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Letzte Änderung: Donnerstag, den 29. Juli 2010, 22:05 Uhr
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Donnerstag, den 29. Juli 2010
- Das Gesetz über die Gründung der "Unbhängigen Nationalwahlkommission" wurde vom kongolesischen Staatschef, Joseph Kabila, am 28.07.2010 promulgiert. Dem Gesetz zufolge wird der Vorstand der "Unabhängigen Nationalwahlkommision" aus 7 Mitgliedern bestehen: 4 aus der Regierungsmehrheit und 3 aus der Opposition. Wie verkündet, bietet das Gesetz der Zivilgesellschaft keinen Platz in der Kommission an. Damit ist die "Unabhängige Wahlkommission unter der umstrittenen Leitung von Malu-Malu aufgelöst (www.laprosperitéonline.net).
- Zwei Fernseh- und eine Radiostationen, die in Kinshasa sendenten und dem ehemaligen Vize-Präsidenten und in Den Hagg inhaftierten Jean-Pierre Bemba gehören, senden seit Dienstag nicht mehr. Und dies, ohne einen Erlaß der zuständigen Behörde, erklärt Stéphane Kilutu, der Direktor, gegenüber der AFP. Die Ausschaltung ihres Sendesignals führt ihr Direktor auf "bewaffnete Menschen" zurück (www.radiookapi.net).
- Der Vertretung der Minen-Arbeiter von Bakwanga, MIBA (Provinz Kasai Oriental), zufolge werden die Diamantenminen durch private Bagger ausgebeutet, ohne dass die Provinz- und Nationalbehörde darauf reagieren. Sowohl in ihren am 22.0.7.2010 als auch am 17.06.2010 publizierten Kommuniqués appelllierte die Gewerkschaftsdelegation an den kongolesischen Staatschef, diese privaten Bagger aus den Minenkonzessionen bedingugslos verschwinden zu lassen (radiookapi.net).
- Der UNO zufolge hat die Offensive der FARDC gegen die ugandischen Rebellen in der Provinz Nord Kivu zur Zeit nur ein konkretes Ergebnis: Die Umsiedlung mehrerer Zehntausende von Zivilisten. OCHA hat in diesem Zusammenhang am Mittwoch, den 28.07.2010, 90.000 neue Vertriebene registriert und stellt, der UNO zufolge, die seit Ende Juni durch die FARDC eingeleitete Operation gegen die Rebellen der ADF/NALU in der Provinz Nord Kivu in Frage. Eine Operation, die man nicht mit der mit Unterstützung der MONUC durchgeführten Operation gegen die ruandischen Rebellen der FDLR verwechseln sollte (www.jeuneafrique.com).
Mittwoch, den 28. Juli 2010
- Der Kommandant der MONUSCO-Nord-Kivu-Brigade, General Kumar Sharma hat während einer Zeremonie ein berufliches Ausbildungszentrum für die Familienmitglieder der Soldaten der FARDC von Rutshuru eröffnet. An der Veranstaltung haben die lokalen FARDC-Verantwortlichen, die zivilen Notabeln, die Vertreter der Regierung und ein großer Anteil der lokalen Bevölkerung teilgenommen. Das Projekt, dessen Kosten ca. 15.000 US-$ betragen, besteht aus 2 PC, mehreren Nähmaschinen und bietet andere Bildungsmöglichkeiten an. Sein Ziel ist es, die Familien der FARDC-Mitglieder, eine vernachlässigte Gemeischaft, auszubilden und ihnen die Möglichkeiten zur Verbesserung Ihres Einkommens zu geben. Am selben Tag hat General Kumar Sharma einen Spielplatz für die Kinder von Rutshuru und Kawanya eingeweiht, der ein Geschenk der indischen Blauhelme an die Bevölkerung ist (monuc.unmissions.org).
- Die amerikanische Außenministerin, Hillary Clinton, hat in einer Pressemitteilung das Engagement der USA für die Eliminierung des Schmuggels von "Blutmineralien" und der Korruption in der DR Kongo erneut bekräftigt (www.digitalcono.net).
- Eine aus 50 Delegierten bestehende Arbeitsgruppe der dreiteiligen technischen Kommission (DR Kongo, Ruanda und UNO-Flüchtlingswerk) tagt seit dem 27.07.2010 in Goma (Provinz Nord Kivu), mit dem Ziel, die praktischen Modalitäten zur Repatriierung der kongolesischen und ruandischen Flüchtlinge in ihre Heimat zu verabschieden. Mehr als 80 % der in Ruanda lebenden kongolesischen Flüchtlinge haben den Wunsch geäußert, in die DR Kongo zurückzukehren, so Salif Kagya, der Koordinator des UN-Flüchtlingswerkes für die Flüchtlinge im Osten der DR Kongo. Dennoch gibt es noch Schwierigkeiten in Bezug auf die Sicherheit und die Integration (radiookapi.net).
