. Januar 2012
- Die Unabhängige Nationalwahlkommission hat die Bekanntgabe der letzten Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 28.11.2011 von Montag auf Mittwoch (02.02.12) verschoben. Es geht hier hauptsächlich um die Ergebnisse, die die Stadt Kinshasa betreffen. "Die Mannschaften, die sich um die Überwachung und die Überprüfung der Wahlergebnisse kümmern sollen, arbeiten noch weiter", so eine CENI-Quelle. Die Unabhängige Nationalwahlkommission hat mehrmals die ursprünglich für den 13.01.2012 vorgesehene Verkündung der gesamten provisorischen Ergebnisse dieser Wahlen nach der Zunahme von Kritiken zum Stimmenzählprozess und von Anfechtungen seitens der Kandidaten aufgeschoben (AFP)
- Der Generalstreik, der durch E. Tshisekedi ausgerufen wurde und ab Montag und "unbefristet" stattfinden soll, wurde in seinen Hochburgen Mbuji-Mayi und Kananga (Zentrum des Landes) mehr als in Kinshasa sehr befolgt. "In Mbuji-Mayi (Provinz Kasai Oriental) sind die Ladengeschäfte geschlossen geblieben, es gab keinen regen Verkehr wie sonst, viele Fußgänger gingen nicht auf die Straßen", so der lokale Präsident der Zivilgesellschaft gegenüber AFP. Der Provinzgouverneur hat mit den Ladenbesitzern verhandelt, damit sie ihre Geschäfte öffnen, aber sie konnten es nicht tun, "da ihre Mitarbeiter zu Hause geblieben sind". Er fügte hinzu, dass sich das gleiche Problem auf der Ebene der privaten und öffentlichen Betriebe gestellt hat. In Kananga (Hauptstadt der Provinz Kasai Occidental) haben mehrere Schulen und öffentliche Einrichtungen nicht geöffnet und "nachmittags sind die Händler auf die Straßen gegangen, um etwas zu verkaufen. Sie müssen ihre Familien ernähren", so SOCICO (Société civile du Congo). Bei der Präsidentschaftswahl vom 28.11.2011 hat Etienne Tshisekedi 97 % der Stimmen in Mbuji-Mayi erhalten, während seine Stimmenzahl in Kananga etwa 96 % betrug, laut den offiziellen Ergebnissen der CENI (AFP)
- Das Urteil im Prozess gegen Thomas Lubanga Dyilo (Führer einer bewaffneten Gruppe in Ituri) vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag könnte jederzeit fallen, so der Deutschlandfunk. Thomas Lubangs Dyilo ist der erste Angeklagte vor dem Internationalen Strafgerichtshof und sitzt seit 5 Jahren dort im Gefängnis, nachdem er durch die kongolesische Justiz verhaftet und mit der Begründung ausgeliefert wurde, dass die nationalen Behörden weder dazu fähig sind, Untersuchungen durchzuführen noch die Verbrehen gerichtlich zu verfolgen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass der Internationale Strafgerichtshof überhaupt tätig werden konnte (www.radiookapi.net)
- Das Netzwerk "le Réseau National des ONG des Droits de l'Homme de la République Démocratique du Congo (Renadhoc)" lehnt sich gegen den stillschweigenden Hausarrest von Etienne Tshsekedi auf. In einem am Montag, den 30.01.2012, veröffentlichen Kommuniqué verlangt Renadhoc von der kongoleisischen Regierung die Aufhebung der Polizeivorrichtungen um die Residenz des UDPS-Führers. "Wir sind der Ansicht, dass dieser Hausarrest lang gedauert hat und Psychosen im Kreise der Bevölkerung verursacht, die in der Nachbarschaft (Bezirk Limete / Kinshasa) lebt", so der Exekutivsekretär von Renadhoc, Fernandez Murola (www.radiookapi.net)
- Der FARDC-Sprecher der Militäroperationen in Nord Kivu, Oberst Sylvain Ekenge, hat am Samstag, den 28.01.2012, an Albert Kahasha, FARDC-Oberst und Kommandant des 808. Regiments der FARDC, appelliert, sich nach seiner Fahnenflucht am Dienstag, den 24.01.2012, zu stellen. Wie wir berichtet hatten, ist Oberst Kahasha aus seinem Militärlager Eringeti (54 km nördlich der Stadt Beni) mit ca. 30 seiner Leute, unter ihnen seine Leibgardisten, verschwunden. Für den FARDC-Sprecher der Militäroperationen in Nord Kivu könnten die Gründe für diesen Austritt politischer Natur sein. Etwa die Hälfte der Soldaten, die den Oberst Kahasha in seiner "Odyssee" begleitet hatten, ist nach Eringeti zurückgekehrt. Falls er zurückkommt, so der FARD-Sprecher, kann er von mildernden Umständen profitieren (www.digitalcongo.net)
Montag, den 30. Januar 2012
- Die UN-Agentur United Nations Central Emergency Response Fund (CERF) hat der DR Kongo 9,1 Millionen US-$ zur Verfügung gestellt, um die Cholera-Epidemie zu bekämpfen, die mehr als 20.000 Menschen betrifft und seit dem letzten Jahr mehr als 500 Tote gefordert hat. "Trotz unserer vorhergehenden Bemühungen sind wir immer ein Schritt hinter der Krankheit geblieben. Diese neue Finanzausstattung wird uns erlauben, unsere Antwort auf diese Epidemie wieder zu verstärken", so ein Mitarbeiter von CERF (www.un.org)
- Als Ruanda der kongolesischen Regierung im November 2011 90 Tonnen geschmuggeltes Zinnoxid zurückgegeben hatte, sprach man von einem neuen Schritt bei der Bekämpfung des illegalen Mineralienhandels in der Region. Bis jetzt weiss man nicht, wo sich diese zurückgegebenen Mineralien befinden. Gut informierte Quellen berichten, dass deren Erlös in Höhe von 855 Millionen US-$ benutzt wurde, um die Wahlkampagne der präsidialen Mehrheit und Alliierten zu finanzieren (http://www.enoughproject.org)
- Nach vielen Wochen der Schwebezustände hat, wie wir berichtet haben, die Unabhängige Nationalwahlkommission Teilergebnisse der Parlamentswahlen in der DR Kongo publiziert. Obwohl die Kabila nahe stehende Partei (PPRD) und Alliierte an der Spitze liegen, befinden sich die großen Parteien auf dem absteigenden Ast zugunsten von ca. 100 bunt zusammengewürfelten kleinen politischen Gruppierungen. Seitens der präsidialen Mehrheit muss Kabila Allianzen abschließen und sich auf die neuen Siegern der Wahlen einstellen. Dies gilt auch für die Opposition. Die UDPS muss Alliierte finden, um zu Wort kommen zu dürfen (www.afrikarabia.com)
- Die Menschenrechtsorganisation ASHADO (Association Africaine de Défense des Droits de l'Homme) urteilt die willkürlichen Verhaftungen und Entführungen von Soldaten und Polizisten durch den Staatssicherheitsdienst ANR und die Republikanischen Gardisten ab. Ein Mitarbeiter dieser NGO, Roger Mindomba, hat erklärt, dass diese Verhaftungen zwischen November und Dezember 2011 hauptsächlich in dem Militärlager Bumba (Bezirk Lemba / Kinshasa) stattgefunden haben. In einem am letzten Donnerstag publizierten Kommuniqué teilt ASHADO mit, dass seit Anfang des Jahres (2012) mehr als 20 Soldaten aus dem Bumba-Militärlager "ohne geeigneten Haftbefehl" verhaftet wurden und zur Zeit im Kokolo-Militärlager (Kinshasa) inhaftiert sind. Überdies wurden 3 Offiziere der kongolesischen Nationalpolizei am 6. November 2011 zwischen 12 und 20 Uhr durch die Republikanischen Gardisten im Barada-Militärlager (Bezirk Nsele / Kinshasa) entführt (www.radiookapi.net)
- Im Anschluss an die Internationale Organisation für die Frankophonie und des für die Friedensoperationen der UN zuständigen stellvertretenden Generalsekretärs befürwortet die Plattform AETA (Agir pour les élections transparentes et apaisées) einen inklusiven Dialog, um die Krise nach den Wahlen zu beenden. In einer verlesenen Erklärung hat der Sekretär dieser Organisation, Jérôme Bonso, zum Ausdruck gebracht, dass seine Organisation über die Krise nach den Wahlen, die nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Wahlen vom 28.11.2011 im Land herrscht, sehr besorgt ist. Folglich rufen die Organisationen, die AETA-Mitglieder sind, zu Verantwortungsgefühl der politischen Akteure, der Unabhängigen Nationalwahlkommission und der nationalen und internationalen Gemeinschaft auf, um eine nachhaltige Lösung dieser Krise zu finden (www.lepotentiel.com)
- Der für die UN-Friedensoperationen zuständige stellvertretende Generalsekretär, Hervé Ladsous, der sich seit Anfang der letzten Woche in der DR Kongo aufgehalten hat, hat am Freitag die Provinz Nord Kivu besucht, um die Wirkung der mit Unterstützung seiner Institution im Rahmen der Befriedung durchgeführten Aktionen in den unruhigen Zonen zu evaluieren (www.digitalcongo.net)
Freitag, den 27. Januar 2012
- Mehr als 22.000 Fälle von Cholera mit 584 Toten wurden seit Anfang 2011 in der DR Kongo registriert. In den letzten Wochen hat, vor allem in Kinshasa, die Zahl der Menschen zugenommen, die an Cholera erkrankt sind und 18 % der Fälle wurden Mitte Dezember erfasst. Die UNO ist sehr besorgt, so OCHA (AFP)
- Der Oppositionsführer, Etienne Tshisekedi (UDPS), der sich nach der Präsidentschaftswahl zum Staatschef der DR Kongo proklamiert hatte, hat zum unbefristeten Generalstreik ab Montag, den 30.01.2012, aufgerufen. "Es muss ein Generalstreik auf der Gesamtheit des nationalen Territoriums stattfinden", so E. Etienne Tshisekedi bei einem Telefonat mit der Presseagentur AFP. Etienne Tshisekedi lehnt die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 28.11.2011 ab, die Joseph Kabila als Sieger ergeben hatte. Am letzten Donnerstag hatte die Polizei Tshisekedi daran gehindert, dass er seine Residenz in Kinshasa verlässt, und seine Anhänger zerstreut, die ihn bis zum Präsidialamt begleiten wollten (AFP)