- Der Oberbefehlshaber der FARDC, General Didier Etumba, ist mir den militärischen Operationen gegen die ugandischen Rebellen der LRA und ADF/NALU zufrieden, so erklärte er am 27.07.2010 vor der Presse in Kisangani (Provinz Orientale). Er fügt an, dass die Frage der ugandischen Rebellen der LRA keine Frage der militärischen Verteidigung mehr sei. Sie gehört zur offentlichen Sicherheit. General Tumba machte diese Erklärung nach einem Dreiertreffen zwischen den Oberbefehlshabern der kongolesischen, zentralafrikanischen und ugandischen Streitkräfte (radiookapi.net).
- Die Verkehrsachse zwischen Beni und Butembo (Provinz Nord Kivu)) ist eine große Gefahr, ein Schlachthof für einen Teil der in der Region lebende Bevölkerung geworden. Sieben Ermordungen im Monat Juli 2010 in der Stadt Butembo, und die Regierung in Kinshasa reagiert nicht, konstatiert die kongolesische Tageszeitung "Le Potentiel" in ihrer heutigen Ausgabe (www.lepotentiel.com).
Dienstag, den 27. Juli 2010
- Am letzten Wochenende haben Rebellen der FDLR in Walikale (Provinz Nord Kivu) einen Flugplatz überfallen, einen aus Indien stammenden Piloten entführt und ca. 60.000 US-$ der am Bord befindlichen Geschäftsleute geraubt. Außerdem ist seit mehreren Wochen die Bevölkerung von Walikale Opfer von Raub, Vergewaltigung und anderem Machtmissbrauch seitens der FDLR (www.lobservateur.cd).
- 4 in Bunia (Provinz Orientale) operierende Unternehmen, die in der Mikro-Finanzierung tätig sind, sind auf Anweisung der lokalen Niederlassung der kongolesischen Zentralbank suspendiert worden. Ihnen wird vorgeworfen, illegall zu funktionieren, so eine Depesche vom Radiookapi (www.lobservateur.cd).
- Gestern fand in Kinshasa ein militärscher Festakt zu Ehren des neuen Sondervertreters des UN-Generalsekretärs und Chefs der MONUSCO, Roger A. Meece, satt. Er trat sein Amt am 11. Juli 2010 in New York an, wo er von UN-Offiziellen, unter ihnen dem UN-Generalsekretär, zum Gespräch empfangen wurde (monuc.unmissions.org).
- Global Witness hat am Montag erklärt, dass bei der britischen Justiz eine Klage gegen die britische Regierung erhoben wurde. Der britischen Regierung wird vorgeworfen, Privatpersonen und Unternehmen, die mit "Konflikt-Mineralien" aus den Konfliktregionen der DR Kongo handeln, bei der UNO nicht gemäß der Resolution 1857 des UN-Sicherheitsrats vom 22.12.1998 zu melden, (www.mediacongo.net).
Montag, den 26. Juli 2010
- Der lokalen MONUSCO-Menschenrechtsabteilung zufolge wurden in letzter Zeit 30 Fälle von sexueller Gewalt in den Minenstädten Boyama, Luamwela und Mbuji-Mayi (Provinz Kasai Orienal) registriert. Die profunden Grunde für diesen Wiederanstieg bleiben die Straflosigkeit, die die Täter geniessen, die Armut und die fehlende Unterstützung der Opfer durch die Menschenrechtsorganisationen beim Gericht (www.mediacongo.net).
- In Haut-Uele (Provinz Orientale) sind mehr als 200 Opfer von sexueller Gewalt identifiziert, deren Betreuung aber aufgrund fehlender Medikamente nicht gewährleistet ist, so der Leiter des Zentrums für pschosozialen Einsatz, der eine gerichtliche und medizinische Unterstützung der Opfer fordert (radiokapi.net).
- Ein Mitglied des chinesischen Staatsrates, Dai Bingguo, ist am Freitag abend in Kinshasa für einen 3-tätigen offiziellen Besuch in der DR Kongo eingetroffen. Er wurde heute vom Präs. Joseph Kabila und dem Premierminister Muzito zum Gespräch empfangen. Der Besuch des chinesischen Verantwortlichen findet im Rahmen der politischen Konzertation zwischen zwei befreundeten Ländern und der Konsolidierung der Zusamenarbeitsbeziehungen statt (www.chine-informations.com).
Freitag, den 23. Juli 2010
- Der Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Antonio Guterres, hat während seines 3-tägigen Besuchs im Kongo die internationale Gemeinschaft zur Hilfe für das Land aufgefordert. Nach dem Besuch eines Flüchtlingslagers in der Provinz Equateur sieht er inzwischen Stabilität in der Region, um die Rückkehr von mehr als 100.000 Flüchtlingen aus dem Nachbarland Kongo-Brazzavilee einzuleiten. Er kündigte auch die Wiedereröffnung der UNHCR-Büros in Dongo und Mbandaka an (newsticker.suedeutsche.de).