- Den in der Nacht vom Donnerstag zum Freitag durch die Unabhängige Nationalwahlkommission publizierten provisorischen Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 28.11.2011 zufolge sehen die PPRD und ihre Alliierten vor der Opposition. Die Kabila nahe stehende Partei PPRD bekommt 58 der 432 Sitze, deren Ergebnisse durch die CENI bekannt gegeben wurden. An zweiter Stelle ist die UDPS mit 34 Sitzen. Die UDPS hatte die Wahlen von 2006 boykottiert und ihr Vorsitzender hat vor kurzem die Wahlen von 2011 als "null und nichtig" erklärt. Unter den vorgestellten Deputierten sind 44 Frauen (www.lemonde.fr)
- In Beni (im Osten des Landes) herrscht immer noch ein Unsicherheitsklima. Viele Ehefrauen reiben sich die Hände: Ihre Ehemänner gehen von nun an früher heim. Aufgrund der Unsicherheit, die seit Monaten in dieser Stadt andauert, schließen alle kleinen Läden und Getränkeausschänke ihre Tore in der Tat um 18 Uhr. Die Männer, die ihre Zeit bei Trinken und Klatschen in den Bars verbrachten, bevor sie nach Haus zurückkehrten, haben keine Wahl mehr. "Sobald man mit der Arbeit fertig ist, kauft man sich Zucker für das Frühstuck und kehrt heim. Es ist besser zu Hause in der Nacht als draußen attackiert zu werden", so ein Aktivist der Menschenrechte. "Kein Glück so groß, es hat ein Glück im Schoß", fügt mit Lächeln auf den Lippen eine junge Frau hinzu, die wahrscheinlich ihre Lebensfröhlichkeit wieder gefunden hat, seit ihr Ehemann früher nach Hause kommt. "Früher kam er nach Mitternacht. Jetzt ist er um 19 Uhr da" (www.courrierinternational.com)
- "Die Situation in der DR Kongo ist komplex, aber die UNO ist nicht berechtigt, sich in den politischen Prozess der Mitgliedsländer einzumischen. Diese Nichteinmischung aber kommt der Gleichgültigkeit nicht gleich, da die UNO Empfehlungen geben kann, um Lösungen zu finden. Aber die Zukunft des Landes gehört den Kongolesen", hat der für die UN-Friedenoperationen zuständige stellvertretende Generalsekretär, Hervé Ladsous erklärt, der sich seit Dienstag in der DR Kongo aufhält. Der UN-Diplomat ist der Ansicht, dass es abgesehen von der Unzufriedenheit hinsichtlich des Wahlprozesses notwendig ist, dem Dialog den Vorzug zu geben, an dem alle teilnehmen sollen. Die Frage, ob er E. Tshisekedi getroffen hat, verneint er und fügt hinzu, dass ein UDPS-Vertreter an seiner Begegnung mit der Opposition teilgenommen hat (www.lephareonline.net)
Donnerstag, den 26. Januar 2012
- Die Polizei hat E. Tshisekedi heute daran gehindert, seine Residenz zu verlassen und seine Parteigänger zerstreut, die ihn bis zum Präsidialamt beim Amtsantritt begleiten wollten. Die Partei Tshisekedis, UDPS, hatte die Kongolesen aufgerufen, sich massiv zu mobilisieren, um ihren Führer zu seinem Arbeitsplatz (Präsidialamt) zu begleiten. Drei Personen wurden leicht verletzt, und ein Polizist befindet sich in der Intensivstation, nachdem er eine Tränengasgranate an den Kopf bekommen hat (AFP)
- Der amerikanische Sondergesandte in der Region der Großen Seen, Barry Walkley, hat am Dienstag, den 24.01.12, in Bukavu (Süd Kivu) an die internationale Gemeinschaft appelliert, den Regierungen der Region beim Ausbau der Fähigkeiten ihrer nationalen Armeen und der Polizei zu helfen. Der amerikanische Diplomat fügt hinzu, dass diese internationale Intervention notwendig ist, um die aktiven bewaffneten Gruppen und negativen Kräfte in der Region wirksam zu bekämpfen. B. Walkley wollte nicht auf die Details seines Besuchs eingehen, hat aber dennoch erklärt, dass er gekommen ist, "um zu recherchieren". Er verpflichtet sich, nach seiner Rückkehr in die USA der amerikanischen Außenministerin seine "Gedanken und Vorschläge" darzustellen (www.relief.web.int)
- Der für die UN-Friedensoperationen zuständige stellvertretende Generalsekretär, Hervé Ladsous, hat am 26.01.2012 im Hauptquartier der MONUSCO in Kinshasa die Mitglieder der kongolesischen Opposition zum Gespräch empfangen. Sie haben sich über die Lage der Menschenrechte in der DR Kongo und den Wahlprozess unterhalten. Die kongolesischen Oppositionellen haben dem UN-Diplomaten ihre Besorgnisse betreffend die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen dargelegt. Am Ende des Treffens hat V. Kamerhe, Vorsitzender der Union pour la Nation Congolaise (UNC) und gescheiterter Kandidat für die präsidiale Wahl, bestätigt, dass er "eine Liste der andauernden Verletzungen der Menschenechte in der DR Kongo, insbesondere im Laufe des Wahlprozesses, aufgestellt hat". In Bezug auf die Präsidentschaftswahl fordert er das Nachzählen der Stimmen, um "die Wahrheit der Urnen wieder herzustellen" (www.radiookapi.net)
- Demonstranten, die sich als "kongolesische Hutu-Jugendliche bezeichnen", sind heute in die Straßen von Goma (Nord Kivu) einmarschiert, um gegen die Entführung des Vorsitzenden der Hutu-Gemeinde, Musasya, zu protestieren, der seit Montag verschwunden ist. Die Polizei hat noch am späten Vormittag versucht, die Demonstranten zu zerstreuen und die Barrikaden wegzuräumen (www.radiookapi.net)
- Der Kommandant des 808. Regiments der FARDC in Eringeti (54 km von Beni / Nord Kivu), Oberst Albert Kahsha, hat mit ca. 30 Soldaten, unter ihnen seine Leibgardisten, die FARDC-Kaserne in der Nacht vom 24.01.2012 verlassen. Die Zivilgesellschaft befürchtet einen Austritt aus der Armee seitens dieses Offiziers. Die Militärquellen in der Region meinen, das sie auf den Ablauf der Ermittlung warten, bevor sie darüber befinden. Oberst Kahasha steht diesem Regiment seit September 2011 vor und ist aus der bewaffneten Bewegung "Mudundu 40" hervorgegangen, die in Süd Kivu basiert ist (www.radiookapi.net)
Mittwoch, den 25. Januar 2012
- Der für die Friedensoperationen zuständige stellvertretende UN-Generalsekretär, Hervé Ladsous, der gestern in Kinshasa eingetroffen war, hat am heutigen Mittwoch, den 25.01.12, eine Reihe von Gesprächen mit den kongolesischen Verantwortlichen begonnen. Vormittags hat er sich mit dem kongolesischen Außenminister, Alexis Thambwe, getroffen. Am Ende ihrer Gespräche hat der kongolesische Außenminister erklärt, dass sich Hervé Ladsous über die allgemeine Situation des Landes nach den Wahlen, über die allgemeine Situation mit unseren Nachbarländern und über die Entwicklung der Sicherheitsfragen im Osten des Landes informieren wollte. Die nächsten Termine waren das Treffen mit den Vorstandsmitgliedern der Unabhängigen Nationalwahlkommission, dem Premierminister und dem Innenminister. Vor der Presse hat Hervé Ladsous am Ende der Gespräche mit den Vorstandsmitgliedern der Unabhängigen Nationalwahlkommission zugegeben, dass einige der Vorwürfe über die Arbeit der CENI begründet sind (www.radiookapi.net)
- Hervé Ladsous, für die Friedensoperationen zuständiger stellvertretender UN-Generalsekretär, hat an die kongolesischen politischen Akteure zu Versöhnung und Dialog appelliert, um die Stabilität des Landes und der Region zu sichern. "Man muss für weiter die Versöhnung arbeiten; man muss aus den begangenen Fehlern lernen und für die Stabilität der DR Kongo weiter arbeiten. Dies ist sehr wichtig für die Region und den afrikanischen Kontinent", hat er vor der Presse erklärt (www.acp.congo.com)
- Die Führung der Organisation für die Verteidigung der Pressefreiheit Freedon for Journalist bekommt seit dem 24.01.2012 unaufhörlich drohende Telefonanrufe. "Sie sind schlecht erzogen, wir kennen Sie und bald werden wir mit Ihnen abrechnen, da Sie uns in der Presse denunziert haben". Die kongolesische Tageszeitung La Prosperité fragt sich nach der profunden Motivation derjenigen, die die Führung von Freedom for Journalist, die sich für das Entstehen einer wirklich freien Presse in der DR Kongo engagiert, abschrecken wollen. Man erinnert sich, dass in der DR Kongo in der Vergangenheit häufig Drohungen den makabren Plänen vorausgegangen waren (www.laprosperite.com)
- Der kongolesische Außenminister, Alexis Thambwe Mwamba, und der amerikanische Sonderberater für die DR Kongo und die Region der Großen Seen, Barrie Walkley, haben am Montag, den 24.01.2012, Gespräche über die grenzübergreifenden Fragen geführt, die an der Reform des Sicherheitssektors, am Kampf gegen sexuelle Vergewaltigung, an den Aktivitäten der LRA und negativen Kräften sowie an der verantwortungsbewussten Regierungsführung hängen. Die zwei Persönlichkeiten haben die erreichten Fortschritte im Osten der DR Kongo begrüßt. Diesbezüglich hat Barrie Walkley angedeutet, dass die Diskussionen über die Details fortgesetzt werden, um die amerikanische Politik in der Region einzuführen (www.digitalcongo.net)
- Ca. 50 Milizionäre der Front Populaire pour la Justice au Congo (FPJC) haben in der Nacht vom Montag zum Dienstag die Lokalität Bubongo (Irumu/Orientalprovinz) angegriffen. Der lokalen Zivilgesellschaft zufolge haben die Angreifer Geschäfte und Wohnhäuser geplündert, 23 Gramm-Gold, 1.000 US.$, 52 Säcke Reis und 23 Säcke Salz sowie ca. 10 Kästen Bier und Kleidung gestohlen (www.radiookapi.net)
- Der Sprecher der Amani-Leo-Operationen hat den Tod eines FDLR-Offiziers sowie 4 seiner Leute bei einem Zusammenstoß am Sonntag, den 22.01.12, in Bugomba (Nord Kivu) bekannt gegeben. Radio Okapi gegenüber erklärt er, dass "dies einen Schritt zur Zerschlagung der ruandischen Rebellen in Nord- und Süd Kivu darstellt" (www.radiookapi.net)
- Tausende von Vertriebenen, die den Kämpfen in Shabnda (Süd Kivu) aus dem Wege gegangen waren, sind mit Schwierigkeiten hinsichtlich des Zugangs zu Trinkwasser, Nahrung und Unterbringung in den Nachbarorten konfrontiert, so OCHA nach seiner ersten Schätzung der Bedürfnisse der Opfer (www.radiookapi.net)
Dienstag, den 24. Januar 2012
- Die Publikation der vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 28.11.2011, die am Donnerstag, den 26.01.2012, hätten bekannt gegeben werden sollen, ist auf unbestimmte Zeit vertagt worden, und zwar, um die Einsprüche und Reklamationen in aller Unparteilichkeit zu überprüfen, so die Unabhängige Nationalwahlkommission. "Wir haben die Bekanntgabe der provisorischen Gesamtergebnisse der Parlamentswahlen verschoben, die schon vom 13.01. auf den 26.01.2012 vertagt waren", so der Vize-Präsident der Unabhängigen Nationalwahlkommission, Jacques Djoli (AFP)
- Der Sondervertreter des UN-Generalsekretärs in der DR Kongo, Roger Meece, und der Gouverneur von Süd-Kivu, Marcellin Chishambo, waren Opfer von Steinwürfen der verbitterten Bevölkerung, die damit ihren Überdrruss gegenüber der Unsicherheit zum Ausdruck gebracht hat, die in Shabunda (Provinz Süd Kivu) durch die ruandischen Rebellen der FDLR verursacht wird. Für die Bevölkerung kommt die MONUSCO, die in Zusammenarbeit mit den FARDC die FDLR hätte bekämpfen müssen, den ruandischen Rebellen entgegen. Alles ist der MONUSCO zum Trotz passiert. Shabunda war in der letzten Zeit mehreren FDLR-Attacken ausgesetzt. Die Bilanz der letzteren, die an 2. und 3. Januar 2012 stattgefunden haben, beziffert sich auf 40 Tote unter der zivilen Bevölkerung (www.digitalcongo.net)
- Der katholische Bischof von Mbuji-Mayi, Monsignore Bernard-Emmanuel Kasanga, ist am Montag, den 23.01.2012, gegen die Fälle von Drohungen und Einschüchterungen gegen katholische Priester in Folge der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Hauptstadt der Provinz Kasai Oriental auf die Barrikaden gegangen. Den Quellen zufolge sollen Priester dieser Diözese durch nicht identifizierte Personen gesucht worden sein, die versucht haben, bei den Gläubigen Informationen über diese Priester und ihre Wohnorte zu sammeln. Die Diözese sieht einen Zusammenhang zwischen diesen Drohungen und den während des Wahlprozesses gehaltenen Predigten, im Laufe derer die katholische Kirche "die Unregelmäßigkeiten und beunruhigenden Schwächen dieser doppelten Wahl anprangert" (www.radiookapi.net)
- Die Einberufung eines runden Tisches, um zu versuchen, die sich abzeichnende politische Krise in der DR Kongo in Grenzen zu halten, die von Kengo wa Dodo, Antipas Mbusa Nyamwisi und Adam Bombole (3 gescheiterte Kandidaten für die Präsidentschaftswahl) vorgeschlagen wurde, wird durch die kongolesische politische Klasse unterschiedlich beurteilt. Während die UDPS (E. Tshisekedi) diesen Vorschlag zurückweist, fordert die Präsidialmehrheit "den Respekt des republikanischen Rahmens". Für den für die politischen Angelegenheiten zuständigen Exekutivsekretär der MLC (Jean-Pierre Bemba), der die Idee eines inklusiven Dialogs unterstützt, um die Spannung zu reduzieren, ist der Dialog nur vorstellbar, wenn dieser die Berücksichtigung der während der Wahlen festgestellten "Unregelmäßigkeiten", und nicht die Verteilung von Ministerposten, zum Thema hat" (www.radiookapi.net)
Montag, den 23. Januar 2012
- Der Oppositionsführer, Etienne Tshisekedi (UDPS) ist immer noch unter Hausarrest, obwohl die Leitung der kongolesischen Nationalpolizei dies abstreitet. Die die Uniform der kongolesischen Nationalpolizei tragenden Präsidialgardisten haben gestern verhindert, dass er seine Residenz in Kinshasa verlässt. Dies geschah, als Etienne Tshisekedi und seine Ehefrau im Begriff waren, das Haus zu verlassen. Als Begründung sprach die "Polizei" von "fehlender Erlaubnis der Hierarchie" (frei übersetzt: der "höchsten polizeilichen Behörden"). Der Kanzleichef von E. Tshisekedi, Albert Moleka, dem die Polizei den Zugang zum Haus Tshisekedis verweigert hatte, hat die Situation angeprangert und sie als "sehr ernst" bezeichnet (www.jeuneafrique.com)
- Mehr als 100.000 Personen sind den Gewalttätigkeiten seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im November 2011 aus dem Wege gegangen, so das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge am Freitag. "Das Wiederaufleben der Gewalt, die den Regierungstruppen, den ruandischen Rebellen der FDLR und den lokalen Verteidigunsgruppen zugeschrieben werden, hat seit letztem November mehr als 100.000 Zivilisten gezwungen, ihre Wohnorte zu verlassen", hat der HCR-Sprecher Adrian Edwards erklärt. "Wir sind über die Folgen dieser Gewalttätigkeiten sehr besorgt", fügt er hinzu und präzisiert, dass sich nicht bestätigen lässt, dass diese Personen zu ihren Dörfern zurückgehen könnten (www.jeuneafrique.com)
- Das HCR schätzt, dass etwa 35.000 Personen in Folge der Zusammenstöße zwischen den Milizen in Walikale und Masisi (Nord Kivu) vertrieben wurden. Zusammenstöße, bei denen 22 Menschen getötet und eine unbekannte Zahl von Frauen vergewaltigt wurden. In Süd Kivu haben die Angriffe 70.000 Personen zum Verlassen ihrer Wohnhäuser gezwungen. Die Mehrheit der Vertriebenen leben bei Gastfamilien, in überfüllten Notunterkünften oder in besetzten Schulen, so das HCR, das eine Expertengruppe vor Ort geschickt hat, um die Bedürfnisse der Vertriebenen zu evaluieren. Einige dieser Vertriebenen haben dem HCR gegenüber erklärt, dass "sie Opfer der Zwangsarbeit oder Belästigung waren und die Gewalt hinnehmen müssten (www.jeuneafrique.com)
- Die Wahlabteilung der MONUSCO hat bereits 284 Klagen in Bezug auf die legislativen Wahlen vom 28.11.2011 erhalten. Das Büro der MONUSCO-Wahlabteilung wurde durch mehrere Kandidaten für die nationale Deputation eingeschaltet, die den durch die Unabhängige Nationalwahlkommission publizierten Teilergebnissen widersprechen. Der Quelle zufolge hat die Wahlabteilung präzisiert, dass der Vorstand der Unabhängigen Nationalwahlkommission "für die Bearbeitung der Klagen verantwortlich ist". In der Erwartung, dass die Unabhängige Nationalwahlkommission das Datum für die Provinzwahlen bekannt gibt, hat die Wahlabteilung der MONUSCO begonnen, die Wahlen vom letzten November zu evaluieren, und bereitet sich vor, die Bedürfnisse nach Material, das heute unbrauchbar ist, Provinz für Provinz zu ermitteln", so die Quelle. "Die MONUSCO-Wahlabteilung ist auch dabei, einen Aktionsplan zu entwickeln, um besser über ihre Aktivitäten zu informieren" (www.lepotentiel.com)
- Die Menschenrechtsorganisation l'observatoire de la liberté de la presse en Afrique (OLPA) ist gegen jede Instrumentalisierung durch wen auch immer der Justiz, um die Medien und Journalisten bei ihrer Arbeit zu ängstigen. OLPA ist über die Anhörung von Joel-Cadet Ndanga, Journalist und Herausgeber von Impact News, einer in Kinshasa erscheinende Wochenzeitschrift, überrascht. Der Journalist wurde am 20.01.2012 durch einen Gerichtsinspektor der Kriminalpolizei am Sitz der Zeitschrift in Kinshasa lange verhört. Dabei wollte der Gerichtsinspektor, dass er die Quelle einer noch nicht publizierten Information über einen sozialen Konflikt zwischen den Mitarbeitern und der Führung der nationalen Versicherungsgesellschaft (SONAS) preisgibt. Die Anhörung von Joel-Cadet Ndanga hat eine Woche später stattgefunden, nachdem der Journalist Frau Carole Agito, Generalverwalterin der nationalen Versicherungsgesellschaft besucht hatte, um die Informationen über die Krise innerhalb dieses staatlichen Unternehmens zu verifizieren. Bezug nehmend auf das Vorstehende und ohne sich über den Sachverhalt zu äußern, legt OLPA Wert darauf, dass der den Journalisten von Impact News betreffende laufende Verfahrensablauf die Pressefreiheit und das freie Funktionieren der Justiz bewahren wird (www.digitalcongo.net)
- Der Gerneralsekretär der Frankophonie, Abdou Diouf, appelliert an die Unabhängige Nationalwahlkommission, den Wahlprozess zu respektieren und die Transparenz bei der Behandlung der Wahlergebnisse einzuhalten. Er empfiehlt mit Nachdruck der Unabhängigen Nationalwahlkommission, eine verantwortliche und unparteiische Behandlung der legislativen Wahlen zu leisten - ein Appell, der einer Warnung gegenüber der Unabhängigen Nationalwahlkommission gleichkommt (www.digitalcongo.net)
Freitag, den 20. Januar 2012
- Etienne Tshisekedi, der sich am Ende der Präsidentschaftswahl am 28.11.2011 zum "gewählten Staatspräsidenten" proklamiert hatte, hat heute in Kinshasa eine Pressekonferenz gehalten, aus der folgende Schwerpunkte hervorgehen: 1) "Ab heute tritt er sein Amt an; 2) nächste Woche wird er die Regierung bilden; 3) er betrachtet die legislativen Wahlen als nichtig; 4) er sieht vor, eine allgemeine Volkszählung vor den lokalen und nationalen Wahlen zu organisieren; 5) er weist die Idee vom runden Tisch oder andere Kompromisslösungen zurück; 6) er ist gezwungen, eine Regierung auf der Basis der Notwendigkeit und des Notfalls zu bilden und per Dekret bis zur Einsetzung der Institutionen zu regieren, die auf der Basis einer wahren Volkszählung gewählt sind, und zur Organisierung von Wahlen auf allen Ebenen; 7) er bestätigt die Unterstützung der Armee und der Polizei, die ganz zur Veränderung stehen; 8) er hat die Details über sein Treffen mit den internationalen Experten zu Wahlen bekannt gegeben, die ihm gegenüber bestätigt haben, dass es ihnen unmöglich war, ihre Arbeit hinsichtlich der Verifizierung der Wahlergebnisse aufgrund der Obstruktion seitens der Unabhängigen Nationalwahlkommission zu erledigen. Daher haben sie zornentbrannt die DR Kongo verlassen müssen, da ihnen kein Blick auf Information oder Dokumente erlaubt war, der es ihnen ermöglicht hätte, ihre Aufgabe zu erledigen; 9) er hat auch den Wunsch geäußert, sich in das "Palais de la Nation" (Präsidialamt) zu begeben" (fsddc.worldspress.com)