- Kibaligoldmines beabsichtigt, mit dem Bau der Goldmine in Dongo (Haut Uélé, Provinz Orientale) sechs Monate früher als vorgesehen zu beginnen. Die Goldmine, die als die gößte der Welt gilt, gehört Randgold Ressources, Anglogold Ashanti und dem kongolesischen Unternehmen OKIMO. Um den Goldtagebau auszubeuten, werden 15.000 Menschen, eine katholische Kirche und ein Friedhof ungesiedelt. Die Betreiber meinen, dass sie die Unterstützung der Regierung und der lokalen Bevölkerung haben (raiookapi.net).
- Die MONUSCO hat eine temporäre Operationsbasis in Beni eingerichtet und plant, eine andere in der Region einzurichten, in der die FARDC operieren. Diese Stationierung wird helfen, die Vertriebenen zu erreichen und ihnen zu helfen, so der Kommandant der MONUSCO-Nord-Kivu-Brigade nach einem Treffen mit dem FARDC-Kommandanten der 8. Militärregion, den Vertretern der humanitären Agenturen und der Zivilgesellschaft in Beni, Provinz Nord Kivu (monuc.unmissions.org).
Donnerstag, den 22. Juli 2010
- Die Leiter des UN-Flüchtlingshilfewerks (UNHCR) und des Welternährungsprogramms (PAM) befinden sich in der DR Kongo. Ziel ihres Besuchs ist es, auf die tragische Lage der vertriebenen Menschen aufmerksam zu machen und den humanitären Aktivisten Zuggang zu den von ihnen bewohnten Zonen zu ermöglichen (www.reliefweb.int).
- Zwei britischen Unternehmen, Caprikat Limited und Foxwhelp Limited, die eine Erdölforderungserlaubnis in Ituri erhalten haben, haben angekündigt, soziale Projekte zugunsten dieses Teils der Provinz Orientale durchzuführen: Straßen mit Asphalt zu versehen, Realisierung von Wasser- und Elektrizitäsprojekten sowie Bau eines Verwaltungsgebäudes in Bunia (radiookapi.net).
Mittwoch, den 21. Juli 2010
- Die amerikanische Agentur für die Internationale Entwicklung, USAID, hat die Finanzierung zweier neuer Projekte, die sich auf 5 Jahre verteilen, in Höhe von 16.000.000 US-$ pro Projekt angekündigt, um den Opfern von sexueller Gewalt gegen Frauen zu helfen. Das erste Projekt, CASE (Care, Access, Safety and Empowerment) genannt, wird mit Unterstützung von American Bar Association (ABA) und Cooperazione Internazionale (COOPI) durch International Medical Corps (IMC) durchgeführt. Das zweite Projekt, Vaincre la violence sexospécifique à l'est du Congo genannt, wird durch Interchurch Medical Inc Assistance (IMA) aufgewendet, das durch 3 Partner (Heal Africa, Panzi Hospital, Promotion pour les soins de santé primaire) unterstützt wird (USAID/RDC).
- Der amerikanische Geschäftsträger in der DR Kongo, Samuel Brock, hat die Witwe des ermordeten Menschenrechtsaktivisten Floribert Chebeya und ihre Kinder zum Mittagessen empfangen. Er nahm die Gelegenheit wahr, um das Lebenswerk und das Leben Chebeyas zu würdigen. Samuel Brock bestätigte erneut die wiederholten Appelle der USA an die kongolesische Regierung, die persönliche Sicherheit der Chebeya-Familie zu garantieren. Die Kinder bekamen Bücher über das Leben Martin Luther Kings als Geschenk (radiookapi.ne).
- Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Antonio Gueterres, ist gestern im Rahmen eines 3-tätigen Besuchs in Kinshasa eingetroffen. Heute setzt er seine Reise in die Provinz Equateur fort. Das Ziel seiner Mission ist es, auf die tragische Lage der Vertriebenen in der DR Kongo aufmerksam zu machen und ihnen eine humanitäre Hilfe zu sichern. Auch eine Reise in die Provinz Nord Kivu steht auf dem Programm des UN-Hochkommissars (radiookapi.net).
- Die FARDC haben seit dem 26.06.2010 eine Offensive gegen die ugandischen Rebellen der ADF/NALU in der Provinz Nord Kivu, an der Grenze zu Uganda, eingeleitet. Die Zahl der registrierten Vertriebenen in der Region beziffert sich auf 37.000 Menschen (www.digitalcongo.net).
- Der amerikanische Senat hat kürzlich ein Gesetz verabschiedet. In einem Passus dieses Gesetzes "verlangt die OBAMA-Regierung von Unternehmern, die mit seltenen Metallen (Tantal) handeln oder sie in ihren Produkten nutzen, gegenüber der US-Börsenaufsicht offenzulegen, ob sie ihr Lieferungen aus der DR Kongo oder angrenzenden Ländern beziehen". (www.godinvest.de).
- Die Familie des ermordeten Menschenrechtsaktivisten, Floribert Chebeya, hat Zweifel daran, ob der Prozess gegen die mutmaßlichen Täter überhaupt stattfinden werde, da die Ermittlung zur Zeit auf Eis liegt (www.rfi.fr).
Dienstag, den 20. Juli 2010
- Zwei Mitglieder der britischen Regierung, der zuständige Außenminister für Afrika und der Minister für internationale Zusammenarbeit, halten sich seit dem letzten Samstag in Kinshasa auf. Der Besuch soll der DR Kongo helfen, die Millemiumziele zu erreichen. Überdies beabsichtigen sie, die Erhöhung der britischen Hilfe betreffend die Impaktprojekte und die kommenden kongolesischen Wahlen zu verkünden. Fragen der Menschenrechte und der Stabilisierung des Osten des Landes stehen ebenfalls auf der Tagesordnung, so ein Kommuniqué der britischen Botschaft in Kinshasa (www.mediacongo.net).
- In der Nacht von Sonnabend zum Sonntag haben, wie jetzt bekannt wurde, die ruandischen Rebellen der FDLR zehn Häuser in Mbavibwa (27 km südwestlich von Lubero, Provinz Nord Kivu) angesteckt, so die lokale Zivilgesellschaft, die an die humanitären Organisationen appellieren, den obdachlos gewordenen Familien zu helfen (radiookapi.net).
- Die Aufmerksamkeit der Beobachter der politischen Szene richtet sich auf den Osten der DR Kongo, besonders in Nord Kivu, wo die Unsicherheit stetig zunimmt. In einer Pressemitteilung hat die Menschenrechtsorganisation ASHADO "ihre heftige Besorgnis gegenüber der durch bewaffnete Menschen ausgeübten Unsicherheit in der Provinz Nord Kivu zum Ausdruck gebracht". Ziele dieser Bluttat sind "Standespersonnen, Geschäftsleute und die Aktivisten der Zivilgesellschaft" (www.lepotentiel.com).
Freitag, den 16. Juli 2010
- Die Wetlbank ist bereit, den Renteneintritt der Staatsangestellten und -Beamten in der DR Kongo zu finanzieren. Diese Information wurde bekannt gegeben am Ende eines Arbeitsgesprächs am letzten Mittwoch in Kinshasa zwischen dem kongolesischen Vize-Premierminister und Minister für Arbeit und soziale Vorsorge, Mobutu Nzanga Ngbangane, und der Direktorin der Weltbankoperationen in der DR Kongo, Marie-Francois Marie-Nelly (www.lepotentiel.om).
- Die Richter beim CPI in Den Haag haben verfügt, den ehemaligen kongolesischen Milizen-Führer, Thomas Lubanga, frei zu lassen, dessen Prozess am 08.07.210 suspendiert wurde, nachdem es der Staatsanwalt abgelehnt hatte, der Verteidigung den Namen eines Mittelmannes zu nennen. "Der Angeklgte wird ohne Bedingungen entlassen, da es nicht gerecht ist, Thomas Lubanga in Haft zu halten, nachdem sein Prozess suspendiert wurde", so der Präsident der 1. Instanzkammer des CPI, Adrian Fulford. Aber die Maßnahme wird erst nach fünf Tagen umsetzbar, falls keine Berufung durch den Staatsanwalt eingelegt wird. Wie heute bekannt wurde, beabsichtigt der Staatsanwalt, Berufung einzulegen, so die Sprecherin des Staatsanwalts (www.tsr.c).
- Ein Teil des tunesischen Militärkontingents der UN-Mission in der DR Kongo verlässt das Land. An der Abschiedszeremonie nahmen die Vertreterin des UN-Generalsekretärs in der DR Kongo, der Stellvertretende-Chef der UN-Truppen, der tunesische Botschafter in der DR Kongo und mehrere Militär-Beobachter sowie Offiziere der MONUSCO teil (www.infotunisie.com).
- Gegen zwei der sexuellen Aggression verdächtige Blauhelme der MONUSCO wird ermittelt. Obwohl ihre Identitäten nicht preis gegeben wurden, hat eine der UNO nahe stehende anonyme Quelle angedeutet, dass es sich dabei um einen Inder und einen Tunesier handelt (www.lobservateur.cd)
Donnerstag, den 15. Juli 2010
- In Zusammenarbeit mit dem Internationalen Roten Komitee vom Roten Kreuz baut das lokale Rote Kreuz in der DR Kongo mehr als 1.000 Unterkünfte für die nach Dongo (Provinz Equateur) zurückgekehrten Familien, deren Häuser während des bewaffneten Konflikts niedergebrannt worden waren (radiookapi.net).
- Erneut wurde der Prozess gegen den kongolesischen Oppositionsführer, Jean-Pierre Bemba, vor dem CPI in Den Haag diese Woche auf unbestimmte Zeit aufgeschoben, obwohl er sich seit 2 Jahren im Gefängnis befindet (www.lalibre.be).