- Ein Bericht der UN-Experte und mehrerer nationaler und internationaler ONGs zeigt, dass die Naturressourcen immer noch die Ursachen der Konflikte im Osten der DR Kongo waren und sind. Mehr: www.crisisgroup.org/en/key-issues/conflict-minerals-in-drc.aspx
- Die MONUSCO bleibt über die Sicherheitssituation in den Ostprovinzen der DR Kongo - im vorliegenden Fall Nord- und Süd-Kivu - besorgt. Bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz am letzten Mittwoch in Kinshasa wurde über die Wiederholung der Zusammenstöße zwischen den Milizen in Nord-Kivu und die Aktivitäten der Elementen der Rebellen und Banditen in mehreren Orten in Süd-Kivu berichtet. Um einen optimalen Schutz der Bevölkerung in Shabunda zu sichern, wo eine ganze Reihe von Menschen Opfer der durch die FDLR vor kurzem im Nordosten verübten Attacke geworden waren, haben die ägyptischen Spezialkräfte der MONUSCO zwischen dem 7. und 10. Januar 2012 über Makale, Ngolombe, Kimitonko und Kingulube Erkundungsflüge durchgeführt (www.lepotentiel.com)
- Neue Bestimmungen für Reisen zwischen Kinshasa (DR Kongo) und Brazzaville (Republik Kongo). Vom 1. Februar 2012 an wird jeder Passierschein, jeder Konsularausweis und jedes Visum ohne das Hologramm der Botschaft der DR Kongo in Kongo-Brazzaville als falsch betrachtet und die Personalien des Trägers dieses Dokuments werden durch die Migrationsbehörde überprüft. Diese neuen Sicherheitsbestimmungen wurden durch den kongolesischen Botschafter in Kongo-Brazzaville zutage gebracht (www.digitalcongo.net)
- Die durch die FARDC am 25.11.2011 gestartete Operation "Bonobo", um die Staatsautorität in der Region des Salongo-Parks wieder herzustellen, war ein Erfolg, so der MONUSCO-Sprecher, Félix Basse. Er sprach von 3 getöteten und 10 verhafteten Wilderern sowie 3 Verletzten FARDC-Soldaten. Überdies wurden 101 AK-17 Waffen, AK 44, Fall, 58 Waffen vom Kaliber 12 mm, 231 Teile Munitionen verschiedener Waffen eingesammelt (www.digitalcongo.net)
Donnerstag, den 19. Januar 2012
- Der für die Friedensmission der Vereinten Nationen zuständige stellvertretende UN-Generalsekretär, Hervé Ladsous, wird in der Zeit zwischen den 24. und 28. Januar 2012 in der DR Kongo erwartet, so der MONUSCO-Sprecher bei der wöchentlichen Pressekonferenz der UN-Mission in Kinshasa. Es ist sein erster Kontaktbesuch in diesem Land, wo er mit den nationalen Behörden, der Gesamtheit der kongolesischen politischen Klasse und mit den Verantwortlichen des UN-Systems in der DR Kongo Kontakt aufnehmen wird. Danach wird er den Osten des Landes, nämlich Nord- und Süd Kivu, besuchen, um die MONUSCO-Arbeit zu evaluieren. Dieser Besuch deckt sich mit dem Antrag für die Verlängerung des MONUSCO-Mandats bis 2014, da die Situation im Osten des Landes nocht nicht total bewältigt worden ist (french.cri.cn)
- Das 801. Regiment der FARDC hat 13 ugandische Rebellen der ADF-Nalu getötet und etwa zwanzig Waffen am 18.01.2012 beim Angriff seiner Position in Mukoko (Beni) beschlagnahmt. "Seitens der FARDC gab es 2 Verletzten, die in Beni medizinisch behandelt werden", so der Sprecher der "Operation Ruwenzori" (www.radiookapi.net)
- In einem Zustand der Krise nach den Wahlen in der DR Kongo mobilisiert sich wieder die Opposition im Ausland. Am Samstag, den 21.01.2012, findet eine Kundgebung in Paris statt, um gegen den "Wahlbetrug zu Gunsten von Joseph Kabila" zu demonstrieren und Etienne Tshisekedi zu unterstützen. Nach der umstrittenen Wiederwahl Joseph Kabila wiegelt die politische Krise die kongolesische Diaspora weiter auf, die der Opposition nahe steht. In Berlin wird ebenso die kongolesische Gemeinde am Samstag (Treffpuntk: Ku'Damm/Joachimstaler Straße, um 13 Uhr), auf die Straßen gehen, um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl anzuprangern und den Oppositionskandidaten für die präsidiale Wahl, Etienne Tshisekedi zu unterstützen, der die Wiederwahl Kabilas ablehnt und sich zum "Staatschef" proklamiert hatte, nach dem J. Kabila einige Tage zuvor vereidigt wurde. Seitdem ist die DR Kongo in eine tiefe politische Krise gesunken und die Bevölkerung wartet auf die Publikation der provisorischen Ergebnisse der legislativen Wahlen, die von den gleichen Unregelmäßigkeiten wie die Präsidentschaftswahl überschattet waren (www.afrikarabia.com)
- Kigali (Ruanda) hat seit dem 17.01.2012 4 hohe Armee-Offiziere suspendiert und unter Hausarrest gestellt. Ihnen wird vorgeworfen beim illegalen Erzhandel aus der DR Kongo unter einer Decke mit Kongolesen zu stecken. Diese Sanktionierung wurde bakannt, nachdem ein Bericht der UN-Experten Ruanda, Uganda, Kenia, Tansania und Burundi beschuldigt, als das Hintertür für den illegalen Export kongolesischen Erzes zu dienen. Aber "Kinshasa schweigt. Erstaunlich", so schreibt die kongolesische Tageszeitung Le Poteniel (www.lepotentiel.com)
- In Bandalungwa (Kinshasa) haben in der letzten Nacht gegen 3 Uhr drei bewaffnete Männer in Militäruniform ein Haus überfallen, eine junge Frau von 26 Jahren getötet, ihren Bruder verletzt und 2.000 FC (~ 2 US-$) und ein Handy entwendet. (radiookapi.net)
- Eine bisher unbekannte Krankheit grassiert im Gebiet Yatolema (Territorium Opala, Province Orientale). Betroffen sind vor allem Kinder bis zu 15 Jahren. Nach Angaben der lokalen Zivilgesellschaft wurden bisher 300 Fälle mit 60 Todesfällen registriert. Nach Médecins sans frontières, MSF/Belgique, nahestehenden Quellen handelt es sich um eine Malariaepidemie, die durch Anämie kompliziert wird. (radiookapi.net)
- Die Anhänger der Oppositionspartei UDPS von E. Tshisekedi in Mbandaka (Equateur) erklären, dass sie vom Sicherheitsdienst ANR bedroht werden. Der lokale Exekutivsekretär der Partei, Jean de Dieu Lomeka, erklärt, dass er seit dem 14.1. von Mitarbeitern des ANR gesucht werde, da er Mitgliedsausweise der UDPS an Verkäuferinnen auf dem Markt verkauft habe. Danach sei er vom Vermieter aus seiner Wohnung geworfen worden, nachdem 2 ANR-Agenten dort vorgesprochen hatten. (radiookapi.net)
- Die Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse der Wahl zur Nationalversammlung vom 28.11.11 ist erneut verschoben worden. Der Vize-Präsident der Unabhängigen Nationalwahlkommission, Jacques Djoli, begründete die erneute Verschiebung damit, dass noch nicht alle Überprüfungsmannschaften ihre Berichte abgebeen hätten. (radiookapi.net)
- Vier kongolesische Menschenrechtsorganisationen (Toges noires, Observatoire congolais des droits de l’Homme (OCDH), Ligue des électeurs und OSD) beschuldigen die politischen Machthaber der Einflussnahme auf die Justiz, deren Unabhängigkeit dadurch mit Füßen getreten werde. Bei einer Pressekonferenz am 18.1. in Kinshasa erklärte Me Marie-André Mwila, Mitglied von Toges noires: eines der großen Unwesen das diese Justiz kennzeichnet ist ihre Beschlagnahme durch die Politik und ihre Instrumentierung durch die Sicherheitsdienste. (radiookapi.net)
Mittwoch, den 18. Januar 2012
- In einer gemeinsamen Erklärung haben 3 Kandidaten für die Präsidentschaftswahl vom 28.11.2011 - Léon Kengo wa Dodo, Antipas Mbusa Nyamwisi und Adam Bombole Itole -, den kongolesischen Bischöfen "gratuliert", die am 12.01.2012 die "folgenschweren Unregelmäßigkeiten" bei den Wahlen am 28.11.2011 angeprangert und die "Glaubwürdigkeit" der Ergebnisse in Frage gestellt haben. Als Antwort auf "den durch die Bischöfe lancierten Appell", um die sich abzeichnende Krise in Grenzen zu halten, schlagen sie die Einberufung eines "runden Tisches" durch Präs. Kabila "zur Problematik der Bestätigung oder der Annullierung der Parlamentswahlen", dem "neuen Wahlkalender" und der "Reorganisation der Wahlkommission" vor. Neben J. Kabila sollen die 11 Kandidaten für die Präsidentschaftswahl, die Vorstandsmitglieder der Unabhängigen Nationalwahlkommission, der Regierungschef, die Kirchen- und ONG-Delegierten an diesem Treffen teilnehmen. Sie schlagen auch die "Begleitung" durch die MONUSCO, die Afrika-Union, die EU und der unterregionalen Organisationen vor (www.lalibre.be)
- Eine Gruppe von Kandidaten für die Parlamentswahl in Kabongo (Katanga) haben aufgrund der festgestellten Unregelmäßigkeiten beim Auszählen der Ergebnisse am Montag die Annullierung der legislativen Wahl in diesem Wahlbezirk verlangt. Sie haben ihre Forderung bekannt gegeben, als sie dabei waren, ihr Memorandum an die für die Wahlstreitigkeiten zuständigen Mitglieder der Unabhängigen Nationalwahlkommission in Lubumbashi zu übergeben (www.radiookapi.net)
- Ein aus Ilebo kommender Güterzug der kongolesischen nationalen Bahngesellschaft ist am Sonntag in der Nähe von Bukaka-Bahnhof (Bukaka: 25 km von Ilebo/Kasai Occidental) entgleist. Es gab 14 Tote und Verletzte. Den Überlebenden zufolge, die diese provisorische Bilanz gegeben haben, könnte sich die Zahl der Opfer erhöhen, da sich weitere Tote oder Verletzte unter den 4 umgekippten Waggons befinden könnten (french.peopledaily.com)