Mittwoch, den 14. Juli 2010
- In der Hauptstadt der Provinz Süd Kasai, Mbuji-Mayi, und in deren Umgebung gibt es ein illegales und unsittliches Phänomen: Minderjährige Kinder, sogar zwischen 9 und 10 Jahren, werden im Diamantentagebau beschäftigt. Eine durch die Universität von Mbuji-Mayi, mit Unterstützung von UNICEF, geführte Untersuchung belegt, dass 11.880 minderjährige Kinder in 24 Diamantenminen arbeiten. Nach Blutdiamanten spricht man dort von "Kinderdiamanten". Es ist an der Zeit, die von minderjährigen Kindern ausgegrabenen Diamanten zu boykottieren, fordert die Zivilgesellschaft (www.digitalcongo.net).
- Eine heftige Schlägerei zwischen zwei antagonistischen und aus verschiedenen Volksgruppen stammenden Gruppen von ehemaligen Kindersoldaten in Bukavu (Provinz Süd Kivu) hat mehrere Verletzte gefordert, die in ein Krankenhaus der Stadt eingeliefert wurden. Man berichtet in diesem Usammenhang über beachtlichen Sachenschaden. Das Motiv der Eskalation bleibt unbekannt (radiookapi.net).
- Die Bilanz der Öltankwagenbrandkatastrophe von Sange (Süd Kivu) wird von Tag zu Tag schwerer. Von am Anfang annoncierten 242 beziffert sich die Zahl der Toten jetzt auf 271, so der Provinzminister für die Infrastruktur (www.digitalcongo.net).
- Die UN-Agentur, UNFPA (Fonds des Nations-Unies pour la population), hat anlässlich des Volkswelttages (11.07.) bekannt gegeben, dass sie die gesamte Volkszählung in der DR Kongo mit 20 Millionen US-$ unterstützen wird, so ihr Vertreter in Kinshasa (www.digitalcongo.net).
- Dem UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) zufolge sind mehr als 70.000 Menschen im Osten der DR Kongo vor Kämpfen und Plünderungen auf der Flucht. Die Gegend um die Stadt Beni, wo Einheiten der FARDC und die ugandische Armee gegen die ugandischen Rebellengruppe ADF/NALU kämpfen, ist am meisten betroffen. Überdies wird die Präsenz von Rebellen der FDLR im Grenzgebiet signalisiert. Elisabeht Byrs, OCHA-Sprecherin, berichtet, dass auch Hilfsorganisationen Opfer von Gewalt sind, und beklagt die "Welle der Vertreibungen im Osten des Kongo" (www.google.com).
Dienstag, den 13. Juli 2010
- Der UN-Generalsekretär hat einen hohen Offizier der indischen Armee, General Chander Prakash, zum Oberkomandanten der UNO-Truppen in der DR Kongo, MONUSCO, ernannt. Er löst den senegalesischen General Babacar Gaye ab, so ein Kommuniqué des Sekretariats des UN-Generalsekretärs in New York (www.digitalcongo.net).
- 8.000 kongolesische Füchtlinge, die im Jahr 2009 ihren Wohnort infolge des Machtmissbrauches der ugandischen Rebellen der LRA verlassen mussten, sind freiwillig nach Faradje (Haut-Uélé, Provinz Orientale) zurückgekehrt, haben die Polizei- und Zivilbehörde bekannt gegeben (www.rliefweb.int).
- Der Beaufragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, hat - Bezug nehmend auf die Ermordung des kongolesischen Menschenrechtsverteidigers, Floribert Chebeya, und des Menschenrechtsaktivisten, Salvator Muhindo -, an die kongolesische Regierung appelliert, "alles in ihre Macht stehende zu unternehmen, um Menschenrechtsaktivisten zu schützen, die Morde lückenlos aufzuklären und die Täter vor Gericht zu stellen" (pressrelations.de).
- Der kongolesische Justiz- und Menschenrechtsminister, Luzolo Bambi, hat versichert, dass sich die kongolesische Regierung für die Aufklärung der Ermordung des kongolesischen Menschenrechtsaktivisten, Floribert Chebeya, und des Verschwindens seines Fahrers, Fidèle Bayana, einsetzen und die Täter vor Gericht stellen wird (www.digitalcongo.net).
- 30.000 Personen sind aus dem Kampfgebiet im Nordosten der DR Kongo, wo heftige Kämpfe zwischen den FARDC und den ugandischen Rebellen der ADF/NALU im Gang sind, geflüchtet und befinden sich jetzt in Oicha (Provinz Nord Kivu), wo sie ohne jegliche Hilfe leben, so die örtliche Zivilgesellschaft. Der Kommandant der 8. Militärregion, General Vainqueur Mayala, zufolge haben die FARDC 12 Rebellen getötet und 5 weitere verhaftet (www.lalibre.be).
Freitag, den 09. Juli 2010
- Der Eröffnungstermin des Prozesses gegen den kongolesischen Politiker und Senator, Jean-Piere Bemba, vor dem CPI, der am 14.07.2010 beginnen sollte, ist aufgeschoben, so der Internationale Gerichtshof in Den Haag. Diese Verschiebung ist notwendig, um es dem Gericht zu ermöglichen, sich über die durch die Bembas Verteidigung beantragte Prüfung betreffend die verworfene Unzulässigkeit des CPI in diesem Fall zu äußern (www.lalibre.be).
- Der kongolesische Menschenrechtsaktivist, Floribert Chebeya, ist infolge eines Herzstillstandes gestorben, so lautet der Obduktionsbefund der niederländischen Gerichtsmediziner. Der Bericht spricht auch davon, dass er zwischen 10 und 30 Minuten vor seinem Tod misshandelt wurde. Die Familie des Ermordeten begrüsst den Obduktionsbefund und fordert eine internationale Ermittlung, um Klarheit über die Verantwortung der Ermordung Chebeyas zu erhalten (www.jeuneafrique.com).
- Der Prozess vor dem CPI gegen Thomas Lubanga, kongolesischer Milizchef, wurde suspendiert, nachdem es der Staatsanwalt abgelehnt hat, der Verteidigung den Namen eines "Mittelsmannes" zu nennen (www.bbc.co.uk)
- Belgien schickt Fachärzte und Medikamente im Wert von 350.000 Euro in die DR Kongo, um den Opfern von Sage, deren Zahl 5 Tage nach dem Unfall auf 254 nach oben korrigiert wurde, medizinisch zu helfen (www.rfi.fr).
- Die Menschenrechtsorganisation Global Witness fordert, dass die Minen- und Ölsektoren in der DR Kongo "mehr transparent und umgestaltet werden sollen", damit das Land vom Schuldenerlass "tatsächlich profitiert" (www.lalibre.be).
- 250 von den 8.000 Einwohner von Buburu (300 km nordöstlich der Hauptstadt der Provinz Equateur, Mbandaka) sind, nachdem die FARDC den Ort wiedererobert haben, zurückgekehrt. Aber die humanitäre Situation bleibt in Buburu, Imese und Mokolo beklagenswert, konstatiert eine aus Provinz-Regierungsmitgliedern, der MONUSCO, UN-Agenturen, der FARDC und Nationalpolizei bestehende Delegation (radiookapi.net).
Donnerstag, den 08. Juli 2010
- Der Prozess gegen den kongolesischen Politiker Jean-Pierre Bemba vor dem internationalen Gerichtshof, der am 14. Juli beginnen sollte, wurde erneut verschoben. (ro)
- Bei einem Schiffsunfall auf dem Kivu-See gab es einen Toten und 16 Vermisste. Mehrere Kühe, die auf den gesunkenen Pirogen transportiert wurden, sind ertrunken. (ro)
Mittwoch, den 07. Juli 2010
- Nach einer neuen Bilanz hat die Tragödie von Sange 254 Todesopfer gefordert. Mittlerweile werden vor Ort die Hinterbliebenen des Brandes registriert und erste Hilfsaktionen sind angelaufen. (ro)
- In Butembo (Nord Kivu) sind mehr als 3.000 Flüchtlinge ohne Hilfe. Die Menschen sind vor der Unsicherheit durch die ruandische FDLR-Miliz, der ugandischen ADF-NALU und anderen Milizen aus ihren Heimatorten in den Gebieten Süd-Lubero und Beni geflohen. Den Flüchtlingen fehlen, nach eigenen Angaben, Nahrung und Bekleidung. Sie haben auch keinen Zugang zu medizinischer Behandlung. (ro)
- In Lubumbashi (Katanga) ist gestern die Kampagne zur Bekämpfung sexueller Gewalt zu Ende gegangen. Sie wurde gemeinsam vom Menschenrechtsbüro der UNO, der UNICEF und mehreren NGOs durchgeführt. Die Zahlen der Vergewaltigungen sind in den durch die Kampagne erfassten Orten um die Hälfte zurückgegangen. (ro)
Montag, den 05. Juli 2010
- Über 100 Wohnhäuser sind am Sonntag im Laufe des Vormittags im Quartier Birere (Goma, Hauptstadt der Provinz Nord Kivu) in Rauch aufgegangen. Das Feuer ist in einem Haus aus Holz ausgebrochen, wo 3 Kinder schliefen. Es gab keinen Toten, aber 200 Familien sind zur Zeit ohne Behausung. Der Polizei zufolge sind Maßnahmen eingeleitet, um ihnen zu helfen (radiookapi.net).