- Die Mitglieder der internationalen Expertenmission haben das Handtuch geworfen, so der Titel eines durch die kongolesische Tageszeitung Le Potentiel heute publizierten Artikels. Diese Experten sind vor 2 Wochen in den Kongo gekommen und sollten der Unabhängigen Nationalwahlkommission helfen, den Auszählungsprozess der Ergebnisse der legislativen Wahlen vom 28.11.2011 glaubhaft zu machen, indem sie die Stimmenauszählung und eventuelle Unregelmäßigkeiten identifizieren und bei Bedarf die erforderlichen Korrektiven oder Richtigstellungen anbringen. Es wird darüber geredet, dass es ihnen unmöglich war zu arbeiten, da die Unabhängige Nationalwahlkommission nicht in der Lage war, ihnen zuverlässige Elemente zur Verfügung zu stellen (www.lepotentiel.com)
Dienstag, den 17. Januar 2012
- In einem Telefongespräch mit Radio Okapi hat Justine Mpoyo Kasa-Vubu, Vorsitzende der politischen Partei Mouvement des Démocrates, an die Kongolesen appelliert, "den Entschluss für den Triumph der Demokratie unter Beweis zu stellen", und an die internationale Gemeinschaft, "das kongolesische Volk zu respektieren und denjenigen nicht zu gratulieren, die den Sieg der Urnen in Beschlag genommen haben". Für sie befindet sich die DR Kongo in einer Situation, die jedes gute Gewissen in Frage stellt (www.radiookapi.net)
- Die Einwohner von Kinwanja haben am Montag, den 16.01.2012, gegen die Attacke protestiert, die am Vortag durch bewaffnete Männer gegen die Geldwechsler verübt wurde. Die Bevölkerung von Kinwanja schreibt den FARDC diese Attacke zu (www.radiookapi.net)
- Jeannot Mwenze Kongolo, ehemaliger Minister unter Laurent-Désiré Kabila, fordert die Wiedereröffnung des Prozesses zur Ermordung von Laurent-Désiré Kabila. Dieser Duzfreund des ermordeten Staatschefs hat Radio Okapi am Montag, den 16.01.2012, erklärt, dass der Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder von Laurent-Désiré Kabila "eine Justizparodie" war. "Es gab mehr persönliche Gefühle als die Wahrheitssuche" (www.mediacongo.net)
Montag, den 16. Januar 2012
- Die nationale Wahlbeobachtermission fordert in einem am Sonntag publizierten Bericht die Annullierung der Parlamentswahl vom 28.11.2011. Mehr als 20.000 in mehreren Nichtregierungsorganisationen vereinigte nationale Beobachter empfehlen einen politischen Dialog, um die Legitimitätskrise der Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu lösen. Am Ende ihrer Beobachtung des Stimmenzählens prangern diese Beobachter mehrere Fälle von "chaotischen" Unregelmäßigkeiten und Betrug an. "Das, was wir entdeckt haben, hatte noch unsere Bedenken bestätigt, die wir hinsichtlich der Präsidentschaftswahl geäußert hatten. Wir haben auch das wenige Ansehen festgestellt, das die Unabhängige Nationalwahlkommission heute noch hat", so André-Marie Mwila, ein Wahlbeobachter (www.lepotentiel.com)
- 9 kongolesische Senatoren haben am Sonntag, den 15.01.2012, die "Annullierung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen", den "sofortigen Rücktritt des Vorstandes der Unabhängigen Nationalwalkommission" und die "unverzügliche Vorladung der kongolesischen politischen Klasse gefordert, um einen notwendigen Dialog zu organisieren, der zur Ausarbeitung eines Positionspapiers zur schnellen Lösung der Krise führt". Zur Begründung ihrer Forderungen haben sie die "absichtliche Verletzung des Wahlgesetzes durch die Unabhängige Nationalwahlkommission während des Wahlkampfes" und die "folgenschweren Unregelmäßigkeiten am Wahltag" genannt (www.lalibre.be)
- Die UNO ist über die innergemeischaftlichen Konflikte besorgt. Die Anstiftung zu Hass und Gewalt in Kasai Occidental und Katanga waren die springenden Punkte der wöchentlichen Konferenz der MONUSCO am letzten Mittwoch (d.11.01.2012) in Kinshasa. Dem MONUSCO-Sprecher zufolge prangert die für die Menschenrechte zuständige UN-Agentur, Bureau conjoint des Nations Unies aux Droits de l'Homme, diese innergemeinschaftlichen Konflikte und die daraus resultierenden Gewalttätigkeiten an. Nach dieser UN-Agentur haben diese Konflikte mehrere Verletzte gefordert und zur Umsiedlung der Bevölkerung geführt. Bei dieser Gelegenheit appelliert sie an die kongolesischen Verantwortlichen, "den Hass und die Gewalt öffentlich zu missbilligen und äußert den Wunsch, dass alle Autoren von hasserfüllten Äußerungen vor Gericht gestellt werden sollen (www.radiookapi.net)
- Die Grenzpolizei hat in der Nacht vom 2. Januar 2012 an der Grenze zwischen der DR Kongo und Ruanda (Goma) 600 kg Zinnoxid beschlagnahmt. Der Zollbehörde (Direction générale des douanes et accises) nahe stehende Quellen haben Radiookapi bestätigt, dass die Sicherheitsdienste (ANR, Demiap) und die Grenzpolizei) in den Mineralienschmuggel in diesen Provinzen involviert sind (www.radiookapi.net)
- Bei einem bewaffneten Angriff von etwa einem Dutzend nicht näher identifizierten Männern in Uniform in Kiwanja (Gebiet Rutshuru, Nord Kivu) wurden 5 Personen getötet, darunter ein Soldat der kongolesischen Streitkräfte, und es gab mehrere Verletzte. Eine große Summe Geld wurde gestohlen. (radiookapi.net)
- Die Bevölkerung und lokale Verantwortliche von Libenge (Equateur) beschuldigen Mitarbeiter humanitärer Organisationen der sexuellen Ausbeutung Minderjähriger. Die Betroffenen und ihre Familien werden mit dem Bau von Hütten entschädigt. Das Geld dafür stammt aus einem Programm, das Personen, die vor den Angriffen der Miliz MILA (2009 und 2010) geflohen waren zu neuen Häusern verhelfen soll. Die Sprecherin des UNHCR, Céline Smitth, das das Bauprogramm finanziert, versprach, die Vorwürfe zu überprüfen. (radiookapi.net)
- Die Zivilgesellschaft von Kasaï-Oriental hat heute Fälle von Entführungen und dem Verschwinden von Personen seit den Wahlen vom 28.11.2010 in Mbuji-Mayi angeprangert. Der Präsident der Zivilgesellschaft, Maître Jean Alexis Kaswaswa, hat die Einrichtung eines Registers angekündigt, in das alle Fälle von verschwundenen Personen aufgenommen werden sollen. Er forderte alle betroffenen Angehörigen auf, sich in seinem Büro zu melden. Er erklärte, dass die Vermissten von uniformierten Männern in weißen Jeeps der Marke Nissan ohne Kennzeichen, die weder der Polizei noch der Armee oder der Staatsanwaltschaft gehören, verschleppt wurden. (radiookapi.net)
Samstag, den 14. Januar 2012
- Die sehr einflussreiche katholische Kirche der Demokratischen Republik Kongo hat den Wahlsieg Präsident Joseph Kabilas infrage gestellt. Die Wahlkommission Ceni solle die Fehler bei der Wahl vom 28. November korrigieren oder zurücktreten, erklärte die Bischofskonferenz am Donnerstag. Die „schweren Unregelmäßigkeiten“ würden „die Glaubwürdigkeit der veröffentlichten Ergebnisse infrage stellen“. In Reaktion verschob die Ceni die für gestern geplante Bekanntgabe der Parlamentswahlergebnisse. (afp/taz)
Freitag, den 13. Januar 2012
- Ein Monat nach der umstrittenen Wiederwahl Joseph Kabilas beteiligt sich die kongolesische katholische Kirche an der Debatte, indem sie die Unabhängige Nationalwahlkommision anprangert. In ihrer am Donnerstag publizierten Botschaft ist die kongolesische nationale Bischofskonferenz der Ansicht, dass die Unabhängige Nationalwahlkommission "den Mut haben" soll, sich in Frage zu stellen und die folgenschweren Fehler unbedingt zu korrigieren, die das Vertrauen der Bevölkerung in diese Institution angegriffen haben, andernfalls zu demissionieren". Die kongolesische nationale Bischofskonferenz bemerkt, dass der Wahlprozess in einer chaotischen Stimmung stattgefunden hat. Und dies, mit mehreren Fehlleistungen und Fällen von nachweislichen und wahrscheinlichen geplanten Mogeleien sowie einem ausgehaltenen und absichtlich ausgenutzten Terrorklima, um die Urnen voll zu pfropfen". Überdies bemerkt die kongolesische katholische Kirche auch, dass "das Auszählen der Ergebnisse der Parlamentswahl inakzeptabel und eine Schande für das Land ist" (www.afrikarabia.com)
- Der Vorstand des Provinzparlaments von Kasai Oriental hat die Annullierung der Mandate von 18 Provinzabgeordneten bekannt gegeben, denen vorgeworfen wird, absichtlich die politischen Parteien verlassen zu haben, in deren Namen sie gewählt waren (direct.cd)
- Einige Kandidaten für die Parlamentswahl haben am Mittwoch in Lubumbashi die provisorischen Ergebnisse der legislativen Wahl sofort nach ihrer Publikation in Abrede gestellt. Sie beabsichtigen, den Höchsten Gerichtshof einzuschalten, um diese Ergebnisse annullieren zu lassen, die, wie sie meinen, die Wahrheit der Urnen nicht wiederspiegeln (www.radiookapi.net)
- Der Präsident der Russischen Föderation, Dimitri Medvedev, hat Joseph Kabila zu seiner Wiederwahl seine Glückwünsche ausgesprochen (www.digitalcongo.net)
- Die Veröffentlichung der letzten vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahl vom 28.11.11, die für heute vorgesehen war, ist für das Land außer Kinshasa um 7 Tage und für Kinshasa um 14 Tage verschoben worden, so eine Presseerklärung der unabhängigen Nationalwahlkommission. (radiookapi.net)
- Die Grenzpolizei der DRKongo hat in der Woche vom 2. Januar an der ruandischen Grenze beim Grenzposten Goma (Nord-Kivu) 600 Kilo Kassiterit beschlagnahmt. In die Angelegenheit sind auch andere Sicherheitsdienste des Landes verwickelt. Ein hoher Offizier der Grenzpolizei sei an der Grenze erschienen und habe den LKW und die Ladung beschlagnahmt, ohne ein Protokoll zu erstellen. Wo sich die Mineralien jetzt befinden ist unbekannt. (radiookapi.net)
- Bewaffnete Banditen haben gestern Nacht die Universität Moyen Lualaba in Kalima (Maniema) überfallen und 3.600 US-$ und 418.200 FC gestohlen. Die Banditen hatten in die Luft geschossen, um die Nachtwächter zu vertreiben. Die Polizei hat eine Untersuchung eröffnet. (radiookapi.net)
- Bei einem Angriff bewaffneter Männer auf 5 Geschäfte in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch im Gebiet Kanyama (Katanga) wurden 8 Personen verletzt und 12.000 US-$ gestohlen. Die Läden wurden teilweise geplündert. Obwohl die Polizei das Feuer auf die Banditen eröffnet hat konnten sie entkommen. (radiookapi.net)
Donnerstag, den 12. Januar 2012
- Infolge des Massakers von ca. 50 Zivilisten in Shabunda (Provinz Süd Kivu) Anfang Januar 2012 durch die ruandischen Rebellen der FDLR hat die MONUSCO entschieden, spezielle Kräfte der UNO-Mission aus Ägypten in der Region zu stationieren (www.digitalcongo.net)
- "Niemandem ist es erlaubt, Etienne Tshisekedi (Oppositionsführer und Kandidat für die Präsidentschaftswahl) zu besuchen. Egal wer Sie sind, ist es erforderlich, im Voraus einen Antrag beim Innenministerium zu stellen". Diese Worte sind die der Elemente eines Kontingents der Nationalpolizei, die die Straßen abgesperrt haben, die zur Residenz Tshisekedis führen (7sur7.cd)
- Während die DR Kongo entschlossen auf die provisorischen Ergebnisse der Parlamentswahl wartet, um zu sehen, wie die politische Klasse konfiguriert wird, stellt sich der Blick der UN auf die DR Kongo ganz anders dar. Der UN-Generalsekretär, Ban Ki-Moon, hat im Laufe einer Video-Konferenz mit dem UN-Staff erklärt, dass es trotz der geleisteten enormen Fortschritte im Osten des Landes, nämlich die Konsolidierung der Friedens, mehrere Herausforderungen gibt, die angenommen werden müssen. "Dies rechtfertigt den Antrag auf die Verlängerung des Stabilisierungsmission im Osten des Landes bis 2014". Und dies ist der Gegenstand der laufenden Diskussionen zwischen der UN-Mission, den Ursprungsländern der MONUSCO-Mitglieder und der Regierung der DR Kongo über die Einrichtung eines Konsolidierungsprogrammes des Wahlprozesses. Vor einiger Zeit bestand die kongolesische Regierung auf dem Ende der Mission. Sie war der Meinung, dass die MONUSCO ihre Mission erledigt hat und die Regierung außerdem das Geschick des Landes in die Hand nehmen könne (www.laprosperiteoline.net)
- Mehrere Stadtteile im Westen Gomas (Nord Kivu) werden seit einer Woche nicht mit Trinkwasser versorgt. Die Bewohner schöpfen ihr Wasser aus dem Kivu-See. Das Seewasser ist aber verschmutzt und nicht zum Trinken geeignet. Der Direktor der Wasserwerke macht Strommangel für die Unterbrechung der Wasserversorgung verantwortlich, da die Pumpen nicht arbeiten können. (radiookapi.net)
- Die Bewohner des Gebietes Djolu (Equateur) beschweren sich über Schikanen seitens der Sicherheitsorgane, darunter die Nationalpolizei. Sie prangern willkürliche Verhaftungen und exorbitante Geldstrafen bis zu 300.000 FC (326 US-$) der Polizei an. Außerdem gebe es Fälle von Gewalt gegen die Bevölkerung. Monique Ngole, eine Standesperson des Gebietes, zitiert den Fall eines Mannes, der von der Polizei willkürlich verhaftet wurde. Später habe man erklärt, er sei geflohen während man ihn schließlich tot in einem Kerker der Sonderpolizei Djolus aufgefunden habe. (radiookapi.net)
Mittwoch, den 11. Januar 2012
- Während das Stimmenzählen noch nicht abgeschlossen ist, ist der Höchste Gerichtshof dabei, sich einer voluminösen Rechtstreitigkeit zu stellen. Die Anschuldigungen von Betrug mehren sich (www.rfi.fr)
- Für die Oppositionspartei UDPS von E. Tshisekedi ist das durch die Menschenrechtsorganisation la Voix des sans Voix vorgeschlagene Treffen zwischen E. Tshisekedi und J. Kabila, um eine Legitimitätskrise zu vermeiden, inopportun, so der UDPS-Generalsekretär, Jacquemain Shabani am Dienstag in Kinshasa. Für ihn "müssen die Gerechtigkeit und die Wahrheit der Urnen siegen, um dem Chaos aus dem Weg zu gehen", hat er stark betont. Die Präsidialmehrheit hat diesen Vorschlag begrüßt, indem Christian Kabinga J. Kabila als einen "Menschen beschrieben hat, der für den Dialog offen ist". Der für die Organisation in der Präsidialmehrheit zuständige Kader, C. Kabinga, hat hinzugefügt, dass neue Wahlen dabei nicht in Frage kommen (www.afriquinfos.com)
- Der belgische Regierungschef, Elio Di Rupo, hat in einer Botschaft an J. Kabila der "Gesamtheit der kongolesischen Kräfte seine Glückwünsche für die Wahl ausgesprochen", die den aus dem Amt scheidenden J. Kabila in seinem Amt bestätigt haben. Diese Botschaft, die in Brüssel als "ausgewogen" bezeichnet wird, erkennt gleichwohl den Sieg Kabilas bei der Präsidentschaftswahl vom 28.11.2011 an, die mit der Parlamentswahl gekoppelt war - zwei Wahlen, die von Unregelmäßigkeiten begleitet waren. Der neue belgische Außenminister, Didier Reynders, hatte schon am 17.12.2011 in einem Kommuniqué das Fehlen "von einer genauer prüfenden, kritischen und unabhängigen Prüfung der Ergebnisse durch den kongolesischen Höchste Gerichtshof" bereut. Infolgedessen hatte er seine Reisepläne nach Kinshasa für die Vereidigung Kabilas aufgegeben (www.lesoir.be)
- Angesichts der registrierten verschiedenen Anfechtungen der legislativen Wahl in Masisi und Rutshuru (Nord Kivu) hat die Unabhängige Nationalwahlkommission eine Überprüfung der Zentren für das Auszählen der Wahlstimmen eingeleitet, um das Auszählen der Wahlzettel zu beschleunigen. Eine unter der Leitung des stellvertretenden Exekutivsekretärs stehende Delegation der CENI hält sich in Goma (Nord Kivu) auf, wo sie eine minutiöse Analyse der Streitigkeit über die provisorischen Ergebnisse der Parlamentswahl durchführt (www.digitalcongo.net)
- Die AU (Afrika Union) und die UNO sind über die Gespräche mit den kongolesischen Führern im Rahmen der Bemühungen um den Kampf gegen die ugandischen Rebellen der LRA zufrieden. Die gemischte AU-UNO-Mission in den durch die LRA betroffenen Ländern strebt danach, dass die Zentralafrikanische Republik, der Süd-Sudan und die DR Kongo mit der Intervention ihrer Truppen, im Bedarfsfall und ohne Hemmnis, grenzüberschreitende Operationen "gegen-LRA" durchführen (www.digitalcongo.net)
Dienstag, den 10. Januar 2012
- Die Menschenrechtsorganisation ASHADO ist über die durch den Sicherheitsdienst ANR (Agence Nationale de Renseignement) in Kinshasa vorgenommenen Verhaftungen und illegalen Inhaftierungen sehr besorgt. Am 21.12.2011 waren die ANR-Agenten in ein Gesundheitszentrum eingedrungen und hatten 3 Mitarbeiter verhaftet. Die vierte Person, die sich zufälligerweise dort befand, wurde mit der Begründung auch verhaftet, dass er im Besitz einer Mitgliedskarte der Oppositionspartei UDPS und eines Papiers war, das die Bevölkerung zur Vereidigung E. Tshisekedis einlädt. Während zwei Verhaftete (Claudine Lunungu und Gentil Lulanda) am 23.12.2011 frei gelassen wurden, befinden sich Willy Otepa und Donat Ndalu immer noch im Kerker der ANR. ASHADO urteilt diese Verhaftungen und illegalen Internierungen ab und empfiehlt dem Oberstaatsanwalt, die sofortige Freilassung der sich in Haft befindenden Personen anzuordnen und rechtliche Schritte gegen die ANR-Agenten einzuleiten, die diese Verhaftungen und illegalen Internierungen durchgeführt haben (blog.ashado-rdc.org)
- 6 Personen wurden heute in Paris und Umgebung vorläufig verhaftet. Diese Personen, die einer kongolesischen Oppositionsbewegung nahe stehen, werden verdächtig, an der Aggression gegen den Präsidenten des kongolesischen Senats, Léon Kengo wa Dodo, am 31.12.2011 in Nähe des Gare du Nord (Paris) teilgenommen zu haben. Sie sollen auch mehrere gewalttätige Aktionen gegen Würdenträger des kongolesischen Regimes geplant haben (Ici.tf1.fr)
- Die Zivilgesellschaft von Watsa (ca. 800 km nordöstlich von Kisangani, Orientalprovinz) hat eine Gruppe von "manipulierten" Jugendlichen beschuldigt, Unsicherheit zu schüren, indem sie Jagd auf die allochthone (nichtbheimatete) Bevölkerung macht. Die Information wurde durch den bischöflichen Vikar bestätigt, der diese jungen Leute beschuldigt, Straßensperren in der Ortsumgebung zu errichten. Der Distriktkommissar von Haut-Uélé spricht in diesem Zusammenhang von "einfachen Gerüchten", die das Sicherheitskomitee vor Ort nicht festgestellt hat (www.radiookapi.net)
- Der Generalsekretär der UN, Ban Ki Moon, hat sich bei einer Pressekonferenz am 9.1. für eine Verlängerung des Mandats der Monusco bis 2014 ausgesprochen. Trotz der erreichten Fortschritte blieben noch viele Herausforderungen zu bewältigen. (radiookapi.net)
- Die Diözesankommission justice et paix (CPJP) von Kasongo (Maniema), wozu Shabunda gehört, fordert den kongolesischen Staatschef auf, die Sicherheit dieses Gebietes in Süd Kivu zu verbessern. Diese Bitte erfolgte nach einer dreitägigen Untersuchung von Fragen zu dem Massaker der ruandischen FDLR an etwa 40 Personen vom 31.12. bis zum 4.1. im Gebiet Shabunda. (radiookapi.net)
- Ugandische Rebellen der LRA haben in der Nacht vom 8. zum 9.1. im Ort Bilali (Province Orientale) eine Ehepaar verstümmelt und Häuser geplündert. Die Tochter des verletzten Paares, die etwa 14 Jahre alt ist, und eine weitere Person wurden entführt. (radiookapi.net)