- Mehr als 230 Menschen, unter ihnen 60 Kinder, sind am Freitag bei der Explosion eines Öltankwagens in Sage (Süd Kivu) ums Leben gekommen und über Hundert weitere verletzt worden. Die Verletzten wurden in die Krankenhäuser von Bukavu (Provinz Süd Kivu) und von Uvira (30 km südlich) eingeliefert. "Die Toten waren überwiegend Fernsehzuschauer, die das WM-Weltmeisterschaftsfußballspiel zwischen Brasilien und den Niederlanden in enem Kinosaal verfolgten", so der Provinzgouverneur von Süd Kivu. Der Gesundheitsminister ist mit einer Delegation aus Kinshasa kommend in Bukavu eingetroffen (www.lemonde.fr).
- Die kongolesische Regierung hat zwei Trauertage (Montag und Dienstag) für die durch die Öltankwagensexplosion getöteten Opfer angeordnet (edition.cnn.com).
- Die UN-Mission in der DR Kongo hat Mitarbeiter und Equipment an den Ort geschickt, wo ein Öltankwagen am Wochenende explodiert war, um den Opfern zu helfen (www.un.org).
- Ein Mitglied der Republikanischen Garden ist seit Sonntag in einer Zelle des Rathauses von Goma inhaftiert. Ihm wird vorgeworfen, seine Freundin krankenhausreif geschlagen und ihr Schmuck im Wert von 200 US-$ entwendet zu haben. Das Opfer wurde ins Krankenhaus von Goma, Charité maternelle, eingeliefert. Falls seine Schuld nachgewiesen wird, wird dieser Soldat gemäß dem Gesetz verurteilt", so ein Verantwortlicher der Republikanischen Garden vor Ort (radiookapi.net).
Samstag, den 03. Juli 2010
- Bei einem schweren Unfall mit einem mit Benzin gefüllten Tanklastzug sind gerstern Abend in Sange (Gebiet Uvira, Süd Kivu) mindestens 200 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 200 weitere wurden verletzt. Der aus Tansania kommende Tankwagen, der Benzin auf der Strecke Kamanyola-Uvira transportierte, stürzte im Zentrum des Ortes um, wobei Benzin auslief. Daraufhin kamen viele Einwohner des Ortes zur Unfallstelle, um Benzin aufzufangen. Kurze Zeit später kam es zu einer Explosion, die einen Teil des Ortes, u.A. den Markt, in Flammen aufgehen ließ. (ro)
- Der Verlag "Hachette Livre international" hat gestern in Kinshasa eine Sonderedition des Wörterbuches Larousse für Kongo vorgestellt. Die Wörterbücher sollen kostenlos in allen kongolesischen Schulen verteilt werden. (ro)
Freitag, den 02. Juli 2010
- In einer am 30.6. veröffentlichten Presseerklärung hat der Weltwährungsfond bekannt gemacht, dass die DRKongo die Bedingungen für einen Schuldenerlass der Initiative "Arme, stark verschuldete Länder" erfüllt hat. Auch die Weltbank hat sich am 1. Juli positiv geäussert. Damit ist der Prozeß des Schuldenerlasses in Gang gesetzt. (ro)
Donnerstag, den 01. Juli 2010
- Mit großem Pomp und vielen Staatsgästen hat die DRKongo gestern den 50. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von Belgien gefeiert. Anwesend waren u.a. der belgische König Albert II., der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und die früheren Verbündeten Paul Kagame aus Ruanda, Yoweri Museveni und Robert Mugabe aus Simbabwe. (taz)
- Bei der Zeremonie zum 50. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes hat Präs. Kabila in seiner Ansprache erklärt, dass "wir alle schuld sind, an dem beobachteten Versagen, sowohl auf dem Gebiet der Menschenrechte alsuch der Entwicklung". Weiter sagte er, es gebe aber auch Fortschritte. Er nannte die nationale Einheit, die nationale Versöhnung, die einvernehmliche Transition, die Demokratie und die Organisation der Wahlen in 2006. (ro)
- Im Gebiet Beni wurde der 50. Jahrestag der Unabhängigkeit der DRKongo in Trauer begangen. Muhindo Salvator, Aktivist der Menschenrechtsorganisation "Bon samaritain" wurde in der Nacht vom 29. zum 30. Juni in seinem Haus von bewaffneten Männern in Militäruniformen ermordet. (ro)
- Der Generalsekretär der UNO, Ban Ki-moon hat gestern in Kinshasa das neue Mnadat der Monusco eröffnet. Die Monusco folgt der Monuc und hat ebenfalls den vorrangigen Auftrag, die Zivilbevölkerung und besonders die Frauen zu schützen. (ro)
- Im Gefängnis Camp Molayi in Matadi haben gestern die Gefangenen revoltiert. Viele von ihnen sind geflohen. Die Gefangenen hatten gehofft, zum 50. Jahrestag der Unabhängigkeit der DRKongo begnadigt zu werden. (ro)
Dienstag, den 29. Juni 2010
- Der als vermisst gemedete Journalist und Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation, "l'Observatoire des médias congolais", Stany Nkudinye, wurde in einer Zelle der Polizei im kongolesischen Außenministerium wiedergefunden. Ihm wird vorgeworfen, Fälschung und Verwendung einer Fälschung begangen zu haben. Beim Antrag eines Dienstpasses soll er einen gefälschten Presseausweis der kongolesischen Presseagentur ACP vorgelegt haben (radiookapi.net).