- In der Gesundheitszone Salamabila (Maniema) wurden im November 5000 Fälle von Anämie registriert. 350 Kinder sind an der Anämie, die durch Malaria verursacht wird verstorben, so ein Bericht des Chefmediziners der Gesundheitszone. (radiookapi.net)
Montag, den 09. Januar 2012
- Die Ausstrahlung des französischen Senders RFI wurde am Montag nach einer Woche der Suspendierung durch die kongolesische Regierung wieder hergestellt. Die Maßnahme sollte bis zum 03.01.2012 andauern, aber sie wurde ohne Angabe ihrer Dauer verlängert. Die Suspendierung von RFI hatte Verurteilung sowohl innerhalb der DR Kongo als auch im Ausland hervorgerufen. Frankreich "hatte an sein Festhalten an der Presse- und Informationsfreiheit erinnert", und die USA "hatten an die kongolesischen Verantwortlichen appelliert, das Sendesignal von RFI sofort freizugeben" (www.rtbf.be)
- Die MONUSCO hat am Montag die durch die bewaffneten Gruppen gegen die Zivilisten in mehreren isolierten Dörfern in Shabunda (Provinz Süd Kivu) durchgeführten Angriffe scharf verurteilt. Am 05.01.12 hat sie in Zusammenarbeit mit den humanitären Agenturen eine Luftevakuierung von 15 schwer verletzten Zivilisten zum Hauptkrankenhaus von Bukavu organisiert. 6 andere Verletzte wurden am 08.01.12 evakuiert. Unter den evakuierten Personen gab es 7 Kinder (www.u.org)
- Gegenüber der Preiserhöhung, die auf dem Markt zu beobachten ist, und die als Folge der Einführung der Mehrwertsteuer betrachtet wird, appelliert die Regierung an die Bevölkerung, Ruhe zu bewahren. Die Mehrwertsteuer, so die Regierung, ist nur eine zeitverzögerte Reform als Ersatz für die alte Umsatzsteuer (www.digitalcongo.net)
- 48 Stunden anch dem Brand des Hauses von Dismas Kitenge, Vice-Präsident der internationalen Menschenrechtsorganisation FIDH (Fédération Internationale des Droits de l'Homme) hat der kongolesische Justiz- und Menschenrechtsminister am Samstag, den 07.01.12, den Oberstaatsanwalt der Republik in Kinshasa und den Oberstaatsanwalt beim Berufungsgericht (Oberlandesgericht in Deutschland, www.kongo-kinshasa.de) in Kisangani aufgefordert, eine Ermittlung einzuleiten. Das Haus von Dismas war in der Nacht vom Mittwoch zum Donnerstag in Kisangani in Brand geraten (www.radiookapi.net)
- Am Sonntag den 8.1. wurden bei zwei den ruandischen FDLR zugeschriebenen Angriffen in Fizi und Walungu (Süd Kivu) 4 Personen getötet und 8 verletzt. (radiookapi.net)
- Die Menschenrechtsorganisation La Voix des sans voix (VSV) hat sich gestern, bei der Präsentation ihres Berichtes über den Ablauf der Wahlen vom 28.11.2010, dafür ausgesprochen, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu wiederholen und dabei von neuen unparteiischen Mitarbeitern der unabhängigen Wahlkommission und internationalen Experten überwachen zu lassen. Das Resultat sollte dann durch die internationale Gemeinschaft zertifiziert werden. Bis dahin spricht sich die VSV für einen Dialog zwischen Joseph Kabila und Etienne Tshisekedi und eine einvernehmliche Führung des Landes aus. (radiookapi.net)
Donnerstag, den 05. Januar 2012
- Die Internationale Stiftung für die Wahlsysteme (la Fondation Internatinale pour les systèmes electoraux, IFES) und das Demokratische Institut für die internationalen Angelegenheiten, NDI) haben eine Gruppe von Wahlexperten in die DR Kongo entsendet, die gestern in Kinshasa eingetroffen ist um die Durchführbarkeit einer Überprüfung der Stimmenauszählung der Wahlergebnisse vom 28.11.211 zu evaluieren. Diese Mission antwortet auf ein Bittgesuch der kongolesischen politischen Verantwortlichen, die um Beistand bei der Überprüfung der in Frage gestellten und umstrittenen Wahlergebnisse gebeten haben. Die Experten werden die Wahldokumente untersuchen, die wichtigen Persönlichkeiten treffen und andere Informationen über den Prozess des Auszählens der Wahlergebnisse ansehen, um zu bestimmen, inwieweit eine komplette Evaluierung dieses Prozesses möglich ist. Sie werden auch die Wahlbehörde, die Verantwortlichen wichtiger politischer Parteien, die kongolesischen und internationalen Wahlbeobachter treffen (www.ndi.org)
- Die Oppositionspartei UDPS beschuldigt den kongolesischen Gesundheitsminister, die Spuren der durch die Todesschwadron der Regierung begangenen Morde verwischen zu wollen. Der Generalsekretär dieser Partei hat die Maßnahmen des Gesundheitsministers angeprangert, die die Bekanntgabe der Informationen über verletzte und/oder verstorbene Personen in öffentlichen Krankenhäusern ohne seinen Bewilligungsbescheid verbieten. Folglich ist die UDPS nicht in der Lage, die Trauerfeier für ihre bei den friedlichen Protesten nach den Wahlen getöteten Mitglieder zu organisieren, da keine Informationen auf der Eben der Leichenhalle zugänglich sind (www.7sur7,cd)
- Ein in London publizierter Bericht der parlamentarischen Kommission für die Entwicklungshilfe, Ruanda und die DR Kogo betreffend, empfiehlt mehr strikte Bedingungen, wie die Beachtung der zivilen Freiheiten in diesen Ländern, zu stellen, die immer noch Gewalttätigkeiten ausgesetzt sind. Die Hilfe für Ruanda, die DR Kongo und Burundi stellt 30 % der gesamten britischen Entwicklungshilfe bis 2015 dar (www.bbbc.co.uk)
- Die USA appellieren an die Regierung der DR Kongo, das Sendesignal des französischen Senders RFI sofort freizugeben. "Die USA sind über die Informationen besorgt, die über das Ausschalten von RFI berichten", so die Sprecherin des USA-Außenministeriums, Victoria Nuland, vor der Presse. Das Sendesignal wurde ausgeschaltet, um gegen die durch diesen Sender präsentierten Informationen über die Lage nach den Wahlen in diesem Land zu protestieren fsdc.worldpress.com)
- Der kongolesische Minister für Kommunikation und Medien, Lambert Mende, hat den französischen Sender RFI beschuldigt, Meldungen passieren zu lassen, die die Kongolesen zum Hass aufrufen und sich mit Gewalt gegeneinander zu wenden. Damit begründete er die Abschaltung des Senders seit dem 31.12. (radiookapi.net)
- Die Oppositionspartei "Union pour la démocratie et le progrès social" (UDPS), Partei E. Tshisekedis, hat an den Generalsekretär der UN geschrieben, um eine Sicherung der kongolesischen Zivilbevölkerung zu erbitten. Der Generalsekretär der Parte, Jacquemin Shabani, hat gegenüber Radio Okapi erklärt, dass besonders die Einwohner von Kinshasa seit einigen Wochen Opfer von Todesschwadronen seien. (radiookapi.net)
- Menschenrechtsaktivisten des Gebietes Shabunda (Süd Kivu) wo Rebellen der FDLR zwischen dem 31.12. und dem 4.1. etwa 20 Personen getötet haben, appellieren an die kongolesische Armee, ihre Bemühungen zu verdoppeln und die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu sichern. (radiookapi.net)
- Der Koordinator der Zivilgesellschaft von Nord Kivu, Thomas d’Aquin Mwiti, hat in seiner Bilanz über das Jahr 2011 von einer Generellen Unsicherheit, Aktivitäten bewaffneter Gruppen, Morde, Entführungen und Fluchtbewegungen der Bevölkerung auf dem gesamten Gebiet der Provinz gesprochen. Er bittet den Staatschef, in seiner neuen Amtsperiode die Sicherheitslage der Bevölkerung in Nord Kivu zu verbessern. (radiookapi.net)
Mittwoch, den 04. Januar 2012
- Bei einem Treffen in Paris haben der französische Minister für Zusammenarbeit und sein kongolesischer Kollege die Situation des französischen Senders RFI anklingen lassen, so der stellvertretende Sprecher des französischen Außenministeriums. RFI wird seine Behandlung der Situation nach den Wahlen vorgeworfen, Wahlen, aus denen Joseph Kabila trotz der durch die Beobachter angeprangerten erheblichen Störungen und Fälle von Unregelmäßigkeiten als "Sieger" hervorgegangen ist. Eine Wiederwahl, die der Oppositionsführer und Kandidat für die Präsidentschaftswahl, Etienne Tshisekedi kontestiert, der sich zum "gewählten Präsidenten" ausgerufen hat. Der französische Minister "hat an die Verbundenheit Frankreichs mit der Presse- und Informationsfreiheit erinnert" (www.google.com)
- Den letzten Informationen von UNICEF zufolge betrifft die chronische Unterernährung 26 % der Kinder unter 5 Jahren in der DR Kongo. 14 % sind Opfer von Gewichtsinsuffizienz und 7 % leiden an Magerkeit (www.lemonde.fr)
- Seit dem 1. Januar 2012 sind im Lauf zweier durch die Hutu-Rebellen der FDLR verübte Attacken 45 Personen getötet und 13 andere verletzt worden. Eine erste Bilanz hat auf 26 Tote und 13 Verletzte verwiesen. Der erste Angriff galt dem Ort Luyeye und hatte 18 Tote zur Folge. 6 Häuser wurden in Brand gesteckt. Die 2. Attacke in der Lokalität Ngolombe hat 8 Tote gefordert, so der Sprecher der militärischen Operationen "Amani Leo" (FARDC/Blauhelme) in Nord und Kivu (www.jeuneafrique.com)
- Rebellen der ruandischen FDLR haben zwischen Montag und Mittwoch dieser Woche im Gebiet Shabunda (Süd Kivu) 39 Personen getötet. Außerdem wurde ein Lager der Organisation «Action Solidarité» geplündert und Lebensmittel und Medikamente gestohlen. Die Informationen wurden von verschiedenen Quellen bestätigt. Die Angreifer hätten erklärt, dass die Morde Repressionen gegen die Bevölkerung seien, die die lokale Selbstverteidigungsgruppe «Raia Mutomboki» unterstützt. (radiookapi.net)
- In einem heute veröffentlichten Bericht prangert das "Réseau des organisations de défense de droit de l’homme" (Reprodhoc) Fälle von Menschenrechtsverletzungen in der Stadt Mbuji-Mayi zwischen September und Dezember an. Die NGO hat zwei Morde, willkürliche Verhaftungen und Erpressung festgestellt. Außerdem gab es Verbote von Demonstrationen und in diesem Zusammenhang etwa 100 Verhaftungen. Fernsehsender und Radiostationen wurden geschlossen und ihre Einrichtungen von bewaffneten Männern besetzt. Der Provinzminister für Menschenrechte, der bei der Präsentation des Berichtes anwesend war, gab einige "Ausrutscher" während der Wahlperiode zu. (radiookapi.net)
Dienstag, den 03. Januar 2012
- Der kongolesische Gesundheitsminister hat in einem auf den 12.12.2011 datierten Rundschreiben alle öffentlichen Krankenhäusern verboten, "Informationen über kranke und/oder verstorbene Personen ohne seine vorherige Einwilligung zu publizieren". Der Cermerk präzisiert "ohne vorherigen schriftlichen Bescheid des nationalen Gesundheitsministers". Für die Opposition handelt es sich hier um einen Versuch, den Repressionspreis der Oppositionsproteste zu kaschieren. Die UDPS fügt hinzu, dass überdies die sterblichen Reste der Repressionsopfer durch bewaffnete Männer abgeholt und zu einem unbekannten Bestimmungsort gebracht wurden, wo sie ohne Beerdigung beseitigt werden (www.lalibre.be)
- In einem in der belgischen Tageszeitung "La libre Belgique" mit der Überschrift "Fiasko im Kongo" publizierten Artikel spricht Marie-France Cros davon, dass die Wahlen in der DRKongo als eines der größten Fiaskos dieses beginnenden Jahrhunderts in die Geschichte eingehen werden. Ein unverkennbares Fiasko für die Demokratie. Ein Fiasko für die Wahlkommission, deren betrügerische Manöver vor den Augen der ganzen Welt sichtbar sind, die Glaubwürdigkeit dessen untergrabend, den sie fördern wollte. Ein Fiasko für Joseph Kabila, der sich an die Macht klammert die ihm, wie er weiß, die Mehrheit der Kongolesen absprechen. Und schließlich ein Fiasko für die "Freunde Kongos" die - außer Washington - so tun als ob sie die Präsidentschaftswahlen für glaubwürdig hielten, während die am gleichen Tag durchgeführten Parlamentswahlen Experten benötigen um ihre Auszählung glaubwürdig zu machen. (www.lalibre.be)
- Der am letzten Samstag in Paris überfallene Präsident des kongolesischen Senats, Léon Kengo wa Dodo, hat seinen Aggressoren verziehen und seine beruflichen Aktivitäten vom Krankenhaus aus wieder aufgenommen. Der "oppositionelle" Kengo wa Dodo hat proklamiert, dass er am Beginn des neuen Jahres als Christ Vertrauen zur Vergebung hat", so ein Kader seiner politischen Partei, Union des Forces du Changement in Kinshasa (www.lefigaro.fr)
- Das französische Außenministerium hat im Zusammenhang mit der Aggression gegen den Präsideneten des kongolesischen Senats auf seiner Internetseite angegeben, dass eine Ermittlung im Gange ist, um die Umstände dieser Agression näher zu bestimmen, so der französische Botschafter in Kinshasa: "Wir haben den kongolesischen Verantwortlichen, mit denen wir in Kontakt sind, diese verschiedenen Elementen mitgeteilt". Ihrerseits sind die kongolesischen Behörden der Ansicht, dass die Situation "in Bezug auf die Regierungen äußerst ernst ist". Er erinnert in einem Interview mit France Info, dass Léon Kengo wa Dodo, der protokollarisch die 2. Persönlichkeit des kongolesischen States ist, verletzt und in ein Krankenhaus eingeliefert wurde, das er heute verlässt (www.rfi.f)
- Einige Kandidaten für die Parlamentswahl in Katanga, die nicht gewählt worden sind, sind wütend über ihre schlechten Ergebnisse und verlangen die Rückgabe ihrer Geschenke, mit denen sie die Stimmen der Wähler kaufen wollten, die es vorgezogen hatten, diejenigen zu wählen, die ein Programm hatten (www.syfia-grands-lacs.info)
- 4 Personen wurden getötet und 3 andere schwer verletzt bei einem am Montag, den 02.01.2012, in Kinshasa passierten Verkehrsunfall. Der Fahrer des den Unfall verursachenden Autos war der Sohn des scheidenden Präsidenten der Nationalversammlung, Evariste Boschab. Er und die Insassen des Autos - unten ihnen der Sohn des Premierministers, A. Muzito -, waren stockbesoffen. Mit Hilfe der kongolesischen Nationalpolizei wurden sie vom Unfallort entfernt, während die Leichen am Ort des Unfalls stundenlang zurückgelassen wurden (www.radiookapi.net)
Montag, den 02. Januar 2012
- Das Sendesignal des französischen Senders RFI ist bis zum "kommenden Dienstag" abgeschaltet worden, um gegen seine Behandlung der Situation nach der Wahl in der DR Kongo zu protestieren, wo die Wiederwahl Joseph Kabilas vom Oppositionsführer Etienne Tshisekedi kontestiert wird, der sich als "gewählten Staatspräsidenten" proklamiert hat, so der kongolesische Informationsminister. "Eine Sicherungsmaßnahme wurde bis zum Dienstag getroffen, weil die Regierung die Art überhaupt nicht anerkennt, in der RFI versucht, die verfassungswidrige Heuchelei Herrn Tshisekedis zu banalisieren", so der Informationsminister gegenüber der Presseagentur AFP (Ici.f1.fr)
- Der Oppositionsführer Etienne Tshisekedi (UDPS) hat erklärt, dass die Sicherheitskräfte verstehen sollten, dass die Legitimität ihren Platz in der DR Kongo gewechselt hat, dem Land, dessen Staatschef er seit der Wahl am 28.11.2011 sei. "Es gibt ganz und gar keine Krise in der Führung Kongos, überhaupt keine", bestätigt er der Presse gegenüber. "Um zu regieren braucht man zwei Dinge. Zuerst die Legitimität, und ich habe diese Legitimität vom kongolesischen Volk bekommen. Das zweite Ding, das ich brauche, ist die Macht. Das heisst, die öffentlichen Kräfte habe ich", hat er präzisiert. "Es ist nicht mehr Kabila, sondern Tshisekedi, der die DR Kongo regiert" (www.rtbf.be)
- Der Präsident des kongolesischen Senats, Léon Kengo wa Dodo, wurde am Samstagabend, aus Brüssel kommend, von in Frankreich lebenden kongolesischen oppositionellen Kombattanten angegriffen und befindet sich zur medizinischen Behandlung im Krankenhaus in Paris. "Die kongolesischen Kombattanten hatten ihn um 18:10 Uhr am Bahnhof Gare du Nord bei seiner heimlichen Ankunft in Paris aufgelauert", so die Internetseite Reveil FM. Er soll verletzt sein und einige Zähne bei dem Überfall verloren haben (www.rtl.be)
- Im Gefolge der Aggression gegen den Präsidenten des kongolesischen Senats in Paris hat der kongolesische Außenminister am gestrigen Sonntag den französischen Botschafter in der DR Kongo zu sich zitiert. In der dem französischen Diplomaten eingereichten Note hat der kongolesische Außenminister geschrieben, dass "diese Tat äußerst folgenschwer ist und eine profunde Überprüfung und eine adäquate Entscheidung seitens der französischen Regierung erfordert (...). Wir sind der Ansicht, dass die französische Regierung verpflichtet ist, die Sicherheit der kongolesischen Offiziellen, die sich in Frankreich aufhalten, unserer Vertreter und diplomatischer Mission zu gewährleisten (...). Wir fordern, dass Ermittlungen eingeleitet werden und dazu führen, dass die Personen, die Herrn Kengo wa Dodo überfallen haben, nicht straffrei bleiben". Der französische Botschafter in Kinshasa bezeichnet diese Aggression als "eine niederträchtige und schändliche Tat" und hat bestätigt, dass es angesichts des aktuellen Kontextes gut ist, dass "die kongolesischen Persönlichkeiten, die, sei es aus privaten Gründen, nach Frankreich einreisen, uns im Voraus informieren, damit wir Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Sicherheit vor Ort treffen können" (www.radiookapi.net). Das Gleiche meinte auch der Sprecher des französischen Außenministeriums in einem Telefongespräch mit dem französische Sender RFI (www.rfi.fr)
- 40 kongolesische Menschenrechtsorganisationen - unter ihnen la Ligue des électeurs, Réseau Action Femme und Nouvelle Société Civile -, haben die aus den Wahlen am 28.11.2011 hervorgegangene Macht als illegitim deklariert und die Annullierung dieser Wahlen gefordert. Die durch den Höchsten Gerichtshof proklamierten Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl, die wiederum die durch die Unabhängige Nationalwahlkommission publizierten provisorischen Ergebnisse bestätigt haben, können gegenüber dem kongolesischen Volk nicht glaubhaft sein", so der Exekutivsekretär von Ligue des électeurs. Für diese 40 Menschenrechtsorganisationen haben durch die folgenschweren Unregelmäßigkeiten und die Fehler, die die Ergebnisse sowohl der Präsidentschafts- als auch der Parlamentswahlen begleitet haben, die Unabhängige Nationalwahlkommission und der Höchste Gerichtshof die Wahrheit der Wahlen nicht respektiert. Sie schlagen sie die Einrichtung einer Struktur vor, um echte, transparente und wirklich demokratische Wahlen in einer angemessenen Frist zu organisieren. Sie appellieren an die internationale Gemeinschaft, die aus den Wahlen am 28.11.2011 hervorgegangene Macht nicht anzuerkennen (www.rwenzorifm.net)
- Bei einem Ausbruchsversuch aus dem Zentralgefängnis von Bukavu (Provinz Süd Kivu) wurden am Samstag, den 31.12.11, acht Personen getötet und ca. 50 andere schwer verletzt. Die Ruhe wurde wieder hergestellt. Alle Tote sind Gefangene, unter ihnen 5 Soldaten und 3 Zivilisten. Es gab eine Schlägerei zwischen den Aufsehern und den Gefangenen. Dabei waren eine Schießerei und Granatfeuer vom Gefängnisgelände zu hören. Dieser Ausbruchsversuch hat nur einen Tag nachdem es drei 3 gefangenen Soldaten, die Priesterröcke trugen, gelungen war, aus dem gleichen Gefängnis zu fliehen, stattgefunden. (www.radiookapi.net)