- Der belgische König, Albert II., und seine Ehegattin, Königin Paola, sind gestern in Kinshasa eingetroffen, wo sie und der zurückgetretene belgische Premierminister, Leterme, an den Feierlichkeiten zum 50. Unabhängigkeitstag teilnehmen werden (radiookapi.net).
- Die gemischten und koordinierten militärischen Operationen, Amani Leo, gegen die ruandischen Rebellen der FDLR in Walikale (Provinz Nord-Kivu) sind seit dem 25.06.2010 suspendiert, um es den Stabilisierungseinheiten zu ermöglichen, sich in allen durch die FDLR verlassenen Zonen einzurichten, so die Kommandantur der Operationen Amani Leo in Nord-Kivu (radiookapi.net).
- Die ugandischen Rebellen der ADF/NALU haben gestern früh das Dorf Mutwanga (Beni, Nord Kivu) attackiert: 8 Personen wurden getötet und zwei andere verletzt - alles Zivilisten (radiookapi.net).
Montag, den 28. Juni 2010
- Rund 4.000 Menschen haben am Samstag in Kongos Hauptstadt Kinshasa der Beisetzung von Floribert Chebeya beigewohnt. Der Mord am Leiter der Menschenrechtsorganisation Voix des Sans-Voix (VSV) in der Nacht zum 2. Juni hatte weltweite Empörung hervorgerufen. Kongos Polizeichef Numbi ist suspendiert, die Militärstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordes. An der von Hunderten Polizisten abgesicherten Trauerfeier nahmen Minister, ausländische Botschafter und der Chef der UN-Mission im Kongo teil. Kongos höchster katholischer Kirchenführer, Erzbischof Laurent Monsengwo, sagte: "Durch seinen Abgang feiert Chebeya die Befreiung." (taz/d.j.)
Lesen Sie dazu auch den Artikel aus der taz:
"Wie in einem schlechten Krimi"
- Wie die Organisation "Observatoire des médias congolais (Omec)" meldet wird der Journalist Stany Nkundiye, Generalsekretär der nationalen Gewerkschaft der Pressemitarbeiter, seit Freitag in Kinshasa vemisst. Er vieließ am Vormittag sein Büro bei der Omec, um wegen einiger administrativer Formalitäten betreffend eine geplante Auslandsreise zum kongolesischen Außenministerium zu gehen. Seitdem ist er nicht mehr gesehen worden und auch per Telefon nicht mehr erreichbar. (ro)
- Nachdem der Internationale Gerichtshof den Antrag der Verteidiger des in Den Haag inhafterten kongolesischen Senators, Jean-Pierre Bemba Gombo, über die Unzulässigkeit der gegen ihn erhobene Anklage abgewiesen hatte, wurde sein für den 5. Juli 2010 vorgesehene Prozess auf den 15.07.2010 vertagt (www.laprosperiteonlne.net).
- Die Gesamtgewerkschaft des öffentlichen Dienstes der Provinz Orientale hat in einem Brief an den Provinzgouverneur angekündet, dass sie und ihre Mitglieder nicht an der Feierlichkeit zum 50. Unabhängikeitstag teilnehmen werden. Begründung: Sie wurde nicht an deren Vorbereitung beteiligt (radiookapi.net).
- Die ugandischen Rebellen der LRA haben den Bezirk Dungu (ca. 780 km von Kisangani, Provinzhauptsatdt) wieder attackiert, so die örtliche Zivilgesellschaft. Angesichts dieser neuen Situation appellieren die traditionellen Chefs an die Bevölkerung, sich zusammenzuschließen, um die Auschreitungen LRA zu behindern (radiookapi.net).
- In einer Presseerklärung anläßlich des 50. Jahrestages der Unabhängigkeit der DRKongo fordern mehrere internationale NGOs die Regierung des Landes auf, die Prioritäten auf die Sektoren Gesundheit und Erziehung zu legen, damit die Entwicklung des Landes und den Wohlstand für alle zu fördern. (Die Presseerklärung lesen [fr/pdf])
| aa = |
allafrica.com |
| dcn = |
Digitalcongo.net |
| lp = |
Le Potentiel |
| lf = |
Le Phare |
| ro = |
Radio Okapi |
| REC = |
Réseau Européen pour le Congo |
| RFI-A = |
Radio France International, Sendungen für Afrika, KW |
| BBC-A = |
BBC, London, Sendungen für Afrika in französischer Sprache, KW |
| LVA = |
La voix de l'Amerique, Sendungen für Afrika, französisch, KW |
| RAI = |
Radio Afrique Internationle, New York, französisch, KW |
| AFP = |
Agence France Presse |